{"id":7123,"date":"2010-10-18T13:59:53","date_gmt":"2010-10-18T11:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7123"},"modified":"2014-11-25T10:12:27","modified_gmt":"2014-11-25T09:12:27","slug":"undemokrat-mappus-parteisoldat-geissler-schwarz-gruen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7123","title":{"rendered":"Undemokrat Mappus + Parteisoldat Gei\u00dfler = Schwarz-Gr\u00fcn + Stuttgart 21?"},"content":{"rendered":"<p>Am <a href=\"\/?p=6972\">6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen<\/a>, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch f\u00fcr die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg best\u00e4tigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein \u00fcberaus <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2671211_0_9223_-umstrittener-polizeieinsatz-hilferufe-aus-dem-schlossgarten-verhallen.html\">erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21<\/a> zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst versch\u00e4rft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen W\u00e4hlern zu bekommen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Mappus erweist sich als Zyniker der Machterhaltung <\/strong>\n<p>Lesen Sie zun\u00e4chst die entscheidenden Passagen aus der Stuttgarter Zeitung, die bisher einer der engagiertesten Bef\u00fcrworter des Projektes Stuttgart 21 war (und ist). Unter der \u00dcberschrift \u201eUmstrittener Polizeieinsatz. Hilferufe aus dem Schlossgarten verhallen\u201c war am 15.10.2010 zu lesen:<\/p>\n<p>\u201eMappus\u2019 politisches Kalk\u00fcl liegt klar zutage. Lange schien er ratlos, wie er mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 umgehen sollte. Die Devise der Polizei, \u00e4u\u00dferste Deeskalation, war auch seine. Doch nach dem Sommerurlaub \u2013 ziemlich zeitgleich mit dem Dienstantritt seines von Roland Koch \u00fcbernommenen Medienberaters \u2013 hatte der Pforzheimer seinen Kurs gefunden: Das Bahnprojekt, verk\u00fcndete er CDU-intern, sei sein lange vermisstes Profilierungsthema f\u00fcr den Wahlkampf. Unbeirrt von allen Protesten ein demokratisch legitimiertes Infrastrukturvorhaben durchzuziehen \u2013 das w\u00fcrden die konservativen W\u00e4hler goutieren.<\/p>\n<p>Prompt \u00e4nderte sich die Wortwahl. Mal sprach Mappus von \u201cBerufsdemonstranten\u201d, mal von dem \u201cFehdehandschuh\u201d, den er aufnehme. Im R\u00fcckblick erscheint die neue Tonlage wie eine Einstimmung auf den Tag X, der wohl seit Anfang September feststand. Aber mit dem tats\u00e4chlichen Ablauf des Einsatzes will der Ministerpr\u00e4sident nichts zu tun haben. In das \u201coperative Gesch\u00e4ft der Polizei\u201d, versichert er seither, h\u00e4tten weder er noch die Staatskanzlei eingegriffen. Der Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident Siegfried Stumpf \u00fcbernahm umgehend die alleinige Verantwortung: Nie habe ihm die Politik reingeredet.\u201c<\/p>\n<p>Mit Wasserwerfern Menschen halb blind spritzen zu lassen, um damit Wahlk\u00e4mpfe besser zu bestehen, das hat weder etwas mit demokratischer Gesinnung noch mit dem christlichen Menschenbild zu tun, dass die Parteivorsitzende des Herrn Mappus, Angela Merkel, gerade strapazierte. Mappus ist ein Undemokrat. Andere sehen das anders \u2026<\/p><\/li>\n<li><strong>Parteisoldat Gei\u00dfler hilft \u2026<\/strong>\n<p>Mappus hat sich ein bisschen vergallopiert. Seine konservativen W\u00e4hler k\u00f6nnten es vielleicht doch nicht umfassend goutieren, wenn 66-j\u00e4hrigen das Augenlicht genommen wird; und dass ihre minderj\u00e4hrigen Enkel ins Kreuzfeuer der Wahlkampfstrategie ihres CDU Ministerpr\u00e4sident geraten sind, finden sie vielleicht auch nicht so nett. Jedenfalls sah sich der Ministerpr\u00e4sident gen\u00f6tigt, Hilfe zur Moderation anzufordern. Diese fand er bei Heiner Gei\u00dfler. Heiner Gei\u00dfler ist, wie wir schon oft belegt haben, einer der gro\u00dfen Strategen der Union. Er wettert gegen Gier und den Kapitalismus und er tritt attac bei und erweitert damit das Image seiner Partei, deren inhaltliche Linie jedoch kaum seiner Kritik unterworfen ist \u2013 weder ihre unsozialen Taten noch die erkennbaren Verbindungen mit der Finanzwirtschaft und auch nicht die jetzt laufende Hetze gegen Andersdenkende und Andersgl\u00e4ubige. Im Umfeld von attac sollte man vielleicht einmal wahrnehmen, dass diese Organisation von der Gruppe um Gei\u00dfler als eine Art Vorfeldorganisation der Union zur Imagepr\u00e4gung betrachtet wird. Dass dies funktioniert, erlebe ich h\u00e4ufig im Gespr\u00e4ch mit aufgeweckten Menschen, die immer wieder voll positivem Erstaunen von der Verbindung der Union zu attac erz\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Mit der Schlichtung ist es gelungen, die Stuttgart 21 Gegner zu spalten und es wird auch gelingen, den Herrn Mappus und seine baden-w\u00fcrttembergische CDU vor der notwendigen massiven Abstrafung und dem Absturz bei der Landtagswahl zu bewahren. Damit ist auch das wichtigste Mittel gegen den Bau von Stuttgart 21 \u2013 die Sanktion bei der anstehenden Wahl \u2013 entsch\u00e4rft.<\/p><\/li>\n<li><strong>Mitverantwortlich f\u00fcr dieses absehbare Ergebnis sind jene wie der Vorsitzende der Gr\u00fcnen Fraktion in Baden-W\u00fcrttemberg, die Schwarz-Gr\u00fcn nicht ausschlie\u00dfen wollen.<\/strong>\n<p>Denn die Bereitschaft, eine Koalition mit der Partei des Undemokraten Mappus schlie\u00dfen zu wollen, ist der st\u00e4rkste m\u00f6gliche Akt einer Reinwaschung. Die Bereitschaft zu Schwarz-Gr\u00fcn st\u00fctzt auch das Lieblingsprojekt des Vermittlers Gei\u00dfler. Auch hier wird wieder seine gro\u00dfe strategische F\u00e4higkeit sichtbar. Er hat zusammen mit einigen anderen wie zum Beispiel seinem fr\u00fcheren Mitarbeiter Warnfried Dettling systematisch an der Erweiterung der Koalitionsoptionen f\u00fcr die Union gearbeitet und damit die entscheidenden Verdienste daran, dass die Union auf absehbare Zeit immer mit am Regieren sein wird. Ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit bei einigen Wissenschaftlern und ma\u00dfgeblichen Journalisten war hervorragend. Auch sie werden dem baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten seine antidemokratische Strategie nicht ver\u00fcbeln. Das ist auch das Ergebnis der Image-Erweiterung, die im wesentlichen von Heiner Gei\u00dfler getragen wird.<br>\nMitverantwortlich ist aber auch die SPD, die mit ihrer Verstrickung in das Projekt und jetzt mit dem Z\u00f6gern zum Untersuchungsausschuss ein j\u00e4mmerliches Bild abgegeben hat.<\/p><\/li>\n<li><strong>Dem Entwicklungsminister Niebel von der FDP muss ich in einem Punkt Recht geben: auch ich wei\u00df nicht, was in Stuttgart zu vermitteln w\u00e4re.<\/strong><br>\n100 B\u00e4ume mehr? Zwei Gleise weniger unter der Erde? Ein bisschen weniger Abriss? Vielleicht bin ich zu weit weg. Aber: wenn es richtig ist, dass der unterirdische Bahnhof nach dem Projekt Stuttgart 21 keinesfalls leistungsf\u00e4higer ist als der jetzige Kopfbahnhof und weniger leistungsf\u00e4hig als ein erneuerter Kopfbahnhof; wenn es richtig ist, dass nicht die Dynamik des Schienenverkehrs sondern die Dynamik freiwerdender und zu bebauender Fl\u00e4chen die entscheidenden Kriterien waren, dann kann es kein Schlichtungsergebnis geben. Die Schlichtung dient zu aller erst der Rettung des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber den Wahltermin hinaus.<\/li>\n<li><strong>Die Bef\u00fcrworter von Stuttgart 21 bedienen sich weiter der \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen Argumente f\u00fcr das Projekt, an vordere Front der Behauptung, wenn dieses Projekt nicht realisiert w\u00fcrde, wenn ein nachtr\u00e4glicher Volksentscheid dagegen st\u00fcnde, dann stelle dies ein ernsthaftes Problem f\u00fcr die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar \u2013 so der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Vosskuhle. <\/strong>\n<p>Dass sich der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichtes so massiv in diese Entscheidung einmischt, zeigt einmal mehr, wie sehr die \u00f6ffentliche Debatte bei uns und auch die \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie das Bundesverfassungsgericht auf den Hund gekommen ist. Man m\u00fcsste normalerweise von einem Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichtes weniger Parteilichkeit und mehr Umsicht verlangen. Zur Umsicht m\u00fcsste geh\u00f6ren, dass auch ein Herr in dieser Funktion zu bedenken f\u00e4hig ist, dass hier ein Projekt unter falschen Bedingungen entschieden worden ist: mit der typischen Untersch\u00e4tzung der Kosten und der \u00dcbersch\u00e4tzung der Chancen. Auch beim Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichtes m\u00fcsste angekommen sein, dass bei solchen Gro\u00dfprojekten sehr viel politische Korruption im Spiel ist und dass schon dies dazu zwingen k\u00f6nnte, aus Gr\u00fcnden der demokratischen Sauberkeit auch nachtr\u00e4glich nein zu sagen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><br>\n<a href=\"\/upload\/pdf\/101018_kampagne_pro_stuttgart21.pdf\">Einige einschl\u00e4gige Folien zur Kampagne der Bef\u00fcrworter aus einem Vortrag in Ulm. [PDF \u2013 104 KB]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am <a href=\"\/?p=6972\">6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen<\/a>, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch f\u00fcr die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg best\u00e4tigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein \u00fcberaus<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7123\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,74,190],"tags":[238,743,282,237,696,421],"class_list":["post-7123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-stuttgart-21","category-wahlen","tag-attac","tag-bawue","tag-buergerproteste","tag-geissler-heiner","tag-mappus-stefan","tag-polizei"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7123"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20774,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7123\/revisions\/20774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}