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\nDemokratien können Ausgangssperren nicht mit allen Mitteln durchsetzen. Gleichzeitig sagt die aktuelle Studienlage: Nur ganz konsequent umgesetzte Ausgangssperren können die Verbreitung des Virus einschränken. Die verfassungsrechtliche Folgerung: Ausgangssperren sind kein geeignetes Mittel – und damit verfassungswidrig. Ob sie erforderlich sind, ist genauso zweifelhaft. Gibt es denn keine anderen Maßnahmen, die ebenso wirksam sind – und weniger tief in Grundrechte eingreifen? Doch, die gibt es. Die Politik ignoriert sie allerdings.
\nPrivate Kontakte sind ein Urbedürfnis der Menschen. Gleichzeitig sind sie – und das ist tragisch – ein aktueller Treiber der Pandemie. So schwer es fällt, wir müssen Kontakte reduzieren. Wie geht das in einer Demokratie? Die Politik muss die Bürgerinnen dafür gewinnen, die Kontakte eigenverantwortlich, aus eigenem Antrieb zu beschränken. Die Regierung kann nicht die Bevölkerung disziplinieren. Die Bekämpfung der Pandemie funktioniert nur, wenn sich die Bürger selbst disziplinieren. Überzeugen, mitnehmen und motivieren – das ist der demokratische Weg, auch in einer bedrohlichen Pandemie. Das ist schwierig, gerade in der gegenwärtig weit verbreiteten und ungeheuer verständlichen Corona-Müdigkeit. Trotzdem gibt es keine Alternative, die mit der Demokratie kompatibel wäre. […]
\nIn der Demokratie muss das Parlament der Ort der Kommunikation sein. Hier müssen die unterschiedlichen Interessen aufeinanderprallen, Lösungsansätze diskutiert werden und die wichtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Diese Kommunikationsfunktion erfüllt der Bundestag in der Pandemie nicht. Er trägt fast nichts zum öffentlichen Diskurs bei.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nSeit Anfang April wird von der deutschen Medienlandschaft die Nachricht verbreitet, die “Mehrheit der Deutschen” sei für einen härteren Lockdown, für Ausgangssperren und für Reiseverbote. Die Grundlage der zigfachen Meldungen der vergangenen Tage ist eine Online-Umfrage mit 2.073 Teilnehmern.
\nSeit Anfang April häufen sich die Meldungen in den deutschen Medien, dass sich die deutsche Bevölkerung mehrheitlich für einen härteren Lockdown aussprechen würde. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) veröffentlichte zwischen dem 2. und 4. April fünf Umfrageergebnisse, die jeweils von zahlreichen Medienanbietern aufgegriffen wurden. Demnach sprächen sich jeweils Mehrheiten für einen härteren Lockdown, für nächtliche Ausgangssperren, für eine Übergabe von mehr Kompetenzen an die Bundesregierung, für ein Verbot von Auslandsreisen und für das Zuhausebleiben an Ostern aus.
\nEs entsteht dabei ein Bild, ein großer Teil der Bevölkerung – eine “Mehrheit der Deutschen” – würde in zahlreichen Umfragen seine Zustimmung zu verschärften Corona-Maßnahmen geben. Tatsächlich beruhen die fünf Ergebnisse allesamt auf einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, an der zwischen dem 30. März und 1. April 2.073 Personen teilnahmen. Die dpa schreibt: “Die Ergebnisse wurden gewichtet” und sollen “repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren” sein. Wird hier auf einer dünnen Faktenbasis Meinungsmache betrieben?
\nQuelle: Mark Hadyniak in RT DE<\/a><\/p>\n
\nUm besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. […]
\nIn der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDie Forderungen sind bemerkenswert für eine Organisation, die einmal aus der sozialen Bewegung entstanden ist. Kommentar
\n“Die Corona-Pandemie gerät außer Kontrolle. Fordern Sie einen harten Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.” In diesem alarmistischen Ton ist ein Eil-Appell des Kampagnennetzwerks Campact verfasst.
\n“Die halbherzige Politik der letzten Monate hat versagt und die dritte Welle erst ermöglicht. Jetzt braucht es einen klaren Einschnitt, damit wir das Virus unter Kontrolle bekommen.”
\nNeben verbindlichen Homeoffice-Regelungen und Testpflicht in den Betrieben werden eher unverbindlich “schnelle Hilfen” für die vom Lockdown-Betroffenen gefordert.
\nKonkret wird man hingegen, wenn es um die Verbote geht. So fordert der Aufruf eine abendliche Ausgangsbeschränkung. Die Behauptung, dass nur auf diesen Weg in anderen Ländern die dritte Corona-Welle gebrochen werden konnte, wird in dem Appell nicht weiter begründet. Im Kleingedruckten (bei den sogenannten “5-Minuten-Infos”) wird dann als Argument für strenge Ausgangsbeschränkungen nachgeschoben, dass die sich besser von der Polizei kontrollieren ließen, die ansonsten in die Wohnungen müsse.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Unfähigkeit der Regierung bestand also nicht darin, dass sie keine „Osterruhe“ durchsetzen konnte, sondern darin, dass sie es überhaupt versucht hat. Merkel und ihre Virusjäger haben im vergangenen Jahr unheimlich viel Zeit und Glaubwürdigkeit damit vergeudet, etwas zu versuchen, was sie nicht können und auch nicht können sollen: ein über die Atemwege übertragbares Virus in einer freien Gesellschaft auszurotten. Und viel zu wenig Zeit damit, das zu tun, was sie eigentlich können müssten: Impfstoff und Coronatests besorgen, das Gesundheitssystem besser ausstatten, die Schulen schneller digitalisieren, die Alten und Schwachen besser schützen.
\nAngela Merkel hält sich zugute – und wird von ihren Huldigern dafür gelobt –, dass sie die ganze Zeit auf die Wissenschaft gehört habe. Aber das allein bedeutet gar nichts.
\nQuelle: Jakob Augstein in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. […]
\nMan setzt bestimmte Werte absolut, wie Gesundheitsschutz oder Klimaschutz. Eine Allianz aus Experten und Politikern nimmt für sich in Anspruch, das Wissen zu haben, wie man das gesellschaftliche bis hin zum familiären und individuellen Leben steuern muss, um diese Werte zu sichern. Wiederum geht es um ein höheres gesellschaftliches Gut – Gesundheitsschutz, Lebensbedingungen zukünftiger Generationen –, hinter dem individuelle Menschenwürde und Grundrechte ihre Gültigkeit verlieren.
\nDer Mechanismus besteht darin, aktuelle Herausforderungen zum Anlass zu nehmen, existenzielle Krisen herbeizureden – ein Killervirus, das umgeht, eine Klimakrise, welche die Existenzgrundlagen der Menschheit bedroht. Die Angst, die man auf diese Weise schürt, ermöglicht es dann, Akzeptanz dafür zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseitezuschaffen – genau wie in den Totalitarismen, die Popper kritisiert. Es sind ja nicht Böse, die Böses tun, sondern stets Gute – aus Überzeugung um einen bedrohten, aber existenziell wichtigen Wert –, die Dinge tun, welche letztlich verheerende Folgen haben können.
\nDieser Mechanismus trifft die offene Gesellschaft ins Mark, weil man ein bekanntes Problem ausspielt, das der Externalitäten.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend alle Bemühungen sich der Impfung zuwenden, geht es oft unter, dass wir einfache Mittel kennen, mit denen die COVID Erkrankung abgeschwächt werden kann. Hierzu gibt es bereits ausreichende Studien-Daten. ASS (Aspirin) und Heparin können in frühen Stadien ein Fortschreiten verringern oder vermeiden. Das wir in dem Video von Dr. Erika Mendoza, Venenärztin und Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie, sehr plausibel erklärt.
\nQuelle: YouTube<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend Berlin, München und der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter PCR-Inzidenzpanik zu schüren versuchen und für verschärften Lockdown trommeln, zeigt der 7-Tageschnitt der an und mit Covid Gestorbenen keinen Anstieg, sondern verharrt weit unterhalb der hohen Wert von Anfang Januar.
\nAm Samstag 3.4. verharrte er unverändert zum Vortrag auf bei 157, am Sonntag 4.4. sank der Siebentagesdurchschnitt der Sterbefälle auf 155, den bisher tiefsten Wert des Jahres. Der Hochpunkt im Januar lag mit 883 mehr als fünfmal so hoch. Und das, obwohl die so gefürchtete britische Variante inzwischen in Deutschland die dominante ist.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer berichtet im RT DE-Interview über die Hintergründe der Profitmaximierung in Corona-Zeiten. Was sind die Vorausetzungen dafür und wie werden Profiteure aktuell begünstigt? […]
\nDie Gesundheits- und Solidaritätsprediger des Corona-Managements waren noch nie Vertreter der öffentlichen Gesundheit. Die “Maskendeals” sind nur das mediengängige Gekräusel an der Oberfläche. Aber nach den geltenden Gesetzen sind solche Geschäfte und solche Formen der Selbstbereicherung zulässig: Deutsche Abgeordnete dürfen ganz legal gleichzeitig Unternehmer, Unternehmenslobbyisten, hochverdienende Wirtschaftsanwälte und auch gleichzeitig Mitglieder mehrerer Unternehmens-Aufsichtsräte sein, dürfen Briefkastenfirmen in Finanzoasen gründen, dürfen “Nebeneinkünfte” haben, die ein Mehrfaches der hohen Abgeordneten-Diäten betragen. Dafür haben im Bundestag vor allem die Parteien CDU, CSU und FDP gesorgt: Sie werden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ganz legal von großen privaten Unternehmen wie BMW und Siemens und der Deutschen Bank dauerfinanziert. Insbesondere CDU, CSU und FDP sind legalisierte Unternehmer-Parteien.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie 469.178,92 Euro stammen aus Maskengeschäften eines hessischen Unternehmens mit gleich drei Ministerien in Bayern und im Bund. An den Deals hatte der umtriebige Sauter, offiziell in seiner anderen Funktion als Wirtschaftsanwalt, tatkräftig mitgewirkt. Und kräftig profitiert, indirekt jedenfalls. Anfang 2020 waren bei einer Firma seiner Töchter 1,2 Millionen Euro Provision aus den Maskendeals eingegangen. Die rund 470000 Euro sollen der Betrag sein, der nach Abzug der Steuern übrig geblieben war. Das Geld ging dann als Spende an die Bürgerstiftung.
\nDas geschah just zu dem Zeitpunkt, als andere Unionspolitiker wegen hohen Provisionen bei Maskendeals öffentlich ins Zwielicht geraten waren. Der Zeitpunkt der Spende erweckte den Eindruck, Sauter habe die Flucht nach vorne ergreifen wollen, um sich schnell noch aus der Affäre zu ziehen. Doch die milde Gabe an die Stiftung bewahrte den CSU-Politiker nicht vor Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München. Die Strafverfolger glauben, Sauter habe sich als Abgeordneter bestechen lassen. Um der hessischen Firma die lukrativen Maskendeals mit den Ministerien zu ermöglichen.
\nDer CSU-Politiker weist das zurück. Inzwischen gibt es ausgehend von SZ-Recherchen noch einen weiteren Verdacht, wonach Sauter bei der Zulassung eines Corona-Schnelltests Mandat und Geschäft miteinander verquickt haben könnte. Da geht es um 300.000 Honorar für die Anwaltskanzlei Gauweiler & Sauter. Zu dem neuen Verdacht äußerte sich Sauter auf Anfrage nicht. In diesem Fall wird bislang nicht ermittelt, bei den Maskendeals hingegen schon.
\nNachdem die Maskendeals aufgeflogen waren, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München vom dortigen Oberlandesgericht (OLG) große Teile des Profits in Höhe von insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro sicherstellen, der für Sauter und vier weitere Beteiligte bei den Maskendeals angefallen war. Das OLG verfügte am 24. März den Vermögensarrest.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nMegadeals mit Rehakliniken, Fusionen von Heimbetreibern: Private Fonds mischen den Pflegemarkt auf – zum Schaden von Patienten und Beschäftigten
\nHeimlich, still und unbeeindruckt von der Corona-Krise machen sich milliardenschwere Fonds im Pflegebereich breit. Private-Equity-Firmen wie Nordic Capital, Waterland, Chequers Capital, Oaktree oder Carlyle: Das sind Beteiligungsgesellschaften, die mit dem Geld ihrer Anleger Unternehmen aufkaufen, die nicht an der Börse gehandelt werden. Ihr Geschäftsgebaren hat ihnen den Beinamen „Heuschrecken“ eingebracht. Ihnen ist egal, ob sie in IT, Immobilien oder eben „Gesundheit“ investieren, entscheidend ist die Rendite, die eine Anlage erzielt. Wie kann es sein, dass ebendiesen Fonds immer mehr stationäre Altenpflege- und Reha-Einrichtungen in Deutschland gehören?
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, kann nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den nächsten Wochen bestimmte Freiheiten zurückbekommen. Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte der CDU-Politiker:
\n“Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.”
\nAußerdem betont Spahn, dass nach einer Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) “vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne” müssten. Damit hat der Gesundheitsminister vor allem die Möglichkeiten von Urlaubern im Blick – etwa hinsichtlich des Pfingst- oder Sommerurlaubs.
\nSpahn plant, die veränderte Regelung “zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis” zu bringen. Eine Umsetzung könnte in den nächsten Wochen erfolgen. Dem Bundesgesundheitsministerium liegt ein RKI-Bericht vor, der von der Ministerpräsidentenkonferenz in Auftrag gegeben wurde. Dieser Bericht soll laut der Deutschen Presse-Agentur folgenden Passus enthalten:
\n“Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.”
\nGesundheitsminister Spahn fasst in seinen Worten zusammen:
\n“Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.” (…)
\nAb der kommenden Woche sollen auch die Hausärzte mit den Corona-Impfungen beginnen – die derzeitige Priorisierung und Impfreihenfolge soll aber zunächst noch beibehalten werden.
\nEbenfalls im Dezember sprach sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach gegen Privilegien für Geimpfte aus: Solche Privilegien wären “weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen”. Deutlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zu dem Zeitpunkt:
\n“Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nGesundheitsminister kündigt Privilegien für Geimpfte an. Oder geht es um Rückgabe von Grundrechten? Und wie ist das alles eigentlich umsetzbar? Einige Fragen
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ukraine will die westliche Politik des Schweigens im Bezug auf die Lage im Osten des Landes als Blankovollmacht für eine Militäroperation nutzen, sagte der Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Sonntag. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland ihre Besorgnis über die Eskalation in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. (…)
\nDer Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, kritisierte daraufhin die westliche Politik des Schweigens. Die territoriale Integrität der Ukraine sei, “wenn man nicht die Krim in Betracht zieht”, das Ziel aller Teilnehmer der Verhandlungen im Normandie-Format, schrieb Kossatschow am Sonntag auf Facebook. Jedoch sei dies schwer zu erreichen.
\n“Solange sich der Westen ausschweigt, wird Kiew eine solche Politik des Verschweigens als Blankovollmacht für eine Militäroperation nutzen – mit dem Ziel, die territoriale Integrität mit Gewalt wiederherzustellen.”
\nDie Position Russlands sei hingegen der Verzicht auf Gewaltanwendung, betonte Kossatschow. Moskau spreche sich für einen direkten Dialog zwischen den Konfliktparteien aus.
\n“Dies fehlt in der Erklärung (Deutschlands und Frankreichs\/Anm. der Redaktion), und in dieser Hinsicht hat sie keinen Mehrwert, sondern gießt in diesem Konflikt nur Öl ins Feuer.”
\nKossatschow betonte, dass die gemeinsame Erklärung trotz ihrer “äußeren Neutralität” zwei Vorwürfe gegen Russland und keine gegen die Ukraine enthalte. Ihm zufolge verschwiegen Paris und Berlin den Beschuss einer Ortschaft in der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik, bei dem ein fünfjähriges Kind getötet worden war. “Darüber kein Wort”, schrieb Kossatschow.
\nDie ukrainische Armee wies inzwischen die Verantwortung für den Tod des Kindes zurück, das am Samstag nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff im Dorf Alexandrowskoje nördlich von Donezk ums Leben kam. Die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Waffen niemals gegen Zivilisten oder zivile Objekte ein, sagte ein Pressesprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen. […]
\nAm 25. März 2021 führten die US-amerikanische «University South Florida» in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die NATO bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die NATO den Artikel 5 umformulieren: Die NATO soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches.
\nMit diesem neuen, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des «bewaffneten Angriffs» gibt sich die NATO den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nIm März hat es begonnen, und in diesem Monat wird es auch öffentlich wohl wieder in stärkerem Umfang wahrzunehmen sein: das Großmanöver »Defender Europe«, das die US-Streitkräfte seit 2020 jährlich gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten abhalten. Wie im vergangenen Jahr geht es darum, das westliche Bündnis auf einen etwaigen militärischen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Wie im vergangenen Jahr wird dazu eine fünfstellige Zahl an US-Militärs über den Atlantik nach Europa verlegt, um hier auf Straßen, Schienen und Wasserwegen den Marsch in Richtung Osten zu proben. Die »Defender Europe«-Manöver gelten als größte in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs. Das erste von ihnen stieß Anfang vergangenen Jahres auf breiten Protest; das zweite, das jetzt angelaufen ist, weist Parallelen zu ihm, aber auch Unterschiede auf.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZeitgeschichte Der NS-Staat rüstet zum Überfall auf die UdSSR. Nicht nur die Aggression an sich, auch die wirtschaftliche Ausbeutung zu erobernder Gebiete ist minutiös durchgeplant
\nSeit Deutschland ab September 1939 in Europa Krieg führt, ist Alfred Rosenberg als Chefideologe des Regimes vorübergehender Versenkung entrissen. Erst führt er einen Stab, der in Polen, Frankreich und Belgien Kulturgüter raubt, dann folgt am 20. April 1941 eine wegweisende Beförderung: Rosenberg wird „Beauftragter des Führers für Fragen des osteuropäischen Raumes“. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf er sich „Reichsminister für die besetzten Ostgebiete“ nennen. Die im Berliner Tiergarten residierende Zentralinstanz verantwortet den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung im Baltikum, in Belarus und der Ukraine ebenso wie die Ausbeutung eroberter Gebiete. Da der „bolschewistische Gegner“ in einem „erbarmungslos zu führenden Weltanschauungskrieg“ in kurzer Zeit überrannt sein werde, so Hitler, müsse dafür gesorgt sein, dass er sich nie mehr erholt.
\nQuelle: Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer amerikanische Anwalt und Aktivist Andy Kang blickt auf eine lange Geschichte von Rassismus gegen die «Schlitzaugen» in den USA zurück. Covid-19 und Trumps fremdenfeindliche Äusserungen haben die Situation verschärft.
\nAm 16. März sind in der Umgebung von Atlanta acht Personen in drei Massagesalons erschossen worden. Sechs von ihnen waren asiatischstämmige Amerikanerinnen, die dort arbeiteten. Offenbar handelte es sich beim Täter um einen Mann, der in den Salons regelmässig sexuelle Dienstleistungen in Anspruch genommen hatte und von einem schlechten Gewissen geplagt wurde. Die Frauen stellten für ihn eine Versuchung dar, die es zu eliminieren galt.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDrängen auch deutsche Polizisten an der griechischen Grenze Migranten zurück? Die Bundesregierung ist zwar ihr Dienstherr, will die Aufklärung aber Frontex überlassen.
\nSeit Monaten gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache an der Grenze Migrantinnen und Migranten zurück in türkische Gewässer drängt, obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht das verbieten. Zuletzt erklärte eine Vertreterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, seit Beginn des Jahres 2020 habe man “mehrere Hundert Fälle” solcher sogenannter Push-backs registriert. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex, die an den Inseln ebenfalls im Einsatz ist, soll von solchen Vorfällen teilweise gewusst oder daran beteiligt gewesen sein.
\nAus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, geht nun hervor, wie viele deutsche Polizistinnen an der Frontex-Operation Poseidon auf den griechischen Inseln beteiligt waren und sind: 359 im Jahre 2019, 382 im Jahr 2020, und im Jahr 2021 bisher 37 deutsche Polizisten. Ob einzelne oder mehrere dieser Beamten an möglichen Push-backs beteiligt waren oder solche Vorkommnisse beobachtet haben, ist nicht bekannt. Ihr Dienstherr, die deutsche Bundesregierung, übernimmt auch keine eigenen Anstrengungen, das herauszufinden. Auch das geht aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage hervor.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nVorsätzlich gelegte Brände verwüsten ein Gebiet in Patagonien, in dem sich indigene Gemeinden gegen Landspekulation und den räuberischen Vormarsch der Rohstoffindustrie wehren. Saskia Fischer und Manuela Zechner berichten über die Geschehnisse.
\nPatagonien brennt. Am 10. März brachen innerhalb von nur zwei Stunden sechs Brände im Abstand von wenigen Kilometern in der Comarca Andina aus – einer argentinischen Region in den Anden unweit von Chile. Aufgrund starker Winde, anhaltender Trockenheit, staatlicher Inkompetenz und hochentzündlicher Kieferplantagen, die die Region überziehen, breiten sich die Feuer rasant aus. Tausende Menschen, vor allem Kleinbäuer*innen und Landarbeiter*innen, haben ihre Häuser, Arbeitsplätze, Tiere und Felder verloren. Viele werden vermisst, zwei Menschen sind bereits gestorben. Das komplexe Ökosystem der Region aus Wäldern und Steppe wurde massiv geschädigt. Es wird lange dauern, bis es sich erholen kann.
\nSixto Garcés Liempe, ein Landarbeiter aus dem indigenen Volk der Mapuche, war das erste Opfer der Feuer. Auf einer Sommerwiese, in der Nähe des Dorfes El Maitén, wollte er sein Pferd und seine Hunde in Sicherheit bringen. Dort verbrannte er, gemeinsam mit seinen Tieren. Die örtlichen Behörden hatten sich nicht auf die Suche nach ihm begeben, als er verschwand. Es waren Mitglieder der benachbarten Cañio Mapuche-Gemeinde oder des Lofs, die ihn schließlich fanden. Sie sind jetzt selbst von den Bränden bedroht, die sich immer näher auf Cerro Leon, wo sie leben, zubewegen. Trotz Hilferufs an die Gemeinde, blieb jede Unterstützung bisher aus, wie sie anprangern.
\nQuelle: mosaik<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon im vergangenen Dezember wäre eine Einigung auf neue Ausbauziele überfällig gewesen. Doch statt zu Potte zu kommen, verständigten sich SPD und CDU nur darauf, sich spätestens drei Monate später einigen zu wollen.
\nJetzt ruhen die Verhandlungen wieder. Und zwar – das muss man wohl leider so sagen – aus einem guten Grund: Die Nebengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Er betreibt neben seinem Bundestagsmandat zwei Beratungsfirmen. Für wen die tätig sind? Darüber gibt Pfeiffer keine Auskunft.
\nPfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Parlament und hat sich als solcher immer wieder kritisch zum Ausbau der Erneuerbaren geäußert. (Wie übrigens auch andere Unionspolitiker, die gute Beziehungen zur fossilen Lobby pflegen. Christian Stöcker gibt hier beim Spiegel einen lesenswerten Überblick.)
\nSeit über Pfeiffers Nebentätigkeiten berichtet wird, zweifelt die SPD an seiner energiepolitischen Unabhängigkeit. Mitte März legten die Sozialdemokraten die Gespräche zu den Erneuerbaren deshalb auf Eis.
\nQuelle: piqd<\/a>\n
\nKurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung scheitern schärfere Grenzwerte für Kraftwerksemissionen im Bundesrat – trotz eines fast vierjährigen Anlaufs. Wie es nun mit der Verordnung für Großfeuerungsanlagen weitergeht, ist unklar.
\nQuelle: Klimareporter<\/a><\/p>\n
\nErst wollte die GroKo bis Ende 2020 die Ökostromziele erhöhen, dann bis Ende März. Beide Male scheiterte sie. Auch sonst läuft reichlich viel schief auf dem Weg in die Klimaneutralität. 100 Beispiele.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend andere Länder in der Pandemie die Wissenschaft stärken, kürzt Niedersachsen die Hochschulausgaben. In Göttingen herrscht Unruhe.
\nIn Niedersachsen hat die Corona-Pandemie politische Prioritäten offengelegt, die für die Wissenschaft nichts Gutes erwarten lassen. Vor Corona wollte das Land die Hochschulausgaben trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt vorübergehend senken. Doch nun sind die Universitäten von den globalen Minderausgaben betroffen, die allein für das vergangene Jahr bei 24,26 Millionen Euro lagen. Da die Einsparverpflichtungen weitergehen, sind die Haushaltsansätze auch für das Jahr 2021 um 20,104 Millionen Euro gekürzt worden. Außerdem wird eine globale Minderausgabe in Höhe von 11,819 Millionen dauerhaft zu erbringen sein. Jede einzelne Fakultät an den Universitäten bekommt den Spardruck zu spüren; mehrere hunderttausend Euro sind viel Geld, das sich nicht einfach einsparen lässt. […]
\nDer alerte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt dazu: „Wenn ich mir den Umfang der jeweiligen Haushalte anschaue und dagegen den Umfang der Minderausgaben anschaue, kann ich mir schwer vorstellen, dass große Institutionen nicht in der Lage sein sollten, das vernünftig hinzukriegen.“ Die Kürzungen sieht er in einem „sehr überschaubaren Rahmen“ und fügt hinzu: „Wir kürzen nicht gerne, aber wir können uns die Finanzlage nicht aussuchen.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (hier eine Initiative dazu)
\nIn ihrer Antrittsrede als EU-Kommissionspräsidentin erklärte Ursula von der Leyen: „Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten (der Kommission) ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren…“ (10.9.2019).
\nSeit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (PEPP) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.
\nIn dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Hunderten Milliarden finanziert China Häfen, Brücken und Staudämme in aller Welt. Die Bedingungen der Kredite waren bislang kaum bekannt. Nun enthüllt eine Studie, wie Peking seine Schuldner kontrolliert.
\nSie finanzieren Staudämme in Patagonien und Brücken in Laos. Ihre Kredite werden in Dollar oder in Erdöl beglichen, und wenn ihre Schuldner mal nicht zahlen können, sichern sie sich mitunter den Zugriff auf den wichtigsten Hafen des Landes. Chinas staatliche Entwicklungsbanken sind inzwischen die größten Gläubiger auf dem Globus. Allein den Entwicklungsländern haben sie mehr als 400 Milliarden Dollar geliehen. Die Darlehen gelten den einen als unverzichtbare Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur. Den anderen als moderne Form der Zinsknechtschaft, die große Teile Asiens, Lateinamerikas und Afrikas unter die Kontrolle Pekings bringt.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nThe narrative wrongfully portrays both Beijing and the developing countries it deals with.
\nChina, we are told, inveigles poorer countries into taking out loan after loan to build expensive infrastructure that they can’t afford and that will yield few benefits, all with the end goal of Beijing eventually taking control of these assets from its struggling borrowers. As states around the world pile on debt to combat the coronavirus pandemic and bolster flagging economies, fears of such possible seizures have only amplified.
\nSeen this way, China’s internationalization—as laid out in programs such as the Belt and Road Initiative—is not simply a pursuit of geopolitical influence but also, in some tellings, a weapon. Once a country is weighed down by Chinese loans, like a hapless gambler who borrows from the Mafia, it is Beijing’s puppet and in danger of losing a limb. […]
\nThe other side of the debt-trap myth involves debtor countries. Places such as Sri Lanka—or, for that matter, Kenya, Zambia, or Malaysia—are no stranger to geopolitical games. And they’re irked by American views that they’ve been so easily swindled. As one Malaysian politician remarked to us, speaking on condition of anonymity to discuss how Chinese finance featured in that country’s political drama, “Can’t the U.S. State Department tell the difference between campaign rhetoric that our opponents are slaves to China and actually being slaves to China?”
\nThe events that led to a Chinese company’s acquisition of a majority stake in a Sri Lankan port reveal a great deal about how our world is changing. China and other countries are becoming more sophisticated in bargaining with one another. And it would be a shame if the U.S. fails to learn alongside them.
\nQuelle: The Atlantic<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAn diesem Sonntag ist Sir Keir Starmer seit einem Jahr Parteichef der britischen Sozialdemokraten. In dieser Zeit ist es ihm gelungen, fast jeden noch so bescheidenen Nutzen der Labour-Partei für die sozialen Bewegungen auf der Insel zu schleifen. Ein Beispiel: Diese Woche gab Alexander Sobel, Labour-Abgeordneter für den Wahlkreis Leeds North-West, ein Podcastinterview. Darin äußerte er seine instinktive Abneigung gegenüber Vertretern des Großkapitals: »Als ich Abgeordneter wurde, dachte ich, ich werde mich niemals mit diesen Leuten treffen. Diese Leute sind der Feind.«
\nDiesen Satz wollte Starmer nicht unwidersprochen lassen. Über die Medien teilte der Parteichef mit: »Unter meiner Führung habe ich immer klar gemacht, dass die Labour-Partei wirtschaftsfreundlich ist. Wir sind mehr als wirtschaftsfreundlich. Wir wollen eine Partnerschaft mit der Wirtschaft. Alex Sobel weiß, dass seine Aussagen falsch waren. Er hat sich bei mir entschuldigt.«
\nMan kennt solche Entschuldigungen. Sie sind selten freiwillig. Starmer hat während seiner bisherigen Amtszeit dafür gesorgt, dass jeder, der nicht auf Linie ist, rausfliegt. Sein Amtsvorgänger Jeremy Corbyn ist bereits seit Monaten aus der Unterhausfraktion ausgeschlossen. Auch andere prominente Vertreterinnen und Vertreter des linken Flügels, wie die frühere umweltpolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey, sind längst abserviert worden. Überall, wo die Aussicht besteht, dass ein Ortsverband linke Persönlichkeiten für Kommunal- oder Parlamentswahlen aufstellen könnte, greift Starmers Parteizentrale ein und hebelt den demokratischen Prozess aus. Starmer sorgt dafür, dass nur Politiker mit bürgerlichen Positionen an Posten gelangen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"