{"id":71433,"date":"2021-04-11T09:00:34","date_gmt":"2021-04-11T07:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433"},"modified":"2021-04-09T09:27:40","modified_gmt":"2021-04-09T07:27:40","slug":"hinweise-der-woche-202","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h02\">Bewegungsmangel ist ein globaler Killer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h03\">Steuerparadiese und Kapitalflucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h04\">Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht \u2013 die Profiteure der Corona-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h05\">Arbeitnehmerrechte sind keine Jobkiller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h06\">Erntehelfer:innen ohne Krankenversicherung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h07\">Groko ignoriert eigene Berater*innen: Kein gesundes Essen mit Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h08\">Olaf Scholz senkt Renten bei Riester, R\u00fcrup und Co.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h09\">Wie die Nebengesch\u00e4fte der Union gerade die Energiewende bremsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433#h10\">\u201cIch w\u00fcrde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Spahn spricht sich f\u00fcr h\u00e4rteren Lockdown aus<\/strong><br>\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen h\u00e4rteren Lockdown gefordert, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder deutlich niedriger seien, k\u00f6nne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte Spahn im WDR. Vor allem sei es wichtig, private Kontakte weiter zu reduzieren. In Regionen mit Wocheninzidenz von \u00fcber 100 solle es deshalb Ausgangsbeschr\u00e4nkungen geben, so der Gesundheitsminister. \u201cAusgangsbeschr\u00e4nkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das f\u00e4llt\u201d, sagte Spahn. \u201cGerade die privaten Kontakte \u2013 nicht nur, aber auch am Abend \u2013 f\u00fchren eben zu Infektionen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-aktuell-spahn-lockdown-1.5255184\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das einfach niemand die unversch\u00e4mten Unterstellungen in Spahns Aussagen bemerken will. Nur die angebliche private Disziplinlosigkeit der B\u00fcrger, die sich offensichtlich alle in den Abendstunden zu ausgelassenen Gelagen treffen, treibt das Infektionsgeschehen an. In den \u00fcberf\u00fcllten Transportmitteln des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs und in den B\u00fcros und Fabrikhallen in denen nach wie vor Millionen Menschen arbeiten geht das Infektionsrisiko nat\u00fcrlich gegen Null.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Der Bundesgesundheitsminister ist mal wieder nicht auf der H\u00f6he der Gewaltenteilung. Statt erneut die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ins Spiel zu bringen, w\u00e4re es hilfreich, auch einmal die Entscheidungen der Gerichte <a href=\"https:\/\/oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de\/aktuelles\/presseinformationen\/ausgangsbeschrankung-der-region-hannover-voraussichtlich-rechtswidrig-199221.html\">zur Kenntnis zu nehmen<\/a>. Da wird mittlerweile erkl\u00e4rt, dass der Verdacht allein nach \u00fcber einem Jahr Pandemie nicht mehr ausreicht, um solch einschneidende Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. W\u00fcsste der Minister nun aber genau, wo sich die Menschen am Abend treffen und anstecken, k\u00f6nnte er wiederum zum milderen Mittel der Betretungsverbote greifen. Der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident scheint den Wink aus L\u00fcneburg verstanden zu haben, auch wenn er dieses Mal nicht direkt <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-niedersachsen-lockdown-lockerungen-weil-moma-100.html\">Bezug darauf nimmt<\/a>. Er lehnt jedenfalls die Forderung nach einem h\u00e4rteren Lockdown ab. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Der Traum vom internierten B\u00fcrger: Warum man autorit\u00e4ren Politikern wie Markus S\u00f6der widersprechen muss<\/strong><br>\nDer bayrische Ministerpr\u00e4sident w\u00fcrde am liebsten in ganz Deutschland eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre verh\u00e4ngen. Dabei gibt es keinen Beleg daf\u00fcr, dass diese Form der Freiheitsberaubung etwas bringt. Wenn \u00fcberhaupt, dann dient sie seinem Inszenierungsfuror.<br>\nEs gibt ein einziges Argument f\u00fcr Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener K\u00e4mpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Bef\u00fcrworter dieser Massnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im M\u00e4rz: Wenn sie sich nicht freiwillig beschr\u00e4nkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. Und obwohl Deutschland ein f\u00f6deraler Staat ist und S\u00f6ders Exekutivmacht kurz hinter Aschaffenburg und Memmingen endet, l\u00e4sst er seither keine Gelegenheit aus, auch f\u00fcr den Rest der Republik eine Ausgangssperre zu fordern. Die Kanzlerin und ein grosser Teil der ver\u00f6ffentlichten Meinung sind dabei auf seiner Seite. [\u2026]<br>\nDie staatliche Ahnungslosigkeit ist nicht auf ein einzelnes Bundesland beschr\u00e4nkt. Nicht nur wissen sie bei der obersten deutschen Seuchenschutzbeh\u00f6rde bis heute ziemlich wenig dar\u00fcber, wo sich die Menschen anstecken. Sie wissen sogar noch weniger als fr\u00fcher. Das zeigt ein Diagramm im neuen \u00abLagebericht\u00bb des Robert-Koch-Instituts, welches die Sars-CoV-2-F\u00e4lle konkreten Ansteckungsorten zuordnet, etwa Privathaushalten, Kinderg\u00e4rten oder Krankenh\u00e4usern. Der Anteil mit der Aufschrift \u00abNicht in Ausbruch erfasst\u00bb ist so gross wie nie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/corona-ausgangssperren-in-deutschland-autoritaer-und-unbegruendet-ld.1610386\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Ausgangssperren: Nicht von der Verfassung gedeckt<\/strong><br>\nDemokratien k\u00f6nnen Ausgangssperren nicht mit allen Mitteln durchsetzen. Gleichzeitig sagt die aktuelle Studienlage: Nur ganz konsequent umgesetzte Ausgangssperren k\u00f6nnen die Verbreitung des Virus einschr\u00e4nken. Die verfassungsrechtliche Folgerung: Ausgangssperren sind kein geeignetes Mittel \u2013 und damit verfassungswidrig. Ob sie erforderlich sind, ist genauso zweifelhaft. Gibt es denn keine anderen Ma\u00dfnahmen, die ebenso wirksam sind \u2013 und weniger tief in Grundrechte eingreifen? Doch, die gibt es. Die Politik ignoriert sie allerdings.<br>\nPrivate Kontakte sind ein Urbed\u00fcrfnis der Menschen. Gleichzeitig sind sie \u2013 und das ist tragisch \u2013 ein aktueller Treiber der Pandemie. So schwer es f\u00e4llt, wir m\u00fcssen Kontakte reduzieren. Wie geht das in einer Demokratie? Die Politik muss die B\u00fcrgerinnen daf\u00fcr gewinnen, die Kontakte eigenverantwortlich, aus eigenem Antrieb zu beschr\u00e4nken. Die Regierung kann nicht die Bev\u00f6lkerung disziplinieren. Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie funktioniert nur, wenn sich die B\u00fcrger selbst disziplinieren. \u00dcberzeugen, mitnehmen und motivieren \u2013 das ist der demokratische Weg, auch in einer bedrohlichen Pandemie. Das ist schwierig, gerade in der gegenw\u00e4rtig weit verbreiteten und ungeheuer verst\u00e4ndlichen Corona-M\u00fcdigkeit. Trotzdem gibt es keine Alternative, die mit der Demokratie kompatibel w\u00e4re. [\u2026]<br>\nIn der Demokratie muss das Parlament der Ort der Kommunikation sein. Hier m\u00fcssen die unterschiedlichen Interessen aufeinanderprallen, L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert werden und die wichtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Diese Kommunikationsfunktion erf\u00fcllt der Bundestag in der Pandemie nicht. Er tr\u00e4gt fast nichts zum \u00f6ffentlichen Diskurs bei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-04\/ausgangssperren-deutschland-verfassung-corona-neuinkfektionen-demokratie\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Medien bauen ein Narrativ auf: \u201cMehrheit der Deutschen\u201d f\u00fcr weitere Einschr\u00e4nkungen<\/strong><br>\nSeit Anfang April wird von der deutschen Medienlandschaft die Nachricht verbreitet, die \u201cMehrheit der Deutschen\u201d sei f\u00fcr einen h\u00e4rteren Lockdown, f\u00fcr Ausgangssperren und f\u00fcr Reiseverbote. Die Grundlage der zigfachen Meldungen der vergangenen Tage ist eine Online-Umfrage mit 2.073 Teilnehmern.<br>\nSeit Anfang April h\u00e4ufen sich die Meldungen in den deutschen Medien, dass sich die deutsche Bev\u00f6lkerung mehrheitlich f\u00fcr einen h\u00e4rteren Lockdown aussprechen w\u00fcrde. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ver\u00f6ffentlichte zwischen dem 2. und 4. April f\u00fcnf Umfrageergebnisse, die jeweils von zahlreichen Medienanbietern aufgegriffen wurden. Demnach spr\u00e4chen sich jeweils Mehrheiten f\u00fcr einen h\u00e4rteren Lockdown, f\u00fcr n\u00e4chtliche Ausgangssperren, f\u00fcr eine \u00dcbergabe von mehr Kompetenzen an die Bundesregierung, f\u00fcr ein Verbot von Auslandsreisen und f\u00fcr das Zuhausebleiben an Ostern aus.<br>\nEs entsteht dabei ein Bild, ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung \u2013 eine \u201cMehrheit der Deutschen\u201d \u2013 w\u00fcrde in zahlreichen Umfragen seine Zustimmung zu versch\u00e4rften Corona-Ma\u00dfnahmen geben. Tats\u00e4chlich beruhen die f\u00fcnf Ergebnisse allesamt auf einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, an der zwischen dem 30. M\u00e4rz und 1. April 2.073 Personen teilnahmen. Die dpa schreibt: \u201cDie Ergebnisse wurden gewichtet\u201d und sollen \u201crepr\u00e4sentativ f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung ab 18 Jahren\u201d sein. Wird hier auf einer d\u00fcnnen Faktenbasis Meinungsmache betrieben?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/115403-medien-bauen-narrativ-auf-mehrheit\/\">Mark Hadyniak in RT DE<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Das unerreichbare Ziel<\/strong><br>\nDie Unf\u00e4higkeit der Regierung bestand also nicht darin, dass sie keine \u201eOsterruhe\u201c durchsetzen konnte, sondern darin, dass sie es \u00fcberhaupt versucht hat. Merkel und ihre Virusj\u00e4ger haben im vergangenen Jahr unheimlich viel Zeit und Glaubw\u00fcrdigkeit damit vergeudet, etwas zu versuchen, was sie nicht k\u00f6nnen und auch nicht k\u00f6nnen sollen: ein \u00fcber die Atemwege \u00fcbertragbares Virus in einer freien Gesellschaft auszurotten. Und viel zu wenig Zeit damit, das zu tun, was sie eigentlich k\u00f6nnen m\u00fcssten: Impfstoff und Coronatests besorgen, das Gesundheitssystem besser ausstatten, die Schulen schneller digitalisieren, die Alten und Schwachen besser sch\u00fctzen.<br>\nAngela Merkel h\u00e4lt sich zugute \u2013 und wird von ihren Huldigern daf\u00fcr gelobt \u2013, dass sie die ganze Zeit auf die Wissenschaft geh\u00f6rt habe. Aber das allein bedeutet gar nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/jaugstein\/das-unerreichbare-ziel\">Jakob Augstein in der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Jens Wendehals Spahn will nun Privilegien f\u00fcr Geimpfte, die er vorher so entschieden abzulehnen vorgegeben hat<\/strong><br>\nWer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige R\u00fccksicht verbiete Privilegien f\u00fcr Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintert\u00fcr? Was sagen die \u201cFaktenchecker\u201d dazu, die das \u201cGeraune\u201d von Impfpflicht als Verschw\u00f6rungsglauben entlarvt hatten?<br>\nAm 4. April war in der Zeit zu lesen, dass, wer gegen das Coronavirus geimpft ist, nach Pl\u00e4nen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den n\u00e4chsten Wochen bestimmte Freiheiten zur\u00fcckbekommen soll. Der CDU-Politiker und langj\u00e4hrige, ausweislich seines Immobilienbesitzes wohl erfolgreiche Pharma-Lobbyist sagte der Bild am Sonntag.<br>\n\u201cWer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Gesch\u00e4ft oder zum Friseur. Zudem m\u00fcssen nach Einsch\u00e4tzung des RKI vollst\u00e4ndig Geimpfte auch nicht mehr in Quarant\u00e4ne.\u201d<br>\nAm 28.12.2020 war dagegen auf ZDF-Online zu lesen gewesen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehne Sonderrechte f\u00fcr Geimpfte ab:<br>\n\u201cViele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden k\u00f6nnen. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden\u201d, sagte Spahn den Zeitungen der \u201cFunke-Mediengruppe\u201d laut Vorabbericht. \u201cKeiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.\u201d<br>\nSpahn wurde weiter zitiert mit den sch\u00f6nen Worten, es sei gegenseitige R\u00fccksicht, die die Nation zusammenhalte. Zuvor h\u00e4tten sich schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen Privilegien f\u00fcr Geimpfte ausgesprochen. (\u2026)<br>\nMenschen mit einem Mindestmisstrauen in die Obrigkeit wussten schon vor einem Jahr wohin der Hase laufen soll. (\u2026)<br>\nWas Spahn jetzt vorschl\u00e4gt, ist ohne die von der Regierung und der EU ohnehin schon geplanten standardisierten Impfp\u00e4sse nicht umzusetzen. Wie und warum Spahn schon lange an diesen Impfpass-Pl\u00e4nen arbeiten und trotzdem noch Ende Dezember so tun konnte, als wolle er keine Privilegien f\u00fcr Geimpfte, bleibt sein Geheimnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/jens-wendehals-spahn\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Neben Bundesminister Scheuer bekommt auch Herr Spahn zunehmend ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Hat der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42606\">Pharmalobbyist<\/a> im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit gelogen?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Initiative f\u00fcr Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?<\/strong><br>\nVorsto\u00df von Gesundheitsminister Spahn basierte offenbar nur auf Kurzinfo des RKI. Institut best\u00e4tigt: \u201cKeine weiteren Untersuchungen\u201d<br>\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative f\u00fcr mehr Rechte f\u00fcr Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorsto\u00df, den Spahn in der Bild am Sonntag \u00f6ffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Pr\u00e4sidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. M\u00e4rz. Das Dokument f\u00fchrt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Initiative-fuer-Corona-Impfpass-ohne-belastbare-Daten-6008061.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>EMA-Direktorin war jahrelang Lobbyistin der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Pharmaorganisation<\/strong><br>\nBis 1998 vertrat Emer Cooke die Interessen von Konzernen wie AstraZeneca und Pfizer in dem europ\u00e4ischen Dachverband der Pharmaindustrie. Im November 2020 wurde sie EMA-Direktorin. Einen Monat sp\u00e4ter erhielt der Corona-Impfstoff von Pfizer die EU-Zulassung, wenig sp\u00e4ter der von AstraZeneca. Sie gilt zudem als vehemente Verteidigerin von AstraZeneca trotz zahlreich gemeldeter Nebenwirkungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/115540-ema-direktorin-jahrelang-lobbyistin-pharmaindustrie\/\">RT DE<\/a><\/li>\n<li><strong>Wiener Verwaltungsgericht stellt sich gegen das Corona-Regime \u2013 und keinen interessiert es<\/strong><br>\nDieses sensationelle Urteil, das die zentrale Argumentationskette des gesamten, \u00fcber ein Jahr bestehenden \u00f6sterreichischen Corona-Regimes kippt, ergibt sich aus einem Schiedsspruch, den die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) gegen die Landespolizeidirektion Wien erstritten hat. Dabei ging es um die polizeiliche Untersagung einer f\u00fcr den 31. Januar 2021 angemeldeten Demonstration, die sich unter anderem gegen Ausgangssperren wandte. Dem Demo-Verbot zum Trotz waren damals Zehntausende in die Wiener Innenstadt gestr\u00f6mt, um ihrem Unmut in Form von \u201cSpazierg\u00e4ngen\u201d Ausdruck zu verleihen. Die FP\u00d6 klagte gegen das Verbot und bekam nun, drei Monate sp\u00e4ter, Recht.<br>\nDie Urteilsbegr\u00fcndung hat es in sich. Folgt man ihr, was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re, dann m\u00fcsste das gesamte Corona-Regime der Regierung zusammenbrechen und die politisch Verantwortlichen m\u00fcssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Sprengkraft des Urteils vor Augen wird die Polizeidirektion versuchen, beim Verfassungsgerichtshof Revision einzulegen; Politik und f\u00fchrende Medien des Landes \u00fcben sich in der Zwischenzeit im Totschweigen des Urteils. Auch in Deutschland. (\u2026)<br>\nDas Wiener Verwaltungsgericht geht noch einen Schritt weiter und nimmt dem PCR-Test und mithin der kr\u00e4ftigsten S\u00e4ule der Regierungspolitik seine Beweiskraft. Dazu zitiert es mehrere Studien, die zeigen, dass \u201cder PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher f\u00fcr sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt\u201d. Dem gr\u00fcnen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und dessen Falldefinition COVID-19 fehlen mithin die Erfordernisse, Menschen als \u201ckrank\u201d bzw. als \u201cinfiziert\u201d zu bezeichnen. Das Gericht scheut nicht davor zur\u00fcck, das ganze Getue um Testen und Inzidenzen, mit dem t\u00e4glich Angst verbreitet wird, klar zu benennen: \u201cSollte die Corona-Kommission die Fallzahlen des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO, so ist jegliche Feststellung der Zahlen f\u00fcr \u2018Kranke\/Infizierte\u2019 falsch.\u201d<br>\nAuf der letzten Seite des Urteilsspruches wird dann die ganze Misere der kopflosen Corona-Politik schonungslos angesprochen: \u201cInsgesamt ist bez\u00fcglich \u2018Information\u2019 des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien und der darauf fu\u00dfenden Begr\u00fcndung des Untersagungsbescheides (der Demo, d. A.) festzuhalten, dass zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen.\u201d Ein politischer Offenbarungseid nach mehr als zw\u00f6lf Monaten!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/115492-wiener-verwaltungsgericht-stellt-sich-gegen-das-corona-regime-und-keinen-interessiert-es\/\">Hannes Hofbauer in RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was wohl geschehen w\u00fcrde, wenn ein vergleichbares Urteil hierzulande gef\u00e4llt werden w\u00fcrde?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mangelhafte Schutzmasken: Immer mehr Produkte m\u00fcssen zur\u00fcckgerufen werden<\/strong><br>\nTausende Atemschutzmasken d\u00fcrfen an Schulen, in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen nicht mehr verwendet werden, da sie nach \u00dcberpr\u00fcfung als nicht verkehrsf\u00e4hig beurteilt wurden. Unter den betroffenen Herstellern fallen Unternehmen auf, die vorher keine Erfahrung mit Schutzmaskenproduktion hatten, sondern branchenfremd eingestiegen sind. Experten sehen die Schuld auch beim Bund, der die Anforderungen an die Maskenproduktion in der Ausschreibung unzureichend definiert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/swr\/masken-mangelhaft-100.html\">plusminus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.D.:<\/strong> Was Plusminus da aufzeigt, ist, wenn man sich gedanklich versucht n\u00e4her mit dem Ablauf zu besch\u00e4ftigen, ein ungeheuerlicher Skandal. Da reicht es aus meiner Sicht nicht mehr aus, zu sagen, man habe sich nach der Pandemie vermutlich viel zu verzeihen, wie Herr Spahn damals meinte. Ein solches Versagen auf ganzer Linie ist nicht mehr zu verzeihen. Herr Spahn will wohl Herrn Scheuer \u00fcberbieten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bewegungsmangel ist ein globaler Killer<\/strong><br>\nDas Coronavirus t\u00f6tet weltweit Millionen Menschen. Das Gleiche l\u00e4sst sich \u00fcber k\u00f6rperliche Inaktivit\u00e4t sagen, wobei es grosse regionale Unterschiede gibt.<br>\nWir alle starren wie gebannt auf die t\u00e4glich ansteigende Zahl der Corona-bedingten Todesf\u00e4lle. Sie liegt mittlerweile bei knapp 2,9 Millionen. Eine andere Pandemie macht weniger Schlagzeilen, f\u00fchrt aber nicht weniger h\u00e4ufig zum Tod: die k\u00f6rperliche Inaktivit\u00e4t. Sie beg\u00fcnstigt eine Vielzahl von Krankheiten, die Menschen fr\u00fchzeitig sterben lassen. Nach einer neuen Sch\u00e4tzung von amerikanisch-kanadischen Forschern d\u00fcrften 2016 weltweit knapp 4 Millionen Personen an den Folgen von Bewegungsmangel gestorben sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wissenschaft\/bewegungsmangel-fast-jeder-zehnte-todesfall-haengt-damit-zusammen-ld.1609594\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Sehr interessant, um einmal eine Verh\u00e4ltniszahl zu Corona zu bekommen und zum Geschwurbel, dass der Schutz der Gesundheit der kategorische Imperativ allen staatlichen Handelns sein soll. Die weltweit 4 Millionen Personen, die an den Folgen von Bewegungsmangel gestorben sind, haben bisher niemanden gro\u00df gest\u00f6rt und das k\u00f6nnte man weiter fortsetzen mit den j\u00e4hrlich 1,2 Millionen Menschen, die laut dem WHO Global tuberculosis report an Tuberkulose sterben, wobei diese Krankheit behandelbar und vollst\u00e4ndig heilbar ist. Die durch das HIV-Virus verursachte und seit 40 Jahren grassierende Pandemie, mit weltweit bisher 32 Millionen Todesopfern l\u00e4uft sogar v\u00f6llig unter dem Horizont \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Was wohl daran liegt, dass die meisten Infizierten und die meisten Toten in Afrika zu verzeichnen sind. Was erstaunt, wo doch inzwischen die radikalsten Lockdownanh\u00e4nger auf der Seite der Linken zu finden sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Steuerparadiese und Kapitalflucht<\/strong><br>\n\u201cIch glaube, dass Banken gef\u00e4hrlicher sind als Armeen\u201d (ehemaliger US-Pr\u00e4sident Thomas Jefferson)<br>\nDie Macht und der Reichtum der gr\u00f6\u00dften Banken und Finanzinstitute ist eines der am wenigsten beachteten Themen in der Gesellschaft. Sie sind Teil eines ausbeuterischen Finanzsystems, dessen Folgen genauso schlimm sind wie Kriege und das zu Tod, Hunger, Armut, Unterern\u00e4hrung und Krankheit in gro\u00dfem Ausma\u00df beitr\u00e4gt. Obwohl wir seit der Krise von 2007 ein gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Probleme haben, die unethische Finanziers verursachen k\u00f6nnen, wird immer noch wenig dar\u00fcber gesprochen, wie Banken riesige Mengen an Reichtum aus armen L\u00e4ndern herausziehen.<br>\n(\u2026) Der Diebstahl des Reichtums einer Nation ist eine \u00e4u\u00dferst bedeutende Quelle f\u00fcr Armut. Anf\u00fchrer aus armen L\u00e4ndern transferieren Geld auf Bankkonten anderswo. Dies ist als Kapitalflucht bekannt. In diesem Zusammenhang ist Kapital nur ein anderes Wort f\u00fcr Geld. Als 1979 Inspektoren untersuchten, was aus dem Geld geworden war, das Nicaragua geliehen worden war, stellten sie fest, dass drei Viertel davon schnell gestohlen und vom herrschenden Diktator im Ausland deponiert worden waren. Es wird angenommen, dass ein \u00e4hnlicher Anteil aller Kredite an S\u00fcdamerika gestohlen wird.<br>\n(\u2026) In einer leicht ironischen Wendung sagte eine der Personen, die gro\u00dfe Mengen an Geld aus ihrem Land gestohlen haben, Imelda Marcos, die Frau des ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Philippinen, einmal \u00fcber Schweizer Banken: \u201cEs war sehr einfach, dort Geld anzulegen. Aber es war unm\u00f6glich, es herauszunehmen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medium.com\/elephantsintheroom\/31-tax-havens-and-capital-flight-f2becf059504\">ElephantsInTheRoom<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Originaltitel: Tax havens and Capital Flight, eigene \u00dcbersetzung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht \u2013 die Profiteure der Corona-Krise<\/strong><br>\nDer Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner R\u00fcgemer berichtet im RT DE-Interview \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Profitmaximierung in Corona-Zeiten. Was sind die Vorausetzungen daf\u00fcr und wie werden Profiteure aktuell beg\u00fcnstigt?<br>\n(\u2026) Die \u201cMaskendeals\u201d sind nur das medieng\u00e4ngige Gekr\u00e4usel an der Oberfl\u00e4che. Aber nach den geltenden Gesetzen sind solche Gesch\u00e4fte und solche Formen der Selbstbereicherung zul\u00e4ssig: Deutsche Abgeordnete d\u00fcrfen ganz legal gleichzeitig Unternehmer, Unternehmenslobbyisten, hochverdienende Wirtschaftsanw\u00e4lte und auch gleichzeitig Mitglieder mehrerer Unternehmens-Aufsichtsr\u00e4te sein, d\u00fcrfen Briefkastenfirmen in Finanzoasen gr\u00fcnden, d\u00fcrfen \u201cNebeneink\u00fcnfte\u201d haben, die ein Mehrfaches der hohen Abgeordneten-Di\u00e4ten betragen. Daf\u00fcr haben im Bundestag vor allem die Parteien CDU, CSU und FDP gesorgt: Sie werden seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland ganz legal von gro\u00dfen privaten Unternehmen wie BMW und Siemens und der Deutschen Bank dauerfinanziert. Insbesondere CDU, CSU und FDP sind legalisierte Unternehmer-Parteien.<br>\nDeshalb: Die paar Milli\u00f6nchen, die das schmutzige halbe Dutzend CDU- und CSU-Abgeordneter jetzt bei den Maskendeals verdient haben, sind nur Peanuts im Vergleich zu den Dauer-Gewinnern der von der Unternehmerlobby bestimmten Politik \u2013 CDU, CSU und FDP sind ihr wichtigster parlamentarischer Arm. Aber auch SPD und Gr\u00fcne, wenn sie in der Regierung sind, trugen und tragen das mit.<br>\nKommen wir zum Gesundheitsbereich: Diese Parteien haben ihn seit den 1990er Jahren privaten Investoren ausgeliefert. Die Investoren haben \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rh\u00f6n-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die gr\u00f6\u00dften. Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze von Pflegern wurden abgebaut, die verbliebenen Pfleger werden schlecht bezahlt, teilweise sind es Leiharbeiter.<br>\nGleichzeitig wird die teure Apparatemedizin gef\u00f6rdert, die von Privatunternehmen geliefert wird. M\u00f6glichst viele Dienste wie Reinigung, Essensversorgung, innerh\u00e4usige Transporte, W\u00e4sche, Dokumentation, Reparaturen, Sicherheit sind an Subunternehmer mit Niedrigl\u00f6hnen ausgelagert. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der \u201cHeuschrecken\u201d-Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft, mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an.<br>\nInsgesamt werden die privaten Gewinne gnadenlos abgesch\u00f6pft. In diesem unhygienischen Normalbetrieb sterben j\u00e4hrlich mindestens 20.000 Patienten durch Infektionen, die erst im Krankenhaus verursacht werden \u2013 aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, S\u00f6der, Laschet und Chef-Virologen wie Drosten nie gest\u00f6rt.<br>\n(\u2026) Ungleich mehr als die Maskendealer verdienen die von der Bundesregierung beauftragten privaten Beratungskonzerne. F\u00fcr sie haben Merkel &amp; Co im Pandemie-Jahr die Ausgaben verdoppelt, auf 433 Millionen Euro. Ein Profiteur war etwa die bekannte Wirtschaftspr\u00fcfungsfirma Ernst &amp; Young (EY)\u2026<br>\n(\u2026) Die EU-Oberen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen spielen sich gegen\u00fcber Russland und China als Menschenrechtler auf, aber f\u00f6rdern selbst millionenfache, ausbeuterische Verletzungen von Menschenrechten \u2013 schon vor und verst\u00e4rkt mit Corona.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/gesellschaft\/115434-korruption-ausbeutung-und-arbeitsunrecht-profiteure\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitnehmerrechte sind keine Jobkiller<\/strong><br>\nDie vom kapitalnahen Mainstream der \u00d6konomie gern verbreitete These, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes gegen Arbeitslosigkeit helfe, l\u00e4sst sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht belegen, zeigt Philipp Heimberger in diesem Gastkommentar.<br>\n(\u2026) Entlassungsh\u00fcrden erh\u00f6hen Arbeitslosigkeit nicht<br>\nIn einer Studie, die ich im November ver\u00f6ffentlicht habe, zeige ich, dass die Fokussierung auf Besch\u00e4ftigungsschutz als Ursache f\u00fcr gestiegene Arbeitslosenquoten durch die praktische Erfahrung nicht gedeckt ist. Die wissenschaftliche Literatur liefert mehr als 850 Untersuchungsergebnisse zur Wirkung von Schutzbestimmungen auf Arbeitslosenquoten. Nur wenige Studien legen den Schluss nahe, dass strikterer Besch\u00e4ftigungsschutz zu h\u00f6herer Arbeitslosigkeit f\u00fchrt.<br>\nDer Gro\u00dfteil der Sch\u00e4tzungen best\u00e4tigt das jedoch nicht: Die pr\u00e4zisesten empirischen Ergebnisse liegen nahe bei null, und auch der gesch\u00e4tzte Durchschnittseffekt von strikterem Besch\u00e4ftigungsschutz auf die Arbeitslosigkeit \u00fcber alle Studien hinweg ist null.<br>\nWenn wirtschaftspolitische Initiativen in der Zeit nach Corona darauf abzielen sollten, durch eine Lockerung des Besch\u00e4ftigungsschutzes die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, ist deshalb eine kritische Haltung angezeigt. Ein Abbau von Schutzvorschriften bei Arbeitsvertr\u00e4gen mag zu sinkenden Kosten f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren und in eine politische Agenda der zunehmenden Prekarisierung von arbeitenden Menschen passen. Er ist jedoch kein Mittel zur Senkung von Arbeitslosigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/gastbeitrag\/arbeitnehmerrechte-hemberger\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Erntehelfer:innen ohne Krankenversicherung?<\/strong><br>\nVon Jessica Reisner \u2013<br>\nLandwirtschaftsministerium bejubelt Ausweitung der Besch\u00e4ftigung ohne Sozialversicherung \u2013 Agentur f\u00fcr Arbeit beschafft billige Arbeitskr\u00e4fte aus Georgien<br>\nGibt es in Deutschland eigentlich eine erfolgreichere Lobbyistin als Julia Kl\u00f6ckner? Als Sprechpuppe des Deutschen Bauernverbandes leistet sie f\u00fcr ihr Klientel enormes und pfeift dabei auf Klimaschutz, Tierwohl und Menschenrechte\u2026<br>\n(\u2026) Eben diese Versorgungssicherheit sei aber gef\u00e4hrdet, weil man pandemiebedingt nicht gen\u00fcgend Erntehelfer f\u00e4nde, klagen Bauern. Dabei ist der Befund laut Tagesschau ein anderer: Polen arbeiten jetzt eher als Vorarbeiter und unter Rum\u00e4nen und Bulgaren haben sich die lausigen Bedingungen f\u00fcr Saisonarbeiter in Deutschland wohl herumgesprochen. Es ist gar nicht mehr so leicht, Wanderarbeiter:innen zu finden, die die schwere k\u00f6rperliche Arbeit f\u00fcr 9,50 Euro auf sich nehmen wollen.<br>\nDoch statt Abhilfe zu schaffen und h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen, werden jetzt Georgier \u201eausprobiert\u201c\u2026 Und das Beste: Landwirte brauchen, um Georgier:innen f\u00fcr sich arbeiten zu lassen nicht einmal selbst aktiv werden. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wirbt stattdessen f\u00fcr sie 5.000 Menschen aus Georgien an und k\u00fcmmert sich laut Tagesschau nicht nur um deren Arbeitsvertr\u00e4ge, sondern auch ihre Anreise.<br>\n(\u2026) Insbesondere, da die Dauer von 102 Tage sich nicht auf die Dauer des Aufenthaltes bezieht, sondern reine Arbeitstage meint. Selbst bei einer 6-Tage-Woche kommt man so auf eine verischerungsfreie Zeit von rund 17 Wochen, also gute vier Monate\u2026<br>\n(\u2026) Die Einreise aus Hochindzidenz- oder Risikogebieten ist keineswegs verboten. F\u00fcr diesen Fall ist eine Arbeitsquarant\u00e4ne vorgesehen:<br>\n\u201eDas Verlassen der Unterbringung ist nur zur Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit gestattet. Nach diesem Regelungsvorschlag des Bundes ist ein Arbeiten unter strengen Schutzma\u00dfnahmen unmittelbar nach Einreise m\u00f6glich.\u201c Damit w\u00e4re der f\u00fcr die Landwirte vermutlich wichtigste Punkt ja gekl\u00e4rt: die Billigl\u00f6hner d\u00fcrfen nach der Anreise sofort auf das Feld geschickt werden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/erntehelferinnen-ohne-krankenversicherung\/\">Arbeitsunrecht<\/a>\n<p><strong>dazu: Erntehelfer besser sch\u00fctzen!<\/strong><br>\nAuf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung erneut die sozialversicherungsfreie Zeit f\u00fcr Erntehelfer*innen ausgeweitet. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Regelung von M\u00e4rz bis Oktober von 70 auf 115 Tage ausgedehnt; nunmehr sollen es 102 Tage werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnt vor unverantwortbaren Zust\u00e4nden bei der Ernte:<br>\n\u201eEine urspr\u00fcngliche Ausnahmeregelung f\u00fcr Ferienjobs soll nun offenbar Standard f\u00fcr die Einstellung von Erntehelfer*innen werden, wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner geht. Die Erweiterung der sozialversicherungsfreien Zeit von 50 auf \u00fcber hundert Tage geht voll zu Lasten der Erntehelfer. Wieder einmal wird deutlich, was f\u00fcr Julia Kl\u00f6ckner Vorrang hat: eben nicht das Wohl derer, die f\u00fcr uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby. Wenn wir hier nicht nachbessern, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zust\u00e4nde wie in der Fleischbranche. Wir fordern, dass der Bundestag diese Regelung noch abwendet. Es darf keinen Freifahrtschein geben, der die Rechte der vielfach prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten Erntehelfer*innen weiter aush\u00f6hlt. Arbeitsbedingungen mit Mindestlohnbetrug, miesen Unterk\u00fcnften und schlechtem Hygieneschutz sind menschenunw\u00fcrdig und in der Pandemie brandgef\u00e4hrlich.<br>\nDie Versicherung in einer Krankenkasse darf nicht nur ein Feigenblatt der Arbeitgeber werden. Es darf keine weiteren Ausnahmen geben: Wer hier arbeitet, muss auch sozialversichert werden. Dass in Deutschland das Lohngef\u00e4lle in Europa auch in dieser Erntesaison wieder ausgenutzt werden kann, ist eine sozialpolitische Bankrotterkl\u00e4rung der Ministerin.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++e9af7186-920d-11eb-b761-001a4a160123\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Groko ignoriert eigene Berater*innen: Kein gesundes Essen mit Hartz IV<\/strong><br>\nHartz IV reiche nicht aus f\u00fcr eine ausgewogene Ern\u00e4hrung, sagen Berate\u00adr*innen im Agrarministerium. Das Arbeitsministerium sieht das anders. [\u2026]<br>\nDer Regelsatz liegt aktuell f\u00fcr Alleinstehende bei 446 Euro im Monat. Neben Erwerbslosen m\u00fcssen auch Kinder, Menschen mit Behinderung oder altersarme Menschen ihr Leben von der Grundsicherung bestreiten. F\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke sind f\u00fcr Singles dabei aktuell rund 5,09 Euro t\u00e4glich als Ausgabenposten vorgesehen. F\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Paarhaushalten liegt der Betrag noch niedriger.<br>\nDamit k\u00f6nne man sich nicht gesund ern\u00e4hren, betont die Soziologieprofessorin Sabine Pfeiffer von der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, wo sie zu Ern\u00e4hrungsarmut in Deutschland forscht. \u201eGerade wenn Menschen l\u00e4nger im Bezug sind, stellt das f\u00fcr sie ein manifestes Problem dar. Eine kurze Zeit kann man mit so wenig Geld \u00fcber die Runden kommen, aber umso l\u00e4nger man die Grundsicherung bezieht, desto weniger leicht lassen sich anfallende Posten ausgleichen.\u201c<br>\nPfeiffer fordert entsprechend eine Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze. \u201eDass wir sagen, hier muss keine oder keiner verhungern, kann in einem Land wie Deutschland nicht der Ma\u00dfstab sein.\u201c Ern\u00e4hrung sei kein Luxusthema, betont die Forscherin.<br>\nDie SPD hat sich der Regelsatzermittlung in ihrem Wahlprogramm-Entwurf angenommen. Dort hei\u00dft es jedoch nur vage: \u201eDie Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverb\u00e4nde miteinbeziehen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Groko-ignoriert-eigene-Beraterinnen\/!5759046\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Olaf Scholz senkt Renten bei Riester, R\u00fcrup und Co.<\/strong><br>\nErneut sinkt der Zins f\u00fcr Lebensversicherungen. Wer lange in eine Riester- oder R\u00fcrup-Rente eingezahlt hat, ist schlecht dran. Denn angespartes Kapital muss er verrenten lassen, und diese Zwangsrente wird deutlich sinken.<br>\nSparen Sie f\u00fcr eine Riester- oder R\u00fcrup-Rente? Zahlen Sie brav regelm\u00e4\u00dfig in eine Direktversicherung beim Arbeitgeber oder einfach in einen privaten Rentenversicherungsvertrag ein? Dann gilt Ihnen an dieser Stelle mein ausdr\u00fcckliches Bedauern. Bei sehr vielen Vertr\u00e4gen werden demn\u00e4chst die garantierten Renten gesenkt. Die Verordnung, die daran schuld ist, kommt aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz und wird in brachialer Geschwindigkeit, ohne Einbezug von Parlament oder Bundesl\u00e4ndern, durchgepeitscht. Ein vermutlich erw\u00fcnschter Nebeneffekt: F\u00fcr neue Rentenversicherungsvertr\u00e4ge gehen die Provisionen f\u00fcr die Vertreter in ungeahnte H\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/versicherungen\/riester-und-ruerup-rente-durch-zwangsversicherung-zur-rentenkuerzung-a-d897dac4-f273-41d9-81a3-f2a6286489f2\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wie die Nebengesch\u00e4fte der Union gerade die Energiewende bremsen<\/strong><br>\nSchon im vergangenen Dezember w\u00e4re eine Einigung auf neue Ausbauziele \u00fcberf\u00e4llig gewesen. Doch statt zu Potte zu kommen, verst\u00e4ndigten sich SPD und CDU nur darauf, sich sp\u00e4testens drei Monate sp\u00e4ter einigen zu wollen.<br>\nJetzt ruhen die Verhandlungen wieder. Und zwar \u2013 das muss man wohl leider so sagen \u2013 aus einem guten Grund: Die Nebengesch\u00e4fte des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Er betreibt neben seinem Bundestagsmandat zwei Beratungsfirmen. F\u00fcr wen die t\u00e4tig sind? Dar\u00fcber gibt Pfeiffer keine Auskunft.<br>\nPfeiffer ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Parlament und hat sich als solcher immer wieder kritisch zum Ausbau der Erneuerbaren ge\u00e4u\u00dfert. (Wie \u00fcbrigens auch andere Unionspolitiker, die gute Beziehungen zur fossilen Lobby pflegen. Christian St\u00f6cker gibt hier beim Spiegel einen lesenswerten \u00dcberblick.)<br>\nSeit \u00fcber Pfeiffers Nebent\u00e4tigkeiten berichtet wird, zweifelt die SPD an seiner energiepolitischen Unabh\u00e4ngigkeit. Mitte M\u00e4rz legten die Sozialdemokraten die Gespr\u00e4che zu den Erneuerbaren deshalb auf Eis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.piqd.de\/klimawandel\/wie-die-nebengeschafte-der-union-gerade-die-energiewende-bremsen\">piqd<\/a>\n<p><strong>dazu: Kraftwerke vor Quecksilber-Grenzwerten gesch\u00fctzt<\/strong><br>\nKurz vor ihrer endg\u00fcltigen Verabschiedung scheitern sch\u00e4rfere Grenzwerte f\u00fcr Kraftwerksemissionen im Bundesrat \u2013 trotz eines fast vierj\u00e4hrigen Anlaufs. Wie es nun mit der Verordnung f\u00fcr Gro\u00dffeuerungsanlagen weitergeht, ist unklar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/strom\/kraftwerke-vor-quecksilber-grenzwerten-geschuetzt\">Klimareporter<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: 100 Dinge, die bei der CO2-Wende schieflaufen<\/strong><br>\nErst wollte die GroKo bis Ende 2020 die \u00d6kostromziele erh\u00f6hen, dann bis Ende M\u00e4rz. Beide Male scheiterte sie. Auch sonst l\u00e4uft reichlich viel schief auf dem Weg in die Klimaneutralit\u00e4t. 100 Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/co2-wende-100-dinge-die-schieflaufen-eine-maengelliste-a-cccd07e2-1daa-4825-b2e0-b5cd2795065a\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cIch w\u00fcrde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen\u201d<\/strong><br>\nDer Linken-Politiker Fabio de Masi ist \u00fcber Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufkl\u00e4rer angesehen. Bald verl\u00e4sst er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht.<br>\n(\u2026) Es soll nicht generell verboten werden, sich in einem Bereich zu engagieren, wo man sich auskennt. Wir brauchen aber klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu z\u00e4hlen auch hinreichende Abk\u00fchlphasen f\u00fcr ehemalige Politiker, die in der Privatwirtschaft t\u00e4tig werden.<br>\nWelche Ma\u00dfst\u00e4be sind es denn, die Sie an sich und andere anlegen?<br>\nIch besitze etwa keine Aktien. Nicht weil ich gegen Aktienbesitz bin. Aber Abgeordnete wie ich erhalten Insider-Informationen. Und f\u00fcr Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien gibt es keine hinreichenden Regeln, Insider-Handel zu unterbinden.<br>\nAlso m\u00fcssten Abgeordnete aus Ihrer Sicht auch Aktienbesitz offenlegen?<br>\nJa, Abgeordnete m\u00fcssen derzeit nur gr\u00f6\u00dfere Unternehmensbeteiligungen anzeigen. Sie d\u00fcrfen sogar Spenden von Dritten annehmen. Der Bundestag wird unter anderem deswegen immer wieder vom Europarat ger\u00fcgt.<br>\nWie verbreitet sind denn solche Investments im Bundestag?<br>\nWir sehen ja, was zu den Maskendeals herausgekommen ist. Ich vermute deswegen, dass es ein paar Leute im Parlament gibt, die versuchen mit Aktien politische Entscheidungen zu vergolden\u2026<br>\nDie Di\u00e4t als Abgeordneter darf aber nicht das Taschengeld obendrauf sein. Nebeneink\u00fcnfte sollten auf Heller und Cent offengelegt werden. Derzeit sind Abgeordnete eine Black Box!\u2026<br>\nW\u00e4re Ihre Idealvorstellung also der gl\u00e4serne Abgeordnete?<br>\nAuch Abgeordnete haben nat\u00fcrlich Anspruch auf Privatsph\u00e4re. Das Ziel ist Transparenz hinsichtlich der Finanzen. Das h\u00e4ngt mit der besonderen Vertrauensstellung f\u00fcr Abgeordnete zusammen\u2026<br>\n(\u2026) Im Untersuchungsausschuss zu Wirecard haben sie es mit milliardenschwerem Bilanzbetrug zu tun. Welche Rolle spielten die Kontakte in die Politik?<br>\nWirecard war eine Illusionsfabrik. Gewinne und Ums\u00e4tze wurden erfunden\u2026 Etliche fr\u00fchere Politiker wie Herr Guttenberg, Herr von Beust und Herr Carstensen haben f\u00fcr Wirecard Klinken geputzt \u2013 etwa bei der Liberalisierung des in Deutschland au\u00dferhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-Gl\u00fccksspiels. In diesem Hochrisikobereich f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Organisierte Kriminalit\u00e4t hat Wirecard Zahlungen abgewickelt.<br>\nDer Wirtschaftsrat der CDU wurde von Wirecard gesponsert. Und in \u00d6sterreich soll Ex-Chef Markus Braun die \u00d6VP finanziert und der fl\u00fcchtige Manager Jan Marsalek enge Kontakte zur FP\u00d6 gehabt haben.<br>\nWir erhalten sehr viele Zuschriften von Lesern, die sehr entt\u00e4uscht sind von den Vorg\u00e4ngen, die derzeit \u00f6ffentlich werden. Ist man sich im Bundestag bewusst, wie viel Vertrauen verloren geht?<br>\nIch glaube, es gibt viele Abgeordnete, die das Problem sehen. Es gibt aber auch einige, die glauben, Politik sei ein Investment in den pers\u00f6nlichen Aufstieg. Denn wir sind ja t\u00e4glich umgeben von Leuten, die noch viel mehr als wir verdienen.<br>\nWie meinen Sie das?<br>\nIn der Politik ist es wie im Fu\u00dfball. Wer Erfolg hat ist schnell auch von dubiosen Gestalten umgeben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/id_89770658\/korruption-und-lobbyismus-diaet-darf-nicht-das-taschengeld-sein-interview.html\">t-online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71433\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-71433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71433"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71436,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71433\/revisions\/71436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}