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\nDie Bundeskanzlerin und ihr Corona-Krisenteam haben bei der Pandemiebekämpfung vor allem eins gemacht: Fehler. Nun soll die Einflussnahme der Länder beschnitten werden. Dem und Merkels Corona-Politik muss Einhalt geboten werden.
\n„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, heißt es in Hamlet, Shakespeares Drama um den wahnsinnigen Prinz von Dänemark. Warum kommt einem dieser Satz gerade jetzt in den Sinn?
\nDie Bundesregierung hat in den 14 Monaten der Corona-Krise alles versäumt, was zu versäumen war: Es gibt bis heute keinen nationalen Krisenstab, zu wenige belastbaren Zahlen über das Virus und dessen Ansteckungswege; es gibt keine vernünftige Aufrüstung des Gesundheitswesens, es gibt viel zu wenig Impfstoff.
\nDas alles hätte Bundessache sein müssen. Und in dieser Lage will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen, das es ihr erlaubt, die in Landkreisen und Bundesländern vorhandene Restvernunft zu übersteuern. Im Namen von Merkels radikaler „No Covid“-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde.
\nQuelle: Susanne Gaschke auf Welt Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung erwartet noch mehrere Wochen eine verschärfte Infektionslage. Die per Bundesgesetz geplanten Maßnahmen könnten länger gelten als gedacht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn Kritiker einfach deswegen als Feinde der Demokratie betrachtet werden, weil sie einzelne Massnahmen der Corona-Bekämpfung kritisieren, dann gefährdet das die Demokratie.
\nDemokratie lebt von Kritik, Demokratie lebt vom Protest; sie lebt auch vom Protest einer Minderheit, und zwar gerade dann, wenn die Mehrheit den Protest als völlig unberechtigt oder als überzogen betrachtet.
\nBei den jahre- und jahrzehntelangen Protesten gegen die Kernenergie hat sich gezeigt, wie aus einer ursprünglichen Minderheitenposition im Lauf der Zeit eine Mehrheitsposition geworden ist. Und es hat sich gezeigt, wie aus dem Protest die Kraft wuchs, nach anderen Wegen der Energieerzeugung zu suchen.
\nQuelle: Heribert Prantl im Tagesanzeiger<\/a>\n<\/li>\n
\nBei allen Experten, die in dieser Krise beraten, sind die Amtsärzte bisher kaum gefragt. Dabei ist die umfangreiche und hoch spezialisierte Ausbildung dieser Ärztinnen und Ärzte eine wichtige Säule im Prozess der interdisziplinären Lösungsfindungen. Zusammen mit den schon etablierten Beratern der Politik könnten Impulse für gangbare Wege gefunden werden. Die Erfordernisse für den Schutz der Bevölkerung kennen die Gesundheitsämter seit Jahrzehnten aus der direkten Praxis. Bisher wurden die Gesundheitsämter am Diskurs der Zielmarken nicht beteiligt, ihre Arbeitsfähigkeit wurde allein an politisch festgelegten Zielgrößen definiert. Dabei ist die Lage spätestens seit Beginn der Impfungen komplexer, als es die 7-Tages-Inzidenz vermuten lässt.
\nDie Problematik im aktuellen Diskurs ist schlicht: Es fehlt an unterschiedlichen Perspektiven. Wir müssen die Entweder-oder-Logik der No-COVID-Strategie zugunsten gut durchdachter, regionaler Stufenpläne verlassen. Allerdings hat sich die politische Beratung an den Wocheninzidenzen von wahlweise 50 oder 100 pro 100 000 Einwohner verbissen. Dabei werden vier Dinge außer Acht gelassen:
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nWie viele Patienten in Deutschland leiden unter den Spät- und Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung? Wie werden sie versorgt? Die Bundesregierung hat darauf keine Antwort – und riskiert einen Versorgungsengpass.
\nRund ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung noch kaum einen Überblick, wie viele Menschen in Deutschland unter Spät- und Langzeitfolgen des Virus leiden. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag, die dem SPIEGEL vorliegt.
\n»In Deutschland liegen noch keine eigenen Daten zur Anzahl der Patientinnen und Patienten mit Spät- und Langzeitfolgen in Folge ihrer Covid-19-Erkrankung sowie zu besonders betroffenen Altersgruppen vor«, heißt es darin. Als Grund dafür gibt die Bundesregierung an, dass Spätfolgen bislang vom Robert Koch-Institut (RKI) nicht regulär im Meldesystem erfasst werden. Es liefen jedoch Studien, von denen unter anderem auch Erkenntnisse zu Long Covid zu erwarten seien.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDer “Tübinger Weg” für testbegleitete Öffnungen sorgt für Furore in der Coronakrise. Anfangs wurde der grüne Oberbürgermeister dafür belächelt, dann hart kritisiert, jetzt bekommt er sogar Morddrohungen. Der Querulant Palmer suchte, wie schon in der Flüchtlingskrise, eigene Wege und mausert sich zusehends zum Vorbild für ganz Deutschland – und zum Kretschmann-Nachfolger in Baden-Württemberg.
\nQuelle: GMX<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 08.04.2021 hat ein Einzelrichter des Amtsgerichts Weimar als Familienrichter im Wege der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung zu den Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen erlassen.
\nDie 192 Seiten umfassende Entscheidung des Einzelrichters weist als Verfahrensbeteiligte zwei minderjährige Kinder, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, sowie den durch den Einzelrichter bestellten Verfahrensbeistand auf.
\nDer Einzelrichter ist davon ausgegangen, dass die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen zur Zuständigkeit der Familiengerichte gehört und hat die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges verneint.
\nAls Rechtsgrundlage für die Begründetheit seiner Entscheidung hat der Einzelrichter § 1666 BGB angewandt.
\nDas Lüften der Klassenzimmer hat der Einzelrichter nicht untersagt.
\nDer Beschluss ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Da die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist auf Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.
\nQuelle: Amtsgericht Weimar <\/a>\n<\/li>\n
\nEsprit, Media-Markt-Saturn, Douglas: Bundesweit streichen immer mehr Handelsketten ihre Filialnetze zusammen. Für Einkaufsstraßen und Shoppping-Center bedeutet das nichts Gutes.
\nDüsseldorf – In den deutschen Innenstädten prägten jahrelang große Handelsketten wie Douglas, Esprit oder Media-Markt-Saturn das Bild. Doch jetzt drohen tiefe Einschnitte. Denn wegen der Corona-Pandemie und des Siegeszugs des Onlinehandels streichen zahlreiche Handelsketten ihre Filialnetze radikal zusammen. Das reißt immer größere Lücken in den Innenstädten und Shopping-Centern.
\nWie ernst die Lage ist, zeigte sich erst am Mittwoch (31. März) wieder. Deutschlands größter Elektronikhändler Media-Markt-Saturn will bis zum Herbst 2022 hierzulande 13 seiner insgesamt 419 Märkte schließen, bis zu 1000 Mitarbeiter müssen gehen. Das erklärte die Deutschland-Geschäftsführung des Unternehmens in einem Brief an die Mitarbeiter.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Deutschland sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2020 gegenüber 2019 nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 % zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Corona-Krise und der daraus resultierende massive Anstieg der Kurzarbeit sowie der starke Rückgang der Zahl der geringfügig Beschäftigten die Lohnentwicklung stark beeinflusst und dazu geführt, dass 2020 erstmals seit der deutschen Vereinigung die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter rückläufig waren. Deutlich niedrigere Durchschnittsverdienste als 2019 gab es insbesondere in der Luftfahrt, bei Reisebüros und Reiseveranstaltern, im Gastgewerbe sowie im Handel. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 sind die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer um 28,5 % gestiegen, die jährliche Zuwachsrate lag bei durchschnittlich 2,5 %.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nDer Amazon-Fahrer Jay (Name geändert) liefert seit 2019 in Teilzeit Pakete für Amazon im ländlichen Michigan aus. Aus Angst davor, seine Stelle zu verlieren, will er anonym bleiben. Seine Identität wurde von Insider verifiziert.
\nIch begann 2019 in Teilzeit als Fahrer für Amazon zu arbeiten, nachdem ich online eine Ausschreibung gesehen hatte. Ich bin gerne unterwegs und da ich ein paar zusätzliche Dollar gebrauchen konnte, habe ich mich beworben. Mein Anfangsgehalt betrug 16 Dollar pro Stunde. Nach einem Jahr wurde mein Lohn um 0,25 Dollar pro Stunde erhöht. Erst kürzlich erhielten die Fahrerinnen und Fahrer auch einen Covid-19-Bonus — Teilzeitkräfte wie ich bekamen 150 Dollar.
\nEs ist kein Geheimnis, dass Amazon den Großteil seiner Lieferungen über externe Lieferdienstleister abwickelt. Obwohl ich also ausschließlich Amazon-Pakete ausliefere und Markenkleidung mit dem Amazon-Logo trage, arbeite ich nicht wirklich für Amazon.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n
\nFast alle klagen über die Folgen und die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die Liste der Verlierer wird immer länger. Aber nicht wirklich alle werden darin einstimmen – denn wie immer gibt es auch Gewinner. Und ein Gewinner steht definitiv fest: Amazon. Schon das erste Corona-Jahr, also 2020, war ein „Geschenk“ für diesen global aufgestellten Konzern.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHöhere Mindestlöhne, Tarifverträge für deutlich mehr Bürger: Das EU-Parlament diskutiert über einen brisanten Vorstoß. Er dürfte Arbeitgeber erzürnen.
\nDer Vorstoß wird Gewerkschaften erfreuen und Arbeitgeberverbände erzürnen. Das Europaparlament debattiert demnächst über den Richtlinienentwurf zu Mindestlöhnen und Tarifbindung, den die EU-Kommission im Herbst präsentiert hat. Zwei Parlamentarier sind als sogenannte Berichterstatter zuständig für den Rechtsakt: die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke, der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Das Duo hat sich bereits auf diverse Änderungsvorschläge für das EU-Gesetz geeinigt – und die sind brisant.
\nDer Süddeutschen Zeitung liegt der 41-seitige Entwurf der beiden mit allen Änderungen vor. Die Politiker wollen die ohnehin umstrittene Richtlinie demnach deutlich verschärfen. Ein wichtiges Anliegen ist ihnen, dass viel mehr Europäer von Tarifverträgen geschützt werden. Regierungen soll es verboten werden, gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu erlassen; im Gegenteil sollen die Hauptstädte Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen, also des Anteils der Arbeitnehmer, deren Betrieb von Gehaltstarifverträgen erfasst wird.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nAngetrieben durch die technologischen Fortschritte seit dem Beginn der gewerblichen Luftfahrt in den 1920ern und dem massiv gestiegenen Preiswettbewerb der letzten Jahre unter den Fluggesellschaften, hat sich das Berufsbild des fliegenden Personals massiv verändert. Vom ehemaligen Traumberuf, der mit Exklusivität, Weltoffenheit und Status verbunden war, entwickeln sich die Berufsbilder PilotIn und FlugbegleiterIn immer mehr zu äußerst stressbelasteten Tätigkeiten mit vergleichsweise hohen Gesundheitsrisiken, die zudem mit zunehmend prekären Beschäftigungsbedingungen und Gehältern einhergehen, wie eine aktuelle Studie aufzeigt.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Finanzaufsicht prüft, ob sich zwei Mitarbeiter an den Spekulationen rund um die Aktien von Gamestop und AMC beteiligt haben. Denn: Spekulative Handelsgeschäfte sind bei der Bafin inzwischen verboten.
\nDie Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Aktiengeschäfte getätigt haben. Die Geschäfte waren bei einer Untersuchung von Mitarbeitergeschäften mit Aktien der US-Unternehmen Gamestop und AMC Entertainment aufgefallen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Finanzexperten der Linken im Bundestag, Fabio de Masi, hervor. Darüber hatte zuvor das „Handelsblatt“ berichtet.
\nDie Kurskapriolen des amerikanischen Videospielehändlers Gamestop hielten die Börsen über Wochen in Atem, ebenso die Spekulationen um Papiere der Kinokette AMC. Der Wert der Aktien hatte sich teils deutlich erhöht. Bei Gamestop etwa hatten Kleinanleger mit konzertierten Käufen Hedgefonds gezwungen, ihre Wetten auf einen Kursverfall der Papiere aufzulösen. Dies bescherte der Aktie teils deutliche Kursgewinne.
\nDie Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um amerikanische Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der Bafin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der Bafin.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Streit um die Gaspipeline sind die USA nicht kompromissbereit, betont die US-Botschaft in Berlin. Die Bundesregierung setzt das unter Druck.
\nDie Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Einigung mit den USA über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben einen weiteren Dämpfer erhalten. Die amerikanische Regierung unter Joe Biden machte nun auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich, dass sie keine Möglichkeit für Kompromisse oder Koppelgeschäfte sieht, die den Widerstand der USA gegen das Projekt brechen würden.
\nDie neue Regierung in Washington sei „entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern“, sagte der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono- Scholz, dem Tagesspiegel.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n„Atomdeal“ mit Iran – beide Seiten erheben Maximalforderungen
\nFür israelische Medien war die Sachlage schon am Sonntag klar: Israel habe die elektrischen Anlagen der iranischen Atomanlage Natanz so schwer wiegend beschädigt, dass ein Grossteil der neu installierten Zentrifugen für die Urananreicherung jetzt unbrauchbar sei, schrieben etwa Haaretz oder die Jerusalem Post – und in gleichem Sinn äusserte sich der öffentlich-rechtliche Radiosender Kan. Wenn dies zutrifft, war es schon der dritte Anschlag, den der israelische Geheimdienst in Natanz bewerkstelligt hat: letztes Jahr ein Brand, Jahre davor die Sabotage mit dem Stuxnet-Virus.
\nDer jetzige Anschlag steht in direktem Zusammenhang mit den so genannten Atomverhandlungen in Wien – Israel will sie, koste es, was es wolle, ins Abseits laufen lassen. Als würden sie nicht schon tief genug in Schwierigkeiten stecken. Denn was am Sonntag aus „gut informierten Kreisen“ ( je ein Mitglied der iranischen und der russischen Delegation gaben gezielte Indiskretionen preis) über die Erfolgsaussichten an die Öffentlichkeit drang, wirkt nicht hoffnungsvoll, im Gegenteil.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht hat mit „Die Selbstgerechten“ ein wichtiges und provokantes Buch veröffentlicht – für meinen Geschmack einen Tick zu provokant. Heikle Aussagen weichzuspülen oder mit vielen Worten wenig zu sagen, ist ihr nicht gegeben. Das hat ihr schon viel Ärger eingebracht und wird ihn ihr wohl auch diesmal einbringen. Langeweile kommt bei der Lektüre dieser Abrechnung mit dem linksliberalen Zeitgeist jedenfalls nicht auf.
\n„Die Selbstgerechten“ ist im längeren ersten Teil eine Anklageschrift gegen die pseudo-linke Intoleranz, die sich irreführend Linksliberalismus nennt. Im etwas kürzeren zweiten Teil, auf den der Untertitel „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ verweist, stellt sie ihr links-konservatives Alternativprogramm zum individualistischen, „nicht-linken Illiberalismus“ vor.
\nWagenknecht greift den Linksliberalismus frontal an. Sie führt ihn schonungslos als selbstgefälliges und eigensüchtiges Klienteldenken der akademischen Mittelschicht in den Großstädten vor. Sie entlarvt ihn als direkten Nachfolger des diskreditierten Neoliberalismus.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n