Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Moskau: US-Kriegsschiffe sollten sich von der Krim und der russischen Schwarzmeerküste fernhalten<\/strong> Dazu auch: G7 werten russischen Truppenaufbau als Bedrohung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Der zugrundeliegende Artikel ist für sich genommen relativ uninteressant, sieht man einmal davon ab, dass das Narrativ natürlich ausschließlich aus westlicher Perspektive erzählt wird. Was mir vielmehr aufstößt, ist die Tatsache, dass ein offener Diskurs in den Meinungsspalten von Zeit Online, ja, ein kritisches Hinterfragen dieses Narrativ systematisch unterbunden und wegmoderiert wird. Ich spreche hier leider aus leidlicher Erfahrung. So wurde mein Kommentar zum Artikel (hier folgend) bis dato nicht freigegeben – und dies ist (zumindest bei mir) kein Einzelfall. Es ist geradezu erschreckend mit welcher Härte im sich selbst als liberal betrachtenden Medium Zeit Online Kommentare, die das westliche Narrativ hinterfragen, zensiert werden.<\/em><\/p>\n Mein Kommentar: ”Hört doch endlich auf mit dieser Geschichtsklitterung durch die verkürzte Darstellung der historischen Ereignisse! Der Konflikt im Donbass entbrannte vor allem deshalb, weil ein demokratisch legitimierter Präsident durch massive Hilfe ausländischer (westlicher!) Geheimdienste aus geopolitischen Zwecken weggeputscht wurde.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> … und letztendlich die ehrliche Steuerzahlergemeinschaft, die als Geisel für die Defizite durch höhere Gemeindeabgaben belastet wird!<\/em><\/p>\n Ein Versagen des Bundeministerium für Finanzen und seiner Aufsichtsstellen – wieder einmal!<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und wieder einmal stellt sich die Frage, warum Kommunen ihre Reserven bei einer dubiosen Privatbank und nicht bei ihren Sparkassen oder den Volksbanken anlegen. Die betreffenden Kämmerer sollten dazu einige unbequeme Fragen beantworten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: AKK will Heimatschutz positiv besetzen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Diese unsere Bundesregierung ermittelt das “Gesamtversorgungsniveau von GRV-Versicherten übrigens bis heute mit der Annahme, dass die Leute riestern und zusätzlich die Steuervorteile aus der teilweisen Abziehbarkeit der GRV-Beiträge in private Vorsorgeprodukte wie Lebens- oder Rentenversicherungen stecken. Spannend ist auch die Aussage, dass Covid-19 die Finanzstabilität der Lebensversicherer betroffen hätte. Dass der Unternehmenssektor schon Jahre vorher zum Nettosparer und damit Treiber der Niedrigzinsen geworden ist, wird verschwiegen.<\/em><\/p>\n Als vermeintliche Lösung präsentieren uns diverse Politiker jetzt die Aktienrente. Dass der Aktienmarkt mitunter stark verzerrte Preise hat und Firmen wie Blackrock mit Verkaufsorders Kurszusammenbrüche auslösen können: Keine Diskussion. Und wer im Rahmen der demographischen Verschiebung all die Aktien kaufen soll, wenn die große Kohorte der Babyboomer sie liquidiert: Ebenfalls Fehlanzeige.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.U.:<\/strong> Solche Beiträge würde man sich für unsere “Qualitätsmedien” wünschen anstatt der ständigen Angstmache und Sensationshetze.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Der Aufstieg Chinas – eine Bedrohung für den Westen?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers O.K.:<\/strong> Beides sind Meinungsartikel zum selben Thema, heute erschienen, weswegen ein direkter Vergleich nahe liegt: Während Bernd Murawski auf rt ein differenziertes und m.E. schlüssiges Bild chinesischer Politik bietet, bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer buchstäblich fast in jedem einzelnen Satz nur (transatlantische, antichinesische) Propaganda.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: BILD<\/strong><\/p>\n\n
\nChristian Müller
\nIm Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig.
\nSeit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er gießt jetzt sogar Öl ins Feuer.
\nAuch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über größere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäß als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.
\nWorüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die großen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch Deutschland. Aus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden….
\n(…) Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nMit der Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer wollen die USA provozieren. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow am Dienstag Journalisten. Er nannte die Aktionen einen Versuch, “Russland auf die Nerven zu gehen”. Washington werde hiervon aber keine Vorteile haben, so der Politiker. Er erklärte: “US-amerikanische Kriegsschiffe haben in der Nähe unserer Küste absolut nichts zu suchen. Dies sind herausfordernde Maßnahmen, die sie im wahrsten Sinne des Wortes provokativ durchführen. Sie testen unsere Stärke, spielen mit unseren Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben.”
\nRjabkow warnte die Vereinigten Staaten zudem, dass es für sie besser sei, sich von Russland und der Krim fernzuhalten: “Die USA müssen verstehen, dass die Risiken bestimmter Vorfälle sehr hoch sind. Ähnliches haben wir dieses Jahr bereits in einem ganz anderen Seegebiet beobachtet. Wir warnen die Vereinigten Staaten, dass es für sie besser ist, sich von der Krim, von unserer Schwarzmeerküste fernzuhalten. Es wird zu ihrem eigenen Besten sein.”…
\nQuelle: RT<\/a><\/p>\n
\nAn der Grenze zur Ukraine verstärkt Russland seine Truppen. Um für Sicherheit zu sorgen, heißt es aus Russland. Die Außenminister der G7 zeigen sich besorgt.
\nDie G7-Staaten haben sich besorgt über den Aufbau russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim geäußert. “Diese groß angelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten dar”, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister der sieben führenden Industriestaaten. “Wir fordern Russland auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich zu deeskalieren.”…
\nVor diesem Hintergrund traf der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. “Die Nato steht an der Seite der Ukraine”, sagte Stoltenberg nach dem Treffen. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze “sofort” einzustellen….
\nQuelle: Zeit<\/a><\/p>\n
\nDeutschland taumelt in die dritte Welle, manche sprechen von Staatsversagen. Aber die Misere reicht tiefer: 30 Jahre Neoliberalismus verhindern vorausschauende Politik
\nStellen wir uns kurz einmal vor, wie die Pandemie verlaufen wäre, wenn der Staat vor einem Jahr vorsorglich gehandelt hätte. Man hat also aus der ersten Welle gelernt, weil man verstanden hat, worauf es ankommt: Die Kliniken wurden besser mit Material und vor allem mit Personal ausgestattet, die Produktion schnell auf eigene Masken und Filter umgestellt und alle verfügbaren Mittel der Forschung in die breite Impfstoffproduktion gesteckt. Im Sommer wurden Schulen und Verwaltungen digital generalüberholt, neue Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen wurden aus virologischer wie auch psychologischer und sozialer Perspektive breit diskutiert. Betriebe mussten verpflichtend Hygienemaßnahmen einhalten und wurden für den Übergang ins Homeoffice oder bei gedrosselter Produktion unterstützt. Die Politik kommunizierte wöchentlich auf Länder- wie auf Bundesebene transparent sowohl die kurzfristigen n als auch einen mittelfristigen Plan zur Pandemiebekämpfung. Alle wussten, dass es Geduld erforderte, bis alle geimpft sein würden, doch man blieb optimistisch, weil man sich informiert fühlte, und weil es ein Gefühl der gemeinsamen Anstrengung gab.
\nQuelle: Ines Schwerdtner im Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung stellt die bundesweite Notbremse als überfällige Rettungsmaßnahme in der dritten Welle dar. In einem offenen Brief warnen die Gesundheitsexperten Krüger und Stöhr vor der 100er-Notbremse. Statt auf ihrer Meinung nach irreführende Inzidenzen sollte die Politik endlich auf Erkrankungen schauen.
\nDie wissenschaftlichen Bedenken gegen das Notbremsen-Gesetz der Bundesregierung sind beträchtlich. Während der aktuelle Chef-Virologe der Charité, Christian Drosten, die Regelungen nicht für ausreichend hält, um die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, hadert sein Vorgänger Detlev Krüger mit der Bemessungsgrundlage. In einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag warnen er und der WHO-Experte Klaus Stöhr eindringlich vor der vom Bundeskabinett angestrebten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. “Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‘7-Tages-Inzidenz’ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren”, schreiben Krüger und Stöhr in ihrem Brief, den die “Welt” veröffentlicht.
\nKrüger leitete das Virologische Institut der Berliner Charité fast 30 Jahre, bis 2017 sein Nachfolger Christian Drosten die Stelle übernahm. Stöhr ist ehemaliger Leiter des Globalen Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In ihrem Schreiben erklären die beiden Wissenschaftler, dass die Inzidenz als Basis für Lockdown-Beschlüsse irreführend sei. Der Inzidenzwert gebe “aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder”, schreiben die Experten. “Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben.”
\nSo sei es möglich, dass selbst dann, wenn es weniger Patienten in Krankenhäusern als bei Grippewellen gebe, “massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten”. Ein solches Szenario sei mit dem Fortschritt der Impfkampagne “realistisch und zeitlich absehbar”.
\nStatt auf die Inzidenz sollte die Politik sich auf die täglichen Neuaufnahmen auf den Intensivstationen konzentrieren, schreiben Stöhr und Krüger. Nicht Infektionen, sondern Erkrankungen und ihre Schwere seien für Lockdown-Maßnahmen wichtig. Nur so könne das tatsächliche Infektionsgeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser überhaupt angemessen in den Blick kommen. Die geplante bundesweite Vereinheitlichung des Infektionsschutzgesetzes verschärfe “den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit”, heißt es in dem Brief weiter.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Familiengericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192\/21). Zuvor hatte die Online-Plattform “Tichys Einblick” berichtet.
\nGeklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an. Die Richterin bezog sich auch auf Professor Christof Kuhbandner von der Universität Regensburg. Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf mögliche negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nGroßmanöver gegen Russland, der Ukraine-Krieg und Afghanistan: US-Kriegsminister Lloyd Austin mit politischem Sprengstoff auf Visite in Berlin
\nDie Aufrüstung der NATO gegen Russland trägt Früchte: Die Kriegsgefahr nimmt sprunghaft zu. In Südosteuropa proben im Mai rund 28.000 Soldaten während der US-geführten Übung »Defender Europe 2021« den Vormarsch Richtung Osten, Kiew spitzt den Konflikt in der Ostukraine zu, und offenkundig sollen die rund 10.000 Soldaten der NATO und ihrer Verbündeten in Afghanistan nicht wie angekündigt zum 30. April abziehen – mit unabsehbaren Folgen.
\nIn dieser Situation besuchte mit Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag das erste Mitglied des Kabinetts von US-Präsident Joseph Biden die Bundesrepublik. Im Gepäck hatte er als Geschenk eine symbolische Aufstockung des US-Truppenkontingents in der Bundesrepublik um 500 Mann. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte noch eine Reduzierung angekündigt. Die Hauptstadtpresse erstarb vor Austin in Dankbarkeit, dem Berliner Tagesspiegel schwoll der Kampfhahnkamm derart, dass er online titelte: »Die US Army bleibt in Deutschland, Herr Putin – sie wird sogar aufgestockt.«
\n(…) Am 8. April behauptete Selenskij schließlich: »Die NATO ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden.« Seitdem führen westliche Medien den Krieg auf ihre Weise. Der US-Sender CNN zeigte z. B. am Montag Bilder von angeblich russischen Panzern. Es waren ukrainische. Russland reagierte auf die Eskalation mit Truppenbewegungen in der Nähe zur ukrainischen Grenze. Am Dienstag behaupteten die Außenminister der G-7-Staaten in einer gemeinsamen Mitteilung, das seien »bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete am selben Tag auf die Frage, was Russland mache: »Wir wohnen dort.«…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBankpleite belastet Kommunen
\nDie Pleite der Greensill-Bank hat viele Anleger geschockt, die ihr Geld zu relativ hohen Zinsen angelegt haben. Während Privatanleger schon entschädigt wurden, gehen Städte und Gemeinden leer aus.
\n(…) Doch dann passierte eben das „16-Millionen-Ding“: 16 Millionen Euro hatte die Gemeinde bei der Greensill-Bank angelegt. Jetzt sind die 16 Millionen Euro einfach weg…
\nElf Kommunen allein im „Ländle“ betroffen
\nNeben Weissach und Bad Dürrheim müssen neun weitere baden-württembergische Kommunen um den Verlust ihrer Greensill-Einlagen fürchten. Sie haben sich in einer Art kommunalem Selbsthilfenetzwerk zusammengeschlossen, „um unsere Kräfte zu bündeln, da sich die Situationen vor Ort nahezu überall gleich zeigen: Alle Kommunen haben Gelder dort im Rahmen von Festgeldanlagen getätigt“, erklärt der Weissacher Bürgermeister Töpfer.
\nViele Kommunen seien von Finanzdienstleistern beraten worden, häufig mit den identischen Partnern und Anbietern. Die Rahmenbedingungen seien überall in etwa die gleichen gewesen, sagt Töpfer, der auch Sprecher des Selbsthilfenetzwerkes ist: „Daher war schnell klar: Wir schließen uns zusammen, bündeln die Kräfte, um damit gegenüber allen anderen Gläubigern eine starke Stellung einzunehmen und unsere Interessen zu vertreten.“
\nAlle betroffenen Kommunen sehen sich mit demselben Vorwurf konfrontiert: Nämlich die Gemeindemillionen viel zu blauäugig bei der Greensill-Bank angelegt zu haben, deren Zinsversprechen in einer Null-Zins-Phase eigentlich zu ordentlich Misstrauen bei den Bürgermeistern und Gemeindekämmerern hätte führen müssen….
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nAufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2021 – Tag der Arbeit
\nDu? Sie? Er? Ich? Nein: Wir!
\nWenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.
\nNur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort, sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!
\nSolidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise gekommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.
\nSolidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
\nSolidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.
\nSolidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zusätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben – und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.
\nSolidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zukunft investieren – in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden
\nSolidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber – vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nReallohnabbau und weitere Flexibilisierung
\nUnmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie einen ersten Pilot-Abschluss in NRW gegeben – nach zahlreichen Verhandlungen und fast einer Million Warnstreikenden. Weitere Bundesländer haben ihn bereits übernommen, so auch Baden-Württemberg, z.T. mit kleineren Änderungen, andere sind noch am Verhandeln. Viele Aktionen, Warnstreiks, Menschenketten, Autokorsos und andere Protestformen waren aufgrund der Pandemie-Bedingungen kreativ wie nie und konnten zumindest in einigen Betrieben und Bezirken trotz der schwierigen Bedingungen eine unter diesen Umständen beachtliche Zahl an Teilnehmenden verbuchen. Das war das Positive in dieser Tarifrunde, dass Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben, dass sie auch unter Pandemiebedingungen und wirtschaftlicher Krisensituation bereit und in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Allerdings ist der IG Metall-Vorstand eingeknickt vor den Forderungen und Angriffen der Kapitalseite und die Bezirke ebenso. Mit weiterer Druckentfaltung durch Ganztagesstreiks bis hin zu Urabstimmung und Streik hätte am Schluss ein anderes Ergebnis stehen können und es hätte zur Vorbereitung auf weitere Kämpfe in der Krise dienen können….
\n(…) Wertung des Abschlusses
\nSchlussfolgernd aus dem Verlauf der Tarifrunde und dem konkreten Abschluss haben wir folgende Einschätzung:
\nErstens: Wieder einmal hat der IGM-Vorstand nicht wirklich die Kraft der Organisation in die Waagschale geworfen. Mit Ganztagesstreiks und wenn nötig Einleitung zur Urabstimmung mit Streik hätte der Druck verstärkt und ein besseres Ergebnis erzielt werden können.
\nZweitens: Erneut folgt der IG Metall-Vorstand der Logik der Kapitalseite, dass man die Profite sichern müsse und deswegen die Arbeitszeiten (und darüber auch die Bezahlung) flexibilisieren müsse… Hier wird die Illusion genährt, mit Zugeständnissen an die Profitinteressen Entlassungen zu verhindern, was aber genau nicht passieren wird. Dies war leider schon bei der Aufstellung der Forderungen der Fall: bereits bei der Forderung nach einer 4-Tage-Woche nur mit Teillohnausgleich steckt die Logik dahinter, dass die Beschäftigten letztlich für die Krise zahlen sollen.
\nDrittens wird mit dem neuen Bestandteil „Transformationsgeld“ der Tarifvertrag um ein weiteres unübersichtliches Element verkompliziert…
\nViertens gibt das Ergebnis konfliktscheuen Betriebsräten mehr Möglichkeiten, Entgelt zu opfern für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“. Nun wird mit der Automatisierung von Lohnabbau (T-ZUG B und Weihnachtsgeld bei Nettoumsatzrendite kleiner 2,3%) eine neue „innovative“ Stufe gezündet. Die Erfahrungen lehren aber, dass mit Verzicht und Co-Management keine Arbeitsplätze erhalten werden. Da hilft nur konsequenter Kampf.
\nProtestiert!
\nDen Protest gegen diesen zunehmend unübersichtlich werdenden Tarifdschungel und gegen den faktischen Reallohnabbau können die Kolleg*innen im Betrieb am besten schon mal dadurch aufbauen, dass sie massenhaft – und immer wieder – die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, um sich aufklären zu lassen…Vor allem aber ist es nötig, eine grundlegende Alternative zur Verzichtslogik zu diskutieren. Während die IG Metall-Führung in der Sozialpartnerschaft verhaftet bleibt, haben die Bosse schon längst den Abbau von lange erkämpften Errungenschaften im Sinn. Die Gewerkschaftsführung ist dabei, eine nach der anderen ohne wirklichen Kampf aufzugeben. Es ist dringend, innerhalb der Gewerkschaft eine Alternative zu dieser Politik der Führung aufzuzeigen.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln.
\n(…) “Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss”, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. “Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.” Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner.
\nFür die Behandlung in ein anderes Bundesland
\nDas sei nicht nur auf den bisherigen Höhepunkten der Corona-Pandemie so – es komme auch bei ganz normalen Notfällen vor: bei Herzinfarkten, akuter Herzschwäche oder Lungenembolien. Solche Notfälle benötigen eine sofortige Behandlung, sonst geht wertvolle Zeit verloren…
\nWeiterer Personalabbau geplant?
\nGegenüber mdr Exakt bestätigt das Herzzentrum Pläne, Personal zu kürzen. Auch in anderen Helios-Kliniken gebe es solche Pläne, sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna: “In der Tat hören wir von unseren Mitgliedern aus fast allen Landesverbänden, dass im Helios-Konzern Arztstellen eingespart werden sollen. Es scheint so zu sein, dass Helios plant, etwa zehn Prozent der Arztstellen im Konzern abzubauen. Und das heißt ja, dass die Ärztinnen und Ärzte, die dann bleiben, noch mehr Überstunden leisten müssen.”
\nEs geht offenbar um Wirtschaftlichkeit. Interne Berichte, die mdr Exakt vorliegen, zeigen, dass der Gewinn des Herzklinikums im Corona-Jahr 2020 23 Millionen Euro vor Steuern und Zinsen betrug. Das ist eine Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2019. Den Anteilseignern werden höhere Dividenden in Aussicht gestellt. Trotzdem sind auch im Herzzentrum Leipzig Kürzungen geplant. Nach Informationen von mdr Exakt sollen möglichst viele Ärzte ihre Arbeitszeit auf 95 Prozent verringern. Befristete Verträge sollen Berichten zufolge schon ab April auslaufen. Das wäre mitten in der dritten Corona-Welle – also genau dann, wenn der Personalbedarf besonders hoch ist. Die Klinik hingegen spricht von Juni.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEndlich wieder dienen dürfen: Bundeswehr stellt »Heimatschutz«-Truppe für den Inlandseinsatz auf
\n»Dein Jahr für Deutschland« – sag Nein!“ Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«. Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden.
\n(…) Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«…
\nQuelle: Labournet<\/a>\n
\nMit dem bezahlten Freiwilligendienst liefert die Verteidigungsministerin ein neues Rekrutierungsprojekt
\nEinberufung 1. April, Dienstantritt 6. April – für 325 junge Menschen hat am Dienstag nach Ostern eine neue Form von Wehrdienst begonnen. Wie schon zu Zeiten der Wehrpflicht wird zur allgemeinen Grundausbildung angetreten…
\nAusgerechnet und geradezu absichtlich heißt der neue Dienst »Heimatschutz«, eine bislang überwiegend rechts- und rechtsradikal gelesene Bezeichnung. »Es ist kein Fehler, diesen Dienst so zu nennen. Ein Fehler war, den Begriff Heimat den Rechten in diesem Land zu überlassen«, verbreitet die Bundeswehr in den sozialen Medien ein Zitat der Ministerin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« Dieser Gefahr begegne die Bundeswehr vorgeblich mit einer Einstellungsüberprüfung, die seit 2017 verpflichtend sei. Dahinter verbirgt sich jedoch kaum mehr als eine Abfrage bestehender Datenbanken bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Solange eine rechte Gesinnung, wie vielfach in sozialen Netzwerken gezeigt, bei den Behörden nicht aktenkundig ist, steht einem Dienst bei der Bundeswehr also zunächst einmal nichts entgegen…
\n»Die Personalprobleme der Bundeswehr werden durch den Wehrdienst Heimatschutz sicherlich nicht gelöst«, sagt Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Für ihn scheint dieses Projekt vor allem ideologisch getrieben zu sein von einer Ministerin, die immer wieder ein verpflichtendes Dienstjahr fordert.
\n(…) Von anderen Katastrophenschutz- und Hilfsdiensten grenzt sich die Ministerin ab. Man nehme ihnen nichts weg, meint Kramp-Karrenbauer. Doch gerade von dort kommt Kritik. Der schlecht bezahlte Bundesfreiwilligendienst kann mit den monetären Konditionen des Dienstes in der Bundeswehr weiterhin nicht mithalten. »Ich finde es respektlos gegenüber den Freiwilligen im Sozialen und halte es für eine politisch unsägliche Botschaft, wenn diese gerade mal 400 Euro Taschengeld erhalten, die freiwilligen Soldaten jedoch 1400 Euro«, twitterte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« …
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWie stabil stehen die Lebensversicherer da – und sind sie für mögliche Krisen gerüstet? Darüber sollen die sogenannten Berichte zur Solvabilität und Finanzlage (SFCR) Aufschluss geben. Zum fünften Mal mussten die 82 deutschen Anbieter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bericht über ihre Solvenz erstatten.
\nDie aufsichtrelevante Solvenz der Lebensversicherer sank im Schnitt um 9,98 Prozent und liegt bei 390,11 Prozent. Darin sind auch etwaige Übergangsmaßnahmen und Volatilitätsanpassungen enthalten. Die durchschnittliche Netto-Solvenzquote bzw. SCR-Quote (ohne Übergangsmaßnahmen und Volatilitätsanpassung) stürzte noch deutlicher ab. Sie liegt bei 211,49 Prozent und damit 18,77 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Das zeigt die Auswertung der Solvenzberichte durch den Zweitmarktanbieter Policen Direkt.
\nDie Versicherer dürfen aktuell noch mit erleichterten Übergangsregeln rechnen, damit der Übergang ins neue Aufsichtsregime gelingt: unter Solvency II sind die Kapitalanforderungen deutlich verschärft worden. Hier lässt bereits aufhorchen, wie viele Gesellschaften nach wie von dieser Stütze Gebrauch machen. Aktuell nehmen noch 60 der 82 Versicherer für ihre Solvenzberichte Bilanzierungshilfen in Anspruch. Die erleichterten Bedingungen müssen bei der BaFin angemeldet werden. Während die Finanzaufsicht also auf die Bruttoquoten schaut, bildet die Nettoquote ab, wie die Versicherer ohne diese Erleichterungen dastehen würden. Im Schnitt verbessern die Übergangsmaßnahmen die Quoten um stolze 156 Prozentpunkte (2019:148).
\n„COVID-19 fordert Lebensversicherer auch in ihrer Finanzstabilität. Das erste Krisenjahr hat die Risikopuffer der Gesellschaften deutlich belastet“, sagt Henning Kühl, Leitender Aktuar von Policen Direkt und Versicherungsmathematiker (DAV) mit Blick auf die aktuellen Solvenzquoten. “Vor allem das weiter gesunkene Zinsniveau hat zu einer Erhöhung der Kapitalanforderungen oder zu einem Rückgang bei den anrechnungsfähigen Eigenmitteln geführt. Das hat Auswirkungen auf die Solvenzquoten.”. Als Reaktion auf die Entwicklung und die damit verbundenen gesunkenen Kennzahlen, wurden von den Gesellschaften weitere bilanzielle Hilfen wie Volatilitätsanpassungen oder Übergangsmaßnahmen bei der BaFin beantragt.
\nQuelle: Versicherungsbote<\/a>\n
\nDie Kernbotschaft im derzeit umgehenden offenen Brief der Aerosolfachleute ist ja, dass Innenräume bei der Übertragung von Sars-CoV-2 die zentrale Rolle spielen. Im Vergleich dazu ist das Risiko, sich anzustecken, draußen deutlich geringer…
\nDer Grund, warum Innenräume so viel stärker zur Ausbreitung des Virus beitragen, sind Aerosole. Das sind feine Teilchen, die entstehen, wenn der Luftstrom an den Schleimhäuten vorbeiströmt und Flüssigkeitströpfchen mitreißt. Der entscheidende Punkt ist, dass Aerosole nicht zu Boden fallen, sondern schweben.
\nFeine Aerosole können Stunden oder Tage in der Luft hängen, ohne zu Boden zu sinken. Das heißt, sie reichern sich in geschlossenen Räumen an. In Innenräumen bilden sich unsichtbare, ansteckende Aerosolwolken, und wer in sie hineintritt, atmet die ansteckenden Teilchen ein. Im Extremfall sogar, wenn die Quelle schon den Raum verlassen hat.
\nAerosole gehen, Tröpfchen bleiben
\nDraußen dagegen können sich die Aerosole verteilen, denn es ist viel mehr Platz, und ein bisschen Luftbewegung ist fast immer. Dadurch werden die ansteckenden Partikel verdünnt und die Chance, eine infektiöse Dosis einzuatmen, ist weitaus geringer.
\nAußerdem ist die Lebensdauer der Viren durch die stärkere UV-Strahlung geringer. Das bedeutet vor allem auch, dass Superspreader-Ereignisse, bei denen viele Menschen in so einer Aerosolwolke angesteckt werden, im Freien nahezu ausgeschlossen sind…
\nQuelle: spektrum.de<\/a>\n
\nAktuell steuert die Welt auf mindestens drei Grad Erwärmung zu. Die Forscher schätzen, dass das Risiko für das Aussterben endemischer Arten um mehr als das Zehnfache steigt, wenn die im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele von 1,5 Grad bis maximal zwei Grad verfehlt würden. Bei 1,5 Grad Erderwärmung seien nur zwei Prozent der endemischen Arten an Land und zwei Prozent im Meer vom Aussterben bedroht, bei zwei Grad erhöht sich die Zahl auf jeweils vier Prozent. Wenn die Länder aber ihre Emissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen reduzieren, werden laut der Studie die meisten endemischen Arten überleben.
\nWeitere Ergebnisse der Studie:
\nBei drei Grad drohen insgesamt 92 Prozent der an Land lebenden und 95 Prozent der im Meer lebenden endemischen Arten zumindest negative Folgen, wie zum Beispiel eine Verringerung ihrer Anzahl.
\nEndemische Arten sind bei einem ungebremsten Temperaturanstieg 2,7mal häufiger vom Aussterben bedroht als weiter verbreitete Arten.
\nIn Europa sind unter anderem einheimische Bienenarten, Seevögel wie Papageientaucher und Fische wie Lachs und Kabeljau sowie die große Pflanzen- und Schmetterlingsvielfalt in den Alpen betroffen. Arten, die im Mittelmeer leben, werden besonders stark beeinträchtigt.
\nDie Studie erscheint in der Zeitschrift „Biological Conservation“. Sie basiert auf der Analyse hunderter Studien zu diesem Thema. Wolfgang Kiessling ist Meeresexperte an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und Co-Autor des Berichts. Im Deutschlandfunk hebt der Paläobiologe hervor: Bei endemischen Arten bedeute ein lokales Aussterben auch ein globales Aussterben.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nChinas Führung will das Land zu einer wirtschaftlichen, militärischen und digitalen Supermacht aufbauen. Die Idee, dass Europa da geopolitisch neutral bleibt, ist naiv.
\nQuelle: Zeit online<\/a>\n
\nDie wohl bedeutendste Kehrtwende der EU nach dem US-Machtwechsel betrifft die Teilnahme an der Eindämmungspolitik gegen China, wovon die jüngsten Sanktionen zeugen. Zugleich wird eine Bedrohung westlicher Werte und Lebensweisen beschworen. Dass solche Ängste unbegründet sind, erschließt sich beim Befassen mit dem chinesischen Weltbild.
\nQuelle: rt<\/a><\/p>\n
\nDas Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute die Widersprüche des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und der Deutschen Umwelthilfe nach sorgfältiger Prüfung zurückgewiesen.
\nDie Widersprüche richteten sich insbesondere gegen die 2. Änderungsgenehmigung des BSH vom 14. Januar 2021. Mit dieser Genehmigung hatte das BSH die Verlegung der Pipeline mit einem ankerpositionierten Schiff im Zeitraum von Ende September bis Ende Mai für eine Strecke von 16,5 km in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee genehmigt.
\nNach Auswertung der Bedenken, die in den Widersprüchen vorgetragen wurden, und erneuter umfassender umweltfachlicher und naturschutzrechtlicher Prüfung stellt sich die erteilte Genehmigung weiterhin als rechtmäßig dar.
\n„Die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfungen, die das Bundesnaturschutzgesetz vorgibt, wurden sachgerecht und sorgfältig durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt oder die Schutzziele des Vogelschutzgebietes Pommersche Bucht bei einer Verlegung mittels eines ankerpositionierten Schiffs in diesem genehmigten Zeitraum zu erwarten sind“, erläuterte die Präsidentin des BSH, Dr. Karin Kammann-Klippstein.
\nDas BSH berücksichtigte dabei, dass die Verlegung mit einem ankerpositionierten Schiff länger dauert als bei einem dynamisch positionierten Schiff, dessen Einsatz 2019 für das Winterhalbjahr genehmigt wurde, und dass auf Grund der erforderlichen höheren Zahl der Baufahrzeuge von einem größeren Wirkraum auszugehen ist.
\nDie Widersprüche waren jedoch zurückzuweisen, da die verbleibende Strecke von 16,5 km zum einen am Randbereich des Vogelschutzgebietes verläuft. Dieser Bereich weist auf Grund der Wassertiefen von ca. 20 m eine eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten auf. Zum anderen verläuft die Pipeline auf ca. 10 km durch ein Verkehrstrennungsgebiet, in dem wegen des intensiven Schiffsverkehrs relativ wenige Rastvögel anzutreffen sind. Außerdem ist bei der ökologischen Einschätzung die geringe Geschwindigkeit der Installationsschiffe zu berücksichtigen. Damit ist die Störwirkung räumlich begrenzt. Außerdem sind in der Änderungsgenehmigung zum Schutz der Seevögel für den Zeitraum Januar bis Mai die Bauarbeiten zeitlich begrenzt auf max. 30 Tage pro Bauphase. Es wurde eine Pause von mindestens 14 Tagen vor der nächsten Bauphase angeordnet. Somit ergab die erneute Interessensabwägung, dass angesichts der geringen Intensität der Eingriffe in die Meeresumwelt die Genehmigung mit Auflagen zu erteilen war.
\nQuelle: BSH<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Der Rheinmetall-Konzern leidet – wie viele andere Unternehmen hierzulande – massiv unter der Coronapandemie und musste im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die Rüstungssparte des Konzerns erzielte einen Rekordumsatz. Um etwa sechs Prozent nahm der Umsatz im Waffengeschäft zu, der operative Gewinn stieg dadurch von 343 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nun 414 Mio. an. Das Unternehmen will seinen Fokus daher künftig noch stärker auf die Rüstungssparte legen: „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, freut sich das Unternehmen in einer Handreichung an seine Aktionäre.
\nIn der Tat steigen seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 die Bundeswehrhaushalte jedes Jahr aufs Neue an. Dass es dabei weniger um Landesverteidigung als vielmehr um einen militärischen Weltmachtanspruch geht, räumt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein – etwa als sie jüngst die Meere zwischen China und Australien zum Operationsgebiet der Bundesmarine erklärte. Unter Verweis auf die Regierungsleitlinien zum Indo-Pazifik erklärte die Ministerin im Bundestag: „Wenn unser Geschäftsmodell global ist, dann muss auch unsere Sicherheitspolitik global sein…
\nAngesichts der tatsächlichen Bedrohungen, vor denen das Land derzeit infolge der Pandemie steht, wären die für Rüstung und Militär aufgewendeten Mittel bei anderen Ressorts weitaus besser aufgehoben…Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist…
\nEine Umschichtung dieser Mittel wäre nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nachhaltig: Die mit Steuergeldern hoch subventionierten Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie werden im Bildungs- und Gesundheitssektor weitaus dringender gebraucht. Denn dort fehlt es, wie die Coronakrise allzu deutlich zeigt, an allen Ecken und Enden an Personal und Ressourcen.
\nDennoch sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 weitere Steigerungen im Rüstungshaushalt vor…
\nUm noch ungehinderter aufrüsten zu können, fordert die Verteidigungsministerin nun, dass sich die besonders teuren „Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation […] nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen“ dürften. Im Klartext: Verteidigungsausgaben sollen in anderen Haushaltsposten als in jenen des Verteidigungsministeriums versteckt werden…
\nAuch mit Blick auf die öffentlichen Haushalte wäre eine friedenspolitische Kehrtwende geboten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den nächsten Jahren neue Umverteilungen innerhalb der Gesellschaft, aber auch zwischen den Ressorts der Bundesregierung erfordern. Eine fiskalische Umverteilungspolitik, bei der die Krisengewinner etwa durch einen Lastenausgleich zur Kasse gebeten werden, sollte daher durch massive Einsparungen beim Rüstungshaushalt flankiert werden.
\nAuf diese Weise würden dringend benötigte Gelder frei für „Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft“. Aus ebendiesem Grund gehört der Protest gegen die kostspielige Aufrüstung mehr denn je weit oben auf die Agenda all jener, die sich für einen anderen Sicherheitsbegriff als die Bundesregierung einsetzen – nämlich für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
\nQuelle: Blätter<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
\nIn dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15-mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.
\nStatt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.
\nAuch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.
\nMit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.
\nDiese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.
\nQuelle: frieden-links<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Netz gab es mehrfach Vorwürfe gegen das Team der “Tagesschau”. Dabei ging es um den Manipulationsverdacht bei den Grafiken zu den Sieben-Tage-Inzidenzwerten in deutschen Landkreisen. Nun reagiert die Redaktion.
\n(…) Die Karte aus dem März ist größtenteils in Orangetönen gehalten, die vom April in dunklen Rotabstufungen. Die verwendeten Farbskalen sind unterschiedlich. Dadurch entstand der Vorwurf der Manipulation, “um die Infektionslage dramatischer darzustellen”.
\nBei genauem Betrachten der Gegenüberstellung wird deutlich: Die Zuordnungen der verschiedenen Farben zu den Inzidenzen sind unterschiedlich. So wird die Farbe Gelb bei der Aprilkarte nur noch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 20 Infektionen pro 100.000 Einwohner verwendet, bei der Märzkarte bis 25 Infektionen. Ein sehr dunkles Rot, das die schlimmste Stufe darstellt, wurde im März bis zu einer Inzidenz von 500 verwendet, derselbe Farbton wird nun bis zu einer Inzidenz von 200 genutzt. Ab einer Inzidenz von 200 wird ein noch dunklerer Farbton genutzt. Die Farbskalen wurden anders angeordnet…
\nMit steigenden Inzidenzwerten kamen neuen Einteilungen hinzu
\nIm Folgenden wird dann nur auf die Netzkarte eingegangen. Die erste Version dieser sei im Oktober des vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Damals war die höchste Kategorie noch ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von “ab 50”, später wurden weitere Unterteilungen durchgeführt. “Ab 100” wurde hinzugefügt und somit auch ein dunklerer Farbton. Alle anderen Kategorien behielten ihre zugeordneten Töne. Die Zahlen an Corona-Infektion sind zu jenem Zeitpunkt immer weiter gestiegen, sodass im Dezember wieder neue Unterteilungen ergänzt wurden – “ab 200” erhielt einen noch dunkleren Farbton. Diese Einteilung gelte weiterhin.
\nAuf den Vorwurf, dass die Farben verändert wurden, um die Infektionslage zu dramatisieren, wird deshalb wie folgt reagiert: So sei die Skala keineswegs verändert worden, vielmehr “sind im Laufe der Pandemie aber neue Klassen ergänzt worden, da die Inzidenz stark zugenommen hat”, heißt es in dem Text…
\nQuelle: t-online<\/a>\n
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