{"id":71619,"date":"2021-04-16T08:13:22","date_gmt":"2021-04-16T06:13:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619"},"modified":"2021-04-16T08:13:22","modified_gmt":"2021-04-16T06:13:22","slug":"hinweise-des-tages-3841","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h01\">Markus S&ouml;ders m&ouml;gliche Kanzlerkandidatur: Wir kennen diesen Mann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h02\">Kritik an Infektionsschutzgesetz: &ldquo;Wir setzen falsche Priorit&auml;ten&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h03\">Intensivstationen in der Pandemie: Sind bald alle Betten belegt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h04\">Berliner Mietendeckel verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h05\">Wirtschaftsexperten fordern Rente mit 69<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h06\">Ge&uuml;bt im Vermasseln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h07\">Vergaberecht: &Ouml;ffentliche Auftr&auml;ge nach Gutsherrenart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h08\">Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h09\">Huawei plant f&uuml;r das Jahr 2030 mit 6G<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h10\">Spanische Menschenrechtsaktivistin f&uuml;rchtet um ihr Leben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h11\">Milliarden f&uuml;rs Milit&auml;r &ndash; und Millionen Menschen hungern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71619#h12\">Trotz Warnung: Geiersterben erreicht Europa<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Markus S&ouml;ders m&ouml;gliche Kanzlerkandidatur: Wir kennen diesen Mann<\/strong><br>\nOffenbar leidet das halbe Land unter Ged&auml;chtnisverlust &ndash; anders ist nicht zu erkl&auml;ren, dass viele Markus S&ouml;der ernsthaft f&uuml;r einen guten Kanzlerkandidaten halten. Schon oft hat er bewiesen, dass er f&uuml;r das Amt nicht taugt. [&hellip;]<br>\nAls in einer Ministerpr&auml;sidentenkonferenz Ende April 2020 Manuela Schwesig &uuml;ber die Zulassung von &raquo;k&ouml;rpernahen Dienstleistungen&laquo; sprechen wollte, womit Fu&szlig;pflege, Manik&uuml;re und Tattoostudios gemeint waren, konterte dies S&ouml;der mit der Bemerkung, dies gehe nicht, das k&ouml;nne man auf der Reeperbahn ganz anders verstehen. &raquo;Allgemeine Heiterkeit in der Runde &ndash; die Sache ist vom Tisch.&laquo;, wie der SPIEGEL berichtet hat. Man kann sich die Variationen der Zustimmung von begeistertem Schenkelklopfen bis staatsm&auml;nnisch-abgehobenem Schmunzeln regelrecht bildlich vorstellen. So sieht also das sachbezogene, kompetente Krisenmanagement &agrave; la S&ouml;der aus.<br>\nTats&auml;chlich war S&ouml;der bei der Pandemiebek&auml;mpfung viel seltener und weniger der vorpreschende Wegbereiter, als der er sich gern pr&auml;sentiert. Er hat insgesamt eher &ouml;fter die Initiativen und Konzepte von anderen &uuml;bernommen als umgekehrt. Weltmeisterlich allerdings war S&ouml;ders Aktivismus in der &ouml;ffentlichen Darstellung. Im Zweifelsfall wurde dann eben, wenn er dasselbe wie die anderen tat, nur eben sp&auml;ter, diese Politik dann als etwas v&ouml;llig Neues und Wegweisendes behauptet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/markus-soeder-ist-charakterlich-ungeeignet-kanzler-zu-werden-gastbeitrag-a-8219dc45-a3ee-4930-b126-2122b5341573\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine durchaus treffende Charakterisierung S&ouml;ders.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kritik an Infektionsschutzgesetz: &ldquo;Wir setzen falsche Priorit&auml;ten&rdquo;<\/strong><br>\nKrause: Ich glaube, es geht nicht um die pauschale Anzahl der Ma&szlig;nahmen, sondern ob die richtigen Ma&szlig;nahmen rechtzeitig und gezielt umgesetzt werden &ndash; und zwar auf Basis einer sachgerechten Lagebewertung. Gerade bei der Lagebewertung besteht meiner Meinung nach gro&szlig;er Verbesserungsbedarf. Wir starren immer noch auf die falschen Indikatoren, setzen deswegen die falschen Priorit&auml;ten und wundern uns, dass wir kaum Fortschritt machen.<br>\ntagesschau.de: Sie meinen die Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Gesetz? Alleine ist diese nicht ausreichend aussagekr&auml;ftig, oder?<br>\nKrause: Genau, dieser Wert war schon immer problematisch, aber inzwischen wird er richtiggehend untauglich. Die Sieben-Tage-Inzidenz entkoppelt sich immer mehr von der eigentlichen gesundheitlichen Lage. Das hat zwei Ursachen, die f&uuml;r sich sogar erw&uuml;nscht sind. Erstens, es wird jetzt deutlich mehr getestet, das f&uuml;hrt zu deutlich mehr Meldungen von Infektionen, die zuvor unerkannt geblieben w&auml;ren. Soweit ist das gut, aber die Sieben-Tage-Inzidenz reflektiert nur die positiven Tests &ndash; und nicht, ob die Menschen auch erkrankt sind. Dazu kommt, dass der Wert nicht ber&uuml;cksichtigt, welche Bev&ouml;lkerungsgruppen betroffen sind. Zweitens: Durch die Impfungen werden schwere Erkrankungen seltener, selbst dann wenn die Zahl der Infektionen nicht ganz so schnell sinkt.<br>\nMan k&ouml;nnte beispielsweise den Inzidenzwert in die H&ouml;he treiben, wenn man in allen Schulen t&auml;glich testen w&uuml;rde. Die allermeisten der so entdeckten Infektionen h&auml;tten keine Erkrankungen zur Folge. Die so gestiegene Inzidenz w&uuml;rde also die Beh&ouml;rden zwingen, Ausgangssperren, Schulschlie&szlig;ungen und andere Ma&szlig;nahmen zu treffen, obwohl sich die pandemische Lage gar nicht verschlechtert h&auml;tte, also gar nicht mehr Menschen als vorher &uuml;berhaupt medizinisch versorgt werden m&uuml;ssten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/infektionsschutzgesetz-111.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Forscher warnen vor &bdquo;neuer Notstands-Verfassung&ldquo;<\/strong><br>\nEine Wissenschaftler-Gruppe um den Marburger Infektiologie-Professor Matthias Schrappe und renommierte Medizin-Professoren wie Klaus P&uuml;schel kritisiert die Pandemie-Politik der Bundesregierung.<br>\nEine Wissenschaftler-Gruppe um Infektiologie-Professor Matthias Schrappe, ehemaliger Leiter des Marburger Universit&auml;ts-Klinikums, &uuml;bt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten &bdquo;Notbremsengesetz&ldquo;. Die Forscher bezeichnen dieses als &bdquo;zentralisierte Willk&uuml;r&ldquo; und sehen eine Unterwanderung des im Grundgesetz festgeschriebenen F&ouml;deralismus, warnen vor der Etablierung einer &bdquo;neuen Notstands-Verfassung&ldquo; in Deutschland.<br>\nLaut des Thesenpapiers, das der OP exklusiv vorliegt, sei die Neufassung des Infektions-, beziehungsweise Bev&ouml;lkerungsschutzgesetzes verfassungsrechtlich und rechtspolitisch &bdquo;hochproblematisch&ldquo;, und das nicht nur wegen der Schwellenwert-Einheitlichkeit und des Ma&szlig;nahmen-Automatismus. Vielmehr sei das Gesetz grunds&auml;tzlich der &bdquo;Ausgangspunkt f&uuml;r einen auf Permanenz gestellten Lockdown&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.op-marburg.de\/Marburg\/Notbremsengesetz-Forscher-warnen-vor-neuer-Notstands-Verfassung\">Oberhessische Presse<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Eine ungute deutsche Sehnsucht<\/strong><br>\nInfektionsschutzgesetz Die Bundes-Notbremse verspottet den F&ouml;deralismus &ndash; und bringt nichts<br>\nNachts will die Bundesregierung nun also das Virus besiegen, mit Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr in den vermeintlich aerosolgeschw&auml;ngerten Gassen der Republik. Deren gegenw&auml;rtige g&auml;hnende Leere hat wohl zuletzt kein Regierungsmitglied zu Gesicht bekommen. Angela Merkel und ihr Kabinett h&auml;tten ja die Wissenschaft konsultieren k&ouml;nnen, bevor sie das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen: Corona sei ein &bdquo;Innenraum-Problem&ldquo;, sagt der Physiker Gerhard Scheuch; und er bringt da ja keine neue Erkenntnis unter die Leute. &bdquo;&Uuml;bertragungen im Freien sind &auml;u&szlig;erst selten und f&uuml;hren nie zu ,Clusterinfektionen&lsquo;, wie das in Innenr&auml;umen zu beobachten ist&ldquo;, schreibt die Gesellschaft f&uuml;r Aerosolforschung an die Regierenden. Doch nicht allein deshalb markiert dieser Gesetzesentwurf einen weiteren Tiefpunkt der Pandemiepolitik Angela Merkels.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/eine-ungute-deutsche-sehnsucht\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Intensivstationen in der Pandemie: Sind bald alle Betten belegt?<\/strong><br>\nDie Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen w&auml;chst rasant. Manche Mediziner schlagen deshalb Alarm. Andere finden die Aufregung &uuml;bertrieben.<br>\nManchmal, sagt der Arzt Tobias Welte, k&ouml;nne er die Panik, die in der Republik herrsche, nicht zusammenbringen mit dem, was er in seiner Klinik erlebe. Denn aus seinem Krankenhaus, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), habe er einige gute Nachrichten zu berichten.<br>\nAlso z&auml;hlt er sie einfach einmal auf.<br>\n&ldquo;Die Belegung unserer Intensivstation mit Covid-19-Patienten bewegt sich in einem Rahmen, den man bew&auml;ltigen kann&rdquo;, sagt Welte. Sie sei in den vergangenen Wochen kaum angestiegen. Auf den Normalstationen gebe es nur noch wenige Covid-19-Patienten, anders als in der zweiten Welle. &ldquo;Das liegt daran, dass wir nur noch sehr wenige Hochbetagte mit einer Corona-Infektion in unserer Klinik sehen&rdquo;, sagt er. Und das sei ein Erfolg der Impfungen. Die Altersgruppe der &uuml;ber 80-J&auml;hrigen, die den &uuml;bergro&szlig;en Anteil der Todesf&auml;lle der ersten Wellen ausgemacht habe, sei weitgehend gesch&uuml;tzt. &Uuml;berhaupt sei in der Pandemie-Bek&auml;mpfung eine Menge gelungen. &ldquo;Aber statt diese Erfolge jeden Tag zu betonen &ndash; und uns zu fragen, was aus ihnen folgen k&ouml;nnte &ndash;, reden wir gar nicht dar&uuml;ber.&rdquo; Manchmal habe er das Gef&uuml;hl, dass versucht werde, die Bev&ouml;lkerung so sehr wie m&ouml;glich in Alarmstellung zu versetzen. Aber ob man die Leute so motiviere, sich weiter an die Regeln zu halten?<br>\nTobias Welte ist ein erfahrener Lungenfacharzt, 61 Jahre alt, Direktor der Klinik f&uuml;r Pneumologie. Er leitet die Covid-Intensivstation und die Post-Covid-Station seines Hauses, er ist ein international anerkannter Experte. Er ist keiner, der dieses Virus kleinreden w&uuml;rde. Und doch ist er: ein Anti-Alarmist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2021\/16\/intensivstationen-corona-pandemie-patienten-triage-schwerer-verlauf\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Berliner Mietendeckel verfassungswidrig<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen f&uuml;r viele Mieterinnen und Mieter.<br>\nDer Berliner Mietendeckel ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ung&uuml;ltig. Das Gesetz sei nichtig, hie&szlig; es in der Entscheidung der Richter. Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel versto&szlig;e gegen das Grundgesetz. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschlie&szlig;lich bei ihm, hie&szlig; es in dem Beschluss. F&uuml;r eigene Gesetze der L&auml;nder sei deshalb kein Raum.<br>\nDamit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Kl&auml;rung gebeten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bverfg-berliner-mietdeckel-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Mietendeckel gekippt: Demonstration am Hermannplatz: Mit Topfdeckeln gegen den Mietenwahnsinn<\/strong><br>\nNach dem Mietendeckel-Urteil ziehen Demonstrierende laut und w&uuml;tend durch Neuk&ouml;lln. Aktivistinnen von &bdquo;Deutsche Wohnen enteignen!&ldquo; sammeln Unterschriften.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/demonstration-am-hermannplatz-mit-topfdeckeln-gegen-den-mietenwahnsinn-li.153064\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> In Wohnungsnot und Mietsteigerungen manifestiert sich gewaltiger sozialer Sprengstoff. Eigentlich eine Steilvorlage f&uuml;r die Linke, die sich aber, wie Sahra Wagenknecht zu recht kritisiert, lieber mit bizarren Themen wie der Identit&auml;tspolitik besch&auml;ftigt.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Mietendeckel-Urteil: BUND und Parit&auml;tischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzud&auml;mmen<\/strong><br>\nAnl&auml;sslich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund f&uuml;r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement f&uuml;r eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und &ouml;kologisch vertr&auml;gliche Wohnungs- und Baupolitik. Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade w&auml;hrend der aktuellen Krise ganz besonders &ndash; aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und &ouml;kologischen Fragen unserer Zeit. N&ouml;tig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie &ouml;ffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen f&uuml;r alle in einem sozialen und gr&uuml;nen Gemeinwesen, das Naherholungsm&ouml;glichkeiten und den Erhalt der Biodiversit&auml;t genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert.<br>\n&ldquo;Heute ist ein schwarzer Tag f&uuml;r Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdr&auml;ngung bedroht sind und leider ein guter Tag f&uuml;r Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die L&auml;nder zu erm&auml;chtigen oder selbst t&auml;tig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. F&uuml;r unser Gemeinwesen braucht es M&ouml;glichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz f&uuml;r Privatmieter, aber auch f&uuml;r soziale Einrichtungen&rdquo;, so Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/mietendeckel-urteil-bund-und-paritaetischer-appellieren-an-bundesregierung-mietpreise-wirksam-einzud\/\">Der Parit&auml;tische<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Urteil macht Weg f&uuml;r Angriff auf Mieterinnen und Mieter frei<\/strong><br>\nDadurch, dass es den Mietendeckel f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt hat, gibt das Bundesverfassungsgericht den Immobilienbesitzern die M&ouml;glichkeit, Nachforderungen f&uuml;r Mieten zu stellen, die gemindert wurden, nachdem er im Februar 2020 in Kraft getreten war. Da k&ouml;nnen schnell vierstellige Betr&auml;ge zusammenkommen. Philipp M&ouml;ller von der Berliner Mietergemeinschaft sagte Gespr&auml;ch mit Telepolis, dass dies vor allem Mieter mit geringen Einkommen hart treffe, die nicht die M&ouml;glichkeit hatten, den Differenzbetrag zur&uuml;ckzulegen. Da k&ouml;nnten ganz schnell K&uuml;ndigungen und R&auml;umungen drohen, was besonders unter Corona-Bedingungen noch fataler sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Urteil-macht-Weg-fuer-Angriff-auf-Mieterinnen-und-Mieter-frei-6017538.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wirtschaftsexperten fordern Rente mit 69<\/strong><br>\nDer deutsche Arbeitsmarkt k&ouml;nnte zuk&uuml;nftig pro Jahr 400.000 Menschen verlieren &ndash; es gehen mehr Alte in Rente, als Junge nachkommen. Gleichzeitig vergr&ouml;&szlig;ert sich das Loch in der Rentenkasse. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters w&uuml;rde bei beiden Problemen Abhilfe schaffen, sagen Experten.<br>\nF&uuml;hrende Institute halten einen sp&auml;teren Rentenbeginn zur Sicherung solider Staatsfinanzen in Deutschland f&uuml;r unumg&auml;nglich. &ldquo;Ein solcher Schritt br&auml;chte eine doppelte Rendite&rdquo;, hei&szlig;t es in ihrem Fr&uuml;hjahrsgutachten f&uuml;r die Bundesregierung. Zum einen w&uuml;rde dies die Einnahmen der Rentenversicherung erh&ouml;hen. Zum anderen w&uuml;rden mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verf&uuml;gung stehen. Die aktuellen Regeln sehen vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2031 bei 67 Jahren liegen wird. Eine Anhebung auf 69 Jahre k&ouml;nnte das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft st&uuml;tzen, so die Institute.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Wirtschaftsexperten-fordern-Rente-mit-69-article22491647.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Das zugeh&ouml;rige Gutachten wiederholt eigentlich nur die einseitigen Argumente der &uuml;blichen &ldquo;Experten&rdquo; wieder und rechnet mal wieder die Zahl der Erwerbspersonen hoch, ohne dabei auf die Verteilung der Arbeitszeit und m&ouml;gliche Ver&auml;nderungspotenziale einzugehen. Aktuell gibt es 38% bzw. 15 Mio. Teilzeitbesch&auml;ftigte. Auch bei einer sinkenden Zahl von Erwerbspersonen liegt darin ein sehr gro&szlig;er Hebel f&uuml;r eine Arbeitszeitausweitung auf max. 40 Stunden &ndash; auch im Jahr 2060 noch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ge&uuml;bt im Vermasseln<\/strong><br>\nAutobahn GmbH: Nach gescheiterter Pkw-Maut setzt Verkehrsminister Scheuer mit neuem Projekt wieder Millionen Euro in den Sand<br>\nEnde Dezember beschied Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): &raquo;Geben wir der neuen Autobahn GmbH einfach eine Chance und reden nicht schon vor Beginn von Chaos.&laquo; Dreieinhalb Monate sp&auml;ter ist der Schlamassel noch schlimmer als bef&uuml;rchtet. Kaum etwas l&auml;uft nach Plan bei der zum Jahresanfang an den Start gegangenen Gesellschaft in Bundeshoheit: Bei den Zust&auml;ndigkeiten geht es drunter und dr&uuml;ber, es mangelt an Personal, und &ndash; wie &uuml;blich bei Unternehmungen in Regie des Verkehrsministers &ndash; die Kosten explodieren. Alles kein Grund, Tr&uuml;bsal zu blasen. Am Mittwoch nachmittag lud der CSU-Mann zum Onlinestelldichein mit diversen Akteuren des Projekts, Politikern und Vertretern des Baugewerbes, um eine &raquo;100-Tage-Bilanz&laquo; zu ziehen. Der Tenor der Veranstaltung: Aller Anfang ist schwer.<br>\nOb sich damit auch die Baul&ouml;wen bes&auml;nftigen lassen, die schon jetzt auf einem Berg unbezahlter Rechnungen sitzen? Nach einem Handelsblatt-Bericht vom 18. M&auml;rz hatten sich allein bis dahin mehr als 20.000 unbeglichene Forderungen im Volumen von 650 Millionen Euro auf den Schreibtischen der neu geschaffenen GmbH gestapelt. Gemunkelt werde gar &uuml;ber 1,2 Milliarden Euro an Au&szlig;enst&auml;nden, schrieb die Zeitung und drohte damit, dass schon &raquo;bald kein Baufahrzeug mehr (auf) den 13.000 Kilometern Autobahnen fahren&laquo; d&uuml;rfte. Grund f&uuml;r die Verz&ouml;gerungen sind Probleme bei der IT-Infrastruktur infolge der Vereinheitlichung der bis dato l&auml;ndereigenen Systeme unter dem Dach der neuen Zentralverwaltung. Nach dem &raquo;Aktionsplan&laquo; der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung werde eine &raquo;Stabilisierung der Prozesse&laquo; bis zum Ausgang des zweiten Jahresquartals angestrebt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/400541.csu-fachkraft-ge%C3%BCbt-im-vermasseln.html\">Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die noch zahlreicheren Fehlleistungen von Bundesminister Scheuer hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67716#h16\">Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Vergaberecht: &Ouml;ffentliche Auftr&auml;ge nach Gutsherrenart<\/strong><br>\nUm die Vergabe von &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen &ndash; insbesondere im Baubereich &ndash; zu vereinfachen, hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen die Wertgrenzen angehoben. Die Folge: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Das #schlaglicht 14\/2021 fordert das Ende der Ma&szlig;nahmen und Tarifbindung als Kriterium.<br>\nDas Stirnrunzeln k&ouml;nnte bei Bernd Althusmann letzte Woche gro&szlig; gewesen sein. Es kommt nicht oft vor, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister mit Gegenwind von Seiten der Arbeitgeber konfrontiert ist. Normalerweise ist er nach Kr&auml;ften bem&uuml;ht, es den Betrieben so angenehm wie m&ouml;glich zu machen. Doch nun musste er sich von der Bauindustrie und den Unternehmerverb&auml;nden herbe Kritik gefallen lassen. Von Aushebelung des Wettbewerbs und auf der Strecke bleibender Transparenz war die Rede. Starke Worte!<br>\nWas ist passiert? Vor rund einem Jahr hat das Wirtschaftsministerium als Reaktion auf die Pandemie die Regeln der Auftragsvergabe durch die &ouml;ffentliche Hand &uuml;berarbeitet. F&uuml;r einen begrenzten Zeitraum wurden die Wertgrenzen, bis zu denen ohne Einzelfallpr&uuml;fung eine beschr&auml;nkte Ausschreibung oder eine freih&auml;ndige Vergabe erfolgen kann, erh&ouml;ht. Mit diesen Vereinfachungen sollte die Wirtschaft in der Krise schnell durch &ouml;ffentliche Auftr&auml;ge gest&uuml;tzt werden. Dieses Motiv ist grunds&auml;tzlich nachvollziehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++64f226c4-9dbf-11eb-a5bc-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse<\/strong><br>\nZweifelhaftes Gesch&auml;ftsmodell, mangelhafte Software, Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei der Auftragsvergabe: Der Chaos Computer Club (CCC) fordert das sofortige Ende der staatlichen Alimentierung von Smudos Steuer-Millionengrab &ldquo;Luca-App&rdquo;. (&hellip;)<br>\nEine mehrmonatige Marketing-Kampagne des Rappers Smudo hat es erm&ouml;glicht: Trotz eklatanter M&auml;ngel haben verschiedene Bundesl&auml;nder bisher mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern f&uuml;r Lizenzen zur Nutzung der Luca-App investiert. Dabei erf&uuml;llt die App keinen einzigen der zehn Pr&uuml;fsteine des CCCs zur Beurteilung von &bdquo;Contact Tracing&rdquo;-Apps. (&hellip;)<br>\nObwohl Steuergelder gro&szlig;z&uuml;gig eingesetzt werden, verbleiben Daten, App und Infrastruktur selbstverst&auml;ndlich in den H&auml;nden der privatwirtschaftlichen Betreiber. Dabei gelten die teuren Lizenzen nur f&uuml;r ein Jahr &ndash; genug Zeit, um die Luca-App zum de-facto-Standard f&uuml;r Einlass-Systeme zu machen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Nutzung bereits offiziell im Rahmen der Infektionsschutzverordnung verpflichtend angeordnet.<br>\nF&uuml;r die Zeit nach dem steuerlichen Geldregen haben die Eigent&uuml;mer schon heute ungenierte Pl&auml;ne zur weiteren Kommerzialisierung der Kontaktverfolgung: Neben der Anbindung in Ticketing-Systeme hofft man auf breite Verbindung mit unterschiedlichen Gesch&auml;ftsmodellen. Die Marke &bdquo;luca&rdquo; wurde mit unternehmerischer Weitsicht unter anderem f&uuml;r &bdquo;Zutrittskontrolle, Besuchermanagement, gedruckte Eintrittskarten, sowie f&uuml;r die Reservierung von Tickets f&uuml;r Veranstaltungen, insbesondere f&uuml;r Kultur- und Sportveranstaltungen, politische Veranstaltungen, Veranstaltungen f&uuml;r Bildungs- und Fortbildungszwecke und f&uuml;r wissenschaftliche Tagungen&rdquo; eingetragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ccc.de\/de\/updates\/2021\/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse\">Chaos Computer Club<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Pleiten auf Seiten der Exekutive nehmen kein Ende. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62113\">Der Corona-App als soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen<\/a> bzw. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63223\">teurer Versager<\/a> auf Bundesebene folgt nun das Pendant auf L&auml;nderebene.<\/em><\/p>\n<p><em>&Uuml;brigens: Auch viele Kommunen nutzen diese App, begr&uuml;nden das mit der M&ouml;glichkeit der Kontaktnachverfolgung und benennen <a href=\"https:\/\/corona-os.de\/node\/382\">als (angebliche!) Vorteile<\/a> z.B., &ldquo;dass pers&ouml;nliche Daten wie Telefonnummer oder Adresse nicht von jedermann eingesehen werden k&ouml;nnen, die Lesbarkeit sichergestellt ist und vor allem, dass der Gesundheitsdienst direkt digital informiert wird, wenn es Infektionen an einem bestimmten Ort gab.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Huawei plant f&uuml;r das Jahr 2030 mit 6G<\/strong><br>\nHuaweis rotierender Vorsitzender Xu Zhijun hat am Montag angek&uuml;ndigt, dass der chinesische Techkonzern ab dem Jahr 2030 mit der Einf&uuml;hrung des 6G-Netzes plant. 6G ist 50-mal schneller als der bisherige Industriestandard 5G.<br>\nXu machte die Bemerkungen auf der globalen Analystenkonferenz von Huawei in Shenzhen in der s&uuml;dchinesischen Provinz Guangdong. Kommunikation war schon immer eine der St&auml;rken von Huawei. Mit 5G ist Huawei seinen Konkurrenten bereits deutlich voraus, und auch in der Forschung und Entwicklung von 6G hat das Unternehmen die F&uuml;hrung &uuml;bernommen.<br>\nXu Zhijun sagte, dass 6G-Netzwerke um 2030 auf den Markt kommen werden. Huawei werde bald ein Whitepaper ver&ouml;ffentlichen, um der Branche zu erkl&auml;ren, was 6G ist. (&hellip;)<br>\nDie ultrahohe Netzgeschwindigkeit ist jedoch nur ein Nebenprodukt von 6G. Experten sagen, dass das 6G-Netz zu einer vollst&auml;ndig vernetzten Integration von terrestrischem Mobilfunk und Satellitenkommunikation f&uuml;hren wird, die durch die Satellitenkommunikation eine nahtlose globale Abdeckung erreichen kann.<br>\nDar&uuml;ber hinaus wird das 6G-Netzwerk auch die aktuelle Schw&auml;che von 5G &uuml;berwinden, das Probleme bei Bewegungen mit hoher Geschwindigkeit hat. Die unterst&uuml;tzte Geschwindigkeit &uuml;bersteigt 1.000 Kilometer pro Stunde. Nicht nur Reisen mit der Hochgeschwindigkeitsbahn werden stressfreier, sondern auch das Reisen mit dem Flugzeug wird mit 6G bequemer sein.<br>\nIn den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 lag der Marktanteil des Unternehmens nach Angaben des Marktforschungsunternehmen Dell&rsquo;Oro an der Spitze des weltweiten Marktes f&uuml;r 5G-Kommunikationsausr&uuml;stung und erreichte 32,8 Prozent des Weltmarktes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2021-04\/15\/content_77409648.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Politikern wie Herrn Scheuer an der Spitze des daf&uuml;r zust&auml;ndigen Bundesminsiteriums sollten die Erwartungen hierzulande nicht zu hoch sein. Nicht wenige B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden vermutlich froh sein, wenn der Netzausbau nicht so endet wie die Desaster um die Autobahn GmbH und die Pkw-Maut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Spanische Menschenrechtsaktivistin f&uuml;rchtet um ihr Leben<\/strong><br>\nDie bisher in Marokko lebende Spanierin Helena Maleno wurde gewaltsam aus Tanger nach Spanien deportiert<br>\n&ldquo;Ich hei&szlig;e Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich m&ouml;chte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist&rdquo;, erkl&auml;rt die Expertin f&uuml;r Migration per Twitter. In einem gleichzeitig ver&ouml;ffentlichten Video kl&auml;rt die Spanierin und Gr&uuml;nderin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras\/Walking Borders dar&uuml;ber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gr&uuml;nden gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind.<br>\nSie ist erst jetzt mit den Vorf&auml;llen an die &Ouml;ffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-j&auml;hrige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. Zudem habe sie den Beh&ouml;rden Zeit einr&auml;umen wollen, um eine L&ouml;sung f&uuml;r ihre Lage zu finden. Maleno ist eine streitbare Frau und eine international anerkannte Menschenrechtsverteidigerin. Sie nimmt kein Blatt vor den Mund und weist immer wieder auf die dramatische Lage von Fl&uuml;chtlingen hin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Spanische-Menschenrechtsaktivistin-fuerchtet-um-ihr-Leben-6017002.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Milliarden f&uuml;rs Milit&auml;r &ndash; und Millionen Menschen hungern<\/strong><br>\n138&rsquo;700 Dollar pro Minute werden weltweit f&uuml;r Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag k&ouml;nnte man ein hungerndes Kind ern&auml;hren. [&hellip;]<br>\nLaut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden im Jahr 2019 weltweit rund 1917 Milliarden US-Dollar f&uuml;r Milit&auml;r und R&uuml;stung ausgegeben. Das sind 241 US-Dollar pro Kopf der Weltbev&ouml;lkerung, 66 Cent pro Tag. Zum Vergleich: Das Weltern&auml;hrungsprogramm der Vereinten Nationen brachte im gleichen Jahr 8 Milliarden US-Dollar zusammen. Mit diesen Mitteln unterst&uuml;tzte die Organisation 97 Millionen Menschen in 88 L&auml;ndern. Trotzdem hungern weltweit 690 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelern&auml;hrung.<br>\nEtwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben j&auml;hrlich durch Hunger, alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent k&ouml;nnte das UN-Weltern&auml;hrungsprogramm eines dieser Kinder einen ganzen Tag lang ern&auml;hren. Das w&uuml;rde pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar kosten. Rechnen wir grossz&uuml;giger mit einem Betrag von 10 US-Dollar pro Tag und Kind, w&uuml;rde das pro Jahr 11,315 Milliarden US-Dollar kosten. Das ist 169-mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar, die weltweit f&uuml;r R&uuml;stung und das Milit&auml;r ausgegeben werden. Mit 10 Dollar pro Tag k&ouml;nnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/milliarden-fuers-militaer-und-millionen-menschen-hungern\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Trotz Warnung: Geiersterben erreicht Europa<\/strong><br>\nDas Medikament Diclofenac t&ouml;tete Millionen Geier in S&uuml;dasien. Jetzt wurde der erste Fall in Europa bekannt. Trotz Warnungen hat die EU die Arznei frei gegeben.<br>\nBis vor rund 20 Jahren geh&ouml;rten Indiens Geierarten zu den h&auml;ufigsten Greifv&ouml;geln der Erde. Dann brachen ihre Best&auml;nde dramatisch ein, drei Spezies standen kurz vor dem Aussterben. Die Ursache: das nichtsteroidale Antirheumatikum und Schmerzmittel Diclofenac, das indische Landwirte bei ihren Rindern einsetzten. Bei Geiern und verschiedenen Adlern sorgt es jedoch f&uuml;r t&ouml;dliches Nierenversagen, wenn sie an entsprechend belasteten Kadavern gefressen haben. Der eindeutigen Studienlage und Warnungen von Wissenschaftlern zum Trotz erlaubte die Europ&auml;ische Union dennoch den Einsatz des Medikaments in der Veterin&auml;rmedizin. Im Journal &raquo;Science of The Total Environment&laquo; belegt eine Gruppe um Marta Herrero-Villar vom Instituto de Investigaci&oacute;n en Recursos Cineg&eacute;ticos in Ciudad Real, dass Diclofenac nachweislich auch mindestens einen Geier in Europa get&ouml;tet hat.<br>\nDas Opfer war ein junger M&ouml;nchsgeier (Aegypius monachus) aus Katalonien, der 2020 tot in seinem Nest gefunden wurde. Eine Obduktion zeigte, dass er von schweren gichtartigen Entz&uuml;ndungen der Gef&auml;&szlig;e und Organe betroffen war. Mit Hilfe einer &ouml;kotoxikologischen Gewebeuntersuchung wiesen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Diclofenac in gr&ouml;&szlig;eren Konzentrationen in der Leber und den Nieren nach: Das Tier verendete demnach an einer schweren Nierengicht, wie es auch bei den indischen V&ouml;geln der Fall war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/medikament-diclofenac-toetet-moenchsgeier\/1857121\">Spektrum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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