{"id":71629,"date":"2021-04-16T11:42:36","date_gmt":"2021-04-16T09:42:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71629"},"modified":"2021-04-17T09:20:43","modified_gmt":"2021-04-17T07:20:43","slug":"100-tage-chaos-die-neue-autobahn-gmbh-beschert-aerger-unsummen-und-lust-auf-profit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71629","title":{"rendered":"100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert \u00c4rger, Unsummen und Lust auf Profit."},"content":{"rendered":"<p>Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Stra&szlig;enverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden St&uuml;tzpunkten des B&uuml;rokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschlie&szlig;en. &bdquo;Gott sei Dank&ldquo; laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekret&auml;r G&uuml;ntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby k&ouml;nnte er damit richtig liegen. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6114\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-71629-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210416_100_Tage_Chaos_Die_neue_Autobahn_GmbH_beschert_Aerger_t_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210416_100_Tage_Chaos_Die_neue_Autobahn_GmbH_beschert_Aerger_t_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210416_100_Tage_Chaos_Die_neue_Autobahn_GmbH_beschert_Aerger_t_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210416_100_Tage_Chaos_Die_neue_Autobahn_GmbH_beschert_Aerger_t_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=71629-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210416_100_Tage_Chaos_Die_neue_Autobahn_GmbH_beschert_Aerger_t_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210416_100_Tage_Chaos_Die_neue_Autobahn_GmbH_beschert_Aerger_t_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>100 Tage &raquo;Autobahn GmbH des Bundes&laquo;. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Dachte man sich auch beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und lud am Mittwoch zum Online-Palaver mit Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Industrie. Das <a href=\"https:\/\/www.zdb.de\/presse\/zdb-live\">Stelldichein<\/a> vor der Mattscheibe geriet so dr&ouml;ge, wie die Botschaft absehbar war: Von ein paar sachten Geburtswehen abgesehen &ndash; alles l&auml;uft bestens! Die Sprachregelung gab stellvertretend f&uuml;r die Bundesregierung Michael G&uuml;ntner, Staatssekret&auml;r im Bundesministerium f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor. &bdquo;Das Wichtigste zuerst: Der Start zum 1. Januar 2021 ist gegl&uuml;ckt.&ldquo; Dabei habe es im Vorfeld gro&szlig;e Bef&uuml;rchtungen gegeben: &bdquo;Chaos auf der Stra&szlig;e, die IT wird nicht funktionieren, die Geh&auml;lter werden nicht gezahlt, die Autobahnen werden nicht von den Mitarbeitern betrieben, es wird keine Ausschreibungen geben.&ldquo; All das sei nicht eingetreten, so der CDU-Mann, &bdquo;und ich sage Gott sei Dank&ldquo;. <\/p><p>Der geneigte Beobachter sagt wom&ouml;glich etwas anderes, etwa: Welche Drogen nimmt der Herr? &Uuml;ber G&uuml;ntner wurde gerade erst bekannt, wie er vor Ostern im eigenen B&uuml;ro mit seiner Entourage bei Wein und feinem Essen ohne Mindestabstand und Masken die Pandemie f&uuml;r ein paar St&uuml;ndchen vergessen machte, ohne zu vergessen, die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-verkehrsministerium-staatssekretaer-1.5259571\">kleine Ausschweifung<\/a> fotografisch f&uuml;r die Nachwelt festzuhalten. Aber tut Restalkohol seine Wirkung noch Wochen sp&auml;ter? Wohl kaum und den Konsum anderer Halluzinogene will man G&uuml;ntner auch nicht nachsagen. Vielleicht liest er einfach keine Zeitung. Zum Beispiel schrieb vorgestern, just am Tag des kleinen Jubil&auml;ums, das &bdquo;Handelsblatt&ldquo;, mehrere Bauunternehmer w&auml;ren drauf und dran, ihre Arbeiten an Stra&szlig;en und Br&uuml;cken einzustellen, weil <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/autobahnbauer-drohen-die-arbeit-einzustellen-a-97684e97-e20c-4db1-bbec-d53ed948903c\">ihre Rechnungen<\/a> seit Wochen nicht beglichen werden. Wobei man aus dem Artikel auch erf&auml;hrt, das BMVI selbst habe gegen&uuml;ber dem Verkehrsausschuss einen Zahlungsverzug in H&ouml;he von 600 Millionen Euro best&auml;tigt. <\/p><p><strong>1,2 Milliarden Euro Zahlungsverzug?<\/strong><\/p><p>M&uuml;sste ein Staatssekret&auml;r &uuml;ber derlei nicht im Bilde sein? Zumal das &bdquo;Handelsblatt&ldquo; schon vor einem Monat &uuml;ber einen Berg an Au&szlig;enst&auml;nden berichtet hatte (hinter Bezahlschranke). Demnach h&auml;tten sich auf dem Schreibtisch der neu geschaffenen Bundesgesellschaft mehr als 20.000 offene Forderungen im Volumen von 650 Millionen Euro gestapelt. Gemunkelt werde gar &uuml;ber eine Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1,2 Milliarden Euro, weshalb schon &bdquo;bald kein Baufahrzeug mehr auf den 13.000 Kilometern Autobahnen fahren&ldquo; k&ouml;nnte. Grund f&uuml;r die Verz&ouml;gerungen sind Probleme bei der IT-Infrastruktur infolge der Vereinheitlichung der bis dato l&auml;ndereigenen Systeme unter dem Dach der neuen Zentralverwaltung. Das bringt ein paar mehr Opfer mit sich: So sei unklar, ob die f&auml;lligen Zuschl&auml;ge f&uuml;r die 7.000 Besch&auml;ftigten im Stra&szlig;endienst fristgerecht &uuml;berwiesen werden k&ouml;nnen. Obwohl es am Geld daf&uuml;r nicht fehlt. F&uuml;r die Ert&uuml;chtigung der Technik will die Autobahn GmbH allein 100 Millionen Euro hinbl&auml;ttern. Immerhin ein Lichtlein schimmert schon am Tunnelende. Nach dem &bdquo;Aktionsplan&ldquo; der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung werde eine &bdquo;Stabilisierung der Prozesse&ldquo; bis zum Ausgang des zweiten Quartals erwartet. <\/p><p>Auch sonst braucht es, bis der Laden richtig l&auml;uft, noch allerhand Geduld. Seit der Entscheidung von Bund und L&auml;ndern, die Kompetenzen beim Fernstra&szlig;enbau von den L&auml;ndern auf eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit zu verlagern, sind bereits vier Jahre vergangen, nach Gr&uuml;ndung der GmbH im Sp&auml;tsommer 2018 knapp drei. Wer geglaubt hatte, dass sich die laut Andreas Scheuer (CSU) &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Reform in der Geschichte der Autobahnen&ldquo; im Handumdrehen wuppen l&auml;sst, h&auml;tte das dem Bundesverkehrsminister und seinem Vorg&auml;nger und Parteifreund Alexander Dobrindt (CSU) mal besser nicht glauben sollen. Zum Beispiel haben die &Ouml;sterreicher mit einem deutlich kleineren Verkehrsnetz und Verwaltungsapparat eine &auml;hnliche Reform erst in neun Jahren geschafft. <\/p><p><strong>Doppelstrukturen<\/strong><\/p><p>Weil die Deutschen aber gerne gro&szlig;e Br&ouml;tchen backen, m&uuml;ssen sie zun&auml;chst mit halben Sachen leben, beziehungsweise mit Doppelstrukturen, die dazu ein Vielfaches kosten. Zur Erinnerung: Versprochen haben die Macher der in einer Allparteienkoalition beschlossenen Mammutreform mehr Effizienz, Tempo und geringere Ausgaben beim Stra&szlig;enbau, sobald der Bund das Zepter von den 16 Bundesl&auml;ndern &uuml;bernommen hat. Hatten diese &uuml;ber Jahrzehnte die Zust&auml;ndigkeit bei Planung, Bau und Betrieb der Fernstra&szlig;en inne, soll dies nun eine zentrale, privatrechtlich verfasste Bundesbeh&ouml;rde aus einer Hand erledigen. So war der Plan. Au&szlig;er Plan und auf den Plan getreten ist mit der Autobahn-GmbH f&uuml;rs Erste aber nur eine Beh&ouml;rde mehr, die ohne die Zuarbeit der L&auml;nder aufgeschmissen w&auml;re. <\/p><p>Zuallererst gilt das f&uuml;r die &bdquo;Deutsche Einheit Fernstra&szlig;enplanungs- und -bau GmbH&ldquo; (Deges). Die mehrheitlich in L&auml;nderbesitz befindliche Gesellschaft setzte bisher Verkehrsgro&szlig;projekte f&uuml;r zw&ouml;lf Bundesl&auml;nder um und sollte eigentlich bis Jahresende 2020 mit der Bundes-GmbH verschmolzen werden. Allerdings riet der Bundesrechnungshof (BRH) wegen verfassungs- und vergaberechtlicher Bedenken davon ab, weshalb das Vorhaben zun&auml;chst auf Eis gelegt wurde. Zwecks Fortbestand der Zusammenarbeit schlossen Bund und L&auml;nder sogenannte Kooperationsvereinbarungen (KOV) ab. Auf dieser Basis kauft der Bund zu gewaltigen Summen Leistungen auf noch unbestimmte Zeit bei den Bundesl&auml;ndern ein, die er eigentlich seit Jahresauftakt auf eigene Faust vollbringen wollte. <\/p><p><strong>Im rechtsfreien Raum<\/strong><\/p><p>Aber auch diese L&ouml;sung sagt dem BRH nicht zu. Den NachDenkSeiten liegt ein bisher unver&ouml;ffentlichter Pr&uuml;fbericht der Fianzkontrolleure vor, der das Vorgehen als Versto&szlig; &bdquo;gegen die grundgesetzlich festgelegte Aufgabentrennung&ldquo; wertet. So habe die Bundesgesellschaft den L&auml;ndern freih&auml;ndig zahlreiche Aufgaben &uuml;bertragen, &bdquo;obwohl sie diese h&auml;tte ausschreiben m&uuml;ssen&ldquo;. Ebenso wenig sei es dem Bund erlaubt, an zwei im Fernstra&szlig;enbau t&auml;tigen Gesellschaften, also der Autobahn-GmbH sowie der Deges, an der er ein Drittel der Anteile h&auml;lt, beteiligt zu sein. Ferner r&uuml;gt der BRH den Zugriff der neuen Gesellschaft auf die Verwaltung diverser Bundesstra&szlig;en, obwohl die fraglichen Abschnitte dem Bund gar nicht per Gesetz &uuml;bertragen wurden.<\/p><p>Das bedeutet: Faktisch bewegen sich die Gesch&auml;ftsbeziehungen im rechtsfreien Raum, weshalb die Finanzpr&uuml;fer eine Aufl&ouml;sung der KOV &bdquo;bis sp&auml;testens zum 31. Dezember 2021&ldquo; anmahnen. Desgleichen sei die &bdquo;Mischverwaltung&ldquo; bei der Deges aufzuheben, um den &bdquo;gesetzwidrigen Zustand so schnell wie m&ouml;glich zu beenden. Keinesfalls w&auml;re es hinnehmbar, die Frist erst mit dem Abschluss s&auml;mtlicher L&auml;nderprojekte im Jahr 2028 enden zu lassen.&ldquo; Das sind harte Ansagen, die aber nur einen knappen Ausschnitt des BRH-Verrisses abbilden. F&uuml;r den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, Sven-Christian Kindler, liefert der Report &bdquo;Material f&uuml;r einen Krimi&ldquo;. F&auml;lle von Verfassungsbruch seien &bdquo;keine Lappalien&ldquo;, &auml;u&szlig;erte er gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten, &bdquo;in jeder halbwegs anst&auml;ndigen Regierung w&auml;re ein Minister mit so einer Bilanz und so massiven Rechtsbr&uuml;chen schon l&auml;ngst entlassen worden&ldquo;. Auch bei Carl Wa&szlig;muth vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) kommt der BMVI-Chef nicht gut weg. &bdquo;Ich halte Herrn Scheuer wie andere auch f&uuml;r einen der unf&auml;higsten Verkehrsminister in der Geschichte Deutschlands&ldquo;, bemerkte er im NDS-Gespr&auml;ch. <\/p><p><strong>Kostenexplosion<\/strong><\/p><p>Der Gescholtene hat bekanntlich ein dickes Fell, so dick wie die Geldb&ouml;rse, aus der seine ganzen Pleiten zu begleichen sind. L&auml;ngst zeichnet sich ab, dass der Schaden, den er mit der Reform der Fernstra&szlig;enverwaltung anrichtet, den der vermasselten &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; weit in den Schatten stellen wird. Laut Etataufstellung des Bundesministeriums f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom Dezember des Vorjahres soll allein die Errichtung der Autobahn-GmbH bisher knapp achtmal mehr Geld verschlungen haben als vorgesehen &ndash; 325 Millionen Euro statt 41 Millionen Euro. Allein nur f&uuml;r das laufende Jahr sollen die au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Ausgaben um 400 Millionen Euro steigen. <\/p><p>Reichlich Geld verschlingt der Organisationsaufbau. Der Berliner Zentrale in kostspieliger Lage unterstehen allein drei Zweigstellen in Essen, Frankfurt und Dresden sowie dutzende Au&szlig;enstellen, St&uuml;tzpunkte und Projektb&uuml;ros auf L&auml;nderebene. Auch der Mitarbeiterstab verdient mehr als &uuml;blich. Weil Sorge bestand, gen&uuml;gend Personal zu gewinnen, wurde f&uuml;r die Besch&auml;ftigten eigens ein Tarifvertrag mit Konditionen zehn Prozent &uuml;ber den Vorgaben des Tarifvertrags f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst (TV&ouml;D) ausgehandelt. Auch das missf&auml;llt dem Bundesrechnungshof, da damit &bdquo;eine Spirale in Gang gesetzt wird, die das Tarifgef&uuml;ge im &ouml;ffentlichen Dienst nachhaltig st&ouml;rt&ldquo;. In sch&ouml;nster Populistenmanier will sich Scheuer keine Vorw&uuml;rfe daf&uuml;r machen lassen, seine Leute gut zu bezahlen, schweigt sich aber &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde seines Gro&szlig;mutes aus. Wie GiB-Sprecher Wa&szlig;muth erinnerte, habe die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di anfangs zu den st&auml;rksten Gegnern der Reform geh&ouml;rt, sei aber wenige Tage vor der Entscheidung eingeknickt. &bdquo;Jetzt wird einem klar, woher der pl&ouml;tzliche Sinneswandel kam.&ldquo; <\/p><p><strong>Pro Chef drei Dienstwagen<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten hatten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66586\">Anfang November<\/a> &uuml;ber das sich schon damals abzeichnende Unheil berichtet. Vor einem halben Jahr fehlten noch Tausende Mitarbeiter und heute ist man immer noch weit davon entfernt, die L&uuml;cke zu schlie&szlig;en. Zu allem &Auml;rger steht der Verdacht im Raum, die Gesch&auml;ftsleitung k&ouml;nnte hinter dem R&uuml;cken des Aufsichtsrats zu hoch dotierte Arbeitsvertr&auml;ge mit F&uuml;hrungskr&auml;ften abgeschlossen haben. Diese sollen noch einmal weit &uuml;ber das hinausgehen, was der gut dotierte Haustarifvertrag gestattet. Au&szlig;erdem profitieren laut &bdquo;Handelsblatt&ldquo; h&ouml;here Beamte von einer &bdquo;&uuml;ppigen Dienstwagenregelung&ldquo;. So d&uuml;rften sich Abteilungsleiter und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer jeweils zwei E-Klassen von Mercedes und einen Audi e-tron samt Fahrer genehmigen. &bdquo;So etwas haben sonst nur Minister oder Staatssekret&auml;re&ldquo;, gibt das Blatt Insider wieder. Selbst Gesch&auml;ftsbereichs- und Stabsstellenleiter konfigurierten sich Karossen bis zu 96.000 Euro, ebenso die Leiter der Niederlassungen.     <\/p><p>Den gr&ouml;&szlig;ten Reibach macht aber wie &uuml;blich die Beraterbranche. Urspr&uuml;nglich sollten sich die Aufwendungen f&uuml;r externe Zuarbeiter auf 24 Millionen Euro belaufen. Bis 2019 wuchs sich der Posten auf das Vierfache, n&auml;mlich 99 Millionen Euro, aus. Scheuer lie&szlig; weder den Bedarf der Expertise noch deren Wirtschaftlichkeit ermitteln, moniert der BRH, womit der Ressortchef einmal mehr Haushalts- und Vergaberecht verletzt habe. Augenscheinlich fehle dem BMVI &bdquo;ein tagesaktueller &Uuml;berblick &uuml;ber die abgerufenen Beraterleistungen, sowohl bei der Autobahn-GmbH als auch im eigenen Haus&ldquo;. <\/p><p>Noch gar nicht absehbar sind bei all dem die langfristigen Folgen f&uuml;r die Autofahrer und Steuerzahler. &bdquo;Dieser GmbH-Errichtungs-Filz ist schon f&uuml;r sich ein riesiger Skandal, die ganz gro&szlig;e Auspl&uuml;nderung steht uns aber noch bevor&ldquo;, warnte GiB-Vorstand Wa&szlig;muth. &bdquo;Diese Beh&ouml;rde wird eine fast selbstlaufende Betonpistenmaschine, die ihre Aufgaben und T&auml;tigkeiten in gro&szlig;em Umfang zulasten der Umwelt und zu gigantischen Kosten auf Private auslagert.&ldquo; Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand war im Fr&uuml;hjahr 2017 der damals gr&ouml;&szlig;te Aktivposten im Widerstand gegen eine Quasiprivatisierung des Fernstra&szlig;enbaus, wie sie in Gestalt der Autobahn-GmbH ins Werk gesetzt wurde. <\/p><p><strong>Funktionale Privatisierung<\/strong><\/p><p>Deren geistige Sch&ouml;pferin war die sogenannte Fratzscher-Kommission, ein von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestellter Zirkel aus marktliberalen &Ouml;konomen und Vertretern der Finanzbranche unter Vorsitz des Chefs des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Dieser wurde 2014 mit dem Auftrag betraut, hochprofitable Anlagem&ouml;glichkeiten f&uuml;r von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen &bdquo;zur St&auml;rkung von Investitionen in Deutschland&ldquo; ausfindig zu machen. So entstand der Plan, den Fernstra&szlig;enbau noch st&auml;rker als bisher f&uuml;r private Profitinteressen zu &ouml;ffnen.* Ihre Maximalw&uuml;nsche, die neue Bundesgesellschaft oder deren T&ouml;chter an Investoren mittels Direktbeteiligungen zu &uuml;bereignen, konnten die Lobbyisten nicht durchsetzen. Auf Druck der &Ouml;ffentlichkeit zog die gro&szlig;e Koalition diverse &bdquo;Privatisierungsbremsen&ldquo; in das Gesetzeswerk ein, was immerhin eine &bdquo;Autobahn-AG&ldquo; nach franz&ouml;sischem oder italienischem Muster verhinderte.  <\/p><p>Dem Ausverkauf von Deutschlands Asphalt- und Betonpisten tut dies indes keinen Abbruch. Vielmehr l&auml;uft die &Uuml;berf&uuml;hrung der bisher landeshoheitlichen Aufgaben in eine privatrechtlich verfasste Bundesgesellschaft auf eine sogenannte funktionale Privatisierung hinaus. So hatte etwa der Staatsrechtler Christoph Degenhart 2017 im Vorfeld der Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat konstatiert: &bdquo;Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsformprivatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teilprivatisierung haben k&ouml;nnte.&ldquo; Der dabei entscheidende Hebel sind &ouml;ffentlich-private Partnerschaften (&Ouml;PP), mit denen Planung und Bau von Fernstra&szlig;en ausgelagert und ihr Betrieb &uuml;ber Jahrzehnte von Privatinvestoren erledigt werden. Das war zwar bislang schon ein mit steigender Tendenz praktizierter Weg, sobald die Bundesl&auml;nder im Auftrag des Bundes Autobahnen neu errichteten oder sanierten. Unter dem Dach einer politisch weitgehend unkontrollierten Zentralbeh&ouml;rde im Privatrecht, die selbst Herrin &uuml;ber das gesamte Autobahnnetz ist, drohen solche Gesch&auml;fte allerdings zum Standardmodell zu werden.<\/p><p><strong>Bald Maut f&uuml;r alle?<\/strong><\/p><p>Die Rechnungsh&ouml;fe in Bund und L&auml;ndern haben wiederholt beanstandet, dass die langfristigen Kosten solcher Unternehmungen fast ausnahmslos die einer klassischen staatlichen Beschaffungsma&szlig;nahme &uuml;bersteigen. Eine Zwischenrechnung der &ouml;ffentlich gef&ouml;rderten Misswirtschaft liefert der Bundeshaushalt 2021: Darin sind f&uuml;r &Ouml;PP beim Bundesfernstra&szlig;enbau mit 19,1 Milliarden Euro mal eben 1,6 Milliarden Euro mehr eingepreist, als noch im Vorjahr daf&uuml;r vorgesehen waren. Passend dazu laufen auch die Planungen der Autobahn-GmbH v&ouml;llig aus dem Ruder. Ihr mittelfristiges Finanz- und Realisierungskonzept veranschlagt die f&auml;lligen Ausgaben f&uuml;r ihre bis 2025 projektierten 300 Bauvorhaben 4,9 Milliarden Euro teurer als bislang bekannt. Statt 24,4 Milliarden Euro soll der &bdquo;Spa&szlig;&ldquo; mit knapp 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wobei dies nur eine Momentaufnahme ist.<\/p><p>Ein Bremsklotz beim gro&szlig;en Bereicherungsmonopoly ist derweil das vorl&auml;ufige Scheitern der &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo;. Diese war eigentlich als Vorspiel einer Maut f&uuml;r alle gedacht, wie sich in damals vom Bundesverkehrsministerium bestellten Geheimgutachten nachlesen l&auml;sst. Beispielsweise hie&szlig; es in einem Strategiepapier der Kanzlei Graf von Westfalen: &bdquo;Perspektivisch soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbetr&auml;ge vollst&auml;ndig au&szlig;erhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden k&ouml;nnen.&ldquo; Man kann sicher sein: Der n&auml;chste Anlauf dazu kommt bestimmt.<\/p><p><strong>Wahnsinn mit Methode<\/strong><\/p><p>Die Vorg&auml;nge bei der Autobahn-GmbH seien &bdquo;typisch&ldquo; f&uuml;r solche Riesenprivatisierungen, befand Wa&szlig;muth. &bdquo;Das ist nicht Wahnsinn, sondern hat Methode und f&uuml;hrt regelm&auml;&szlig;ig zur Entstehung intransparenter B&uuml;rokratiemonster, die &ouml;ffentlich weder gesteuert noch kontrolliert werden.&ldquo; Ausbaden muss das aktuell zum Beispiel Jan-Gerd Kr&ouml;ger von der Firma Kr&ouml;ger-Bau. Er hat angek&uuml;ndigt, wegen unbezahlter Rechnungen die Wartung und Instandhaltung der 2.500 Br&uuml;cken auf den Bundesstra&szlig;en im Bundesland Bremen Anfang der kommenden Woche einzustellen.  Fr&uuml;her habe man die Uhr danach stellen k&ouml;nnen, wenn die Bundeskasse die Rechnungen bezahlte. &bdquo;Heute geht gar nichts mehr.&ldquo; Mit Blick auf die Verwaltungsreform spricht er von &bdquo;organisatorischem Versagen&ldquo;, die Arbeit des CSU-gef&uuml;hrten Ministeriums sei &bdquo;weder christlich noch sozial&ldquo; und f&uuml;r die betroffenen Betriebe &bdquo;eine mittlere Katastrophe&ldquo;. <\/p><p>In einem Bericht des BMVI liest sich das anders: Darin ist von einem &bdquo;reibungslosen Personal&uuml;bergang von den L&auml;ndern auf den Bund&ldquo; die Rede, &bdquo;die Bearbeitungsprozesse sind etabliert und laufen effizient&ldquo;. Auch das Fazit von Staatssekret&auml;r G&uuml;ntner vom Mittwoch wirkte wie aus einer anderen Welt. Dass alles so gut laufe, &bdquo;war aber kein Zufall oder Gl&uuml;ck, sondern das Ergebnis harter Arbeit&ldquo;. Na dann, Prost &hellip;  <\/p><p>* 16.04.2021 12:40 Uhr: Dieser Satz wurde nachtr&auml;glich hinzugef&uuml;gt.<\/p><p>Titelbild: Rost9\/shutterstock.com<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/400b65b998144964b9bdaf195986cdec\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" widht=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Stra&szlig;enverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden St&uuml;tzpunkten des B&uuml;rokratiemonsters tingeln. 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