{"id":71634,"date":"2021-04-16T13:00:28","date_gmt":"2021-04-16T11:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71634"},"modified":"2021-04-16T16:21:31","modified_gmt":"2021-04-16T14:21:31","slug":"die-junta-hat-es-vergeigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71634","title":{"rendered":"Die Junta hat es vergeigt"},"content":{"rendered":"

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn<\/strong>, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion<\/strong>.
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\nEin kurzer Rückblick<\/strong><\/p>

Am 8. November fanden, inmitten einer Pandemiewelle von Covid-19, Wahlen in Myanmar statt. Die von Friedensnobelpreisträgerin, Staatsrätin und Außenministerin Aung Suu Kyi geführte Partei NLD (National Ligue for Democracy), errang einen haushohen Sieg, ja sie konnte ihren Stimmenanteil von 2015 sogar noch erhöhen und errang über 80% der zu vergebenden Sitze. <\/p>

Die vom Militär geschriebene und dem Volk aufgezwungene Verfassung von 2008 aber erlaubt es dem Militär, 25% der Sitze im Unter- und Oberhaus nach eigenem Gutdünken zu vergeben. Zudem stehen dem Militär, unabhängig vom Wahlausgang, die drei wichtigsten Ministerien Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten zu. Von diesen drei Ministerien geht die Staatsgewalt aus, das Innenministerium ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Die restlichen, weniger wichtigen Ministerien wie Soziales, Familien, Arbeit usw. können die gewählten zivilen Parteien dann unter sich aufteilen. <\/p>

Wir wollen das hier zum besseren Verständnis dafür, wie undemokratisch die Zusammensetzung der beiden Häuser in Myanmar bereits vor jeder Wahl ist, ein wenig aufdröseln: [1<\/a>]<\/p>

Das Unterhaus besteht aus 440 Abgeordneten und das Oberhaus aus 224 Abgeordneten, insgesamt also 664 Sitze. 25% davon sind also 110 resp. 56 Abgeordnetenmandate, die das Militär nach Belieben im Unter- und Oberhaus an seine Leute vergeben kann. Bleiben nach Adam Riese noch 330 resp. 168, insgesamt also 498 noch zu wählende Abgeordnetensitze. Das Militär schickte bei den Wahlen zudem eine eigene Partei, die USDP, ins Rennen um die noch zu vergebenden restlichen 75% der Sitze. <\/p>

Nach Auszählung der Stimmen entfielen 258 + 138= 396 Sitze auf die Partei von Suu Kyi und nur 26+7=33 Sitze auf die USDP. Der Rest ging an zahlreiche Kleinstparteien, es waren über 90 (!) Parteien zugelassen. Das Militär, obwohl es weniger als 5% der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte, erhielt, weil es ja noch zusätzlich 110+56= 166 Abgeordnete ernennen darf, 199 von insgesamt 664 Sitzen, also 30%. <\/p>

Die NLD hatte die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen und hätte, wenn der Putsch sie nicht daran gehindert hätte, erneut die Regierung in Myanmar bilden können.<\/p>

Das vorherrschende Wahlthema 2020 war die Beschränkung der Macht der Militärs gewesen. Bereits in ihrer ersten Legislaturperiode hatte die NLD-geführte Regierung eine wichtige Abteilung, das GAD, aus dem Innenministerium, das laut Verfassung dem Militär zusteht, ausgelagert und unter Aufsicht der Zentralregierung gestellt. Auch hatte die NLD erste Versuche unternommen, die Verfassung zu ändern und die Anzahl der vom Militär zu vergebenden Sitze bei zukünftigen Wahlen schrittweise zu beschränken, erst auf 15% und in Zukunft dann auf 5%. Myanmars Parlamentswahlen 2020 haben eine überwältigende Ablehnung der Wählerschaft an der Beteiligung des Militärs in der Politik offengelegt und der zukünftigen Regierung ein klares Mandat für weitere demokratische Reformen gegeben. <\/p>

Nach dieser erneuten, noch größeren Wahlniederlage nach 2015 sah das Militär seine Felle den Bach hinunterschwimmen. Der Oberbefehlshaber der Armee, der Faschist und Kriegsverbrecher General Min Aung Hlaing, der kurz nach den Wahlen pensioniert wurde, hatte nach seiner Pensionierung das Amt des Staatspräsidenten angestrebt, um den Einfluss der Tatmadaw auf Politik und Wirtschaft gegen alle Demokratiebestrebungen wirksam zu verteidigen. Das Wahlergebnis machte seine Hoffnungen zunichte.<\/p>

Nach dem Sieg der NLD begann die Tatmadaw damit, die Wahlen als gefälscht zu bezeichnen und von der Wahlkommission eine Neuauszählung zu fordern, was diese aber ablehnte. Die Tatmadaw hat nie Beweise für Wahlfälschungen erbracht und die Wahlen wurden auch international als legitim anerkannt. Das Wahlresultat ist zudem dermaßen eindeutig, dass keine Rede davon sein kann, dass die NLD die Wahlen nur durch Wahlfälschung gewonnen hätte. Wir möchten an dieser Stelle noch anmerken, dass unseres Erachtens nach das Militär in keinem Parlament der Welt, auch nicht in Myanmar, etwas zu suchen hat. <\/p>

Da die Tatmadaw nun befürchten musste, auf längere Sicht vollständig aus der Politik entfernt zu werden und damit auch ihrer Möglichkeiten, den Staat weiterhin unkontrolliert auszusaugen, [3<\/a>] nahm sie die von ihr unbewiesene Behauptung einer Wahlfälschung am ersten Februar dieses Jahres zum Vorwand, das neugewählte Parlament am Tag seiner ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung am Tagen und damit an der Ernennung einer neuen Regierung zu hindern. Stattdessen zogen sie es vor, die Parlamentssitzung zu verhindern und ihre bekanntesten politischen Gegner kurzerhand zu verhaften. Bereits zuvor hatte die Tatmadaw gefordert, die Zusammenkunft des neuen Parlaments bis nach einer Neuauszählung der Wahlstimmen zu verschieben. Wo und wann denn nun genau Wahlfälschungen stattgefunden haben sollten, legten sie wohlweislich nie offen, es blieb bei der vagen Anschuldigung, aber sie deuteten an, dass sie andernfalls die Macht ergreifen würden, was dann auch geschah. <\/p>

Aber das Militär hatte nicht mit den heftigen Reaktionen und den Protesten der Bevölkerung gerechnet. Nachdem der erste Schock überwunden war, formierte sich der Widerstand. Als erste begannen verschiedene Berufsgruppen, darunter vor allem Ärzte und Krankenhauspersonal, Lehrer und öffentliche Bedienstete, zu streiken und gründeten die Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM). Zu ersten Massenkundgebungen kam es wenige Tage später. Es dauerte aber noch bis zum 21. Februar, bevor das Militär begann, gezielt mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen. Die Tatmadaw ist seither nur noch in der Lage, ihre Herrschaft durch die brutalsten Maßnahmen aufrechtzuerhalten.<\/p>

Wir wollen hier nicht mehr alle Etappen der Eskalation der Gewalt aufzählen. Die NachDenkSeiten haben seit Beginn des Putsches regelmäßig davon berichtet, Weiteres kann und konnte man in den täglichen Nachrichtensendungen im Fernsehen und in der Presse verfolgen.<\/p>

Die Situation der Tatmadaw wird immer aussichtsloser<\/strong><\/p>

Ein vorläufiger Höhepunkt der Gewalt war der 27. Februar, der Tag der Streitkräfte, an dem das Militär sich selber mit einer großen Militärparade in Naypyidaw feierte und den Tag mit einem Blutbad mit mehr als hundert erschossenen Demonstranten ausklingen ließ. <\/p>

Seither ist die Situation immer weiter eskaliert. Die Brutalität der Sicherheitskräfte nimmt täglich zu. Sollten sie überhaupt jemals Skrupel gehabt haben, so haben sie jetzt alle abgelegt. Die Vorgehensweise gegen die Demonstranten wird immer aggressiver. Die Generäle schäumen vor Wut, weil das Volk sich nicht unterkriegen lässt. Je härter die Sicherheitskräfte jedoch gegen die Demonstranten vorgehen, desto erbitterter wird deren Entschlossenheit, nicht aufzugeben, bis die Tatmadaw endgültig besiegt sind. Dieses Mal wollen sie die Sache zu Ende bringen. Selbst ein militärischer Sieg der Junta würde keine Stabilität in Myanmar bringen, der Widerstand wird trotzdem weitergehen.<\/p>

Das Militär hat inzwischen begonnen, Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung zu fliegen, und bereits tausende Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Sie sind auf der Flucht, entweder im eigenen Land, im benachbarten Thailand, Indien oder Bangladesch. <\/p>

Die Junta setzt zudem auf Ausgangssperren und Internetabschaltungen, um die Kommunikation zwischen ihren Gegnern einzuschränken. Seit Neuestem befehlen sie den Haushalten, ihre Satellitenschüsseln zu entfernen, damit sie möglichst wenig Informationen bekommen. Die Satellitenschüsseln seien nicht lizenziert und sie drohten damit, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie feststellen, dass die Satellitenschüsseln noch da seien, wenn sie das nächste Mal zur Inspektion kommen. Die Polizei beschlagnahmt Berichten zufolge alle Satellitenschüsseln in den Geschäften.<\/p>

Haftbefehle wurden gegen 40 bekannte Schauspieler, Models und Social-Media-Influencer ausgestellt, von denen die meisten bereits untergetaucht sind. Sie werden beschuldigt, Informationen zu verbreiten, die zu einer Meuterei in den Streitkräften führen könnten.<\/p>

Unterdessen berichteten staatliche Medien, dass 19 Personen von einem Militärgericht wegen Raubes und Mordes zum Tode verurteilt wurden. Sie wurden beschuldigt, einen Offizier verprügelt und seinen Freund, einen Informanten, totgeschlagen zu haben. 17 von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt, es fand kein Gerichtsprozess statt. <\/p>

Die Führerin der NLD, Aung San Suu Kyi, wurde mit einer neuen Anklage belegt. Sie wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie in den frühen Morgenstunden des 1. Februar festgenommen wurde. Sie ist jetzt in insgesamt sechs Fällen angeklagt, haltlose Anschuldigungen, zu denen der Besitz von Sprechfunkgeräten gehört. Wenn die Junta nicht gestürzt wird, wird sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen. <\/p>

Die Gewalt ist in den letzten Tagen weiter eskaliert und das Kriegsrecht wurde über viele Townships verhängt. Am 11. April erschossen die Tatmadaw 80 Menschen in Bago, in der Nähe von Rangun. Damit stieg die Todesrate auf über 700, wenn dieser Beitrag erscheint, werden es bereits 800 oder mehr sein. Es vergeht kein Tag, an dem die Menschen nicht auf die Straße gehen, und es vergeht kein Tag, an dem die Tatmadaw keine Demonstranten erschießen oder sie verhaften und zu Tode prügeln. Ärzte in den privaten Krankenhäusern werden verprügelt, entweder weil sie verletzte Regierungsgegner behandeln oder weil sie sich weigern, Angehörige der Sicherheitskräfte zu behandeln. Sanitäter werden daran gehindert, Verletzte zu bergen, Menschen verschwinden spurlos und ohne Nachricht. Es ist wie zu den Zeiten der südamerikanischen Diktaturen, von Guatemala über Chile bis nach Argentinien und Haiti. <\/p>

Viele Demonstranten verteidigen sich mit Barrikaden, Steinschleudern, Pfeilen und Molotow-Cocktails. „Wenn wir nicht zurückschießen, werden die Demonstranten leicht getötet und die Proteste werden in unserer Gemeinde aufhören”, sagt ein Demonstrant auf den Barrikaden und fügt hinzu, dass der bewaffnete Widerstand sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten stattfinde. „Polizei und Soldaten müssen das Volk fürchten. Die Polizei hat Angst vor Gewehren und traut sich nicht, wahllos auf die Menschen zu schießen, weil sie wissen, dass die Menschen zurückschießen werden,” sagte er. <\/p>

Auf den Barrikaden wird weiterhin mit einschüssigen Gewehren, Schrotflinten, aber auch mit AK47- und M16-Sturmgewehren sowie mit Molotow-Cocktails und Handgranaten und zur Not sogar mit Pfeil und Bogen Widerstand geleistet. Hier Aufnahmen vom 27. März in Rangun<\/a>.<\/p>

Keine burmesische Regierung, weder die englischen Kolonialherren noch die NLD-geführte Regierung und auch nicht die die Tatmadaw, waren je in der Lage, ganz Myanmar zu kontrollieren, und sie werden es auch jetzt nicht können. Die ethnischen Minderheiten bewohnen etwa die Hälfte des Landes und deren Armeen kontrollieren weite Teile ihres Territoriums. (siehe Karte).
\nDiese Armeen gehen inzwischen zur Guerillataktik über. Sie greifen täglich irgendwo im Land Polizeiposten und Militärstützpunkte der Tatmadaw an oder legen einen Hinterhalt. Sie haben manche Stützpunkte bereits erobert und zahlreiche Soldaten und Polizisten dabei getötet.<\/p>

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Die farbigen Gebiete werden weitgehend von den EAO’s kontrolliert<\/a><\/p>