Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist alles sehr schlimm. Allerdings ist die Lage in Deutschland nicht so viel besser und die Tendenz zur Prekarisierung genauso schlimm. Nur darüber wird nicht so gerne gesprochen, nicht von der Bundesregierung und nicht von den angeblichen Qualitätsmedien. Stattdessen gibt es Jubelmeldungen über den drastisch gestiegenen (Geld-)Reichtum in Deutschland<\/a>, aber tatsächlich ohne jede Angabe zur Verteilung. Und die sieht einfach ziemlich schlecht aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine schlüssige Begründung für die Annahme, dass ein nationaler Alleingang nicht für strengere Überwachung sorgen könne, bleibt der Kommentar schuldig. Auf den NachDenkSeiten können Sie zahlreiche Beiträge und Hinweise über Blackrock finden. Hier einige Beispiele:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr richtige Punkte: auch Vermögen von ein paar Hunderttausend Euro sind hoch genug, um von der Erbschaftsteuer getroffen zu werden, und vor allem sollten die Millionen Euro hohen Betriebsvermögen beim Erben wieder ordentlich besteuert werden. (Wer hat die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen überhaupt abgeschafft? Richtig, SPD und Union zusammen, 2008.) Es fehlt aber trotzdem die Wiedererhöhung der Kapitalertragsteuer vom heute unmöglich niedrigen Satz (15 Prozent) auf wenigstens 40 Prozent, wenn man ordentliche Umverteilung will. Und ganz am Anfang muss die Forderung nach deutlich höheren Löhnen stehen: es geht zuerst um eine richtige Verteilung und erst anschließend um Umverteilung von oben nach unten. Man sieht an den Wahlprogrammen der sich angeblich als halblinks oder links verstehenden Parteien, wie groß in den letzten Jahrzehnten die Gewöhnung an die neoliberalen Zustände geworden ist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Bundesjustizministerin, die eigentlich dem Schutz der Grundrechte verpflichtet sein sollte, plädiert dafür, jede Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung mit Polizeigewalt zu unterdrücken. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es sollen u.a. “Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet” stattfinden. Die Führung der Ukraine fühlt sich dem Vernehmen nach bedroht und möchte Russland verbieten, seine eigenen Truppen überall auf dem russischen Staatsgebiet verlegen zu dürfen. Diese Drohung soll offensichtlich dazu dienen, die NATO-Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Ukraine in das Militärbündnis aufzunehmen. Das würde vor allem die Spannungen zwischen den EU-Staaten in der NATO und Russland weiter vergrößern und insbesondere den (ökonomischen und politischen) Eliten\/Oligarchen in den USA nützen. <\/em><\/p>\n Dazu: Auf welcher Basis fordert die Kanzlerin das Ende von russischer Truppenpräsenz auf russischem Boden?<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Bravo! Ein Hoch auf die Cancel Culture! Ist die Welt dadurch nun besser geworden? Sicher nicht. Aber es ist ein weiterer Sieg der Sprach- und Gedankenpolizei. Dass Schleich damit den korrupten Charakter der Unionsparteien (Die Schwarzen) persifliert, Franz Josef Strauß steht sicher wie kein anderer für politische Korruption und skrupellose Bereicherung, fällt den Dauerempörten aus dem Juste Milieu in ihrer moralischen Arroganz gar nicht auf. Schleich zu unterstellen, seine Intention hätte darin bestanden, schwarze Menschen zu beleidigen ist grotesk. Erfolg hat dies aber nur auf Grund der Feigheit und des Opportunismus der Entscheidungsträger nicht nur beim Bayerischen Rundfunk.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-71689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71689"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71691,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71689\/revisions\/71691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nSahra Wagenknecht hat eine Abrechnung mit der “Lifestyle-Linken” geschrieben. Ein Gespräch über Identitätspolitik, die AfD und Wagenknechts Widerwillen gegen “woke” Bewegungen. (…)
\nZDFheute: Worum geht es Ihnen also in dieser Debatte?
\nWagenknecht: Mir geht es um die schwindende Akzeptanz der gesellschaftlichen Linken. Die aktuelle Situation muss uns doch umtreiben. Die Union zerlegt sich auf offener Bühne – sowohl in der K-Frage als auch durch ihr miserables Krisenmanagement. Und trotzdem kommen SPD und Linke in der Wählergunst zusammen kaum noch auf 25 Prozent. Dafür gibt’s doch Ursachen.
\nUnd eine Ursache ist, dass Linke dazu tendieren, Themen in den Vordergrund zu stellen, die an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigehen, mehr noch: die von vielen Menschen als Herabsetzung empfunden werden. Wenn sie etwa von “woken” Akademikern belehrt werden, wie sie zu sprechen und zu denken haben, wenn eine sehr privilegierte Lebensweise als progressiv verklärt wird. E-Auto fahren, Bio-Produkte kaufen oder in der Innenstadt wohnen, wo man mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren kann – das sind alles Dinge, die man sich erstmal leisten können muss.
\nZDFheute: Sie polemisieren in Ihrem Buch gegen Protestbewegungen wie “Fridays For Future”. Was haben Sie gegen diese – meist jungen – Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gehen?
\nWagenknecht: Ich begrüße es, wenn junge Menschen sich engagieren. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bewegung fast nur von jungen Leuten aus relativ wohlhabenden Elternhäusern getragen wurde, die sich selbst der oberen Mittelschicht zurechnen. Viele der Forderungen sind dadurch geprägt, dass die soziale Frage für einen Großteil der Aktivisten nachrangig ist. Aber wenn Menschen, denen es selbst noch nie an etwas gefehlt hat, anderen Verzicht predigen, dann kommt das bei den weniger Begünstigten naturgemäß nicht gut an.
\nDie Verteuerung von Sprit und Heizöl bedeutet gerade für die, die um ihr bisschen Wohlstand schon in den letzten Jahren immer härter kämpfen mussten, eine weitere Verschlechterung. Zumal diese Menschen eher nicht in modernen Niedrigenergiehäusern wohnen und es auf dem Lande überhaupt keine Alternative zum Auto gibt. Wir brauchen eine Politik gegen den Klimawandel, aber das scheint mir kein sinnvoller Weg zu sein.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Gedenkakt für die Verstorbenen der Pandemie hat geschmerzt. Nicht wegen der berechtigten Trauer, sondern wegen der Politisierung der Opfer […]
\nDenn was als Gedenken für die Toten angekündigt worden war, bekam eine derart politische Schlagseite, dass es beim Zusehen schmerzte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte – eingebettet in Schilderungen privater Schicksale – gar nicht erst den Versuch, das politische Momentum hinter der Inszenierung zu verbergen.
\nDer Sozialdemokrat hob zu einer moralinen Verteidigung “der Politik” an, was sich im Manuskript seiner Redenschreiber dann so klang: “Die Politik musste schwierige, manchmal tragische Entscheidungen treffen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.” Sicherlich: Steinmeier ließ auch Fehler nicht unerwähnt. Doch um die ging es bei der Veranstaltung am Berliner Gendarmenmarkt nicht. […]
\nDas staatliche Gedenken an die Corona-Toten wirft in seiner moralischen Dimension noch eine weitere zentrale Frage auf, um die man nicht umher kommt. Wessen wird hier eigentlich gedacht, wer zählt als Opfer der Pandemie? Schon jetzt weisen Fachgesellschaften und -organisationen auf die zu erwartenden verheerenden Folgen gleichermaßen der Pandemie wie der Pandemie-Maßnahmen hin. Die Debatte um die Entwicklung der Suizidzahlen hat gerade erst begonnen und entwickelt sich bisweilen in einer für die Maßnahmenverantwortlichen unangenehme Richtung.
\nWie mag das Gedenken in Berlin auf jene gewirkt haben, die – noch inmitten der Seuche – Angehörige durch Suizid verloren haben, durch nicht behandelte onkologische Erkrankungen oder ischämische Leiden? Seit einem Jahr laufen Gesundheitswesen und Krankenhäuser in Notbetrieb, viele notwendige Behandlungen bleiben aus, Prävention findet kaum mehr statt. Wer zählt die Opfer der staatlichen Entscheidung, die zu dieser andauernden Notlage geführt haben, wer steht ihren Hinterbliebenen zur Seite?
\nQuelle: Harald Neuber auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wall Street feiert den nächsten Boom, das abgehängte Amerika leidet weiter. In der Corona-Krise ist die Prekarisierung der Arbeit weiter vorangeschritten. […]
\nGlaubt man den Aktienindizes, hat die US-Wirtschaft sogar schon jetzt volle Fahrt aufgenommen. Nach einem deutlichen Knick zu Beginn der Covid-Krise im vergangenen Jahr verzeichnet der S&P-500-Index wieder Rekordwerte und steht aktuell bei knapp 4.170 Punkten. Doch der Aufschwung hat einen Haken: Der Boom kommt größtenteils den Wohlhabenden zugute. Den reichsten zehn Prozent der US-Bevölkerung gehörten zu Beginn der Krise mehr als 87 Prozent der Aktien. Allein Jeff Bezos, dessen Unternehmen Amazon stark von der zunehmenden Nachfrage an gelieferten Waren profitierte, steigerte sein Vermögen seit Ausbruch der Pandemie von 113 auf 157 Milliarden Dollar – die Zahl der Milliardäre in den USA wuchs um 30 Prozent. Für die Reichen im Land wirkt es schon jetzt, als hätte es nie eine Krise gegeben.
\nDas gilt auch für Besserverdiener, die während der Pandemie kaum von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Laut einer Datenerhebung mehrerer US-Universitäten sank die Beschäftigtenrate im Hochlohnbereich anfangs zwar um fast elf Prozent, hat sich aber mittlerweile wieder nahezu auf Vorkrisenniveau eingependelt. Viele gut bezahlte Bürojobs waren kaum betroffen: Statt in den Hochhäusern der Innenstadt arbeitete man eben von zu Hause aus. Größere Entlassungswellen gab es kaum.
\nDoch der überschaubaren Zahl der Krisengewinner stehen Millionen Verlierer gegenüber. Wie so häufig handelt es sich dabei vornehmlich um die Armen im Land. Vor allem der Stillstand im Hotel- und Gastgewerbe hat zu einem Einbruch der Beschäftigtenzahlen im Niedriglohnsektor geführt, der bis heute nicht abgeklungen ist. Um zeitweise mehr als 37 Prozent sank die Beschäftigtenzahl bei den Arbeitnehmern, die weniger als 27.000 Dollar im Jahr verdienen. Und noch immer liegt sie knapp 30 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, denn viele Bundesstaaten öffnen ihre Wirtschaft nur langsam – zudem gingen laut Daten der National Restaurant Association mehr als 110.000 Gastronomiebetriebe während der Pandemie pleite.
\nUnd mit der Arbeitslosigkeit kam für viele US-Amerikaner die Armut. Unter den Menschen, die lediglich einen High-School-Abschluss erreicht haben, stieg die Armutsrate von 16,7 Prozent im vergangenen Juni auf 21,8 Prozent im Februar. Im vergangenen Herbst gingen Bilder von langen Autoschlangen vor den Essensausgaben um die Welt, weil Millionen Menschen in den USA sich kaum mehr Lebensmittel leisten konnten. Immerhin verabschiedete der Kongress in den vergangenen 13 Monaten insgesamt drei Hilfspakete, die neben einem erhöhten Arbeitslosengeld unter anderem auch jeweils Einmalzahlungen für die meisten US-Haushalte, Räumungsmoratorien für Mieter sowie einen Tilgungsstopp für Hausbesitzer vorsahen. Mit den entschiedenen Maßnahmen des US-Kongresses konnten zumindest kurzfristig Massenräumungen und Obdachlosigkeit verhindert werden, die den Nachgang der Finanzkrise von 2008 geprägt hatten.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDie neue US-Sanktionen gegen Russland sind nicht so harmlos, wie sie scheinen. Sie zielen auf den Markt für russische Staatsanleihen – und könnten jederzeit auch auf europäische Firmen ausgeweitet werden. Stichtag: 14. Juni.
\nAb diesem Datum wird es amerikanischen Banken und Finanzfirmen verboten, neue Schuldtitel aus Russland zu kaufen. Alte Staatsanleihen sind zunächst nicht betroffen, schreibt die “New York Times”. Das könnte jedoch jederzeit kommen.
\nBut it does not stop American institutions from dealing in previously issued Russian bonds. And it does not, for now, apply to foreign banks or investment firms — the way the United States extended the reach of sanctions on Iran.
\nNew York Times
\nAls “Vorbild” gelten die Sanktionen gegen Iran. Dort haben die USA es auch europäischen Unternehmen bei Strafandrohung untersagt, zu investieren. Die EU hat es nicht fertig gebracht, dem etwas entgegenzusetzen.
\nUmso erstaunlicher ist es, dass sich die EU nun den Russland–Sanktionen der EU anschließt. Weiß man denn nicht, dass US-Präsident Biden mit einer weiteren Verschärfung droht – und “extraterritioriale” Sanktionen nicht ausschließt?
\nDiese würden dann auch EU-Unternehmen treffen. Bei den Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 ist dies bereits der Fall.
\nDort wehrt sich die deutsche Bundesregierung noch – im Fall den neuen Anti-Russland–Sanktionen hat sie aber bereits jede Gegenwehr aufgegeben…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regulierung der Banken zeigt Wirkung. Doch mittlerweile gibt es andere Finanzinstitute, die systemrelevant sind, aber kaum überwacht werden. (…)
\nDer amerikanische Vermögensverwalter Blackrock ist dafür das bekannteste Beispiel.
\nEinem Kraken ähnlich beeinflusst er über seine Beteiligungen nicht nur fast alle Aktiengesellschaften rund um den Erdball, sondern mischt auch noch als Berater bei Aufsichtsbehörden und Notenbanken mit. Das birgt Interessenskonflikte, ebenso das Datenbanksystem Aladdin, nach dem sich sehr viele Kapitalmarktteilnehmer ausrichten. Blackrock setzt nicht nur in der Vermögensverwaltung dank seiner erfolgreichen ETF-Produkte Maßstäbe, sondern auch an den Finanzmärkten.
\nEine strengere Überwachung, wie sie die Bürgerbewegung Finanzwende fordert, ist wünschenswert. Doch lässt sich diese nicht über einen nationalen Alleingang erreichen. Das Vorgehen muss international abgestimmt werden – das erfordert Geduld.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n\n
\nErneut sollen über Bad Banks die Kosten für Bankenrettungen auf den Steuerzahler abgewälzt werden, da „nichts gegen die strukturellen Schwächen“ unternommen wurde, gibt die Bankenaufsicht zu
\nEs ist eigentlich fast erstaunlich, dass ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Kreditausfallquoten in vielen Ländern noch immer nicht deutlich angestiegen sind. Denn das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die jährliche Wirtschaftsleistung, ist zum Teil sogar massiv eingebrochen. In einigen EU-Ländern war der Einbruch wie in Spanien 2020 zweistellig, die Wirtschaft ist dort sogar um fast elf Prozent in die Knie gegangen, stärker als zum Beispiel im Zweiten Weltkrieg. Doch das ist eine trügerische Lage, die durch Corona-Maßnahmen verschleiert wird.
\nDeshalb werden nun die Warnungen lauter, die vor faulen Krediten oder verstärkten Kreditausfällen warnen. Auch im „Handelsblatt“ wurde kürzlich auf „wachsende Kreditausfallrisiken“ hingewiesen. Demnach drohen die größten Ausfälle bei den Banken ab 2022, weil sich die Folgen der Pandemie „erst nach und nach in den Bilanzen“ niederschlagen würden.
\nAuch die Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank (EZB) hat schon die Kreditinstitute im Euro‑Raum aufgefordert, sich auf einen Anstieg der faulen Kredite einzustellen, die im Fachjargon „non performing loans“ (NPL) genannt werden.
\nGewarnt hat sie auch dabei vor möglichen „Klippeneffekten“, wenn Rückzahlungsmoratorien und andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen allmählich auslaufen, die als Corona-Hilfsnahmen in Kraft gesetzt wurden. Deshalb müsse sichergestellt werden, „dass Banken sich angemessen auf die kommende Zunahme der NPLs vorbereiten“, erklärte der Vorsitzende des EZB-Bankenaufsichtsmechanismus Andrea Enria.
\nQuelle: Ralf Streck bei den Buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden. (…)
\nDie obere Mittelschicht mit ihrem erheblichen Privatbesitz wird ziemlich geschont. Die SPD will laut Wahlprogramm eine Vermögensteuer von jährlich 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ einführen. Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen. Die Linkspartei will Vermögen von über 1 Million Euro mit einem Satz ab 1 Prozent besteuern, der dann erst bei hohen Vermögen steigt. (…)
\nIn Sachen Erbschaftsteuer sind SPD und Linke lediglich dafür, die privilegierte Freistellung für Erben von Betriebsvermögen einzuschränken. Wer etwas unter 1 bis 2 Millionen Euro besitzt, pro Person wohlgemerkt, gilt also noch als schonungsbedürftig. Früher war man weniger zimperlich im Umgang mit Wohlhabenden. Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben. Bis 1996 gab es die Vermögensteuer:
\nSie betrug jährlich 1 Prozent auf ein Vermögen, das die Freigrenze von pro Person 120.000 Mark, also umgerechnet etwa 60.000 Euro, überstieg (inklusive Immobilien). Die historische Inflation berücksichtigt, müsste ein entsprechender Freibetrag heute bei 84.000 Euro liegen. Doch die Forderung nach einer Vermögensteuer von 1 Prozent auf alle Vermögen über 84.000 Euro käme heute einem politischen Selbstmord gleich.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nZum Beispiel dazu, den Mietendeckel nicht einfach zu entsorgen. Die Wohnungsnot in den Großstädten sollte dem Bundesverfassungsgericht nicht egal sein.
\nWas hilft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn man keine hat und keine findet? Und was hilft dieses Grundrecht, wenn das Wohnen so teuer ist, dass man es sich nicht leisten kann? Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Fragen bei seiner Entscheidung über den Mietpreisdeckel in Berlin nicht gestellt. Es hat den Berliner Mietpreisdeckel einfach weggeworfen, ohne sich um dessen Sinn und Zweck und um dessen Grundanliegen zu kümmern. (…)
\nDas Eigentum wird gewährleistet. Das ist der eine Satz des Grundgesetzes. Der zweite: Eigentum verpflichtet. Das Verfassungsgericht hätte dem Wohl der Allgemeinheit dienen können, wenn es ein paar Wegweiser aufgestellt hätte, wie dieses Allgemeinwohl im Wohnungswesen und im Mietrecht verwirklicht werden kann. Eigentum verpflichtet: Wenn dieser Satz in den vergangenen zwanzig Jahren geachtet worden wäre, wären Wut und Zorn der Mieter nicht so groß. In einer früheren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: “Die Privatwohnung ist als letztes Refugium ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde.” Dies zeigt das Gewicht der Fragen, um die es geht – und die das Verfassungsgericht diesmal nicht beantworten, ja nicht einmal ansprechen wollte.
\nQuelle: Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSo ein bisschen Ausnahmezustand kann unsere Demokratie doch wohl verkraften, oder? Dass man nach dem Notstand wieder zurückswitcht in die Normalität, so lehrt uns die Geschichte, ist eher ein Ausnahmezustand.
\nWas hat sich der gute Heribert Prantl doch aufgeregt vor einigen Wochen: Bei »Talk im Hanger«, einer Sendung auf dem österreichischen Sender Servus TV. Da der Sender Dietrich Mateschitz gehört, Miteigentümer von Red Bull, dem man immer wieder mal nachsagt, er sei rechtsoffen, bekam Prantl überhaupt schon seine Anwesenheit vorgeworfen. Dabei hat er dort ganz richtige Sachen gesagt. Er fand es fatal, dass Grundrechte so lange ausgesetzt sind, sprach vom Langzeitschaden – Long Covid? – für die Demokratie. Zürnte, weil er sich noch an die RAF-Zeit erinnern könne: Damals war auch Ausnahmezustand – viele Gesetze der damaligen Zeit seien uns erhalten geblieben, obgleich sie weg könnten.
\nSein Zorn für die Werte der Demokratie, strahlte dann ironischerweise also ein Sender aus, den man als rechtsoffen deklariert. Man muss grundsätzlich überdenken, welche Label man austeilt. Dass Rechtsoffene demokratiefeindlich wären, lässt sich so doch nur noch schwerlich halten. Es war ja auch nicht die AfD, die die Grundrechte ausknipste, die die Bürger in jeder Lebenslage analysiert und bewertet. Unsere Meinungsmacher befinden sich offenbar auch im Ausnahmezustand. Aber das ist eine andere Geschichte, und nicht die, die wir heute durchexerzieren wollen.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf den Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor. (…)
\nBundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse “glasklar eine rote Linie gezogen” werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen”, sagte sie.
\nDas Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als “absolut nicht hinnehmbar”. “Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen”, betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die “eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie” seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nAm heutigen Montag findet im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung über den Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen statt. Die dazu eingeladenen Sachverständigen stehen entweder in enger Beziehung zu den Kirchen oder plädieren für hohe Entschädigungsleistungen des Staates. Dagegen richtet sich nun der Protest säkularer Organisationen. (…)
\nDas (von der gbs gegründete) Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hatte bereits im vergangenen Dezember einen Änderungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem hat ifw-Koordinatorin Jacqueline Neumann nun einen juristischen Überblicksartikel zum “Verfassungsauftrag: Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen” in der ersten Ausgabe der Online-Zeitschrift “Weltanschauungsrecht Aktuell” veröffentlicht.
\nAls die Kirchen 2016 erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro an jährlichen Staatsleistungen erhielten, fand gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon für diesen Sachverhalt deutliche Worte, die auch fünf Jahre später aktuell geblieben sind: “Angesichts der Milliardenbeträge, die in den letzten Jahrzehnten verfassungswidrig vom Staat an die Kirchen geflossen sind, ist die Ablösesumme für die Staatsleistungen längst beglichen. Tatsächlich hat der Staat ein Vielfaches von dem gezahlt, was den Kirchen im Jahr 1919 zugestanden hätte.” Kritikern, die meinen, der Staat müsse die Kirchen weiterhin für Territoriumsverluste vor 200 Jahren entschädigen, empfahl Schmidt-Salomon, “sich bewusst machen, auf welchen Wegen die Kirchen dereinst zu ihren Besitztümern gelangt sind”: “Hätten die Kirchen die Opfer ihrer Kriminalgeschichte ähnlich großzügig entschädigt, wie sie selbst vom deutschen Staat entschädigt wurden, hätten sie längst Konkurs anmelden müssen.”
\nQuelle: giordano bruno stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA wollen einen negativen Einfluss der Nord-Stream-2-Kontroverse auf die Beziehungen zu Deutschland nicht zulassen, ernennen aber zeitgleich einen Sonderbeauftragten, um das Pipeline-Projekt noch zu stoppen. Der Grund dafür hat nichts mit dem Schutz Europas zu tun.
\nRT DE hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Administration von US-Präsident Joe Biden derzeit in Gesprächen ist, Amos Hochstein auf eine Position als “Sonderbeauftragter für Nord Stream 2” zu berufen. Hochstein war bis letztes Jahr Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz. Er ist auf beiden Seiten des Atlantiks sehr gut vernetzt, und sein Hauptziel wird es sein, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um dem Gaspipeline-Projekt zu schaden. (……)
\nVergessen Sie alles, was Sie bisher von den westlichen Quasselstrippen über Nord Stream 2 gehört haben. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht an Menschenrechten, der Umwelt oder daran interessiert, dass US-amerikanische Produzenten ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen können. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.
\nWas bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen. (…)
\nWas jede Nation betrifft, die sich vom US-Dollar befreien will, so wissen wir nur zu gut, was USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: Irak, Libyen, Iran, Venezuela, Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars. (…)
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Blick hinter die Kulissen zeigt: Der neue Aussenminister Antony Blinken will die globale Führungsrolle der USA sogar ausbauen.
\n«Tout comprendre c’est tout pardonner» – Alles verstehen heisst alles entschuldigen – so ein französisches Sprichwort. Doch auch sogenannte Volksweisheiten können gefährlich sein. Um künftige Kriege zu vermeiden, müssen wir versuchen, die Anderen zu verstehen – ohne damit zu signalisieren, dass wir für Alles und Jedes Verständnis haben oder es gar entschuldigen. Im Gegenteil: Auch um uns gegen etwas zu wehren, müssen wir es zuerst verstehen.
\nVerstehen wir die USA? Ihre Politik unter Donald Trump und jetzt unter Joe Biden?
\n«Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welches außenpolitische Denken die neue US-Regierung bei ihrer Politik leitet. Kaum jemand könnte für einen Einblick in die strategische Rationalität Washingtons geeigneter sein als Robert Kagan. Der Historiker, verheiratet mit der früheren Assistant Secretary of State Victoria Nuland (bekannt für ihr „Fuck the EU“ in der Ukraine-Krise 2014), beriet schon die Regierung George W. Bushs und gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten konservativen Kritikern Donald Trumps. Gemeinsam mit dem heutigen US-Außenminister Anthony Blinken plädierte Kagan im Januar 2019 in der ‹Washington Post› für eine Abkehr von der ‹America First›-Politik und für eine erneuerte globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten.»
\nMit diesem redaktionellen Vorspann publizieren die «Blätter für deutsche und internationale Politik» in ihrer neusten Ausgabe einen zuerst in der US-Zeitschrift «Foreign Affairs» erschienenen Artikel des US-amerikanischen Opinionleaders Robert Kagan, jetzt auch in deutscher Sprache. (…)
\nDem Historiker kann es die Sprache verschlagen, zu sehen, wie diese beiden prominenten und höchst einflussreichen US-Amerikaner mit den historischen Fakten umgehen. Es waren nicht die USA, es war die damalige Führung der Sowjetunion, die den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges freimachte. Es waren nicht die Amerikaner, es waren der Russe Michail Gorbatschow und der Deutsche Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung Deutschlands vereinbarten, die USA mussten nur noch ja dazu sagen. In Georgien war es nicht Russland, es war der damalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakashvili, der den Kaukasus-Krieg 2008 mit einem Angriff auf Südossetien eröffnete, wie eine grossangelegte internationale Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini es aufgezeigt hat. In der Ukraine waren es ukrainische Separatisten, die nach dem von den USA unterstützten Putsch gegen Wiktor Janukowytch 2014 auf dem Kiever Maidan die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk ausgerufen haben. Und haben die USA «mit ihrer US-Diplomatie», wie Kagan schreibt, Jugoslawien den Frieden gebracht, wo sie doch massiv bombardiert haben und wo das Kosovo heute, mehr als zwanzig Jahre später, immer noch von der der NATO unterstellten Ordnungstruppe KFOR unter Kontrolle gehalten werden muss, mit – Stand 2021 – 3300 Soldaten aus 26 Ländern?
\nUnd und und.
\nUm die USA zu verstehen, müssen wir genau solche Texte der US-amerikanischen Opinionleader lesen und ernst nehmen. Dann verstehen wir auch, warum der Direktor des – nicht vom Kreml, sondern aus den USA bezahlten – «Carnegie Moskow Center» Dmitri Trenin uns Europäern vor ein paar Wochen den dringlichen Rat gab: «Fasten your Seatbelt». Oder in unserer deutschen Sprache: Wenn der Aussenminister der militärischen Grossmacht USA argumentativ so dafür eintritt, die globale Führungsrolle der USA nicht nur wiederherzustellen, sondern sogar auszubauen, gilt es, Klimawandel hin oder her, sich für die nächsten Monate und Jahre warm anzuziehen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk.
\nKiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk. 1994 hatte das Land den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nBundeskanzlerin Merkel hatte Russland aufgefordert, Truppenbewegungen abzusagen, die es auf seinem eigenen Territorium durchführen will. Die Bundesregierung begründet dies mit angeblichen Verpflichtungen und Grundsätzen im Rahmen der OSZE.
\nFrage Warweg:
\nHerr Seibert, Sie haben Russland gerade noch einmal aufgefordert, die Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium zu unterlassen. Ebenso hat ja bereits Frau Merkel Russland in ihrem Gespräch mit Herrn Biden aufgefordert, die Truppenverstärkungen aufzuheben. Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage man von einem souveränen Staat fordert, Militärmanöver auf dem eigenen Territorium zu unterlassen.
\nRegierungssprecher Steffen Seibert:
\nDiese Grundlage wird zum Beispiel in der gemeinsamen Außenministererklärung der G7 genannt. Darin wird auf die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE Bezug genommen, zu denen sich Russland hinsichtlich der Transparenz militärischer Bewegungen bekannt hat, sowie auf das Verfahren nach Kapitel III. des Wiener Dokuments. Das ist ein Beispiel.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten mehr als 12 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut Medienberichten aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von 2001 bis 2020 lagen demnach die “einsatzbedingten Zusatzausgaben” bei 12,156 Milliarden Euro.
\nAm höchsten waren sie in den Jahren 2010 bis 2012 mit jeweils mehr einer Milliarde Euro. Diese drei Jahre waren die gefährlichste Zeit des Einsatzes, als zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert waren und sich Gefechte mit den aufständischen Taliban lieferten. Die Linken-Politikerin Heike Hänsel sagte der ARD, die Ausgaben für den Einsatz seien “eine politische und moralische Bankrotterklärung”.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nEin erkennbar engagierter Journalist eines Leitmediums schreibt einen kritischen Meinungsbeitrag über die Aussagekraft von PCR-Tests, auf denen seit Monaten die gesamte Lockdown-Politik der Regierung beruht. Doch leider viel zu spät, wie ihn längst informierte Leser per Kommentar wissen lassen. Der Blick in den Kommentarbereich offenbart eine große Lücke zwischen Journalisten und Lesern.
\nWer dem Volk aufs Maul schaut, erfährt aus erster Hand, was in einer Gesellschaft schief läuft. Man muss dafür nicht mal vor die Tür gehen, es reicht ein Blick in die Kommentarspalten der Online-Medien.
\nWELT.de veröffentlichte am 15.4.2021 einen kritischen Meinungsartikel “Wir müssen die Ergebnisse der PCR-Tests genauer auswerten“:
\nSeit Tagen wird über die Kopplung von Maßnahmen an Inzidenzwerte debattiert. Dabei liegt das Problem viel tiefer: bei den PCR-Tests selbst. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie sollte sich die Öffentlichkeit darüber im Klaren sein, dass ein positiver PCR-Test weder gleichbedeutend sein muss mit einer Erkrankung noch mit Infektiösität. Um darüber Aufschluss zu bekommen, müsste nach der Testung eine Anamnese durchgeführt werden. Helfen würde es auch schon, den Ct-Wert des Testergebnisses in Augenschein zu nehmen – so, wie es im Ausland teilweise schon gemacht wird. […]
\nFakt ist: In Deutschland spielt der Ct-Wert kaum eine Rolle – und die Politik macht keine Anstalten, daran etwas zu ändern.”
\nDer Autor Tim Röhn verweist für einen kritischeren Umgang mit PCR-Testergebnissen auf einen Harvard-Epidemiologen und die seinen Empfehlungen folgende Testpraxis in Madrid. Außerdem hinterfragt er widersprüchliche Positionen des Virologen Christian Drosten zum PCR-Test von 2014 und heute. Richtlinien der WHO und jüngste Gerichtsentscheide zur fragwürdigen Bewertung von PCR-Testergebnissen bleiben leider unerwähnt, denn der Artikel erscheint entgegen seiner grundsätzlichen Bedeutung seltsamerweise nur als ein in Umfang begrenzter Meinungs- und nicht als ausführlicher Recherchebeitrag. Die fehlenden Informationen und weitere Recherchetipps reichen deshalb gut informierte Leser in ihren Kommentaren nach.
\nIn diesen zeigt sich, mit welch erschreckender Verspätung zum Wissenstand der kritischen Leserschaft wichtige Grundsatzfragen von Qualitätsjournalisten aufgegriffen werden. Es bleibt die Frage, ob Autor Röhn erst jetzt das Problem der richtigen Bewertung von PCR-Testergebnissen entdeckte oder erst jetzt veröffentlichen durfte? Beides wäre furchtbar. Selbst wenn Röhn ein Vorreiter in seiner Redaktion sein sollte, so schreibt er seiner bereits informierten Leserschaft doch hoffnungslos hinterher. Wo Journalisten mit ihren kritischen Lesern nicht zumindest Schritt halten können, werden sie für diese überflüssig. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Berufsstandes.
\nQuelle: Henry Mattheß in Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nIm »SchleichFernsehen« des Bayerischen Rundfunks malte sich Satiriker Helmut Schleich das Gesicht schwarz an. Trotz Rassismusvorwürfen verteidigte der Sender zunächst den Beitrag – nun reagierte er doch. (…)
\nIn der Sendung »SchleichFernsehen« war Kabarettist Helmut Schleich Anfang April in die Rolle eines in Afrika lebenden Sohnes des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Strauß (CSU) geschlüpft – und hatte dabei das Mittel des Blackfacings genutzt. Mit schwarz geschminktem Gesicht machte er Witze über die aktuelle bayerische Politik.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\n[…] Darf eine weiße Frau Dreadlocks tragen? Oder darf eine Heterosexuelle einen Trans-Mann spielen? Manche sagen; nein. Das wäre für sie eine heikle kullturelle Aneignung. Da startet eine Debatte, die gefährliche Tendenzen aufweist – eine andere Art der Ausgrenzung, eine Form von linkem Rassismus.
\nDarf ich diesen Text überhaupt schreiben? Als älterer weißer Mann? Kann ich mich da äußern über die Gefühle und Befindlichkeiten von Menschen mit anderer Hautfarbe und Herkunft? Die Frage ist durchaus berechtigt. Erinnern Sie sich an die kürzlich erst sehr erbittert geführte Debatte darüber, ob weiße Autorinnen die Gedichte von Amanda Gormann übersetzen dürfen, jener jungen farbigen Poetin, die bei der Inaugurationsfeier von Joe Biden viele begeistert hatte? Nein, das geht nicht, wurde da befunden. Und es gibt viele weitere Beispiele dafür, was nicht geht – weil Moralwächterinnen und -wächter dies sehr vehement einfordern.
\nQuelle: nordbayern.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"