{"id":71735,"date":"2021-04-20T13:00:59","date_gmt":"2021-04-20T11:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71735"},"modified":"2021-04-23T11:32:06","modified_gmt":"2021-04-23T09:32:06","slug":"die-ermaechtigung-und-das-droehnende-schweigen-der-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71735","title":{"rendered":"Die \u201eErm\u00e4chtigung\u201c und das dr\u00f6hnende Schweigen der \u201eZivilgesellschaft\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Jetzt w&auml;re die Stunde der lauten Einspr&uuml;che vonseiten der prominenten &bdquo;kritischen Wortf&uuml;hrer&ldquo; gekommen. Doch die fr&uuml;her um keine moralischen Appelle verlegenen Exponenten der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; lassen nun die B&uuml;rger im Stich. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1660\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-71735-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210420_Die_Ermaechtigung_und_das_droehnende_Schweigen_der_Zivilgesellschaft_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210420_Die_Ermaechtigung_und_das_droehnende_Schweigen_der_Zivilgesellschaft_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210420_Die_Ermaechtigung_und_das_droehnende_Schweigen_der_Zivilgesellschaft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210420_Die_Ermaechtigung_und_das_droehnende_Schweigen_der_Zivilgesellschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=71735-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210420_Die_Ermaechtigung_und_das_droehnende_Schweigen_der_Zivilgesellschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210420_Die_Ermaechtigung_und_das_droehnende_Schweigen_der_Zivilgesellschaft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit dem Ausrufen der Pandemie wurden Fragen der Gesundheit und der Daten-Erhebung zu Fragen von &bdquo;Rechts&ldquo; und &bdquo;Links&ldquo; umgedeutet. Sogar das Eintreten f&uuml;r die essenziellen Grundrechte gilt inzwischen als irgendwie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71460\">&bdquo;antisemitisch konnotiert&ldquo;<\/a>. Dieser Zustand ist f&uuml;r die Politik und die Journalisten an ihrer Seite komfortabel: Man muss sich im Schatten dieser Diffamierung Andersdenkender nicht mit den guten Argumenten der Kritiker der Corona-Politik oder mit der unseri&ouml;s und unwissenschaftlich erhobenen Daten-Grundlage dieser Lockdown-Politik auseinandersetzen. Die Motive der Regierenden und ihrer Berichterstatter f&uuml;r ihr aktuelles Handeln sind also offensichtlich und auch in gewisser Weise nachvollziehbar, wenn auch inakzeptabel.  <\/p><p><strong>Wann, wenn nicht jetzt?<\/strong><\/p><p>Angesichts der selbst miterzeugten Panik ebenso nachvollziehbar, aber ebenso inakzeptabel, ist das aktuelle Ausbleiben von Widerspruch durch prominente Akteure der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; gegen die immer weitreichenderen Ausw&uuml;chse der offiziellen Corona-Politik. Denn wann, wenn nicht jetzt, w&auml;ren prominente und engagierte Stimmen jenseits der Berliner Blase gefragt? Wann w&auml;re ein lauter Einspruch dringlicher, als angesichts der aktuellen Pl&auml;ne, den F&ouml;deralismus mittels einer von der Regierung selber so genannten &bdquo;Erm&auml;chtigung&ldquo; zu entmachten?<\/p><p>Doch die sonst gerne und vielzitierte &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; schweigt &ndash; im besten Falle: Teile der sonst (und vor allem, wenn es um fremde L&auml;nder geht) um keine Moralpredigt und um keinen leidenschaftlichen Appell zur Rettung der Grundrechte verlegenen Intellektuellen, Gewerkschafter, Juristen, K&uuml;nstler oder Journalisten fordern sogar noch h&auml;rtere (&uuml;bersetzt: unsozialere) Ma&szlig;nahmen &bdquo;gegen Covid&ldquo;. Und das, obwohl es noch immer keine angemessen erforschte Evidenz f&uuml;r die Wirksamkeit der sattsam erprobten &bdquo;harten Ma&szlig;nahmen&ldquo; gegen Corona gibt. Und obwohl es gleichzeitig keinen Zweifel an den zerst&ouml;rerischen sozialen Auswirkungen geben kann, die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit also &uuml;berdeutlich mit F&uuml;&szlig;en getreten wird. <\/p><p><strong>Was ist pl&ouml;tzlich mit den &bdquo;Lehren aus der deutschen Geschichte&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die Verweigerung einer angemessenen und seri&ouml;s-wissenschaftlichen Erforschung der Wirksamkeit der Lockdowns dient mutma&szlig;lich dem vors&auml;tzlich verl&auml;ngerten Zustand des Ungef&auml;hren. Ebenso die fortgesetzte Nutzung absoluter und darum f&uuml;r die Pandemie-Beurteilung aussageloser Zahlen. Aber sind Forderungen nach einem &bdquo;hartem Lockdown&ldquo; nicht ebenfalls eine Kritik an der Politik? Nein, im Gegenteil: Sie lassen eine radikale Politik moderat erscheinen.<\/p><p>Weite Teile der Politik und der gro&szlig;en &ouml;ffentlich-rechtlichen oder privaten Medien (es gibt mittlerweile einzelne Ausnahmen unter den Autoren) folgen nat&uuml;rlichen Machtinstinkten &ndash; was aber treibt die schweigende bzw. die Lockdown-Politik und die aktuellen Zentralisierungs-Pl&auml;ne gar noch anheizende &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; an? Wo sind aktuell die, die uns fr&uuml;her regelm&auml;&szlig;ig (und zu recht) an die Lehren aus der deutschen Geschichte erinnerten? Wo sind die aktuellen Hinweise darauf, warum der F&ouml;deralismus nach 1945 &uuml;berhaupt so gest&auml;rkt wurde? Wie gesagt, es gibt prominente und weniger prominente vereinzelte Ausnahmen. Insgesamt muss aber &ndash; abgesehen von einigen Alternativmedien &ndash; von einem Offenbarungseid der &bdquo;kritischen &Ouml;ffentlichkeit&ldquo; gesprochen werden. <\/p><p><strong>Sch&ouml;nwetter-Moral<\/strong><\/p><p>Die prominenten Moralapostel sind in der &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit abgetaucht &ndash; just in dem Moment, in dem man sie wirklich braucht. Jetzt gerade erleben wir den Realit&auml;tstest f&uuml;r die Freiheits-Phrasen und ihre bisherigen Verk&uuml;nder. Die B&uuml;rger ohne publizistischen Einfluss sind hier nicht gemeint, sondern die, die uns sonst regelm&auml;&szlig;ig mit gro&szlig;er medialer Reichweite und in gro&szlig;spurigem Duktus mit einer (wie sich jetzt zeigt) Sch&ouml;nwetter-Moral behelligt haben, die nun, da es ernst wird, verstummt ist. Einige der Lockdown-Propagandisten haben vielleicht mittlerweile ein &bdquo;heimliches&ldquo; Einsehen, trauen sich aber nicht, das &ouml;ffentlich zu machen &ndash; wegen der diffamierenden Geister, die sie selber auf den Plan gerufen haben. Und weil ein Positionswechsel automatisch den eigenen (freundlich formuliert) Irrweg der letzten Monate dokumentieren w&uuml;rde. Und so sind einige von ihnen nun m&ouml;glicherweise (freundlich formuliert) Opfer der eigenen Anpassung und Beflissenheit: Die mindestens soziale Gefahr, die ein Widerspruch aktuell bedeutet, wurde von ihnen selber mit aufgebaut.<\/p><p>Eine etwaige in Umfragen festgestellte &bdquo;Zustimmung der B&uuml;rger&ldquo; zum Lockdown- und Zentralisierungs-Kurs ist kein Gradmesser, hinter dem man sich nun verstecken k&ouml;nnte: Nat&uuml;rlich sind die Menschen durch eine beispiellose und unseri&ouml;se Panik-Berichterstattung ver&auml;ngstigt, wie sollte es denn anders sein? Genau darum kann man diese Angst der Menschen nun nicht argumentativ ins Feld f&uuml;hren: Die Angst wurde von den Akteuren, die nun davon in Form von &bdquo;Zustimmung&ldquo; profitieren, mit unlauteren Mitteln selber erzeugt.<\/p><p><strong>Einmal mehr: &bdquo;Seltsame Bettgenossen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es gibt wie gesagt Ausnahmen, inzwischen auch vereinzelt in den Mainstreammedien. Das f&uuml;hrt zum seit Corona auftretenden Ph&auml;nomen der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65394\">&bdquo;Seltsamen Bettgenossen&ldquo;<\/a>: Wer h&auml;tte jemals gedacht, dass sich einmal einzelne Autoren in vereinzelten Artikeln des Axel-Springer-Verlags mehr f&uuml;r die Rechte der tats&auml;chlich &bdquo;Schw&auml;chsten der Gesellschaft&ldquo; (Arme und Kinder) einsetzen w&uuml;rden als SPD, Gewerkschaften und LINKE zusammen? Und wie k&ouml;nnen Sozialdemokraten, LINKE und Gewerkschafter diese Schmach nur auf sich sitzen lassen?<\/p><p>Aber sind die aktuellen Pl&auml;ne der Regierung &uuml;berhaupt &bdquo;dramatisch&ldquo; genug, um nun ein Engagement einfordern zu k&ouml;nnen? Ja: Die nun diskutierten Ausgangssperren sind als gesundheitlich weitgehend sinnlose G&auml;ngelei abzulehnen, aber sie sind nur ein Punkt unter den geplanten, teils noch gravierenderen Einschr&auml;nkungen, die die Grundrechte der k&ouml;rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freiz&uuml;gigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung potenziell einschr&auml;nken k&ouml;nnen. <\/p><p><strong>Die echte Zivilgesellschaft <\/strong><\/p><p>Auf die gro&szlig;en Redenschwinger sollten sich die B&uuml;rger also nicht wieder verlassen. Abseits der gro&szlig;en, nun schweigenden B&uuml;hnen gibt es aber sicher eine Vielzahl an wirklich mutigen Einzelpersonen: Eltern, Lehrer, Richter sowie andere Beamte oder &bdquo;einfache B&uuml;rger&ldquo;, die mit gro&szlig;em Mut das in ihrem Einflussbereich M&ouml;gliche tun und dabei nicht nur ihre soziale Reputation riskieren. Sie sind die echte Zivilgesellschaft. <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71194\">Merkel, Medien und die Angriffe auf den F&ouml;deralismus <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71460\">Unteilbar und die &bdquo;antisemitisch konnotierten Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen&ldquo; der &bdquo;Pandemieleugner*innen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65394\">Corona-Kritik schafft &ldquo;seltsame Bettgenossen&rdquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69497\">K&uuml;nstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin? <\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: wernimages\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jetzt w&auml;re die Stunde der lauten Einspr&uuml;che vonseiten der prominenten &bdquo;kritischen Wortf&uuml;hrer&ldquo; gekommen. 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