{"id":71748,"date":"2021-04-21T09:00:21","date_gmt":"2021-04-21T07:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71748"},"modified":"2021-04-22T15:41:14","modified_gmt":"2021-04-22T13:41:14","slug":"die-endlose-geschichte-der-ausnahmezustaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71748","title":{"rendered":"Die endlose Geschichte der Ausnahmezust\u00e4nde"},"content":{"rendered":"<p>Der Ausnahmezustand sch&uuml;tzt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Ein&uuml;bung f&uuml;r deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion &uuml;ber eine &ldquo;Novellierung&rdquo; des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, daf&uuml;r den F&ouml;deralismus und den Anspruch auf Begr&uuml;ndetheit von Ma&szlig;nahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezust&auml;nde zu besch&auml;ftigen. Der Textauszug aus dem nun erh&auml;ltlichen Buch &ldquo;Herrschaft der Angst&rdquo; komprimiert die Geschichte der Ausnahmezust&auml;nde in Deutschland auf das Erm&auml;chtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene\/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_143\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-71748-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210422_Die_endlose_Geschichte_der_Ausnahmezustaende_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210422_Die_endlose_Geschichte_der_Ausnahmezustaende_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210422_Die_endlose_Geschichte_der_Ausnahmezustaende_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210422_Die_endlose_Geschichte_der_Ausnahmezustaende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=71748-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210422_Die_endlose_Geschichte_der_Ausnahmezustaende_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210422_Die_endlose_Geschichte_der_Ausnahmezustaende_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><i>Wer noch ganz viel Galgenhumor aufbringen kann, der k&ouml;nnte die Ank&uuml;ndigung einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Affentempo f&uuml;r einen Promotion-Gag halten, um dem Mitte April erscheinenden Buch &bdquo;Herrschaft der Angst&ldquo; eine passende Kulisse zu bieten. Einen Zusammenhang kann man jedoch definitiv ausschlie&szlig;en.<\/i><\/p><p><i>Ausschlie&szlig;en kann man auch, dass die beabsichtigte Versch&auml;rfung des Ausnahmezustandes etwas mit der Bek&auml;mpfung der Pandemie zu tun hat. Nach einem Jahr Lockdown kann man wissen, dass die massiven Einschr&auml;nkungen vor allem politischen und &ouml;konomischen Pr&auml;missen folgen, die mit dem tats&auml;chlichen Infektionsgeschehen ganz wenig zu tun haben. Wer den Privatbereich bis zum Nullpunkt zum Stillstand bringt und den Produktionssektor auf Hochtouren h&auml;lt, sch&uuml;tzt nicht die Menschen, sondern die Weltmarkt\/-machtposition Deutschlands.<\/i><\/p><p><i>Das nun auf dem Weg befindliche vierte Infektionsschutzgesetz ist also keine Antwort auf mangelnde Verordnungen und ungen&uuml;gende Einhaltung derselben, sondern eine Konsequenz aus einer Politik, die mit st&auml;ndig neuen Verordnungen und Sanktionen die Ausbreitung des Virus zu verhindern vorgibt, nur nicht dort, wo die Bedingungen f&uuml;r ein Infektionsgeschehen geradezu optimal sind. Die Absurdit&auml;t, die einem Monty-Python-Film sehr nahekommt, dass man auf einer Bank im Freien nicht lange sitzen darf und mit einem Bu&szlig;geld sanktioniert werden kann, aber acht Stunden an der &bdquo;Werkbank&ldquo; in geschlossenen R&auml;umen arbeiten &bdquo;darf&ldquo;, ist eigentlich mit normalem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar. Das Ganze wird nur noch dadurch getoppt, dass sich (Gro&szlig;-)Unternehmen seit Beginn der Pandemie erfolgreich gegen verbindliche Verordnungen wehren, die sie genauso behandeln wie ein Caf&eacute; oder ein Kino. Wenn die Pandemie so gef&auml;hrlich ist, wie sie uns beschrieben wird, Regierung und Gro&szlig;unternehmen gleichzeitig daf&uuml;r sorgen, dass einschneidende Ma&szlig;nahmen im Produktionsbereich ausbleiben, dann ist es h&ouml;chste Zeit, dar&uuml;ber nachzudenken, wo die &bdquo;Coronaleugner&ldquo; ihre Zentrale haben.<\/i><\/p><p><i>Der folgende Text ist um die Jahreswende 2020\/21 geschrieben und bietet eine gute M&ouml;glichkeit, zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die darin gemachten Annahmen und Schlussfolgerungen den Ereignissen standhalten, ob sich also der Vorwurf des Alarmismus blamiert oder jene, die den Ausnahmezustand f&uuml;r eine volksganze Solidarit&auml;tskundgebung auszugeben versuchen.<\/i><\/p><p>Der (drohende) Gesundheitsnotstand, der ausgerufene Corona-Ausnahmezustand seit M&auml;rz 2020 kostet nicht nur Menschenleben, sondern auch Nerven, Freundschaften und Erkenntnisdrang. Wer glaubte, dass das eben nur ein Gewitter ist, also auch wieder schnell vorbeizieht, hat sich get&auml;uscht. Der ersten (Pandemie-)Welle folgt die n&auml;chste, und mit dem starren, angstgeweiteten Blick auf die n&auml;chste Welle wird das, was zuvor &bdquo;nur&ldquo; Verordnungen waren, in ein Gesetz implantiert: man kann auch sagen, niet- und nagelfest gemacht. Das 3. Gesetz zum Infektionsschutzgesetz wurde am 18. November 2020 im Bundestag verabschiedet, mit den Stimmen der Gro&szlig;en Koalition (CSU\/CDU und SPD). Die Partei DIE LINKE stimmte dieses Mal dagegen. Die Begr&uuml;ndung war ziemlich lau: Man m&uuml;sse bei derart massiven Grundrechtseinschr&auml;nkungen das Parlament miteinbeziehen bzw. die legislative Macht des Parlamentes zur&uuml;ckholen.<\/p><p>Aber was &auml;ndert sich an den massiven Grundrechtseinschr&auml;nkungen, wenn der Bundestag diese mehrheitlich absegnet? Geht es nicht darum, zumal als Linke, Grundrechtseinschr&auml;nkungen zu widersprechen, die erkennbar und nachweislich nicht der Gesundheit dienen und hochgradig wenig mit medizinischer Evidenz zu tun haben? Wenn man das so &ndash; unausgef&uuml;hrt und grob &ndash; dahinschreibt, sp&uuml;rt man das Schnaufen und St&ouml;hnen im Nacken.<\/p><p>Aber es kommt noch schlimmer: Auf Demonstrationen der Querdenker*innen tauchte immer wieder einmal der Vergleich mit dem Erm&auml;chtigungsgesetz von 1933 auf. Die Reaktionen von rechts bis links waren staatstragend und von extrem d&uuml;nner Substanz.<\/p><p>Dann hat auch die AfD diesen Vergleich in den Bundestag eingeschleust und am Tag der Abstimmung mit Schildern auf die Bildschirme gebracht. Daraufhin war es ganz aus &ndash; mit einer ruhigen Betrachtung. Jetzt ging es nicht mehr um den Vergleich mit dem Erm&auml;chtigungsgesetz aus dem Jahr 1933, sondern um die AfD. Pl&ouml;tzlich waren alle Antifaschisten.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich ist es heuchlerisch, wenn sich die AfD zur Schutzpatronin der Rechtlosen aufschwingt. Dar&uuml;ber kann und muss man sich aufregen, kurz, um genug Luft f&uuml;r die Frage zu holen:<\/p><p>Warum l&auml;sst sich die Linke den Kampf um Grund- und Schutzrechte aus der Hand nehmen? Warum f&uuml;hrt sie nicht die Debatten, den Widerspruch an? Dazu geh&ouml;ren auch Vergleiche. Erst dann kann man erkl&auml;ren und begr&uuml;nden, was an diesem Vergleich unangemessen ist, was an einem Vergleich erkenntnisreich ist, um endlich die Sprachlosigkeit zu beenden, die die Linke zurzeit auszeichnet. (&hellip;)<\/p><p><strong>Ausnahmezust&auml;nde zeichnen sich durch bestimmte Merkmale aus<\/strong><\/p><ul>\n<li>Ein au&szlig;ergew&ouml;hnlicher, schrecklicher Anlass begr&uuml;ndet die au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Ma&szlig;nahmen.<\/li>\n<li>Im Kern geht es immer um die Au&szlig;erkraftsetzung von Grundrechten, um sie zu &bdquo;sch&uuml;tzen&ldquo;.<\/li>\n<li>Die Vorl&auml;ufigkeit wird immer betont. Die au&szlig;erordentlichen Befugnisse w&uuml;rden einzig und alleine der Beseitigung der Gefahr dienen. Die Grund- und Freiheitsrechte, so hei&szlig;t es, ruhen nur, sie werden nicht suspendiert.<\/li>\n<li>Alle Besch&uuml;tzer versprechen dieselbe Therapie: Je mehr Macht sie in der Hand halten und durch Sonderbefugnisse erlangen, je weniger Macht die zu Besch&uuml;tzenden haben, desto mehr geschieht dies zum Wohl der Schutzbed&uuml;rftigen.<\/li>\n<\/ul><p>Aber, und das ist sehr wichtig zu beachten: Ausnahmezust&auml;nde werden sehr unterschiedlich erlebt.<\/p><p>Es gab und gibt Ausnahmezust&auml;nde, die in das Leben <i>aller<\/i> eingriffen bzw. eingreifen: Das gilt f&uuml;r das Republikschutzgesetz (1922), f&uuml;r das Erm&auml;chtigungsgesetz (1933) genauso wie f&uuml;r das Infektionsschutzgesetz (2020).<\/p><p>Anders sieht es bei den Antiterrorgesetzen in den 1970er Jahren und in Folge von <i>9\/11<\/i> aus: Im ersten Fall waren meist nur Linke betroffen oder jene, die man f&uuml;r Sympathisanten hielt. Der Kreis der Betroffenen war also &uuml;berschaubar. Wer kein Linker war, hatte im Normalfall nichts zu bef&uuml;rchten, hat kaum etwas bemerkt. An dessen Alltag &auml;nderte sich nicht viel.<\/p><p>Das Infektionsschutzgesetz 2020 hingegen ist in vielerlei Hinsicht besonders: Es hat ein Ziel, das alle vorbehaltslos begr&uuml;&szlig;en: den Schutz unserer Gesundheit, unseres Lebens, ein geradezu r&uuml;hrendes Anliegen. Und es trifft nicht eine bestimmte, eingrenzbare Gruppe, sondern die ganze Bev&ouml;lkerung, alle, auch wenn die Einschr&auml;nkungen und Verbote auf sehr unterschiedliche Lebenswirklichkeiten sto&szlig;en. Tatsache bleibt, dass sich die Eingriffe und Verbote auf alle auswirken, dass sie in das Leben aller erheblich eingreifen: Caf&eacute;s, Restaurants, Kinos, Theater, Freizeiteinrichtungen sind f&uuml;r alle geschlossen. Das &ouml;ffentliche Leben ist nur noch eine Ruine.<\/p><p>Es macht also einen gro&szlig;en Unterschied, ob man Ausnahmezust&auml;nde gegen einen real existierenden Widerstand, gegen eine machtvolle Opposition durchsetzt bzw. durchsetzen will oder ob ein Ausnahmezustand &bdquo;begr&uuml;&szlig;t&ldquo; wird, also im Gro&szlig;en und Ganzen das Vertrauen derer genie&szlig;t, denen man Schutz verspricht. (&hellip;)<\/p><p><strong>Erm&auml;chtigungsgesetz &ndash; &bdquo;Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich&ldquo; vom 24. M&auml;rz 1933<\/strong><\/p><p>Auch diese &bdquo;Erm&auml;chtigung&ldquo; brauchte einen Anlass und hatte ihn gefunden: Den Reichstagsbrand, der in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 gelegt wurde. Am Tatort wurde Marinus van der Lubbe festgenommen. Ohne jegliche Beweise und M&ouml;glichkeiten der &Uuml;berpr&uuml;fung von Mutma&szlig;ungen wurden &bdquo;die Kommunisten&ldquo; f&uuml;r diesen Anschlag verantwortlich gemacht. <\/p><p>Wie dieser Anschlag aufgenommen wurde, beschreibt Sebastian Haffner als konservativer, gro&szlig;b&uuml;rgerlicher Beobachter so:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Also die Kommunisten hatten den Reichstag angez&uuml;ndet. Soso. Das war schon m&ouml;glich, das war sogar sehr glaublich. (&hellip;) Nun vielleicht hat es wirklich ein &sbquo;Fanal&lsquo; f&uuml;r die Revolution sein sollen, und das &sbquo;entschlossene Zupacken&lsquo; der Regierung hatte die Revolution dann verhindert. So stand es in der Zeitung, und es lie&szlig; sich h&ouml;ren. Komisch allerdings auch, dass die Nazis sich gerade &uuml;ber den Reichstag so aufregten. Bis dahin hatten sie ihn immer &sbquo;Quatschbude&lsquo; genannt, und jetzt auf einmal war es wie eine Sch&auml;ndung des Allerheiligsten&hellip;&ldquo; (S. 118)\n<\/p><\/blockquote><p>Ob dieser Anschlag der NSDAP gerade recht kam oder ihr eigenes Werk war, spielt hier keine Rolle. Tatsache ist, der Anschlag kam wie gerufen. Denn danach lief alles wie am Schn&uuml;rchen, Hand in Hand zwischen b&uuml;rgerlichen und faschistischen Fraktionen. F&uuml;r das, was im wahrsten Sinn des Wortes passieren konnte, ist also nicht nur die NSDAP verantwortlich, sondern auch alle b&uuml;rgerlichen Parteien, die der NSDAP die W&uuml;nsche von den Lippen ablasen.<\/p><p>Der Brand war noch nicht gel&ouml;scht, da nutzte der Reichspr&auml;sident zum x-ten Mal den &sect; 48 der Weimarer Verfassung und erlie&szlig; die &bdquo;<i>Verordnung zum Schutz von Volk und Staat<\/i>&ldquo; (Reichstagsbrandverordnung). Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung de facto au&szlig;er Kraft gesetzt.<\/p><p>In dieser entscheidenden Phase der Weimarer Republik bildete die NSDAP mit den Deutschnationalen (DNVP) eine Minderheitsregierung. In ihr war alles vertreten, was die NSDAP zu einem faschistischen Ideologiemix zusammenfasste: Monarchistische, v&ouml;lkische, deutschnationale, reaktion&auml;re und militaristische Gruppierungen und Gesinnungen.<\/p><p>Gest&uuml;tzt wurde die Minderheitsregierung durch die <i>Pr&auml;sidialmacht<\/i> des Reichspr&auml;sidenten Paul von Hindenburg, der alles tat, um der NSDAP den Weg zur Diktatur zu ebnen. Man war bereits ge&uuml;bt. Zuerst schaltete man den gemeinsamen Feind aus, die KPD. Reichspr&auml;sident Paul von Hindenburg nutzte den erkl&auml;rten Notstand und sprach ein Verbot der KPD aus und die NSDAP nutzte diesen staatlichen Flankenschutz f&uuml;r die Eskalation ihres Terrors gegen Linke.<\/p><p>Ein weiteres Puzzle auf dem Weg zur legalen Etablierung der Diktatur der NSDAP waren die Reichstagswahlen vom 5. M&auml;rz 1933: Die Mischung aus Terror und Legalit&auml;tsschw&uuml;ren hatte Erfolg: Die NSDAP kam mit einem Plus von 10,8 Prozent auf <i>43,9 Prozent<\/i> und war damit st&auml;rkste Partei. Die SPD kam auf <i>18,3<\/i> und die KPD auf <i>12,3<\/i> Prozent der Stimmen.<\/p><p>Zum ersten Mal in der Weimarer Republik war damit eine parlamentarische Mehrheit aus Faschisten und Deutschnationalen gegeben. Die amtierende Minderheitsregierung unter dem Reichskanzler Hitler konnte somit weiterregieren.<\/p><p>Dann war die NSDAP wieder am Zuge. In der Tradition b&uuml;rgerlicher Regierungen reichte sie im Reichstag ein weiteres Erm&auml;chtigungsgesetz ein. Das war kein Paukenschlag mehr, sondern die Wiederholung Hitlers Ansinnen vom Januar 1933, als die NSDAP eine Minderheitsregierung anf&uuml;hrte. Bereits damals war klar, dass es nicht um den Schutz der Republik ging, sondern um die Beseitigung eines gemeinsamen politischen Gegners: <\/p><p>&bdquo;Bereits in der ersten Sitzung seines Kabinetts &mdash; am Nachmittag des 30. Januar 1933 &mdash; wurden die Aussichten er&ouml;rtert, wie ein Erm&auml;chtigungsgesetz vom Reichstag zu erlangen sei. Dabei &auml;u&szlig;erte Hugenberg (Vorsitzender der DNVP und in dieser Zeit Minister f&uuml;r Wirtschaft, Landwirtschaft und Ern&auml;hrung, d.V.), &sbquo;<i>nach der Unterdr&uuml;ckung der KPD sei die Annahme eines Erm&auml;chtigungsgesetzes durch den Reichstag m&ouml;glich<\/i>&lsquo;.&ldquo; (s.o. S. 199)<\/p><p>Dass nun die NSDAP an der Reihe war, den zweiten gemeinsamen Feind von b&uuml;rgerlichen und faschistischen Kreisen auszuschalten, die Weimarer Verfassung, ergab sich von selbst. Alle hatten sich l&auml;ngst daran gew&ouml;hnt, dass die Weimarer Verfassung eigentlich kaum noch z&auml;hlte:<\/p><p>&bdquo;Der Gedanke, die Reichsregierung f&uuml;r eine bestimmte Frist zu erm&auml;chtigen, Rechtsvorschriften mit Gesetzeskraft zu erlassen, war daher der neueren deutschen Verfassungsentwicklung nicht fremd. In der Lage des Winters 1932\/33 bedeutete die <i>Vergebung solcher Erm&auml;chtigungen an die Exekutive auch deswegen nichts Au&szlig;erordentliches mehr, weil der parlamentarische Gesetzgeber ohnehin durch die Notverordnungspraxis in den Hintergrund getreten war. Im Jahre 1930 waren noch 98 Reichstagsgesetze verabschiedet worden. 1931 wurden bereits 42 Notverordnungen des Reichspr&auml;sidenten erlassen gegen&uuml;ber 34 Reichstagsgesetzen; 1932 ergingen 60 Notverordnungen, aber nur f&uuml;nf Reichstagsgesetze<\/i>.&ldquo; (Das Erm&auml;chtigungsgesetz vom 24. M&auml;rz 1933, Hans Schneider, S. 198\/99)<\/p><p>Dass der &Uuml;bergang zwischen b&uuml;rgerlicher Demokratie und Diktatur bereits flie&szlig;end war, unterstreicht auch der gefeierte und hochgesch&auml;tzte Staatsrechtler Carl Schmitt. Nicht erst f&uuml;r die Nazis war er in Sachen Rechtfertigung aktiv. Bereits 1932 hatte er Pl&auml;ne ausgearbeitet, &bdquo;mit denen <i>eine zeitlich begrenzte legale Diktatur des Reichspr&auml;sidenten<\/i> errichtet werden sollte. Carl Schmitt argumentierte in der unruhigen Endphase der Weimarer Republik mit dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes. Der hatte im 17. Jahrhundert in seiner Schrift &sbquo;Leviathan&lsquo; den Grundsatz formuliert: <i>Auctoritas, non veritas facit legem<\/i>. (Autorit&auml;t, nicht Wahrheit macht die Gesetze)&ldquo; (Carl Schmitt. Ein umstrittener Denker, Michael Reitz, SWR 2019) &hellip;.<\/p><p><strong>Infektionsschutzgesetz 2020<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Gesetz zum Schutz der Bev&ouml;lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Am 18. November 2020 ist im Bundestag in Windeseile das, was seit Monaten &bdquo;au&szlig;erparlamentarisch&ldquo; per Erlasse beschlossen wurde, in das Gesetz miteingeflossen und damit normalisiert worden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Untersagt werden darf laut der neuen Vorschrift eine ganze Menge: Sport- und Kulturveranstaltungen, &Uuml;bernachtungen, Alkoholkonsum, Gastronomiebetrieb oder Gottesdienste. Ausgangsbeschr&auml;nkungen d&uuml;rfen f&uuml;r den &ouml;ffentlichen wie den privaten Raum angeordnet werden, dar&uuml;ber hinaus Abstandsgebote und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Im Prinzip wird damit alles explizit genannt, was es seit Beginn der Pandemie an Ma&szlig;nahmen so gibt und aufgrund der Generalklausel verboten wurde. F&uuml;r den Fall, dass etwas vergessen wurde, bliebe die alte Generalklausel im neuen Gesetz erhalten: &sect; 28 IfSG gilt weiterhin fort und kann dann im Zweifel auch f&uuml;r weitere, nicht ausdr&uuml;cklich aufgez&auml;hlte Corona-Ma&szlig;nahmen herhalten.&ldquo; (Neue IfSG-Grundlage f&uuml;r Corona-Ma&szlig;nahmen &ldquo;Verfassungswidrig und voller handwerklicher Fehler&rdquo; von Hasso Suliak\/Redakteur Legal Tribune Online, Rechtsanwalt)\n<\/p><\/blockquote><p>Im Bundestag stimmte eine Mehrheit aus SPD und CSU\/CDU zu. Die FDP, die AfD, die Gr&uuml;nen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen.<\/p><p>Dass dieses <i>Nein<\/i> der Partei DIE LINKE ganz praktisch auch ein <i>Ja<\/i> sein kann, ist daran abzulesen, dass die L&auml;nderregierungen <i>mit linker<\/i> Beteiligung im Bundesrat <i>zugestimmt <\/i>haben.<\/p><p>F&uuml;r viele Linke ist der Ausnahmezustand ein guter. Sie begr&uuml;&szlig;en ihn. Sie sind Mustersch&uuml;ler bei der Einhaltung der Beschr&auml;nkungen und halten es ausdr&uuml;cklich f&uuml;r eine Form der &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo;, wenn sie da mitmachen. Ein Teil der Linken geht in diesem Zusammenhang auf die Stra&szlig;e und macht noch mehr: Er schl&auml;gt sich demonstrativ auf die Seite von Regierung und Mainstreammedien und benutzt ein gemeinsames Vokabular: Da ist fast ausschlie&szlig;lich von &bdquo;Covidioten&ldquo; oder &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretikern&ldquo; und &bdquo;Aluhutvertretern&ldquo; die Rede, wenn sie sich den Querdenker*innen-Demos in den Weg stellen. Und sie unterstellen den Querdenker*innen eine N&auml;he zum Faschismus. Diese N&auml;he beweist man in der Regel nicht durch inhaltliche &Uuml;bereinstimmungen mit faschistischen Ideologien. Meist reicht es diesem Verdacht, wenn man Reichsflaggen und Nazis in den Demonstrationen ausmacht.<\/p><p>Wenn also das Urteil &uuml;ber die Menschen, die den Querdenker*innen-Demos folgen, so glasklar ist, wenn man sie zu halben Nazis macht oder zu solchen, die mit ihnen &bdquo;Hand in Hand&ldquo; gehen, dann bleibt doch immer noch die Frage unbeantwortet, ob dieser Teil der Linken nur noch Regierungspolitik betreibt und wenn nein: Warum bringt sie nicht ihre eigene Kritik auf die Stra&szlig;e? (&hellip;)<\/p><p>Anstatt also den Querdenker*innen zu beweisen, wie bl&ouml;d sie sind, w&auml;re doch eine ehrliche Selbstreflektion fruchtbarer und glaubw&uuml;rdiger. In welchem Verh&auml;ltnis stehen die Grundrechtseinschr&auml;nkungen zu den Kosten der Krise?<\/p><p>Ist es ein Zufall oder hat es System, wenn alles f&uuml;r die &bdquo;Wirtschaft&ldquo; gemacht wird und der Rest &bdquo;bluten&ldquo; soll? Was ist daran unterst&uuml;tzenswert, wenn die Regierung klar und deutlich sagt, dass sie jetzt alles tun wird, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und wir daf&uuml;r mit einem Lockdown bezahlen?<\/p><p>Es kommt einem Offenbarungseid der Linken gleich, wenn man sich f&uuml;r einen begr&uuml;ndeten Widerspruch gegen diese Corona-Ma&szlig;nahmen bei liberalen Journalisten und Staatsrechtlern umschauen muss &ndash; obwohl das eigentlich vonseiten der Linken kommen m&uuml;sste.<\/p><p>Im November 2020 schrieb u.a. Heribert Prantl einen Kommentar f&uuml;r die S&uuml;ddeutsche Zeitung, in der er die &bdquo;Verzwergung&ldquo; und Selbstentm&auml;chtigung des Parlaments als &bdquo;<i>eine untergesetzliche Parallelrechtsordnung<\/i>&ldquo; kritisierte. Daran habe auch die am 18. November 2020 verabschiedete dritte Fassung nichts ge&auml;ndert: &bdquo;<i>Das dritte Gesetz zum Schutz der Bev&ouml;lkerung: verfassungswidrig &ndash; wie schon das erste und zweite<\/i>.&ldquo;<\/p><p>Und das ist Heribert Prantl hoch anzurechnen: Er nimmt eine Einordnung vor, die eigentlich die mehr oder weniger schweigsame Linke err&ouml;ten lassen m&uuml;sste:<\/p><p>&bdquo;<i>Die coronale Verzwergung des Parlaments wird nicht beendet. Es ist makaber: Im Verteidigungsfall, dann also, wenn Deutschland milit&auml;risch angegriffen wird, hat das Parlament nach den ber&uuml;chtigten Notstandsgesetzen mehr Rechte als heute nach den Pandemie-Regeln<\/i>.&ldquo; (Veni. Vidi. Virus, Heribert Prantl, S&uuml;ddeutsche Zeitung vom 14.\/15. November 2020)<\/p><p>Man muss daran erinnern: Der Kampf gegen die Notstandsgesetze geh&ouml;rt zur Gr&uuml;ndungsgeschichte der Linken in Deutschland. Sie hat nicht nur die APO auf den Plan gerufen, also die Notwendigkeit einer <strong>a<\/strong>u&szlig;er<strong>p<\/strong>arlamentarischen <strong>O<\/strong>pposition (APO), sondern auch die Erinnerung an die faschistische Machtergreifung 1933, der mit den Erm&auml;chtigungsgesetzen ein &bdquo;legaler&ldquo; Weg zur Diktatur geebnet wurde. (&hellip;)<\/p><p><strong>Quo vadis?<\/strong><\/p><p>Wenn man auf die hier besprochenen Ausnahmegesetze und Notverordnungen zur&uuml;ckblickt, dann richtet sich &ndash; hoffentlich &ndash; das Augenmerk auf das, was sie angerichtet haben, was davon (zum Teil bis heute) geblieben ist, obwohl sich kaum noch jemand an den Anlass erinnert.<\/p><p>Dennoch hat es ein Ausnahmegesetz, das Erm&auml;chtigungsgesetz von 1933, ins Jetztbewusstsein geschafft. Auf einigen Querdenkerdemonstrationen wurde auf dieses Erm&auml;chtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 verwiesen. Ob man damit das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gleichsetzen wollte, kann hier nebens&auml;chlich bleiben.<\/p><p>Tats&auml;chlich sind es vor allem die Assoziationen, die damit geweckt werden und ganz schnell zu Ende gedacht werden. Sind wir schon nahe an &bdquo;1933&ldquo;? Was ist damit gemeint, was wird mit diesem Vergleich nahegelegt? Man denkt nat&uuml;rlich sofort an die Macht&uuml;bernahme der Nazis, der NSDAP, also an so etwas wie ein Viertes Reich.<\/p><p>Als die AfD bei der Verabschiedung des 3. Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am 18. November 2020 Schilder mit dem Verweis auf das Erm&auml;chtigungsgesetz 1933 hochhielt, war die Emp&ouml;rung von rechts bis links staatstragend gro&szlig;. Dass die AfD nichts gegen eine Diktatur hat, aber ganz viel, wenn sie nicht von ihr angef&uuml;hrt wird, versteht sich (fast) von selbst. Das macht eine <i>eigene<\/i> Stellungnahme nicht &uuml;berfl&uuml;ssig, sondern notwendig!<\/p><p>Genau diese blieb aus. Fast k&ouml;nnen man sagen, dass den Staatstragenden die AfD wie gerufen kam! Wenn ausgerechnet die AfD vor einem Erm&auml;chtigungsgesetz &agrave; la 1933 warnt, dann d&uuml;rfen sie sich gegen die AfD und <i>vor<\/i> die Bundesregierung stellen.<\/p><p>Nein. Denn wenn eine Linke die AfD braucht, um sich nicht mit Ausnahmezust&auml;nden auseinanderzusetzen, dann gibt sie ein zentrales Anliegen auf: Den Kampf um Schutz- und Freiheitsrechte gegen&uuml;ber dem Staat.<\/p><p>Ich kenne keine Diskussion, auch nicht in der Linken, die die verschiedenen Ausnahmezust&auml;nde verglichen hat und schon gar nicht, welche &sbquo;legalen Br&uuml;cken&lsquo; in der deutschen Geschichte erst zur Demontage von Grundrechten, zu einer, wie Heribert Prantl schreibt, &bdquo;<i>untergesetzlichen Parallelrechtsordnung<\/i>&ldquo; gef&uuml;hrt hatten, was dann in eine Diktatur m&uuml;ndete.<\/p><p>Stattdessen versucht man mit Pathos und Opfer-Verehrung zuzudecken, dass man sich unterhalb dessen bewegt, was ein liberaler Jurist und Journalist der S&uuml;ddeutschen Zeitung konstatierte.<\/p><p>Mit Blick auf die Bezugnahme zu dem Erm&auml;chtigungsgesetz 1933 durch die AfD erkl&auml;rte der parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Partei DIE LINKE, Jan Korte:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Ahistorische Vergleiche wies der Linke-Politiker gleich zu Beginn seiner Rede zur&uuml;ck: &lsquo;Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur f&uuml;hrt&rsquo;. Wer das behaupte, verh&ouml;hne die Opfer von Diktatur und diejenigen, die &lsquo;gefoltert, geknechtet und ermordet&rsquo; wurden. &lsquo;So weit unten darf man nicht ankommen&rsquo;, rief er in Richtung der AfD.&rdquo; (Junge Welt vom 20.11.2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur f&uuml;hrt. Punkt. Woher wei&szlig; er das? Warum ist er sich da so sicher? Warum erkl&auml;rt er uns nicht seine Vorausschau? Kann man mit <i>Corona<\/i> nicht &auml;hnlich viel erkl&auml;ren und rechtfertigen wie mit der Angst vor den <i>Kommunisten<\/i>?<\/p><p>Wenn man auf fr&uuml;here Ausnahmezust&auml;nde oder Notverordnungen verweist, dann geht es &uuml;berhaupt nicht darum, die gesellschaftlichen Umst&auml;nde au&szlig;er Acht zu lassen, in denen sie jeweils wirkten. <\/p><p>Es geht hier also nicht darum, dass sich ein &bdquo;33&ldquo; (1933) wiederholt. Niemals wiederholen sich solch epochalen Ereignisse auf dieselbe Weise. Aber es gibt Lehren, die eine Linke daraus ziehen kann. Dazu geh&ouml;rt die Einsicht, dass durch Anpassung Schlimmeres nicht vermieden wird. Sebastian Haffner hat dies im R&uuml;ckblick auf das selbst miterlebte &bdquo;33&ldquo; so formuliert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Hinter der ganzen Br&uuml;ningzeit (die Zeit der Notverordnungen, d.V.) stand die Frage: Was dann? Es war eine Zeit, in der eine tr&uuml;be Gegenwart nur durch die Aussicht auf eine grauenvolle Zukunft gemildert wurde.&ldquo; (S.86)\n<\/p><\/blockquote><p>Keine Frage: Es gibt heute wenig Grund zur Annahme, dass wir auf eine klassische Diktatur zulaufen. Welchen Widerstand, welche Proteste sollten niedergeschlagen werden, f&uuml;r die man eine Diktatur brauchen w&uuml;rde?<\/p><p>Brauchen wir erst die Gewissheit, die Zusicherung f&uuml;r eine Diktatur, damit wir etwas gegen Einschr&auml;nkungen, gegen die Suspendierung von Grundrechten unternehmen? &Auml;ndert sich etwas an der Gefahr, dass sich aus einer &bdquo;<i>untergesetzlichen Parallelrechtsordnung<\/i>&ldquo; (Heribert Prantl) etwas entwickeln kann, wovon wir heute nicht die blasseste Ahnung haben?<\/p><p>Ist es nicht genug, der &bdquo;<i>tr&uuml;ben Gegenwart<\/i>&ldquo; etwas entgegenzusetzen, anstatt sie mit &bdquo;<i>Aussicht auf eine grauenvolle Zukunft<\/i>&ldquo; hinzunehmen?<\/p><p>Ein Ausnahmegesetz, eine Notverordnung gehen immer damit einher, dass das Parlament die legislative Macht an die Regierung, an die Exekutive abgibt. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz ist die Regierung de facto Exekutive und Legislative zugleich, was zu einer Machtanh&auml;ufung f&uuml;hrt, die man gerade angesichts schlechter Erfahrungen verhindern sollte. Manche werden einwenden, dass sich die Gewaltenteilung (Exekutive-Legislative-Judikative) seit L&auml;ngerem in einem miserablen Zustand befindet, dass jetzt nur etwas vollzogen wird, was bereits ohne Sondergesetze gilt. Das Parlament sei ein Nick-Parlament geworden. Genau diese Haltung war bereits in den 1920er und 1930er Jahren sehr en vogue und hatte dazu gef&uuml;hrt, dass man selbst dann zugestimmt hatte, als es um die eigene Exekution ging.<\/p><p>(&hellip;)<\/p><p>Dass das 3. Infektionsschutzgesetz gewaltige Grundrechtseinschr&auml;nkungen erm&ouml;glicht, die auf bisher nicht dagewesene Weise das Leben im Privatbereich &bdquo;organisieren&ldquo; und sanktionieren, ist unbestritten. Bis in die Linke hinein wird das &ndash; dem hehren Zweck zuliebe &ndash; hingenommen. Vor allen die Linke betont &uuml;berall ihre Solidarit&auml;t (damit). Genau diese <i>Solidarit&auml;t<\/i> soll dem Egoismus, dem drangsalierten Ich und dem neoliberalen Freiheitsgeschw&auml;tz entgegengehalten werden.<\/p><p>Diese (auf-)gerufene Solidarit&auml;t ist nicht nur schal. Sie ist haltlos, wenn sie aus der sozialen und emotionalen Isolation herausgerufen wird. (&hellip;)<\/p><p>Man muss der gegenw&auml;rtigen Regierung nicht das Schlimmste unterstellen. Es reicht, sich ganz sicher darin zu sein, dass diese Gesetze einen Weg ebnen, der einen Putsch &uuml;berfl&uuml;ssig macht, der einen &bdquo;Regime Change&ldquo; in Anwendung dieser Erm&auml;chtigungsgesetze m&ouml;glich macht. Dass die Br&uuml;cke dorthin nicht unbedingt diejenigen begehen, die sie gebaut haben, belegt die Geschichte der Notverordnungen und der Erm&auml;chtigungsgesetze.<\/p><p>Es gibt gute und sehr verst&auml;ndliche Gr&uuml;nde, das alles als ganz fernes Donnergrollen abzutun. Ich m&ouml;chte uns alle fragen: Wer h&auml;tte vor zwei, drei Jahren vorhersagen wollen, dass wir uns sehr bald mit all dem abfinden, was die Corona-Ma&szlig;nahmen erzwingen? Und wer wollte orakeln, dass selbst ganz vern&uuml;nftige Menschen, vielleicht sogar aufgekl&auml;rte Linke dabei sein werden, Widerspruch und Ablehnung (gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen) auf eine Weise zu verfolgen und zu denunzieren, die jener staatsautorit&auml;ren Gesinnung sehr nahekommt, gegen die man in den 1960er und 1970er Jahren aufbegehrt hatte? (&hellip;)<\/p><p>Eine Linke, die angesichts des drohenden Schlimmeren den Jetztzustand hinnimmt (und gar verteidigt), macht sich selbst &uuml;berfl&uuml;ssig. Es kann und muss darum gehen, im Jetztzustand das lebendig, sichtbar und greifbar zu machen, was dem Jetzt eine Alternative entgegensetzt und so dem Schlimmeren den Weg abschneidet.<\/p><p>Titelbild: M.Moira\/shutterstock.com<\/p><p><i>Auszug aus dem Buch:<\/i><\/p><p><i>Kraft, Stefan\/Hofbauer, Hannes (Hg.): <a href=\"https:\/\/mediashop.at\/buecher\/herrschaft-der-angst\/\">Herrschaft der Angst<\/a>. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand, Promedia 2021, Wien, 320 S., 22 Euro<\/i><\/p><p><i>Aus dem Inhaltsverzeichnis:<\/i><\/p><p><i>WIE EIN AUSNAHMEZUSTAND GEMACHT WIRD<\/i><\/p><ul>\n<li><i>Moshe Zuckermann<\/i><\/li>\n<li><i>Geschichte, Angst und Ideologie<\/i><\/li>\n<li><i>Joachim Hirsch<\/i><\/li>\n<li><i>Angst und Herrschaft &ndash; Einige staatstheoretische &Uuml;berlegungen<\/i><\/li>\n<li><i>Wolf Wetzel<\/i><\/li>\n<li><i>Die endlose Geschichte der Ausnahmezust&auml;nde (in Deutschland)<\/i><\/li>\n<li><i>Birgit Sauer<\/i><\/li>\n<li><i>Unsicherheitsmobilisierung, Versicherheitlichung und Regieren<\/i><\/li>\n<li><i>Marlene Streeruwitz<\/i><\/li>\n<li><i>Herrschaft ist Patriarchat ist alles und vor allem Angst<\/i><\/li>\n<li><i>Norman Paech<\/i><\/li>\n<li><i>Der unendliche Ausnahmezustand<\/i><\/li>\n<\/ul><p><i>WELCHE ROLLE DIE MEDIEN SPIELEN<\/i><\/p><ul>\n<li><i>Michael Meyen<\/i><\/li>\n<li><i>Die Medien-Epidemie &ndash; Journalismus, Corona und die neue Realit&auml;t<\/i><\/li>\n<li><i>WAS GESUND UND KRANK MACHT<\/i><\/li>\n<li><i>Maria W&ouml;lflingseder<\/i><\/li>\n<li><i>Wie Impfungen gegen Kritik immunisiert werden<\/i><\/li>\n<li><i>Christian Schubert<\/i><\/li>\n<li><i>COVID-19 &ndash; eine biopsychosoziale Krankheit?<\/i><\/li>\n<\/ul><p><i>WOHIN DIE ANGST VOR TERROR F&Uuml;HRT<\/i><\/p><ul>\n<li><i>Moshe Zuckermann<\/i><\/li>\n<li><i>Angst in der israelischen politischen Kultur<\/i><\/li>\n<li><i>Imad Mustafa<\/i><\/li>\n<li><i>Wie in Europa Angst vor dem Islam erzeugt wird<\/i><\/li>\n<li><i>Farid Hafez<\/i><\/li>\n<li><i>Vom Regierungskritiker zum Terrorverd&auml;chtigen<\/i><\/li>\n<li><i>Dieter Reinisch<\/i><\/li>\n<li><i>Angst und Bedrohung im &raquo;Zeitalter des Terrorismus&laquo;<\/i><\/li>\n<\/ul><p><i>WAS DIE LINKE DAZU SAGT<\/i><\/p><ul>\n<li><i>Diether Dehm<\/i><\/li>\n<li><i>Angst essen Zelle auf<\/i><\/li>\n<li><i>Wolf Wetzel<\/i><\/li>\n<li><i>Den Stier an den H&ouml;rnern packen<\/i><\/li>\n<li><i>Rainer Fischbach<\/i><\/li>\n<li><i>Krankheit und Angst, Ausgrenzung und &Uuml;berwachung: die Enteignung des Lebens<\/i><\/li>\n<li><i>Karl Reitter<\/i><\/li>\n<li><i>Die Linke und die Angst vor Corona<\/i><\/li>\n<\/ul><p><i>Wer Lust und Zeit hat, sich in das Buch hineinzuh&ouml;ren, der hat die M&ouml;glichkeit, anstatt einer Live-Veranstaltung an einem &bdquo;Livestream&ldquo; teilzunehmen: &bdquo;Aufgrund des aktuellen Lockdowns und Veranstaltungsverbots gibt es die Veranstaltung via LIVESTREAM &ndash; Zusehen <a href=\"https:\/\/aktionsradius.at\/content\/de\/medien\/livestream\">&uuml;ber diesen Link<\/a> (ohne Anmeldung). <\/i><\/p><p><i>Das Ganze findet am 29. April 2021 ab 19.30 Uhr statt.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Ausnahmezustand sch&uuml;tzt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Ein&uuml;bung f&uuml;r deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion &uuml;ber eine &ldquo;Novellierung&rdquo; des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, daf&uuml;r den F&ouml;deralismus und den Anspruch auf Begr&uuml;ndetheit von Ma&szlig;nahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezust&auml;nde zu besch&auml;ftigen. 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