{"id":71753,"date":"2021-04-21T10:00:40","date_gmt":"2021-04-21T08:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71753"},"modified":"2021-04-23T11:32:28","modified_gmt":"2021-04-23T09:32:28","slug":"was-sind-und-wie-funktionieren-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71753","title":{"rendered":"Was sind und wie funktionieren Grundrechte?"},"content":{"rendered":"

Seit \u00fcber einem Jahr ist die sogenannte Corona-Pandemie das zentrale Thema in allen Medien. In der Auseinandersetzung mit den staatlichen Schutzma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie berufen sich Kritiker immer wieder auf ihre Grundrechte. Zu h\u00f6ren und zu lesen ist, die Grundrechte seien infolge der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen au\u00dfer Kraft gesetzt, aufgehoben, verletzt, eingeschr\u00e4nkt. Was daran richtig ist, was Grundrechte f\u00fcr Rechte sind und wie sie funktionieren, soll im Folgenden deutlich gemacht werden. Von Hans-Christoph Loebel<\/strong>.
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\nDas legitime Interesse aller Menschen war schon immer, ihren Herrschern nicht willk\u00fcrlich ausgeliefert zu sein. Ein Mittel zur Durchsetzung des Interesses war, den Herrschern Verfassungen abzuringen, also Gesetze zur Begrenzung staatlicher Macht. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz (GG), enth\u00e4lt zu diesem Zweck auch einen Kanon von Grundrechten[1<\/a>] in den Artt. 1-19 GG und grundrechtsgleichen Rechten[2<\/a>] in den Artt. 20 Abs. 4, 33 Abs. 1-3, Abs. 5, 38 Abs. 1 S. 1, 101, 103, 104 GG.<\/p>\n

Grundrechte sind Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger[3<\/a>] gegen den Staat. Es sind Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte. Es sind zum einen Rechte darauf, dass der Staat etwas unterl\u00e4sst (nicht foltert, nicht einsperrt, nicht Leben und Gesundheit gef\u00e4hrdet, nicht ohne Grund nach Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben oder Behinderung differenziert, nicht Meinungen unterdr\u00fcckt, Versammlungen verhindert, usw.). Es sind zum anderen Rechte darauf, dass der Staat etwas tut (die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben erforderliche Grundsicherung bereitstellt, Leben und Gesundheit der B\u00fcrger sch\u00fctzt, bei staatlichen oder staatlich gebundenen Berufen f\u00fcr die n\u00f6tigen Ausbildungspl\u00e4tze sorgt, usw.). <\/p>\n

Grundrechte sind nicht in einem politikfreien Raum zu verstehen. F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis von Grundrechten gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen, eine obrigkeitsstaatliche und eine rechtsstaatliche. <\/p>\n

Das obrigkeitsstaatliche Verst\u00e4ndnis der Grundrechte sieht in ihnen Rechte, die der Staat den B\u00fcrgern gew\u00e4hrt. Der Staat kann den B\u00fcrgern Grundrechte entziehen oder nur zu bestimmten Zwecken gew\u00e4hren. Wenn Bundesminister meinen, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien ihnen Grundrechte erst einmal egal, oder wenn in Medien zu lesen ist, ein Bundesminister sei geneigt, gegen Corona-Viren geimpften B\u00fcrgern mehr Freiheiten zu geben, dann offenbart sich ein solches obrigkeitsstaatliches Verst\u00e4ndnis von Grundrechten. Ein obrigkeitsstaatliches Verst\u00e4ndnis wird auch dann deutlich, wenn sich die Auslegung von Verfassungsbestimmungen nach den Interessen der Regierenden richtet und sich die Interessen der Regierenden nicht an den Verfassungsbestimmungen zu orientieren haben: Die Verfassung wird der Politik angepasst und nicht die Politik der Verfassung.[4<\/a>]<\/p>\n

Das rechtsstaatliche Verst\u00e4ndnis der Grundrechte steht dem entgegen.[5<\/a>] Nach dieser Sichtweise gew\u00e4hrleistet der Staat Grundrechte. Die Grundrechte werden nicht vom Staat gew\u00e4hrt, sie sind dem Staat vorgegeben. Der Staat verpflichtet sich lediglich, sich an die Grundrechte zu halten. In diesem Sinne kann auch Art. 1 Abs. 3 GG verstanden werden. <\/p>\n

Das rechtsstaatliche Verst\u00e4ndnis der Grundrechte f\u00fchrt dazu, dass der B\u00fcrger seine nat\u00fcrlichen Freiheiten zun\u00e4chst einmal ohne jede Einschr\u00e4nkung aus\u00fcben kann. Erst wenn der Staat die Freiheitsaus\u00fcbung des B\u00fcrgers in irgendeiner Weise begrenzt (Beispiele: Die freie Berufsaus\u00fcbung an eine Gewerbeerlaubnis bindet, das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen von einer Fahrerlaubnis abh\u00e4ngig macht, das Errichten eines Geb\u00e4udes von einer Baugenehmigung), kommen die Grundrechte ins Spiel (im erstgenannten Beispiel das Grundrecht auf freie Berufsaus\u00fcbung aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG, im letztgenannten Beispiel das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Der B\u00fcrger kann mit seinen Grundrechten aber nicht beanspruchen, dass der Staat grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten \u00fcberhaupt nicht einschr\u00e4nkt. Das haben bereits die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes bei einigen Grundrechten deutlich gemacht, indem sie ausdr\u00fccklich Freiheitseinschr\u00e4nkungen durch ein Gesetz zulie\u00dfen (Beispiel: Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG). Das gilt aber auch f\u00fcr die Grundrechte, die dem Wortlaut nach Freiheitseinschr\u00e4nkungen nicht vorsehen (Beispiel: Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG). Hier soll sich die Berechtigung des Staates aus der Verfassung selbst ergeben, n\u00e4mlich aus Grundrechtsbestimmungen und \u201eRechtswerten von Verfassungsrang\u201c. Doch mit der Berechtigung des Staates zu Freiheitseinschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist das Grundrecht keinesfalls wertlos. Denn sie haben mit den Grundrechten zwar keinen Anspruch auf uneingeschr\u00e4nkte Freiheitsaus\u00fcbung, aber einen Anspruch darauf, dass der Staat, wenn er denn Freiheiten einschr\u00e4nkt, dies aus guten Gr\u00fcnden unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen tut. Dabei sind zu unterscheiden die Voraussetzungen, die der Staat bei allen Freiheitseinschr\u00e4nkungen erf\u00fcllen muss, und Voraussetzungen, die der Staat noch zus\u00e4tzlich bei Einschr\u00e4nkungen besonderer Grundrechte erf\u00fcllen muss. Die wichtigste allgemeine Voraussetzung f\u00fcr alle verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheitseinschr\u00e4nkungen des Staates ist ein verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenes, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Gesetz, in dem der Gesetzgeber alle wesentlichen Bedingungen f\u00fcr die Freiheitseinschr\u00e4nkungen selbst festlegt und nicht der Exekutive (den Regierungen und den ihnen nachgeordneten Verwaltungsbeh\u00f6rden) \u00fcberl\u00e4sst. Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung bestimmter grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten ergeben sich beispielsweise aus Art. 104 f\u00fcr die durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gesch\u00fctzte Freiheit, aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG f\u00fcr die Meinungsfreiheit (wenn der Staat schon Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkt, darf dies nicht durch Vorzensur geschehen), aus Art. 13 Abs. 2 bis Abs. 7 GG f\u00fcr das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind also nicht Rechte auf uneingeschr\u00e4nkte Freiheitsaus\u00fcbung, sondern Rechte darauf, dass der Staat, wenn er denn grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheitsaus\u00fcbung einschr\u00e4nkt, dies unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen tut. Es gibt allerdings ein Grundrecht, das der Staat nach \u00fcberwiegend vertretener Meinung \u00fcberhaupt nicht einschr\u00e4nken darf, auch wenn er die sonst geltenden Voraussetzungen f\u00fcr Freiheitseinschr\u00e4nkungen beachtet: Das Grundrecht auf Menschenw\u00fcrde aus Art. 1 Abs. 1 GG. <\/p>\n

Wenn der Staat sonst unter Beachtung der allgemeinen und ggf. besonderen Voraussetzungen Freiheiten des B\u00fcrgers einschr\u00e4nkt, liegt ein verfassungsgem\u00e4\u00dfer Grundrechtseingriff vor. Wenn der Staat unter Nichtbeachtung oder gar bewusster Missachtung der allgemeinen und ggf. besonderen Voraussetzungen Freiheiten des B\u00fcrgers einschr\u00e4nkt, liegt ein verfassungswidriger Grundrechtseingriff vor. Verfassungswidrige Grundrechtseingriffe sind Grundrechtsverletzungen. <\/p>\n

Festzuhalten bleibt also: Der Staat darf grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten \u2013 vom Grundrecht auf Menschenw\u00fcrde abgesehen \u2013 einschr\u00e4nken. Der Staat muss dabei aber bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen. Wenn der Staat diese Voraussetzungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten nicht erf\u00fcllt, handelt er verfassungswidrig. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben in solchen F\u00e4llen guten Grund, vor den Verwaltungsgerichten und Verfassungsgerichten[6<\/a>] gegen den Staat zu klagen und dabei eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend zu machen.<\/p>\n

Im Folgenden soll auf die zwei wichtigsten allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr Freiheitseinschr\u00e4nkungen des Staates eingegangen werden: Den sogenannten Parlamentsvorbehalt und den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz.<\/p>\n

Der Parlamentsvorbehalt besagt, dass es den Parlamenten (Bundestag, Landtage[7<\/a>]) vorbehalten ist, die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr Freiheitseinschr\u00e4nkungen festzulegen.[8<\/a>] Dabei d\u00fcrfen sich die Parlamente nicht darauf beschr\u00e4nken, die Exekutive (Regierungen und die ihnen nachgeordneten Verwaltungen) pauschal zu Freiheitseinschr\u00e4nkungen zu erm\u00e4chtigen. Die Parlamente m\u00fcssen vielmehr alle wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr Freiheitseinschr\u00e4nkungen selbst durch formelles Gesetz[9<\/a>] festlegen. Insbesondere immer dann, wenn staatliche Ma\u00dfnahmen einerseits dem Schutz von Freiheiten dienen, andererseits Freiheiten begrenzen, muss im formellen Gesetz festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen welche freiheitsbegrenzenden Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig sind. Der Parlamentsvorbehalt sorgt f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere demokratische Legitimation, denn die Entscheidungen treffen die vom Volk direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten und au\u00dferdem finden die Entscheidungen \u2013 zumindest der Idee nach \u2013 in aller \u00d6ffentlichkeit statt, n\u00e4mlich nach mehreren Parlamentsdebatten.
\nDer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz ist elementar f\u00fcr jedes rechtsstaatliche Handeln. Ein formelles Gesetz ist nur dann verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn der Gesetzgeber, das sind die Parlamente, mit dem Gesetz einen legitimen Zweck verfolgt und wenn das Gesetz geeignet, erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne (angemessen, zumutbar, proportional) ist.[10<\/a>]<\/p>\n

Der Gesetzgeber verfolgt mit einem Gesetz immer dann einen legitimen Zweck, wenn er gerade durch Grundrechte zu einem Handeln veranlasst wird oder wenn sich die Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns aus dem Grundgesetz sonst ergibt, beispielsweise aus den Bestimmungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gesetzgebung (z. B. Artt. 73, 74 GG). Die Grundidee: Wenn Bundes- oder Landesgesetzgeber nach dem Grundgesetz bestimmte Zust\u00e4ndigkeiten haben, kann die Wahrnehmung dieser Zust\u00e4ndigkeiten zumindest im Regelfall nicht illegitim sein. <\/p>\n

Die Legitimit\u00e4t der mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecke l\u00e4sst sich dementsprechend begr\u00fcnden: Die grundrechtliche Begr\u00fcndung geht von dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit aus. Dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht nur dazu, T\u00f6tungen und K\u00f6rperverletzungen von Menschen zu unterlassen, es verpflichtet auch dazu, Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Menschen in der Bundesrepublik aktiv zu sch\u00fctzen. Und diese Pflicht beinhaltet auch die Pflicht zum Schutz vor lebensgef\u00e4hrlichen Viren. Ein diese Pflicht erf\u00fcllendes staatliches Handeln muss also legitim sein. Die staatsorganisationsrechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der mit dem Infektionsschutzgesetz verfolgten Zwecke geht von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG aus. Danach sind die Gesetzgeber im Rahmen der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung[11<\/a>] zust\u00e4ndig f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen gemeingef\u00e4hrliche oder \u00fcbertragbare Krankheiten bei Menschen. Solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen deshalb zumindest im Regelfall nicht illegitim sein.<\/p>\n

Ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Gesetz muss zudem noch geeignet, erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne sein. <\/p>\n

Ein Gesetz ist geeignet, wenn es zumindest einen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zumindest f\u00f6rdert. Das Gesetz darf also nicht von vornherein zur F\u00f6rderung aller vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke untauglich sein. Die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke ergeben sich meist aus den Gesetzen selbst. Wenn Gesetzesentw\u00fcrfe in Ministerien ausgearbeitet und von Regierungen den Parlamenten zur Verabschiedung vorgelegt werden, enthalten die Entw\u00fcrfe im Allgemeinen auch eine Begr\u00fcndung, der entnommen werden kann, welche Zwecke mit einem Gesetz verfolgt werden. <\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung der Eignung eines Gesetzes kommt es auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes an. Dabei kann der Gesetzgeber durchaus einen Einsch\u00e4tzungsspielraum haben. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber bislang keine Erfahrungen mit dem Regelungsgegenstand hat. Deshalb konnten im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ma\u00dfnahmen des Gesetzgebers zur Bek\u00e4mpfung der sogenannten Corona-Pandemie urspr\u00fcnglich als noch geeignet gelten, selbst wenn ihre Tauglichkeit aus guten Gr\u00fcnden von vornherein bezweifelt werden durfte. <\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfen sich Regierungen und Gesetzgeber f\u00fcr die Beurteilung der Eignung eines Gesetzes neuen Erkenntnissen nicht verschlie\u00dfen. Der rechtsstaatlich gebotene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz w\u00fcrde ins Leere gehen, wenn Regierungen und Gesetzgeber nahezu beliebige Annahmen \u00fcber die Geeignetheit von Ma\u00dfnahmen machen d\u00fcrften. Es bedarf also in allen F\u00e4llen, in denen Regierungen und Gesetzgebern ein Einsch\u00e4tzungsspielraum einger\u00e4umt wird, einer fortlaufenden Kontrolle der Tauglichkeit von Ma\u00dfnahmen und gegebenenfalls einer Korrektur. Lockdowns oder Shutdowns durften somit zun\u00e4chst als geeignete Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der sogenannten Corona-Pandemie gelten. Negative Erfahrungen mit diesen Ma\u00dfnahmen in einigen Staaten und wissenschaftliche Kritik an der Tauglichkeit solcher Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen Regierungen und Gesetzgeber aber nicht einfach ignorieren. Es bedarf vielmehr einer fachlich fundierten Auseinandersetzung mit fachlich fundierten Einw\u00e4nden, wenn die Ma\u00dfnahmen beibehalten werden sollen. Und wenn es gute Gr\u00fcnde gibt, bestimmte Ma\u00dfnahmen der Corona-Bek\u00e4mpfung, wie etwa n\u00e4chtliche Ausgangssperren, als von vornherein ungeeignet zur Pandemiebek\u00e4mpfung anzusehen, m\u00fcssen Regierungen und Gesetzgeber erh\u00f6hte Begr\u00fcndungspflichten zur Rechtfertigung solcher Ma\u00dfnahmen erf\u00fcllen.[12<\/a>] <\/p>\n

Zudem m\u00fcssen Gesetze nicht nur im Hinblick auf die in ihnen vorgesehenen Ma\u00dfnahmen geeignet sein, sondern auch im Hinblick auf die Umst\u00e4nde, die diese Ma\u00dfnahmen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Wenn also nach \u00a7 28a Abs. 3 Infektionsschutzgesetz auf Inzidenzwerte abgestellt wird, um freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen der Corona-Bek\u00e4mpfung einzuleiten, dann m\u00fcssen diese Inzidenzwerte tats\u00e4chlich Indiz f\u00fcr eine mehr oder minder gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der B\u00fcrger und die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems sein. Beides ist zu bezweifeln. Denn abgesehen von begr\u00fcndeten Zweifeln an der Tauglichkeit der PCR-Tests zur Feststellung von Corona-Infektionen w\u00e4ren die Inzidenzwerte nur aussagekr\u00e4ftig, wenn die Zahl der ermittelten Neuinfektionen in Bezug gesetzt w\u00fcrde zu der Zahl der Tests.[13<\/a>] Gerade das geschieht nicht mit der Folge, dass mehr Tests zwangsl\u00e4ufig zu mehr positiven Ergebnissen und damit zu h\u00f6heren Inzidenzwerten f\u00fchren. Die Berechnung der Inzidenzwerte kann somit nicht nur politisch instrumentalisiert werden, sie ist schlichtweg ungeeignet, das Ansteigen oder Absinken einer Infektionsgefahr fehlerfrei zu dokumentieren. <\/p>\n

Neben dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Corona-Infektionen sollen die von Regierungen und Gesetzgeber vorgesehenen Ma\u00dfnahmen auch dazu dienen, die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Die Grundidee: Wenn es weniger Corona-Infektionen gibt, gibt es auch weniger F\u00e4lle schwerer Corona-Infektionen, die eine intensiv-medizinische Behandlung erfordern. Eine vollst\u00e4ndige Auslastung der im Bereich der Intensivmedizin vorhandenen Betten wird auf diese Weise verhindert. Dieses Kapazit\u00e4tsproblem f\u00fchrt zum n\u00e4chsten Teilgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung, der Erforderlichkeit.<\/p>\n

Ein Gesetz ist erforderlich, wenn es f\u00fcr den Gesetzgeber keine mildere, die Freiheiten der Bev\u00f6lkerung weniger einschr\u00e4nkende, ebenso geeignete Ma\u00dfnahme gibt. Auch in der Beurteilung der Erforderlichkeit k\u00f6nnen Regierungen und Gesetzgeber einen Einsch\u00e4tzungsspielraum haben. Denn es gibt h\u00e4ufig mildere, Freiheiten der B\u00fcrger weniger einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen. Die Frage bleibt nur, ob sie ebenso effektiv sind, also alle mit dem Gesetz verfolgten Zwecke ebenso gut erf\u00fcllen. Andererseits darf der Gesetzgeber nicht genau die Bedingungen schaffen, die dann erst das Freiheiten st\u00e4rker beschr\u00e4nkende Gesetz erforderlich machen. Deshalb bleibt die Frage, aus welchem Grunde just in den Jahren 2020 und 2021 Krankenhausbetten abgebaut wurden, obwohl Corona-Ma\u00dfnahmen immer wieder mit ersch\u00f6pften Kapazit\u00e4ten im Bereich der Intensivmedizin begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Appelle an die freiwillige Beachtung von infektionsvermeidenden Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren ebenfalls weniger eingriffsintensiv. Der Einwand geringerer Eignung \u00fcberzeugt nicht, wenn ausgerechnet in der Arbeitswelt, bekanntlich Orte h\u00f6chster Ansteckungsgefahr, auf die freiwillige Beachtung von infektionsvermeidenden Ma\u00dfnahmen gesetzt wird, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Privatleben aber sanktionsbewehrt verpflichtet werden, umfassende Freiheitsbeschr\u00e4nkungen hinzunehmen. <\/p>\n

Wenn Grundschulen f\u00fcr Kinder unter zehn Jahren zur Vermeidung von Corona-Infektionen geschlossen werden, muss fundiert belegt werden, dass mildere infektionsvermeidende Ma\u00dfnahmen (Abstandsgebote, Pr\u00e4senzunterricht in kleineren Klassen etc.) nicht ausreichen.<\/p>\n

Wenn Museen zur Vermeidung von Corona-Infektionen geschlossen werden, gilt nichts Anderes. Wie soll es beispielsweise in Museen zu Infektionen kommen, wenn daf\u00fcr gesorgt wird, dass je Ausstellungssaal nicht mehr als ein Besucher pr\u00e4sent ist? Das gilt erst recht, wenn Museen, beispielsweise gr\u00f6\u00dfere Gem\u00e4ldegalerien, \u00fcber ein hochwirksames Luftfilter- und Luftaustauschsystem verf\u00fcgen. <\/p>\n

Zudem m\u00fcssen Gesetze nicht nur im Hinblick auf die in ihnen vorgesehenen Ma\u00dfnahmen erforderlich sein, sondern auch im Hinblick auf die Umst\u00e4nde, die diese Ma\u00dfnahmen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.[14<\/a>] Erheblich geeigneter zur Erfassung von Ansteckungsgefahren und zu weniger eingriffsintensiven Ma\u00dfnahmen f\u00fchrend w\u00e4re beispielsweise die Erfassung aller ausschlie\u00dflich an Coronaviren verstorbenen Menschen oder die Erfassung aller mit Coronaviren infizierten Menschen, die eine intensivmedizinische Behandlung ben\u00f6tigen, oder die Erfassung von Menschen, die sich mit Corona-Viren infiziert haben, ohne nennenswerte Symptome zu zeigen. Stattdessen ist von \u201eToten im Zusammenhang mit Corona-Infektionen\u201c die Rede, ohne zu unterscheiden, ob die Menschen an oder mit Corona verstarben. \u00dcberdies m\u00fcsste jeweils das Alter der Verstorbenen ermittelt werden. Als das Paul-Ehrlich-Institut beauftragt wurde, Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Verabreichung eines bestimmten Impfstoffes zu untersuchen, kamen die Wissenschaftler zu der Erkenntnis, dass alle kurz nach dem Impfen Verstorbenen hochbetagte Menschen waren, in einem Alter teilweise schon jenseits der durchschnittlichen Lebenserwartung.[15<\/a>] Es w\u00e4re aufschlussreich zu ermitteln, ob das nicht f\u00fcr die meisten tats\u00e4chlich infolge einer Corona-Infektion Verstorbenen gelten w\u00fcrde.<\/p>\n

Gesetze m\u00fcssen letztlich auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne (angemessen, zumutbar, proportional) sein. Dabei ist nicht einfach nur zu pr\u00fcfen, ob die in den Gesetzen vorgesehenen Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf die mit den Gesetzen verfolgten Zwecke angemessen sind. Es ist vielmehr eine Abw\u00e4gung aller Argumente f\u00fcr und gegen die mit staatlichen Ma\u00dfnahmen verbundenen Freiheitseinschr\u00e4nkungen vorzunehmen. Die Formel lautet: Je st\u00e4rker in grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten eingegriffen wird, desto st\u00e4rker m\u00fcssen die die Freiheitseinschr\u00e4nkungen rechtfertigenden Gr\u00fcnde sein. <\/p>\n

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind \u00fcber einen so langen Zeitraum noch nie so viele grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so stark eingeschr\u00e4nkt worden wie infolge der Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Infolgedessen bed\u00fcrfte es einer umfassenden Rechtfertigung aller Corona-Schutzma\u00dfnahmen von Seiten der Regierungen und des Gesetzgebers. Ob diese Begr\u00fcndungspflichten in den vergangenen Monaten erf\u00fcllt wurden, kann aus guten Gr\u00fcnden bezweifelt werden. Gibt es seri\u00f6se, nicht nur regierungsfinanzierte wissenschaftliche Studien \u00fcber die gesundheitlichen Nachteile eines stundenlangen Tragens von Mund- und Nasenschutz?[16<\/a>] Gibt es seri\u00f6se, nicht nur regierungsfinanzierte Studien \u00fcber die Folgen von Schulschlie\u00dfungen f\u00fcr die Bildung und die Berufschancen von Sch\u00fclern? Gibt es seri\u00f6se, nicht nur regierungsfinanzierte Studien \u00fcber das Ansteigen von h\u00e4uslicher Gewalt und Selbstmordrate in Zeiten von Kontaktverboten und Hausquarant\u00e4ne? W\u00fcrden Gesetzgeber und Regierungen solche wissenschaftlichen Studien \u00fcberhaupt zur Kenntnis nehmen und mit den vorgesehenen Corona-Schutzma\u00dfnahmen abw\u00e4gen? Wenn das so sein sollte: Wo bleibt die umfassende Auseinandersetzung mit der Studie von Ioannidis, aus der hervorgeht, dass Lockdowns oder Shutdowns in vielen F\u00e4llen wirkungslos sind?[17<\/a>] Zudem ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass bei Abw\u00e4gungen der Argumente f\u00fcr und gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen das grundrechtlich gesch\u00fctzte Prinzip der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung[18<\/a>] einbezogen und hinreichend stark gewichtet wird.[19<\/a>] Das Abstellen auf dieses Prinzip w\u00fcrde niemandem verbieten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auf Abstand zu achten, Kontakte zu meiden und die eigenen Wohnr\u00e4ume m\u00f6glichst selten zu verlassen. Das Abstellen auf dieses Prinzip w\u00fcrde jedoch ausschlie\u00dfen, dass Gesetzgeber und Regierungen selbst in die u.a. durch Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich besonders gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re, in der sich niemand gegen seinen Willen der Gefahr einer Corona-Infektion aussetzen muss, auf der Grundlage von \u00a7 28a Abs. 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz reglementierend eingreifen, indem beispielsweise private Feiern mit Personen aus mehreren Haushalten verboten werden.<\/p>\n

Jedenfalls gibt es Indizien f\u00fcr die fehlende Legitimit\u00e4t der von Regierungen und Gesetzgeber eingef\u00fchrten Corona-Schutzma\u00dfnahmen: Die Denunziation der Kritiker dieser Ma\u00dfnahmen als Querdenker und Verschw\u00f6rungstheoretiker. Und die mediale Aufbereitung der sogenannten Corona-Pandemie spricht auch nicht gerade f\u00fcr fundierte Analysen und differenzierte Bewertungen. Umst\u00e4nde, die allen Diktatoren und autorit\u00e4ren Herrschern gelegen kommen, fordern rechtsstaatlich gebundene Gesetzgeber und Regierungen besonders, um pflichtgem\u00e4\u00df und damit ma\u00dfvoll zu reagieren. Ob Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen diesen Anforderungen gen\u00fcgten, auch dar\u00fcber entscheiden in der Bundesrepublik Deutschland die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich dessen bewusst sind.<\/p>\n

Titelbild: somemeans \/ Shutterstock<\/p>\n

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[\u00ab1<\/a>] Grundrechtsbestimmungen gibt es auch in den Landesverfassungen (zum Verh\u00e4ltnis der Grundrechte im Grundgesetz siehe Art. 142 GG) und im EU-Recht, dort in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (zum Verh\u00e4ltnis der Grundrechte im GG siehe Art. 51 EuGRCh). Daneben gilt in der Bundesrepublik Deutschland die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).<\/p>\n

[\u00ab2<\/a>] Grundrechtsgleiche (andere Bezeichnung: grundrechts\u00e4hnliche) Rechte sind nicht etwa Grundrechte zweiter Wahl, sondern werden nur deshalb anders bezeichnet, weil die Bestimmungen nicht im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, dem Grundrechtsteil, enthalten sind.<\/p>\n

[\u00ab3<\/a>] Nach dem Wortlaut der Artt. 1 ff. GG sind Grundrechte f\u00fcr die Deutschen (z.B. Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG) und Grundrechte f\u00fcr alle Menschen (z.B. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) zu unterscheiden. Diese Unterscheidung gilt nicht mehr f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige und andere EU-B\u00fcrger, die im Ergebnis den gleichen Grundrechtschutz genie\u00dfen.<\/p>\n

[\u00ab4<\/a>] Typisch f\u00fcr eine obrigkeitsstaatliche Sichtweise die Ausf\u00fchrungen des neuen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Prof. Dr. Stephan Harbarth zu den Problemen der Bundesregierung bei der Bew\u00e4ltigung der sog. Corona-Pandemie: deutschlandfunk.de\/covid-19-verfassungsgerichts-praesident-harbarth-verteidigt.1939.de.html?drn:news_id=1244281<\/a>\u00a0(09.04.2021)
\nTypisch f\u00fcr eine obrigkeitsstaatliche Sichtweise ist auch die Meinung des BVerfG und einiger Verwaltungsgerichte, die den Gesetzgebern und Regierungen eine zeitlich befristete Befreiung von verfassungsrechtlichen Bindungen zugestehen wollten: OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 06. April 2020 \u2013 13 B 398\/20.NE -, Rn. 65 ff. u.a. unter Berufung auf OVG M\u00fcnster, Urteil vom 5. Juli 2013 \u2013 5 A 607\/11 juris, Rn. 97 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2004 \u2013 1 S 2801\/03 juris, Rn. 30; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 8. November 2012 \u2013 1 BvR 22\/12 -, Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 \u2013 1 WB 28.17 -, Rn. 35.
\n\u00dcbergangsfristen f\u00fcr die Einf\u00fchrung verfassungsgem\u00e4\u00dfer Regelungen sind nur dann rechtsstaatlich zu rechtfertigen, wenn sie zeitlich knapp und pr\u00e4zise bemessen sind und wenn ohne Fortgeltung des verfassungswidrigen Rechts ein noch sehr viel weniger haltbarer Zustand entstehen w\u00fcrde.<\/p>\n

[\u00ab5<\/a>] Typisch f\u00fcr eine rechtsstaatliche Sichtweise der Grundrechte der ehemalige Pr\u00e4sident des BVerfG, Hans-J\u00fcrgen Papier, der in einem Interview mit der Zeitung Die Welt gesagt haben soll: \u201eVon wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewisserma\u00dfen vom Staat gew\u00e4hrt werden, \u2026 Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unver\u00e4u\u00dferliche Menschenrechte des Einzelnen verb\u00fcrgt. Sie k\u00f6nnen zwar eingeschr\u00e4nkt werden, aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gew\u00e4hrung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.\u201c
\nSiehe dazu: tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/ex-verfassungsrichter-attestiert-merkel-irrige-vorstellung-ueber-die-werteordnung-des-staates\/<\/a> (17.04.2021)<\/p>\n

[\u00ab6<\/a>] Das Verfassungsgericht des Bundes ist das Bundesverfassungsgericht, siehe dazu Artt. 93, 94 GG. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen das BVerfG mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG anrufen und eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen, wenn sie zuvor mit ihrer Klage vor den Gerichten bis zur letzten Instanz erfolglos blieben, siehe dazu \u00a7\u00a7 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG (Gesetz \u00fcber das Bundesverfassungsgericht).
\nZu einer Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und Corona-Schutzverordnungen von Brandenburg und Berlin siehe: netzwerkkrista.de\/2020\/12\/31\/verfassungsbeschwerde-dr-schleiter\/<\/a> (17.04.2021)<\/p>\n

[\u00ab7<\/a>] Die Landtage hei\u00dfen in Hamburg und Bremen B\u00fcrgerschaft, in Berlin Abgeordnetenhaus.<\/p>\n

[\u00ab8<\/a>] Siehe zum Parlamentsvorbehalt als Voraussetzung f\u00fcr gesetzlich vorgesehene Corona-Schutzma\u00dfnahmen das Interview der NZZ mit dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des BVerfG, Hans-J\u00fcrgen Papier:
\nnzz.ch\/international\/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544<\/a> (17.04.2021)<\/p>\n

[\u00ab9<\/a>] Formelle Gesetze sind Gesetze der Gesetzgeber (Parlamente, Legislative). Der Gegenbegriff: Materielle Gesetze. Materielle Gesetze sind alle abstrakt-generellen Regelungen: Eine Vielzahl von Sachverhalten wird f\u00fcr eine unbestimmte Zahl von Personen geregelt. Zu den materiellen Gesetzen geh\u00f6ren die formellen Gesetze und die Rechtsverordnungen (siehe Art. 80 GG).<\/p>\n

[\u00ab10<\/a>] Im Folgenden wird nur auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen eingegangen. Rechtsstaatlichkeit erfordert allerdings Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns. Das bedeutet im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig m\u00fcssen nicht nur die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sein, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig m\u00fcssen auch die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Corona-Schutzverordnungen sein und die auf der Grundlage dieser Rechtsverordnungen erlassenen Allgemeinverf\u00fcgungen und Bescheide.<\/p>\n

[\u00ab11<\/a>] Das Grundgesetz verteilt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Gesetze auf Bund (Bundestag, Bundesrat) und L\u00e4nder. Zu unterscheiden sind ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG), konkurrierende Gesetzgebung von Bund und L\u00e4ndern (Artt. 74, 72 GG) und ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung der L\u00e4nder (Artt. 70, 71 GG). Daneben gibt es noch eine Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit des Bundes kraft Natur der Sache und kraft Sachzusammenhangs. <\/p>\n

[\u00ab12<\/a>] Siehe zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit n\u00e4chtlicher Ausgangssperren eine neue Entscheidung des OVG L\u00fcneburg: sueddeutsche.de\/panorama\/justiz-lueneburg-ovg-bestaetigt-ausgangsbeschraenkungen-nicht-rechtens-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210406-99-105636<\/a> (17.04.2021).<\/p>\n

[\u00ab13<\/a>] Man stelle sich zwei Landkreise mit je 100.000 Einwohnern vor.
\nIn dem nach \u00a7 28a Abs. 3 S. 3 Infektionsschutzgesetz ma\u00dfgeblichen Zeitraum von einer Woche werden im Landkreis A 10.000 Einwohner getestet. 800 Einwohner werden positiv getestet. Das Gesundheitsamt meldet dem Robert-Koch-Institut folglich 800 neue Infektionsf\u00e4lle.
\nIn dem nach \u00a7 28a Abs. 3 S. 3 Infektionsschutzgesetz ma\u00dfgeblichen Zeitraum von einer Woche werden im Landkreis B 1.000 Einwohner getestet. 80 Einwohner werden positiv getestet. Das Gesundheitsamt meldet dem Robert-Koch-Institut 80 neue Infektionsf\u00e4lle.
\nDas Verh\u00e4ltnis der positiv Getesteten zur Gesamtzahl der Getesteten ist in beiden Landkreisen gleich, die Inzidenzwerte unterscheiden sich aber erheblich mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die jeweiligen Einwohner.
\nDer Einwand, die h\u00f6here Zahl von Tests sei medizinisch indiziert, bei h\u00f6heren Testzahlen sei deshalb auch von h\u00f6heren Infektionsgefahren auszugehen, ist rein spekulativ.
\n\u00dcberdies wird bei der Berechnung der Inzidenzwerte im Robert-Koch-Institut nicht ber\u00fccksichtigt, dass es in statistisch erheblicher Weise auch falsch positiv Getestete gibt.<\/p>\n

[\u00ab14<\/a>] Zu solchen Umst\u00e4nden geh\u00f6ren beispielsweise die in \u00a7 28a Abs. 3 S. 4 ff. Infektionsschutzgesetz festgelegten Schwellenwerte als Ausl\u00f6ser f\u00fcr bestimmte Corona-Schutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n

[\u00ab15<\/a>] Solche \u00fcber mathematische Kalk\u00fcle korrigierten Zahlen sind uns gel\u00e4ufig. Ein Beispiel: \u201esaisonbereinigte\u201c Arbeitslosenzahlen. Solche Zahlen werden im \u00dcbrigen auch dadurch sch\u00f6ngerechnet, dass Arbeitslose in teilweise v\u00f6llig sinnlose Fortbildungsma\u00dfnahmen gezwungen werden. Die Arbeitslosen fallen dann f\u00fcr die Zeit der Fortbildung aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Noch ein Beispiel f\u00fcr den Wahrheitswert statistischer Zahlen: Die durchschnittliche Tiefe aller Gew\u00e4sser in Nordrhein-Westfalen liegt unter einem Meter. Daraus k\u00f6nnte statistisch gefolgert werden, dass erwachsene Menschen in Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen nicht ertrinken k\u00f6nnen.<\/p>\n

[\u00ab16<\/a>] Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Pflicht f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, siehe eine neue Entscheidung des Familiengerichts Weimar: 2020news.de\/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler\/<\/a> (17.04.2021)<\/p>\n

[\u00ab17<\/a>] Diejenigen, die auf angeblich erfolgreiche Lockdowns oder Shutdowns in Neuseeland und Australien setzen, verkennen u.a. die Insellage dieser Staaten, ihre geringe Bev\u00f6lkerungsdichte und die jeweils andere Jahreszeit, in der es dort zu Lockdowns oder Shutdowns kam. <\/p>\n

[\u00ab18<\/a>] Das Recht auf Selbstbestimmung bildet den Kern des grundrechtlich gesch\u00fctzten Pers\u00f6nlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

[\u00ab19<\/a>] Der Gesetzgeber kommt aus guten Gr\u00fcnden nicht auf die Idee, das Rauchen zu verbieten, obwohl es letztlich zum Tod vieler Menschen f\u00fchrt. Denn es obliegt jedem vollj\u00e4hrigen Menschen selbst zu entscheiden, ob der Vorteil eines besonderen Genusses den Nachteil eines m\u00f6glicherweise fr\u00fcheren Todes \u00fcberwiegt.
\nDer Einwand, der Raucher rauche nur f\u00fcr sich, gef\u00e4hrde also nur sich, w\u00e4hrend ein Corona-Infizierter auch andere anstecken k\u00f6nne und somit nicht nur sein Leben gef\u00e4hrde, liegt neben der Sache: Denn jeder, der in einem geschlossenen Raum raucht, greift damit auch die Gesundheit der im Raum anwesenden Nichtraucher an. Das ist l\u00e4ngst gesicherte medizinische Erkenntnis und Grund daf\u00fcr, dass Bundesl\u00e4nder in Nichtraucher-Schutzgesetzen oder Passivraucher-Schutzgesetzen das Rauchen in Gastst\u00e4tten verboten haben, wenn es keine abgesonderten R\u00e4ume f\u00fcr Raucher gibt.
\nDer Einwand liegt nahe, dass hier der Gesetzgeber doch auch Freiheitseinschr\u00e4nkungen vornehme, n\u00e4mlich die Freiheit der Raucher, in Gastst\u00e4tten rauchen zu d\u00fcrfen, beschr\u00e4nke. Das ist richtig. Verkannt wird aber, dass diese Entscheidung des Gesetzgebers wohlbegr\u00fcndet ist, weil sie auf einer nachvollziehbaren Abw\u00e4gung der grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen beruht: Die Raucher m\u00fcssen infolge der Nichtraucher-Schutzgesetze nur eine relativ geringe Einschr\u00e4nkung ihrer Freiheit hinnehmen (zeitlich und r\u00e4umlich beschr\u00e4nkt). Kein Raucher wird gehindert, vor die T\u00fcr zu gehen, um zu rauchen. Dagegen gef\u00e4hrdet das unfreiwillige Mitrauchen der Nichtraucher in geschlossenen R\u00e4umen die Gesundheit der Nichtraucher erheblich. Unter diesen Umst\u00e4nden (Gastst\u00e4tte, nur ein geschlossener Raum) haben deshalb die Interessen der Nichtraucher st\u00e4rkeres Gewicht. Gibt es entsprechende Abw\u00e4gungen bei Einf\u00fchrung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen? Das bleibt die Frage.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit \u00fcber einem Jahr ist die sogenannte Corona-Pandemie das zentrale Thema in allen Medien. In der Auseinandersetzung mit den staatlichen Schutzma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie berufen sich Kritiker immer wieder auf ihre Grundrechte. Zu h\u00f6ren und zu lesen ist, die Grundrechte seien infolge der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen au\u00dfer Kraft gesetzt, aufgehoben, verletzt, eingeschr\u00e4nkt. Was daran richtig<\/p>\n

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