{"id":71835,"date":"2021-04-25T09:00:39","date_gmt":"2021-04-25T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835"},"modified":"2021-04-26T12:11:16","modified_gmt":"2021-04-26T10:11:16","slug":"hinweise-der-woche-203","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h02\">Annalena Baerbock<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h03\">Die USA verstehen &ndash; nicht immer ist es ganz einfach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h04\">Der Krieg gegen Russland hat begonnen &ndash; an den M&auml;rkten (2)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h05\">Kr&auml;ftemessen am Schwarzen Meer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h06\">Kurs auf Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h07\">Bilanz-Betrug: Wirecard: &bdquo;Viele K&ouml;pfe sind schon gerollt&hellip;&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h08\">US-Feldzug gegen Assange: Akt der Verzweiflung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835#h09\">Demo f&uuml;r die Kunst am 1. MAI 2021<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong> #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownf&uuml;rimmer<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Ux_j8ALQiQY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UC3_dHQpx8O9JT2LW1U2Beuw\/videos\">YouTube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/allesdichtmachen.de\/\">allesdichtmachen<\/a>\n<p><strong>dazu: Klarstellung<\/strong><br>\nIch setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu SarsCoV2 und Covid 19 auseinander. Besonders wegen der in Kauf genommenen Verluste in Kultur und Kunst und der Veranstaltungsbranche. Auch im j&uuml;ngsten Video, das ein ironischer Kommentar &uuml;ber Priorit&auml;ten von Medien war. Eine da hinein orakelte, aufkeimende N&auml;he zu Querdenkern u.&auml;. weise ich glasklar zur&uuml;ck. Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe, als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch f&uuml;r Reichsb&uuml;rger, Verschw&ouml;rungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluh&uuml;te. Punkt.<br>\nIch bin bei all denen, die zwischen die Fronten geraten sind, den Ver&auml;ngstigten, den Verunsicherten, den Verst&ouml;rten und Eingesch&uuml;chterten, den Verstummten, den Sensiblen, den Hin- und Hergerissenen. Denen, die w&auml;hrend der st&auml;ndig erneuerten ineffektiven Lockdowns h&auml;usliche Gewalt erleiden m&uuml;ssen und bei den unverzeihlichsten aller Kollateralsch&auml;den, den Kindern. Und seit Beginn der Pandemie bei allen Medizinern, MTA und Pflegekr&auml;ften, die in Krankenh&auml;usern und ICUs alles geben! Respekt und Ehre, wem sie geb&uuml;hren!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/janjosefliefers\/posts\/297761851714309:1\">Jan Josef Liefers via Facebook<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Bravo. Nun wird hoffentlich mal diskutiert. Die ersten Vorw&uuml;rfe gegen die Kampagne waren schnell formuliert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Vorwurf 1: Applaus von den Rechten und Querdenkern.<\/strong> Etwas zu machen, was die abfeiern, zeige, dass es falsch ist. Da helfe auch der Disclaimer FCKNZS auf der Seite der Schauspieler nichts. Das sei dann nur ein Feigenbl&auml;ttchen. Dieses Argument ist bekannt und fordert im Prinzip ein, dass Haltung wichtiger zu sein hat, als eine Auseinandersetzung mit der Sache. Das engt aber nur den Debattenraum ein.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Vorwurf 2: Verh&ouml;hnung von &Auml;rzten und Pflegern, die gerade auf der letzten Rille arbeiten.<\/strong> Die Kampagne sei daher zynisch. Die Botschaft, die mit diesem Vorwurf vermittelt wird, lautet, dass erst durch Corona die Lage in den Krankenh&auml;usern so angespannt sei. Das verhindert aber wiederum eine notwendige Diskussion &uuml;ber Zust&auml;nde und Personalmangel, die es nicht erst seit Corona gibt. Was tut die Regierung, was tut die woke Haltungslinke, um zu verhindern, dass es in diesen Bereichen <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/123219\/Ein-Drittel-der-Intensivpflegenden-will-Arbeitsstelle-aufgeben?\">zu einem weiteren Ausbluten kommt<\/a> Solidarit&auml;t von Schauspielern einzufordern, die eine andere Meinung vertreten, bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich nur, dass sie das Maul halten sollen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Vorwurf 3: Verh&ouml;hnung der Corona-Opfer. Das ist so eine Sache.<\/strong> Was soll diese Exklusivit&auml;t des Todes, f&uuml;r den man sogar die Flaggen auf Halbmast h&auml;ngt? Menschen sterben auch heute noch nach langer schwerer Krankheit, zum Beispiel an Krebs. Im Krankenhaus, wo sie ihre letzten Tage und Stunden verbringen, wird den Angeh&ouml;rigen, die meist nur einzeln zum Abschiednehmen vorgelassen werden, mitgeteilt, dass es sehr schlecht um den Patienten stehe, er aber kein Corona h&auml;tte, so als ob dieser Befund etwas Tr&ouml;stliches sei.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Vorwurf 4: Namhafte Schauspieler sind eine gro&szlig;e Entt&auml;uschung.<\/strong> Der Satiriker Jan B&ouml;hmermann, der die Reaktion auf sein Gedicht noch lustig fand, sich dabei auf Kunstfreiheit und Artikel 5 berief, verweist mittlerweile bierernst auf Dokumentationen der ARD, die sich mit dem Sterben auf der Intensivstation besch&auml;ftigen. Darunter tippt er dann, dies sei das einzige Video, dass man sich anschauen sollte, wenn man Probleme mit Corona-Eind&auml;mmungsma&szlig;nahmen hat. Da kann man ihm nur die eigenen Worte entgegenhalten. In Deutschland sind auch andere Videos erlaubt. Und noch etwas: Wie steht es eigentlich um die Verfassungsbeschwerde gegen ein rechtskr&auml;ftiges Urteil des OLG Hamburg, das B&ouml;hmermann untersagt, bestimmte Passagen des Gedichtes vorzutragen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71825\">Hier ein ausf&uuml;hrlicherer Bericht &uuml;ber die Aktion und die ersten Reaktionen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Update zu niedrigen und sinkenden Sterbef&auml;llen, Intensivbetten und Verlust des Restes von Glaubw&uuml;rdigkeit f&uuml;r RKI und Tagesschau<\/strong><br>\nEs sieht zunehmend danach aus, dass die n&auml;her r&uuml;ckenden Ausgangssperren eine dritte Welle bek&auml;mpfen sollen, die im Wesentlichen nur herbeigetestet ist. Die Sterbef&auml;lle an oder mit Covid jedenfalls machen den testbedingten Anstieg der PCR-Positvenzahlen nicht mit, der als Vorwand f&uuml;r die Ausgangssperren dient.<br>\nVon seinem Hoch bei 893 am 14.1.2021 war der Siebentages-Durchschnitt der t&auml;glichen Todesf&auml;lle bis 7. April &ndash; v&ouml;llig unbeeindruckt vom starken Anstieg des PCR-Inzidenzwerts seit Mitte Februar -auf 158 pro Tag zur&uuml;ckgegangen. Vermutlich wurde der R&uuml;ckgang durch Meldeverz&ouml;gerungen an Ostern (2.-5. April) verl&auml;ngert und verst&auml;rkt. Von 8.4. bis 13.4. stieg der Durchschnitt vermutlich verst&auml;rkt durch Nachmeldungen bis 13.4. auf 240 und verharrte dort am 14.4. Es folgten vier Tage R&uuml;ckgang bis auf 220 am Sonntag 18.4.<br>\nMitte Januar waren viermal so viele Menschen pro Tag an oder mit Covid gestorben. Dagegen liegt die Anzahl der gemeldeten PCR-Positiven bereits wieder bei vier F&uuml;nfteln des Hochs zu Weihnachten. Entweder die Krankheit ist viel weniger t&ouml;dlich geworden, oder die steigende Anzahl der Positiven ist &uuml;berwiegend eine Folge der stark erh&ouml;hten Anzahl von Test, einschlie&szlig;lich Schnelltests und Selbsttests.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/sterbefaelle-2\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>&laquo;Auch das widerspricht dem Grundgesetz&raquo;: Der Jurist Niko H&auml;rting erwartet Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz<\/strong><br>\nHalten Sie Teile des Gesetzes f&uuml;r verfassungswidrig?<br>\nAus vielen, vielen Gr&uuml;nden halte ich den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz f&uuml;r verfassungswidrig. Die meisten Fragen, die Karlsruhe hoffentlich bald beantworten wird, stellen sich bei der bundesweiten Ausgangssperre. Bei der Expertenanh&ouml;rung letzte Woche im Bundestag haben von f&uuml;nf Jura-Professoren drei dargelegt, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, per Gesetz eine solche Ausgangssperre anzuordnen. Freiheitsbeschr&auml;nkungen d&uuml;rfen nicht ohne einen Akt des Vollzugs etwa durch einen Landrat verh&auml;ngt werden. Der Gesetzgeber kann die Exekutive zu solchen Entscheidungen erm&auml;chtigen, er darf sie aber nicht selbst anordnen. Die beiden anderen befragten Juristen haben sich zu dem fraglichen Punkt gar nicht ge&auml;ussert, was ich als beredtes Schweigen deute.<br>\nWie ist es generell um die Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit der Massnahmen bestellt?<br>\nSchlecht. Es ist nicht einzusehen, dass die Massnahmen auch f&uuml;r Personen gelten sollen, von denen keine Gefahr ausgeht, f&uuml;r Geimpfte oder f&uuml;r nach einer Krankheit Genesene, die immun sind. Eine generelle Schliessung von Gastronomie und Handel oder von Theatern ist abermals entsch&auml;digungsfrei vorgesehen. Auch das widerspricht dem Grundgesetz. Tiefe Eingriffe in das Eigentumsrecht mit enteignendem Charakter m&uuml;ssen vom Staat kompensiert werden. Ausserdem ist die pauschale Ankn&uuml;pfung aller Massnahmen an den Inzidenzwert fraglich. Warum wird die Grenze bei 100 gesetzt? Oder im Falle von Schulen pl&ouml;tzlich bei 165? Auch da mangelt es an der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit.<br>\nDie Inzidenzzahl ist von der Zahl der Tests abh&auml;ngig. Wenn mehr getestet wird, steigt der Inzidenzwert, aber nicht unbedingt die Gefahr. Und was ist davon zu halten, wenn im kleinsten deutschen Landkreis, in L&uuml;chow-Dannenberg mit 50 000 Einwohnern, schon beim 50. positiven PCR-Test die Bundesnotbremse greifen muss? Ich kann mir nicht vorstellen, dass 50 positive Tests das Gesundheitswesen in L&uuml;chow-Dannenberg an den Rand des Kollapses bringen. Die Orientierung am Inzidenzwert ist als unverh&auml;ltnism&auml;ssig abzulehnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/das-neue-infektionsschutzgesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1612920\">NZZ<\/a>\n<p><strong>dazu: Erste Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse in Karlsruhe<\/strong><br>\nEin Rechtsanwalt war der erste, FDP, Freie W&auml;hler und ein SPD-Abgeordneter werden folgen: Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem neuen Infektionsschutz befassen.<br>\nNoch bevor die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesrat best&auml;tigt worden war, erreichte der erste Eilantrag dagegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und M&uuml;nchen teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Gleiches ist von der FDP, den Freien W&auml;hlern und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post angek&uuml;ndigt worden.<br>\nIhm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Ma&szlig;nahmen weitestgehend verwaltungsgerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Ma&szlig;stab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschr&auml;nkungen unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig seien, sagte Pinkerneil. Er bereite weitere Verfassungsbeschwerden unter anderem f&uuml;r Gastronomen vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-04\/verfassungsbeschwerde-bundesnotbremse-verfassungsgericht-freie-waehler-fdp\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><strong>und: &ldquo;Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen&ldquo;<\/strong><br>\nDer Journalist und Jurist Heribert Prantl &uuml;ber das geplante Infektionsschutzgesetz, die Grundrechte in Zeiten des Notstands und den Pr&auml;ventionsstaat<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Dieses-Infektionsschutzgesetz-liegt-mir-wie-ein-Stein-im-Magen-6018837.html?seite=all\">Telepolis, 18. April 2021 Florian R&ouml;tzer<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor<\/strong><br>\nIn Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht best&auml;tigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor. (&hellip;)<br>\nBundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verst&ouml;&szlig;en gegen den Infektionsschutz komme, m&uuml;sse &ldquo;glasklar eine rote Linie gezogen&rdquo; werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. &ldquo;Neben der strafrechtlichen Verfolgung geh&ouml;rt dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgel&ouml;st werden m&uuml;ssen&rdquo;, sagte sie.<br>\nDas Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verh&auml;ngten Corona-Ma&szlig;nahmen bezeichnete Lambert als &ldquo;absolut nicht hinnehmbar&rdquo;. &ldquo;Wir k&ouml;nnen nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschr&auml;nken, w&auml;hrend sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen &uuml;ber alle Regeln hinwegsetzen&rdquo;, betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenz&uuml;berschreitungen gegeben, die &ldquo;eine Gefahr f&uuml;r die Meinungsfreiheit und f&uuml;r unsere Demokratie&rdquo; seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Karlsruhe-schiebt-Corona-Demos-Riegel-vor-article22496768.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Bundesjustizministerin, die eigentlich dem Schutz der Grundrechte verpflichtet sein sollte, pl&auml;diert daf&uuml;r, jede Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung mit Polizeigewalt zu unterdr&uuml;cken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gesundheitsverb&auml;nde: Keine besondere Corona-Gefahr f&uuml;r Kinder und Jugendliche<\/strong><br>\nDie Gesundheitsverb&auml;nde bem&auml;ngeln, dass die Nachrichten &uuml;ber Forderungen von Experten, Schulen und Kitas zu schlie&szlig;en, sowie bereits getroffene Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung in dieser Richtung den Eindruck erwecken, als seien Kinder und Jugendliche durch die COVID-19-Pandemie besonders gef&auml;hrdet.<br>\nDies gehe einher mit gro&szlig;en Sorgen und &Auml;ngsten der Eltern. Aber auch die von m&ouml;glichen Schlie&szlig;ungen der Bildungseinrichtungen betroffenen Kinder und Jugendliche selbst h&auml;tten solche Sorgen. Angesichts dieses Zustands hielten es die Gesundheitsverb&auml;nde &ldquo;f&uuml;r geboten, die verf&uuml;gbaren Fakten zu Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland &ndash; Stand April 2021 &ndash; der &Ouml;ffentlichkeit bekannt zu machen&rdquo;.<br>\nBis zum 11. April dieses Jahres bel&auml;uft sich die Zahl von station&auml;r behandelten Kindern und Jugendlichen mit einer SARS-CoV-2-Infektion laut einem Register, das die DGPI seit M&auml;rz vergangenen Jahres betreibt, auf 1.259 Personen in 169 Kliniken. Davon sei etwa ein Drittel j&uuml;nger als ein Jahr, ein Drittel zwischen zwei und sechs Jahre sowie ein weiteres Drittel zwischen sieben und 20 Jahre alt gewesen. 62 Personen mussten auf einer Intensivstation behandelt werden. Im selben Zeitraum vermeldeten die Klinken acht Todesf&auml;lle bei Kindern im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Davon seien drei Kinder &ldquo;in einer palliativen Situation verstorben&rdquo;. Bei einem weiteren Fall sei die Einordnung nicht m&ouml;glich gewesen.<br>\n&ldquo;Bei insgesamt vier Kindern wurde COVID-19 als Todesursache festgestellt.&rdquo;<br>\nZudem erkl&auml;ren die Gesundheitsverb&auml;nde, dass bis zum 13. April 2021 dem Robert Koch-Institut (RKI) von den bisher vermeldeten insgesamt 78.537 Todesf&auml;llen zw&ouml;lf in der Altersgruppe von null bis neun Jahren gewesen seien und f&uuml;nf in der Altersgruppe von zehn bis 19 Jahren.<br>\n&ldquo;Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den sch&auml;tzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1.200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (&lt; 0,01 Prozent) behandelt werden mussten und vier an ihrer Infektion verstarben (&lt; 0.00002 Prozent), sollte Anlass sein, Eltern &uuml;bergro&szlig;e Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen.\" Die Verb&auml;nde verwiesen darauf, dass in der Grippesaison 2018\/2019 bei insgesamt 116 Kindern Influenza als Todesursache gemeldet wurde. 55 Kindern starben im Jahr 2019 bei Verkehrsunf&auml;llen. Es verbleibe daher nur das Argument, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen sowie der &Uuml;berbelastung von Intensivstationen und schweren Krankheitsverl&auml;ufen bei &Auml;lteren. Es fehlten allerdings Daten, die diese These best&auml;tigen k&ouml;nnten.\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/116313-gesundheitsverbaende-zweifeln-an-begruendung-fuer-schul-und-kitaschliessungen\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> <a href=\"https:\/\/dgpi.de\/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021\/\">Hier<\/a> finden Sie die zitierte Stellungnahme der DGPI und DGKH.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Jugendsch&uuml;tzer f&uuml;rchtet 400.000 Schulabbr&uuml;che<\/strong><br>\nDeutschlands Jugend&auml;mter sind besorgt &uuml;ber die steigende Zahl von Schulabbrechern. Sie erwarten rund 210.000 Abbr&uuml;che f&uuml;r das Pandemie-Jahr 2020 &ndash; und noch einmal so viele in diesem Jahr. Viele Jugendliche k&ouml;nnten den Anschluss verlieren. Nicht nur schulisch, sondern auch sozial. (&amp; )<br>\nDie negativen Folgen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche macht sich nach Einsch&auml;tzung der Jugendamts-Mitarbeiter bereits bemerkbar. Laut einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Instituts f&uuml;r Sozialp&auml;dagogische Forschung Mainz (ISM) konnten 84 Prozent der Mitarbeiter &uuml;ber alle Lebensbereiche hinweg negative Auswirkungen der Pandemie auf das Leben von Kindern und Jugendlichen feststellen, wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Jugendschuetzer-fuerchtet-400-000-Schulabbrueche-article22496418.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die negativen Folgen der politischen Corona-Ma&szlig;nahmen f&uuml;r Kinder hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71509\">Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71387\">Zwangstests f&uuml;r den Schulbesuch sind abzulehnen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68271\">Corona-Ma&szlig;nahmen, Kinder und die Linke: &bdquo;Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall&ldquo; (2\/2)<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Gr&uuml;ne blockieren Sputnik V f&uuml;r Berliner<\/strong><br>\nBerlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau &uuml;ber Kaufoptionen f&uuml;r Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Gr&uuml;nen blockierten den Beschluss.<br>\nZoff um den Russen-Impfstopff Sputnik V im Berliner Senat: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wollte sich am Dienstag im Kabinett des Regierenden B&uuml;rgermeisters Michael M&uuml;ller (SPD) gr&uuml;nes Licht f&uuml;r Verhandlungen mit dem russischen Hersteller holen. Doch die Gr&uuml;nen verweigerten die Zustimmung. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer harten Debatte. [&hellip;]<br>\nDoch den Berlinern bleibt nach dem Veto der Gr&uuml;nen jede Aussicht auf einen weiteren m&ouml;glichen Impfstoff verwehrt. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte dem Senat am Dienstag eine Protokollnotiz als Beschluss vorgelegt. Das Vorbild waren die anderen Bundesl&auml;nder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/streit-um-russischen-impfstoff-gruene-blockieren-sputnik-v-fuer-berliner\/27115282.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Gr&uuml;nen mal wieder. Auf der einen Seite kann ihnen kein Lockdown zu hart sein und auf der anderen Seite sorgen sie durch ihren irrationalen Russland-Hass daf&uuml;r, dass den Menschen weniger Impfstoff zur Verf&uuml;gung steht. Was ist blo&szlig; in unsere Mitb&uuml;rger gefahren, dass diese Partei zur Zeit in den Umfragen die beliebteste des Landes ist?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Die Impfstoffdiplomatie der EU<\/strong><br>\nMit Gespr&auml;chen in Belgrad sucht Au&szlig;enminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in S&uuml;dosteuropa zur&uuml;ckzudr&auml;ngen. Beide L&auml;nder, die wirtschaftlich (China) und politisch-milit&auml;risch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bev&ouml;lkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerungszahl erreicht, verdankt das Land tats&auml;chlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ank&uuml;ndigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech\/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angeh&ouml;renden L&auml;nder S&uuml;dosteuropas zu liefern &ndash; kaum mehr, als allein Albanien aus China erh&auml;lt. In Prishtina, wo Maas gestern Gespr&auml;che f&uuml;hrte, werden neue Gro&szlig;albanien-Pl&auml;ne diskutiert; sie haben das Potenzial, neben Albanien auch Nordmazedonien mit seiner albanischsprachigen Minderheit zu destabilisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8578\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Lasst die Corona-Toten ruhen!<\/strong><br>\nDer Gedenkakt f&uuml;r die Verstorbenen der Pandemie hat geschmerzt. Nicht wegen der berechtigten Trauer, sondern wegen der Politisierung der Opfer [&hellip;]<br>\nDenn was als Gedenken f&uuml;r die Toten angek&uuml;ndigt worden war, bekam eine derart politische Schlagseite, dass es beim Zusehen schmerzte. Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier machte &ndash; eingebettet in Schilderungen privater Schicksale &ndash; gar nicht erst den Versuch, das politische Momentum hinter der Inszenierung zu verbergen.<br>\nDer Sozialdemokrat hob zu einer moralinen Verteidigung &ldquo;der Politik&rdquo; an, was sich im Manuskript seiner Redenschreiber dann so klang: &ldquo;Die Politik musste schwierige, manchmal tragische Entscheidungen treffen, um eine noch gr&ouml;&szlig;ere Katastrophe zu verhindern.&rdquo; Sicherlich: Steinmeier lie&szlig; auch Fehler nicht unerw&auml;hnt. Doch um die ging es bei der Veranstaltung am Berliner Gendarmenmarkt nicht. [&hellip;]<br>\nDas staatliche Gedenken an die Corona-Toten wirft in seiner moralischen Dimension noch eine weitere zentrale Frage auf, um die man nicht umher kommt. Wessen wird hier eigentlich gedacht, wer z&auml;hlt als Opfer der Pandemie? Schon jetzt weisen Fachgesellschaften und -organisationen auf die zu erwartenden verheerenden Folgen gleicherma&szlig;en der Pandemie wie der Pandemie-Ma&szlig;nahmen hin. Die Debatte um die Entwicklung der Suizidzahlen hat gerade erst begonnen und entwickelt sich bisweilen in einer f&uuml;r die Ma&szlig;nahmenverantwortlichen unangenehme Richtung.<br>\nWie mag das Gedenken in Berlin auf jene gewirkt haben, die &ndash; noch inmitten der Seuche &ndash; Angeh&ouml;rige durch Suizid verloren haben, durch nicht behandelte onkologische Erkrankungen oder isch&auml;mische Leiden? Seit einem Jahr laufen Gesundheitswesen und Krankenh&auml;user in Notbetrieb, viele notwendige Behandlungen bleiben aus, Pr&auml;vention findet kaum mehr statt. Wer z&auml;hlt die Opfer der staatlichen Entscheidung, die zu dieser andauernden Notlage gef&uuml;hrt haben, wer steht ihren Hinterbliebenen zur Seite?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Lasst-die-Corona-Toten-ruhen-6018935.html?seite=all\">Harald Neuber auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Annalena Baerbock<\/strong><br>\nMit Heinrich B&ouml;ll, Petra Kelly und Gert Bastian demonstrierte ich in Mutlangen gegen die Pershing II. Die rot-gr&uuml;ne Koalition mit Schr&ouml;der und Fischer kam wesentlich auf mein Betreiben zustande &ndash; Schr&ouml;der wollte eine gro&szlig;e Koalition. Diese Entscheidung habe ich bereut. Nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern auch wegen der Beteiligung Deutschlands am v&ouml;lkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, die wesentlich von Joschka Fischer und den Gr&uuml;nen durchgesetzt wurde. Seitdem haben sich die Gr&uuml;nen von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei verwandelt. Die Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung sollte in General-von-Clausewitz-Stiftung umbenannt werden.<br>\nEine f&uuml;hrende Vertreterin dieser kriegsfreudigen gr&uuml;nen Partei ist die neue &bdquo;Kanzlerkandidatin&ldquo; Annalena Baerbock. Sie bejaht v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufr&uuml;stung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverst&auml;ndlich gegen Nord Stream 2. Jens Berger hat heute auf den Nachdenkseiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71720\">entsprechende Zitate zusammengetragen<\/a>.<br>\nDie Vorstellung, die US-gesteuerten Gr&uuml;nen stellten bei einer sich versch&auml;rfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist f&uuml;r mich ein Horror.<br>\nUnd da ist noch etwas: Es w&auml;re in der Wirtschaft undenkbar, dass jemand Chef von sagen wir VW, Daimler oder BASF wird, der noch nie in einem kleinen Betrieb Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer war, oder in einem mittleren Unternehmen Abteilungsleiter oder Vorstandsmitglied. Die Gr&uuml;nen und viele ihre Anh&auml;nger im Journalismus sind mit Annalena Baerbock offensichtlich der Meinung, wenn man Mitarbeiterin einer gr&uuml;nen Fraktion war und zwei Kinder gro&szlig;zieht, sei man hinreichend qualifiziert, Bundeskanzlerin der gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftsnation Europas zu sein&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/4019804668080970\/\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die USA verstehen &ndash; nicht immer ist es ganz einfach<\/strong><br>\nEin Blick hinter die Kulissen zeigt: Der neue Aussenminister Antony Blinken will die globale F&uuml;hrungsrolle der USA sogar ausbauen.<br>\n&laquo;Tout comprendre c&rsquo;est tout pardonner&raquo; &ndash; Alles verstehen heisst alles entschuldigen &ndash; so ein franz&ouml;sisches Sprichwort. Doch auch sogenannte Volksweisheiten k&ouml;nnen gef&auml;hrlich sein. Um k&uuml;nftige Kriege zu vermeiden, m&uuml;ssen wir versuchen, die Anderen zu verstehen &ndash; ohne damit zu signalisieren, dass wir f&uuml;r Alles und Jedes Verst&auml;ndnis haben oder es gar entschuldigen. Im Gegenteil: Auch um uns gegen etwas zu wehren, m&uuml;ssen wir es zuerst verstehen.<br>\nVerstehen wir die USA? Ihre Politik unter Donald Trump und jetzt unter Joe Biden?<br>\n&laquo;Kaum einen Monat im Amt, lie&szlig; der neue US-Pr&auml;sident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Pr&auml;sidenten vor ihm mit einer v&ouml;lkerrechtlich nicht gedeckten Milit&auml;raktion. Es folgten klare Kampfansagen gegen&uuml;ber China und Russland (Putin sei ein &bdquo;Killer&ldquo;, so der US-Pr&auml;sident). Amerikas R&uuml;ckkehr auf die Weltb&uuml;hne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz angek&uuml;ndigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential. Umso dringlicher stellt sich die Frage, welches au&szlig;enpolitische Denken die neue US-Regierung bei ihrer Politik leitet. Kaum jemand k&ouml;nnte f&uuml;r einen Einblick in die strategische Rationalit&auml;t Washingtons geeigneter sein als Robert Kagan. Der Historiker, verheiratet mit der fr&uuml;heren Assistant Secretary of State Victoria Nuland (bekannt f&uuml;r ihr &bdquo;Fuck the EU&ldquo; in der Ukraine-Krise 2014), beriet schon die Regierung George W. Bushs und geh&ouml;rte in den vergangenen Jahren zu den sch&auml;rfsten konservativen Kritikern Donald Trumps. Gemeinsam mit dem heutigen US-Au&szlig;enminister Anthony Blinken pl&auml;dierte Kagan im Januar 2019 in der &lsaquo;Washington Post&rsaquo; f&uuml;r eine Abkehr von der &lsaquo;America First&rsaquo;-Politik und f&uuml;r eine erneuerte globale F&uuml;hrungsrolle der Vereinigten Staaten.&raquo;<br>\nMit diesem redaktionellen Vorspann publizieren die &laquo;Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik&raquo; in ihrer neusten Ausgabe einen zuerst in der US-Zeitschrift &laquo;Foreign Affairs&raquo; erschienenen Artikel des US-amerikanischen Opinionleaders Robert Kagan, jetzt auch in deutscher Sprache. (&hellip;)<br>\nDem Historiker kann es die Sprache verschlagen, zu sehen, wie diese beiden prominenten und h&ouml;chst einflussreichen US-Amerikaner mit den historischen Fakten umgehen. Es waren nicht die USA, es war die damalige F&uuml;hrung der Sowjetunion, die den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges freimachte. Es waren nicht die Amerikaner, es waren der Russe Michail Gorbatschow und der Deutsche Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung Deutschlands vereinbarten, die USA mussten nur noch ja dazu sagen. In Georgien war es nicht Russland, es war der damalige georgische Staatspr&auml;sident Mikheil Saakashvili, der den Kaukasus-Krieg 2008 mit einem Angriff auf S&uuml;dossetien er&ouml;ffnete, wie eine grossangelegte internationale Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini es aufgezeigt hat. In der Ukraine waren es ukrainische Separatisten, die nach dem von den USA unterst&uuml;tzten Putsch gegen Wiktor Janukowytch 2014 auf dem Kiever Maidan die Unabh&auml;ngigkeit von Donezk und Luhansk ausgerufen haben. Und haben die USA &laquo;mit ihrer US-Diplomatie&raquo;, wie Kagan schreibt, Jugoslawien den Frieden gebracht, wo sie doch massiv bombardiert haben und wo das Kosovo heute, mehr als zwanzig Jahre sp&auml;ter, immer noch von der der NATO unterstellten Ordnungstruppe KFOR unter Kontrolle gehalten werden muss, mit &ndash; Stand 2021 &ndash; 3300 Soldaten aus 26 L&auml;ndern?<br>\nUnd und und.<br>\nUm die USA zu verstehen, m&uuml;ssen wir genau solche Texte der US-amerikanischen Opinionleader lesen und ernst nehmen. Dann verstehen wir auch, warum der Direktor des &ndash; nicht vom Kreml, sondern aus den USA bezahlten &ndash; &laquo;Carnegie Moskow Center&raquo; Dmitri Trenin uns Europ&auml;ern vor ein paar Wochen den dringlichen Rat gab: &laquo;Fasten your Seatbelt&raquo;. Oder in unserer deutschen Sprache: Wenn der Aussenminister der milit&auml;rischen Grossmacht USA argumentativ so daf&uuml;r eintritt, die globale F&uuml;hrungsrolle der USA nicht nur wiederherzustellen, sondern sogar auszubauen, gilt es, Klimawandel hin oder her, sich f&uuml;r die n&auml;chsten Monate und Jahre warm anzuziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/die-usa-verstehen-nicht-immer-ist-es-ganz-einfach\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Krieg gegen Russland hat begonnen &ndash; an den M&auml;rkten (2)<\/strong><br>\nDie neue US-Sanktionen gegen Russland sind nicht so harmlos, wie sie scheinen. Sie zielen auf den Markt f&uuml;r russische Staatsanleihen &ndash; und k&ouml;nnten jederzeit auch auf europ&auml;ische Firmen ausgeweitet werden. Stichtag: 14. Juni.<br>\nAb diesem Datum wird es amerikanischen Banken und Finanzfirmen verboten, neue Schuldtitel aus Russland zu kaufen. Alte Staatsanleihen sind zun&auml;chst nicht betroffen, schreibt die &ldquo;New York Times&rdquo;. Das k&ouml;nnte jedoch jederzeit kommen.<br>\nBut it does not stop American institutions from dealing in previously issued Russian bonds. And it does not, for now, apply to foreign banks or investment firms &mdash; the way the United States extended the reach of sanctions on Iran.<br>\nNew York Times<br>\nAls &ldquo;Vorbild&rdquo; gelten die Sanktionen gegen Iran. Dort haben die USA es auch europ&auml;ischen Unternehmen bei Strafandrohung untersagt, zu investieren. Die EU hat es nicht fertig gebracht, dem etwas entgegenzusetzen.<br>\nUmso erstaunlicher ist es, dass sich die EU nun den Russland&ndash;Sanktionen der EU anschlie&szlig;t. Wei&szlig; man denn nicht, dass US-Pr&auml;sident Biden mit einer weiteren Versch&auml;rfung droht &ndash; und &ldquo;extraterritioriale&rdquo; Sanktionen nicht ausschlie&szlig;t?<br>\nDiese w&uuml;rden dann auch EU-Unternehmen treffen. Bei den Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 ist dies bereits der Fall.<br>\nDort wehrt sich die deutsche Bundesregierung noch &ndash; im Fall den neuen Anti-Russland&ndash;Sanktionen hat sie aber bereits jede Gegenwehr aufgegeben&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/der-krieg-gegen-russland-hat-begonnen-an-den-maerkten-2\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kr&auml;ftemessen am Schwarzen Meer<\/strong><br>\nDefender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zw&ouml;lf-Punkte-Plan zur Schw&auml;chung Russlands am Schwarzen Meer.<br>\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) &ndash; P&uuml;nktlich zum Beginn des Gro&szlig;man&ouml;vers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zw&ouml;lf-Punkte-Plan zur Schw&auml;chung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesj&auml;hrigen Defender Europe-&Uuml;bung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die &ldquo;Kontrolle&rdquo; gewinnen k&ouml;nne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte &ldquo;verwundbar&rdquo; zu machen. Zurzeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus f&uuml;nf dem B&uuml;ndnis nahestehenden L&auml;ndern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung gro&szlig;er Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegs&uuml;bung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erh&ouml;hte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Man&ouml;ver hatte die Spannungen zus&auml;tzlich verst&auml;rkt. &Auml;hnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.<br>\n(&hellip;) Doppelter Gro&szlig;machtkonflikt<br>\nDen Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Gro&szlig;m&auml;chte aufeinanderprallen: Der &ldquo;wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion&rdquo; habe &ldquo;Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in S&uuml;dostasien&rdquo;, urteilt der US-General in einem k&uuml;rzlich publizierten Strategiepapier. Das Gebiet bilde die &ldquo;Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie&rdquo;; in es hinein erstreckten sich &ndash; nicht n&auml;her benannte &ndash; &ldquo;russische milit&auml;rische&rdquo; und &ldquo;chinesische finanzielle Aggressionen&rdquo;. Hodges sieht den Westen &ndash; auch in der Schwarzmeerregion &ndash; vor einer &ldquo;doppelten Gro&szlig;machtherausforderung durch China und Russland&rdquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8575\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kurs auf Krieg<\/strong><br>\nWashington bindet Tokio als Hauptverb&uuml;ndeten in Asien eng an sich. Auch Biden-Administration setzt gegen China auf Japan<br>\n(&hellip;) Entgegen der Verfassung<br>\nJapans herrschende &raquo;Eliten&laquo; sind au&szlig;erdem seit Jahren bem&uuml;ht, die Fesseln abzusch&uuml;tteln, die ihnen die Verfassung mit ihrem offiziellen Kriegsverzicht bis heute auferlegt &ndash; theoretisch: Denn in der Praxis hat Tokio l&auml;ngst Wege gefunden, sich in der einen oder anderen Form an Auslandseins&auml;tzen seiner Verb&uuml;ndeten zu beteiligen, und sei es auch nur mit der Entsendung von Tankschiffen. 2015 stimmte das japanische Parlament einer &raquo;Neuinterpretation&laquo; der Verfassung zu. Seitdem d&uuml;rfen die &raquo;Selbstverteidigungsstreitkr&auml;fte&laquo; auch &raquo;kollektive Selbstverteidigung&laquo; im Ausland praktizieren &ndash; und was darunter zu verstehen ist, l&auml;sst sich ebenfalls dehnbar interpretieren. 2018 stellte Tokio mit seiner neuen Amphibious Rapid Deployment Brigade erstmals seit 1945 eine Einheit in Dienst, die speziell daf&uuml;r ausgebildet ist, an fremden K&uuml;sten an Land zu gehen. Und ganz davon abgesehen: Japan ist das Land, in dem die gr&ouml;&szlig;ten US-Truppenkontingente au&szlig;erhalb der Vereinigten Staaten stationiert sind &ndash; rund 55.000 US-Milit&auml;rs.<br>\nKein Wunder, dass die Administration von Joseph Biden Japan auch zum Eckpfeiler ihrer Operationen gegen China zu machen sucht. Das Land war das Ziel der ersten Auslandsreise, die US-Au&szlig;enminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mitte M&auml;rz gemeinsam unternahmen. Japans Premierminister Yoshi&shy;hide Suga war vergangenen Freitag der erste ausl&auml;ndische Regierungschef, den US-Pr&auml;sident Biden nach seinem Amtsantritt pers&ouml;nlich empfing&hellip;<br>\nKonfliktpunkt Taiwan<br>\nWas geschehen soll, wenn es tats&auml;chlich zu einem Krieg um Taiwan kommen sollte, dar&uuml;ber haben sich US-Verteidigungsminister Austin und sein japanischer Amtskollege Nobuo Kishi Mitte M&auml;rz ausgetauscht: Sie h&auml;tten bekr&auml;ftigt, man werde dann eng kooperieren, hie&szlig; es anschlie&szlig;end in japanischen Medienberichten; es gelte schon jetzt, Optionen daf&uuml;r zu entwickeln. Tokio k&ouml;nne sich vor allem um den Schutz von US-Kriegsschiffen und Kampfjets bem&uuml;hen, hie&szlig; es. Auch Beistand logistischer Art sei gefragt&hellip;<br>\nMilit&auml;risch bereitet sich Japan schon seit Jahren auf entsprechende Szenarien vor. Seit 1997 f&uuml;hren japanische Truppen gemeinsam mit den in im Land stationierten US-Einheiten gemeinsame Man&ouml;ver unter dem Namen &raquo;Keen Sword&laquo; durch, bei denen die F&auml;higkeit zu schnellem gemeinsamem Handeln im Mittelpunkt steht&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/400851.us-japanisches-b%C3%BCndnis-kurs-auf-krieg.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: China warnt die USA und Japan: H&auml;nde weg von Taiwan!<\/strong><br>\nEnde letzter Woche hatten sich Washington und Tokio das erste Mal in 50 Jahren gemeinsam zur Taiwan-Frage ge&auml;u&szlig;ert. Dies l&ouml;ste umgehend eine heftige Reaktion von Peking aus.<br>\nPeking hat in unmissverst&auml;ndlichen T&ouml;nen erkl&auml;rt, dass es weder eine Einmischung ausl&auml;ndischer Kr&auml;fte in Taiwan noch eine Unabh&auml;ngigkeit der Insel dulden wird. Der chinesische Vizeau&szlig;enminister Le Yucheng reagierte sehr deutlich auf eine gemeinsame Stellungnahme der USA und Japans zu Taiwan &ndash; die erste Stellungnahme beider Staaten seit etwa 50 Jahren, in der die Taiwan-Frage erw&auml;hnt wurde. Er erkl&auml;rte am Freitag der Nachrichtenagentur Associated Press: &ldquo;Die nationale Wiedervereinigung der Inseln Taiwan und China ist ein historischer Prozess. Sie wird durch keinen oder durch keine Kraft gestoppt werden. Wir werden niemals erlauben, dass Taiwan unabh&auml;ngig wird.&rdquo;<br>\nChina ist Le zufolge fest entschlossen, seine nationale Souver&auml;nit&auml;t und Sicherheit zu verteidigen sowie die nationale Wiedervereinigung zu bef&ouml;rdern.<br>\n&ldquo;Wir sind bereit, alles zu tun, was wir k&ouml;nnen, um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen. Dennoch verpflichten wir uns nicht, andere Optionen aufzugeben. Keine Option ist ausgeschlossen.&rdquo;<br>\nAuch andere chinesische Vertreter &auml;u&szlig;erten sich emp&ouml;rt &uuml;ber die gemeinsame Erkl&auml;rung Japans und der USA. Am Samstag ver&ouml;ffentlichte das Presseb&uuml;ro des chinesischen Au&szlig;enministeriums eine Pressemitteilung, in der es die USA und Japan dazu auffordert, &ldquo;Chinas Bedenken ernst zu nehmen, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und umgehend aufzuh&ouml;ren, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Interessen zu besch&auml;digen&rdquo;. Die Volksrepublik werde alle n&ouml;tigen Ma&szlig;nahmen ergreifen, um ihre Souver&auml;nit&auml;t, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen&hellip;<br>\nJapan und USA hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erkl&auml;rung ihre Sorge &uuml;ber Entwicklungen in den chinesischen Territorien Hongkong, Taiwan, Xinjiang sowie das zwischen verschiedenen Staaten umstrittene S&uuml;dchinesischen Meer mitgeteilt. Beide Staaten sprachen sich f&uuml;r einen &ldquo;freien und offenen Indopazifik&rdquo; aus und suggerierten, China bedrohe dieses Ziel&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/116233-china-warnt-die-usa-und-japan-haende-weg-von-taiwan\/\">RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bilanz-Betrug: Wirecard: &bdquo;Viele K&ouml;pfe sind schon gerollt&hellip;&ldquo;<\/strong><br>\nFabio De Masi verspricht Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine harte Woche: Beide m&uuml;ssen vor den Wirecard-Ausschuss.<br>\nIm Wirecard-Ausschuss des Bundestags werden in dieser Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Ausschussmitgliedern aussagen. Der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Wirecard, Fabio De Masi, gibt einen R&uuml;ckblick &uuml;ber das bisher vom Ausschuss geleistete &ndash; und k&uuml;ndigt an, dass die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist:<br>\n&bdquo;Dem Untersuchungsausschuss wurde nichts zugetraut. Finanzminister Scholz wollte ihn verhindern. Fakt ist: in keinem Untersuchungsausschuss des Bundestages sind so viele K&ouml;pfe gerollt &ndash; von der BaFin Spitze bis zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/wirecard\/wirecard-viele-koepfe-sind-schon-gerollt-li.153743\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Aufkl&auml;rung im Eiltempo<\/strong><br>\nDer Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard hat in nur einem halben Jahr viel bewirkt. Verantwortliche wurden zur Rechenschaft gezogen, sch&auml;rfere Regeln beschlossen. Eine Frage bleibt offen: Wo ist Jan Marsalek? [&hellip;]<br>\n&ldquo;Eines haben wir bereits widerlegt: dass ein Untersuchungsausschuss keine Konsequenzen hat&rdquo;, sagte De Masi, als das Bundesfinanzministerium an einem Freitag Ende Januar den R&uuml;cktritt von Felix Hufeld bekannt gab, dem Chef der Finanzaufsicht Bafin. De Masis Lieblingsmetapher f&uuml;r den Untersuchungsausschuss ist der Besen: Mit einer Art parlamentarischem Gerichtsverfahren machen die Abgeordneten Kehraus in &Auml;mtern, Ministerien und sogar in mancher Firma. Hufelds R&uuml;cktritt war der vorl&auml;ufige H&ouml;hepunkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wirecard-skandal-aktie-marsalek-1.5269725\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>au&szlig;erdem: Der Fall Wirecard (IV)<\/strong><br>\nWeiterhin unaufgekl&auml;rt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Beh&ouml;rdenversagen bei seiner Kontrolle. Es habe nie &ldquo;eine besondere Privilegierung&rdquo; von Wirecard gegeben, behauptete gestern der Staatssekret&auml;r im Bundesfinanzministerium J&ouml;rg Kukies, dessen Haus letztinstanzlich f&uuml;r die Finanzaufsicht &uuml;ber das Unternehmen zust&auml;ndig war; dessen Aktivit&auml;ten werden von der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft mittlerweile als &ldquo;gewerbsm&auml;&szlig;iger Bandenbetrug&rdquo; eingestuft. Bekannt ist inzwischen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Wirecard f&uuml;r seine Ermittlungen nutzte. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer urteilt, alle Spionagebeh&ouml;rden h&auml;tten Interesse gehabt, Einsicht in die von Wirecard abgewickelten Finanzstr&ouml;me zu nehmen &ndash; auch die deutschen. Ein Wirecard-Vorstandsmitglied berichtet, einmal Daten zur Weitergabe an den BND zusammengestellt zu haben. Die Aufkl&auml;rung wird von der Bundesregierung blockiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8576\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Feldzug gegen Assange: Akt der Verzweiflung<\/strong><br>\nInternationales Komplott gegen Wikileaks-Gr&uuml;nder: UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer legt Buch &raquo;Der Fall Julian Assange&laquo; vor.<br>\nVor zwei Jahren hat der UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber Folter, Nils Melzer, Julian Assange im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis Belmarsh in London mit zwei unabh&auml;ngigen, langj&auml;hrig erfahrenen &Auml;rzten besucht. Seither arbeitet er unerm&uuml;dlich daran, Medien und beteiligte Regierungen davon zu unterrichten, dass der Gr&uuml;nder der Enth&uuml;llungsplattform Wikileaks psychischer Folter ausgesetzt war und ist. Und er fordert laut seinem Mandat, die an Assange begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beenden und aufzuarbeiten. Melzer suchte das Gespr&auml;ch mit der britischen, der schwedischen, der ecuadorianischen und der US-Regierung, kontaktierte sich als Menschenrechtsverteidiger gerierende Staaten wie Deutschland, das er zwischen &raquo;Appeasement und Komplizenschaft&laquo; sieht. H&ouml;ren wollte von jenen niemand etwas davon. Daher hat sich der Schweizer Jurist zu dem f&uuml;r einen im Amt befindlichen UN-Sonderberichterstatter ungew&ouml;hnlichen Schritt entschieden: Am Montag hat er die Ergebnisse seiner Arbeit unter dem Titel &raquo;Der Fall Julian Assange&laquo; in Buchform ver&ouml;ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/401047.us-feldzug-gegen-assange-akt-der-verzweiflung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Demo f&uuml;r die Kunst am 1. MAI 2021<\/strong><br>\nKommt als Publikum und kommt als mitwirkende K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler!<br>\nKommt zahlreich und bringt die Kinder mit!<br>\nTreffpunkt 15:00 Uhr am Brandenburger Tor<br>\nLasst uns wieder spielen!<br>\nLiebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Aufruf in zwei Richtungen:\n<ul>\n<li>Liebes Publikum, wir sind alle noch da.<\/li>\n<li>Liebe K&uuml;nstler, kommt aus Euren R&uuml;ckzugsorten, sch&uuml;ttelt die Erstarrung ab, traut Euch heraus. Wir sind Viele.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir wollen uns wieder begegnen. Wir geh&ouml;ren zusammen. Wir k&ouml;nnen etwas tun. Wir fordern die sofortige &Ouml;ffnung der Spielst&auml;tten f&uuml;r Theater, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen sowie der Museen und Galerien. Deren Hygienekonzepte sind besser als die von Lufthansa und Nahverkehr. Wir m&uuml;ssen zur&uuml;ck an die Arbeit!<br>\nGerade haben wir das zweite Osterfest im sogenannten Lockdown erlebt. Seit mehr als einem Jahr d&uuml;rfen wir Kunstschaffenden nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt zu unserem Publikum und das Publikum nicht zu uns. Selbst mit Hygienekonzept ist es nicht gestattet. F&uuml;r viele K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler besteht zurzeit ein faktisches Arbeitsverbot. Dabei k&ouml;nnen gerade Kunst und Kultur in schwierigen Zeiten Menschen Mut geben.<br>\nWir wollen nicht, dass sich die Gesellschaft an unsere Abwesenheit gew&ouml;hnt!<br>\nGegen die weitverbreitete Unsicherheit und Ver&auml;ngstigung wollen wir ein lebendiges Zeichen setzen.<br>\nDeshalb gehen wir dieses Jahr am 1. Mai f&uuml;r die Kunst auf die Stra&szlig;e!&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/maidemo.de\/einladung\">wieder spielen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71530\">&bdquo;Wir wollen weiter tanzen&ldquo; &ndash; in Frankreich w&auml;chst der kreative Protest gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen von Jens Berger, Nachdenkseiten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71835\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-71835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71835"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71909,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71835\/revisions\/71909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}