{"id":71949,"date":"2021-04-28T08:15:03","date_gmt":"2021-04-28T06:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949"},"modified":"2021-04-28T08:15:03","modified_gmt":"2021-04-28T06:15:03","slug":"hinweise-des-tages-3849","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h01\">Schmei\u00dft den Liefers endlich raus!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h02\">Neokolonial, aggressiv und konfrontativ<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h03\">Sondergipfel zu Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h04\">Baerbock will \u201ceinladende Zuwanderungspolitik\u201d \u2013 und hat Wirtschaft auf ihrer Seite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h05\">\u201cBanktivist:innen\u201d fordern Finanzindustrie heraus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h06\">Bayer-Konzern \u2013 Zwischen Impfstoff und Gen-Food<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h07\">Biden erh\u00f6ht Mindestlohn f\u00fcr Hunderttausende US-Amerikaner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h08\">Microsoft und die Pentagon-Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h09\">Tesla-Werk in Brandenburg: Hunderte polnische Bauarbeiter in Hostel eingepfercht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h10\">Die \u00c4u\u00dferungen von Detlef Scheele \u2013 Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur \u2013 sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h11\">Ein Auslaufmodell?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h12\">Entlassungswelle rollt an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h13\">Masken-Urteil hat Konsequenzen f\u00fcr Richter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h14\">Depressionen, Lebens\u00e4ngste, Suizidgedanken: Um Himmels willen, sprecht mit der Jugend und h\u00f6rt ihnen zu!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h15\">Israels Pal\u00e4stinenser-Politik \u2013 Human Rights Watch wagt das A-Wort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h16\">Taliban statt Frauenrechte: Geht Pazifismus auf der Couch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h17\">Wissen um China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71949#h18\">Lasst uns wieder spielen! \u2013 Demo f\u00fcr die Kunst<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schmei\u00dft den Liefers endlich raus!<\/strong><br>\nIm Streit um die Social-Media-Satire #allesdichtmachen ger\u00e4t ein Rundfunkrat des WDR v\u00f6llig aus der demokratischen Bahn. Doch nicht nur seine Reaktion gibt zu denken.<br>\nSchaut man sich an, wie die Debatte \u00fcber die Social-Media-Aktion \u201eallesdichtmachen\u201c verl\u00e4uft, k\u00f6nnte man denken, dass die rund f\u00fcnfzig Schauspielerinnen und Schauspieler mit ihrer Satire \u00fcber die vermeintlich ahnungslose, wenn nicht absichtsvoll b\u00f6se Corona-Politik der Bundesregierung und die angeblich unkritischen Medien zwar inhaltlich danebenliegen. In einem Punkt aber bem\u00fchen sich einige Kritiker der Aktion deren Mitinitiator, den \u201eTatort\u201c-Regisseur Dietrich Br\u00fcggemann, zu best\u00e4tigen: Sie br\u00fcllen so laut \u201eAfD\u201c oder \u201eQuerdenker\u201c, dass nicht eine Sekunde lang Zeit bleiben darf, \u00fcber Sinn und Zweck der Initiative zu debattieren.<br>\n\u201eKolossaler Shitstorm\u201c<br>\n\u201eFaschistoid\u201c nennt der Drehbuchautor und Regisseur Br\u00fcggemann die Beschimpfungen, mit denen er und andere Beteiligte eingedeckt worden sind, denen es um nichts anderes gehe, als \u201eden verengten Diskursraum in diesem Land aufzur\u00fctteln\u201c. Dass dies notwendig sei, sagte Br\u00fcggemann im Deutschlandfunk, belege der \u201ekolossale Shitstorm\u201c. In diesem setzte ein Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks schlie\u00dflich zum Blattschuss an mit der Forderung: Jan Josef Liefers raus!<br>\n(\u2026) Aber soll Liefers deshalb nicht mehr f\u00fcr den WDR den wunderbar \u00fcberdrehten Rechtsmediziner Professor Karl-Friedrich Boerne im \u201eTatort\u201c aus M\u00fcnster spielen? Und soll der Hessische Rundfunk Ulrich Tukur als LKA-Ermittler Felix Murot entlassen? Gehen die Sender nun die Liste von \u201eallesdichtmachen\u201c durch und schauen, wer bereut und wer nicht? Soll das etwa das Ergebnis der Debatte sein? Im Ernst? Ein R\u00fccktritt erscheint uns in diesem Zusammenhang freilich unumg\u00e4nglich \u2013 der des Rundfunkrats Garrelt Duin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/streit-um-allesdichtmachen-wdr-geraet-aus-demokratischer-bahn-17311571.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Neokolonial, aggressiv und konfrontativ<\/strong><br>\nDas Gr\u00fcnen-Wahlprogramm zur Au\u00dfenpolitik<br>\nDie Gr\u00fcnen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die au\u00dfenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.<br>\nvon Gert Ewen Ungar<br>\nEnde M\u00e4rz legte der Bundesvorstand der Gr\u00fcnen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Gr\u00fcnen au\u00dfenpolitisch positionieren. Hier l\u00e4sst sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung gr\u00fcner Au\u00dfenpolitik ablesen. Der weichgesp\u00fclte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen: Gr\u00fcne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Gr\u00fcnen behaupten in allen politischen Bereichen eine \u00dcberlegenheit, an der sich die Welt auszurichten hat. Es ist eine erschreckende Entwicklung, welche die Gr\u00fcnen genommen haben.<br>\nZentral fehlt gr\u00fcner Politik ein grundlegendes, reflexives Element, das sie zur tats\u00e4chlichen Diplomatie und zu einer tats\u00e4chlichen Gestaltungsmacht auf internationalem Parkett bef\u00e4higen w\u00fcrde. Es fehlt der Blick und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr historische Prozesse, Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern und Kulturen. Es fehlt, das mag \u00fcberraschen, der Blick f\u00fcr die Diversit\u00e4t und Vielfalt in der Welt.<br>\nDiversit\u00e4t ist den Gr\u00fcnen nur auf der individuellen Ebene ein Wert. Zwischen Staaten und Kulturen gilt dieses Prinzip des Respekts vor Unterschiedlichkeit nicht. Da gilt der westliche F\u00fchrungsanspruch und das westliche Wertesystem \u2013 und zwar ausschlie\u00dflich. Bem\u00fchen um Verstehen und Verst\u00e4ndnis gilt den Gr\u00fcnen als Schw\u00e4che.<br>\nDie allen Themenkreisen zu internationaler Politik unterliegende These ist ebenso schlicht, wie sie voraufgekl\u00e4rt und damit letztlich reaktion\u00e4r ist: Wir sind die Guten. Wir sind das Beispiel f\u00fcr die Welt. Aus dieser schlichten These leitet sich der missionarische Ton und der Wille ab, die Welt nach deutschem und westlichem Vorbild zu formen. Ja, mehr noch. Hier zeigt sich der Wille, die Welt in westliche Gestalt zu zwingen. So wie es bei uns ist, so muss es \u00fcberall sein.<br>\nDer Programmentwurf atmet in seinen au\u00dfenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/116278-nach-rechts-gerutscht-grunes-wahlprogramm\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sondergipfel zu Russland<\/strong><br>\nWochenlang waren die Beziehungen mit Russland extrem angespannt. Doch nun stehen die Zeichen auf Entspannung. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Gipfel eingeladen. Er k\u00f6nnte im Juni in Europa stattfinden. Auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj plant ein Treffen mit Putin. \u201cMir scheint, dass dieses Treffen stattfinden wird\u201d, sagte Selenskyj am Montag.<br>\nDoch aus Br\u00fcssel kommen keine Entspannungs-Signale. Im Gegenteil: EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel hat f\u00fcr den 25. Mai einen Sondergipfel einberufen.<br>\nDie Themen: Corona, Klimapolitik \u2013 und Russland. Das Format: \u201cphysisch\u201d \u2013 das hei\u00dft, dass Beschl\u00fcsse gefasst werden sollen.<br>\nUrspr\u00fcnglich war das schon im M\u00e4rz geplant, eine neue Russland-Strategie stand auf dem Programm. Doch wegen der dritten Corona-Welle gab es nur einen Videogipfel.<br>\nNun ist es also soweit. Noch ist unklar, was Michel zu Russland vorschlagen wird. Klar ist nur, dass Michel es eilig hat, Pfl\u00f6cke einzuschlagen \u2013 deshalb der Sondergipfel.<br>\nDer liberale Belgier steht unter Druck \u2013 aus den USA, die gerade erst Sanktionen gegen Russland erlassen haben, die auch Europa treffen k\u00f6nnten. Und aus Tschechien und Osteuropa, wo neue EU-Ma\u00dfnahmen gefordert werden.<br>\nMaas gegen Baerbock<br>\nOffenbar will Michel aber auch versuchen, das Thema aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten. Am Wochenende gab es schon ein erstes Scharm\u00fctzel.<br>\nDie gr\u00fcne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte einen h\u00e4rteren Kurs gegen Moskau, Au\u00dfenminister Heiko Maas warnte vor \u201cKonfrontationsgeschrei\u201d.<br>\nWie k\u00f6nnte vor diesem Hintergrund eine europ\u00e4ische Linie aussehen? W\u00fcnschenswert w\u00e4re es, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Entspannung auszuloten.<br>\nMichels Agenda<br>\nMit dem Ende des Milit\u00e4rman\u00f6vers an der Grenze zur Ukraine und den Gespr\u00e4chsangeboten an Biden und Selenskyj hat Putin diese Option geschaffen.<br>\nDoch Michels au\u00dfenpolitische Agenda spricht eine andere Sprache. Er betonte die Treue zur Ukraine, reiste nach Georgien und unterst\u00fctzte die Reformen in Moldawien.<br>\nWenn er Entspannung wollte, w\u00e4re er wohl eher nach Moskau geflogen. Aber vielleicht kommt das ja noch? Schlechter als Josep Borrell kann er es ja nicht machen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/neu-hier\/\">Lost in europe<\/a>\n<p><strong>Dazu: Selenskij: Treffen mit Putin findet statt \u2013 Details noch unklar<\/strong><br>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hat sich zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen bereit gezeigt. Er f\u00fcgte hinzu, dass ihm das Treffen mit Wladimir Putin an sich wichtig sei. Wo genau es stattfinde, sei nebens\u00e4chlich\u2026<br>\nVor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Ostukraine hatte Selenskij dem russischen Pr\u00e4sidenten zuvor ein Treffen im Konfliktgebiet Donbass vorgeschlagen. Wladimir Putin erkl\u00e4rte sich zu einem Gespr\u00e4ch bereit \u2013 allerdings nicht in der Ostukraine, sondern in der russischen Hauptstadt. \u201cWir empfangen den Pr\u00e4sidenten der Ukraine zu jeder f\u00fcr ihn angenehmen Zeit in Moskau\u201d, sagte Putin vergangene Woche. Sollte Selenskij die Probleme im Donbass besprechen wollen, m\u00fcsse er sich allerdings mit den F\u00fchrern der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk treffen, betonte Putin damals.<br>\nKremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montagnachmittag der Nachrichtenagentur TASS, dass noch keine Details des bevorstehenden Treffens vorl\u00e4gen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/116610-selenskij-treffen-mit-putin-findet\/\">RT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dazu auch Ulrich Heyden: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71919\">Der Bundestag und die Kriegsgefahr in der Ost-Ukraine<\/a>, Nachdenkseiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Baerbock will \u201ceinladende Zuwanderungspolitik\u201d \u2013 und hat Wirtschaft auf ihrer Seite<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen um Kanzlerkandidatin Baerbock fordern ein neues Einwanderungsgesetz, um mehr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte nach Deutschland zu holen. Die Kritik in den Medien folgte prompt. Doch Wirtschaft und Wissenschaft geben den Gr\u00fcnen recht: Arbeitsmarkt und Sozialsystem ben\u00f6tigen dringend Zuwanderung. Eine Bestandsaufnahme.<br>\nDie Gr\u00fcnen haben mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock viel vor. Den Klimawandel wollen sie stoppen, eine kapitalgedeckte Rente einf\u00fchren, Cannabis legalisieren und Europa zu einem Bundesstaat machen. Doch die Gr\u00fcnen wollen auch Deutschlands Grenzen f\u00fcr Migranten weiter \u00f6ffnen, eine \u201eeinladende Zuwanderungspolitik\u201c f\u00fcr \u201egering- und unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte\u201c durchsetzen und diesen nach f\u00fcnf Jahren die Einb\u00fcrgerung anbieten. Der Aufschrei in manchen Medien war gro\u00df. FOCUS Online hat die gr\u00fcnen Vorschl\u00e4ge zur Arbeitsmigration unter die Lupe genommen.<br>\nDie Forderung der Gr\u00fcnen nach einem Einwanderungsgesetz mit vergleichsweise niedrigschwelligem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist nicht neu. Bereits im April 2017 legte die gr\u00fcne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor: [\u2026]<br>\nDie Gr\u00fcnen nennen dies eine angebotsorientierte Zuwanderung. \u201eDamit kommen wir den Bed\u00fcrfnissen mittelst\u00e4ndischer und kleiner Unternehmen entgegen, die keine eigenen Rekrutierungsb\u00fcros im Ausland betreiben k\u00f6nnen\u201c, erl\u00e4uterten damals die gr\u00fcnen Autoren Katrin G\u00f6ring-Eckardt und Volker Beck. [\u2026]<br>\nKritik kam nicht nur von den Gr\u00fcnen. Auch Arbeitsmarktpolitiker wie der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel halten das Gesetz nicht gerade f\u00fcr einen \u201egro\u00dfen Wurf\u201c. Die Union habe \u201eviel zu lange gebraucht, um sich von ihrer Lebensl\u00fcge zu verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei\u201c, so Vogel: \u201eTrotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkr\u00e4fteeinwanderung brauchen, ist nur ein Ref\u00f6rmchen rausgesprungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/bundestagswahl\/analyse-gruene-einwanderungspolitik-baerbock-will-einladende-zuwanderungspolitik-und-hat-wirtschaft-auf-ihrer-seite_id_13235006.html\">FOCUS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nat\u00fcrlich haben die Gr\u00fcnen \u201cdie Wirtschaft auf ihrer Seite\u201d, wenn sie eine m\u00f6glichst unbegrenzte Zuwanderung fordern \u2013 \u201cangebotsorientiert\u201d wie auch gro\u00dfe Teile ihrer sonstigen Politikvorschl\u00e4ge. Mehr Arbeitskr\u00e4fte bedeuten noch mehr Lohndruck und noch mehr Arbeitslosigkeit \u2013 bezeichnend, dass die Gr\u00fcnen an die schon in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/arbeit\/tatsaechliche-arbeitslosigkeit\/2021\/\">vorhandenen 3,6 Millionen Arbeitslosen<\/a> keine \u201cEinladung\u201d aussprechen. Ebenfalls nicht vorgesehen sind h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen oder ein verbindlicher Schl\u00fcssel in der Pflege; stattdessen sollen offensichtlich weiterhin Menschen in Pflegejobs verheizt werden, demn\u00e4chst eben noch mehr Ausl\u00e4nder. Alles das spart der \u201cWirtschaft\u201d Kosten, n\u00e4mlich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, genauso wie der vorgesehene Ausbau der kapitalgedeckten Rente (blo\u00df kein Zur\u00fcck zur arbeitgeberfinanzierten Umlagerente!). Logisch, dass im Artikel parallel die analogen Forderungen der FDP erw\u00e4hnt werden; beide Parteien sind sich in ihrer kompromisslosen Orientierung an Unternehmerinteressen \u00e4hnlich. Sch\u00f6n, dass noch mal die Bertelsmann Stiftung erw\u00e4hnt wird: wenn nicht\u2026, dann wird Deutschland im Jahr 2060 praktisch keine Arbeitskr\u00e4fte mehr haben. Was die Glaskugel, die die seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit und das Lohndumping leider nicht sieht, halt so hergibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cBanktivist:innen\u201d fordern Finanzindustrie heraus<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Union will herausfinden, wie klimafreundlich und sozial Unternehmen sind. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Firmenberichterstattung sieht auch eine W\u00e4chterrolle f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen vor. In Br\u00fcssel beginnt nun der Kampf der Lobbyisten.<br>\nSeit dem Weltspartag schlie\u00dfen sich immer mehr Menschen den \u201cBanktivist:innen\u201d an, einem bundesweiten Protestb\u00fcndnis um die Nichtregierungsorganisation Urgewald. Sie fordern von den Banken, endlich aus der Finanzierung von Kriegen und Klimakrise auszusteigen.<br>\nMit ihrer Kampagne \u201cBanks against Future\u201d, Banken gegen Zukunft, wollen Banktivist:innen die Finanzbranche unter Druck setzen. Finanzinstitute sind zwar in der Wirtschaft nicht die eigentlichen Klimakiller \u2013 doch sie sind deren Finanziers.<br>\nNach Sch\u00e4tzungen des ehemaligen britischen Notenbankchefs Mark Carney finanziert die Finanzbranche derzeit Projekte, die einen Temperaturanstieg von vier Grad verursachen k\u00f6nnten.<br>\nDoch ohne Kredite werden klimasch\u00e4dliche Projekte nicht realisiert, hoffen Banktivist:innen. Statt direkt gegen die Betreiber in aller Welt vorzugehen, soll ihnen der Geldhahn zugedreht werden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/finanzen-wirtschaft\/banktivist-innen-fordern-finanzindustrie-heraus\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bayer-Konzern \u2013 Zwischen Impfstoff und Gen-Food<\/strong><br>\nWas haben mRNA-Impfstoffe und gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel gemeinsam? Beide fu\u00dfen auf \u00e4hnlicher Technologie. Aber w\u00e4hrend viele Menschen die Impfung kaum erwarten k\u00f6nnen, schrecken sie vor \u201cGen-Food\u201d zur\u00fcck.<br>\nDer scheinbare Widerspruch zwischen akzeptierter Gentechnik im medizinischen Bereich und der umstrittenen sogenannten gr\u00fcnen Gentechnik in der Landwirtschaft war heute Thema im Vorfeld der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns. Es diskutierten Klaus M\u00fcller, Vorstand der Verbraucherzentrale, und Matthias Berninger, Chef-Lobbyist von Bayer. Beide sa\u00dfen gemeinsam als junge Abgeordnete in den 1990er-Jahren f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag, bevor sich ihre Wege trennten. Jetzt waren sie gemeinsam aufs virtuelle Bayer-Podium geladen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bayer-curevac-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Biden erh\u00f6ht Mindestlohn f\u00fcr Hunderttausende US-Amerikaner<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden treibt sein ambitioniertes Reformprogramm weiter voran. Nun will er den Mindestlohn f\u00fcr Auftragnehmer der Regierung deutlich erh\u00f6hen. Steuervermeidern sagt er den Kampf an.<br>\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden wird f\u00fcr Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erh\u00f6hen   von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuvertr\u00e4gen und bei der Verl\u00e4ngerung bestehender Vertr\u00e4ge, erkl\u00e4rte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.<br>\nHunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter sollten \u00bbnicht l\u00e4nger Vollzeit arbeiten und trotzdem in Armut leben m\u00fcssen\u00ab, erkl\u00e4rte die Beamtin. Das Wei\u00dfe Haus gehe davon aus, dass die Ma\u00dfnahme f\u00fcr Steuerzahler kostenneutral sein werde, weil dadurch die Produktivit\u00e4t steigen werde. Zudem soll die Arbeit der Beh\u00f6rden besser und schneller werden, verspricht Bidens Team.<br>\nDie Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Reinigungskr\u00e4fte, Handwerker oder Kantinenangestellte. Die Regierung nannte keine genaue Zahl der Betroffenen. Der landesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in manchen Bundesstaaten auch h\u00f6here Grenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Vielleicht k\u00f6nnten deutsche Journalisten sich mal aufraffen, die \u201cSozialdemokratin\u201d im Kanzleramt zu fragen, warum solche sozialdemokratischen Ma\u00dfnahmen \u2013 ein deutlich h\u00f6herer Mindestlohn, h\u00f6here Unternehmensteuern, Kampf gegen Steuervermeidung \u2013 im Mutterland der Marktwirtschaft, den USA, m\u00f6glich sind, aber nicht in Deutschland?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Microsoft und die Pentagon-Milliarden<\/strong><br>\nMicrosoft wird am Dienstagabend voraussichtlich wieder gewinntr\u00e4chtige Quartalsergebnisse vorlegen. Der Software-Gigant profitiert dabei auch zunehmend von Erl\u00f6sen aus einer Partnerschaft mit dem US-Milit\u00e4r.Microsoft wird heute Abend nach US-B\u00f6rsenschluss einen deutlichen Gewinnanstieg und weiter steigende Ums\u00e4tze melden, dessen sind sich Analysten und Investoren sicher. Das Unternehmen ist einer der wichtigsten Profiteure der globalen Digitalisierung. Die Aktie von Microsoft ist angesichts weiter erwarteter Milliarden-Gewinnen bereits im Vorfeld der Zahlenvorlage auf neue Rekordhochs gestiegen.<br>\nDer Ausblick, den das Unternehmen am Abend geben wird, d\u00fcrfte aber auch zeigen, dass sein gesch\u00e4ftlicher Erfolg zunehmend mit dem US-Milit\u00e4r verkn\u00fcpft ist. Anfang April hatte Microsoft gemeldet, dass das US-Verteidigungsministerium f\u00fcr bis zu 21,9 Milliarden Dollar Headsets und Cloud-Dienste bestellt hat. Zum Liefervertrag, der \u00fcber zehn Jahre l\u00e4uft, geh\u00f6ren 120.000 Virtual-Reality-Datenbrillen, die Microsoft unter dem Namen Hololens entwickelt und verkauft. Soldaten sollen \u00fcber die Headsets nicht nur Zugriff auf g\u00e4ngige Services wie Nachtsicht- und W\u00e4rmebildfunktionen erhalten, sondern mit Hilfe von Augmented Reality auch wichtige Daten zur Erleichterung taktischer und strategischer Entscheidungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/microsoft-us-militaer-auftrag-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tesla-Werk in Brandenburg: Hunderte polnische Bauarbeiter in Hostel eingepfercht<\/strong><br>\nDer Skandal um das Tesla-Werk in Brandenburg geht offenbar in die n\u00e4chste Runde. Der US-Autobauer soll polnische Bauarbeiter auf engstem Raum untergebracht haben \u2013 mitten in der Pandemie. Zudem seien sie stark unterbezahlt. Erst am Montag waren illegale Bauarbeiten in Gr\u00fcnheide bekannt geworden.<br>\nDer US-Autobauer Tesla besch\u00e4ftigt auf der Baustelle in Gr\u00fcnheide hunderte polnische Bauarbeiter, die f\u00fcr die Zeit ihrer Besch\u00e4ftigung in einem kleinen Hostel im Brandenburger Mittenwalde einquartiert wurden. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von \u201eBusiness Insider\u201c und des ZDF-Magazins \u201eFrontal 21\u201c hervor.<br>\nCorona-Ausbruch auf Tesla-Baustelle<br>\nLaut Mitarbeiterangaben sollen in dem Hostel rund 350 Bauarbeiter wohnen. Sie schlafen mit bis zu drei Mann in einem Zimmer \u2013 inmitten der Corona-Pandemie. Die Bauarbeiter tragen in dem Hostel keine Maske und halten keinen Abstand. Vor einigen Wochen gab es auf der Tesla-Baustelle noch einen gr\u00f6\u00dferen Corona-Ausbruch, dutzende Bauarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert.<br>\nTesla: Routinekontrolle wurde zum Verh\u00e4ngnis<br>\nZuvor hatten \u201eBusiness Insider\u201c und das ZDF-Magazin \u201eFrontal 21\u201c dar\u00fcber berichtet, dass der US-Autobauer seit Monaten Abwasserrohre auf der Baustelle im brandenburgischen Gr\u00fcnheide verlegt hatte, mehrere Wochen davon ohne Baugenehmigung. Im M\u00e4rz flogen die illegalen Bauarbeiten des US-Autobauers auf.<br>\nBei einer Routinekontrolle am 25. M\u00e4rz 2021 stie\u00dfen die Genehmigungsbeh\u00f6rden auf die Baugr\u00e4ben in Gr\u00fcnheide, teilt das Brandenburger Umweltministerium auf Anfrage von \u201eBusiness Insider\u201c und \u201eFrontal 21\u201c mit. Das Ministerium verf\u00fcgte daraufhin einen Baustopp gegen Tesla.<br>\n\u201eDer Baustopp dauerte vom 26. M\u00e4rz bis zum 12. April 2021. Am 12. April 2021 wurde die Zulassung des vorzeitigen Beginns f\u00fcr die Arbeiten erteilt\u201c, hei\u00dft es in der Antwort des Ministeriums. Man pr\u00fcfe au\u00dferdem aktuell die Einleitung eines Bu\u00dfgeldverfahrens gegen Tesla. Durch die Abwasserrohre flie\u00dfen Industrieabw\u00e4sser \u2013 mitten durch ein Trinkwasserschutzgebiet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/ohne-maske-ohne-abstand-tesla-verlegte-abwasserrohre-ohne-genehmigung-umweltministerium-verfuegte-baustopp-in-gruenheide_id_13233824.html\">FOCUS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Illegale Arbeiter, illegale und ungenehmigte Abwasserrohre durch ein Trinkwasserschutzgebiet \u2013 der Konzern Tesla, der wegen seiner angeblich Umweltfreundlichkeit und des angeblichen Klimaschutzes (die Emissionen entstehen nicht im Auto, aber woanders) <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/auto\/elektroauto\/elektroauto-werk-bei-berlin-tesla-kritisiert-genehmigungsverfahren-fuer-deutsches-werk_id_13169709.html\">ein Vorzugsbehandlung fordert<\/a>, ist genauso dreist wie alle anderen und nur auf maximalen Profit aus. Das sollte eigentlich niemanden \u00fcberraschen, denn das Gesch\u00e4ftsgebaren von Musk ist seit Jahren bekannt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die \u00c4u\u00dferungen von Detlef Scheele \u2013 Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur \u2013 sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich<\/strong><br>\nSeit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Er hat in seinen \u00f6ffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortsch\u00f6pfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine \u201ef\u00fcrsorgliche Belagerung\u201c bef\u00fcrwortet und meint, dass der Fallmanager den \u201eArbeitslosen und seine Familie \u00f6fter sehen solle\u201c und mehr \u201eAufmerksamkeit widmen\u201c m\u00f6chte, denn die \u201eVermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erh\u00f6ht\u201c.<br>\nAuch spricht sich Scheele gegen eine \u201eR\u00fcckabwicklung\u201c der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgew\u00e4hrung aussehen wird, n\u00e4mlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erh\u00f6hen wird und sie, wo eben m\u00f6glich, aus dem Leistungsbezug herausdr\u00e4ngt.<br>\n(\u2026) Vor dem Hintergrund dieser Skandale erscheint das Auftreten von Detlef Scheele nicht nur arrogant und zynisch, sondern einfach nur widerlich.<br>\nSchon im Herbst 2020 wies er eine Erh\u00f6hung der Leistung f\u00fcr besonders von der Krise betroffenen Menschen schroff zur\u00fcck und nannte das hiesige Hartz-IV-System \u201eIm europ\u00e4ischen Vergleich ist das \u2013 wenn man von Skandinavien absieht \u2013 eine gro\u00dfz\u00fcgige Regelung\u201c, auch m\u00fcsse man dabei den Steuerzahler im Blick behalten, der die Grundsicherung finanziere und er meint sich keine Grundsicherung vorstellen zu k\u00f6nnen, die \u201eein ausk\u00f6mmliches Leben erm\u00f6glicht, wie es jemand hat, der arbeiten geht\u201c. Die L\u00f6sung k\u00f6nne nicht in der Erh\u00f6hung des Hartz-IV-Satzes liegen, sondern darin, mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<br>\nObwohl er genau wei\u00df, dass es ein ausk\u00f6mmliches Leben f\u00fcr die Menschen in den unteren Lohngruppen und den Teilzeitbesch\u00e4ftigten, die regelm\u00e4\u00dfig arbeiten gehen, nicht gibt. Sie m\u00fcssen bei den Jobcentern als \u201eAufstocker\u201c SGB II-Mittel beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben k\u00f6nnen, aber voll im Arbeitsmarkt integriert sind und zwar als Billigl\u00f6hner.<br>\nAktuell h\u00e4lt Detlef Scheele eine Erh\u00f6hung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro wie von Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften gefordert, f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, weil er bezweifelt, dass \u201ejemand mit 600 Euro deutlich zufriedener w\u00e4re. Wer sorgenlos leben m\u00f6chte, der muss sich berappeln und m\u00f6glichst gut entlohnte Arbeit finden\u201c.<br>\nViele Kritiker von Detlef Scheele fragten sich in den letzten Tagen, ob der Mann denn der Richtige f\u00fcr das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist.<br>\nDie Frage ist einfach zu beantworten: F\u00fcr das menschenverachtende Hartz-IV-System mit seinen Funktionen wie die Sanktionen zur Disziplinierung, dem Wegfall der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit, Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung und Voraussetzung f\u00fcr den Ausbau des Niedriglohnsektors ist Detlef Scheele der richtige Mann am richtigen Platz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/die-aeusserungen-von-detlef-scheele-vorstandsvorsitzender-der-skandalagentur-sind-nicht-nur-arrogant-und-zynisch-sie-sind-widerlich\/#more-10599\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ein Auslaufmodell?<\/strong><br>\nDie Mitbestimmung, die vor 70 Jahren zun\u00e4chst in den Unternehmen der Montanindustrie gesetzlich verankert wurde, war ein Erfolg der streikbereiten Arbeiter:innen und Angestellten in der Kohle- sowie in der Eisen- und Stahlindustrie.<br>\nDie parit\u00e4tische Beteiligung der Besch\u00e4ftigten an unternehmenspolitischen Entscheidungen spielte in den gewerkschaftlichen Neuordnungsvorstellungen der Nachkriegsjahre eine zentrale Rolle, allerdings nicht als singul\u00e4re Forderung, sondern als Teil einer umfassenderen Neuordnung der Produktions-, Besitz- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. In seinen \u00bbWirtschaftspolitischen Grunds\u00e4tzen\u00ab (M\u00fcnchener Programm) forderte der neugegr\u00fcndete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1949 einen Dreiklang aus Mitbestimmung, Vergesellschaftung und gesamtwirtschaftlicher Planung in den Schl\u00fcsselindustrien\u2026.<br>\nIm Fr\u00fchjahr 1947 kam ein Kompromiss zustande: In 25 Unternehmen der Stahlindustrie, die ausgegliedert und in selbst\u00e4ndige Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, setzte sich der Aufsichtsrat wie folgt zusammen: f\u00fcnf Anteilseigner, davon ein von der Kapitalseite benannter Vertreter der \u00f6ffentlichen Hand, und f\u00fcnf Arbeitnehmervertreter, davon zwei Betriebsr\u00e4te, zwei Gewerkschaftsbeauftragte und ein von den Arbeitnehmern benannter Vertreter der \u00f6ffentlichen Hand und als elftes Mitglied ein \u00bbNeutraler\u00ab als Vertreter der Treuhandverwaltung.<br>\nDie fortschreitende Restauration der alten Besitz- und Machtverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik im Windschatten des aufziehenden \u00bbKalten Krieges\u00ab verhinderte jedoch tiefgreifende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ver\u00e4nderungen. Auf den Vorsto\u00df der Adenauer-Regierung, die zwischenzeitlich praktizierten Mitbestimmungsregelungen wieder abzuschaffen, reagierten die Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau in der Montanindustrie mit Urabstimmungen. 96% der Metaller und 92% der Bergarbeiter zeigten sich bereit zum Streik. Die Bundesregierung lenkte ein.<br>\nAm 10. April 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag das \u00bbGesetz \u00fcber die Montanmitbestimmung\u00ab. Darin wurde die parit\u00e4tische Beteiligung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften in den Entscheidungsorganen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie festgeschrieben. Das war das Einzige, was die Gewerkschaften von ihren Vorstellungen einer grundlegenden Wirtschaftsdemokratie durchsetzen konnten\u2026<br>\n(\u2026) Wie die letzten gesellschaftlichen Demokratie- und Systemkorrekturimpulse der parit\u00e4tischen Mitbestimmung in der Montanindustrie vor die Hunde gehen, l\u00e4sst sich in den zur\u00fcckliegenden Monaten exemplarisch an den Vorg\u00e4ngen bei der traditionsreichen Ruhrgebiets-Ikone Thyssenkrupp beobachten. Obwohl Missmanagement, Fehlinvestitionen in Milliardenh\u00f6he und korrupte Gesch\u00e4ftspraktiken den gr\u00f6\u00dften deutschen Stahlkonzern in die schwerste Krise st\u00fcrzten, haben die Arbeitnehmervertreter:innen im Aufsichtsrat alle strategischen Schwenks der wechselnden Konzernvorst\u00e4nde bis hin zur \u00bbSelbstzerlegung\u00ab des Konzerns mitgetragen \u2013 nach dem Prinzip \u00bbder Umbau ist schmerzhaft, aber unvermeidbar\u00ab.<br>\nEine Politik der Interessenvertretung, die nur auf sozialvertr\u00e4gliche Personalabwicklung setzt und darauf verzichtet, mit massiven Druck der Stahlkocher:innen Alternativen f\u00fcr wegfallende Besch\u00e4ftigung durchzusetzen, tr\u00e4gt jedoch zum Niedergang der Stahlregionen bei und beschleunigt das Ende der Montanmitbestimmung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/ein-auslaufmodell\/\">Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Entlassungswelle rollt an<\/strong><br>\nBei Tochtergesellschaft des Klinikkonzerns Sana werden \u00fcber 1.000 Besch\u00e4ftigte auf die Stra\u00dfe gesetzt \u2013 mehr als ein Drittel des Personals<br>\nAlle Gesch\u00e4ftsbereiche der DGS Pro-Service GmbH, mit Ausnahme des Reinigungssektors, sollen bis zum Jahresende geschlossen werden. Von derzeit rund 3.000 Besch\u00e4ftigten des Tochterunternehmens des Krankenhauskonzerns Sana verlieren mehr als 1.000 ihren Job. Die Massenentlassungen betreffen Menschen, die in der Stationsassistenz, im Hol- und Bringdienst, an den Eingangspforten sowie im Sicherheitsdienst arbeiten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reagierte auf diese Ank\u00fcndigung mit heftiger Kritik.<br>\n\u00bbBesch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen zu k\u00fcndigen ist f\u00fcr sich genommen schon ein Unding.<br>\nDas auch noch mitten in der dritten Welle der Coronapandemie zu tun,<br>\nschl\u00e4gt dem Fass den Boden aus\u00ab, sagte Sylvia B\u00fchler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Ein profitabler Klinikkonzern w\u00fcrde Menschen vor die T\u00fcr setzen, die \u00bbin den letzten Monaten tatkr\u00e4ftig mitgeholfen haben, den Krankenhausbetrieb am Laufen zu halten\u00ab. Dabei geh\u00f6re Teamarbeit zum Klinikalltag, denn dort arbeiteten mehr Besch\u00e4ftigtengruppen als \u00c4rzte und Pflegefachkr\u00e4fte\u2026.<br>\nUnterdessen will die Ratsfraktion der Partei Die Linke in D\u00fcsseldorf am Donnerstag beantragen, dass die Stadt eine Anteilsmehrheit an der Sana-Kliniken D\u00fcsseldorf GmbH zur\u00fcckkauft. Nach diversen Verk\u00e4ufen sind derzeit noch 25,1 Prozent der Kliniken in st\u00e4dtischem Besitz. \u00bbCorona hat gezeigt: Krankenh\u00e4user m\u00fcssen Leben retten statt Gewinne machen\u00ab, erkl\u00e4rte Julia Marmulla, die Sprecherin der Linke-Ratsfraktion. Nur st\u00e4dtische Krankenh\u00e4user k\u00f6nnten dauerhaft die Gesundheitsversorgung in allen D\u00fcsseldorfer Stadtteilen sichern\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/401378.gesundheitswesen-entlassungswelle-rollt-an.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Masken-Urteil hat Konsequenzen f\u00fcr Richter<\/strong><br>\nEin Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines \u201cAnfangsverdachts auf Rechtsbeugung\u201d. Wie steht es um die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit?<br>\nEine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungew\u00f6hnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht.<br>\nNun hat der Richter nicht etwa f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen bei Hartz-IV-Empf\u00e4ngern entschieden oder die K\u00fcndigung einer Rentnerin best\u00e4tigt, weil die Eigent\u00fcmer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast t\u00e4glich und sie sorgen auch selten f\u00fcr Aufregung und haben keine Konsequenzen f\u00fcr die Richter.<br>\n(\u2026) Umgesetzt wurde die Entscheidung des Familienrichters nicht, weil seine Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden war. Das ist im juristischen Prozedere keineswegs ungew\u00f6hnlich.<br>\nDie Ermittlungen und die Razzia bei dem Richter werfen aber Fragen auf. Es gibt fast t\u00e4glich umstrittene richterliche Entscheidungen. Oft geht es um soziale Fragen, bei denen Gerichte Urteile im Interesse der Besitzenden und Verm\u00f6genden gef\u00e4llt haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Mietendeckel in Berlin kippte, w\u00e4re ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr. In der Regel halten sich die unterlegenden Parteien mit Richterschelte zur\u00fcck.<br>\nWenn sich jemand nicht daran h\u00e4lt, kommt schon mal die Unterstellung, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der 3. Gewalt, der Judikative, in Frage gestellt wird. In der juristischen Alltagspraxis ist es aber durchaus \u00fcblich, dass Urteile von unteren Instanzen heftig kritisiert werden. Nicht selten wird den unteren Instanzen auch vorgeworfen, sie h\u00e4tten ihre Kompetenzen mit einer Entscheidung \u00fcberschritten. Das Urteil wird dann wieder aufgehoben und hat in der Regel f\u00fcr die kritisierte Richterin oder den Richter keine weiteren Konsequenzen.<br>\nEin Exempel statuieren?<br>\nEs sei denn, er hat sich bei dem Urteil beispielsweise bestechen lassen. Doch das wird dem Weimarer Familienrichter nicht vorgeworfen. Daher sollte sehr genau darauf geachtet werden, ob nun bei ihm ein Exempel statuiert werden soll? Sollen andere Richter abgeschreckt werden, etwa auch manche Corona-Ma\u00dfnahmen rechtlich so genau zu pr\u00fcfen, wie es der Weimarer Familienrichter getan hat?<br>\nDenn eine Ermittlung und mehr noch eine Razzia d\u00fcrfte f\u00fcr viele Richter ein Schrecken sein, dem sie sich nicht aussetzen wollen. Unabh\u00e4ngig von der Beurteilung des inkriminierten Weimarer Urteils sollten Menschen, die sich f\u00fcr den Erhalt von Grundrechten einsetzen, sehr genau hinschauen, was in dem Fall weiter passiert, da es um die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit geht, die auch ein Schutzschild gegen Anma\u00dfungen der Exekutive ist\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Masken-Urteil-hat-Konsequenzen-fuer-Richter-6029962.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Depressionen, Lebens\u00e4ngste, Suizidgedanken: Um Himmels willen, sprecht mit der Jugend und h\u00f6rt ihnen zu!<\/strong><br>\n(\u2026) Doch was auch immer geschehen ist, das eine wei\u00df ich seit langem und wiederhole es als Vater, Gro\u00dfvater, ehemaliger Lehrer, Schulberater und Schulpsychologe, als Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe das xte Mal: Ihr V\u00e4ter und M\u00fctter, Ihr Lehrpersonen, Erzieherinnen und Erzieher, Ihr Betriebsmeister, Freunde, Verwandte und Bekannte, sprecht mit Euren Kindern, mit den Euch anvertrauten oder mit Euch lebenden Jugendlichen, seid ihnen erstrebenswerte Vorbilder, h\u00f6rt ihnen zu und versucht zu erfahren, wie es ihnen wirklich geht, wie sie sich f\u00fchlen, was ihnen am Herzen liegt!<br>\nSeit Monaten nehmen Depressionen, Lebens\u00e4ngste, Suizidgedanken und vollendete Suizide unter der jungen Generation sprunghaft zu. Kinder sagen ihren M\u00fcttern, dass sie nicht mehr leben wollen. Psychologen und Jugendpsychiater in psychiatrischen Anstalten schlagen Alarm. Doch viele Erwachsene schlagen alle Warnungen in den Wind, wissen es besser, haben zuhause oder in der Schule, im Verein, im Betrieb oder in der Wohngemeinschaft gar keine Probleme; die haben nur die anderen.<br>\nWie soll sich die Jugend in einer Welt zurechtfinden, in der wir Erwachsene uns schon lange nicht mehr zurechtfinden, weil sie aus den Fugen geraten ist?\u2026<br>\nErwachsene Mitb\u00fcrger, sprecht am gemeinsamen Mittagstisch oder am Abend beim Tee mit euren Kindern und mit der Jugend \u00fcber das, was in unserer Gesellschaft Merkw\u00fcrdiges und noch nie Dagewesenes abgeht \u2013 und fragt sie, wie es ihnen dabei geht! Wenn Ihr unsicher seid, dann holt Euch Rat bei aufgekl\u00e4rten Mitmenschen oder bei den neuen Medien\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.globalresearch.ca\/depressionen-lebensangste-suizidgedanken-um-himmels-willen-sprechen-sie-mit-der-jugend-und-horen-sie-ihnen-zuum-himmels-willen-sprecht-mit-der-jugend-und-hort-ihnen-zu\/5743598\">Global Research<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Israels Pal\u00e4stinenser-Politik \u2013 Human Rights Watch wagt das A-Wort<\/strong><br>\nDie Menschenrechtsorganisation hat die Lage in den pal\u00e4stinensischen Gebieten \u201eApartheid\u201c genannt. Israel spricht von \u201eFiktion\u201c.<br>\nMit der Ver\u00f6ffentlichung eines 213 Seiten starken Berichts hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag f\u00fcr Aufruhr gesorgt. Als erste gro\u00dfe NGO bezeichnet sie darin die israelische Politik gegen\u00fcber den Pa\u00adl\u00e4s\u00adti\u00adnen\u00adse\u00adr*in\u00adnen als Apartheid. Nach jahrzehntelangen Warnungen, dass die Kontrolle \u00fcber das Leben der Pa\u00adl\u00e4s\u00adti\u00adnen\u00adse\u00adr*in\u00adnen zu Apartheid f\u00fchren k\u00f6nnte, sei die \u201eSchwelle\u201c nun \u00fcberschritten.<br>\nHRW legt in dem Bericht die Definition des Begriffs \u201eApartheid\u201c zugrunde, wie sie 1973 von der UN-Vollversammlung in der \u201eInternationalen Konvention \u00fcber die Unterdr\u00fcckung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid\u201c beschlossen wurde. Mit dem R\u00f6mischen Statut 1998, dem Gr\u00fcndungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zust\u00e4ndigkeit dieses Gerichts unterworfen. Urspr\u00fcnglich war der Begriff f\u00fcr die Rassentrennung in S\u00fcdafrika verwendet worden.<br>\nIm R\u00f6mischem Statut werden alle jene inhumanen Akte als Apartheid definiert, die mit dem Ziel ausgef\u00fchrt werden, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe \u00fcber irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdr\u00fccken. Entsprechend dieser Definition schl\u00fcsselt der Bericht die israelische Politik gegen\u00fcber den Pa\u00adl\u00e4s\u00adti\u00adnen\u00adse\u00adr*in\u00adnen auf \u2013 sowohl innerhalb Israels als auch im Westjordanland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Israels-Palaestinenser-Politik\/!5762873\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Taliban statt Frauenrechte: Geht Pazifismus auf der Couch?<\/strong><br>\nIst mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes die Idee des Westens erledigt, Terrorregime zu st\u00fcrzen und den Menschen demokratische Strukturen zu erm\u00f6glichen? Und was wird jetzt aus den afghanischen Frauen und M\u00e4dchen?<br>\n(\u2026) Nach den Terroranschl\u00e4gen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 entschlossen sich die USA und die Nato, in Afghanistan einzumarschieren, die Herrschaft der Taliban zu brechen und ein demokratisches Afghanistan auf den Weg zu bringen. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter wird US-Pr\u00e4sident Biden mit dem 4. Juli 2021, dem Unabh\u00e4ngigkeitstag Amerikas, den Einsatz der US-Truppen in Afghanistan beenden. Alle Nato-Truppen sollen, Stand jetzt, bis zu diesem Tag das Land verlassen haben. Die wieder erstarkten Taliban haben alle Friedensgespr\u00e4che mit der Regierung in Kabul abgebrochen, sie kontrollieren bereits jetzt schon wieder bis zu 60 Prozent des Landes. Sie verst\u00e4rken landesweit ihre Terrorangriffe. Die Taliban werden Kabul zur\u00fcckerobern. Sie werden ihre archaisch-islamische M\u00e4nnerherrschaft wieder aufrichten. Vermutlich werden die derzeit in Kabul Regierenden dabei sogar mit ihnen kooperieren.<br>\nVor allem die Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan werden mit dem Verlust all ihrer in der Zeit der Besetzung gewonnenen Menschenrechte und Freiheiten den Preis f\u00fcr den Abzug des Westens bezahlen\u2026<br>\nIst die Idee, weltweit und wenn n\u00f6tig auch mit milit\u00e4rischen Mitteln Terrorregime zu st\u00fcrzen und der Demokratie bei ihrer Aufrichtung zur Seite zu stehen grunds\u00e4tzlich und f\u00fcr immer gescheitert?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Taliban-statt-Frauenrechte\/!5768778\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin D.B.:<\/strong>  Ich war noch Sch\u00fclerin, als der US-Putsch gegen Salvador Allende in Chile ins Werk gesetzt wurde. Das war mein Wach-auf-Moment zu verstehen, dass \u201cder Westen\u201d eher die Idee verfolgt, Terrorregime zu installieren, statt sie zu st\u00fcrzen.<\/em><\/p>\n<p><em>Vielleicht schreiben bei der TAZ so junge Journalistinnen und Journalisten, dass sie die lange Blutspur von Regimechanges in Lateinamerika mit US-amerikanischer Handschrift noch nicht haben verfolgen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die taz l\u00e4sst zudem vollkommen au\u00dfer Acht, dass der \u00dcberfall auf Afghanistan und dessen Besetzung ein v\u00f6lkerrechtswidriger Akt waren und noch immer ist. Die taz glaubt scheinbar immer noch, die USA w\u00e4ren dort eingefallen um Schulen f\u00fcr junge M\u00e4dchen zu bauen und um Brunnen f\u00fcr arme Bauern zu bohren. Die USA haben Afghanistan nicht nur v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt, sie haben sich in der Zeit ihrer Besatzung auch unz\u00e4hligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Sie haben tonnenweise Bomben \u00fcber dem Land abgeworfen, haben mit Drohnen unz\u00e4hlige Zivilisten get\u00f6tet und mit allen m\u00f6glichen kriminellen Banden dort zusammengearbeitet.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch von Emran Feroz: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71692\">Der \u201el\u00e4ngste Krieg\u201c und sein Ende (Teil 1)<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70769\">Vom Dilemma der US-Besatzung<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Nato-Krieg in Afghanistan forderte \u00fcber eine halbe Million Tote<\/strong><br>\nWeiterhin Anschl\u00e4ge, Korruption, Drogen und Frauendiskriminierung \u2013 nach 20 Jahren und Kosten von \u00fcber einer Billion Dollar.<br>\nNach 17 Jahren Krieg hatte der US-Oberkommandierende General John W. Nicholson Jr. vor drei Jahren erkl\u00e4rt, die Regierung in Kabul bleibe \u00abin absehbarer Zukunft\u00bb von ausl\u00e4ndischer Hilfe \u00abv\u00f6llig abh\u00e4ngig\u00bb. Ein autonomes Handeln der afghanischen Regierung in Kabul sei nicht absehbar und ein Ende der Kriegshandlungen sei \u00abnicht in Sicht\u00bb.<br>\nDrei Jahre sp\u00e4ter ist die Lage unver\u00e4ndert desastr\u00f6s. Unter dem Titel \u00abDie USA lassen Afghanistan im Stich\u00bb berichtete die NZZ am 15. April 2021: \u00abDie Zahl der zivilen Opfer steigt jeden Monat.\u00bb \u00dcber die H\u00e4lfte der Landfl\u00e4che werde von den Taliban kontrolliert. Zeitungen des Tamedia-Konzerns titelten \u00abBiden beschenkt die Taliban und al-Kaida\u00bb. Doch ein Blick auf die Geschichte macht den Abzug aus Afghanistan nachvollziehbar\u2026.<br>\nWegen des Kriegs musste eine halbe Million der rund 35 Millionen Einwohner ihre angestammten Orte innerhalb des Landes verlassen. Viele weitere verlie\u00dfen das Land Richtung Europa. Auch letztes Jahr kamen Asylsuchende in EU-Staaten am zweitmeisten aus Afghanistan\u2026 Die USA sind von den Fl\u00fcchtlingen kaum betroffen.<br>\n\u00dcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung lebt heute von weniger als 5,5 Dollar pro Tag. Laut Welthunger-Index sind 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterern\u00e4hrt. Wegen Armut, Gewalt und Umsiedlungen besuchen h\u00f6chstens zwei Drittel aller Kinder eine Schule. Nach dem neusten Bericht der US-Kontrollbeh\u00f6rde vom Januar 2021 \u00fcber die Verwendung der US-Gelder ist Afghanistan immer noch der gr\u00f6\u00dfte Opium-Produzent der Welt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/nato-krieg-in-afghanistan-forderte-ueber-eine-halbe-million-tote\/\">infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wissen um China<\/strong><br>\n(\u2026) Zu den Vorz\u00fcgen des soeben erschienenen Buches von Hans Modrow geh\u00f6rt, dass er zwar ebenfalls die gro\u00dfe Politik in der Entwicklung Chinas und im Verh\u00e4ltnis zwischen der DDR und der Volksrepublik \u2013 bekanntlich wurden beide im Oktober 1949 gegr\u00fcndet \u2013 in den Blick nimmt, dies jedoch mit seiner subjektiven Perspektive verbindet\u2026.<br>\nAls Quintessenz seines Buches zieht der Autor drei Schlussfolgerungen.<br>\nDie erste folgt der Frage: \u201eWarum ticken die Chinesen anders als wir in Europa?\u201c Der Schl\u00fcssel liege im philosophischen Grundverst\u00e4ndnis. Nach Konfuzius sei Freiheit nur durch Ordnung und deren Einhaltung m\u00f6glich. \u201eEine wohlgeordnete Gesellschaft schafft Strukturen f\u00fcr ein freies Leben des Menschen.\u201c Deshalb spiele die Gemeinschaft eine wesentlich andere Rolle als in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Und die \u00dcbertragung europ\u00e4ischer Vorstellungen auf chinesische Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nne daher nur zu Konfusion oder Konfrontation f\u00fchren.<br>\nDie zweite Folgerung bezieht sich auf die Au\u00dfenpolitik. Modrows Zwischentitel hier ist \u00fcberschrieben: \u201eLetztes Wort eines zornigen Alten\u201c. Zornig betont er: \u201eAber geradezu w\u00fctend macht mich die Tatsache, dass Erscheinungen von V\u00f6lkerhass, Chauvinismus und Nationalismus in die internationalen Beziehungen zur\u00fcckgekehrt sind. Die Diplomatie, die in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts bereits ein beachtliches Niveau erreicht hatte, befindet sich auf einem Tiefstand.\u201c Dazu geh\u00f6re, dass die Bundesregierung auf die NATO-Position eingeschwenkt ist, China als \u201eGegner\u201c zu betrachten. Berlin verfolge eine \u201eDoppelstrategie\u201c: man brauche und wolle China wirtschaftlich als Partner, setze jedoch politisch auf Konfrontation. Dies werde \u2013 so Modrow \u2013 auf Dauer nicht funktionieren. Entweder verhalte sich die Politik kooperativ, wie die Wirtschaft, oder die Konfrontation werde auf die Wirtschaft \u00fcbergreifen. Dabei gelte: \u201eChina braucht Deutschland nicht unbedingt, aber die Bundesrepublik braucht China auf jeden Fall.\u201c<br>\nDrittens kann Hans Modrow, fr\u00fcher Ehrenvorsitzender der PDS, nat\u00fcrlich nicht umhin, sich zum Zustand der Linken zu \u00e4u\u00dfern. Das tut er in einer bisher so nicht gelesenen Offenheit. Das degoutante Naser\u00fcmpfen gegen\u00fcber dem Sozialismus in China ist ihm zuwider. Was also \u201etut die Nachhut der kommunistischen und Arbeiterbewegung Europas, die sich aus dem 20. ins 21. Jahrhundert gerettet hat? Denn Vorhut kann man sie gewiss nicht nennen, sie will es nach eigenem Bekunden auch nicht sein. Von einer Avantgarde, die mit k\u00fchnen Ideen die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmt und die prinzipielle Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Herrschaftssystem befeuert, will sie nichts wissen. Ihr fehlt vermutlich daf\u00fcr auch das theoretische R\u00fcstzeug, um die kulturelle Hegemonie in der b\u00fcrgerlich-demokratischen Gesellschaft zu gewinnen.\u201c Ohne die Systemfrage zu stellen, lie\u00dfen sich politische Mehrheiten jedoch nicht erreichen. Die Linken in der Welt m\u00fcssten nicht alles gut finden, was in China passiert. Aber \u201eEuropa ist nicht der Nabel der Welt\u201c. Wir sollten die Chinesen machen lassen. \u201eUnd wo sie es m\u00f6chten, sollten wir sie solidarisch unterst\u00fctzen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/das-blaettchen.de\/2021\/04\/wissen-um-china-56788.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Lasst uns wieder spielen! \u2013 Demo f\u00fcr die Kunst<\/strong><br>\nPressemitteilung<br>\n1. Mai, 15:00 Uhr<br>\nvom Brandenburger Tor zum Lustgarten<br>\nSeit nunmehr \u00fcber einem Jahr stehen die K\u00fcnstler dieses Landes nicht mehr auf der B\u00fchne, und die T\u00fcren der Veranstaltungsst\u00e4tten sollen auch weiterhin geschlossen bleiben. Damit wollen wir uns nicht mehr abfinden. Wir m\u00fcssen zur\u00fcck an die Arbeit! Durch Kunst und Kultur k\u00f6nnen gerade in Krisenzeiten Menschen wieder Mut finden. Deshalb m\u00fcssen sich K\u00fcnstler und Publikum wieder im wirklichen Leben begegnen.<br>\nF\u00fcr viele Spielst\u00e4tten und Open-Air-Veranstaltungen sind gute Hygienekonzepte entwickelt und erprobt worden und haben sich als wirksam erwiesen. Das wei\u00df auch die Politik.<br>\nDaher fordern wir, die \u00d6ffnung schnellstens zu erm\u00f6glichen!<br>\nViele selbstst\u00e4ndige K\u00fcnstler und Angeh\u00f6rige der k\u00fcnstlerisch-technischen Berufe haben keine oder nur unzureichende staatlichen Hilfen erhalten und leben jetzt von Hartz IV oder von ihren R\u00fccklagen f\u00fcrs Alter. Andere mussten ihren Beruf wechseln \u2013 ohne Aussicht, ihn in absehbarer Zeit wieder aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Sie brauchen nicht nur sofortige unb\u00fcrokratische Hilfe, sondern Arbeit!<br>\nIhr Beitrag zum gesellschaftlichen Leben ist und bleibt systemrelevant! Sie sind die Basis des kulturellen Lebens. Sie m\u00fcssen das Recht haben, ihren Beruf auszu\u00fcben. Dieses Recht fordern wir ein.<br>\nAm 1. Mai wollen wir daf\u00fcr demonstrieren, mit den Mitteln, die uns zur Verf\u00fcgung stehen: mit Musik, Tanz und Theater. Unsere K\u00fcnstlerischen Darbietungen verstehen sich als Wortmeldung und als Gespr\u00e4chsangebot.<br>\nDie Demonstration beginnt um 15 Uhr am Brandenburger Tor und f\u00fchrt zum Lustgarten, wo wir reden, h\u00f6ren, schauen und spielen wollen. Die besonderen Hygienekonzepte f\u00fcr Versammlungen werden beachtet.<br>\nWir freuen uns auf viele K\u00fcnstler und viel Publikum.<br>\nWieder-Spielen-Kollektiv<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/maidemo.de\/pressemitteilung\/\">Wieder spielen kollektiv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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