{"id":71961,"date":"2021-04-28T11:06:19","date_gmt":"2021-04-28T09:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71961"},"modified":"2021-04-29T10:25:41","modified_gmt":"2021-04-29T08:25:41","slug":"meinungsfreiheit-und-pressefreiheit-zur-disposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71961","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition"},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r viele Politiker und Journalisten geh&ouml;rt Desinformation zum Tagesgesch&auml;ft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstr&auml;nen &uuml;ber eine &bdquo;Bedrohung der Pressefreiheit&ldquo; durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgef&auml;lligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von <b>Wolfgang Bittner<\/b>.<br>\n<!--more--><br>\nIn der k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichten &bdquo;Rangliste der Pressefreiheit&ldquo; der Organisation &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; (RSF) ist Deutschland von Rang 11 f&uuml;r 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt &bdquo;gut&ldquo; nur noch die Bewertung &bdquo;zufriedenstellend&ldquo;.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein &bdquo;deutliches Alarmsignal&ldquo;. Er f&uuml;hrt die Verschlechterung der Lage auf die <i>&bdquo;vielen &Uuml;bergriffe auf Corona-Demonstrationen&ldquo;<\/i> zur&uuml;ck. Damit meint er nicht die &Uuml;bergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] sondern Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab. F&uuml;r Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden durch die Polizei zu fordern.<\/p><p>In der ARD-Tagesschau vom 20. April 2021 sprach der RSF-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Christian Mihr von einer Verf&uuml;nffachung der &Uuml;bergriffe auf Medienschaffende in Deutschland f&uuml;r das Jahr 2020.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Ebenso wie Rediske sieht Mihr die Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen der Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien. Weiter hie&szlig; es in der Sendung, dass in vielen L&auml;ndern staatliche Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten. Mihr f&uuml;hrte aus, in vielen anderen L&auml;ndern w&uuml;rde <i>&bdquo;unabh&auml;ngige Information als Falschmeldung deklariert&ldquo;<\/i>, damit gegen Journalisten vorgegangen werden k&ouml;nne.<\/p><p>Der Einsch&auml;tzung der RSF zur bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank &Uuml;berall, in einer Stellungnahme an. <i>&bdquo;Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen&ldquo;,<\/i> sagte er, die Innenminister m&uuml;ssten sich dem Thema annehmen. <i>&bdquo;Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschr&auml;nkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem&ldquo;<\/i>, so &Uuml;berall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen. <i>&bdquo;Wir werden als Systemjournalisten beschimpft&ldquo;<\/i>, erkl&auml;rte der DJV-Vertreter. <i>&bdquo;Ja, wir stehen f&uuml;r das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner.&ldquo;<\/i>[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p><b>Verdr&auml;ngung der politischen Realit&auml;t<\/b><\/p><p>Erstaunlich ist die Selbstgef&auml;lligkeit, mit der diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in den staatskonformen Medien und von f&uuml;hrenden Politikern Propaganda betrieben, Fakten unterdr&uuml;ckt oder vernebelt werden und zum Teil auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland &ndash; so es sie je gegeben hat &ndash; nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den Leitmedien zu wichtigen Anl&auml;ssen Meldungen und ganze Artikel von dubiosen Agenturen &uuml;bernommen werden, die offensichtlich Propaganda im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal, &uuml;ber den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun ist.<\/p><p>Wenn jetzt der B&ouml;rsenverein des deutschen Buchhandels zu einer &bdquo;Woche der Meinungsfreiheit 2021&ldquo; vom 3. bis 10. Mai aufruft,[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer Verdr&auml;ngung der politischen Realit&auml;t und ist ein Zeichen daf&uuml;r, wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen Initiative &bdquo;Die offene Gesellschaft&ldquo; hin, die 2017 als Verein in Berlin gegr&uuml;ndet wurde (der Spekulant und Multimilliard&auml;r George Soros sponsert z. B. &bdquo;Regimechanger&ldquo; und antirussische Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat). Au&szlig;erdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich &ndash; offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA &ndash; f&uuml;r Umsturzbewegungen in Wei&szlig;russland, Myanmar oder Hongkong einsetzen.<\/p><p>In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren Unterzeichnung der B&ouml;rsenverein aufruft, hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, f&uuml;r die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen&hellip; Gewaltaus&uuml;bung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einsch&uuml;chterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzul&auml;ssig.&ldquo;[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Das sind fromme W&uuml;nsche. Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prek&auml;ren politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und psychische Einsch&uuml;chterung sowie Drohungen und Druck gegen Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.<\/p><p>Am 8. Juli 2020 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede f&uuml;r die EU-Pr&auml;sidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Wenn sie dazu noch f&uuml;r Wahrheit und Transparenz in &bdquo;unserer&ldquo; Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr zu &uuml;berbieten. Denn gerade von den Leitmedien hofierte Politiker sch&uuml;ren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik m&ouml;chte etwa Angela Merkel am liebsten in die N&auml;he von psychisch Kranken r&uuml;cken.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020 erkl&auml;rte sie der Bev&ouml;lkerung, die <i>&bdquo;Verschw&ouml;rungstheorien der Unverbesserlichen&ldquo;<\/i> seien <i>&bdquo;nicht nur unwahr und gef&auml;hrlich&ldquo;<\/i>, sie seien auch <i>&bdquo;zynisch und grausam&ldquo;<\/i>.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p><b>Desinformation als Tagesgesch&auml;ft<\/b><\/p><p>F&uuml;hrende Politiker wie auch namhafte Journalisten wollen Hetze und Fake News bek&auml;mpfen. Aber Hetze und Desinformation sind ihr Tagesgesch&auml;ft, wie sich st&auml;ndig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] W&auml;re es nicht so verh&auml;ngnisvoll, k&ouml;nnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und l&uuml;gen, Hetze und Fake News bek&auml;mpfen wollen.<\/p><p>Auch der Ausw&auml;rtige Dienst der EU verbreitet Fake News in gro&szlig;em Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen &bdquo;East StratCom Task Force&ldquo; (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine angeblich <i>&bdquo;gro&szlig;fl&auml;chig organisierte Propaganda&ldquo;<\/i> russischer Beh&ouml;rden in den L&auml;ndern der EU k&uuml;mmert (die NachDenkSeiten haben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70608\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48786\">hier<\/a> berichtet). Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europ&auml;ische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine <i>&bdquo;hybride Kriegsf&uuml;hrung&ldquo;<\/i> betreibe.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen.<\/p><p>Nach Ansicht der &bdquo;Faktenfinder&ldquo; dieser obskuren Task-Force-Beh&ouml;rde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut versto&szlig;ende Aggressionsb&uuml;ndnis NATO ein Friedensb&uuml;ndnis, der v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden rechtens, und die massive westliche Aufr&uuml;stung gef&auml;hrdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verst&auml;rkt worden und sogar Strafma&szlig;nahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im Gespr&auml;ch. Es gehe darum, <i>&bdquo;ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europ&auml;ischen Werten und Grundrechten im Einklang steht&ldquo;<\/i>,[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] so die staatlich gepr&uuml;ften Zensoren vom &bdquo;Strategischen Kommunikationsteam Ost&ldquo;.<\/p><p>Des Weiteren plant das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte Aktivit&auml;ten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen fr&uuml;hzeitig erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des &bdquo;Instituts f&uuml;r B&uuml;rgerrechte &amp; &ouml;ffentliche Sicherheit&ldquo; der Juristischen Fakult&auml;t an der Berliner Humboldt-Universit&auml;t hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem fordert die Kommission Uploadfilter f&uuml;r bereits bekanntes &bdquo;extremistisches&ldquo; oder &bdquo;terroristisches&ldquo; Material. Hierf&uuml;r sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zur&uuml;ckgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine &bdquo;Meldestelle&ldquo; f&uuml;r Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutma&szlig;lich kriminellen Inhalten durchsucht und anschlie&szlig;end Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine &bdquo;Internet Referral Management Application&ldquo; (IRMa)&hellip; Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene &bdquo;nationale Meldestelle&ldquo; betreibt.&ldquo;[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Ganz dem entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der Hackergruppe Anonymous die urspr&uuml;nglich geheime britische Antirussland-Organisation &bdquo;Integrity Initiative&ldquo; (die NachDenkSeiten haben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48281\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70340\">hier<\/a> berichtet) bekannt geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um antirussische Kr&auml;fte in Medien und Expertenkreisen zu konzentrieren.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Das russische Nachrichtenportal Sputnik Deutschland berichtete wie folgt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ziel sei es, einerseits &sbquo;prorussische&lsquo; Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu f&ouml;rdern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. W&auml;hrend der Fokus auf Gro&szlig;britannien liegt, sollen in ganz Europa und dar&uuml;ber hinaus &sbquo;anti-russische Zellen&lsquo; aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die &sbquo;Integrity Initiative&lsquo; aktiv, weitere Dependancen sollen folgen.&ldquo;[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;<b>Konglomerat von Antisemiten und absurden Verschw&ouml;rungstheoretikern&ldquo;<\/b><\/p><p>Ein Protagonist staatlicher Kontrolle und &Uuml;berwachung ist der bayerische Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der, der Querdenken 711 vom Verfassungsschutz &uuml;berwachen lassen will. In einem Interview mit dem <i>M&uuml;nchner Merkur<\/i> sagte er: <i>&bdquo;Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsb&uuml;rgern, Antisemiten und absurden Verschw&ouml;rungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen&ldquo;.<\/i>[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] Der Verfassungsschutz m&uuml;sse diese Entwicklung <i>&bdquo;genau unter die Lupe nehmen&ldquo;.<\/i> S&ouml;der warnte: <i>&bdquo;Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.&ldquo;<\/i> Offensichtlich sollen damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.<\/p><p>Wie weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verl&auml;sst. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt, auf ihn wurde ein Attentat ver&uuml;bt, er und seine Familie werden bedroht. Er begr&uuml;ndete seinen Schritt wie folgt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der digitale Raum in der Corona-BRD wird t&auml;glich enger. Zensur ist inzwischen allt&auml;glich und macht freien Journalismus zu einem Spie&szlig;rutenlauf. KenFM geh&ouml;rt im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenst&auml;rksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. &hellip; Wenn wir G&auml;ste einladen, werden deren sp&auml;tere Vortr&auml;ge im &ouml;ffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um G&auml;ste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unm&ouml;glich geworden. Und zu allem &Uuml;berfluss l&ouml;scht und sperrt YouTube willk&uuml;rlich unsere Ver&ouml;ffentlichungen.&ldquo;[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gel&ouml;scht. <\/p><p>Aktuelle Beispiele f&uuml;r die inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Gen&uuml;ge, man braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das Radio anzustellen. Da wird &uuml;ber eine Verst&auml;rkung der Streitkr&auml;fte Russlands an seiner S&uuml;dwestgrenze als aggressiver, friedensgef&auml;hrdender &bdquo;Truppenaufmarsch&ldquo; berichtet, aber kaum ein Wort &uuml;ber das NATO-Man&ouml;ver &bdquo;Defender 2021&ldquo; mit 28.000 Soldaten in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Versto&szlig;es gegen Bew&auml;hrungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin politisch Verfolgter dargestellt, w&auml;hrend &uuml;ber den Whistleblower Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass Nawalny w&auml;hrend seiner &bdquo;Rekonvaleszenz&ldquo; mit Unterst&uuml;tzung aus den USA einen Propagandafilm &uuml;ber einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter. <\/p><p>Die USA haben Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erkl&auml;rt, und unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der Hetze gegen Russland, sondern zur milit&auml;rischen Speerspitze der NATO gegen den &bdquo;Feind im Osten&ldquo; geworden. Gehetzt wird auch gegen sogenannte Verschw&ouml;rungstheoretiker, Putinversteher, Kremlpropagandisten, Antisemiten und &uuml;berhaupt gegen alle, die sich kritisch zur Regierungspolitik &auml;u&szlig;ern. Das wird von den staatstragenden Medien und gro&szlig;en Teilen der Bev&ouml;lkerung folgsam &uuml;bernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu &bdquo;Protestlern&ldquo; erkl&auml;rte Kritiker fallen der &Auml;chtung anheim, sie d&uuml;rfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos kritisch-satirisch zu den Corona-Ma&szlig;nahmen der Regierung ge&auml;u&szlig;ert hatten.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] Ihnen schlug eine Welle hasserf&uuml;llter Ablehnung entgegen (die NachDenkSeiten haben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71825\">hier<\/a> berichtet) und und ihr Kanal <i>#allesdichtmachen<\/i> wurde von Youtube aus den Suchergebnissen gel&ouml;scht. [<a href=\"#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>] Immerhin kam es kurzfristig zu einer &ouml;ffentlichen Diskussion.<\/p><p><b>Medien-Versagen in der Corona-Krise<\/b><\/p><p>Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen, zeigte sich bei der Versch&auml;rfung des Infektionsschutzgesetzes, das einen fragw&uuml;rdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen PCR-Tests als Grundlage f&uuml;r gravierende Eingriffe in die B&uuml;rgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willk&uuml;rliches Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die &uuml;ber das Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgef&uuml;hrte Testungen beliebig erh&ouml;ht oder verringert, also manipuliert werden, er taugt daher keinesfalls als Begr&uuml;ndung f&uuml;r staatliche Zwangsma&szlig;nahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige Bestimmungen enth&auml;lt, gab es in den Medien kaum fundierten Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und diffamiert.<\/p><p>In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes hei&szlig;t es: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu &auml;u&szlig;ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew&auml;hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realit&auml;t sieht so aus, dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei &auml;u&szlig;ern darf, aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gew&auml;hrleistung des Grundgesetzes. Das zeigt sich tagt&auml;glich. Was nicht in das vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht ver&ouml;ffentlicht. Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen. Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.<\/p><p>Titelbild: BrAt82 \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><i>Der Schriftsteller und Publizist <\/i><i><b>Dr. jur. Wolfgang Bittner<\/b><\/i><i> lebt in G&ouml;ttingen. Von ihm erschienen 2017 &bdquo;Die Eroberung Europas durch die USA&ldquo;, 2019 &bdquo;Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen&ldquo; sowie &bdquo;Der neue West-Ost-Konflikt&ldquo; und 2021 &bdquo;Deutschland &ndash; verraten und verkauft&ldquo;.<\/i><br>\nQuellen und Anmerkungen<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/rangliste-2021\">reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/rangliste-2021<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Vgl. Wolfgang Bittner: Deutschland &ndash; verraten und verkauft, zeitgeist, H&ouml;hr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-42503.html\">tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-42503.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/radio\/djv-polizei-muss-journalisten-vor-angriffen-schuetzen-100.html\">Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz f&uuml;r Reporter &ndash; SWR Aktuell<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.woche-der-meinungsfreiheit.de\/\">Woche der Meinungsfreiheit &ndash; Mehr als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.woche-der-meinungsfreiheit.de\/charta-der-meinungsfreiheit\/\">Charta der Meinungsfreiheit &ndash; Woche der Meinungsfreiheit 2021 (woche-der-meinungsfreiheit.de)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368\">bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/buergerdialog-studierende-1829030\">bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/buergerdialog-studierende-1829030<\/a>; vgl. auch <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a\">spiegel.de\/wissenschaft\/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/mediathek\/bundeskanzlerin-merkel-aktuell\">bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/mediathek\/bundeskanzlerin-merkel-aktuell<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli Gellermann\/Friedhelm Klinkhammer\/Volker Br&auml;utigam: Die Macht um acht &ndash; Der Faktor Tagesschau, K&ouml;ln 2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Vgl. Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, H&ouml;hr-Grenzhausen 2019, S. 99 ff., sowie G&ouml;ttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52733\">nachdenkseiten.de\/?p=52733<\/a>. Siehe auch: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer D&auml;monisierung, Wien 2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.cilip.de\/2019\/04\/25\/internetkontrolle-im-eiltempo\/\">Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu\/\">de.sputniknews.com\/politik\/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html\">tagesschau.de\/inland\/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/kenfm-verlaesst-berlin\/\">kenfm.de\/kenfm-verlaesst-berlin\/<\/a> (27.10.2020)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] <a href=\"https:\/\/allesdichtmachen.de\/\">allesdichtmachen.de\/<\/a> (26.4.2021)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_*\" name=\"foot_*\">&laquo;*<\/a>] Anmerkung 29.4.21: Youtube f&uuml;hrt den Kanal von #allesdichtmachen inzwischen wieder in den Suchergebnissen auf.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r viele Politiker und Journalisten geh&ouml;rt Desinformation zum Tagesgesch&auml;ft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstr&auml;nen &uuml;ber eine &bdquo;Bedrohung der Pressefreiheit&ldquo; durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgef&auml;lligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von <b>Wolfgang Bittner<\/b>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":71964,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,41,183],"tags":[2480,1672,2005,1959,3057,2543,1238,1865,315,1415,1934,1215,1113,682,220],"class_list":["post-71961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-medienanalyse","category-medienkritik","tag-ueberall-frank","tag-embedded-journalism","tag-fake-news","tag-hate-speech","tag-infektionsschutzgesetz","tag-integrity-initiative","tag-jebsen-ken","tag-meinungsfreiheit","tag-merkel-angela","tag-pressefreiheit","tag-reporter-ohne-grenzen","tag-soeder-markus","tag-soziale-medien","tag-verschwoerungstheorie","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/shutterstock_426481501.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=71961"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71993,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/71961\/revisions\/71993"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/71964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=71961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=71961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=71961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}