{"id":72015,"date":"2021-04-30T08:32:10","date_gmt":"2021-04-30T06:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015"},"modified":"2021-04-30T08:32:10","modified_gmt":"2021-04-30T06:32:10","slug":"hinweise-des-tages-3851","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h01\">N&auml;chtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie f&uuml;r Deutschland nur bedingt aussagekr&auml;ftig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h02\">Es spricht ein Krankenhaus-Chefarzt und Pneumologe, der es nie in die Tagesschau schaffen w&uuml;rde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h03\">Wie lange noch? Die Regierung kann Freiheitsrechte nicht ewig in Quarant&auml;ne schicken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h04\">Hartz 4: Neuer Bonus macht Probleme &ndash; SPD &auml;u&szlig;ert Vorw&uuml;rfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h05\">Arbeitsschutz w&auml;hrend Corona: 15 Prozent weniger Kontrollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h06\">Karlsruhe for Future<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h07\">Verb&auml;nde kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h08\">Mehr Schein als Sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h09\">&ldquo;The Illusion of US and British Government Aid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h10\">Einmischung der EU ins S&uuml;dchinesische Meer nicht klug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h11\">Beschaffung von Schutzausr&uuml;stung &ndash; Diese Abgeordneten waren involviert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h12\">Das Letzte: Eine Spur f&uuml;hrt ins Querdenker-Milieu<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>N&auml;chtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie f&uuml;r Deutschland nur bedingt aussagekr&auml;ftig<\/strong><br>\nMit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch n&auml;chtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 beschlossen. Ihre Wirksamkeit werde durch wissenschaftliche Studien gest&uuml;tzt, hei&szlig;t es in der Gesetzesbegr&uuml;ndung. MONITOR-Recherchen zeigen nun: Eine der f&uuml;r die Regierungsfraktionen zentralen Studien von der Universit&auml;t Oxford l&auml;sst sich nicht eins zu eins auf die aktuelle Situation in Deutschland &uuml;bertragen. Darauf weisen die Studienautoren selbst hin und betonen eine &bdquo;gro&szlig;e Unsicherheitsmarge&ldquo;.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/extras\/pressemeldung-oxford-studie-100.html%20\">Monitor<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/ausgangssperre-116.html\">Monitor Beitrag<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Die Datenerhebungskatastrophe<\/strong><br>\nDas Pandemiemanagement der Bundesrepublik baut auf einem Corona-Monitoring auf, das diese Bezeichnung nicht verdient. Die Politik wei&szlig; bis heute kaum, was genau sie mit ihren Lockdown-Ma&szlig;nahmen bewirkt und wer sich warum infiziert. Wie konnte das passieren? Eine Spurensuche.<br>\nIM NACHHINEIN ist es leicht, Prognosen zu kritisieren. Zum Beispiel die des Robert-Koch-Instituts (RKI), derzufolge die bundesweite 7-Tages-Inzidenz schon Mitte April die 350 &uuml;berschritten haben und mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zumindest deutlich &uuml;ber 200 liegen sollte. Wom&ouml;glich aber auch schon bei &uuml;ber 500. Tendenz: weiter stark steigend.<br>\nTats&auml;chlich meldete das RKI f&uuml;r Anfang dieser Woche eine Inzidenz von 169, Tendenz: unklar. Wie haben sich die Modellierer derart verrechnen k&ouml;nnen? Die Antwort: Sie haben sich nicht verrechnet. Jede Aussage &uuml;ber die Zukunft ist nur so gut wie das ihr zugrunde liegende Wissen &uuml;ber die Gegenwart. Mit anderen Worten: Die Prognostiker vom RKI und anderswo f&uuml;ttern ihre Modelle mit den aktuellsten Daten &uuml;ber den Verlauf der Pandemie. Und die sind mies in Deutschland. So mies, dass es f&uuml;r Politik, Wissenschaft und Verwaltung peinlich ist. Und f&uuml;r die Corona-Bek&auml;mpfung ein gef&auml;hrliches Manko.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2021\/04\/28\/die-datenerhebungskatastrophe\/%20\">Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Es spricht ein Krankenhaus-Chefarzt und Pneumologe, der es nie in die Tagesschau schaffen w&uuml;rde<\/strong><br>\nIn den wichtigen Medien haben wir zur Vorbereitung des versch&auml;rften Infektionsschutzgesetzes viele Mediziner und Medizinfunktion&auml;re mit Warnungen vor dramatischen Zust&auml;nden in den Krankenh&auml;usern geh&ouml;rt. Mir schien das schon immer arg ausgew&auml;hlt einseitig. &Auml;rzte, die etwas anderes berichten und anders urteilen, kommen bestenfalls in wenig beachteten Regionalzeitungen zu Wort, wie sich jetzt an einem Interview des Chefarztes der St.-Barbara-Klinik Hamm, Dr. Markus Unnewehr, zeigt.<br>\nUnnewehr wendet sich in einem Interview mit dem Westf&auml;lischen Anzeiger gegen die Darstellung der Lage als &auml;u&szlig;erst kritisch und verweist auf positive Signale, obwohl die westf&auml;lische Gro&szlig;stadt zum Zeitpunkt des Interviews (22.4.) eine Test-Inzidenz von knapp 250 positiv Getesteten je 100.000 Einwohner hatte. In Hamm sei die Quote der im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten seit Beginn der Pandemie kontinuierlich zur&uuml;ckgegangen. Seit Weihnachten\/Neujahr habe sie sich nochmals halbiert und liege nunmehr bei 7%. &Auml;hnlich sei es mit den t&ouml;dlichen Verl&auml;ufen. Zum Jahreswechsel habe die Quote bei etwa 4% gelegen, jetzt liege sie bei einem Prozent. Die Belegungszahlen auf den Intensivstationen seien nur bedingt aussagekr&auml;ftig. H&auml;ufig w&uuml;rden dort Patienten f&uuml;r ein, zwei Tage beobachtet und anschlie&szlig;end wieder auf eine Normalstation verlegt.<br>\n&bdquo;Die Lage ist entspannt, und das schon seit Monaten&ldquo;, sagt der Mediziner, trotz der stark gestiegenen Inzidenz in Hamm. Sollte es tats&auml;chlich noch einmal ein gr&ouml;&szlig;eres Ausbruchsgeschehen geben (was er nicht glaube), k&ouml;nnten binnen weniger Tage beispielsweise geplante Operationen abgesagt und zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten geschaffen werden.<br>\nUnnewehr f&uuml;hrt die entspannte Lage auf den Impffortschritt bei den besonders Gef&auml;hrdeten zur&uuml;ck. Weil bald die gesamte Risikopopulation geimpft sei, empfiehlt er &uuml;ber Lockerungen der Corona-Restriktionen nachzudenken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/chefarzt\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wie lange noch? Die Regierung kann Freiheitsrechte nicht ewig in Quarant&auml;ne schicken<\/strong><br>\nSeit mehr als einem Jahr ertragen wir kollektiv und solidarisch massive Einschr&auml;nkungen unserer Grundrechte und Freiheiten, um damit das gef&auml;hrliche Virus einzud&auml;mmen und das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zu sch&uuml;tzen. Dies ist kein Normalzustand, denn Grund- und Freiheitsrechte lassen sich nicht ewig in Quarant&auml;ne schicken.<br>\nSeit dem Beginn der Pandemie haben wir deshalb auf den Moment hin gefiebert, in dem die rettende Impfung gegen das Coronavirus uns das Tor zur&uuml;ck in ein Leben mit Kontakten, mit Kultur, mit pers&ouml;nlicher Zuwendung &ouml;ffnet. Dieser Moment ist mit fortschreitendem Impfen nun da. Aber leider geht die H&auml;ngepartie f&uuml;r unsere Grundrechte trotzdem weiter. Daran hat auch der Impfgipfel nichts ge&auml;ndert. Eine &bdquo;MPK der Hoffnung&ldquo; &ndash; wie Ministerpr&auml;sident S&ouml;der und die Kanzlerin beteuerten &ndash; war das Treffen der Ministerpr&auml;sidentinnen und -pr&auml;sidenten aus Sicht der Geimpften nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/kultur\/gesellschaft\/gastbeitrag-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger-regierung-muss-handeln-grund-und-freiheitsrecht-lassen-sich-nicht-in-quarantaene-schicken_id_13238043.html\">Focus Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Lambrecht k&uuml;ndigt Lockerungen f&uuml;r Geimpfte an<\/strong><br>\nVollst&auml;ndig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen f&uuml;r private Treffen und n&auml;chtlichen Ausgangsbeschr&auml;nkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, das mehreren Medien vorliegt. Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat m&uuml;ssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das in der kommenden Woche geschehen.<br>\n&ldquo;Das Grundgesetz l&auml;sst Einschr&auml;nkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierf&uuml;r eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung&rdquo;, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. &ldquo;Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollst&auml;ndig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann m&uuml;ssen wir die Einschr&auml;nkungen ihrer Grundrechte zur&uuml;cknehmen. Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats.&rdquo;<br>\nIm Entwurf steht: &ldquo;Das hei&szlig;t, dass es geimpften und genesenen Personen zuk&uuml;nftig wieder m&ouml;glich sein wird, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengesch&auml;fte zu betreten, Zoos und botanische G&auml;rten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fu&szlig;pflegern in Anspruch zu nehmen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-aktuell-impfungen-deutschland-1.5276122%20\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist unfassbar, die Bundesjustizministerin stellt, die im Grundgesetz verbrieften, Grund- und Freiheitsrechte unter Vorbehalt. Diese gelten nach Auffassung der Justizministerin also nicht mehr universell f&uuml;r jeden B&uuml;rger, sondern k&ouml;nnen nach Lust und Laune &uuml;ber eine einfache beh&ouml;rdliche Verordnung entzogen oder gew&auml;hrt werden. Dazu unterstellt Lambrecht jeden nichtgeimpften B&uuml;rger, dass von ihm angeblich eine &ldquo;besondere Gefahr&rdquo; ausgeht. Das ist also der Blick der Justizministerin auf den demokratischen Souver&auml;n. Und wie gedenkt Lambrecht dann in Zukunft mit diesen &ldquo;Gef&auml;hrdern&rdquo; der Volksgesundheit umzugehen? Sollten diese nicht nur vom normalen Alltagsleben ausgrenzt, sondern vielleicht gar interniert werden bzw. ist die Aufhebung der Ausgangssperre f&uuml;r Geimpfte im Grunde nicht bereits die Internierung nichtgeimpfter B&uuml;rger? Wie Lambrecht &uuml;berhaupt ein seltsames Demokratieverst&auml;ndnis aufweist. So hatte sie erst vor kurzem in einem Zeitungsinterview anl&auml;sslich der Proteste gegen die Coronama&szlig;nahmen, die Polizei zu einem harten Vorgehen gegen Kritiker der Coronapolitik der Bundesregierung aufgefordert.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71938%20\">Impf-Debatte: Anleitung zur Spaltung der Gesellschaft<\/a> und: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70789\">Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz 4: Neuer Bonus macht Probleme &ndash; SPD &auml;u&szlig;ert Vorw&uuml;rfe<\/strong><br>\nAls Teil des Corona-Aufholprogramms sollen Familien finanziell unterst&uuml;tzt werden. Mit der Umsetzung gibt es jedoch noch Probleme.\n<ul>\n<li>Insgesamt 100 Euro pro Kind &ndash; so viel sollen Hartz-IV-Familien einmalig ausgezahlt bekommen, wenn es nach den Pl&auml;nen der SPD geht<\/li>\n<li>Doch in der gro&szlig;en Koalition ist ein Streit um den neuen Hartz-IV-Bonus entbrannt<\/li>\n<li>Die SPD macht der Union Vorw&uuml;rfe, das Vorhaben zu blockieren &ndash; die Partei &uuml;bt jetzt Druck aus<\/li>\n<\/ul>\n<p>K&ouml;nnen sich bed&uuml;rftige Familien bald &uuml;ber einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro pro Kind etwa f&uuml;r Sport- und Freizeitaktivit&auml;ten freuen? Das war zumindest der Plan. Die Leistung ist Teil des Corona-Aufholprogrammes, das SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin angek&uuml;ndigte.<br>\nEs sollte an diesem Dienstag im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Doch dazu kam es nicht. Die SPD wirft der Union nun eine Blockade beim geplanten Corona-Aufholprogramm f&uuml;r Kinder und Jugendliche vor. &bdquo;Anscheinend sind Kinder und Familien der Union l&auml;ngst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren&ldquo;, sagte SPD-Generalsekret&auml;r Lars Klingbeil dem &bdquo;Spiegel&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/politik\/hartz-4-familien-geld-corona-kinder-bonus-id232150051.html\">WAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitsschutz w&auml;hrend Corona: 15 Prozent weniger Kontrollen<\/strong><br>\nDie Zahl der Arbeitsschutzkontrollen ist 2020 deutlich gesunken. Die Bundesl&auml;nder begr&uuml;nden dies mit der Corona-Pandemie. Doch schon zuvor wurden deutsche Betriebe im Schnitt nur alle 25 Jahre &uuml;berpr&uuml;ft.<br>\nIm Corona-Jahr 2020 gab es rund 15 Prozent weniger Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus Zahlen des L&auml;nderausschusses f&uuml;r Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hervor, die dem ARD-Magazin Monitor exklusiv vorliegen.<br>\nAngesichts der Corona-Pandemie sch&auml;tzen Expertinnen und Experten diese Zahlen als besorgniserregend f&uuml;r den Arbeitsschutz ein. Sie gehen wegen der Corona-Pandemie von einem deutlich h&ouml;heren Kontrollbedarf aus &ndash; vor allem im Hinblick auf die Hygienebestimmungen.<br>\nDie Daten der Bundesl&auml;nder zeigen, dass die Zahlen der Kontrollen in Betrieben von 61.864 aufgesuchten Betriebsst&auml;tten im Jahr 2019, auf 50.366 im Jahr 2020 (1. Januar bis 15. Dezember) zur&uuml;ckgegangen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/monitor\/weniger-arbeitsschutzkontrollen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Karlsruhe for Future<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht erkl&auml;rt das deutsche Klimagesetz f&uuml;r verfassungswidrig &ndash; und fordert &bdquo;Entwicklungsdruck&ldquo; f&uuml;r klimaneutrale L&ouml;sungen. [&hellip;]<br>\nDabei hatte das Gericht eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Die Reduzierung der Treibhausgase ab 2030 soll jetzt schon festgelegt werden, damit sich die Gesellschaft besser und schneller auf die erforderliche Klimaneutralit&auml;t vorbereiten kann. Nur so k&ouml;nnten unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Eingriffe in die Freiheit k&uuml;nftiger Generationen vermieden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Urteil-zum-Klimaschutzgesetz\/!5763553\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schon interessant. Dasselbe Verfassungsgericht, das keine Probleme damit hat, dass Generationen von Mietern die sozio&ouml;konomische Zukunft geraubt wird, spielt sich im Klimakontext als Anwalt kommender Generation auf. Ihr k&ouml;nnt zwar verarmen, aber bitte belastet dabei das Klima nicht. Zweifelsohne zwei Urteile, die voll im Zeitgeist liegen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verb&auml;nde kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz<\/strong><br>\nDie Organisationen Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Das SPD-gef&uuml;hrte Bundesjustizministerium hatte im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der von der CDU\/CSU jetzt abgelehnt worden ist, weil er &uuml;ber die EU-Vorgaben hinausgeht. Damit wird die Chance vertan, noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Schutz f&uuml;r Whistleblower*innen gesetzlich zu verankern.<br>\nDie EU beschr&auml;nkt sich aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenzen notgedrungen auf den Schutz von Whistleblower*innen im Bereich unionsrechtlicher Vorschriften. W&uuml;rde man mit einem deutschen Gesetz nicht &uuml;ber die EU-Vorgaben hinausgehen, bedeutete das konkret: Wenn es in einem Unternehmen sowohl zu geringf&uuml;gigen Datenschutzverletzungen als auch zu N&ouml;tigungen oder gar sexuellen &Uuml;bergriffen kommt, so w&auml;ren Besch&auml;ftigte bei einer Meldung der Datenschutzverletzungen durch das Gesetz gesch&uuml;tzt, nicht hingegen bei einem Hinweis auf den Machtmissbrauch, da hier &bdquo;nur&ldquo; deutsches Strafrecht betroffen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.whistleblower-net.de\/online-magazin\/2021\/04\/29\/pressemitteilung-verbaende-kritisieren-scheitern-von-whistleblowing-gesetz\/\">Whistleblower Netzwerk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mehr Schein als Sein<\/strong><br>\nJoe Biden wird derzeit medial mit Lob &uuml;bersch&uuml;ttet. Doch der Abzug der USA aus Afghanistan zeigt: Die Realit&auml;t hinter dem Hype ist ern&uuml;chternd. [&hellip;]<br>\nZwar passt die mediale Lobhudelei, mit der die R&uuml;ckzugsank&uuml;ndigung aus Afghanistan begr&uuml;&szlig;t wurde, zum allgemeinen Tenor der bisherigen Berichterstattung zur Biden-Regierung. Aber sie ist aus mehreren Gr&uuml;nden befremdlich. Dieselben Medien, die jetzt Lobeshymnen anstimmen, haben in den vergangenen drei Jahren jedes Mal emp&ouml;rt reagiert, wenn Trump andeutete, sich aus Afghanistan zur&uuml;ckziehen zu wollen &ndash; eine der wenigen guten Absichten w&auml;hrend seiner Amtszeit.<br>\nDas geschah zuletzt erst vor wenigen Monaten. Jahrelang wurde die Selbstverst&auml;ndlichkeit, mit der Trump Ratschl&auml;ge  milit&auml;rischer  F&uuml;hrungskr&auml;fte  &uuml;berging und ignorierte, insbesondere was Truppenabz&uuml;ge betrifft, als eine seiner skandal&ouml;sesten Verhaltensweisen dargestellt; aber jetzt, da Biden dasselbe tut, gilt es pl&ouml;tzlich als mutig und rechtschaffen.<br>\nNoch bedeutender ist jedoch: Es war gar nicht Biden selbst, der den R&uuml;ckzug aus Afghanistan erkl&auml;rt hat. Ein solcher R&uuml;ckzug war bereits im letzten Jahr ausgehandelt worden, als Trump &ndash; im Wahljahr um den Wahlsieg k&auml;mpfend &ndash; in einem Deal den Taliban zusicherte, das Land bis Mai dieses Jahres zu verlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/mehr-schein-als-sein-5140\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&ldquo;The Illusion of US and British Government Aid<\/strong><br>\nOver the last fifty years, rich countries claim that they have given over $2 trillion in aid to poor countries. Despite this, many people in poor countries still live in poverty. This has led to some commentators suggesting that aid is pointless. However, the figure of $2 trillion is misleading. A closer look at government aid reveals that not only is the total spending quite small, but very little of it is genuinely used for development. The poorest people receive very little.[ii] Government aid from Britain and the US actually has other purposes. It is primarily a tool to help governments pursue their foreign policies. It benefits our exporters, it cements relationships with leaders in other countries, and it can be used to persuade other countries to change their economic systems.<br>\nThe Ultimate Example of Aid Propaganda &mdash; The Marshall Plan<br>\nAfter World War 2, the US came up with a system of aid called the Marshall Plan. This was to help re-build Europe and is often used by the mainstream media as an example of America&rsquo;s generosity. In fact, the primary focus of the Marshall Plan was to help US companies develop markets abroad so they could export more.[iii] At the time, US exporters faced a possible crisis because European countries had no money. [&hellip;]<br>\nApproximately a quarter of aid goes on &lsquo;technical assistance&rsquo;. This is where overpaid consultants from rich countries advise poor countries. In Cambodia $50 million was spent on 700 international consultants. The same money could have paid for thousands of jobs for Cambodians.[xiii] Politicians also now include debt relief as aid. Much of this aid has been described as phantom aid. [&hellip;]<br>\nRich Countries Extract Wealth From Poor Countries<br>\nAid could make a significant contribution to decreasing poverty, if all of it were used well. Coordinated efforts to deal with diseases in poor countries, such as malaria, could make a big difference to the lives of hundreds of millions of people. Unfortunately, as we saw in earlier posts, poor countries send $2trillion\/year more to rich countries than they receive.[xxv] Most US and UK policies are intended to extract wealth from poor countries, through tax havens, debt, exploitation, war, and plunder. Leading analysts recently said:<br>\n&ldquo;aid resources are&hellip;often misdirected. They are increasingly being deployed in ways that exacerbate rather than eradicate poverty.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medium.com\/elephantsintheroom\/40-the-illusion-of-us-and-british-government-aid-54066673c434%20\">ElepantsInTheRoom <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M&uuml;ller:<\/strong> Nicht nur angesichts der weiter rasant gestiegenen weltweiten R&uuml;stungsausgaben (Insgesamt fast 2000 Mrd Dollar) kann man sich mit dem Thema, wie Wohlstand global verteilt ist, nicht oft genug auseinandersetzen.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Einmischung der EU ins S&uuml;dchinesische Meer nicht klug<\/strong><br>\nVor kurzem hat die EU eine &bdquo;Strategie der Europ&auml;ischen Union &uuml;ber die Kooperationsstrategie vom Indischen Ozean und Pazifischen Ozean&ldquo; angenommen. Darin hie&szlig; es, das G&uuml;ltigkeitsausma&szlig; des &bdquo;EU-Projekts II hinsichtlich der ausschlaggebenden Fahrrinnen im Indischen Ozean&ldquo; werde sich auf S&uuml;d- bzw. S&uuml;dostasien ausbreiten. Diese Handlungsweise wird von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam beobachtet. Die britische Presseagentur Reuters berichtete, obwohl in dieser Strategie China nicht klar erw&auml;hnt werde, k&ouml;nne diese Erkl&auml;rung der EU als ein Signal zur Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Asien-Pazifik-Strategie der amerikanischen Biden-Regierung betrachtet werden.<br>\nIm M&auml;rz hatte die deutsche Bundesregierung angek&uuml;ndigt, dass die Fregatte &bdquo;Bayern&ldquo; zum Besuch nach Asien reisen werde. Bei der R&uuml;ckreise werde sie durch das S&uuml;dchinesische Meer fahren. Falls die passieren w&uuml;rde, w&auml;re es die erste Durchfahrt eines deutschen Milit&auml;rschiffs durch das S&uuml;dchinesische Meer seit 2002.<br>\nDer SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Rolf M&uuml;tzenich, lehnt eine milit&auml;rische Einmischung Deutschlands in die Indopazifische Region ab. Er kritisiert, die deutsche Bundesregierung habe bei der diplomatischen und milit&auml;rischen Politik nur Milit&auml;rkr&auml;fte und Bedrohungen genutzt. &bdquo;Eine Einmischung ins S&uuml;dchinesische Meer mit einem Milit&auml;rschiff ist ein absoluter Fehler.&ldquo;<br>\nAls eine wichtige Kraft in der multipolarisierten Welt soll die EU die Chancen fest am Schopf packen und tatkr&auml;ftig Frieden und Prosperit&auml;t in der Indopazifischen Region wahren, wovon sie auch profitieren wird. Sie soll sich nicht wie die USA ins S&uuml;dchinesische Meer einmischen. Der deutsche Bundesau&szlig;enminister Heiko Maas sagte am 21. April, trotz mehrerer Meinungsverschiedenheiten sei es f&uuml;r Deutschland immer noch notwendig, mit China Kontakte zu pflegen. &bdquo;Eine Abkoppelung von China ist eine fehlerhafte Handlungsweise&ldquo;, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20210429\/656689.html\">CRI online<\/a>\n<p><strong>dazu: Verteidigungsministerium: Chinas h&auml;lt an Frieden und Stabilit&auml;t im S&uuml;dchinesischen Meer fest<\/strong><br>\nIn Reaktion auf Medienberichte, die die Inbetriebnahme einer Reihe neuer chinesischer Marineschiffe als &bdquo;Machtdemonstration&ldquo; gegen&uuml;ber Anrainerstaaten des S&uuml;dchinesischen Meeres bezeichnet hatten, betonte Ministeriumssprecher Wu, dass die Entwicklung von Waffen und milit&auml;rischer Ausr&uuml;stung mit Blick auf die nationale Sicherheit und die Entwicklung eines Landes durchgef&uuml;hrt werde. Dies sei in allen L&auml;ndern der Welt g&auml;ngige Praxis. China halte am Weg der friedlichen Entwicklung fest und verfolge entschlossen eine defensive nationale Verteidigungspolitik.<br>\nAm selben Tag erkl&auml;rte der Sprecher, dass US-Spekulationen &uuml;ber eine so genannte &bdquo;China-Bedrohung&ldquo; pathologische Z&uuml;ge tr&uuml;gen. Er f&uuml;gte au&szlig;erdem hinzu, dass der Zerst&ouml;rer USS Mustin vor einigen Tagen chinesische Marineformationen aus n&auml;chster N&auml;he beobachtet habe, bevor er von diesen vertrieben worden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/aktuell\/alle\/3250\/20210429\/657093.html\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Beschaffung von Schutzausr&uuml;stung &ndash; Diese Abgeordneten waren involviert<\/strong><br>\nDie Maskenaff&auml;re in CDU und CSU hat die Union stark besch&auml;digt. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Liste mit Abgeordneten zusammengestellt, die in Gesch&auml;fte involviert waren.<br>\nHaben sich noch weitere Abgeordnete mit Gesch&auml;ften rund um die Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie bereichert? Diese Frage wird seit Wochen diskutiert, nach und nach kamen neue Namen und immer h&ouml;here Betr&auml;ge an geflossenen Summen ans Licht.<br>\nDas Bundesgesundheitsministerium will nun f&uuml;r mehr Transparenz sorgen und hat eine Liste mit 40 Bundestagsabgeordneten zusammengestellt, zu denen das Ministerium im vergangenen Jahr Kontakt hatte oder die Vertr&auml;ge zur Anschaffung von Corona-Schutzausr&uuml;stung vermittelt haben. Diese Liste liegt ZDFheute vor. Sie k&ouml;nnen Sie am Ende dieses Beitrags durchsuchen. Auf der Liste sind neben dem in der Maskenaff&auml;re zur&uuml;ckgetretenen Unionsfraktionsvize Georg N&uuml;&szlig;lein (ehemals CSU) auch die Bundesminister f&uuml;r Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgef&uuml;hrt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin B&auml;rbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufz&auml;hlung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-maskenaffaere-gutachten-spahn-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das Letzte: Eine Spur f&uuml;hrt ins Querdenker-Milieu<\/strong><br>\nAuch wenn es anfangs wie eine dezentrale Bewegung aussah: #allesdichtmachen hatte einen Kopf. Und sie war professionell geplant. Das ergibt eine Spurensuche, eine Woche nachdem die Aktion online ging. Dabei tauchen immer neue Unstimmigkeiten auf. (&hellip;)<br>\nAuff&auml;llig ist die Zahl der TV-Kommissar:innen, die bei #allesdichtmachen dabei sind. Aber kein Zufall. Hinter der Kampagne stecken zwei gestandene &bdquo;Tatort&ldquo;-Regisseure, neben Br&uuml;ggemann (drei Episoden) auch Thomas Bohn, der in seinem Portfolio 20 Episoden vorzuweisen hat, davon neun mit Ulrike Folkerts.<br>\nDie Dichte an &bdquo;Tatort&ldquo;-Ermittlern l&auml;sst also weniger auf ein Querdenker-Problem bei den &Ouml;ffentlich-Rechtlichen schlie&szlig;en. Es legt vielmehr den Verdacht nahe, dass Br&uuml;ggemann und Bohn im erweiterten Bekanntenkreis Mitstreiter:innen rekrutierten. 14 Beteiligte haben in der Vergangenheit mit Br&uuml;ggemann gearbeitet.<br>\nDie als repr&auml;sentatives Statement aus der deutschen Fernseh&ouml;ffentlichkeit angek&uuml;ndigte Kunstaktion entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als die Kampagne einer kleinen Gruppe &ndash; mit undurchsichtiger Agenda. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/wer-steckt-hinter-allesdichtmachen-eine-spur-fuehrt-ins-querdenker-milieu\/27140704.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Gleich vier Autoren haben sich an diesem pseudo-investigativen Beitrag versucht. Der durch die vielen K&ouml;che nach einer &bdquo;Spurensuche&rdquo; aufgedeckte Skandal ist nach Sicht des &bdquo;Tagesspiegel&ldquo;, dass der Dreh zu #allesdichtmachen nicht in anarchischer Einzelperformance zustande kam, wie das anscheinend im R&uuml;ckschluss beim t&auml;glichen Produkt &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; der Fall ist. Statt dessen gab es doch tats&auml;chlich Menschen, die das Projekt organisiert haben &ndash; &bdquo;in klandestinen Strukturen&ldquo; nat&uuml;rlich. Alles h&ouml;chst verd&auml;chtig jedenfalls.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Wie #allesdichtmachen ein Erfolg h&auml;tte werden k&ouml;nnen<\/strong><br>\nHumor sorgt f&uuml;r Aufmerksamkeit, Zynismus unterbindet Debatten: Insofern hat die umstrittene Aktion von urspr&uuml;nglich mehr als 50 Schauspielern fulminant funktioniert und ist gleichzeitig grandios gescheitert. Woran lag es?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/psychologie\/allesdichtmachen-wie-die-aktion-ein-erfolg-haette-werden-koennen-gastbeitrag-a-73cf9a88-8ef5-43bc-90ac-3955509b3ac6%20\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man muss den Artikel nicht lesen, denn die Antwort liegt auf der Hand. Der gr&ouml;&szlig;te &bdquo;Fehler&ldquo; der Schauspieler war es, ihre politische Kritik mit Kritik an den Medien zu verbinden. Das ist in Deutschland eine Tods&uuml;nde &hellip; zumindest aus Sicht der meinungsbildenden Medien und derer, die von ihnen abh&auml;ngen. So wie der Politiker Jens Spahn, den dieses Thema offenbar tief bewegt: &bdquo;Was mich allerdings wirklich st&ouml;rt, ist die vielfach behauptete These, wir h&auml;tten in unserem Land gleichgeschaltete Medien, die nur die Regierung beklatschen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kritik-in-den-clips-haeufig-zu-undifferenziert-spahn-veraergert-ueber-medienkritik-in-allesdichtmachen-videos\/27139062.html\">so Spahn<\/a>. Da hat er bei den Leitartiklern nun sicher wieder einen Stein im Brett und wird gute Schlagzeilen bekommen. Die Botschaft an k&uuml;nftige Protestaktionen: Lobt die Medien &uuml;ber den gr&uuml;nen Klee, dann gibt es auch keinen Shitstorm.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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(AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-72015","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=72015"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72018,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72015\/revisions\/72018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=72015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=72015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=72015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}