{"id":72015,"date":"2021-04-30T08:32:10","date_gmt":"2021-04-30T06:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015"},"modified":"2021-04-30T08:32:10","modified_gmt":"2021-04-30T06:32:10","slug":"hinweise-des-tages-3851","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h01\">N\u00e4chtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie f\u00fcr Deutschland nur bedingt aussagekr\u00e4ftig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h02\">Es spricht ein Krankenhaus-Chefarzt und Pneumologe, der es nie in die Tagesschau schaffen w\u00fcrde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h03\">Wie lange noch? Die Regierung kann Freiheitsrechte nicht ewig in Quarant\u00e4ne schicken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h04\">Hartz 4: Neuer Bonus macht Probleme \u2013 SPD \u00e4u\u00dfert Vorw\u00fcrfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h05\">Arbeitsschutz w\u00e4hrend Corona: 15 Prozent weniger Kontrollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h06\">Karlsruhe for Future<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h07\">Verb\u00e4nde kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h08\">Mehr Schein als Sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h09\">\u201eThe Illusion of US and British Government Aid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h10\">Einmischung der EU ins S\u00fcdchinesische Meer nicht klug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h11\">Beschaffung von Schutzausr\u00fcstung \u2013 Diese Abgeordneten waren involviert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72015#h12\">Das Letzte: Eine Spur f\u00fchrt ins Querdenker-Milieu<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>N\u00e4chtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie f\u00fcr Deutschland nur bedingt aussagekr\u00e4ftig<\/strong><br>\nMit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch n\u00e4chtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 beschlossen. Ihre Wirksamkeit werde durch wissenschaftliche Studien gest\u00fctzt, hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung. MONITOR-Recherchen zeigen nun: Eine der f\u00fcr die Regierungsfraktionen zentralen Studien von der Universit\u00e4t Oxford l\u00e4sst sich nicht eins zu eins auf die aktuelle Situation in Deutschland \u00fcbertragen. Darauf weisen die Studienautoren selbst hin und betonen eine \u201egro\u00dfe Unsicherheitsmarge\u201c.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/extras\/pressemeldung-oxford-studie-100.html%20\">Monitor<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/ausgangssperre-116.html\">Monitor Beitrag<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Die Datenerhebungskatastrophe<\/strong><br>\nDas Pandemiemanagement der Bundesrepublik baut auf einem Corona-Monitoring auf, das diese Bezeichnung nicht verdient. Die Politik wei\u00df bis heute kaum, was genau sie mit ihren Lockdown-Ma\u00dfnahmen bewirkt und wer sich warum infiziert. Wie konnte das passieren? Eine Spurensuche.<br>\nIM NACHHINEIN ist es leicht, Prognosen zu kritisieren. Zum Beispiel die des Robert-Koch-Instituts (RKI), derzufolge die bundesweite 7-Tages-Inzidenz schon Mitte April die 350 \u00fcberschritten haben und mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zumindest deutlich \u00fcber 200 liegen sollte. Wom\u00f6glich aber auch schon bei \u00fcber 500. Tendenz: weiter stark steigend.<br>\nTats\u00e4chlich meldete das RKI f\u00fcr Anfang dieser Woche eine Inzidenz von 169, Tendenz: unklar. Wie haben sich die Modellierer derart verrechnen k\u00f6nnen? Die Antwort: Sie haben sich nicht verrechnet. Jede Aussage \u00fcber die Zukunft ist nur so gut wie das ihr zugrunde liegende Wissen \u00fcber die Gegenwart. Mit anderen Worten: Die Prognostiker vom RKI und anderswo f\u00fcttern ihre Modelle mit den aktuellsten Daten \u00fcber den Verlauf der Pandemie. Und die sind mies in Deutschland. So mies, dass es f\u00fcr Politik, Wissenschaft und Verwaltung peinlich ist. Und f\u00fcr die Corona-Bek\u00e4mpfung ein gef\u00e4hrliches Manko.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2021\/04\/28\/die-datenerhebungskatastrophe\/%20\">Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Es spricht ein Krankenhaus-Chefarzt und Pneumologe, der es nie in die Tagesschau schaffen w\u00fcrde<\/strong><br>\nIn den wichtigen Medien haben wir zur Vorbereitung des versch\u00e4rften Infektionsschutzgesetzes viele Mediziner und Medizinfunktion\u00e4re mit Warnungen vor dramatischen Zust\u00e4nden in den Krankenh\u00e4usern geh\u00f6rt. Mir schien das schon immer arg ausgew\u00e4hlt einseitig. \u00c4rzte, die etwas anderes berichten und anders urteilen, kommen bestenfalls in wenig beachteten Regionalzeitungen zu Wort, wie sich jetzt an einem Interview des Chefarztes der St.-Barbara-Klinik Hamm, Dr. Markus Unnewehr, zeigt.<br>\nUnnewehr wendet sich in einem Interview mit dem Westf\u00e4lischen Anzeiger gegen die Darstellung der Lage als \u00e4u\u00dferst kritisch und verweist auf positive Signale, obwohl die westf\u00e4lische Gro\u00dfstadt zum Zeitpunkt des Interviews (22.4.) eine Test-Inzidenz von knapp 250 positiv Getesteten je 100.000 Einwohner hatte. In Hamm sei die Quote der im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten seit Beginn der Pandemie kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Seit Weihnachten\/Neujahr habe sie sich nochmals halbiert und liege nunmehr bei 7%. \u00c4hnlich sei es mit den t\u00f6dlichen Verl\u00e4ufen. Zum Jahreswechsel habe die Quote bei etwa 4% gelegen, jetzt liege sie bei einem Prozent. Die Belegungszahlen auf den Intensivstationen seien nur bedingt aussagekr\u00e4ftig. H\u00e4ufig w\u00fcrden dort Patienten f\u00fcr ein, zwei Tage beobachtet und anschlie\u00dfend wieder auf eine Normalstation verlegt.<br>\n\u201eDie Lage ist entspannt, und das schon seit Monaten\u201c, sagt der Mediziner, trotz der stark gestiegenen Inzidenz in Hamm. Sollte es tats\u00e4chlich noch einmal ein gr\u00f6\u00dferes Ausbruchsgeschehen geben (was er nicht glaube), k\u00f6nnten binnen weniger Tage beispielsweise geplante Operationen abgesagt und zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten geschaffen werden.<br>\nUnnewehr f\u00fchrt die entspannte Lage auf den Impffortschritt bei den besonders Gef\u00e4hrdeten zur\u00fcck. Weil bald die gesamte Risikopopulation geimpft sei, empfiehlt er \u00fcber Lockerungen der Corona-Restriktionen nachzudenken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/chefarzt\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wie lange noch? Die Regierung kann Freiheitsrechte nicht ewig in Quarant\u00e4ne schicken<\/strong><br>\nSeit mehr als einem Jahr ertragen wir kollektiv und solidarisch massive Einschr\u00e4nkungen unserer Grundrechte und Freiheiten, um damit das gef\u00e4hrliche Virus einzud\u00e4mmen und das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zu sch\u00fctzen. Dies ist kein Normalzustand, denn Grund- und Freiheitsrechte lassen sich nicht ewig in Quarant\u00e4ne schicken.<br>\nSeit dem Beginn der Pandemie haben wir deshalb auf den Moment hin gefiebert, in dem die rettende Impfung gegen das Coronavirus uns das Tor zur\u00fcck in ein Leben mit Kontakten, mit Kultur, mit pers\u00f6nlicher Zuwendung \u00f6ffnet. Dieser Moment ist mit fortschreitendem Impfen nun da. Aber leider geht die H\u00e4ngepartie f\u00fcr unsere Grundrechte trotzdem weiter. Daran hat auch der Impfgipfel nichts ge\u00e4ndert. Eine \u201eMPK der Hoffnung\u201c \u2013 wie Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der und die Kanzlerin beteuerten \u2013 war das Treffen der Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten aus Sicht der Geimpften nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/kultur\/gesellschaft\/gastbeitrag-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger-regierung-muss-handeln-grund-und-freiheitsrecht-lassen-sich-nicht-in-quarantaene-schicken_id_13238043.html\">Focus Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Lambrecht k\u00fcndigt Lockerungen f\u00fcr Geimpfte an<\/strong><br>\nVollst\u00e4ndig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen f\u00fcr private Treffen und n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, das mehreren Medien vorliegt. Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat m\u00fcssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das in der kommenden Woche geschehen.<br>\n\u201eDas Grundgesetz l\u00e4sst Einschr\u00e4nkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierf\u00fcr eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung\u201c, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. \u201eWenn aber jetzt belegt ist, dass von vollst\u00e4ndig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann m\u00fcssen wir die Einschr\u00e4nkungen ihrer Grundrechte zur\u00fccknehmen. Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats.\u201c<br>\nIm Entwurf steht: \u201eDas hei\u00dft, dass es geimpften und genesenen Personen zuk\u00fcnftig wieder m\u00f6glich sein wird, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengesch\u00e4fte zu betreten, Zoos und botanische G\u00e4rten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fu\u00dfpflegern in Anspruch zu nehmen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-aktuell-impfungen-deutschland-1.5276122%20\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist unfassbar, die Bundesjustizministerin stellt, die im Grundgesetz verbrieften, Grund- und Freiheitsrechte unter Vorbehalt. Diese gelten nach Auffassung der Justizministerin also nicht mehr universell f\u00fcr jeden B\u00fcrger, sondern k\u00f6nnen nach Lust und Laune \u00fcber eine einfache beh\u00f6rdliche Verordnung entzogen oder gew\u00e4hrt werden. Dazu unterstellt Lambrecht jeden nichtgeimpften B\u00fcrger, dass von ihm angeblich eine \u201ebesondere Gefahr\u201c ausgeht. Das ist also der Blick der Justizministerin auf den demokratischen Souver\u00e4n. Und wie gedenkt Lambrecht dann in Zukunft mit diesen \u201eGef\u00e4hrdern\u201c der Volksgesundheit umzugehen? Sollten diese nicht nur vom normalen Alltagsleben ausgrenzt, sondern vielleicht gar interniert werden bzw. ist die Aufhebung der Ausgangssperre f\u00fcr Geimpfte im Grunde nicht bereits die Internierung nichtgeimpfter B\u00fcrger? Wie Lambrecht \u00fcberhaupt ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis aufweist. So hatte sie erst vor kurzem in einem Zeitungsinterview anl\u00e4sslich der Proteste gegen die Coronama\u00dfnahmen, die Polizei zu einem harten Vorgehen gegen Kritiker der Coronapolitik der Bundesregierung aufgefordert.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71938%20\">Impf-Debatte: Anleitung zur Spaltung der Gesellschaft<\/a> und: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70789\">Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz 4: Neuer Bonus macht Probleme \u2013 SPD \u00e4u\u00dfert Vorw\u00fcrfe<\/strong><br>\nAls Teil des Corona-Aufholprogramms sollen Familien finanziell unterst\u00fctzt werden. Mit der Umsetzung gibt es jedoch noch Probleme.\n<ul>\n<li>Insgesamt 100 Euro pro Kind \u2013 so viel sollen Hartz-IV-Familien einmalig ausgezahlt bekommen, wenn es nach den Pl\u00e4nen der SPD geht<\/li>\n<li>Doch in der gro\u00dfen Koalition ist ein Streit um den neuen Hartz-IV-Bonus entbrannt<\/li>\n<li>Die SPD macht der Union Vorw\u00fcrfe, das Vorhaben zu blockieren \u2013 die Partei \u00fcbt jetzt Druck aus<\/li>\n<\/ul>\n<p>K\u00f6nnen sich bed\u00fcrftige Familien bald \u00fcber einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro pro Kind etwa f\u00fcr Sport- und Freizeitaktivit\u00e4ten freuen? Das war zumindest der Plan. Die Leistung ist Teil des Corona-Aufholprogrammes, das SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin angek\u00fcndigte.<br>\nEs sollte an diesem Dienstag im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Doch dazu kam es nicht. Die SPD wirft der Union nun eine Blockade beim geplanten Corona-Aufholprogramm f\u00fcr Kinder und Jugendliche vor. \u201eAnscheinend sind Kinder und Familien der Union l\u00e4ngst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren\u201c, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil dem \u201eSpiegel\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/politik\/hartz-4-familien-geld-corona-kinder-bonus-id232150051.html\">WAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitsschutz w\u00e4hrend Corona: 15 Prozent weniger Kontrollen<\/strong><br>\nDie Zahl der Arbeitsschutzkontrollen ist 2020 deutlich gesunken. Die Bundesl\u00e4nder begr\u00fcnden dies mit der Corona-Pandemie. Doch schon zuvor wurden deutsche Betriebe im Schnitt nur alle 25 Jahre \u00fcberpr\u00fcft.<br>\nIm Corona-Jahr 2020 gab es rund 15 Prozent weniger Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus Zahlen des L\u00e4nderausschusses f\u00fcr Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hervor, die dem ARD-Magazin Monitor exklusiv vorliegen.<br>\nAngesichts der Corona-Pandemie sch\u00e4tzen Expertinnen und Experten diese Zahlen als besorgniserregend f\u00fcr den Arbeitsschutz ein. Sie gehen wegen der Corona-Pandemie von einem deutlich h\u00f6heren Kontrollbedarf aus \u2013 vor allem im Hinblick auf die Hygienebestimmungen.<br>\nDie Daten der Bundesl\u00e4nder zeigen, dass die Zahlen der Kontrollen in Betrieben von 61.864 aufgesuchten Betriebsst\u00e4tten im Jahr 2019, auf 50.366 im Jahr 2020 (1. Januar bis 15. Dezember) zur\u00fcckgegangen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/monitor\/weniger-arbeitsschutzkontrollen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Karlsruhe for Future<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt das deutsche Klimagesetz f\u00fcr verfassungswidrig \u2013 und fordert \u201eEntwicklungsdruck\u201c f\u00fcr klimaneutrale L\u00f6sungen. [\u2026]<br>\nDabei hatte das Gericht eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Die Reduzierung der Treibhausgase ab 2030 soll jetzt schon festgelegt werden, damit sich die Gesellschaft besser und schneller auf die erforderliche Klimaneutralit\u00e4t vorbereiten kann. Nur so k\u00f6nnten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen vermieden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Urteil-zum-Klimaschutzgesetz\/!5763553\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schon interessant. Dasselbe Verfassungsgericht, das keine Probleme damit hat, dass Generationen von Mietern die sozio\u00f6konomische Zukunft geraubt wird, spielt sich im Klimakontext als Anwalt kommender Generation auf. Ihr k\u00f6nnt zwar verarmen, aber bitte belastet dabei das Klima nicht. Zweifelsohne zwei Urteile, die voll im Zeitgeist liegen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verb\u00e4nde kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz<\/strong><br>\nDie Organisationen Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Das SPD-gef\u00fchrte Bundesjustizministerium hatte im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der von der CDU\/CSU jetzt abgelehnt worden ist, weil er \u00fcber die EU-Vorgaben hinausgeht. Damit wird die Chance vertan, noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Schutz f\u00fcr Whistleblower*innen gesetzlich zu verankern.<br>\nDie EU beschr\u00e4nkt sich aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenzen notgedrungen auf den Schutz von Whistleblower*innen im Bereich unionsrechtlicher Vorschriften. W\u00fcrde man mit einem deutschen Gesetz nicht \u00fcber die EU-Vorgaben hinausgehen, bedeutete das konkret: Wenn es in einem Unternehmen sowohl zu geringf\u00fcgigen Datenschutzverletzungen als auch zu N\u00f6tigungen oder gar sexuellen \u00dcbergriffen kommt, so w\u00e4ren Besch\u00e4ftigte bei einer Meldung der Datenschutzverletzungen durch das Gesetz gesch\u00fctzt, nicht hingegen bei einem Hinweis auf den Machtmissbrauch, da hier \u201enur\u201c deutsches Strafrecht betroffen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.whistleblower-net.de\/online-magazin\/2021\/04\/29\/pressemitteilung-verbaende-kritisieren-scheitern-von-whistleblowing-gesetz\/\">Whistleblower Netzwerk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mehr Schein als Sein<\/strong><br>\nJoe Biden wird derzeit medial mit Lob \u00fcbersch\u00fcttet. Doch der Abzug der USA aus Afghanistan zeigt: Die Realit\u00e4t hinter dem Hype ist ern\u00fcchternd. [\u2026]<br>\nZwar passt die mediale Lobhudelei, mit der die R\u00fcckzugsank\u00fcndigung aus Afghanistan begr\u00fc\u00dft wurde, zum allgemeinen Tenor der bisherigen Berichterstattung zur Biden-Regierung. Aber sie ist aus mehreren Gr\u00fcnden befremdlich. Dieselben Medien, die jetzt Lobeshymnen anstimmen, haben in den vergangenen drei Jahren jedes Mal emp\u00f6rt reagiert, wenn Trump andeutete, sich aus Afghanistan zur\u00fcckziehen zu wollen \u2013 eine der wenigen guten Absichten w\u00e4hrend seiner Amtszeit.<br>\nDas geschah zuletzt erst vor wenigen Monaten. Jahrelang wurde die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der Trump Ratschl\u00e4ge  milit\u00e4rischer  F\u00fchrungskr\u00e4fte  \u00fcberging und ignorierte, insbesondere was Truppenabz\u00fcge betrifft, als eine seiner skandal\u00f6sesten Verhaltensweisen dargestellt; aber jetzt, da Biden dasselbe tut, gilt es pl\u00f6tzlich als mutig und rechtschaffen.<br>\nNoch bedeutender ist jedoch: Es war gar nicht Biden selbst, der den R\u00fcckzug aus Afghanistan erkl\u00e4rt hat. Ein solcher R\u00fcckzug war bereits im letzten Jahr ausgehandelt worden, als Trump \u2013 im Wahljahr um den Wahlsieg k\u00e4mpfend \u2013 in einem Deal den Taliban zusicherte, das Land bis Mai dieses Jahres zu verlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/mehr-schein-als-sein-5140\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eThe Illusion of US and British Government Aid<\/strong><br>\nOver the last fifty years, rich countries claim that they have given over $2 trillion in aid to poor countries. Despite this, many people in poor countries still live in poverty. This has led to some commentators suggesting that aid is pointless. However, the figure of $2 trillion is misleading. A closer look at government aid reveals that not only is the total spending quite small, but very little of it is genuinely used for development. The poorest people receive very little.[ii] Government aid from Britain and the US actually has other purposes. It is primarily a tool to help governments pursue their foreign policies. It benefits our exporters, it cements relationships with leaders in other countries, and it can be used to persuade other countries to change their economic systems.<br>\nThe Ultimate Example of Aid Propaganda \u2014 The Marshall Plan<br>\nAfter World War 2, the US came up with a system of aid called the Marshall Plan. This was to help re-build Europe and is often used by the mainstream media as an example of America\u2019s generosity. In fact, the primary focus of the Marshall Plan was to help US companies develop markets abroad so they could export more.[iii] At the time, US exporters faced a possible crisis because European countries had no money. [\u2026]<br>\nApproximately a quarter of aid goes on \u2018technical assistance\u2019. This is where overpaid consultants from rich countries advise poor countries. In Cambodia $50 million was spent on 700 international consultants. The same money could have paid for thousands of jobs for Cambodians.[xiii] Politicians also now include debt relief as aid. Much of this aid has been described as phantom aid. [\u2026]<br>\nRich Countries Extract Wealth From Poor Countries<br>\nAid could make a significant contribution to decreasing poverty, if all of it were used well. Coordinated efforts to deal with diseases in poor countries, such as malaria, could make a big difference to the lives of hundreds of millions of people. Unfortunately, as we saw in earlier posts, poor countries send $2trillion\/year more to rich countries than they receive.[xxv] Most US and UK policies are intended to extract wealth from poor countries, through tax havens, debt, exploitation, war, and plunder. Leading analysts recently said:<br>\n\u201caid resources are\u2026often misdirected. They are increasingly being deployed in ways that exacerbate rather than eradicate poverty.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medium.com\/elephantsintheroom\/40-the-illusion-of-us-and-british-government-aid-54066673c434%20\">ElepantsInTheRoom <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Nicht nur angesichts der weiter rasant gestiegenen weltweiten R\u00fcstungsausgaben (Insgesamt fast 2000 Mrd Dollar) kann man sich mit dem Thema, wie Wohlstand global verteilt ist, nicht oft genug auseinandersetzen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Einmischung der EU ins S\u00fcdchinesische Meer nicht klug<\/strong><br>\nVor kurzem hat die EU eine \u201eStrategie der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Kooperationsstrategie vom Indischen Ozean und Pazifischen Ozean\u201c angenommen. Darin hie\u00df es, das G\u00fcltigkeitsausma\u00df des \u201eEU-Projekts II hinsichtlich der ausschlaggebenden Fahrrinnen im Indischen Ozean\u201c werde sich auf S\u00fcd- bzw. S\u00fcdostasien ausbreiten. Diese Handlungsweise wird von der internationalen Gemeinschaft aufmerksam beobachtet. Die britische Presseagentur Reuters berichtete, obwohl in dieser Strategie China nicht klar erw\u00e4hnt werde, k\u00f6nne diese Erkl\u00e4rung der EU als ein Signal zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Asien-Pazifik-Strategie der amerikanischen Biden-Regierung betrachtet werden.<br>\nIm M\u00e4rz hatte die deutsche Bundesregierung angek\u00fcndigt, dass die Fregatte \u201eBayern\u201c zum Besuch nach Asien reisen werde. Bei der R\u00fcckreise werde sie durch das S\u00fcdchinesische Meer fahren. Falls die passieren w\u00fcrde, w\u00e4re es die erste Durchfahrt eines deutschen Milit\u00e4rschiffs durch das S\u00fcdchinesische Meer seit 2002.<br>\nDer SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Rolf M\u00fctzenich, lehnt eine milit\u00e4rische Einmischung Deutschlands in die Indopazifische Region ab. Er kritisiert, die deutsche Bundesregierung habe bei der diplomatischen und milit\u00e4rischen Politik nur Milit\u00e4rkr\u00e4fte und Bedrohungen genutzt. \u201eEine Einmischung ins S\u00fcdchinesische Meer mit einem Milit\u00e4rschiff ist ein absoluter Fehler.\u201c<br>\nAls eine wichtige Kraft in der multipolarisierten Welt soll die EU die Chancen fest am Schopf packen und tatkr\u00e4ftig Frieden und Prosperit\u00e4t in der Indopazifischen Region wahren, wovon sie auch profitieren wird. Sie soll sich nicht wie die USA ins S\u00fcdchinesische Meer einmischen. Der deutsche Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas sagte am 21. April, trotz mehrerer Meinungsverschiedenheiten sei es f\u00fcr Deutschland immer noch notwendig, mit China Kontakte zu pflegen. \u201eEine Abkoppelung von China ist eine fehlerhafte Handlungsweise\u201c, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20210429\/656689.html\">CRI online<\/a>\n<p><strong>dazu: Verteidigungsministerium: Chinas h\u00e4lt an Frieden und Stabilit\u00e4t im S\u00fcdchinesischen Meer fest<\/strong><br>\nIn Reaktion auf Medienberichte, die die Inbetriebnahme einer Reihe neuer chinesischer Marineschiffe als \u201eMachtdemonstration\u201c gegen\u00fcber Anrainerstaaten des S\u00fcdchinesischen Meeres bezeichnet hatten, betonte Ministeriumssprecher Wu, dass die Entwicklung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung mit Blick auf die nationale Sicherheit und die Entwicklung eines Landes durchgef\u00fchrt werde. Dies sei in allen L\u00e4ndern der Welt g\u00e4ngige Praxis. China halte am Weg der friedlichen Entwicklung fest und verfolge entschlossen eine defensive nationale Verteidigungspolitik.<br>\nAm selben Tag erkl\u00e4rte der Sprecher, dass US-Spekulationen \u00fcber eine so genannte \u201eChina-Bedrohung\u201c pathologische Z\u00fcge tr\u00fcgen. Er f\u00fcgte au\u00dferdem hinzu, dass der Zerst\u00f6rer USS Mustin vor einigen Tagen chinesische Marineformationen aus n\u00e4chster N\u00e4he beobachtet habe, bevor er von diesen vertrieben worden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/aktuell\/alle\/3250\/20210429\/657093.html\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Beschaffung von Schutzausr\u00fcstung \u2013 Diese Abgeordneten waren involviert<\/strong><br>\nDie Maskenaff\u00e4re in CDU und CSU hat die Union stark besch\u00e4digt. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Liste mit Abgeordneten zusammengestellt, die in Gesch\u00e4fte involviert waren.<br>\nHaben sich noch weitere Abgeordnete mit Gesch\u00e4ften rund um die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie bereichert? Diese Frage wird seit Wochen diskutiert, nach und nach kamen neue Namen und immer h\u00f6here Betr\u00e4ge an geflossenen Summen ans Licht.<br>\nDas Bundesgesundheitsministerium will nun f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und hat eine Liste mit 40 Bundestagsabgeordneten zusammengestellt, zu denen das Ministerium im vergangenen Jahr Kontakt hatte oder die Vertr\u00e4ge zur Anschaffung von Corona-Schutzausr\u00fcstung vermittelt haben. Diese Liste liegt ZDFheute vor. Sie k\u00f6nnen Sie am Ende dieses Beitrags durchsuchen. Auf der Liste sind neben dem in der Maskenaff\u00e4re zur\u00fcckgetretenen Unionsfraktionsvize Georg N\u00fc\u00dflein (ehemals CSU) auch die Bundesminister f\u00fcr Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgef\u00fchrt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin B\u00e4rbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufz\u00e4hlung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-maskenaffaere-gutachten-spahn-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das Letzte: Eine Spur f\u00fchrt ins Querdenker-Milieu<\/strong><br>\nAuch wenn es anfangs wie eine dezentrale Bewegung aussah: #allesdichtmachen hatte einen Kopf. Und sie war professionell geplant. Das ergibt eine Spurensuche, eine Woche nachdem die Aktion online ging. Dabei tauchen immer neue Unstimmigkeiten auf. (\u2026)<br>\nAuff\u00e4llig ist die Zahl der TV-Kommissar:innen, die bei #allesdichtmachen dabei sind. Aber kein Zufall. Hinter der Kampagne stecken zwei gestandene \u201eTatort\u201c-Regisseure, neben Br\u00fcggemann (drei Episoden) auch Thomas Bohn, der in seinem Portfolio 20 Episoden vorzuweisen hat, davon neun mit Ulrike Folkerts.<br>\nDie Dichte an \u201eTatort\u201c-Ermittlern l\u00e4sst also weniger auf ein Querdenker-Problem bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen schlie\u00dfen. Es legt vielmehr den Verdacht nahe, dass Br\u00fcggemann und Bohn im erweiterten Bekanntenkreis Mitstreiter:innen rekrutierten. 14 Beteiligte haben in der Vergangenheit mit Br\u00fcggemann gearbeitet.<br>\nDie als repr\u00e4sentatives Statement aus der deutschen Fernseh\u00f6ffentlichkeit angek\u00fcndigte Kunstaktion entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als die Kampagne einer kleinen Gruppe \u2013 mit undurchsichtiger Agenda. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/wer-steckt-hinter-allesdichtmachen-eine-spur-fuehrt-ins-querdenker-milieu\/27140704.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Gleich vier Autoren haben sich an diesem pseudo-investigativen Beitrag versucht. Der durch die vielen K\u00f6che nach einer \u201eSpurensuche\u201c aufgedeckte Skandal ist nach Sicht des \u201eTagesspiegel\u201c, dass der Dreh zu #allesdichtmachen nicht in anarchischer Einzelperformance zustande kam, wie das anscheinend im R\u00fcckschluss beim t\u00e4glichen Produkt \u201eTagesspiegel\u201c der Fall ist. Statt dessen gab es doch tats\u00e4chlich Menschen, die das Projekt organisiert haben \u2013 \u201ein klandestinen Strukturen\u201c nat\u00fcrlich. Alles h\u00f6chst verd\u00e4chtig jedenfalls.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Wie #allesdichtmachen ein Erfolg h\u00e4tte werden k\u00f6nnen<\/strong><br>\nHumor sorgt f\u00fcr Aufmerksamkeit, Zynismus unterbindet Debatten: Insofern hat die umstrittene Aktion von urspr\u00fcnglich mehr als 50 Schauspielern fulminant funktioniert und ist gleichzeitig grandios gescheitert. Woran lag es?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/psychologie\/allesdichtmachen-wie-die-aktion-ein-erfolg-haette-werden-koennen-gastbeitrag-a-73cf9a88-8ef5-43bc-90ac-3955509b3ac6%20\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man muss den Artikel nicht lesen, denn die Antwort liegt auf der Hand. Der gr\u00f6\u00dfte \u201eFehler\u201c der Schauspieler war es, ihre politische Kritik mit Kritik an den Medien zu verbinden. Das ist in Deutschland eine Tods\u00fcnde \u2026 zumindest aus Sicht der meinungsbildenden Medien und derer, die von ihnen abh\u00e4ngen. So wie der Politiker Jens Spahn, den dieses Thema offenbar tief bewegt: \u201eWas mich allerdings wirklich st\u00f6rt, ist die vielfach behauptete These, wir h\u00e4tten in unserem Land gleichgeschaltete Medien, die nur die Regierung beklatschen\u201c, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kritik-in-den-clips-haeufig-zu-undifferenziert-spahn-veraergert-ueber-medienkritik-in-allesdichtmachen-videos\/27139062.html\">so Spahn<\/a>. Da hat er bei den Leitartiklern nun sicher wieder einen Stein im Brett und wird gute Schlagzeilen bekommen. Die Botschaft an k\u00fcnftige Protestaktionen: Lobt die Medien \u00fcber den gr\u00fcnen Klee, dann gibt es auch keinen Shitstorm.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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