{"id":72036,"date":"2021-04-30T11:49:39","date_gmt":"2021-04-30T09:49:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72036"},"modified":"2021-05-03T07:31:13","modified_gmt":"2021-05-03T05:31:13","slug":"corona-und-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72036","title":{"rendered":"Corona und Justiz"},"content":{"rendered":"<p>Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Dienstr\u00e4ume wurden durchsucht. Derweil hat die \u201eBundesnotbremse\u201c den Rechtsweg der B\u00fcrger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilantr\u00e4ge zur Corona-Politik abgewiesen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8963\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72036-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210430_Corona_und_Justiz_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210430_Corona_und_Justiz_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210430_Corona_und_Justiz_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210430_Corona_und_Justiz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72036-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210430_Corona_und_Justiz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210430_Corona_und_Justiz_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Gegen den Richter des Familiengerichts Weimar, der eine vielbeachtete <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71509\">Entscheidung gegen Maskenpflicht an Schulen<\/a> gef\u00e4llt hat, wird nun von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Rechtsbeugung ermittelt. Au\u00dferdem wurden seine Wohn- und Dienstr\u00e4ume durchsucht und sein Handy beschlagnahmt. Berichte zu diesen Vorg\u00e4ngen in gro\u00dfen Medien, die dem Richter und seinem Urteil zur Maskenpflicht \u00fcberwiegend kritisch gegen\u00fcberstehen, finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/weimar-maskenpflicht-aufgehoben-durchsuchung-bei-amtsrichter-a-c0245c50-b281-4698-84e5-aad42d57947b\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nach-umstrittenem-masken-urteil-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter\/27135294.html\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird damit begr\u00fcndet, dass das Familiengericht nicht befugt gewesen sei, \u00fcberhaupt in dieser Sache gegen Schulen zu entscheiden, da dies in die Verantwortung der Verwaltungsgerichte falle. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht laut <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/weimarer-masken-urteil-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-richter-li.155406\">Medienberichten<\/a> \u201eAnhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Beschuldigte willk\u00fcrlich seine Zust\u00e4ndigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, f\u00fcr die ausschlie\u00dflich der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet ist\u201c.<\/p>\n<p><strong>Fragen zur F\u00fcrsorge f\u00fcr das Wohl eines Kindes <\/strong><\/p>\n<p>Der Familienrichter hatte sich bei seiner Entscheidung zu den Schulen auf \u00a71666 Abs. 4 BGB gest\u00fctzt. Familienrichter k\u00f6nnen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__1666.html\">\u00a71666 BGB<\/a> aus Gr\u00fcnden der F\u00fcrsorge f\u00fcr das Wohl eines Kindes Anordnungen treffen, die sich vor allem auf nat\u00fcrliche Personen im Umfeld des Kindes beziehen. In Absatz 4 wird diese Befugnis noch auf \u201eDritte\u201d ausgedehnt. Eine zentrale, nun zu kl\u00e4rende Frage ist, ob auch eine \u00f6ffentliche Einrichtung wie eine Schule als ein solcher \u201eDritter\u201c definiert werden kann. Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann vorliegen, wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verst\u00f6\u00dft und er einen klaren Gesetzeswortlaut vors\u00e4tzlich ignoriert. Das betont auch der Anwalt des Richters, Gerhard Strate, <a href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/politik-und-wirtschaft\/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html\">in einem Interview<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Betroffene muss bewusst das Recht verletzen. Es muss ein Vorsatz bestehen. Das kann man hier, wenn man sich die unendlich sorgf\u00e4ltige Begr\u00fcndung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar anschaut, aber nicht mal im Ansatz sagen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/masken-entscheidung-umstritten-101.html\">\u201eTagesschau\u201d<\/a> sieht das (wie fast alle gro\u00dfen Medien) folgenderma\u00dfen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWas ist in Weilheim und Weimar passiert?\u00a0Die\u00a0beiden\u00a0Gerichtsentscheidungen\u00a0haben einfach\u00a0die Schulen\u00a0der jeweiligen Kinder\u00a0als \u201cDritte\u201d\u00a0im Sinne des Gesetzes gesehen.<br>\nDie Schulen\u00a0sollen\u00a0es\u00a0laut\u00a0den\u00a0Beschl\u00fcssen\u00a0also\u00a0unterlassen, die vorgeschriebene Maskenpflicht durchzusetzen.\u00a0Doch das ist juristisch schon deshalb fragw\u00fcrdig, weil der Rechtsstaat f\u00fcr\u00a0solche Rechtsfragen\u00a0eigentlich\u00a0ganz\u00a0andere Wege vorsieht:\u00a0Ob das Handeln der Verwaltung Recht und Gesetz entspricht,\u00a0ist von den Verwaltungsgerichten zu pr\u00fcfen. Sie sind\u00a0unter anderem dazu da, den B\u00fcrger vor\u00a0einem \u00fcbergriffigen\u00a0Staat zu sch\u00fctzen, sind\u00a0also auch\u00a0zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragen\u00a0zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Corona-Ma\u00dfnahmen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Strate hat nach eigenen Angaben Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt, habe diese aber noch nicht einsehen k\u00f6nnen. Die vorgenommene Hausdurchsuchung bei seinem Mandanten bezeichnet er als \u201eein skandaltr\u00e4chtiges Vorgehen\u201c. Dies sei ein \u201eunmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. Der Richter habe zwar eine andere Rechtsposition vertreten, als das Verwaltungsgericht wenig sp\u00e4ter eingenommen habe, das mache ihn aber nicht zum Rechtsbeuger, so Strate. Das Motiv der Einsch\u00fcchterung will der Anwalt der Staatsanwaltschaft in Erfurt angesichts der angeordneten Hausdurchsuchung nicht unterstellen, \u201eaber es l\u00e4uft darauf hinaus, dass es diese Wirkung entfaltet\u201c.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndungen und m\u00fcndliches Verfahren abwarten<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Familiengerichts war bereits vorher vom Verwaltungsgericht Weimar teilweise kassiert  worden. In der <a href=\"http:\/\/www.vgwe.thueringen.de\/webthfj\/webthfj.nsf\/C9FA973BC8E87282C12586BD003B4BA0\/$File\/21-8E-00416-B-A.pdf?OpenElement\">Begr\u00fcndung<\/a> bescheinigte das Verwaltungsgericht Weimar etwa dem Robert Koch-Institut, \u201ein einem transparenten Verfahren\u201c w\u00fcrden dort \u201edie verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse umfassend ber\u00fccksichtigt\u201c. Zur \u201eCharakterisierung\u201c etwa des vom Familiengericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen und Psychologie-Professors Christof Kuhbandner wurde vom Verwaltungsgericht auf einen tendenzi\u00f6sen Beitrag im Deutschlandfunk verwiesen. Zur abschlie\u00dfenden Bewertung des \u201eMasken-Urteils\u201c des Familiengerichts Weimar sollte abgewartet werden, ob im beantragten m\u00fcndlichen Verfahren solche eher schwach erscheinenden inhaltlichen Begr\u00fcndungen Bestand haben werden, wie die NachDenkSeiten bereits beschrieben haben.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung und Kommentierung der Ermittlungen gegen den Familienrichter sollten ebenfalls der Ausgang und die ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndungen abgewartet werden. Festzustellen ist aber, dass der Eindruck eines drastischen Vorgehens entstanden ist, das umso \u00fcberzeugender begr\u00fcndet werden muss. <\/p>\n<p><strong>Medien beklagen \u201eWildwest-Rechtsstaat\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Gerichtsentscheide, die sich gegen Corona-Ma\u00dfnahmen stellen, wurden in einigen Medien in zum Teil unseri\u00f6ser Sch\u00e4rfe kritisiert. So fragt etwa das <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/corona-und-die-justiz-warum-richter-dem-virus-helfen-YWQIENBYXFBC5JSUREHYJZLHD4.html\">\u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c<\/a>, warum \u201eRichter dem Virus helfen\u201c w\u00fcrden:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWer als Richter immer erst die Eskalation abwarten will aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, hilft bis dahin dem Virus \u2013 und macht die dann n\u00f6tigen Eingriffe noch gravierender und langwieriger.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Richter-kippen-Maskenpflicht-an-Schulen\/!5766579\/\">\u201etaz\u201c<\/a> sieht wegen der Urteile von Weimar und Weilheim gar einen \u201eWildwest-Rechtsstaat\u201c aufziehen und f\u00fcrchtet:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAuch in der Justiz gibt es QuerdenkerInnen und Geistesverwandte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Engt die \u201eNotbremse\u201c den Rechtsweg f\u00fcr B\u00fcrger ein?<\/strong><\/p>\n<p>Diese Sorge d\u00fcrfte nun vorerst etwas ged\u00e4mpft sein: Laut Kritikern hat die neue \u201eBundesnotbremse\u201c das Potenzial, die Ebene der Verwaltungsgerichte teilweise auszuschlie\u00dfen, wie etwa die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fdp-bundesnotbremse-verfassungsbeschwerde-eingereicht-1.5277927\">\u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c<\/a>  berichtet.  So klagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post mit vier Mitstreitern, vertreten durch den Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, gegen die \u201eNotbremse\u201c, unter anderem aus folgendem Grund: Mit dem direkt geltenden \u201cMa\u00dfnahmegesetz\u201d entfalle jede M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verwaltung, die Beschr\u00e4nkungen zum Beispiel \u00f6rtlichen Gegebenheiten anzupassen \u2013 dies sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. <\/p>\n<p>Zudem sei den B\u00fcrgern damit der Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten abgeschnitten, es bleibe allein der Gang zum Verfassungsgericht, so Florian Post laut SZ. <\/p>\n<p><strong>Verfassungsgericht: Fast alle Corona-Eilantr\u00e4ge abgelehnt<\/strong><\/p>\n<p>Doch wie aussichtsreich ist im Zusammenhang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die B\u00fcrger dieser Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG)? Die Corona-Eilantr\u00e4ge beim BVerfG wurden fast alle abgelehnt, wie <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bverfg-corona-rolle-einfluss-pandemie-rechtsprechung-grundrechte\/\">Medien berichten<\/a>. Auch von den 283 Verfassungsbeschwerden (bis Mitte Februar) seien bereits 231 abgelehnt und drei zur\u00fcckgenommen worden. Im Jahr 2020 bezogen sich laut Bericht 240 Beschwerden auf Corona-Fragen, 170 davon seien mit einem Eilantrag verbunden gewesen. Hinzugekommen seien 72 reine Eilantr\u00e4ge. Im Jahre 2021 kamen demnach bis Mitte Februar weitere 43 Verfassungsbeschwerden mit Corona-Bezug hinzu, davon 23 mit verbundenem Eilantrag. Weitere sieben reine Eilantr\u00e4ge gingen ein. Die Bilanz:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eErfolg hatten beim BVerfG bisher nur drei Eilantr\u00e4ge, alle bereits im April 2020.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Zerbor \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Dienstr\u00e4ume wurden durchsucht. Derweil hat die \u201eBundesnotbremse\u201c den Rechtsweg der B\u00fcrger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilantr\u00e4ge zur Corona-Politik abgewiesen. 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