{"id":72066,"date":"2021-04-30T16:47:02","date_gmt":"2021-04-30T14:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066"},"modified":"2021-04-30T16:47:02","modified_gmt":"2021-04-30T14:47:02","slug":"hinweise-des-tages-ii-487","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h01\">1. Mai: Zeit f&uuml;r eine solidarische Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h02\">Befristungen im zweiten Jahr in Folge r&uuml;ckl&auml;ufig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h03\">Ein beherztes Sowohl-als-auch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h04\">Vergleich zwischen Covid-19 und der Grippe ist nichts f&uuml;r den Verfassungsschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h05\">Luca-App: Fachleute warnen vor &ldquo;massivem Missbrauchspotential&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h06\">W&auml;hrend Spahn neben ihm sitzt, zerpfl&uuml;ckt Intensivkrankenpfleger den Pflegebonus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h07\">Reiche in der Pandemie: &bdquo;Jetzt w&auml;re der Moment, Solidarit&auml;t zu &uuml;ben&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h08\">Merkel schw&auml;nzt EU-Sozialgipfel &ndash; schon wieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h09\">Die Deutsche Post schwimmt im Geld &ndash; f&auml;llt aber international zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h10\">&ldquo;Zu tr&auml;ge, zu konservativ, zu z&ouml;gerlich&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h11\">Ein h&ouml;herer Mindestlohn in den USA &ndash; nicht wie gefordert und geplant f&uuml;r die Millionen, aber f&uuml;r Hunderttausende, wenn sie f&uuml;r die Regierung arbeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h12\">Wie ein spanischer Pflichtverteidiger Goldman Sachs besiegte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h13\">Wer soll bei einer CO2-Steuer zahlen? Und wer zahlt schon jetzt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72066#h14\">Warum R&uuml;stungsexporte immer problematisch sind<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>1. Mai: Zeit f&uuml;r eine solidarische Wirtschaftspolitik<\/strong><br>\n&bdquo;Solidarit&auml;t ist Zukunft&ldquo; lautet das Motto zum diesj&auml;hrigen 1. Mai. Auch die Wirtschaftspolitik muss solidarischer werden, damit die EU-Staaten gest&auml;rkt aus der Corona-Krise kommen. Daf&uuml;r werden jetzt 750 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen zur Verf&uuml;gung gestellt. Denn jetzt zu investieren ist eine Frage der Solidarit&auml;t: zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++959835d0-a8c7-11eb-801e-001a4a160123\">DGB klartext<\/a>\n<p><strong>dazu: Tag der Arbeit &ndash; Solidarit&auml;t ist Zukunft!<\/strong><br>\nDer 1. Mai steht unmittelbar bevor. Am Tag der Arbeit wird erneut die Flagge der Solidarit&auml;t gehisst. Die Gewerkschaften k&auml;mpfen seit &uuml;ber 125 Jahren f&uuml;r sozialen Fortschritt. Vieles wurde erreicht, einiges gibt es noch zu tun. Vor allem in und nach der Corona-Krise. Einen k&auml;mpferischen Tag der Arbeit w&uuml;nscht das #schlaglicht 16\/2021 aus Niedersachsen. Bleibt alle gesund.<br>\nDer Kalender meint es diesmal nicht ganz so gut mit den Besch&auml;ftigten. Der Tag der Arbeit f&auml;llt auf einen Samstag. Ein freier Werktag w&auml;re zwar sch&ouml;ner gewesen, aber sei&lsquo;s drum. Erneut steht der 1. Mai ganz im Zeichen von Corona. Doch im Gegensatz zum Vorjahr wird es diesmal &ndash; wenn auch in abgespeckter Form &ndash; in mehreren nieders&auml;chsischen St&auml;dten wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel geben. Mit Abstand und Maske versteht sich. Zus&auml;tzlich wird im Netz ein buntes Programm aus Politik, Kultur und Aktionen geboten werden. Ob nun vor Ort oder digital: Auf jeden Fall wird die Flagge der Solidarit&auml;t gehisst!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++e0c57d70-a8bc-11eb-84a2-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Befristungen im zweiten Jahr in Folge r&uuml;ckl&auml;ufig<\/strong><br>\nDie Zahl der befristet Besch&auml;ftigten sank zwischen 2018 und 2020 von 3,2 auf 2,4 Millionen. Dahinter stehen zwei unterschiedliche Entwicklungen: Im Jahr 2019 wurden noch viele befristet Besch&auml;ftigte in ein unbefristetes Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis &uuml;bernommen. Im Corona-Jahr 2020 hingegen sackte vor allem die Zahl der Neueinstellungen, auch der befristeten, deutlich ab. (&hellip;)<br>\nBefristete Vertr&auml;ge werden tendenziell st&auml;rker in Aufschwungphasen genutzt. Das macht die Entwicklung der vergangenen Jahre deutlich. Sie erf&uuml;llen dann auch eine Br&uuml;ckenfunktion in unbefristete Besch&auml;ftigung, wie die &Uuml;bernahmequoten w&auml;hrend des Besch&auml;ftigungsbooms seit 2005 gezeigt haben. Insofern ist bei einem erneuten konjunkturellen Aufschwung zu erwarten, dass Befristungen wieder an Bedeutung gewinnen und in der Folge auch die &Uuml;bernahmen in unbefristete Besch&auml;ftigung erneut zulegen werden.<br>\nDie hohen Befristungsanteile bis 2018 bei gleichzeitig geringer Arbeitslosigkeit erscheinen damit r&uuml;ckblickend in einem besserem Licht. Denn die aktuell niedrigen oder sinkenden Befristungsanteile gehen mit r&uuml;ckl&auml;ufigen Einstellungen und tendenziell steigender Arbeitslosigkeit einher. Befristungen erweisen sich f&uuml;r die Betroffenen also vor allem in Krisenzeiten als Problem, weil sie dann deutlich seltener als Br&uuml;cke in unbefristete Besch&auml;ftigung dienen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/befristungen-im-zweiten-jahr-in-folge-ruecklaeufig\/\">IAB-Forum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ein beherztes Sowohl-als-auch<\/strong><br>\nZwischen B&uuml;rgerrechten und Gesundheitsschutz &ndash; die Gr&uuml;nen und ihre Position zur Notbremse.<br>\nVerfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein betr&auml;chtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu t&auml;glich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre &bdquo;auf Basis nackter Inzidenzzahlen&ldquo; und fordern Rechte f&uuml;r Geimpfte. Der Kampf f&uuml;r Freiheitsrechte und die Abwehr eines &uuml;berm&auml;chtigen Staates geh&ouml;ren schlie&szlig;lich zu ihrem Markenkern. Das nehmen allerdings auch die Gr&uuml;nen f&uuml;r sich in Anspruch, deshalb lohnt es sich zu fragen, was eigentlich sie in diesen rechtsstaatlich so aufregenden Zeiten treiben. Die kurze Antwort lautet: nicht viel. Sie &uuml;ben sich in vornehmer Zur&uuml;ckhaltung, was selbst Gr&uuml;ne in Regierungsverantwortung in ihrer Verzweiflung schon kalauern l&auml;sst, sie d&auml;chten dar&uuml;ber nach, zur FDP &uuml;berzulaufen. Dabei gibt es durchaus Beispiele f&uuml;r beherztes Handeln aus dem Umfeld der Gr&uuml;nen: Auch die Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aber nur eine Handvoll Gr&uuml;ne hat sich angeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/politik\/2021-04-30\/183e7e53906749bfe3fb5eece1fea52e\/?GEPC=s3\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vergleich zwischen Covid-19 und der Grippe ist nichts f&uuml;r den Verfassungsschutz<\/strong><br>\nDeutschland diskutiert &uuml;ber die Aktion #allesdichtmachen. Dabei zeigen sich Leitmedien von ihrer schwachen Seite. Warum haben wir das Debattef&uuml;hren verlernt?<br>\nIn Deutschland brennen die Sicherungen durch. Und das nur, weil sich 52 Schauspielerinnen und Schauspieler dazu entschlossen haben, in kleinen Videobotschaften teils satirisch, teils ironisch, teils zynisch die Arbeit der Bundesregierung und die Rolle der Leitmedien zu hinterfragen. Nach einer Woche steht die Frage im Raum, was sich die Menschen hinter der Aktion gedacht haben. Sind es Querdenker? Neonazis? Corona-Leugner? Verfassungsfeinde?<br>\nDass angesichts voller Krankenh&auml;user und hoher Inzidenzwerte die Emotionen hochkochen, ist verst&auml;ndlich. Weniger verst&auml;ndlich ist, wie die Leitmedien den Fall mit aufbauschen und wie emotional Teile der Online-Community reagieren. Hinter der Aktion wird ein staatsfeindlicher, demokratieverachtender Plan vermutet, ein Coup d&rsquo;&eacute;tat mit dem Ziel, die rationalen Beschl&uuml;sse der Bundesregierung mit Falschbehauptungen und Verschw&ouml;rungstheorien zu konterkarieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wochenende\/vergleiche-zwischen-covid19-und-der-grippe-sind-nichts-fuer-den-verfassungsschutz-li.156010\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Luca-App: Fachleute warnen vor &ldquo;massivem Missbrauchspotential&rdquo;<\/strong><br>\nHunderte Experten wenden sich in einem offenen Brief gegen den Einsatz der privaten Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Hier ihre Argumente<br>\nDie Debatte um die private Luca-App zur Kontaktnachverfolgung rei&szlig;t nicht ab. Schwere Fehler bei Programmierung und Design sowie Millionensubventionen des Bundes f&uuml;r ein Produkt, dessen Datensicherheit und Funktionalit&auml;t von Fachleuten vehement in Frage gestellt wird, werfen nach wie vor Fragen auf. Ebenso wie der Umstand, dass einige Landesregierungen den bekannten Problemen zum Trotz auf eine Verwendung der App dr&auml;ngen.<br>\nTelepolis hat das Thema zuletzt in mehreren Beitr&auml;gen unseres Autors Markus Feilner verfolgt, der zudem ein ausf&uuml;hrliches Interview mit dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Berliner Start-ups Nexenio, Patrick Hennig, f&uuml;hrte.<br>\nHier nun dokumentiert Telepolis eine gemeinsame Stellungnahme von bislang fast 300 Fachleuten, die sich gegen die Verwendung der Luca-App wenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Luca-App-Fachleute-warnen-vor-massivem-Missbrauchspotential-6032557.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>W&auml;hrend Spahn neben ihm sitzt, zerpfl&uuml;ckt Intensivkrankenpfleger den Pflegebonus<\/strong><br>\nDer Berliner Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange berichtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn von der dramatischen Lage auf den Intensivstationen. Die Pfleger, aber auch das Reinigungspersonal, seien seit einem Jahr an der Belastungsgrenze. Viele h&auml;tten den Beruf bereits aufgegeben.<br>\nAls ein Journalist ihn fragte, ob er den versprochenen Pflegebonus bereits bekommen habe, musste Lange verneinen. Dann folge eine ausf&uuml;hrliche Kritik, die vor allem, dem neben ihn sitzenden Jens Spahn und dessen Gesundheitspolitik betraf. (&hellip;)<br>\nDie Personal-Situation in der Pflege ist schon seit Jahren angespannt, man sucht h&auml;nderingend nach Fachkr&auml;ften. Die hohe Arbeitsbelastung- und der niedrige Lohn schrecken viele ab. Die Arbeitsbelastung habe sich w&auml;hrend der Corona-Pandemie noch versch&auml;rft. Jetzt bef&uuml;rchten viele eine K&uuml;ndigungswelle. Einer neuen Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) zufolge, plant ein Drittel der Intensivpflegekr&auml;fte im kommenden Jahr zu k&uuml;ndigen. Zwar hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine weitere Corona-Pr&auml;mie f&uuml;r Klinikmitarbeiter angek&uuml;ndigt. Dies sei aber keine langfristige L&ouml;sung. Die Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation m&uuml;ssten sich dauerhaft &auml;ndern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/massive-kritik-an-gesundheitspolitik-waehrend-spahn-neben-ihm-sitzt-zerpflueckt-intensivmediziner-den-pflegebonus_id_13246526.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Reiche in der Pandemie: &bdquo;Jetzt w&auml;re der Moment, Solidarit&auml;t zu &uuml;ben&ldquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Wer hat, der gibt&ldquo;: In einem offenen Brief fordert eine neue Initiative, Reichtum umzuverteilen. Die Coronakrise gehe zulasten niedriger Einkommen, meint auch die Autorin Julia Friedrichs. Sie vermisst Angebote der Reichen, zu teilen.<br>\nReichtum umzuverteilen durch eine gerechtere Steuerpolitik, gerade in Zeiten der Coronakrise: Das fordert die Initiative &bdquo;Wer hat, der gibt&ldquo; in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Viele Prominente haben unterzeichnet, so der Schriftsteller Christoph Hein, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Schauspielerin Maren Kroymann.<br>\nDie Ansicht, dass die Lasten der Pandemie ungleich verteilt sind, teilt auch die Autorin Julia Friedrichs. In ihrem Buch &bdquo;Working Class&ldquo; fragt sie: &bdquo;Wo sind denn die Reichen, wenn man sie mal braucht?&ldquo;<br>\nDiese Frage habe sie w&auml;hrend ihrer Recherchen sehr besch&auml;ftigt, betont Friedrichs: &bdquo;Wir haben eine sehr hohe Verm&ouml;genskonzentration am oberen Ende und es gab da wenige Initiativen, dass Menschen gesagt haben: Wo kann ich mich beteiligen, wo kann ich etwas abgeben?&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/reiche-in-der-pandemie-jetzt-waere-der-moment-solidaritaet.1008.de.html?dram:article_id=496510\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Merkel schw&auml;nzt EU-Sozialgipfel &ndash; schon wieder<\/strong><br>\nEs soll der H&ouml;hepunkt der portugiesischen EU-Pr&auml;sidentschaft werden: Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Lissabon. Doch Kanzlerin Merkel f&auml;hrt nicht hin &ndash; angeblich wegen des deutschen Lockdowns. Dabei hat sie schon einmal einen Sozialgipfel geschw&auml;nzt.<br>\nIm November 2017 sagte Merkel die Teilnahme am Sozialgipfel in G&ouml;teborg ab. Damals schob sie die Koalitionsverhandlungen vor &ndash; und schickte keine Vertretung.<br>\nDamit torpedierte sie die &ldquo;Europ&auml;ische S&auml;ule sozialer Rechte&ldquo;, die in G&ouml;teborg ausgerufen wurde. Nun, in Lissabon, geht es darum, diese S&auml;ule konkret auszugestalten.<br>\nImmerhin will Merkel diesmal virtuell teilnehmen. Aber ob das reicht, um Beschl&uuml;sse zu fassen, ist nicht sicher. Ich w&uuml;rde mich nicht wundern, wenn es aus dem Kanzleramt hie&szlig;e, im Videoformat sei dies leider nicht m&ouml;glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merkel-schwaenzt-eu-sozialgipfel-schon-wieder\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Deutsche Post schwimmt im Geld &ndash; f&auml;llt aber international zur&uuml;ck<\/strong><br>\nDer Dax-Konzern markiert derzeit dank Corona Rekordwerte und belohnt seine Aktion&auml;re. Doch wird die Deutsche Post nun schon vom zweiten US-Rivalen &uuml;berholt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/dienstleister\/bilanzcheck-die-deutsche-post-schwimmt-im-geld-faellt-aber-international-zurueck\/27076628.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Deutsche Post schwimmt im Geld, wei&szlig; nicht wohin damit und verschenkt es deshalb in Form von Aktienr&uuml;ckk&auml;ufen und hohen Dividenden an ihre Aktion&auml;re? Nach bzw. w&auml;hrend der erh&ouml;hten Paketverschickung wegen Corona kein Wunder; aber doch komisch, denn bei den Tarifverhandlungen h&ouml;rt sich das immer ganz anders an und gesteht die Deutsche Post AG ihren Angestellten auch nur mehr als magere 2% Tarifsteigerung pro Jahr zu. Diese perverse Umverteilung von den Besch&auml;ftigten zu den Aktion&auml;ren nennt man wohl ohne Flachs und Ironie &ldquo;soziale Marktwirtschaft&rdquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&ldquo;Zu tr&auml;ge, zu konservativ, zu z&ouml;gerlich&rdquo;<\/strong><br>\nWirtschaftsexperten warnen vor stetigen Verlusten deutscher bzw. europ&auml;ischer Unternehmen auf dem strategisch wichtigen Feld der Innovationsf&auml;higkeit. Wie eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BSC) zeigt, fallen deutsche bzw. europ&auml;ische Konzerne auf einer Rangliste der innovativsten Unternehmen weltweit gegen&uuml;ber der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten und aus Ostasien zur&uuml;ck. Auch Auswertungen der Patentanmeldungen beim Europ&auml;ischen Patentamt oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) belegen, dass der Westen bei der Innovation nicht mehr vorne liegt: Die WIPO f&uuml;hrt China mittlerweile auf Platz eins; &uuml;ber die H&auml;lfte aller Patentanmeldungen bei ihr kamen alleine aus China, Japan und S&uuml;dkorea. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt, &ldquo;noch&rdquo; habe &ldquo;Europa&rdquo; &ldquo;in hochinnovativen Industriesektoren&rdquo; eine &ldquo;international f&uuml;hrende Position&rdquo;; es falle jedoch &ldquo;immer mehr zur&uuml;ck&rdquo;. Dies m&uuml;sse sich &auml;ndern: Innovation sei &ndash; wohl mehr denn je &ndash; ein &ldquo;Schl&uuml;ssel zur Zukunftsf&auml;higkeit Deutschlands und Europas&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8585\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ein h&ouml;herer Mindestlohn in den USA &ndash; nicht wie gefordert und geplant f&uuml;r die Millionen, aber f&uuml;r Hunderttausende, wenn sie f&uuml;r die Regierung arbeiten<\/strong><br>\nAm 31. Januar 2021 wurde hier am Ende des Beitrags &bdquo;Raise the Wage Act of 2021&ldquo;: Und am Ende gibt es 15 Dollar Mindestlohn f&uuml;r alle in den USA. Wenn das Gesetz endlich verabschiedet wird geschrieben: &raquo;Man kann nur hoffen, dass es diesmal gelingt, die Gesetzgebung durch beide H&auml;user des Kongresses, also dem Repr&auml;sentantenhaus wie auch dem Senat, zu bekommen. In Deutschland kann man sich angesichts des hier vorhandenen, sicher an vielen Stellen zu kritisierenden, aber dennoch im Vergleich zu den USA auf einem deutlich h&ouml;heren Niveau angesiedelten sozialen Sicherungssystems nur in Umrissen vorstellen, welche Bedeutung die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze und deren G&uuml;ltigkeit f&uuml;r alle Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten f&uuml;r Millionen Familien hat. Oder haben wird. Wie gesagt: Hoffentlich klappt es diesmal.&laquo;<br>\nKonkret bezog sich diese Hoffnung auf den Raise the Wage Act, der von den Demokraten auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde und der den Versuch darstellt, eine zentrale Forderung von Unterst&uuml;tzern des am Ende dann auch erfolgreichen demokratischen Pr&auml;sidentschaftskandidaten Joe Biden umzusetzen: Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene auf 15 Dollar pro Stunde. Im Kern beinhaltet der Gesetzentwurf eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit $7,25 auf $15 im Jahr 2025. In den Jahren danach soll es eine automatische und regelgebundene Anpassung des Mindestlohns geben, die an das Wachstum des Median-Lohns in den USA gekoppelt wird, so dass es nicht wie in der Vergangenheit zu einer erheblichen Realwert-Erosion aufgrund einer Nicht-Dynamisierung der Lohnh&ouml;he kommen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/04\/28\/mindestlohnanhebung-usa\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wie ein spanischer Pflichtverteidiger Goldman Sachs besiegte<\/strong><br>\nDer Pflichtverteidiger C&eacute;sar Pinto verteidigt seit 20 Jahren &ldquo;kleine Leute&rdquo; in der spanischen Hauptstadt Madrid, die aus ihren Wohnungen zwangsger&auml;umt werden sollen, Einwanderer ohne g&uuml;ltige Papiere oder Menschen wie Rachid Bouikou. Der 41-j&auml;hrige Familienvater mit marokkanischen Wurzeln wollte es vor acht Jahren nicht hinnehmen, dass die Miete seiner Sozialwohnung in Navalcarnero pl&ouml;tzlich um 140 Euro erh&ouml;ht werden sollte.<br>\nEr beschloss deshalb, den Verkauf von knapp 3.000 Sozialwohnungen anzufechten. Unternommen hatte den die rechte Regionalregierung der Hauptstadtregion Madrid, die die Wohnungen an einen &ldquo;Encasa Cibeles&rdquo; verkaufte &ndash; das ist ein sogenannter &ldquo;Geierfonds&rdquo;, der zu 97 Prozent der US-Investmentbank Goldman Sachs geh&ouml;rt.<br>\nDem Bauarbeiter Bouikou, der sich selbst als stur bezeichnet, fiel als Verteidiger der ebenfalls sture Anwalt Pinto zu, der sich mit Herz und Seele auch diesem Verfahren gewidmet hat. Gerichte hatte ihm immer wieder erkl&auml;rt, seine Klage sei &ldquo;aussichtslos&rdquo;. Ebenfalls betroffene Nachbarn von Bouikou machten sich derweil &uuml;ber den Bauarbeiter lustig. Denn viele gingen davon aus, dass gegen die Rechtsabteilung eines Giganten wie Goldman Sachs und die Anw&auml;lte der Regionalregierung nichts auszurichten sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wie-ein-spanischer-Pflichtverteidiger-Goldman-Sachs-besiegte-6032754.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wer soll bei einer CO2-Steuer zahlen? Und wer zahlt schon jetzt?<\/strong><br>\nDie EU-Staaten wollen bis 2030 ihren CO2-Aussto&szlig; um 55% senken, verglichen mit dem Niveau von 1990. Eine CO2 Steuer kann als Instrument dienen, dieses Ziel zu erreichen. Doch es ist Vorsicht geboten, denn die &ouml;sterreichischen Haushalte k&ouml;nnten im Vergleich zur Wirtschaft besonders stark belastet werden. Bei den bestehenden Energie- und Verkehrssteuern ist das jetzt schon der Fall. Das Institut f&uuml;r H&ouml;here Studien (IHS) hat die Lage auf sektoraler Ebene analysiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/wer-soll-bei-einer-co2-steuer-zahlen\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Warum R&uuml;stungsexporte immer problematisch sind<\/strong><br>\nDeutschland br&uuml;stet sich mit seiner angeblich restriktiven R&uuml;stungsexportkontrolle. Eine Studie zeigt klar: Das ist ein Mythos.<br>\nVor der K&uuml;ste Balis ist k&uuml;rzlich ein U-Boot der indonesischen Marine gesunken; alle 53 Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen. Das traurige Geschehen wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die deutsche R&uuml;stungsexportpolitik im Allgemeinen und auf die R&uuml;stungszusammenarbeit mit Indonesien im Speziellen. Denn das U-Boot wurde 1978 vom deutschen R&uuml;stungskonzern Thyssenkrupp in Kiel gebaut und stand seit 1981 im Dienst der indonesischen Marine. Es geh&ouml;rte zu einer Serie von rund 60 Exemplaren, die seit den Sechzigerjahren ausschliesslich f&uuml;r den Export in rund zw&ouml;lf L&auml;nder produziert wurden.<br>\nDeutschland geh&ouml;rt zu den Grossen des globalen R&uuml;stungsgesch&auml;fts. Es ist ein Gesch&auml;ft, das auch in Corona-Zeiten hervorragend l&auml;uft, wie die vor wenigen Tagen ver&ouml;ffentlichen j&uuml;ngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen: Trotz der Gesundheitskrise pumpen die Staaten weiterhin sehr viel Geld in ihre Armeen. Im Jahr 2020 stiegen die weltweiten Milit&auml;rausgaben in den einzelnen Staaten inflationsbereinigt um 2,6 Prozent auf gesch&auml;tzte 1981 Milliarden Dollar &ndash; gem&auml;ss Sipri der bisherige H&ouml;chststand seit Beginn vergleichbarer Berechnungen im Jahr 1988. Deutschland, das gem&auml;ss NZZ &laquo;so stark zulegte wie kein anderer Top-10-Staat, landete knapp vor Frankreich auf Rang sieben&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/warum-ruestungsexporte-immer-problematisch-sind\/\">Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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