{"id":7207,"date":"2010-10-27T17:07:56","date_gmt":"2010-10-27T15:07:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7207"},"modified":"2014-02-17T12:44:34","modified_gmt":"2014-02-17T11:44:34","slug":"wir-sind-in-den-haenden-von-irren-oder-von-verantwortungslosen-zynikern-oder-beides","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7207","title":{"rendered":"Wir sind in den H\u00e4nden von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides."},"content":{"rendered":"<p>Diese \u00dcberschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse und Personen als \u201eirre\u201c nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung f\u00fcr zu grob h\u00e4lt. Jetzt ermunterte der Luxemburger Au\u00dfenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Kennzeichnung. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Irrsinnig ist der Plan, als Konsequenz aus der Finanzkrise einzelne V\u00f6lker und Staaten unter Strafe zu stellen. In der \u00f6ffentlichen Debatte ist von \u201eh\u00e4rteren Strafen f\u00fcr Haushaltss\u00fcnder\u201c die Rede. Die deutsche Bundeskanzlerin macht sich, jetzt im Verein mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, besonders stark f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Regeln des so genannten Stabilit\u00e4tspaktes durch \u00c4nderung des europ\u00e4ischen Grundlagenvertrags. (Siehe z.B. Anlage.)  Dagegen wandte sich unter anderem Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn. Ich zitiere die Frankfurter Rundschau vom 26.10. 2010:<br>\n\u201eDa straft man ja Staaten, da straft man V\u00f6lker, da erniedrigt man sie.\u201c<\/p>\n<p>Und weiter schreibt die FR: \u201eLuxemburg warnt davor, die erst 2009 in einem m\u00fchevollen Ratifizierungsprozess vereinbarten EU-Regeln aufzuschn\u00fcren. Dies sei \u201eirrsinnig\u201c. Es drohe die Gefahr, dass sich die EU erneut Monate und Jahre nur mit sich selbst besch\u00e4ftige.\u201c<\/p>\n<p>Endlich nennt mal ein Politiker in Verantwortung den Wahnsinn beim Namen, der darin liegt, dass Staaten untereinander vereinbaren, die Entscheidungsfreiheit ihrer V\u00f6lker und Regierungen zu beschr\u00e4nken. Damit wird die Entscheidungsfreiheit auch k\u00fcnftiger Generationen und Regierungen eingeengt.<br>\nDeutschland ist Vorreiter bei diesem Irrweg. Hierzulande r\u00fchmt man sich zum Beispiel der \u201eSchuldenbremse\u201c, obwohl dies eine sinnlose Beschr\u00e4nkung des Entscheidungsspielraums k\u00fcnftiger Generationen und k\u00fcnftiger Politiker ist. Diese Schuldenbremse wie auch die Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes verhindern, wenn sie wirklich angewandt werden und wirken, dass sich V\u00f6lker zum Beispiel f\u00fcr eine offensive Besch\u00e4ftigungspolitik entscheiden, oder auch f\u00fcr eine Ausweitung \u00f6ffentlicher Leistungen, oder f\u00fcr die steuerliche Finanzierung von Sozialleistungen.<\/p>\n<p>Der Irrsinn wird schon daran sichtbar, dass diese Regeln meist nicht eingehalten werden, auch von Deutschland nicht. Deutschland hat schon mehrmals gegen die Regeln versto\u00dfen. Deutschland hat die 3% Grenze \u00fcberschritten. Deutschland hatte in den letzten Jahren eine h\u00f6here Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt als das jetzt gedem\u00fctigte und zu einem harten Sparkurs zulasten seines Volkes gezwungene Spanien.<\/p>\n<p>Der Irrsinn wird weiter daran sichtbar, dass die Versch\u00e4rfung der so genannten Stabilit\u00e4tsregeln ihren Erfolg selbst zunichte machen wird. Es ist immer wieder empirisch nachgewiesen worden, dass der Abbau von Defiziten vor allem dann m\u00f6glich ist, wenn die Konjunktur gut l\u00e4uft. Das hat sich in Deutschland 2007 und 2008 gezeigt, es hat sich in den 1990er Jahren in anderen L\u00e4ndern, in den USA, in Gro\u00dfbritannien, in Schweden gezeigt. Dieses Wissen jedoch wird von den Verantwortlichen einfach ignoriert. Wir haben es mit Ignoranten zu tun, mit Politikern, die die Realit\u00e4t nicht mehr wahrnehmen und sich nur noch daran orientieren, was in ihren Kreisen und bei Teilen des Volkes popul\u00e4r ist.<\/p>\n<p>Sparen \u2013 dar\u00fcber konnten Sie schon oft in den NachDenkSeiten lesen \u2013 ist zumindest in einer gro\u00dfen Schicht von Multiplikatoren popul\u00e4r. Es ist auch mit Macht durch die Boulevardbl\u00e4tter und das Fernsehen popul\u00e4r gemacht worden. Jenseits aller sachlichen Erfahrungen und Erw\u00e4gungen. Die Welt der Multiplikatoren und die Welt eines Teils des Volkes ist angef\u00fcllt mit falschen Vorurteilen \u2013 vor allem mit dem Vorurteil, Sparabsicht und Sparerfolg seien quasi identisch. Man m\u00fcsse nur sparen wollen, dann k\u00f6nne man. Das funktioniert aber nicht. Siehe oben. Und dennoch bleibt Sparen popul\u00e4r. Darauf setzt Frau Merkel und ihre Gefolgschaft.<br>\nSie ist nicht an einer sachlichen L\u00f6sung der Probleme in der Eurozone interessiert, sondern an der Popularit\u00e4t ihrer Aktionen und Entscheidungen. Dabei greift sie auch auf miese Aversionen gegen andere V\u00f6lker zur\u00fcck. Es ist popul\u00e4r, gegen die S\u00fcdl\u00e4nder zu polemisieren. Und dabei schrecken manche Politiker auch nicht vor der absurden Vorstellung zur\u00fcck, man k\u00f6nne ganze Staaten in die Insolvenz treiben.<br>\nInteressant ist in diesem Kontext, dass sie diese ihre Vorstellungen an vergleichsweise kleinen L\u00e4ndern erproben. An den eigentlichen Haushalts- und Schuldens\u00fcnder, an die USA, wagen sie sich nicht heran. Das zeigt \u00fcbrigens auch, dass es sich bei den jetzigen Vorst\u00f6\u00dfen um Spielereien und nicht um verantwortungsvolle Politik handelt.<\/p>\n<p>Angela Merkel kann dabei auf ein Netz von gleichgesinnten Irren zur\u00fcckgreifen. In den Medien. In der Wissenschaft. Bei der Bundesbank. Beispielhaft Bundesbankpr\u00e4sident Weber. Er hat am 19.5.2010 in einer Anh\u00f6rung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages \u201edie H\u00e4rtung des bestehenden Regelwerks\u201c gefordert. <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/download\/presse\/pressenotizen\/2010\/20100519.stellungnahme_weber.php\">Seine Stellungnahme<\/a> war vom gleichen Geist gepr\u00e4gt, der heute zu den Schwierigkeiten in Europa f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Um das, worum es in der Sache gehen m\u00fcsste, um den Euroraum zu konsolidieren, geht es in den \u00f6ffentlichen Debatten und in den Vorst\u00f6\u00dfen auf europ\u00e4ischer Ebene schon lange nicht mehr. Dabei w\u00e4re eine sachliche Politik zu Gunsten einer Stabilisierung und Weiterentwicklung Europas und der Eurozone gar nicht so schwierig, wenn man zur Sachlichkeit bereit w\u00e4re:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir m\u00fcssten unsere Wirtschaftspolitik einschlie\u00dflich der Lohnpolitik besser abstimmen und dazu ent-ideologisieren<\/li>\n<li>Wir m\u00fcssten auf diese Weise die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit langsam reduzieren.<\/li>\n<li>Wir m\u00fcssten den Einfluss der Spekulanten auf die Staatsfinanzierung gegen Null bringen. Deren F\u00f6rderer ist \u00fcbrigens die deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze. Die Versch\u00e4rfung der Stabilit\u00e4tsregeln dient vor allem dem Zweck, diese Herrschaften zu beruhigen und bei Laune zu halten. Statt dessen sollte man ihnen das Handwerk legen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben einer neuen Politik der F\u00f6rderung des europ\u00e4ischen Zusammenwachsens.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie irrsinnig die Sorge der deutschen Bundeskanzlerin um das Sparen bei uns und bei andern V\u00f6lkern ist, k\u00f6nnen Sie auch daran erkennen, dass quantitativ m\u00f6gliche Sparerfolge in keinerlei Relation zu der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit der Rettungspakete steht, die f\u00fcr die Banken bereitgestellt wurden und werden. Mit einem \u201egigantischen Sparpaket\u201c von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014, so <a href=\"http:\/\/nachrichten.t-online.de\/sparpaket-bundesregierung-stellt-ein-rekord-sparpaket-vor\/id_41900542\/index\">verk\u00fcndete die Bundesregierung im Juni<\/a> soll Deutschland aus der \u201eSchuldenkrise\u201c kommen. 80 Milliarden. Das klingt gut, selbst wenn es gestreckt ist \u00fcber drei Jahre. Aber es klingt eben \u00fcberhaupt nicht gut, wenn man wei\u00df, dass die Bundesregierung alleine im Jahr 2008 und 2009 98 Milliarden f\u00fcr die Rettung von Banken ausgegeben hat.<br>\nDiese Zahl \u2013 98 Milliarden in zwei Jahren f\u00fcr die Banken und weitere vermutlich hunderte Milliarden f\u00fcr die Rettung dieser Spekulanten \u2013 zeigt deutlich, dass der gesamte Sparkurs der Bundesregierung Schall und Rauch ist. Es ist nicht ernst gemeint. Es wird spekuliert darauf, dass die Mehrheit des Volkes und auch die Multiplikatoren die Relationen nicht kennen.<\/p>\n<p>Der Irrsinn ist nicht beschr\u00e4nkt auf das Thema Sparen und Stabilisierung des Euroraums. Es gilt auch f\u00fcr Stuttgart 21 und f\u00fcr den Umgang mit der Kernenergie und den Umgang mit den zugewanderten Menschen und so weiter. \u00dcberall Zynismus und Unsachlichkeit und Meinungsmache.<\/p>\n<p>Anlage:<br>\n26. Oktober 2010, 17:07\u00a0Uhr<br>\n<strong>Euro-Stabilit\u00e4t<\/strong><br>\n<strong>Merkels Schuldenplan ver\u00e4rgert Europa<\/strong><br>\nVon <a href=\"mailto:christoph_schult@spiegel.de\">Christoph Schult<\/a> und Hans-J\u00fcrgen Schlamp, Br\u00fcssel<br>\nSo viel Streit war selten in der EU, und Deutschland tr\u00e4gt mit Schuld daran: Gemeinsam mit Frankreich hat Angela Merkel neue Schuldenregeln f\u00fcr Europa vorgeschlagen \u2013 doch andere Staaten rebellieren. Der Br\u00fcsseler Gipfel am Ende der Woche droht zu scheitern, die Sicherung des Euro ger\u00e4t aus dem Blick.<br>\n\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-725408,00.html\" target=\"_blank\">Spiegel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese \u00dcberschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse und Personen als \u201eirre\u201c nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung f\u00fcr zu grob h\u00e4lt. Jetzt ermunterte der Luxemburger Au\u00dfenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Kennzeichnung. 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