{"id":72080,"date":"2021-05-03T08:37:19","date_gmt":"2021-05-03T06:37:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080"},"modified":"2021-05-03T11:42:49","modified_gmt":"2021-05-03T09:42:49","slug":"hinweise-des-tages-3852","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h01\">Am \u201cTag der Arbeit\u201d wenig Anlass zum Feiern \u2013 Deutschland bleibt Niedriglohnland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h02\">Offener Brief an Susanne Hennig-Wellsow<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h03\">Victoria \u00abFuck the EU\u00bb Nuland ist wieder im Amt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h04\">Das Ende der Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h05\">Pressefreiheit und Corona: \u201cPanik ist kein guter Ratgeber\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h06\">Abschied von der Friedensunion, Aufbruch in neue Klimapolitik \u2013 und Zensur bei Facebook<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h07\">\u201cRussland dort treffen, wo es wirklich wehtut!\u201d \u2013 Fischer und Lambsdorff machen mobil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h08\">65.000 Mitarbeiter fehlen: Dem Handwerk gehen die Fachkr\u00e4fte aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h09\">\u201eSie strampeln sich wahnsinnig ab, aber sie kommen nie auf die sichere Seite\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h10\">\u00bbEs ist ein Geheimnis, das alle teilen und \u00fcber das niemand spricht\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h11\">Merkel schw\u00e4nzt EU-Sozialgipfel \u2013 schon wieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h12\">Frankreich lockert wieder \u2013 die letzte M\u00f6glichkeit das Gesicht zu wahren?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h13\">Mutanten, Sauerstoffmangel, \u00fcberf\u00fcllte Kliniken: Was ist wirklich los in Indien?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h14\">Klimaschutz: Warum die n\u00e4chste Wahl alles entscheidet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h15\">Paraquat Papers: Wie Syngenta jahrzehntelang Warnungen ignorierte, um sein hochgiftiges Pestizid im Markt zu halten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h16\">D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichtspr\u00e4sident kritisiert Merkel scharf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h17\">Generalstreik in Kolumbien: \u201cRegierung gef\u00e4hrlicher als das Virus\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72080#h18\">Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Am \u201cTag der Arbeit\u201d wenig Anlass zum Feiern \u2013 Deutschland bleibt Niedriglohnland<\/strong><br>\nUnd es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wohl mehr zur Spaltung beitragen d\u00fcrfte, als jede vermeintliche ausl\u00e4ndische Kraft \u2013 sollte es solche mit diesem Ziel \u00fcberhaupt geben \u2013 verm\u00f6chte. Zudem hat es langfristige Folgen. W\u00e4hrend f\u00fcr viele Niedrigl\u00f6hner und andere prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte w\u00e4hrend ihres Arbeitslebens Grundrechte wie Wohnen und gesundes Leben nahezu unbezahlbar werden und Familiengr\u00fcndungen nur noch durch Verschuldung finanzierbar sind, ist die Aussicht auf Altersarmut f\u00fcr Millionen Arbeitnehmer wohl Gewissheit, denn der Schutz vor materieller und sozialer Unsicherheit ist ohne existenzsicherndes Einkommen nicht m\u00f6glich. Schon 2018 verdienten acht Millionen abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde, sehr viele erhielten sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, wie eine Bertelsmann-Studie aufzeigt. Durch die Corona-Krise kommt eine sehr gro\u00dfe Anzahl an Selbstst\u00e4ndigen hinzu, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben kann. Gleichzeitig werden Unternehmen mit Milliarden subventioniert, welche als Dividenden teils wieder bei jenen landen, die bereits f\u00fcr ihre Enkel mit ausgesorgt haben d\u00fcrften \u2013 auch in Form von Kurzarbeitergeld.<br>\nSchwer vorstellbar sind die Lebensrealit\u00e4ten von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten wom\u00f6glich bereits von jenen, die mittleren Entgelte teils deutlich oberhalb von 6.000 Euro \u2013 wie etwa Juristen mit guten Jobs in der Rechtsberatung oder Rechtsprechung \u2013 erhalten. Der wirkliche Kontrast aber zeigt sich zu den Geh\u00e4ltern von Konzernchefs. Im Corona-Jahr geh\u00f6rte Linde-CEO Steve Angel mit einer Gesamtverg\u00fctung von 53,4 Millionen Euro mit Abstand zur Spitze der DAX-Konzernchefs. Laut der Zeitschrift Capital sah es f\u00fcr Adidas-Chef Kasper Rorsted schlechter aus: Geh\u00f6rte er mit Bez\u00fcgen in H\u00f6he von 7,2 Millionen Euro 2019 noch zu den Gro\u00dfverdienern unter den DAX-Vorstandschefs musste er im vergangenen Jahr, in dem sein \u201cUnternehmen von der Krise \u00fcbel erwischt wurde\u201d, mit nur noch 3,7 Millionen Euro \u00fcber die Runden kommen. Und diese Unterschiede weiten sich aus \u2013 die durchschnittlichen Reall\u00f6hne sinken, w\u00e4hrend DAX-Vorstandsgeh\u00e4lter zuletzt ein Plus von 14,6 Prozent verzeichnen konnten.<br>\nIm Friseurgewerbe hingegen \u2013 mit einem Niedriglohnanteil von 92 Prozent \u2013 lag das mittlere Einkommen zuletzt bei 1.680 Euro brutto im Monat. Bei den Berufskraftfahrern im Personentransport sind wie auch im Bereich Kosmetik 78 Prozent, in der Floristik arbeiten 85 Prozent aller regul\u00e4r Vollzeitbesch\u00e4ftigten zu niedrigen L\u00f6hnen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Tag der Arbeit.<br>\nSabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, die die Anfrage gestellt hat, prangert an, dass der sogenannte Mindestlohn bisher wenig daran ge\u00e4ndert hat, dass Millionen Besch\u00e4ftigte mit niedrigsten L\u00f6hnen abgespeist w\u00fcrden. \u201cIn der Corona-Krise werden nun ausgerechnet die Besch\u00e4ftigten mit den niedrigsten L\u00f6hnen am h\u00e4rtesten von den Lockdowns getroffen.\u201d<br>\nVorrangig m\u00fcsse die Krisenabsicherung deutlich verbessert werden. \u201cDas Kurzarbeitergeld ist f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte zu niedrig, um davon leben zu k\u00f6nnen\u201d, sagte Zimmermann. Auch das Arbeitslosengeld m\u00fcsse erh\u00f6ht werden. Z\u00fcgig m\u00fcsse der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Der Sozialverband VDK fordert einen Mindestlohn in H\u00f6he von 13 Euro.<br>\nZum Tag der Arbeit hat auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine bessere Bezahlung etwa von Pflegekr\u00e4ften und Verk\u00e4uferinnen verlangt. \u201cDer 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Feiertag. Er erinnert uns an die W\u00fcrde der Arbeit,\u201d sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am Freitag. Wer dies wie finanzieren muss, erkl\u00e4rte der Finanzminister auch: Wenn man eine bessere Bezahlung f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte wolle, dann habe das Konsequenzen f\u00fcr die Pflegeversicherung. \u201cUnd wenn die Verk\u00e4uferinnen anst\u00e4ndig entlohnt werden, wird sich das auf die Preise auswirken. Das m\u00fcssen uns der Respekt und die W\u00fcrde schon wert sein\u201d, meinte der Bundesfinanzminister. Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, konterte jedoch mit einem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe sie es, dass der Vizekanzler Anerkennung und W\u00fcrde f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte entdecke, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings entstehe der Eindruck, als habe er mit der Regierungspolitik der letzten Jahre nichts zu tun. \u201cHerr Scholz, Sie sind Teil der Bundesregierung, Ihre Aufgabe ist es nicht zu klatschen und \u00fcber Anerkennung zu sprechen, Ihre Aufgabe ist es zu machen\u201d, erinnerte ihn Wissler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/116842-tag-arbeit-deutschland-bleibt-niedriglohnland\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Offener Brief an Susanne Hennig-Wellsow<\/strong><br>\nDein Angriff auf Sahra Wagenknecht im SPIEGEL-Interview (SPIEGEL 18\/21)<br>\nHallo Susanne!<br>\nDeine Aufgabe als Parteivorsitzende ist es, DIE LINKE nach au\u00dfen zu repr\u00e4sentieren und nach innen zu integrieren. Abgesehen davon, dass Dir ersteres in Deinen bisherigen Fernsehauftritten nicht besonders gut gelungen ist: In Deinem Spiegel-Interview tust Du das genaue Gegenteil: Mit Deinem \u00f6ffentlichen Angriff auf Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin der Linken in NRW zur Bundestagswahl, desintegrierst Du nicht nur eine ganze Str\u00f6mung der Linken, sondern br\u00fcskiert einen wichtigen Landesverband und schadest diesem massiv im Bundestagswahlkampf. Schaden nimmt damit die ganze Partei, so auch wir in Oldenburg mitten im Kommunalwahlkampf, wo wir eine anerkannte kommunalpolitische Kraft sind, die immer wieder von Sahras Unterst\u00fctzung profitiert.<br>\nDazu kommt die Substanzlosigkeit Deines Vorwurfs gegen\u00fcber Sahra: Unter Hinweis auf ihr neues Buch sagst Du ohne jegliche inhaltliche Begr\u00fcndung, sie suche ihre Antworten in der Vergangenheit und in einer Gesellschaft, die nicht mehr existiere. Gemeint sein kann damit ja nur das, was Sahra im zweiten Teil ihres Buches als ihren gesellschaftlichen Gegenentwurf vorstellt. Auf dem Zeitstrahl, auf dem dieser Entwurf in der Vergangenheit liegt, w\u00fcrde ich liebend gerne leben.<br>\nAls Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihren Zukunftsentwurf definiert Sahra in dem Buch gemeinschaftsorientierte Werte wie Zusammenhalt, ein faires Miteinander und Hilfsbereitschaft. Gerade diese Werte seien nur durch sozialen Ausgleich zu erreichen. Statt einer Vertiefung der als antidemokratisch und antisozial beschriebenen europ\u00e4ischen Integration (Vergangenheit) m\u00f6chte Sahra den Umbau der EU zu einer Konf\u00f6deration souver\u00e4ner Demokratien (Zukunft).<br>\nEin weiteres Feld, dem Sahra sich in dem Buch mit konkreten Vorschl\u00e4gen widmet, ist die Verhinderung wirtschaftlicher Macht (Vergangenheit). Sie pl\u00e4diert f\u00fcr eine De-Globalisierung und f\u00fcr ein internationales Regelwerk, das den einzelnen L\u00e4ndern gr\u00f6\u00dfere Spielr\u00e4ume zur Gestaltung der eigenen Wirtschaftspolitik gibt. Sie entwirft die Zielvorstellung einer \u201eMarktwirtschaft ohne Konzerne\u201c in der die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht unterbunden werden soll (Zukunft).<br>\nEinen erheblichen Schritt \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Diskurs hinaus geht Sahra mit ihrem Vorschlag f\u00fcr ein neues Eigentumsrecht, f\u00fcr das sie den Begriff des Leistungseigentums einf\u00fchrt. Ein Unternehmen solle keine externen Eigent\u00fcmer (Vergangenheit), sondern Kapitalgeber mit unterschiedlichem Verlustrisiko haben. Dadurch w\u00fcrde sichergestellt, dass diejenigen, die im Unternehmen wirklich eine Leistung erbr\u00e4chten profitierten (Zukunft). Ein vision\u00e4rer Gedanke, der eine breite \u00f6ffentliche Debatte verdient. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jonashoepken.de\/offener-brief-an-susanne-hennig-wellsow\">Jonas H\u00f6pken<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Victoria \u00abFuck the EU\u00bb Nuland ist wieder im Amt<\/strong><br>\nWas viele bef\u00fcrchtet haben, ist Realit\u00e4t. Victoria Nuland, die 2014 f\u00fcr die Ukraine zust\u00e4ndige US-Diplomatin, ist nun reaktiviert.<br>\nNicht nur in Europa, auch in den USA haben etliche Organisationen, die f\u00fcr internationalen Frieden einstehen und die Kriegspolitik der Demokraten unter Pr\u00e4sident Joe Biden nicht unterst\u00fctzen, in \u00f6ffentlichen Appellen davor gewarnt, Victoria Nuland politisch zu reaktivieren (Infosperber hat dar\u00fcber informiert). Nuland war die einflussreichste Strippenzieherin im Jahr 2014, als auf dem Maidan in Kiev in der Ukraine gegen den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch demonstriert wurde, was schliesslich in einem Putsch endete. Neuer Ministerpr\u00e4sident wurde denn auch Victoria Nulands Kandidat Arsenij Jazenjuk (2014-2016), weil dieser der Garant war, dass jetzt alles nach US-Wunsch lief.<br>\nIn Europa wurde Victoria Nuland bekannt, weil sie in einem abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4ch die Formulierung \u00abFuck the EU\u00bb verwendete: Scheiss auf die EU.<br>\nJetzt hat der US-Kongress ihre Ernennung zur \u00abUnder Secretary of State for Political Affairs\u00bb best\u00e4tigt, also als \u00abUnterstaatssekret\u00e4rin\u00bb, womit sie nun zu den engsten Beratern von Aussenminister Blinken geh\u00f6rt. Dass dies ausgerechnet jetzt geschehen ist, wo die geopolitischen Spannungen zwischen den USA, der NATO und der EU einerseits und Russland und China andererseits so angespannt sind wie seit dem Kalten Krieg nie mehr, ist kein gutes Signal aus Amerika.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/__trashed-295\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Ende der Pandemie<\/strong><br>\nDas Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen d\u00fcrfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald r\u00e4umen m\u00fcssen. Die Beh\u00f6rde steht f\u00fcr eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verl\u00e4ssliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen t\u00e4tigen oder Szenarien \u00fcber den Fortgang der Pandemie entwickeln k\u00f6nnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu. (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend in Deutschland ernsthaft dar\u00fcber gestritten wird, welche Rechte Geimpfte, Genesene oder Getestete in ein paar Wochen vielleicht beanspruchen d\u00fcrfen, wird anderswo einfach f\u00fcr alle ge\u00f6ffnet. Einen anderen Weg gibt es auch nicht mehr. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Beh\u00f6rden ist dahin und die der Wissenschaftler, die \u00fcber virale Raketenantriebe fabulierten ebenso. Dennoch versucht die Bundesregierung erst einmal die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene aufzuheben. Das muss sie auch tun, da es sonst die Gerichte erledigen. Der Weg ist dennoch falsch, da er ja bedeutet, den anderen diese Rechte weiter vorzuenthalten. Viel Spa\u00df dabei, das sind ja auch W\u00e4hler. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil hat die Sprengkraft eines solchen Vorgehens wohl erkannt und sich daher letzte Woche dagegen ausgesprochen.<br>\nDoch auch er kommt um das einleuchtende juristische Argument nicht herum. Geimpfte stellen nach offizieller Lesart der Pandemie keine Gefahr mehr dar. Sie in ihren Rechten zu beschr\u00e4nken, ist daher weder angemessen, noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das es nun immer noch nicht genug Impfstoff f\u00fcr alle anderen gibt, ist kein Grund, der gegen diese Auffassung spr\u00e4che, sondern vor allem eines: politisches Versagen. Die Impfstoff-Knappheit h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, stellt aber auch so kein gro\u00dfes Problem mehr dar, da die Risikogruppen davon nicht mehr betroffen sind. Auch das geh\u00f6rt zur Lesart der Pandemie. Der Schutz der Alten wird langsam abgeschlossen. Sie sind weitgehend imunisiert, nun so zu tun, als best\u00fcnde auch f\u00fcr alle anderen, mit Ausnahme der Vorerkrankten, eine au\u00dferordentliche Gefahr, ist unredlich. So hart es nun einmal klingt, aber daf\u00fcr sterben aus diesen Altersgruppen einfach viel zu wenige. (\u2026)<br>\nDie nieders\u00e4chsische Regierung passt sich dieser unausweichlichen Lage offenbar an und plant daher nun f\u00fcr den 10. Mai mit weitgehenden Lockerungen f\u00fcr alle. Die alberne Terminbuchung soll f\u00fcr den Einzelhandel fallen und die Testpflicht, f\u00fcr die man vielerorts auch wieder Termine braucht, vermutlich ebenso. Pl\u00f6tzlich spielen bei den \u00dcberlegungen die Erfahrungen aus Superm\u00e4rkten, Drogerien und Co. eine Rolle, wo es das alles seit einem Jahr Pandemie nie gegeben hat. Ein Einfluss auf das Infektionsgeschehen ist nicht nachgewiesen. Und weil man das auch weiterhin nicht wissen will, gibt es auch keinen Grund mehr f\u00fcr pauschale Schlie\u00dfungen. Darauf haben ebenfalls die Gerichte bereits hingewiesen. Die blo\u00dfe Behauptung oder Vermutung des Verordnungsgebers reicht nicht mehr aus, wenn durch eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern die erforderliche Klarheit geschaffen werden k\u00f6nnte.<br>\nIm \u00dcbrigen verl\u00e4uft die gesellschaftliche Spaltung auch nicht zwischen Geimpften\/Genesenen und Ungeimpften\/Gesunden, sondern zwischen Arm und Reich. Das hat man lange auch nicht wissen wollen in dem Land, in dem die Kanzlerin mit freundlicher Unterst\u00fctzung der SPD gut und gerne lebt. Die Erkrankung trifft Menschen aus einkommensschwachen Bev\u00f6lkerungsschichten deutlich h\u00e4ufiger. Der Grund sind beengte Wohnverh\u00e4ltnisse und prek\u00e4re Jobs. An diesen Zust\u00e4nden \u00e4ndern dann auch noch viel h\u00e4rtere Lockdowns nichts. Die Stilllegung des \u00f6ffentlichen Lebens, besonders perfide sichtbar beim Sperren von Spielpl\u00e4tzen, tr\u00e4gt nichts dazu bei, die Benachteiligten und Armen aus ihren prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen zu befreien. Dar\u00fcber sollte am 1. Mai gerade die woke Linke einmal nachdenken, die bei Lanz nur noch bedeutungsschwanger vor sich hin philosophiert und sich dann dar\u00fcber wundert, dass sie in den Umfragen so schlecht dasteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210501das-ende-der-pandemie\">TauBlog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pressefreiheit und Corona: \u201cPanik ist kein guter Ratgeber\u201d<\/strong><br>\nSabine Schiffer \u00fcber das rauere Klima gegen Journalisten, Gefahren durch Projekte gegen Desinformation und verengte Diskurskorridore nach einem Jahr Pandemie<br>\nZum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Telepolis mit der Sprachwissenschaftlerin und Medienp\u00e4dagogin Sabine Schiffer \u00fcber die Situation der Branche nach einem Jahr Corona-Pandemie gesprochen. Dabei geht es nicht nur um die offensichtlichen Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit, wenn etwa Journalistinnen und Journalisten gewaltsam an der Aus\u00fcbung ihres Berufes gehindert werden.<br>\nIm Interview mit Telepolis \u00e4u\u00dfert sich Schiffer auch zu subtileren Trends: der Polarisierung der Branche, vorschnellen Einordnung von kritischen Akteuren in das Lager der \u201cCorona-Leugner\u201d, aber auch \u00fcber (\u00fcber-)staatliche Angriffe auf diskursive Freiheiten, wenn es etwa um das Thema Russland geht.<br>\nDeutlich wird in dem Gespr\u00e4ch mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Instituts f\u00fcr Medienverantwortung, dass die Freiheit der Presse von vielen Seiten eingeschr\u00e4nkt werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Pressefreiheit-und-Corona-Panik-ist-kein-guter-Ratgeber-6033876.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Abschied von der Friedensunion, Aufbruch in neue Klimapolitik \u2013 und Zensur bei Facebook<\/strong><br>\nGestern war ein schwarzer Tag f\u00fcr EUropa. Das Europaparlament hat den 7,9 Mrd. Euro schweren Verteidigungsfonds gebilligt \u2013 und damit Abschied von der alten Friedensunion genommen.<br>\nK\u00fcnftig f\u00f6rdert die EU nicht mehr nur zivile Projekte, sondern auch die Aufr\u00fcstung. Es geht um die Entwicklung von Drohnen und den Aufbau milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten, um auf Krisen reagieren zu k\u00f6nnen.<br>\nZur Begr\u00fcndung mu\u00df der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Trump herhalten \u2013 die EU m\u00fcsse sich von den USA unabh\u00e4ngig machen, hei\u00dft es. Das k\u00f6nnte sie aber auch innerhalb der Nato.<br>\nDort ist Aufr\u00fcstung ja auch schon programmiert. Man m\u00fcsste einen \u201ceurop\u00e4ischen Pfeiler\u201d der willigen Staaten (ohne die T\u00fcrkei) bilden, um innerhalb der Allianz voranzukommen.<br>\nDoch da sind Polen und andere Osteurop\u00e4er vor. Sie verhindern eine EU-Identit\u00e4t in der Nato \u2013 und blockieren gleichzeitig eine selbstst\u00e4ndige europ\u00e4ische Armee.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/abschied-von-der-friedensunion-aufbruch-in-neue-klimapolitik-und-facebook-zensiert-la-boum-2\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201cRussland dort treffen, wo es wirklich wehtut!\u201d \u2013 Fischer und Lambsdorff machen mobil<\/strong><br>\nNicht nur Amerika, auch Joschka Fischer \u201cis back\u201d! Letzte Woche zeigte er zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff im \u201cSpiegel\u201d Russland, wo es langzugehen hat. Erstes Opfer: Nat\u00fcrlich Nord Stream 2.<br>\nSeien wir nicht ungerecht: Es ist ja nicht so, dass Deutschland Joschka Fischer \u00fcberhaupt nichts zu verdanken h\u00e4tte! Immerhin hat er uns als rot-gr\u00fcner Au\u00dfenminister 2003 davor bewahrt, von den USA in ihre Koalition der Willenlosen und damit in den Irakkrieg hineingezogen zu werden. Sein trotziges \u201cExcuse me, I am not convinced!\u201d mit leichtem Bibbern in der Stimme Richtung Donald Rumsfeld am 8. Februar 2003 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz war eine Sternstunde deutscher Selbstbehauptung und h\u00e4tte der Startschuss f\u00fcr eine Emanzipation vom gro\u00dfen Bruder jenseits des Atlantiks werden k\u00f6nnen \u2026<br>\nDas war es aber auch schon.<br>\nAbgesehen von diesem S\u00fcndenfall bew\u00e4hrte sich der Frankfurter Ex-Sponti stets als verl\u00e4sslicher Transatlantiker, vermutlich zur vollen Zufriedenheit seiner Partner jenseits des Gro\u00dfen Teichs. Legend\u00e4r sein enges Verh\u00e4ltnis zu Madeleine Albright! Mittlerweile genie\u00dft Fischer l\u00e4ngst seinen wohlverdienten politischen Ruhestand, will sagen: Er ber\u00e4t \u00fcber seine Consulting-Firma nicht nur finanzstarke Unternehmen (fast) s\u00e4mtlicher Couleur, sondern belehrt altersweise, als wolle er Helmut Schmidt beerben, mit gerunzelten Sorgenfalten in der Stirn gleich die ganze Welt.<br>\nLetzte Woche war es mal wieder so weit, diesmal hatte das Qualit\u00e4tsmagazin von der Hamburger Ericusspitze die Ehre, dem Elder Statesman die Stichworte zu liefern. Mit von der Partie war Fischers Transatlantikbruder im Geiste, der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass hier nicht nur Schleichwerbung f\u00fcr dessen neues Buch \u201cWenn Elefanten k\u00e4mpfen\u201d betrieben, sondern auch \u2013 die Gr\u00fcnen halten sich eben s\u00e4mtliche Optionen offen \u2013 au\u00dfenpolitische Gemeinsamkeiten f\u00fcr eine k\u00fcnftige Regierungskoalition \u00f6ffentlich durchbuchstabiert werden sollten.<br>\nEs ging, nat\u00fcrlich, um Russland, das laut Spiegel \u201cmit dem S\u00e4bel rasselt\u201d, und um das \u201cnach Macht und Einfluss strebende\u201dChina. Bereits die \u00dcberschrift machte unmissverst\u00e4ndlich klar, wohin die Reise bezogen auf Deutschlands gro\u00dfen Nachbarn im Osten zu gehen hat: \u201cWir m\u00fcssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut.\u201d (\u2026)<br>\nSchlie\u00dflich habe, so Fischer, Russland \u201cschon einmal mit Waffengewalt europ\u00e4ische Grenzen ver\u00e4ndert\u201d, was f\u00fcr Europa \u201cvollkommen inakzeptabel\u201d sei. Dann allerdings folgte ein bedenklicher Satz, der den begr\u00fcndeten Verdacht nahelegt, dass der 73-j\u00e4hrige Ex-Au\u00dfenminister mittlerweile an retrograder Amnesie leiden k\u00f6nnte:<br>\n\u201cDie Europ\u00e4er waren sich nach Ende des Kalten Krieges einig, dass ihr Kontinent nie wieder zum Schauplatz eines Krieges werden darf.\u201d<br>\nWohl wahr! Aber war da nicht mal was?<br>\nDa Fischer es offenbar selbst nicht mehr schafft, w\u00e4re es hier die Aufgabe der beiden Qualit\u00e4tsjournalist*innen vom Hamburger Nachrichtenmagazin gewesen, dem l\u00f6chrigen Ged\u00e4chtnis des gr\u00fcnen Bellizisten auf die Spr\u00fcnge zu helfen und ihn entlang der klassischen psychoanalytischen Guideline \u201cErinnern, Wiederholen, Durcharbeiten\u201d geduldig dabei zu unterst\u00fctzen, seinen offenbar tief verdr\u00e4ngten (gar abgespaltenen?) Anteil an des wiedervereinten Deutschlands erstem \u2013 und noch dazu, wie Fischers damaliger Chef Gerhard Schr\u00f6der Jahre sp\u00e4ter unumwunden einr\u00e4umte, v\u00f6lkerrechtswidrigem \u2013 Waffengang, und zwar gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Fr\u00fchjahr 1999, wieder ins Bewusstsein zu rufen. Nicht schlecht w\u00e4re es auch gewesen, Fischer bei dieser Gelegenheit mit dem gebotenen therapeutischen Taktgef\u00fchl behutsam an seinen damaligen mehr als abwegigen Auschwitzvergleich, mit dem er seine gr\u00fcne Basis in den Krieg gelockt hatte, zu erinnern. \u2013 Doch nichts dergleichen, der Spiegel gab sich handzahm wie immer!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/116884-russland-dort-treffen-wo-es-wirklich-wehtut-fischer-und-lambsdorff-machen-mobil\/%20\">Leo Ensel in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>65.000 Mitarbeiter fehlen: Dem Handwerk gehen die Fachkr\u00e4fte aus<\/strong><br>\nHandwerksbetriebe in Deutschland k\u00e4mpfen mit dem Fachkr\u00e4ftemangel: Offene Stellen k\u00f6nnen h\u00e4ufig nicht mehr mit Gesellen oder Meistern besetzt werden. Das hat f\u00fcr Firmen vor allem wirtschaftliche Folgen, Auftr\u00e4ge gehen verloren. Viele unbesetzte Lehrstellen k\u00f6nnten das Problem in Zukunft noch verschlimmern.<br>\nVielen Handwerksbetrieben in Deutschland f\u00e4llt es auch in der Corona-Krise schwer, ausreichend Mitarbeiter zu finden. Deutschlandweit fehlen aktuell 54.000 Gesellinnen und Gesellen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben hat, \u00fcber die auch die \u201cRheinische Post\u201d berichtete. Insgesamt beziffert die Untersuchung den Fachkr\u00e4ftemangel im Handwerk auf knapp 65.000 Arbeitskr\u00e4fte. Kunden m\u00fcssten deshalb oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen, den Betrieben entgingen Auftr\u00e4ge.<br>\nEinbruch \u201cbislang einzigartig\u201d So wenige Azubis wie seit Jahrzehnten nicht [\u2026]<br>\nBetroffen von Fachkr\u00e4ftemangel sei aber auch der Verkauf von Fleischwaren. Meisterinnen und Meister sind der Studie zufolge beispielsweise in der Medizin-, Orthop\u00e4die- und Rehatechnik sowie im Hoch- und im Tiefbau besonders knapp. Die Corona-Krise habe sich bei den einzelnen Handwerksbranchen unterschiedlich stark bemerkbar gemacht. Friseure, Optiker und H\u00f6rger\u00e4teakustiker h\u00e4tten durch die Lockdowns starke Umsatzeinbu\u00dfen erlitten. Deshalb sei in diesen Branchen die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften unter das Niveau von vor der Pandemie gesunken. Viele Unternehmen aus dem Bauhandwerk h\u00e4tten sich dagegen vergleichsweise schnell von der Krise erholt, so dass die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage in diesem Bereich im Dezember 2020 wieder \u00fcber dem Vorkrisenniveau gelegen habe.<br>\nSchwierigkeiten habe das Handwerk, alle Ausbildungspl\u00e4tze zu vergeben. Der Anteil der unbesetzten Lehrstellen sei im Handwerk h\u00f6her als in anderen Ausbildungsbereichen. Das Handwerk habe bei jungen Menschen noch immer mit einem Imageproblem zu k\u00e4mpfen. \u201cJugendliche wissen viel zu wenig \u00fcber die vielf\u00e4ltigen und zukunftssicheren M\u00f6glichkeiten im Handwerk\u201d, klagte ZDH-Pr\u00e4sident Wollseifer. Es gebe zahlreiche Handwerksberufe mit \u201cmit Karriereoptionen, die denen eines Studiums in Nichts nachstehen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Dem-Handwerk-gehen-die-Fachkraefte-aus-article22527956.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> \u00dcberraschung! Es war ein erkl\u00e4rtes Ziel der Agenda 2010, jegliche Berufsqualifikation nach nur 12 Monaten Arbeitslosigkeit zu entwerten und einen Arbeitslosen zu jeder T\u00e4tigkeit zu zwingen. Dazu kamen weitere Sozialk\u00fcrzungen, welche die Wechself\u00e4lle des Lebens immer st\u00e4rker auf das Individuum verlagerten. Welche Anreize setzt das, sich neben dem Beruf in der Freizeit auf eigene Kosten weiter zu qualifizieren und einen Meister zu machen? Und wie sieht es f\u00fcr junge Menschen aus mit der Aussicht aus, bis 67 in ihrem erlernten Beruf t\u00e4tig zu sein? Die gesetzliche Absicherung gegen Berufsunf\u00e4higkeit ist 2001 ersatzlos entfallen. Und ausgerechnet Menschen in belastenden Berufen bekommen keinen bezahlbaren privaten Schutz vor Berufsunf\u00e4higkeit. Da w\u00e4hlt man dann wom\u00f6glich eher einen Beruf, in dem man wahrscheinlich eher bis 67 durchh\u00e4lt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Handwerksbetriebe bzw. ihre Lobbyverb\u00e4nde k\u00f6nnen auch immer nur klagen \u2013 in diesem Fall ganz besonders ungerechtfertigt. Zu wenige Friseure? Ist das ein Wunder, wenn der Mindestlohn bei Friseuren dem miserablen allgemeinen Mindestlohn (!!) von 9,50 Euro entspricht und die Steigerung auf 10,45 Euro ab Juli 2022 <a href=\"https:\/\/imsalon.de\/branchen-news\/branche-detailseite\/mindestlohn-steigt-stufenweise-auf-1045-euro-bis-juli-2022\/#:~:text=01.07.2020-,Friseur%2DMindestlohn%20steigt%20stufenweise%20auf%2010%2C45%20Euro%20bis%20Juli,Juni%202020%20in%20Berlin%20mit.\">\u201cherausfordernd\u201d genannt wird<\/a>, also der Bruttolohn deutlich unter 2.000 Euro liegt? F\u00fcr die angeblich fehlenden Augenoptiker werden <a href=\"https:\/\/www.doz-verlag.de\/news\/mindestlohn-steigt-bis-2022\">L\u00f6hne von 2.000 bis 2.400 Euro genannt<\/a>, f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4teakustiker vielleicht <a href=\"https:\/\/unbeschwert-hoeren.de\/hoergeraeteakustiker\/hoergeraeteakustiker-gehalt\/\">ein bisschen h\u00f6her<\/a> \u2013 Hungerl\u00f6hne allerorten. Aber vielleicht wird auf dem Bau besser verdient? F\u00fcr Elektriker gilt aktuelle ein Mindestlohn von 12,40 Euro pro Stunde (ca. 2.000 Euro\/Monat). Die Nettol\u00f6hne liegen also alle im Bereich von 1.300 bis 1.700 Euro, womit man in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten keine Mietwohnung bekommt und sich eine Familie v\u00f6llig abschminken kann. Von den geringen Ausbildungsverg\u00fctungen muss man gar nicht erst anfangen. Wor\u00fcber soll man mit dem HDE diskutieren, wenn er von \u201cattraktiven Jobs\u201d schwafelt und \u201ch\u00e4nderingend\u201d sucht, statt endlich vern\u00fcnftige L\u00f6hne zu zahlen? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eSie strampeln sich wahnsinnig ab, aber sie kommen nie auf die sichere Seite\u201c<\/strong><br>\nZur neuen \u201eWorking Class\u201c z\u00e4hlt die Journalistin Julia Friedrichs Menschen, die alleine von ihrem Arbeitsnetto leben und nicht in der Lage sind, R\u00fccklagen aufzubauen. In Deutschland seien das ungef\u00e4hr 50 Prozent der Arbeitenden, sagte Friedrichs im Dlf. Sie warnt vor fatalen Folgen f\u00fcr die Gesellschaft.<br>\n\u201eIhr werdet es einmal schlechter haben als wir.\u201c Diesen Satz k\u00f6nnten heute viele \u00e4ltere Menschen in Deutschland zu ihren Kindern sagen und w\u00fcrden damit vermutlich recht behalten. Denn was vor einigen Jahrzehnten noch als selbstverst\u00e4ndlich galt, ist heute gar nicht mehr so leicht: Sich Wohlstand zu erarbeiten, und es aus eigener Kraft zu mehr zu bringen als noch die Eltern. (\u2026)<br>\nIn der Pandemie habe sich auch gezeigt, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, Verm\u00f6gen aufzubauen, von Widrigkeiten des Lebens sofort existentiell betroffen werden. Auch wenn es noch zu wenig Daten gebe, sei zu bef\u00fcrchten, dass die Corona-Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergr\u00f6\u00dfern werde, sagte Friedrich.<br>\nF\u00fcr die Zukunft sieht die Journalistin eine \u201eganz, ganz gro\u00dfe Gefahr darin\u201c, dass diejenigen, die trotz gr\u00f6\u00dftem Einsatz das Gef\u00fchl haben, nicht voranzukommen, aufstecken und sich frustriert zur\u00fcckziehen. \u201eUnd sagen: Ich bin kein aktiver B\u00fcrger dieses Landes mehr.\u201c In einigen westlichen Industriel\u00e4ndern sei eine solche Entwicklung schon zu beobachten.<br>\nUm Gegenzusteuern bed\u00fcrfte es nach Ansicht von Friedrichs nicht nur h\u00f6herer L\u00f6hne und ein anderes Steuersystem, sondern auch \u201eein Anerkennen, dass bestimmte Berufe notwendig\u201c seien, die dann auch entsprechend bezahlt werden m\u00fcssten \u2013 \u201esei es in der Reinigung, sei es in der Pflege oder bei den Kassiererinnen \u2013 ich glaube, die Liste lie\u00dfe sich noch sehr, sehr lange fortf\u00fchren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/die-neue-working-class-sie-strampeln-sich-wahnsinnig-ab.694.de.html?dram:article_id=496569%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00bbEs ist ein Geheimnis, das alle teilen und \u00fcber das niemand spricht\u00ab<\/strong><br>\nDie Mode lebt von Tr\u00e4umen. Von denen, die sie verkauft. Und von denen der Menschen, die auf eine glamour\u00f6se Karriere hoffen und daf\u00fcr unbezahlt schuften. Giulia Mensitieri hat einige von ihnen getroffen.<br>\nSie tragen Gucci und Prada am K\u00f6rper, \u00fcbernachten im Ritz und sind gleichzeitig so arm, dass sie sich keine Wohnung leisten k\u00f6nnen. Wer in der Mode arbeitet, geh\u00f6rt oft einer seltsamen sozialen Klasse an, einem \u00bbPrekariats des Dazwischen\u00ab, wie es die Anthropologin Giulia Mensitieri nennt. Sie hat die Pariser Modewelt untersucht, wo Designerinnen, Stylisten und Models oft kein Geld f\u00fcr ihre Arbeit bekommen, sondern: Sichtbarkeit. Und sie bef\u00fcrchtet, dass dies kein Problem der Mode allein ist, sondern sich hier unter einem Brennglas zeigt, wie Klassenstrukturen verschwimmen und neue Formen der Ausbeutung entstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/stil\/selbstausbeutung-in-der-pariser-modeindustrie-es-ist-ein-geheimnis-das-alle-teilen-und-ueber-das-niemand-spricht-a-2a195da1-5de9-49e3-bc80-493f8a144359%20\">Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Merkel schw\u00e4nzt EU-Sozialgipfel \u2013 schon wieder<\/strong><br>\nEs soll der H\u00f6hepunkt der portugiesischen EU-Pr\u00e4sidentschaft werden: Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Lissabon. Doch Kanzlerin Merkel f\u00e4hrt nicht hin \u2013 angeblich wegen des deutschen Lockdowns. Dabei hat sie schon einmal einen Sozialgipfel geschw\u00e4nzt.<br>\nIm November 2017 sagte Merkel die Teilnahme am Sozialgipfel in G\u00f6teborg ab. Damals schob sie die Koalitionsverhandlungen vor \u2013 und schickte keine Vertretung.<br>\nDamit torpedierte sie die \u201cEurop\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte\u201c, die in G\u00f6teborg ausgerufen wurde. Nun, in Lissabon, geht es darum, diese S\u00e4ule konkret auszugestalten.<br>\nImmerhin will Merkel diesmal virtuell teilnehmen. Aber ob das reicht, um Beschl\u00fcsse zu fassen, ist nicht sicher.<br>\nIch w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn es aus dem Kanzleramt hie\u00dfe, im Videoformat sei dies leider nicht m\u00f6glich.<br>\nFest steht, dass Merkel mit dem sozialen EUropa nicht wirklich warm wird.<br>\nNun nutzt sie auch noch das \u201csocial distancing\u201d \u2013 also den von ihr selbst angeordneten deutschen Lockdown \u2013 als Ausrede\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merkel-schwaenzt-eu-sozialgipfel-schon-wieder\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Frankreich lockert wieder \u2013 die letzte M\u00f6glichkeit das Gesicht zu wahren?<\/strong><br>\nWer in den letzten Wochen die deutsche Berichterstattung \u00fcber Frankreich \u00fcber sich ergehen lie\u00df, kam wohl aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Berichterstattung reichte von schlecht gedrehten Dokumentationen (siehe \u201eDie Pandemie-Polizei: Kontaktsperre-Kontrollen in Frankreich\u201c) bis hin zu zahlreichen \u201eUpdates\u201c \u00fcber die katastrophale Lage der wahnsinnig einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen in Frankreich. Die Ereignisse in Frankreich wurden der deutschen \u00d6ffentlichkeit wohlwollend als Gesellschaftskollaps verkauft. Leider ist das nur die halbe Wahrheit, besser ausgedr\u00fcckt ein ziemlich verzerrtes Bild der Wirklichkeit vor Ort. Es ist zwar richtig, dass die b\u00fcrgerlichen Freiheiten massiv eingeschr\u00e4nkt wurden und bis heute Ausgangssperren gelten. Was aber gerne verschwiegen wird oder m\u00f6glicherweise auch nur unwissentlich nicht erw\u00e4hnt wird, ist der tats\u00e4chliche Umgang der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung mit den in Kraft getretenen Regelungen.<br>\nJa es gibt und gab strenge Regelungen in Frankreich und insbesondere in Paris. Eine Frage m\u00fcsste aber hinzugef\u00fcgt werden: halten sich die Franzosen auch tats\u00e4chlich alle immer daran? Antwort: es kommt drauf an.<br>\nBesonders hier werden die Mentalit\u00e4tsunterschiede zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Gesellschaft deutlich. Man k\u00f6nnte es in pauschaler und plakativer Weise in einem Satz beschreiben. Wenn der Staat neue freiheitseinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen erl\u00e4sst fragt der eine wie, wann und wo man sie zu befolgen hat und der andere wie man sie umgehen kann. Es herrscht eine ganz andere Rechtskultur in beiden L\u00e4ndern (siehe Begriff \u201eLegal culture\u201c). (\u2026)<br>\nDas Katz-und-Maus-Spiel auf, vor und neben den weitl\u00e4ufigen Treppen des Sacr\u00e9-Coeur in Montmartre zwischen Polizeibeamten und B\u00fcrgern geht schon seit mehreren Monaten. Jede Stunde kommen Polizeibeamten vorbei und jagen die B\u00fcrger von den Treppen und bem\u00e4ngeln halbherzig die fehlenden Sicherheitsabst\u00e4nde. Laut Gesetz muss im Freien eine Maske getragen werden. Ein Versto\u00df dagegen wird von der Polizei oftmals ignoriert oder wenn dann nur halbherzig ger\u00fcgt. Solche Szenen spielen sich auch an den beliebten Ufern der Pariser Kan\u00e4le und den gro\u00dfen Pl\u00e4tzen ab. Die Polizei ist immer irgendwo dabei, aber was die den ganzen Tag genau machen, wei\u00df keiner wirklich so recht. Ansonsten herrscht keine nennenswerte Polizeipr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen. Die seit den Terroranschl\u00e4gen 2015 patrouillierenden Polizisten und Fremdenlegion\u00e4re an den Bahnh\u00f6fen sind aber geblieben. (\u2026)<br>\nTrotz des Chaos und der Sch\u00e4den die entstanden sind, gibt es in Frankreich einen Weg der Vers\u00f6hnung zwischen den Menschen mit Meinungsverschiedenheiten, ein wieder zusammenkommen, ein wieder gemeinsames Erleben. Das Leben in Frankreich nimmt wieder Fahrt auf, die freundschaftlichen Wunden, die es auch geben wird, werden verheilen. Ob dies auch f\u00fcr Deutschland gilt, wo Tag f\u00fcr Tag die Bev\u00f6lkerung ideologisch \u00fcber eine ungeheuerlichen Vielzahl von Stigmas gespalten wird? Die abwertenden Begrifflichkeiten mit denen herumgeworfen wird, hat eine betr\u00e4chtliche L\u00e4nge gewonnen: Corona-Leugner, Corona-Skeptiker, Corona-Verharmloser, Coronaschwurbler, Coronarebellen, Covidiot, Schwurbler, Verschw\u00f6rungstheoretiker, Verschw\u00f6rungsideologen, Verschw\u00f6rungsmystiker\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/frankreich-lockert-wieder-die-letzte-moeglichkeit-das-gesicht-zu-wahren\/%20\">Sean Henschel in KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Mutanten, Sauerstoffmangel, \u00fcberf\u00fcllte Kliniken: Was ist wirklich los in Indien?<\/strong><br>\nIn den Nachrichten kursieren derzeit Horrormeldungen \u00fcber die Corona-Krise in Indien. Dass Metropolen wie Neu-Delhi in den letzten Jahren mehrfach aufgrund von Atemwegserkrankungen durch Smog den Gesundheitsnotstand ausriefen, wird konsequent ignoriert. (\u2026)<br>\nIn Indiens Metropole ist die Luftqualit\u00e4t schon seit l\u00e4ngerem ein Problem: In den letzten Jahren war Neu-Delhi immer unter den zehn St\u00e4dten mit der schlechtesten Luftqualit\u00e4t weltweit vertreten, von den 15 St\u00e4dten mit der schlechtesten Luftqualit\u00e4t befinden sich zudem 14 in Indien. Experten zufolge ist ein Tag in Neu-Delhi so sch\u00e4dlich wie das Rauchen von 40 bis 50 Zigaretten. In der Vergangenheit hatte dies \u00f6fter dazu gef\u00fchrt, dass in der Stadt der Notstand ausgerufen, Schulen geschlossen und Fahrverbote verh\u00e4ngt wurden. Doch eine wirkliche L\u00f6sung des Problems war nie in Sicht, da sich politisch niemand f\u00fcr langfristige L\u00f6sungen verantwortlich f\u00fchlte. Durch den ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr des vergangenen Jahres hatte sich die Luftqualit\u00e4t in Neu-Delhi zu einem hohen sozialen Preis zwar deutlich verbessert. Doch seit November 2020 ist das Smog-Problem wieder dasselbe und versch\u00e4rft seither die Gesundheitskrise durch COVID-19.<br>\nDie Problematik der toxischen Luft in Indiens Metropolen wurde in den letzten Jahren auch von anderen Medien gelegentlich thematisiert: \u201cSmog in Delhi: T\u00f6dliche Luft\u201d, lautete beispielsweise die \u00dcberschrift eines FAZ-Artikels aus dem November 2019. Auch der Spiegel griff das Thema im Jahr 2014 im Artikel \u201cIndien: Smog in Neu-Delhi ist schlimmer als in Peking\u201d auf, ebenso die Welt 2017 mit \u201cSmog-Alarm: Neu-Delhi derzeit nicht zum Wohnen geeignet\u201d. Die NZZ berichtete 2019 sogar \u00fcber die erste \u201cSauerstoff-Bar\u201d in Indien. Vermutlich fanden sich die Beitr\u00e4ge irgendwo auf Seite 11 der jeweiligen Ausgabe, vielleicht schafften es einige Artikel auch auf die Hauptseite \u2013 um in den n\u00e4chsten Tagen wieder vergessen zu werden.<br>\nDoch seit der Corona-Krise muss man das Bedrohungsszenario bekannterma\u00dfen aufrechterhalten: Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Atemwegserkrankungen COPD und Tuberkulose sowie Atemwegsinfektionen wie Bronchitis, die zu Lungenentz\u00fcndungen f\u00fchren, zu den zehn h\u00e4ufigsten Todesursachen in Indien z\u00e4hlen. Man stirbt bekanntlich nur noch an COVID-19. In Indien gab es bisher etwas mehr als 200.000 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit COVID-19. Im Vergleich dazu starben in den letzten Jahren 1,2 Millionen Inder vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Die Dunkelziffer k\u00f6nnte jedoch noch viel h\u00f6her sein, da Feinstaub als Todesursache nicht immer eindeutig zu erkennen ist.<br>\nUnd Atemwegserkrankungen sind nicht das einzige Gesundheitsproblem in Indien: Dort sterben jeden Tag etwa 2.000 Menschen an Durchfallerkrankungen, was vor allem auf einen Mangel an sauberem Wasser und sanit\u00e4ren Einrichtungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Solche Bedingungen bilden ein ideales Umfeld f\u00fcr \u00fcbertragbare Krankheiten. Im Land sterben zudem immer noch 1,4 Millionen Menschen j\u00e4hrlich an Tuberkulose. Da durch den Lockdown wesentlich weniger Menschen geimpft wurden, d\u00fcrfte sich diese Zahl in den n\u00e4chsten Jahren drastisch erh\u00f6hen. Aber auf die Kollateralsch\u00e4den von Lockdowns einzugehen, w\u00fcrde an dieser Stelle zu weit f\u00fchren.<br>\nDamit soll keineswegs die dramatische Lage, die derzeit in Indiens Krankenh\u00e4usern herrscht, sch\u00f6ngeredet werden. Doch die Situation ist nicht erst seit der Corona-Krise dramatisch, und diese derart zu instrumentalisieren, wie es derzeit in den Mainstream-Medien geschieht, ist in erster Linie heuchlerisch. An dieser Stelle kann man den Redakteuren einiger Medienh\u00e4user nur empfehlen, gelegentlich einen Blick ins Zeitungsarchiv zu werfen. Die Lekt\u00fcre der eigenen Artikel aus den letzten Jahren k\u00f6nnte ganz hilfreich sein, um die Lage realistisch einzuordnen \u2013 sofern man daran interessiert ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/116860-mutanten-sauerstoffmangel-ueberfuellte-kliniken-was-ist-wirklich-los-in-indien\/%20\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung der (RT DE)  Redaktion:<\/strong> In einer urspr\u00fcnglichen Fassung hie\u00df es, dass es etwas mehr als 20.000 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit COVID-19 gegeben habe. Tats\u00e4chlich waren es etwas mehr als 200.000.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Klimaschutz: Warum die n\u00e4chste Wahl alles entscheidet<\/strong><br>\nDie Kanzlerin spricht von einer \u201cwegweisenden\u201d Entscheidung, der Vizekanzler will sich sogleich an die Arbeit machen: Nie hat sich eine Bundesregierung so artig f\u00fcr eine Klatsche bedankt wie Union und SPD f\u00fcr die Klima-Ansage aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz, und die Bundesregierung scheint geradezu erleichtert zu sein. Als h\u00e4tten Au\u00dferirdische jenes Gesetz erlassen, das die Regierung nun endlich korrigieren darf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/klimaschutz-wahlkampf-merkel-soeder-kommentar-1.5281982?reduced=true\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Paraquat Papers: Wie Syngenta jahrzehntelang Warnungen ignorierte, um sein hochgiftiges Pestizid im Markt zu halten<\/strong><br>\nDas von Syngenta vermarktete Paraquat ist eines der \u00e4ltesten und giftigsten Pestizide der Welt. Hunderte von internen Dokumenten, die Public Eye und Unearthed erhalten haben, erz\u00e4hlen die Geschichte eines verantwortungslosen Agrochemiekonzerns, der \u00fcber Jahrzehnte nichts unversucht liess, um sein Herbizid auf dem Markt zu halten \u2013 w\u00e4hrend Zehntausende daran starben. Warunika war sechzehn Jahre alt, als sie einen Schluck \u00abGramoxone\u00bb aus einer Flasche trank, die im Haus ihrer Familie herumstand. Ihre Eltern sind sich sicher: Sie wollte nicht sterben. Nach einem Streit mit ihrem Bruder hatte sie sich w\u00fctend die Flasche geschnappt und einen Schluck genommen. \u00abHier, ich hab das getrunken!\u00bb, rief sie ihrer Mutter zu. \u00abSie hat das getan, um mir Angst zu machen\u00bb, erkl\u00e4rt Kumarihami. Warunika starb am n\u00e4chsten Tag im Krankenhaus. Ihre Eltern, Kleinbauern im Norden Sri Lankas, benutzten Gramoxone als Unkrautvernichter auf ihren Reisfeldern. Das Produkt enth\u00e4lt Paraquat \u2013 eines der giftigsten Herbizide der Welt \u2013 in hoher Konzentration. Zur Zeit als Warunika starb \u2013 vor rund 20 Jahren \u2013 t\u00f6tete Paraquat jedes Jahr Hunderte von Menschen in Sri Lanka. Niemand weiss, wie viele Menschen insgesamt durch das Schlucken der Chemikalie gestorben sind, seit die britische Firma Imperial Chemical Industries (ICI) Gramoxone 1962 auf den Markt brachte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.publiceye.ch\/de\/themen\/pestizide\/wie-syngenta-jahrzehntelang-warnungen-ignorierte-um-sein-hochgiftiges-pestizid-im-markt-zu-halten\">Public Eye<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichtspr\u00e4sident kritisiert Merkel scharf<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. \u201eWenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat sie hat\u201c, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespr\u00e4ch des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichtes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/nrw\/landespolitik\/verwaltungsgericht-duesseldorf-deutliche-kritik-an-merkel_aid-57704339%20\">RP-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Generalstreik in Kolumbien: \u201cRegierung gef\u00e4hrlicher als das Virus\u201d<\/strong><br>\nLandesweiter Aufmarsch sozialer Organisationen. Allgemeine Unzufriedenheit ist gro\u00df. Steuerreform, Menschenrechtslage und Gesundheitspolitik im Fokus<br>\nSeit Mittwoch finden im ganzen Land zahlreiche Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmenden statt. Die Kritik an der Politik der Regierung von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque steht dabei im Vordergrund. Am Abend des ersten Streiktages haben die Dachverb\u00e4nde der Gewerkschaften und der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter:innen trotz der aktuell hohen Anzahl von Coronaf\u00e4llen in Kolumbien den Streik um einen Tag verl\u00e4ngert und weitere Proteste f\u00fcr den Monat Mai angek\u00fcndigt. Die Streikationen gingen auch am Freitag weiter.<br>\nZahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen haben auch im Ausland stattgefunden, unter anderem in Spanien, Deutschland, Australien sowie den USA.<br>\nDer unmittelbare Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Demonstrationen ist die angek\u00fcndigte Steuerreform, welche vor allem Nachteile f\u00fcr den einkonmmensschwachen Teil der Bev\u00f6lkerung sowie f\u00fcr die Mittelschicht mit sich bringen w\u00fcrde. Einerseits soll die Mehrwertsteuer auf viele Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs, zum Beispiel Mehl, Salz, Zucker, Eier, Benzin, von sechs auf 19 Prozent erh\u00f6ht werden, andererseits werden viele Produkte zu Luxusg\u00fctern erkl\u00e4rt, welche bislang als t\u00e4gliche Bedarfsg\u00fcter Steuerfreiheit genie\u00dfen (amerika21 berichtete).<br>\nKritiker:innen der Steuerreform wie Fabio Arias Giraldo vom Gewerkschaftsdachverband CUT sind der Ansicht, dass stattdessen vor allem die Steuerbefreiungen f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen abgeschafft und Steuerfl\u00fcchtlinge verfolgt werden sollten. Auch kritisiert er die seiner Meinung nach unn\u00f6tige Anschaffung 24 neuer Kampfflugzeuge.<br>\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die gro\u00dfe Mobilisierung sind \u00e4hnlich wie schon beim gro\u00dfen Streik im November 2019: Laut dem Streikkomitee verlange die Bev\u00f6lkerung, dass soziale Aktivist:innen effektiv gesch\u00fctzt, die Vereinbarungen des Friedensabkommens eingehalten sowie die Gesundheitsversorgung gest\u00e4rkt werde. Weitere Punkte sind unter anderem eine schnellere Impfung, die Garantie eines Basiseinkommens, die Gratisimmatrikulation f\u00fcr Studierende sowie eine Hilfe f\u00fcr kleine Unternehmen.<br>\nDie Forderungen der Demonstrant:innen umfassen ein breites Spektrum: Sie richteten sich auch, wie etwa in Anor\u00ed im Departamento Antioquia, gegen die geplante Wiederaufnahme von Glyphosat-Spr\u00fchfl\u00fcgen zur Drogenbek\u00e4mpfung (amerika21 berichtete). Weiter wurde das Vordringen von gro\u00dfen Unternehmen in Gebiete der indigenen Bev\u00f6lkerung und von afrokolumbianischen Gemeinschaften angeprangert. In Cali haben Vertreter:innen der indigenen Bev\u00f6lkerung Misak die Statue des spanischen Eroberers Sebasti\u00e1n de Belalc\u00e1zar vom Sockel gest\u00fcrzt.<br>\nDie Bev\u00f6lkerung wolle einen grundlegenden \u00f6konomischen und sozialen Wandel, sagte der Senator Iv\u00e1n Cepeda in einem Fernsehinterview.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2021\/05\/250174\/streik-kolumbien-steuerrform%20\">amerika21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde<\/strong><br>\nWie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute erneut vor einer Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus \u2013 zwischen einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen bedingungslos als Person anerkennt, und einer geschlossenen Gesellschaft, die die Gew\u00e4hrung von Grundrechten an bestimmte Bedingungen kn\u00fcpft.<br>\nHerausforderungen wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel sind in ihrer Qualit\u00e4t und Gr\u00f6ssenordnung nicht v\u00f6llig neu. Solche Herausforderungen wurden von offenen Gesellschaften stets gemeistert durch spontane Verhaltensanpassung und technologische Innovation.<br>\nAkteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Verbindung mit Massenmedien reden diese Herausforderungen zu existenziellen Krisen f\u00fcr die Menschheit hoch, um mittels gezielt gesch\u00fcrter Angst Akzeptanz daf\u00fcr zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseite zu schaffen.<br>\nMan spielt dabei Externalit\u00e4ten so aus, dass letztlich jedes freie Handeln unter dem Verdacht steht, andere zu sch\u00e4digen. Von diesem Verdacht kann man sich dann nur durch einen Impf-, Nachhaltigkeits- oder allgemein sozialen Pass befreien. Die Aus\u00fcbung von Freiheit wird damit unter Bedingungen gestellt, die Experten festsetzen, welche f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, ein moralisch-normatives Wissen zur Steuerung der Gesellschaft zu haben \u2013 wie einst die Philosophen-K\u00f6nige Platons.<br>\nDagegen kann man nur mit einem substanziellen Menschenbild angehen, das auf Freiheit und Menschenw\u00fcrde basiert, woraus sich Grundrechte ergeben, die bedingungslos gelten. Es gibt keinen moralischen Wert, der \u00fcber der W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen steht. (\u2026)<br>\nWie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute vor einer Weichenstellung, welche unsere Gesellschaft f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte pr\u00e4gen k\u00f6nnte, weil sie einen Trend setzen k\u00f6nnte, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien umfasst. Peter Sloterdijk hat im M\u00e4rz 2020, zu Beginn der Coronakrise, gesagt, dass der Westen sich als genauso autorit\u00e4r wie China erweisen wird.[5] Leider sollte er im vergangenen Jahr in einer Weise Recht bekommen, die viele, der Autor dieses Papiers eingeschlossen, nach der Erfahrung der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Ein grosser Teil der Organisationsformen der gesellschaftlichen Gruppen ebenso wie der politischen Parteien \u2013 einschliesslich derer, welche die Bezeichnung \u00abliberal\u00bb f\u00fchren \u2013 hat sich in den Trend zu dem neuen Totalitarismus umfassender Kontrolle eingereiht. Aber es gab auch viele, die sich aus liberaler, religi\u00f6ser oder sozialer \u00dcberzeugung dagegen gewandt haben \u2013 oder einfach nur, weil sie sich nicht den gesunden Menschenverstand haben nehmen lassen durch eine modellierte Realit\u00e4t, die ihnen Medien vorgegaukelt haben.<br>\nEs ist h\u00f6chste Zeit, dass wir uns der Weichenstellung bewusst werden, vor der wir stehen. Dazu braucht es einen n\u00fcchternen Blick, der sich nicht von den \u00c4ngsten tr\u00fcben l\u00e4sst, welche die neuen Feinde der offenen Gesellschaft sch\u00fcren, n\u00e4mlich den Blick und das Vertrauen darauf, was jeden einzelnen von uns als vernunftbegabtes Lebewesen auszeichnet: die W\u00fcrde der Person, die in ihrer Freiheit im Denken und Handeln besteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.europeanscientist.com\/de\/unkategorisiert\/die-offene-gesellschaft-und-ihre-neuen-feinde\/%20\">Michael Esfeld in European Scientist<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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