{"id":72085,"date":"2021-05-03T09:57:19","date_gmt":"2021-05-03T07:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72085"},"modified":"2021-05-03T12:58:58","modified_gmt":"2021-05-03T10:58:58","slug":"impfen-die-tagesschau-und-viele-andere-stellen-die-debatte-um-grundrechte-auf-den-kopf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72085","title":{"rendered":"Impfen: Die \u201eTagesschau\u201c (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf"},"content":{"rendered":"<p>Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst m&ouml;glich gemacht haben, gerieren sich nun als G&ouml;nner, die &bdquo;gegen Widerstand&ldquo; dem geimpften Teil der Bev&ouml;lkerung wieder einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben erm&ouml;glichen wollen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9637\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72085-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210503_Impfen_Medien_stellen_Debatte_um_Grundrechte_auf_den_Kopf_NS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210503_Impfen_Medien_stellen_Debatte_um_Grundrechte_auf_den_Kopf_NS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210503_Impfen_Medien_stellen_Debatte_um_Grundrechte_auf_den_Kopf_NS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210503_Impfen_Medien_stellen_Debatte_um_Grundrechte_auf_den_Kopf_NS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72085-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210503_Impfen_Medien_stellen_Debatte_um_Grundrechte_auf_den_Kopf_NS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210503_Impfen_Medien_stellen_Debatte_um_Grundrechte_auf_den_Kopf_NS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In diesen Tagen muss Selbstverst&auml;ndliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie m&uuml;ssen nicht durch die Regierung &bdquo;gew&auml;hrt&ldquo; werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen B&uuml;rger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Ma&szlig;nahmen eingeschr&auml;nkten Grundrechte k&ouml;nnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) &bdquo;wieder zur&uuml;ckgegeben&ldquo; werden, ein fragw&uuml;rdiges Verst&auml;ndnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen h&ouml;chst zweifelhaft ist. <\/p><p>Die aktuelle Impf-Debatte sollte sich also darum drehen, diesen gegen Grundrechte versto&szlig;enden Zustand f&uuml;r alle B&uuml;rger zu beenden und ihn nicht durch die nun geplante Ungleichbehandlung noch zu versch&auml;rfen. <\/p><p><strong>Medien und Politiker gegen die Verfassung<\/strong><\/p><p>Auf den NachDenkSeiten wurde diese Problematik bereits vielfach thematisiert. Da aber der Druck aktuell durch Medien und Politik in dieser Frage stark intensiviert wird, muss dem immer wieder entgegengetreten werden. Die Debatte in diesem Sinne zu beeinflussen, ist aber durch die von fast allen Medien und Politkern transportierte Haltung kaum m&ouml;glich. Ein Beispiel unter vielen ist ein aktueller Kommentar der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/geimpfte-freiheiten-101.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> mit dem Titel &bdquo;Verdrehtes Verst&auml;ndnis von Solidarit&auml;t&ldquo;. Darauf wird weiter unten beispielhaft eingegangen. <\/p><p>Zur weitverbreiteten und fragw&uuml;rdigen Sichtweise auf Entzug und &bdquo;Gew&auml;hrung&ldquo; von Grundrechten kann etwa auf den Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70789\">&bdquo;Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!&ldquo;<\/a> von Jens Berger verwiesen werden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der B&uuml;rger hat einen elementaren Anspruch auf die ihm zugesicherten Grundrechte. Insofern kann es auch kein &sbquo;Privileg&lsquo; sein, wenn der Staat seinen B&uuml;rger diese Rechte einr&auml;umt. Er ist vielmehr qua Verfassung dazu verpflichtet! Im Umkehrschluss muss der Staat jedoch ganz genau und gerichtsfest begr&uuml;nden, warum und in welchen eng begrenzten Ausnahmeszenarien er seinen B&uuml;rgern diese Grundrechte verweigert. Wer meint, Grundrechte seien ein &sbquo;Privileg&lsquo;, sagt damit auch, dass der Staat diese Grundrechte nach eigenem Gusto vergeben k&ouml;nne und sollte eigentlich ein Beobachtungsfall f&uuml;r den Verfassungsschutz sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Lockdown-Bef&uuml;rworter sind pl&ouml;tzlich &bdquo;Streiter f&uuml;r Grundrechte&ldquo;<\/strong><\/p><p>In fast allen Beitr&auml;gen von Medien und Politikern zum Thema wird diese Sicht momentan auf den Kopf gestellt. Bis heute wurde der aktuelle, keineswegs &bdquo;eng begrenzte&ldquo; Ausnahmezustand eben nicht &bdquo;genau&ldquo;, evidenzbasiert und &bdquo;gerichtsfest&ldquo; begr&uuml;ndet. Zus&auml;tzlich werden nun &ndash; in einer vollends falschen Interpretation &ndash; diejenigen, die gegen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung argumentieren, dargestellt, als seien sie es, die nun dem geimpften Teil der Bev&ouml;lkerung Rechte &bdquo;vorenthalten&ldquo; wollten. <\/p><p>Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst m&ouml;glich gemacht haben, gerieren sich dagegen als jene G&ouml;nner, die nun gegen Widerstand ank&auml;mpfen m&uuml;ssten, um dem geimpften Teil der Bev&ouml;lkerung wieder einen leidlich &bdquo;normalen&ldquo; Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu erm&ouml;glichen. In einer Verdrehung der Tatsachen, die nur m&ouml;glich ist durch eine fast kollektive Falschdarstellung, wird also von den Entziehern der Grundrechte verk&uuml;ndet, eigentlich seien sie es, die nun f&uuml;r diese Rechte streiten w&uuml;rden. <\/p><p>Ich bin kein prinzipieller Impfskeptiker, wie ich bereits k&uuml;rzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71998\">&bdquo;Merkel und die &sbquo;Impfdrohung&lsquo; an die Kinder&ldquo;<\/a> betont habe: Angemessen erforschte und erprobte Impfstoffe k&ouml;nnen potenziell sehr viel Leid verhindern. Im Fall der Corona-Impfstoffe ist die Situation aber meiner Meinung nach eine andere, da hier eine angemessene langfristige Erforschung und Erprobung noch nicht gegeben ist. <\/p><p>Trotz dieser starken Einschr&auml;nkung gegen&uuml;ber den neuen Impfstoffen kann aber ein Impf-Angebot an den vor allem durch mediale Panikkampagnen ver&auml;ngstigten Teil der B&uuml;rger meiner Meinung nach akzeptabel sein. Vielleicht k&ouml;nnte auch das von Jens Berger im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70124\">&ldquo;Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende&ldquo;<\/a> beschriebene Modell eine realistische M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Verantwortlichen sein, die selber angerichtete Situation gesichtswahrend zu ver&auml;ndern. Das gilt aber nur so lange, wie aus diesem Angebot keine Pflicht wird &ndash; und sei diese indirekt.<\/p><p><strong>Ungleichbehandlung wird salonf&auml;hig<\/strong><\/p><p>Dass sich diese mindestens indirekte Impfpflicht (als Voraussetzung f&uuml;r eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben) aktuell anbahnt, kann kaum mehr bezweifelt werden. Die &bdquo;gew&auml;hrten&ldquo; Freiheiten f&uuml;r Geimpfte werden au&szlig;erdem mit der Zeit zunehmen, in gleichem Ma&szlig;e die Ungleichbehandlung. Dieser Versuch, die Ungleichbehandlung von Menschen offiziell salonf&auml;hig zu machen, kann auch als Teil eines indirekten Drucks zum Impfen gedeutet werden. <\/p><p>Dass in dieses Man&ouml;ver auch die Kinder einbezogen und Ungleichbehandlungen m&ouml;glicherweise sogar im Schulalltag etabliert werden sollen, wie <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/116889-moeglichkeit-einer-impfung-fuer-kinder-bereits-in-berliner-schulverordnung\/\">RT<\/a> berichtet, ist ein weiterer Aspekt dieses Skandals.<\/p><p>Ebenfalls gro&szlig;e Sorge bereitet vielen B&uuml;rgern die f&uuml;r die selektive &bdquo;Freiheits-Gew&auml;hrung&ldquo; n&ouml;tige Kontroll-Infrastruktur: K&uuml;nftig wird es n&ouml;tig (und &bdquo;normal&ldquo;) werden, permanent und f&uuml;r die allt&auml;glichsten Verrichtungen und Zusammenk&uuml;nfte seinen Gesundheitsstatus zu beweisen. Trotzdem gilt nat&uuml;rlich noch immer: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62359\">&bdquo;Niemand hat die Absicht, einen Immunit&auml;tsausweis einzuf&uuml;hren&ldquo;<\/a>.<\/p><p><strong>Voraussehbare zus&auml;tzliche Spaltung der Gesellschaft<\/strong><\/p><p>Wer in diesem Zusammenhang die durch selektive &bdquo;Gew&auml;hrung&ldquo; von Grundrechten entstehende Spaltung der Gesellschaft leugnet, ist kaum ernst zu nehmen. Man k&ouml;nnte sogar mutma&szlig;en, dass diese voraussehbare Spaltung vielleicht sogar erw&uuml;nscht ist, um den erw&auml;hnten Druck auf Ungeimpfte zu erh&ouml;hen. Schlie&szlig;lich sind diese beiden Gruppen k&uuml;nftig deutlich, auch &auml;u&szlig;erlich (durch die neuen selektiven &bdquo;Erlaubnisse&ldquo; in der &Ouml;ffentlichkeit), f&uuml;r jeden Beobachter zu identifizieren. Verbunden mit einer Kampagne in Medien und Politik (Tenor: &bdquo;Impfen ist B&uuml;rgerpflicht&ldquo;) ist das Ergebnis eine &ouml;ffentliche moralische Diffamierung der Ungeimpften &ndash; diese Diffamierung kommt noch zu den praktischen Einschr&auml;nkungen hinzu.<\/p><p>Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich deutlich <a href=\"https:\/\/pace.coe.int\/en\/files\/29004\/html\">zum Thema ge&auml;u&szlig;ert<\/a>: <\/p><blockquote><p>\nEs sei sicherzustellen, &bdquo;dass die B&uuml;rger dar&uuml;ber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst m&ouml;chte&ldquo;. Au&szlig;erdem sei sicherzustellen, &bdquo;dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er m&ouml;glicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen m&ouml;chte&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Tagesschau&ldquo; und Andere: Spaltung wird heruntergespielt<\/strong><\/p><p>Ein Paradebeispiel f&uuml;r das Herunterspielen der voraussehbar entstehenden Spaltung der Gesellschaft lieferte gerade beispielhaft die &bdquo;Tagesschau&ldquo; mit dem eingangs erw&auml;hnten <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/geimpfte-freiheiten-101.html\">Kommentar<\/a>, der sagt, &bdquo;Geimpften ihre Freiheiten vorzuenthalten, hat mit Solidarit&auml;t nichts zu tun&ldquo;. In einer Verdrehung der Realit&auml;t bezeichnet der &ouml;ffentlich-rechtliche Sender das als ein &bdquo;verdrehtes Verst&auml;ndnis von Solidarit&auml;t&ldquo;. Die sechs Millionen &bdquo;vollst&auml;ndig geimpften&ldquo; Menschen m&uuml;ssten &bdquo;eigentlich schon heute die Rechte haben&ldquo;, die ihnen der aktuelle  Entwurf einer <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bmjv-verordnung-entwurf-mehr-rechte-fuer-geimpfte-genesene-kontaktbeschraenkung-ausgangssperre\/\">Verordnung des Bundesjustizministeriums<\/a> erst noch verschaffen soll. <\/p><p>Das ist falsch: Alle Menschen m&uuml;ssten diese Rechte haben &ndash; man h&auml;tte sie gar nicht erst einschr&auml;nken d&uuml;rfen &ndash; zumindest nicht auf der wissenschaftlich fragw&uuml;rdigen Datenbasis, die bisher daf&uuml;r aufgeboten wurde. Die Ungleichbehandlung versch&auml;rft diesen juristischen  und gesellschaftlichen Missgriff zus&auml;tzlich. Die &bdquo;Tagesschau&ldquo; aber zeigt keine Sorgen angesichts der vorprogrammierten (zus&auml;tzlichen) Spaltung der Gesellschaft und fragt blau&auml;ugig und nur scheinbar naiv:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Warum die Angst vor der Debatte? Weil der Ungeimpfte dem Geimpften nichts g&ouml;nnt? Spaltet es eine Gesellschaft, wenn die einen schon wieder etwas d&uuml;rfen, was anderen noch verboten ist? Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte Anfang des Jahres, es k&ouml;nne nicht sein, &ldquo;dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf. Nun ja, Generationenkonflikte kann man auch herbeireden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verdrehte Argumentationen<\/strong><\/p><p>Man kann Generationenkonflikte aber auch durch Politik und Medien vors&auml;tzlich herstellen, um diese Konflikte als mutma&szlig;lichen gesellschaftlichen Hebel zu nutzen. Es wurde in diesem Artikel beschrieben, warum der folgende Absatz vor allem die verdrehte Sichtweise der &bdquo;Tagesschau&ldquo; (und zahlreicher Politiker und anderer Medien) auf Fragen der Grundrechte offenbart: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Klar, gemeinsam gegen Corona, das hie&szlig; zu Beginn der Pandemie: Junge und Gesunde &uuml;ben Verzicht zugunsten von Alten und Kranken; nicht nur aus Eigennutz, um eine Triage zu verhindern, sondern auch aus Solidarit&auml;t mit denen, f&uuml;r die Corona ein gr&ouml;&szlig;eres Risiko ist als f&uuml;r sie selbst. Aber das jetzt umzudrehen und zu verlangen, dass Geimpfte ohne sinnvollen Grund mit Grundrechtseinschr&auml;nkungen leben m&uuml;ssen, solange nicht alle ein Impfangebot hatten &ndash; das ist rechtlich nicht haltbar und ein verdrehtes Verst&auml;ndnis von Solidarit&auml;t.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wie man das Thema auch (ver-)dreht und wendet. Das Vorhaben der Ungleichbehandlung birgt gesellschaftlichen Sprengstoff und ist abzulehnen. <\/p><p>Titelbild: Viktor88 \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71938\">Impf-Debatte: Anleitung zur Spaltung der Gesellschaft <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71998\">Merkel und die &bdquo;Impfdrohung&ldquo; an die Kinder <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62359\">Niemand hat die Absicht, einen Immunit&auml;tsausweis einzuf&uuml;hren<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70789\">Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70124\">Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70084\">An oder mit der Impfung verstorben?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst m&ouml;glich gemacht haben, gerieren sich nun als G&ouml;nner, die &bdquo;gegen Widerstand&ldquo; dem geimpften Teil der Bev&ouml;lkerung wieder einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben erm&ouml;glichen wollen. 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