{"id":72101,"date":"2021-05-03T13:03:31","date_gmt":"2021-05-03T11:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72101"},"modified":"2021-05-03T14:09:15","modified_gmt":"2021-05-03T12:09:15","slug":"ehemaliger-russischer-diplomat-wegen-aufruf-zu-massenunruhen-vor-moskauer-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72101","title":{"rendered":"Ehemaliger russischer Diplomat wegen \u201eAufruf zu Massenunruhen\u201c vor Moskauer Gericht"},"content":{"rendered":"<p>Am 29. April gab es vor dem Moskauer Gagarin-Gericht die erste Gerichtsverhandlung gegen den russischen Linkspolitiker und Ex-Diplomaten Nikolai Nikolajewitsch Platoschkin, wegen \u201eAufruf zu Massenunruhen\u201c und \u201eVerbreitung falscher Nachrichten\u201c. Sein Anwalt vermutet, Platoschkin, der im Januar 2020 die Bewegung \u201eNeuer Sozialismus\u201c gr\u00fcndete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Von <strong>Ulrich Heyden<\/strong>, Moskau.<br>\n<!--more--><br>\nSeit dem 4. Juni 2020 \u2013 also seit elf Monaten schon \u2013 sitzt der ehemalige russische Diplomat Nikolai Platoschkin im Hausarrest. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61897\">Die NachDenkSeiten berichteten<\/a> im letzten Jahr \u00fcber den Fall. Erst am 29. April fand die erste Gerichtsverhandlung statt, in welcher der Staatsanwalt vortrug, der Angeklagte habe zu Massenunruhen aufgerufen und \u201efalsche Nachrichten\u201c verbreitet. Die Verteidigung ist entsetzt. Alle Zeugen der Verteidigung wurden abgelehnt. Der Anwalt von Platoschkin vermutet, sein Mandant, der im Januar 2020 die Bewegung \u201eNeuer Sozialismus\u201c gr\u00fcndete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Abends, gegen Ende der Verhandlung, die ohne Mittagspause durchgef\u00fchrt wurde, mussten der Anwalt und dann der Angeklagte wegen Schw\u00e4cheanf\u00e4llen in Krankenh\u00e4usern behandelt werden. <\/p>\n<p>Im Saal 501 des Gagarin-Gerichts war es schw\u00fcl. Olga Arbusowa, die Richterin, hatte angeordnet, die Fenster zu schlie\u00dfen, weil sich auf der Stra\u00dfe Anh\u00e4nger von Platoschkin versammelt hatten und Parolen riefen. <\/p>\n<p>Die Richterin hatte es offenbar eilig. Sie lie\u00df den ganzen Tag ohne Pause verhandeln. Gegen Abend bekam der Rechtsanwalt des Angeklagten, der Diabetiker ist und regelm\u00e4\u00dfig Nahrung zu sich nehmen muss, einen Schw\u00e4cheanfall. Man rief einen Rettungswagen. Der Anwalt wurde auf einer Bahre nach drau\u00dfen in den Rettungswagen getragen (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=AVGqcOuUGCw\">Video<\/a>). <\/p>\n<p>Als der Angeklagte Platoschkin kurz den Verhandlungssaal verlie\u00df, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NjGKbyQUuqc\">rief er<\/a> den Journalisten im Korridor mit emp\u00f6rter Stimme zu: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMan will mich heute ins Gef\u00e4ngnis bringen. Die 27 B\u00e4nde der Ermittlungen sind vom Staatsanwalt in nur einer Stunde durchgegangen worden. Sie haben einfach nur die Inhaltsverzeichnisse der B\u00e4nde vorgelesen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Was wird Platoschkin vorgeworfen?<\/strong><\/p>\n<p>Gegen Platoschkin l\u00e4uft ein Verfahren wegen Paragraph 212 Absatz 1.1 des russischen Strafgesetzbuches. In dem Paragraphen steht: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eOrganisation von Massenunruhen, begleitet von Gewalt, Pogromen, Brandstiftung, Zerst\u00f6rung von Eigentum, Einsatz von Waffen, Sprengk\u00f6rpern, Sprengstoffen, giftigen oder anderen Substanzen und Gegenst\u00e4nden, die eine Gefahr f\u00fcr andere darstellen, sowie Bereitstellung von bewaffnetem Widerstand gegen einen Vertreter der Beh\u00f6rden, sowie eine Person zu schulen, um solche Massenunruhen zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch der Staatsanwalt konnte keine Personen nennen, die auf Anweisung von Platoschkin handelten. Er konnte auch keine konkreten \u00c4u\u00dferungen von Platoschkin nennen, auf die Paragraph 212 des russischen Strafgesetzbuches zutrifft.<\/p>\n<p><strong>Aufruf zu Kundgebungen gegen die Verfassungsreform<\/strong><\/p>\n<p>Warum f\u00fchlt sich die Macht durch Platoschkin herausgefordert? Der Linkspolitiker hatte am 14. Mai 2020 via YouTube-Video zu Kundgebungen gegen die vom Kreml geplanten Verfassungs\u00e4nderungen aufgerufen, die neben sozialen Verpflichtungen des Staates Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten erm\u00f6glichen. Am 4. Juni 2020 \u2013 also etwas mehr als zwei Wochen sp\u00e4ter \u2013 wurde Platoschkin festgenommen, doch Fakten, die den Vorwurf \u201eAufruf zu Massenunruhen\u201c belegen, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht bekanntgegeben. <\/p>\n<p>In der ersten Gerichtsverhandlung erkl\u00e4rte der Angeklagte in einer gefassten, aber emotionalen Rede: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch bin unschuldig. ich habe nichts Ungesetzliches getan. Massenunruhen hat es 2020 nicht gegeben. Eigentum wurde nicht zerst\u00f6rt. Werbung zu Unruhen \u2013 zum Beispiel mit Geld \u2013 hat es nicht gegeben. Ich kann im Internet Niemandem Geld anbieten. Angeblich habe ich Jemanden durch \u00dcberredung oder Drohungen zu etwas bewegen wollen. Aber wie konnte ich unbekannte Personen zu etwas bewegen, wenn diese von meiner Absicht nichts erfahren haben?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Am Vortag der Gerichtsverhandlung, auf einer Pressekonferenz im Moskauer Sacharow-Zentrum, fragte ich Aleksandr Obosow, den Anwalt von Platoschkin, was dem Linkspolitiker genau vorgeworfen wird. Ob es stimme, dass Platoschkin zu Protesten gegen die Verfassungsreform aufgerufen hat. Der Anwalt antwortet ausweichend. <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMan wirft ihm vor, dass er zu Massenunruhen aufgerufen hat. Aber die Ermittler konnten nicht die Person feststellen, die Nikolai Nikolajewitsch konkret zu etwas bewegt hat.  Der Vorwurf der Werbung zu Massenunruhen unterstellt, dass es mit einer Person einen Dialog gegeben hat. Man beschuldigt Nikolai Nikolajewitsch, dass er im Internet Sachen gesagt hat, die Jemand zu etwas bewegen k\u00f6nnen. Der Vorwurf ist absurd. Nach unserer Meinung wird versucht, Nikolai Nikolajewitsch eine Zeitlang von der politischen Sph\u00e4re zu isolieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Staatsanwalt wirft dem Linkspolitiker au\u00dferdem vor, er habe \u201efalsche Nachrichten\u201c verbreitet. Unter anderem habe der Angeklagte behauptet, dass es 2010, als es um Moskau zahlreiche Moorbr\u00e4nde gab und die ganze Stadt in Smog geh\u00fcllt war, mehr Tote gab. Der Angeklagte erkl\u00e4rte vor Gericht:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas ist keine falsche Nachricht, sondern eine Tatsache, die man beim Einwohnermeldeamt \u00fcberpr\u00fcfen kann.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>200.000 Rubel (2.200 Euro) beschlagnahmt<\/strong><\/p>\n<p>Auf der Pressekonferenz im Sacharow-Zentrums traf ich auch Nikolai Iwanowitsch, den Vater von Platoschkin. Wie geht es ihrem Sohn?, frage ich den alten Mann. Der antwortete mit schon br\u00fcchiger Stimme, aber klar und bestimmt.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAlle zwei Tage fahre ich zu ihm, in der einen Hand einen Spazierstock, in der anderen Hand eine Plastikt\u00fcte mit Lebensmitteln. Ich fahre zu ihm, um ihn zu unterst\u00fctzen und mich mit ihm zu unterhalten. Die Macht hat ihm ein Chaos bereitet, um ihn aus dem politischen Kampf auszuschlie\u00dfen, damit er nicht an den Duma-Wahlen teilnehmen kann und sich nicht mit den Menschen treffen kann und damit er in der Perspektive nicht an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilnehmen kann. Er hat erkl\u00e4rt, er wolle an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilnehmen, bevor man ihn in den Hausarrest schickte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Linkspolitiker darf jetzt mit Niemandem mehr sprechen. Nur seine Eltern und Menschenrechtler d\u00fcrfen ihn besuchen. Er darf zuhause nicht arbeiten und Geld verdienen.<\/p>\n<p>In dem Verfahren gegen den angeklagten Politiker gibt es viele Merkw\u00fcrdigkeiten. Anschelika Glaskowa, die Frau des Linkspolitikers, erz\u00e4hlt mir am Rande der Pressekonferenz, sie habe ihren Mann, der nicht mit ihr zusammenlebt, w\u00e4hrend des Hausarrestes heiraten wollen. Doch das habe die Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. <\/p>\n<p>Nicht nur die Wohnung des Linkspolitikers, sondern auch die Wohnung seiner Frau wurde durchsucht. Bei Anschelika wurden 200.000 Rubel (2.200 Euro) beschlagnahmt, die sie in der Damenunterw\u00e4sche versteckt hatte. Platoschkin emp\u00f6rte sich vor Gericht. <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWie kann man davon ausgehen, dass 2.200 Euro in einer Wohnung, in der ich nicht gemeldet bin, mir geh\u00f6ren? Wenn ich jetzt irgendwohin zum Kaffeetrinken komme, wird dann die Kaffeemaschine beschlagnahmt?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Mitleid und Zorn<\/strong><\/p>\n<p>Der Linkspolitiker ist durch Auftritte in russischen Fernseh-Talk-Shows vor seiner Verhaftung in ganz Russland bekannt. Der ehemalige Diplomat ist redegewandt und kritisiert die Macht viel sch\u00e4rfer als der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, der die gr\u00f6\u00dfte russische Oppositionspartei f\u00fchrt, auf dessen Liste Platoschkin im September 2019 bei Wahlen f\u00fcr die Duma im fern\u00f6stlichen Chabarowsk kandidierte und mit 24 Prozent der Stimmen auf Platz Zwei landete. <\/p>\n<p>Warum hat man den Linkspolitiker, der im Januar dieses Jahres an Corona erkrankte, nicht l\u00e4ngst aus dem Hausarrest entlassen, damit er seine Lungen ausl\u00fcften kann, fragt seine Frau Anschelika. <\/p>\n<p>Die Beweislage gegen den Angeklagten ist mehr als d\u00fcnn. Doch offenbar f\u00fcrchtet der Kreml, dass der Linkspolitiker zu einem Helden der sozial Entt\u00e4uschten wird. Doch warum wird der Angeklagte dann nicht freigelassen? Elf Monate Hausarrest ohne Anklage wecken bei vielen Menschen Mitleid und auch Zorn. <\/p>\n<p>Die Zahl der Abonnenten des <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCDqwBnBsFWxFj0ABSbE2Kvw\">Video-Kanals<\/a> von Platoschkin ist von 494.000 auf jetzt 592.000 Abonnenten gestiegen, ein deutliches Zeichen, dass das Interesse an dem Politiker w\u00e4hrend des Hausarrestes nicht ab- sondern zugenommen hat. <\/p>\n<p><strong>Als russischer Diplomat in Berlin und Houston\/Texas<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Macht besonders schwierig ist, dass der Kritiker Platoschkin kein w\u00fcster Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, sondern ein gebildeter ehemaliger Diplomat ist. Der Linkspolitiker hat 20 wissenschaftliche B\u00fccher geschrieben, \u00fcber den Milit\u00e4rputsch in Chile, den Mord an John F. Kennedy, das Jahr 1953 in der DDR und den B\u00fcrgerkrieg in Spanien. Er spricht gut deutsch und arbeitete von 1987 bis 1992 als Attach\u00e9 in der sowjetischen und dann russischen Botschaft in Berlin. Von 2004 bis 2006 arbeitete der Angeklagte als Vize-Konsul im russischen Konsulat in Houston\/Texas. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde er Leiter der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen an der Moskauer Universit\u00e4t f\u00fcr Geisteswissenschaften (RGU).<\/p>\n<p><strong>Wer unterst\u00fctzt den Angeklagten?<\/strong><\/p>\n<p>Unterst\u00fctzung bekommt der Linkspolitiker von einigen kommunistischen und anderen Abgeordneten in der Duma und im Moskauer Stadtparlament. Der Anwalt von Platoschkin berichtete auf der Pressekonferenz. <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSie versuchen uns mit den ihnen nach dem Gesetz zustehenden Mitteln zu helfen. Sie machen Anfragen an den Staatsanwalt, mit der Aufforderung, eine objektive Untersuchung durchzuf\u00fchren. Und sie fordern Auskunft dar\u00fcber, auf welchem Stand die Ermittlungen sich befinden. Es gibt also Personen, die keine Angst vor den m\u00f6glichen Folgen solcher Anfragen haben und sich nicht um ihren Status f\u00fcrchten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Bundesregierung h\u00e4lt sich bedeckt<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesregierung h\u00e4lt sich zum Fall Platoschkin <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69118\">bedeckt<\/a>. Auf eine Kleine Anfrage der Partei Die LINKE vom 9. Dezember 2020 antwortete die Bundesregierung, ihr sei der Fall Platoschkin \u201ebekannt.\u201c \u00dcber eine m\u00f6gliche Beobachtung des Prozesses \u201ewerde die Bundesregierung kurzfristig und abh\u00e4ngig von der lokalen pandemischen Lage\u201c entscheiden.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Gerichtsverhandlung findet am 4. Mai 2021 statt, ungeachtet dessen, dass Wladimir Putin wegen der erh\u00f6hten Corona-Infektionswerte f\u00fcr die Zeit vom 1. bis zum 10. Mai landesweit Urlaub angeordnet hat. Doch offenbar will das Gericht im Fall Platoschkin schnell zum Ende kommen. <\/p>\n<p>Doch ob die Verhandlung am 4. Mai stattfinden kann, ist noch unklar, weil der Angeklagte nach Aussagen seiner Frau Anschelika am 29. April gegen Ende der Gerichtsverhandlung wegen erh\u00f6hter Temperatur und einer m\u00f6glicherweise wieder akuten Lungenkrankheit von \u00c4rzten behandelt und krankgeschrieben wurde. Die f\u00fcr den am 30. April festgesetzte, zweite Gerichtsverhandlung, konnte wegen der Erkrankung des Angeklagten nicht stattfinden. <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/da75d78afa7442129ccfe37c1a084961\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 29. 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