{"id":72226,"date":"2021-05-09T09:00:49","date_gmt":"2021-05-09T07:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226"},"modified":"2021-05-07T12:03:15","modified_gmt":"2021-05-07T10:03:15","slug":"hinweise-der-woche-205","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h02\">\u201eEin Signal an China\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h03\">Afghanistan, Schrottplatz der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h04\">Solidarit\u00e4t statt Social Distancing<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h05\">Gr\u00fcne Wohlf\u00fchlpartei verspricht sauberes Leben \u2013 doch Sankta Annalena beh\u00fctet nur die Reichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h06\">Am \u201cTag der Arbeit\u201d wenig Anlass zum Feiern \u2013 Deutschland bleibt Niedriglohnland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h07\">Uta Meier-Gr\u00e4we: Die potentiellen Fachkr\u00e4fte stecken in der Minijobfalle fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h08\">Sparen k\u00f6nnen Sie in der Klinik nur noch bei den \u00c4rzten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h09\">Pressefreiheit und Corona: \u201cPanik ist kein guter Ratgeber\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h10\">Deutscher Erd\u00fcberlastungstag: Schon Anfang Mai leben wir auf Pump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72226#h11\">Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das Ende der Pandemie<\/strong><br>\nDas Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen d\u00fcrfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald r\u00e4umen m\u00fcssen. Die Beh\u00f6rde steht f\u00fcr eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verl\u00e4ssliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen t\u00e4tigen oder Szenarien \u00fcber den Fortgang der Pandemie entwickeln k\u00f6nnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu. (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend in Deutschland ernsthaft dar\u00fcber gestritten wird, welche Rechte Geimpfte, Genesene oder Getestete in ein paar Wochen vielleicht beanspruchen d\u00fcrfen, wird anderswo einfach f\u00fcr alle ge\u00f6ffnet. Einen anderen Weg gibt es auch nicht mehr. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Beh\u00f6rden ist dahin und die der Wissenschaftler, die \u00fcber virale Raketenantriebe fabulierten ebenso. Dennoch versucht die Bundesregierung erst einmal die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte und Genesene aufzuheben. Das muss sie auch tun, da es sonst die Gerichte erledigen. Der Weg ist dennoch falsch, da er ja bedeutet, den anderen diese Rechte weiter vorzuenthalten. Viel Spa\u00df dabei, das sind ja auch W\u00e4hler. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil hat die Sprengkraft eines solchen Vorgehens wohl erkannt und sich daher letzte Woche dagegen ausgesprochen.<br>\nDoch auch er kommt um das einleuchtende juristische Argument nicht herum. Geimpfte stellen nach offizieller Lesart der Pandemie keine Gefahr mehr dar. Sie in ihren Rechten zu beschr\u00e4nken, ist daher weder angemessen, noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das es nun immer noch nicht genug Impfstoff f\u00fcr alle anderen gibt, ist kein Grund, der gegen diese Auffassung spr\u00e4che, sondern vor allem eines: politisches Versagen. Die Impfstoff-Knappheit h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, stellt aber auch so kein gro\u00dfes Problem mehr dar, da die Risikogruppen davon nicht mehr betroffen sind. Auch das geh\u00f6rt zur Lesart der Pandemie. Der Schutz der Alten wird langsam abgeschlossen. Sie sind weitgehend imunisiert, nun so zu tun, als best\u00fcnde auch f\u00fcr alle anderen, mit Ausnahme der Vorerkrankten, eine au\u00dferordentliche Gefahr, ist unredlich. So hart es nun einmal klingt, aber daf\u00fcr sterben aus diesen Altersgruppen einfach viel zu wenige. (\u2026)<br>\nDie nieders\u00e4chsische Regierung passt sich dieser unausweichlichen Lage offenbar an und plant daher nun f\u00fcr den 10. Mai mit weitgehenden Lockerungen f\u00fcr alle. Die alberne Terminbuchung soll f\u00fcr den Einzelhandel fallen und die Testpflicht, f\u00fcr die man vielerorts auch wieder Termine braucht, vermutlich ebenso. Pl\u00f6tzlich spielen bei den \u00dcberlegungen die Erfahrungen aus Superm\u00e4rkten, Drogerien und Co. eine Rolle, wo es das alles seit einem Jahr Pandemie nie gegeben hat. Ein Einfluss auf das Infektionsgeschehen ist nicht nachgewiesen. Und weil man das auch weiterhin nicht wissen will, gibt es auch keinen Grund mehr f\u00fcr pauschale Schlie\u00dfungen. Darauf haben ebenfalls die Gerichte bereits hingewiesen. Die blo\u00dfe Behauptung oder Vermutung des Verordnungsgebers reicht nicht mehr aus, wenn durch eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern die erforderliche Klarheit geschaffen werden k\u00f6nnte.<br>\nIm \u00dcbrigen verl\u00e4uft die gesellschaftliche Spaltung auch nicht zwischen Geimpften\/Genesenen und Ungeimpften\/Gesunden, sondern zwischen Arm und Reich. Das hat man lange auch nicht wissen wollen in dem Land, in dem die Kanzlerin mit freundlicher Unterst\u00fctzung der SPD gut und gerne lebt. Die Erkrankung trifft Menschen aus einkommensschwachen Bev\u00f6lkerungsschichten deutlich h\u00e4ufiger. Der Grund sind beengte Wohnverh\u00e4ltnisse und prek\u00e4re Jobs. An diesen Zust\u00e4nden \u00e4ndern dann auch noch viel h\u00e4rtere Lockdowns nichts. Die Stilllegung des \u00f6ffentlichen Lebens, besonders perfide sichtbar beim Sperren von Spielpl\u00e4tzen, tr\u00e4gt nichts dazu bei, die Benachteiligten und Armen aus ihren prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen zu befreien. Dar\u00fcber sollte am 1. Mai gerade die woke Linke einmal nachdenken, die bei Lanz nur noch bedeutungsschwanger vor sich hin philosophiert und sich dann dar\u00fcber wundert, dass sie in den Umfragen so schlecht dasteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210501das-ende-der-pandemie\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eGrenzt an Realsatire\u201c \u2013 IHK Osnabr\u00fcck kritisiert Verordnungs-Wirrwarr in Einzelhandel und Tourismus<\/strong><br>\n\u201eDie geltenden Corona-Regeln erzeugen in der Region ein Wirrwarr, das an Realsatire grenzt\u201c, kritisiert Marco Graf, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Osnabr\u00fcck \u2013 Emsland \u2013 Grafschaft Bentheim, die derzeitigen Regelungen f\u00fcr den Einzelhandel. \u201eAktuell gilt f\u00fcr den Einzelhandel in der Grafschaft Click &amp; Collect. Im Emsland wird heute Click &amp; Meet nach Bundesrecht, morgen aber schon Click &amp; Meet nach Landesrecht angewendet \u2013 das aber wiederum nur f\u00fcr Freitag und Samstag. Denn ab Montag gilt eine neue Corona-Verordnung des Landes. Dann f\u00e4llt beim Click &amp; Meet das Click, also die Terminbuchung, voraussichtlich weg, daf\u00fcr k\u00f6nnte wom\u00f6glich eine Testpflicht hinzutreten. Aber nur, wenn die Inzidenz im Emsland unter 100 bleibt. Im Landkreis Osnabr\u00fcck gilt aktuell weiter Click &amp; Meet nach Bundesrecht. In der Stadt auch, aber erst ab morgen. Heute hingegen gilt noch Click &amp; Collect. Das versteht niemand\u201c, so Graf. Die IHK fordert daher eine einfache Regelung, die f\u00fcr die Einzelh\u00e4ndler ebenso wie f\u00fcr die Kunden praktikabel ist<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hasepost.de\/grenzt-an-realsatire-ihk-osnabrueck-kritisiert-verordnungs-wirrwarr-in-einzelhandel-und-tourismus-249528\/\">Hasepost<\/a><\/li>\n<li><strong>Biergarten schl\u00e4gt Schule<\/strong><br>\nBayern \u00f6ffnet n\u00e4chste Woche die Kinos, Theater und die Au\u00dfengastronomie. Kinder und Jugendliche d\u00fcrfen weiter nur hin und wieder in ihre Klassenzimmer. Das ist nur konsequent, wenn man sich die Corona-Politik der vergangenen Monate anschaut.<br>\nS\u00d6DER WILL MAL WIEDER die Nummer 1 sein. Gestern hat sein Kabinett beschlossen: Von Montag an d\u00fcrfen in Bayern die Kinos, Theater und Konzerth\u00e4user \u00f6ffnen, die Lokale d\u00fcrfen drau\u00dfen servieren. Die Liste der Lockerungen ist noch l\u00e4nger, sie gelten \u00fcberall dort, wo die Inzidenzen stabil unter 100 liegen. Was so emp\u00f6rend ist wie mittlerweile wenig \u00fcberraschend: Bayerns Sch\u00fcler m\u00fcssen derweil weiter im Wechselunterricht bleiben.<br>\nIm Klartext: Wenn zum Beispiel Drittkl\u00e4ssler auch k\u00fcnftig nur jeden zweiten Tag zur Schule gehen d\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie sich an den anderen Tagen zum Trost wenigstens in den Biergarten setzen. Vollen Pr\u00e4senzunterricht gibt es erst unter 50, und weil S\u00f6der f\u00fcr die Erwachsenen die Schotten aufmacht, d\u00fcrfte es f\u00fcr die Kinder umso l\u00e4nger dauern, bis diese Schwelle erreicht ist. \u00c4ltere Sch\u00fcler m\u00fcssen \u00fcbrigens noch bis mindestens 7. Juni schon ab einer Inzidenz von \u00fcber 100 komplett in den Distanzunterricht gehen, immerhin k\u00f6nnen sie sich die Zwischenzeit in Kosmetikstudios oder Hundeschulen vertreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2021\/05\/05\/biergarten-schl%C3%A4gt-schule\/\">Jan-Martin Wiarda<\/a><\/li>\n<li><strong>Corona-Bilanz: Krankenh\u00e4user 2020: Weniger F\u00e4lle, h\u00f6here Erl\u00f6se<\/strong><br>\nCOVID hat den Krankenh\u00e4usern \u00fcber das gesamte Jahr 2020 gerechnet h\u00f6here Erl\u00f6se als im Nicht-Corona-Jahr 2019 beschert. Der beobachtete R\u00fcckgang der F\u00e4lle gehe nicht nur auf das Absagen planbarer Operationen zur\u00fcck, hei\u00dft es in einer aktuellen Analyse.<br>\nTrotz eines kr\u00e4ftigen R\u00fcckgangs der Fallzahlen sind die Erl\u00f6se der Krankenh\u00e4user und die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen f\u00fcr die station\u00e4re Versorgung im vergangenen Jahr gestiegen.<br>\nDas aktive Verschieben und Absagen elektiver Operationen durch die Krankenh\u00e4user erkl\u00e4re allerdings nur einen Bruchteil der R\u00fcckg\u00e4nge, betonen nun Fachleute. Eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spiele dabei das Verhalten der Patienten selbst.<br>\nDer beim Gesundheitsministerium eingerichtete Beirat betont in seiner Jahresbilanz, dass die station\u00e4re Versorgung im ersten Pandemiejahr fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet werden konnte. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit COVID-Patienten belegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Krankenhaeuser-2020-Weniger-Faelle-hoehere-Erloese-419289.html\">\u00c4rztezeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: RWI-Studie enth\u00fcllt: Krankenh\u00e4user waren 2020 nie fl\u00e4chendeckend \u00fcberlastet<\/strong><br>\nIntensivstationen, so h\u00f6rte man es im Herbst letzten Jahres h\u00e4ufiger, st\u00fcnden wegen COVID-19 am Rande des Zusammenbruchs. Eine Studie f\u00fcr das Gesundheitsministerium zeigt jedoch: Zu keinem Zeitpunkt war die station\u00e4re Versorgung in Deutschland gef\u00e4hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/117015-rwi-studie-enthullt-krankenhauser-in-2020-nie-ueberlastet\/\">RT DE<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungef\u00e4hr<\/strong><br>\nPharmakonzerne m\u00fcssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen.<br>\nGesundheitsbeh\u00f6rden erkl\u00e4ren einhellig, dass aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich gr\u00f6sser ist als m\u00f6gliche Nebenwirkungen. Mit Anreizen laden sie die Bev\u00f6lkerungen ein, sich mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen zu lassen.<br>\nManche, die sich skeptisch \u00e4ussern, f\u00fchlen sich allzu schnell in die Ecke religi\u00f6ser Fundamentalisten oder Verschw\u00f6rungsphantasierer gestellt. Doch die Skepsis beruht teilweise auch auf Erfahrungen mit der Pharmaindustrie. Mit voller Transparenz k\u00f6nnten die Pharmakonzerne viele entsprechende Zweifel und \u00c4ngste beseitigen.<br>\nAm 25. Januar informierte Infosperber dar\u00fcber, dass Pfizer\/Biontech die Rohdaten ihrer Zulassungsstudie f\u00fcr den Corona-Impfstoff Comirnaty vorl\u00e4ufig weder ver\u00f6ffentlicht noch unabh\u00e4ngigen Forschern zur Verf\u00fcgung stellt. Ebensowenig haben dies andere Impfstoffhersteller wie Moderna getan. Wie wichtig der Zugang zu diesen Daten f\u00fcr die Vertrauensbildung w\u00e4re, zeigt ein neues Buch[i] von zwei Pharma-Gutachtern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/konzerne\/misstrauen-gegen-impfhersteller-kommt-nicht-von-ungefaehr\/\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>Corona sorgt f\u00fcr Rekorde bei Amazon<\/strong><br>\nMit einem Netto-Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2021 hat der Online-H\u00e4ndler Amazon einen neuen Rekord eingefahren. Der Umsatz konnte um 44 Prozent gesteigert werden. Amazon profitiert au\u00dferordentlich vom ver\u00e4nderten Kaufverhalten der Konsumenten in der Corona-Krise.<br>\nDer Internet-Shoppingboom im Zuge der Corona-Pandemie und florierende Cloud-Dienste haben dem Online-H\u00e4ndler in den ersten drei Monaten viel Geld in die Kassen gesp\u00fclt. Das geht aus der Bilanzmitteilung von Amazon f\u00fcr das erste Quartal 2021 hervor. Der Netto-Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar konnte danach gegen\u00fcber dem ersten Quartal des Vorjahrs mehr als verdreifacht werden. Dort hatte Amazon einen Gewinn von 2,5 Milliarden Dollar erzielt. Damit konnte Amazon das vierte Quartal in Folge seinen Gewinn steigern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boersenblatt.net\/news\/corona-sorgt-fuer-rekorde-bei-amazon-175381\">B\u00f6rsenblatt<\/a>\n<p><strong>dazu: Amazon: Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen<\/strong><br>\nDie neueste Unternehmensbilanz von Amazon EU Sarl legt offen, dass Amazon an seinem Hauptsitz in der EU trotz Rekordgewinnen in 2020 keinerlei Unternehmenssteuern zahlen musste. Der Umsatz von Amazon EU Sarl stieg von 32 Milliarden \u20ac in 2019 auf 44 Milliarden \u20ac in 2020 \u2013 ein Anstieg von 37,5 Prozent. Dennoch muss Amazon EU Sarl keinerlei Unternehmenssteuern in Luxemburg zahlen, da das Unternehmen einen Verlust von 1,2 Milliarden \u20ac ausweisen konnte. Amazon musste im Jahr 2020 in Luxemburg nicht nur keine Unternehmenssteuern zahlen, sondern die luxemburgischen Steuerbeh\u00f6rden haben Amazon EU Sarl 56 Millionen \u20ac in Steuergutschriften gew\u00e4hrt. Damit hat das Unternehmen laut der britischen Tageszeitung \u201cGuardian\u201d insgesamt 2,7 Milliarden \u20ac Verlustvortr\u00e4ge, die es nutzen kann, um zu zahlende Steuern auch in Zukunft abzuwehren. Amazons Unternehmenssitz in Luxemburg wickelt den Vertrieb in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien ab, mit 5,262 Angestellten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/amazon-null-unternehmenssteuern-trotz-rekordgewinnen\/\">Sven Giegold<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Milliard\u00e4re und Gro\u00dfverdiener: Das sind die (Tech-)Gewinner der Corona-Krise<\/strong><br>\nLieferdienste, Gaming-Firmen, Onlineh\u00e4ndler, Softwareriesen: Vor allem Tech-Unternehmen geh\u00f6ren zu den Gewinnern der Corona-Krise, wie die aktuellen Quartalszahlen zeigen. Unter den Tech-Milliard\u00e4ren sind viele alte Bekannte \u2013 aber auch ein paar Aufsteiger, die kaum jemand kennt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/tech\/jeff-bezos-colin-huang-ma-huateng-das-sind-die-tech-gewinner-der-corona-krise-a-7b24049b-b6e9-43c1-b676-49cc56366f77\">manager magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>#allesdichtmachen: \u00c4rzte danken Schauspielern<\/strong><br>\nMehrere \u00c4rzte haben eine Video-Serie gestartet, in der sie den Schauspielern von #allesdichtmachen ihre Unterst\u00fctzung ausdr\u00fccken.<br>\nDie Diskussionen um die Aktion #allesdichtmachen mit Jan Josef Liefers und weiteren Schauspielern geht weiter. Jetzt haben sich \u00c4rzte aus ganz Deutschland f\u00fcr die Protestaktion gegen die Corona-Gesellschaft bedankt. Daf\u00fcr haben die Mediziner einen eigenen Youtube-Kanal mit dem Namen \u201edanke-allesdichtmachen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Unter den \u00c4rzten sind unter anderem Kinder- und Jugend\u00e4rzte und Allgemeinmedizinerinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/allesdichtmachen-und-liefers-aerzte-bedanken-sich-mit-videos-li.156218\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eDie gew\u00fcnschte Schockwirkung erzielen\u201c<\/strong><br>\nIn der Corona-Krise werden Forscher mit abweichenden Meinungen gern als irrelevante Minderheit klassifiziert. Doch wer die tats\u00e4chliche Vielfalt des wissenschaftlichen Meinungsspektrums leugnet, untergr\u00e4bt das Vertrauen in die Wissenschaft \u2013 und in die Politik. [\u2026]<br>\nAuch Wissenschaftlerinnen sollten sich von einem wissenschaftlichen Absolutheitsanspruch verabschieden, wenn sie politische Empfehlungen geben. Die Virologin und #NoCovid-Bef\u00fcrworterin Melanie Brinkmann etwa pr\u00e4sentiert ihre \u00dcberzeugungen gern als wissenschaftlich unumstritten. Wissenschaftler mit anderen Meinungen werden von ihr als irrelevante Minderheit klassifiziert. Hier nicht ehrlich zu sein, was die tats\u00e4chliche Pluralit\u00e4t des wissenschaftlichen Meinungsspektrums anbelangt, untergr\u00e4bt ebenfalls das Vertrauen in die Wissenschaft.<br>\nDer Soziologe Bogner warnt treffend vor der Illusion einer \u201erein wissensgesteuerten Politik\u201c. Eine solche Vorstellung basiere \u201eauf der irrigen Annahme, dass es auf politische Streitfragen stets \u201arichtige\u2018 oder wahre Antworten gibt\u201c. Doch, so schreibt er weiter, das sei nicht der Fall: \u201eSelbst wenn wir zuverl\u00e4ssige Zahlen \u00fcber die Infektiosit\u00e4t des Virus oder \u00fcber das Ausma\u00df der globalen Erw\u00e4rmung haben, so steckt in diesen Zahlen doch noch kein politisches Handlungsprogramm.\u201c<br>\nF\u00fcr die politische Auseinandersetzung um das \u201erichtige\u201c Handlungsprogramm k\u00f6nnen Wissenschaftlerinnen wichtige Impulse liefern. Wie das aktuelle Beispiel der Corona-Politik zeigt, funktioniert das am besten transparent, mit Offenheit f\u00fcr verschiedene Positionen und mit klarer Rollenverteilung zwischen Politik und Wissenschaft.<br>\nDas ist \u00fcbrigens auch der beste Weg, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen und diese f\u00fcr Debatten in einer offenen Gesellschaft nutzbar zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/wissenschaft-politik-corona-drosten-kerber-spahn\">Cicero<\/a>\n<p><strong>dazu: Eine Religion namens Wissenschaft<\/strong><br>\nDie Zeiten zu reden, zu beraten und abzuw\u00e4gen, wie wissenschaftliche Erkenntnisse politisch umzusetzen sind, sei jetzt nicht gegeben: Solche Forderungen liest man oft derzeit. Es g\u00e4be n\u00e4mlich Zeiten der Diskussion und Zeiten zum Handeln. Und weil man hier nicht einfach irgendeinen Firlefanz durchzuregieren hat, sondern ja auf Wissenschaftlichkeit gr\u00fcndende Ma\u00dfnahmen, m\u00fcsse man nicht lange diskutieren: Sondern einfach nur machen. \u00dcberhaupt g\u00e4be es gar keinen Diskussionsbedarf bei Sujets, die aus dem Wissenschaftsbetrieb kommen. Kurz zusammengefasst lautet die Lehre aus dieser Haltung: Keine Diskussion jetzt, das ist schlie\u00dflich Wissenschaft!<br>\nDiese Haltung ist nicht weniger als eine tief verankerte Orthodoxie. Denn wenn Wissenschaft ja eines ist, so doch der Umstand, dass man miteinander spricht, ausdiskutiert und auf Grundlage des Austausches zu Schl\u00fcssen kommt. Nat\u00fcrlich bedeutet das nicht, dass man nun mit Menschen in einen Dialog tritt, die den Ansatz vollends verleugnen. Aber wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Entscheidungen m\u00fcnden lassen will, muss man auch jene in den Dialog einbeziehen, die grunds\u00e4tzliche Bedenken haben, die die Umsetzbarkeit anzweifeln und anmerken, dass die teilwissenschaftliche Forderung anderen teilwissenschaftlichen Erkenntnissen im Wege steht.<br>\nDenn es ist ja immer noch so, dass die, die jetzt von evidenzbasierten Grundlagen sprechen und damit meinen, alles sei wissenschaftlich verifizierbar, immer nur einen Teilaspekt sehen: Wir sprechen von der Virologie. Die Medizin darf auch noch ein W\u00f6rtchen mitreden. Aber was ist mit der Soziologie? Der Psychologie? Der \u00d6konomie? Der Kulturwissenschaft? Das sind allesamt Wissenschaften, die andere Ans\u00e4tze verfolgen und zur Diskussion einladen. Da aber keine Zeit zur Diskussion sei, fallen sie hinten runter, werden als Wissenschaften ge\u00e4chtet. Denn Wissenschaft diskutiere jetzt nicht. Jetzt k\u00f6mme es darauf an, die Welt zu ver\u00e4ndern. Nicht sich auszutauschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2021\/05\/eine-religion-namens-wissenschaft\/\">neulandrebellen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201eEin Signal an China\u201c<\/strong><br>\nEU will Freihandelsgespr\u00e4che mit Indien neu starten. Schwache westliche Covid-19-Hilfe f\u00fchrt in Indien zu Kritik an der Westorientierung der Hindunationalisten.<br>\nBerlin\/New Delhi (Eigener Bericht) \u2013 Trotz der m\u00f6rderischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufnahme entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Gesch\u00e4ftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen davor, allzu stark auf das Indiengesch\u00e4ft zu setzen: Schon in der Vergangenheit scheiterten Bem\u00fchungen, es auszuweiten, an Indiens schwerf\u00e4lliger B\u00fcrokratie und seiner schlechten Infrastruktur; auch h\u00e4tten Ma\u00dfnahmen der Regierung immer wieder die Interessen ausw\u00e4rtiger Investoren missachtet, hei\u00dft es beim BDI. Mit Blick auf die d\u00fcrftige Unterst\u00fctzung des Westens im Kampf gegen die Pandemie nehmen innerhalb der indischen Eliten Stimmen zu, die die Abkehr von der US-Orientierung der regierenden Hindunationalisten sowie eine R\u00fcckkehr zur Blockfreiheit fordern.<br>\nAuf der Suche nach Alternativen<br>\nDie EU will auf ihrem Gipfeltreffen mit Indien an diesem Samstag ihre Zusammenarbeit mit dem s\u00fcdasiatischen Land intensivieren. Br\u00fcssel wolle damit \u201cklar ein Signal an China senden\u201d, dass die Union \u201candere strategische Partner in Asien\u201d suche, wird Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zitiert. So soll unter anderem \u00fcber M\u00f6glichkeiten zu einer intensiveren au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Kooperation beider Seiten beraten werden \u2013 dies zu einer Zeit, zu der Indien am Aufbau eines neuen Pakts (\u201cQuadrilateral Security Dialogue\u201d, \u201cQuad\u201d) mit den USA gegen die Volksrepublik beteiligt ist (german-foreign-policy.com berichtete)\u2026.<br>\nBeobachter weisen darauf hin, dass Br\u00fcssel seit je f\u00fcr ein Freihandelsabkommen eine Deregulierung des indischen Agrarmarkts verlangt, also faktisch New Delhi beim Vorgehen gegen die Bauern den R\u00fccken st\u00e4rkt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8589\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Afghanistan, Schrottplatz der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/strong><br>\nEin Kommentar von Willy Wimmer<br>\nJetzt soll es auf einmal schnell gehen. Bei Pr\u00e4sident Trump und seinen Abzugspl\u00e4nen aus Afghanistan wollte es in Berlin niemand so recht glauben, das mit dem Abzug. Jetzt ist es unumst\u00f6\u00dflich, wenn man sich ansieht, wie z\u00fcgig der neue Pr\u00e4sident Joe Biden die vertraglichen Vereinbarungen seines Vorg\u00e4ngers mit den Paschtunen\/Taliban \u00fcber Afghanistan umzusetzen gedenkt. Damit kommt auf Berlin unausweichlich die Frage zu, was Deutschland der Einsatz der Bundeswehr neben toten deutschen Soldaten und mehr als 10 Milliarden Euro, die in Afghanistan in den Sand gesetzt worden sind, \u00fcberhaupt gebracht haben soll.<br>\nNach der Berliner Politik-Methode kann das nur zur Folge haben, dass dies totgeschwiegen werden soll, um das vor sich her duselnde Wahlvolk nicht unsanft aufzuwecken\u2026<br>\n(\u2026) Man ist es allerdings bei der NATO gewohnt, den letzten Zipfel der Legitimit\u00e4t krampfhaft in den Klauen zu halten, um den Parlamentariern die M\u00f6glichkeit zu geben, die Augen vor dem schiefen Geb\u00e4ude der NATO-Rechtskonstruktion zu verschlie\u00dfen. Lange, zu lange ist es her, dass man in Deutschland sich dessen bewusst gewesen ist, mit der V\u00f6lkerrechtsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes eine Abteilung mit Weltruf zu haben. Seit den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen, an denen sich Deutschland \u00fcber das NATO-Konstrukt beteiligen muss, ist diese Abteilung aus Berliner Gr\u00fcnden in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.<br>\n(\u2026) Wer kann sich noch daran erinnern, dass in Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Afghanistan ein zumindest willk\u00fcrlich herausgegriffenes Ziel f\u00fcr die amerikanische Rache gewesen ist. Die T\u00e4ter stammten jedenfalls nicht aus Afghanistan, soweit sie f\u00fcr das verantwortlich gewesen sind, was in New York und Washington Tod und Terror verursacht hatte\u2026 Heute dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass unter geo-strategischen Gesichtspunkten der Einsatz in Afghanistan deshalb beendet werden kann, weil das n\u00e4chste Ziel mit Myanmar vor der Haust\u00fcre steht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/afghanistan-schrottplatz-der-grossmaechte-von-willy-wimmer\/\">KenFM<\/a>\n<p><strong>dazu: Kinderhilfe Afghanistan: Truppenabzug erh\u00f6ht die Sicherheit unserer Schulen<\/strong><br>\nZumindest in den \u00f6stlichen Gebieten Afghanistans werde der Abzug der NATO-Truppen die Sicherheit erh\u00f6hen, sagte Reinhard Er\u00f6s von der Kinderhilfe Afghanistan im Dlf. Es sei richtig, das Land weiter humanit\u00e4r zu unterst\u00fctzen, die politische Entwicklung des Landes sei aber \u201eSache der Afghanen\u201c.<br>\nDie USA und ihre NATO-Partner haben am 14. April das Ende ihres ann\u00e4hernd 20 Jahre andauernden Afghanistan-Einsatzes angek\u00fcndigt. Bis sp\u00e4testens zum 11. September 2021 soll der Truppen-Abzug abgeschlossen sein. Die Soldaten der Bundeswehr sollen m\u00f6glichst bis zum 4. Juli nach Deutschland zur\u00fcckgeholt werden.<br>\nReinhard Er\u00f6s von der Kinderhilfe Afghanistan geht davon aus, dass die Teile des Landes, die er kennt, durch den Abzug sicherer werden. Das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsrisiko in den vergangenen Jahren seien bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den USA und den Taliban beziehungsweise den IS-K\u00e4mpfern gewesen. Die Kinderhilfe Afghanistan arbeitet im Osten des Landes, im \u201eHotspot der Taliban\u201c, wie Er\u00f6s sagt und betreibt dort Krankenh\u00e4user, Waisenh\u00e4user und Ausbildungszentren, darunter 30 Schulen.<br>\nEr\u00f6s: Man muss mit Taliban reden<br>\nDie Kinderhilfe habe seit dem Start im Jahr 2002 alle Projekte mit den Religi\u00f6sen, und das seien in gewisser Weise die Taliban, abgesprochen. Wenn Projekten zugestimmt worden sei, dann habe man sie durchgef\u00fchrt und wenn Projekte abgelehnt worden seien, dann habe man sie nicht durchgef\u00fchrt. In den fast 20 Jahren Arbeit der Organisation habe man keinen einzigen Angriff durch Taliban-K\u00e4mpfer erlebt. Man habe ungest\u00f6rt arbeiten k\u00f6nnen.<br>\n(\u2026) Man solle das Land im Bereich der Entwicklungshilfe weiter unterst\u00fctzen \u2013 40 Prozent der Menschen seien chronisch unterern\u00e4hrt \u2013, aber nicht milit\u00e4risch eingreifen. Von Afghanistan gehe keine Bedrohung f\u00fcr westliche L\u00e4nder aus und solange das so sei, solle man sich in Machtfragen des Landes nicht einmischen. Es sei Sache der Afghanen, ob dort dann eine s\u00e4kulare Demokratie nach westlicher Vorstellung entstehe oder sich das Land als islamische Republik \u2013 die es vom Namen her sei \u2013 entwickle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nato-abzug-kinderhilfe-afghanistan-truppenabzug-erhoeht-die.694.de.html?dram:article_id=496667\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4t statt Social Distancing<\/strong><br>\nChancen f\u00fcr ein soziales Europa<br>\nMit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 UAbs. 1 EUV) Eingang in die EU-Vertr\u00e4ge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von prim\u00e4r wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europ\u00e4ische S\u00e4ule Sozialer Rechte (\u201eESSR\u201d) soll nun eine Trendwende einleiten.<br>\nDie ESSR hat das Potential als Katalysator sozialen Aufschwungs zu fungieren und einen wichtigen Beitrag zur Eind\u00e4mmung des von vielen prophezeiten Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu leisten. Ob die S\u00e4ule dieser Funktion als soziale Impulsgeberin und Richtschnur politischen und legislativen Handelns gerecht werden kann, k\u00f6nnte schon der Mai zeigen: Auf den Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai folgt am 9. Mai, dem \u201eEuropatag\u201d, die Er\u00f6ffnung der Konferenz \u00fcber die Zukunft der EU; die Realisierung des \u201esozialen Europas\u201c steht dabei ganz oben auf der Agenda.<br>\nDie von der Kommission vorgelegten Richtlinien-Entw\u00fcrfe zu angemessenen Mindestl\u00f6hnen in der Europ\u00e4ischen Union (\u201eMindestlohn-Richtlinie\u201c), sowie zur St\u00e4rkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (\u201eLohntransparenz-Richtlinie\u201c), k\u00f6nnten dabei ein wichtiger erster Schritt f\u00fcr ein sozialeres Europa sein. (\u2026)<br>\nBeide Richtlinien-Entw\u00fcrfe sind im Gro\u00dfen und Ganzen zu begr\u00fc\u00dfen, da diese in Umsetzung der ESSR einen weiteren Schritt in Richtung eines sozialen Europas darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch dem politischen Gegenwind (siehe etwa hier und hier) standhalten werden k\u00f6nnen.<br>\nVor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie ist nicht nur der wirtschaftliche Wiederaufbau, sondern auch der Ausbau sozialer Strukturen in der EU in den Fokus ger\u00fcckt. Die auf der ESSR basierenden Initiativen k\u00f6nnten dabei einen wichtigen Beitrag zur Schaffung h\u00f6herer gemeinsamer Sozialschutzstandards leisten. Im Rahmen des Sozialgipfels im Mai will sich die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft daher f\u00fcr die sozialpolitischen Ziele der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Soziale Rechte einsetzen und \u201evon Prinzipien zu Taten\u201c schreiten. Im Vorfeld des Gipfels haben jedoch bereits 11 Mitgliedsstaaten Kritik an einer potentiellen weitergehenden sozialen Integration ge\u00e4u\u00dfert. Letztendlich bietet die Bew\u00e4ltigung der weit reichenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der \u201eCorona-Krise\u201c der Union und den Mitgliedsstaaten eine Chance zur substanziellen strategischen Neuausrichtung. Ob der Paradigmenwechsel gelingt, k\u00f6nnte sich schon bald weisen. In Krisenzeiten zeigt sich bekanntlich der wahre Charakter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/solidaritat-statt-social-distancing\/\">Sophie Schwertner und Tensin Studer in Verfassungsblog<\/a>\n<p><strong>dazu: Merkel schw\u00e4nzt EU-Sozialgipfel \u2013 schon wieder<\/strong><br>\nEs soll der H\u00f6hepunkt der portugiesischen EU-Pr\u00e4sidentschaft werden: Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Lissabon. Doch Kanzlerin Merkel f\u00e4hrt nicht hin \u2013 angeblich wegen des deutschen Lockdowns. Dabei hat sie schon einmal einen Sozialgipfel geschw\u00e4nzt.<br>\nIm November 2017 sagte Merkel die Teilnahme am Sozialgipfel in G\u00f6teborg ab. Damals schob sie die Koalitionsverhandlungen vor \u2013 und schickte keine Vertretung.<br>\nDamit torpedierte sie die \u201cEurop\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte\u201c, die in G\u00f6teborg ausgerufen wurde. Nun, in Lissabon, geht es darum, diese S\u00e4ule konkret auszugestalten.<br>\nImmerhin will Merkel diesmal virtuell teilnehmen. Aber ob das reicht, um Beschl\u00fcsse zu fassen, ist nicht sicher.<br>\nIch w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn es aus dem Kanzleramt hie\u00dfe, im Videoformat sei dies leider nicht m\u00f6glich.<br>\nFest steht, dass Merkel mit dem sozialen EUropa nicht wirklich warm wird.<br>\nNun nutzt sie auch noch das \u201csocial distancing\u201d \u2013 also den von ihr selbst angeordneten deutschen Lockdown \u2013 als Ausrede\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merkel-schwaenzt-eu-sozialgipfel-schon-wieder\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gr\u00fcne Wohlf\u00fchlpartei verspricht sauberes Leben \u2013 doch Sankta Annalena beh\u00fctet nur die Reichen<\/strong><br>\nDie Menschen haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren. Die Gr\u00fcnen profitieren derzeit davon und surfen auf der Umfrage-Welle. Noch ist vielen nicht klar, was die sch\u00f6ne, gr\u00fcne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Von den au\u00dfenpolitischen Fehltritten ganz zu schweigen. F\u00fcr die allermeisten wird die gr\u00fcne Rechnung unbezahlbar.<br>\nWas f\u00fcr ein Fr\u00fchling! W\u00e4hrend das Land im Merkel-Lockdown verharrt, ist die politische Landschaft rasant in Bewegung geraten. Umfrageinstitute melden f\u00fcr Gr\u00fcne und CDU\/CSU Werte, wie sie noch nie gemessen wurden \u2013 was allerdings nur f\u00fcr die Gr\u00fcnen ein Grund zur Freude ist. Noch schlimmer als der Union geht es eigentlich nur der SPD, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte im Kampf ums Kanzleramt gar keine Rolle mehr spielt.<br>\nAlles scheint pl\u00f6tzlich m\u00f6glich: die Union in der Opposition, eine gr\u00fcn gef\u00fchrte Ampelkoalition, theoretisch sogar eine gr\u00fcn-rot-rote Regierung. Journalisten feiern den Aufbruch in ein neues Zeitalter: gr\u00fcn, jung und unverbraucht. Selbst F\u00fchrungskr\u00e4fte der deutschen Wirtschaft sind begeistert. Die Titelseiten von \u201eStern\u201c und \u201eSpiegel\u201c mit der umjubelten Kanzlerkandidatin sind fast so sch\u00f6n wie die vom Fr\u00fchjahr 2017, als der gro\u00dfe Hoffnungstr\u00e4ger noch Martin Schulz hie\u00df. Nur auf den Heiligenschein, der damals Sankt Martins Haupt umstrahlte, hat man bei Sankta Annalena lieber verzichtet, vielleicht, um keine unguten Erinnerungen zu wecken.<br>\nIst Gr\u00fcn also jetzt unsere Farbe der Hoffnung? Gibt es wirklich eine Mehrheit im Land, die sich nichts sehnlicher w\u00fcnscht als Annalena Baerbock im Kanzleramt? Oder was steckt hinter den immer erratischeren Ausschl\u00e4gen der Umfrageinstitute, die immerhin noch im letzten Sommer die CDU\/CSU im H\u00f6henflug und die FDP haarscharf an der f\u00fcnf Prozent H\u00fcrde sahen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/weitergedacht\/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-gruene-wohlfuehlpartei-verspricht-sauberes-leben-aber-sankta-annalena-behuetet-nur-die-reichen_id_13261539.html\">Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Am \u201cTag der Arbeit\u201d wenig Anlass zum Feiern \u2013 Deutschland bleibt Niedriglohnland<\/strong><br>\nUnd es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wohl mehr zur Spaltung beitragen d\u00fcrfte, als jede vermeintliche ausl\u00e4ndische Kraft \u2013 sollte es solche mit diesem Ziel \u00fcberhaupt geben \u2013 verm\u00f6chte. Zudem hat es langfristige Folgen. W\u00e4hrend f\u00fcr viele Niedrigl\u00f6hner und andere prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte w\u00e4hrend ihres Arbeitslebens Grundrechte wie Wohnen und gesundes Leben nahezu unbezahlbar werden und Familiengr\u00fcndungen nur noch durch Verschuldung finanzierbar sind, ist die Aussicht auf Altersarmut f\u00fcr Millionen Arbeitnehmer wohl Gewissheit, denn der Schutz vor materieller und sozialer Unsicherheit ist ohne existenzsicherndes Einkommen nicht m\u00f6glich. Schon 2018 verdienten acht Millionen abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde, sehr viele erhielten sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, wie eine Bertelsmann-Studie aufzeigt. Durch die Corona-Krise kommt eine sehr gro\u00dfe Anzahl an Selbstst\u00e4ndigen hinzu, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben kann. Gleichzeitig werden Unternehmen mit Milliarden subventioniert, welche als Dividenden teils wieder bei jenen landen, die bereits f\u00fcr ihre Enkel mit ausgesorgt haben d\u00fcrften \u2013 auch in Form von Kurzarbeitergeld.<br>\nSchwer vorstellbar sind die Lebensrealit\u00e4ten von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten wom\u00f6glich bereits von jenen, die mittleren Entgelte teils deutlich oberhalb von 6.000 Euro \u2013 wie etwa Juristen mit guten Jobs in der Rechtsberatung oder Rechtsprechung \u2013 erhalten. Der wirkliche Kontrast aber zeigt sich zu den Geh\u00e4ltern von Konzernchefs. Im Corona-Jahr geh\u00f6rte Linde-CEO Steve Angel mit einer Gesamtverg\u00fctung von 53,4 Millionen Euro mit Abstand zur Spitze der DAX-Konzernchefs. Laut der Zeitschrift Capital sah es f\u00fcr Adidas-Chef Kasper Rorsted schlechter aus: Geh\u00f6rte er mit Bez\u00fcgen in H\u00f6he von 7,2 Millionen Euro 2019 noch zu den Gro\u00dfverdienern unter den DAX-Vorstandschefs musste er im vergangenen Jahr, in dem sein \u201cUnternehmen von der Krise \u00fcbel erwischt wurde\u201d, mit nur noch 3,7 Millionen Euro \u00fcber die Runden kommen. Und diese Unterschiede weiten sich aus \u2013 die durchschnittlichen Reall\u00f6hne sinken, w\u00e4hrend DAX-Vorstandsgeh\u00e4lter zuletzt ein Plus von 14,6 Prozent verzeichnen konnten.<br>\nIm Friseurgewerbe hingegen \u2013 mit einem Niedriglohnanteil von 92 Prozent \u2013 lag das mittlere Einkommen zuletzt bei 1.680 Euro brutto im Monat. Bei den Berufskraftfahrern im Personentransport sind wie auch im Bereich Kosmetik 78 Prozent, in der Floristik arbeiten 85 Prozent aller regul\u00e4r Vollzeitbesch\u00e4ftigten zu niedrigen L\u00f6hnen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Tag der Arbeit.<br>\nSabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, die die Anfrage gestellt hat, prangert an, dass der sogenannte Mindestlohn bisher wenig daran ge\u00e4ndert hat, dass Millionen Besch\u00e4ftigte mit niedrigsten L\u00f6hnen abgespeist w\u00fcrden. \u201cIn der Corona-Krise werden nun ausgerechnet die Besch\u00e4ftigten mit den niedrigsten L\u00f6hnen am h\u00e4rtesten von den Lockdowns getroffen.\u201d<br>\nVorrangig m\u00fcsse die Krisenabsicherung deutlich verbessert werden. \u201cDas Kurzarbeitergeld ist f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte zu niedrig, um davon leben zu k\u00f6nnen\u201d, sagte Zimmermann. Auch das Arbeitslosengeld m\u00fcsse erh\u00f6ht werden. Z\u00fcgig m\u00fcsse der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Der Sozialverband VDK fordert einen Mindestlohn in H\u00f6he von 13 Euro.<br>\nZum Tag der Arbeit hat auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine bessere Bezahlung etwa von Pflegekr\u00e4ften und Verk\u00e4uferinnen verlangt. \u201cDer 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Feiertag. Er erinnert uns an die W\u00fcrde der Arbeit,\u201d sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am Freitag. Wer dies wie finanzieren muss, erkl\u00e4rte der Finanzminister auch: Wenn man eine bessere Bezahlung f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte wolle, dann habe das Konsequenzen f\u00fcr die Pflegeversicherung. \u201cUnd wenn die Verk\u00e4uferinnen anst\u00e4ndig entlohnt werden, wird sich das auf die Preise auswirken. Das m\u00fcssen uns der Respekt und die W\u00fcrde schon wert sein\u201d, meinte der Bundesfinanzminister. Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, konterte jedoch mit einem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe sie es, dass der Vizekanzler Anerkennung und W\u00fcrde f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte entdecke, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings entstehe der Eindruck, als habe er mit der Regierungspolitik der letzten Jahre nichts zu tun. \u201cHerr Scholz, Sie sind Teil der Bundesregierung, Ihre Aufgabe ist es nicht zu klatschen und \u00fcber Anerkennung zu sprechen, Ihre Aufgabe ist es zu machen\u201d, erinnerte ihn Wissler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/116842-tag-arbeit-deutschland-bleibt-niedriglohnland\/\">RT DE<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201eSie strampeln sich wahnsinnig ab, aber sie kommen nie auf die sichere Seite\u201c<\/strong><br>\nZur neuen \u201eWorking Class\u201c z\u00e4hlt die Journalistin Julia Friedrichs Menschen, die alleine von ihrem Arbeitsnetto leben und nicht in der Lage sind, R\u00fccklagen aufzubauen. In Deutschland seien das ungef\u00e4hr 50 Prozent der Arbeitenden, sagte Friedrichs im Dlf. Sie warnt vor fatalen Folgen f\u00fcr die Gesellschaft.<br>\n\u201eIhr werdet es einmal schlechter haben als wir.\u201c Diesen Satz k\u00f6nnten heute viele \u00e4ltere Menschen in Deutschland zu ihren Kindern sagen und w\u00fcrden damit vermutlich recht behalten. Denn was vor einigen Jahrzehnten noch als selbstverst\u00e4ndlich galt, ist heute gar nicht mehr so leicht: Sich Wohlstand zu erarbeiten, und es aus eigener Kraft zu mehr zu bringen als noch die Eltern. (\u2026)<br>\nIn der Pandemie habe sich auch gezeigt, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, Verm\u00f6gen aufzubauen, von Widrigkeiten des Lebens sofort existentiell betroffen werden. Auch wenn es noch zu wenig Daten gebe, sei zu bef\u00fcrchten, dass die Corona-Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergr\u00f6\u00dfern werde, sagte Friedrich.<br>\nF\u00fcr die Zukunft sieht die Journalistin eine \u201eganz, ganz gro\u00dfe Gefahr darin\u201c, dass diejenigen, die trotz gr\u00f6\u00dftem Einsatz das Gef\u00fchl haben, nicht voranzukommen, aufstecken und sich frustriert zur\u00fcckziehen. \u201eUnd sagen: Ich bin kein aktiver B\u00fcrger dieses Landes mehr.\u201c In einigen westlichen Industriel\u00e4ndern sei eine solche Entwicklung schon zu beobachten.<br>\nUm Gegenzusteuern bed\u00fcrfte es nach Ansicht von Friedrichs nicht nur h\u00f6herer L\u00f6hne und ein anderes Steuersystem, sondern auch \u201eein Anerkennen, dass bestimmte Berufe notwendig\u201c seien, die dann auch entsprechend bezahlt werden m\u00fcssten \u2013 \u201esei es in der Reinigung, sei es in der Pflege oder bei den Kassiererinnen \u2013 ich glaube, die Liste lie\u00dfe sich noch sehr, sehr lange fortf\u00fchren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/die-neue-working-class-sie-strampeln-sich-wahnsinnig-ab.694.de.html?dram:article_id=496569\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Uta Meier-Gr\u00e4we: Die potentiellen Fachkr\u00e4fte stecken in der Minijobfalle fest<\/strong><br>\n(\u2026) Insbesondere Zweitverdienerinnen sitzen in der Minijobfalle: Eine verheiratete Mutter mit zwei Kindern und Ehemann mit 48.000 Euro Jahreseinkommen erzielt in einem Minijob mit 10,4 Stunden pro Woche und Bruttoverdienst zehn Euro pro Stunde 5.400 Euro im Jahr.<br>\nBei einem Wechsel in einen regul\u00e4ren 20-Wochenstunden-Teilzeitjob erh\u00f6ht sich das Familiennettoeinkommen aufgrund der Steuer- und Abgabenlast um gerade einmal 893 Euro zus\u00e4tzlich pro Jahr. Dass sich das nicht rechnet, versteht jedes \u201eMilchm\u00e4dchen\u201c und bleibt im Minijob.<br>\nSelbstgemachter Fachkr\u00e4ftemangel<br>\nArbeitgeber klagen \u00fcber fehlende Fachkr\u00e4fte, ein Mangel, der sich noch zuspitzen wird, vor allem auch im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit, in dem 29 Prozent aller Minijobber und Minijobberinnen t\u00e4tig sind. Die meisten von ihnen sind M\u00fctter, verf\u00fcgen \u00fcber eine abgeschlossene Berufsausbildung oder haben ein Studium absolviert.<br>\nAuch im Einzelhandel fehlt Personal. So berichtet ein Familienunternehmer der Rewe-Handelskette, der seine Minijobberinnen zum Umstieg in einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob ermutigte, dass sich viele gern auf dieses Angebot eingelassen haben.<br>\nDie Frauen gewannen an Selbstbewusstsein, einige konnten in ihren Abteilungen sogar leitende Funktionen \u00fcbernehmen. Als sie aber feststellten, wie wenig zus\u00e4tzliches Geld durch die aufgestockte Arbeitszeit bei ihnen letztlich ankam, wechselten einige der Frauen zur\u00fcck in den Minijob.<br>\nAnstatt Frauen also weiter vorzugaukeln, Minijobs h\u00e4tten eine Br\u00fcckenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt, gibt es dringenden Reformbedarf. Die Sonderstellung von Minijobs bei Steuern und Sozialabgaben sollte fallen, Steuerklasse V sollte abgeschafft werden zugunsten des Modells mit zweimal Steuerklasse IV.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/gastbeitrag\/minijobfalle\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sparen k\u00f6nnen Sie in der Klinik nur noch bei den \u00c4rzten<\/strong><br>\nInterview mit dem Marburger Bund<br>\nDer Helioskonzern will in seinen Kliniken Arztstellen abbauen. Wegen der Pandemie seien weniger Patienten station\u00e4r versorgt worden und zudem w\u00fcrden immer mehr Behandlungen ambulant erbracht. MB-Vize Dr. Andreas Botzlar vermutet im Gespr\u00e4ch mit der \u201e\u00c4rzte Zeitung\u201c ganz andere Motive.<br>\n\u00c4rzte Zeitung: Herr Dr. Botzlar, der Marburger Bund f\u00fchrt zur Zeit Tarifverhandlungen mit Helios. Man h\u00f6rt, da rumpelt es etwas. Und jetzt hat Helios-Vorstandschef Francesco De Meo angek\u00fcndigt, in den Kliniken des Konzerns Arztstellen abbauen zu wollen. Ist das in einer Zeit grassierenden \u00c4rztemangels f\u00fcr Sie nachvollziehbar?<br>\nDr. Andreas Botzlar: Nein, das ist widersinnig, aber wir erleben gerade so etwas wie den Beginn einer neuen \u00c4ra. Die Pflegepersonalkosten sind aus den DRG ausgegliedert worden, das ist gut und richtig so. Die Kostenoptimierer einer Klinik k\u00f6nnen jetzt aber nur noch sparen, wenn sie den \u00e4rztlichen Dienst ausd\u00fcnnen. Der Helios-Konzern ist da vielleicht etwas schneller im Erkennen von ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen als andere. In Helios-Kliniken werden Stellen nicht mehr nachbesetzt oder teilweise aktiv abgebaut. Oder \u00c4rzten wird nahegelegt, in Teilzeit zu gehen. Das passiert zu einer Zeit, in der die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die bereits da sind, schon am Anschlag arbeiten. Jetzt sagt man ihnen: \u201eIhr m\u00fcsst das in Zukunft noch mit ein paar Leuten weniger schaffen.\u201c<br>\nUnsere Forderungen in den Tarifverhandlungen sind deshalb nat\u00fcrlich darauf gerichtet, die Belastung der Kollegen zu senken. Die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben soll besser gelingen, als dies bisher der Fall war.<br>\nIn der \u00f6ffentlichen Debatte, von Verb\u00e4nden h\u00f6rt man derzeit, dass \u00c4rzte am Belastungslimit sind. Wo sind Kapazit\u00e4ten frei?<br>\nEs sind keine weiteren Kapazit\u00e4ten frei. Aber die einzige M\u00f6glichkeit, mit der Sie momentan Profit im Krankenhaus erzielen k\u00f6nnen, besteht darin, zus\u00e4tzliches Personal abzubauen. So denken diese Leute. Ganz gleich, ob die \u00c4rzte bis zum Anschlag arbeiten.<br>\nBisher hie\u00df es aber doch immer, dass die \u00c4rzte den Krankenh\u00e4usern das Geld bringen, weil sie Leistungen erbringen, die lukrative Erl\u00f6se erzielen.<br>\nDie Leistungen, die sie abrechnen, m\u00fcssen auch weiterhin erbracht werden. Nur der Einzelne soll jetzt noch mehr machen. Da haben wir historische Beispiele. Wir hatten ja vor rund 25 Jahren noch eine sogenannte \u00c4rzteschwemme. Die Realit\u00e4t sah allerdings so aus: Die einen sind Taxi gefahren und die anderen haben bis zum Umfallen gearbeitet. Es gab also kein Zuviel an \u00e4rztlicher Arbeitskraft, sondern einen Mangel an \u00e4rztlichen Arbeitsstellen. Je weniger \u00e4rztliches Personal Sie als Klinik bezahlen m\u00fcssen, umso gr\u00f6\u00dfer ist der Gewinn.<br>\nDie Aufgabe eines Krankenhauses ist es nicht, Renditen zu erwirtschaften, sondern Gesundheit zu erhalten\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Sparen-koennen-Sie-in-der-Klinik-nur-noch-bei-den-Aerzten-419299.html?utm_term=2021-05-03&amp;utm_source=2021-05-03-AEZ_NL_TELEGRAMM&amp;utm_medium=email&amp;tid=TIDP836802X6C7DF61C24F041088CA08E1E7809C0F8YI4&amp;utm_campaign=AEZ_NL_TELEGRAMM&amp;utm_content=Corona-geimpft%20oder%20-genesen?%20Kontakt-%20und%20Ausgangsperren%20sollen%20in%20wenigen%20Tagen%20fallen;%20[rundate\">\u00c4rztezeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Pressefreiheit und Corona: \u201cPanik ist kein guter Ratgeber\u201d<\/strong><br>\nSabine Schiffer \u00fcber das rauere Klima gegen Journalisten, Gefahren durch Projekte gegen Desinformation und verengte Diskurskorridore nach einem Jahr Pandemie<br>\nZum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Telepolis mit der Sprachwissenschaftlerin und Medienp\u00e4dagogin Sabine Schiffer \u00fcber die Situation der Branche nach einem Jahr Corona-Pandemie gesprochen. Dabei geht es nicht nur um die offensichtlichen Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit, wenn etwa Journalistinnen und Journalisten gewaltsam an der Aus\u00fcbung ihres Berufes gehindert werden.<br>\nIm Interview mit Telepolis \u00e4u\u00dfert sich Schiffer auch zu subtileren Trends: der Polarisierung der Branche, vorschnellen Einordnung von kritischen Akteuren in das Lager der \u201cCorona-Leugner\u201d, aber auch \u00fcber (\u00fcber-)staatliche Angriffe auf diskursive Freiheiten, wenn es etwa um das Thema Russland geht.<br>\nDeutlich wird in dem Gespr\u00e4ch mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Instituts f\u00fcr Medienverantwortung, dass die Freiheit der Presse von vielen Seiten eingeschr\u00e4nkt werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Pressefreiheit-und-Corona-Panik-ist-kein-guter-Ratgeber-6033876.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Zum Tag der Pressefreiheit: BPK-Mitglieder verfassen offenen Brief gegen kritische Fragesteller<\/strong><br>\nAusgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen \u201coffenen Brief\u201d unterzeichnet. Dieser wendet sich, ohne zun\u00e4chst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich \u201cVerschw\u00f6rungsmythen und Desinformation\u201d verbreiten w\u00fcrden. Konkrete Beispiele bleiben die Verfasser allerdings schuldig\u2026.<br>\nAllerdings wird in dem offenen Brief kein einziges konkretes Beispiel f\u00fcr die erhobenen Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich \u201cpropagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformation\u201d angef\u00fchrt. Der offene Brief nennt auch keine konkreten Namen oder Medien, auf die er sich beziehen k\u00f6nnte. Alles bleibt im Ungef\u00e4hren.<br>\nF\u00fcr die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machen. Dies geschieht mit h\u00f6chst manipulativen Mitteln\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/116945-zum-tag-pressefreiheit-bpk-mitglieder-verfassen-offenen-brief\/\">RT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Der Offene Brief ist eine unverhohlene Forderung nach Ausschluss von Kollegen. So hei\u00dft es dort etwa: \u201cWer die Bundespressekonferenz f\u00fcr propagandistische Zwecke und f\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformation benutzt, f\u00fcr Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz.\u201c Das kann nur als Armutszeugnis der Unterzeichner bezeichnet werden. Dies ist nicht der erste Angriff dieser Art, lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70046\">\u201cReitschuster, RT und die Grabes-Ruhe der Bundespressekonferenz\u201c<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutscher Erd\u00fcberlastungstag: Schon Anfang Mai leben wir auf Pump<\/strong><br>\nAm Mittwoch ist deutscher Erd\u00fcberlastungstag. Damit hat Deutschland schon am 5. Mai so viele Ressourcen verbraucht, wie unserem Land rechnerisch f\u00fcr das ganze Jahr zur Verf\u00fcgung stehen. \u201cSchon nach vier Monaten lebt Deutschland auf Pump. Der fr\u00fche deutsche Erd\u00fcberlastungstag ist ein Alarmsignal und Armutszeugnis f\u00fcr die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre\u201d, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). \u201cDie Bundesregierung muss dringend handeln und nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts deutlich ambitioniertere Klima-Ziele und Instrumente festlegen. Zugleich muss sie die \u00fcberf\u00e4llige Ressourcenwende einleiten, um Deutschlands Ressourcenverbrauch dauerhaft und absolut zu senken.\u201d<br>\nIm Gegensatz zum weltweiten Erd\u00fcberlastungstag im Hochsommer liegt der deutsche Erd\u00fcberlastungstag bereits im Fr\u00fchjahr. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unter anderem der weiterhin viel zu hohe Energieverbrauch, der steigende CO2-Aussto\u00df im Verkehr und in der Massentierhaltung sowie die Verunreinigung von B\u00f6den, Luft und Grundwasser.<br>\n\u201cW\u00fcrden weltweit alle Menschen so verschwenderisch leben wie wir, br\u00e4uchte die Menschheit drei Erden, um ihren Ressourcenverbrauch zu decken. Deutschland lebt ab heute auf Pump und verschwendet die Lebensgrundlagen aller L\u00e4nder und zuk\u00fcnftiger Generationen. Das ist zutiefst ungerecht und geht auf Kosten der Menschen im globalen S\u00fcden\u201d, kritisiert Bandt\u2026.<br>\nDer BUND fordert klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um gesellschaftliche und \u00f6kologische Ver\u00e4nderungen zu erreichen. Bandt: \u201cDie Zeiten eines Wirtschaftswachstums um jeden Preis sind vorbei. Unser auf Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem f\u00fchrt neben den katastrophalen \u00f6kologischen Auswirkungen global und hier in Deutschland zugleich zu immer gravierenderen sozialen Br\u00fcchen. Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist eine Investition in die Freiheit dieser und k\u00fcnftiger Generationen.\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bund.net\/service\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/news\/deutscher-erdueberlastungstag-schon-anfang-mai-leben-wir-auf-pump\/\">BUND<\/a>\n<p><strong>dazu: Klimaschutz: Warum die n\u00e4chste Wahl alles entscheidet<\/strong><br>\nDie Kanzlerin spricht von einer \u201cwegweisenden\u201d Entscheidung, der Vizekanzler will sich sogleich an die Arbeit machen: Nie hat sich eine Bundesregierung so artig f\u00fcr eine Klatsche bedankt wie Union und SPD f\u00fcr die Klima-Ansage aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz, und die Bundesregierung scheint geradezu erleichtert zu sein. Als h\u00e4tten Au\u00dferirdische jenes Gesetz erlassen, das die Regierung nun endlich korrigieren darf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/klimaschutz-wahlkampf-merkel-soeder-kommentar-1.5281982?reduced=true\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Ein Erdbeben f\u00fcr die Politik<\/strong><br>\nKarlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.<br>\nWow. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst startet der neue US-Pr\u00e4sident Biden ein fulminantes Comeback auf der internationalen Klimaschutzb\u00fchne und zieht zeitgleich reihenweise L\u00e4nder mit in die globale Klima-Allianz. Noch sind es nur Ank\u00fcndigungen, aber die Welt hat verstanden: Klimaleugnen ist gestrig, die fossile Dominanz ersch\u00fcttert und Nichtstun keine Option mehr.<br>\nUnd jetzt der Paukenschlag in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht f\u00e4llt ein historisches Urteil: Es gibt ein Grundrecht auf den Schutz des Klimas. Freiheit bedeutet, die kommenden Generationen nicht zu sch\u00e4digen. Der Gesetzgeber muss nachbessern, und zwar deutlich.<br>\nDas oberste Gericht zitiert die Vorsorgepflicht laut Grundgesetz, Artikel 20a. Der Staat kann Lasten durch die Klimakrise nicht einfach sp\u00e4teren Generationen aufb\u00fcrden\u2026<br>\nDie Karlsruher Richter:innen machen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Grundlage ihres Urteils und zitieren \u00fcber 40-mal aus dem letzten Gutachten des Umwelt-Sachverst\u00e4ndigenrats. Notwendige Grundlage aller politischen Entscheidungen m\u00fcsse das CO2-Budget sein, das Deutschland entsprechend dem Paris-Vertrag noch zusteht.<br>\nKlimaziele m\u00fcssen langfristig, also auch f\u00fcr die Zeit ab 2030, festgeschrieben werden. Und zwar konkret. Schluss also mit Green-Wischiwaschi!<br>\nWir m\u00fcssen genauso weit denken, wie unser Handeln wirkt. Denn in den n\u00e4chsten zehn Jahren f\u00e4llen wir irreversible Entscheidungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrtausende.<br>\nKlimaschutz-Bremser ade<br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat diese Dimension der politischen Verantwortung spektakul\u00e4r ins Licht der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. Das bahnbrechende Urteil macht klar, dass Freiheit nicht nur die Freiheit der anderen, sondern auch die Freiheit der k\u00fcnftigen Menschen meint.<br>\nDieses Rechts- und Verantwortungsverst\u00e4ndnis konsequent zu Ende gedacht bedeutet: Klimaschutz-Bremser ade!\u2026<br>\nWir hatten kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Aufgrund des starken Einflusses von Lobbyisten und Klimaschutzbremsern haben wir \u00fcber 15 Jahre Zeit verloren und auf dem R\u00fccken der n\u00e4chsten Generationen gewaltige Klima-Schulden aufgeh\u00e4uft\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/deutschland\/ein-erdbeben-fuer-die-politik\">Klimareporter<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Welt steuert auf 2,4 Grad zu<\/strong><br>\nDas Pariser Klimaschutzabkommen empfiehlt eine Zunahme von maximal 1,5 Grad. Die Staatengemeinschaft bewegt sich hingegen in Richtung einer deutlich w\u00e4rmeren Zukunft.<br>\nWenn alle bislang getroffenen Klimaschutzma\u00dfnahmen so umgesetzt werden wie geplant, wird die globale Erderw\u00e4rmung Ende des Jahrhunderts bei 2,4 Grad liegen \u2013 und damit deutlich \u00fcber dem gew\u00fcnschten 1,5-Grad-Ziel. Das ergibt eine Prognose des Analyseprojekts Climate Action Tracker (CAT), das der Klimaforscher Niklas H\u00f6hne am Dienstag gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin vorgestellt hat\u2026.<br>\nUm die Empfehlungen des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 zu erf\u00fcllen, darf der Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts maximal 1,5 Grad betragen. Daf\u00fcr m\u00fcssten nach den Erkenntnissen des Climate Action Trackers bis 2030 alle globalen Emissionen halbiert werden.<br>\nDerzeit sehe es aber nicht danach aus, sagte H\u00f6hne, auch wenn es physikalisch und technisch m\u00f6glich w\u00e4re. \u00bbEs klafft eine gigantische L\u00fccke zwischen Anspruch und Wirklichkeit\u2026Ausreichende kurzfristige Reduktionsziele habe sich bislang kein einziges Land gesetzt, bilanzierte der Wissenschaftler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/globale-erwaermung-welt-steuert-auf-2-4-grad-zu\/1869781\">Spektrum.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde<\/strong><br>\nWie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute erneut vor einer Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus \u2013 zwischen einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen bedingungslos als Person anerkennt, und einer geschlossenen Gesellschaft, die die Gew\u00e4hrung von Grundrechten an bestimmte Bedingungen kn\u00fcpft.<br>\nHerausforderungen wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel sind in ihrer Qualit\u00e4t und Gr\u00f6ssenordnung nicht v\u00f6llig neu. Solche Herausforderungen wurden von offenen Gesellschaften stets gemeistert durch spontane Verhaltensanpassung und technologische Innovation.<br>\nAkteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Verbindung mit Massenmedien reden diese Herausforderungen zu existenziellen Krisen f\u00fcr die Menschheit hoch, um mittels gezielt gesch\u00fcrter Angst Akzeptanz daf\u00fcr zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseite zu schaffen.<br>\nMan spielt dabei Externalit\u00e4ten so aus, dass letztlich jedes freie Handeln unter dem Verdacht steht, andere zu sch\u00e4digen. Von diesem Verdacht kann man sich dann nur durch einen Impf-, Nachhaltigkeits- oder allgemein sozialen Pass befreien. Die Aus\u00fcbung von Freiheit wird damit unter Bedingungen gestellt, die Experten festsetzen, welche f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, ein moralisch-normatives Wissen zur Steuerung der Gesellschaft zu haben \u2013 wie einst die Philosophen-K\u00f6nige Platons.<br>\nDagegen kann man nur mit einem substanziellen Menschenbild angehen, das auf Freiheit und Menschenw\u00fcrde basiert, woraus sich Grundrechte ergeben, die bedingungslos gelten. Es gibt keinen moralischen Wert, der \u00fcber der W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen steht. (\u2026)<br>\nWie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute vor einer Weichenstellung, welche unsere Gesellschaft f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte pr\u00e4gen k\u00f6nnte, weil sie einen Trend setzen k\u00f6nnte, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien umfasst. Peter Sloterdijk hat im M\u00e4rz 2020, zu Beginn der Coronakrise, gesagt, dass der Westen sich als genauso autorit\u00e4r wie China erweisen wird.[5] Leider sollte er im vergangenen Jahr in einer Weise Recht bekommen, die viele, der Autor dieses Papiers eingeschlossen, nach der Erfahrung der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Ein grosser Teil der Organisationsformen der gesellschaftlichen Gruppen ebenso wie der politischen Parteien \u2013 einschliesslich derer, welche die Bezeichnung \u00abliberal\u00bb f\u00fchren \u2013 hat sich in den Trend zu dem neuen Totalitarismus umfassender Kontrolle eingereiht. Aber es gab auch viele, die sich aus liberaler, religi\u00f6ser oder sozialer \u00dcberzeugung dagegen gewandt haben \u2013 oder einfach nur, weil sie sich nicht den gesunden Menschenverstand haben nehmen lassen durch eine modellierte Realit\u00e4t, die ihnen Medien vorgegaukelt haben.<br>\nEs ist h\u00f6chste Zeit, dass wir uns der Weichenstellung bewusst werden, vor der wir stehen. Dazu braucht es einen n\u00fcchternen Blick, der sich nicht von den \u00c4ngsten tr\u00fcben l\u00e4sst, welche die neuen Feinde der offenen Gesellschaft sch\u00fcren, n\u00e4mlich den Blick und das Vertrauen darauf, was jeden einzelnen von uns als vernunftbegabtes Lebewesen auszeichnet: die W\u00fcrde der Person, die in ihrer Freiheit im Denken und Handeln besteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.europeanscientist.com\/de\/unkategorisiert\/die-offene-gesellschaft-und-ihre-neuen-feinde\/\">Michael Esfeld in European Scientist<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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