Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nKurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Gro\u00dfman\u00f6vers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Man\u00f6ver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkr\u00e4fte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr S\u00fcdosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durr\u00ebs hat diese Woche eine gewaltige Lande\u00fcbung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Milit\u00e4rfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Gro\u00dfman\u00f6ver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erkl\u00e4rt ein US-General. Defender Europe 21 bindet s\u00e4mtliche L\u00e4nder S\u00fcdosteuropas au\u00dfer Serbien ein, das seinerseits milit\u00e4rpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralit\u00e4t wird \u00d6sterreich als Durchmarschgebiet genutzt. Milit\u00e4rs legen zudem gro\u00dfen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bev\u00f6lkerung.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nIn immer mehr St\u00e4dten zeigt sich, dass sich die Menschen in strukturschwachen Vierteln eher mit Corona infizieren. Stuttgart hat das nun genau analysiert. Muss gezielter geimpft werden?
\nImmer mehr deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte verschaffen sich mit statistischen Analysen einen \u00dcberblick \u00fcber das Corona-Infektionsgeschehen in unterschiedlichen Stadtquartieren. In Berlin, Hamburg, K\u00f6ln und neuerdings auch in Stuttgart werten Statistiker aus, in welchen Stadtvierteln Infektionen mit dem Coronavirus besonders h\u00e4ufig auftreten.
\nDie baden-w\u00fcrttembergische Landeshauptstadt hatte sich im ersten Jahr der Pandemie gr\u00f6\u00dftenteils darauf konzentriert, das Infektionsgeschehen in Pflegeheimen und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu erfassen. Ansonsten war von einem \u201ediffusen Infektionsgeschehen\u201c die Rede. Nun haben die Statistiker die Infektionszahlen f\u00fcr die 23 Stadtbezirke und vor allem die 436 Nachbarschaften Stuttgarts analysiert. Markus Niederges\u00e4ss, Mitautor der Studie, sagt: \u201eUnser kleinr\u00e4umiger Ansatz zeigt, dass strukturschwache Stadtviertel ein erh\u00f6htes Infektionsgeschehen aufweisen. Kennzeichnend f\u00fcr diese Bereiche sind beengte Wohnverh\u00e4ltnisse und ein hoher Anteil an benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen.\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWas kaum jemand wei\u00df: Heimkinder und Pflegekinder m\u00fcssen qua Gesetz 75 Prozent ihres Verdienstes an den Staat abgeben \u2013 sei es beim Ferienjob, der Ausbildung oder auch nur beim Zeitung-Austragen. Heute wird entschieden, ob diese Regel gekippt wird.
\n\u201cWas k\u00f6nnen Kinder daf\u00fcr, wenn sie in einem Heim aufwachsen m\u00fcssen?\u201d Eine Frage, die den Weilheimer Marco Wei\u00df seit seiner Kindheit umtreibt. Er ist selbst in einem Heim gro\u00df geworden und hat inzwischen einen Verein gegr\u00fcndet, der Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Kinder und Jugendliche betreibt, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen k\u00f6nnen. In Graben bei Augsburg wurde zuletzt eine Wohngemeinschaft er\u00f6ffnet, in der die Kinder, so weit es geht, vom Stigma befreit werden sollen.
\nQuelle: BR 24<\/a>\n<\/li>\n
\nZustelldienste machen das Gesch\u00e4ft ihres Lebens: Mehr Menschen als sonst lassen sich im Lockdown Essen liefern und viele suchen Arbeit, weil sie ihre in der Corona-Krise verloren haben. Die Bezahlung ist schlecht. Das Essen, das sie ausliefern, kann man sich in der Regel selbst nicht leisten. Ein paar wenige Zustell-Giganten teilen sich den Markt auf, werden mitunter zur Gefahr f\u00fcr kleine Lokale und Restaurants \u2013 und bauen an den B\u00f6rsen Milliardenwerte auf. Doch die ZustellerInnen organisieren sich \u2013 und haben mitunter Ideen, wie das Gesch\u00e4ft fairer und \u00f6kologischer zu gestalten w\u00e4re.
\n\u201eWir FahrradbotInnen sind keine hippen Opfer auf zwei R\u00e4dern. Bei uns gibt es schei\u00df Arbeitsbedingungen, aber die gibt\u2019s \u00fcberall \u2013 in der Gastro oder in der Reinigungsbranche. Wir sind nur sichtbar im \u00f6ffentlichen Raum\u201c, sagt Veloce-Kurier Ako im Gespr\u00e4ch. Er arbeitet seit 2020 als Fahrradkurier f\u00fcr Corona-Tests und ist bei Veloce angestellt. Dass Fahrer wie er angestellt sind, ist eine neue Entwicklung \u2013 bei Veloce h\u00e4ngt sie vor allem mit einem gro\u00dfen Auftrag der Stadt Wien f\u00fcr den Transport von Corona-Tests zusammen, da wurden regul\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge erwartet. Gemeinhin gilt die Fahrradzustellung als Branche, bei der Arbeitsrechte systematisch unterlaufen werden: kein kollektivvertraglicher Mindestlohn, kein Urlaub, kein Krankenstand.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Idee einer Arbeitslosenr\u00fcckversicherung f\u00fcr die Eurozone ist nicht neu \u2013 doch in der Corona-Krise ist sie so aktuell wie nie. Um dieses mutige Politikinstrument kreisen viele Mythen und falsche Annahmen. Doch es gibt mindestens drei gute Gr\u00fcnde, die \u201eVersicherung der Versicherungen\u201c endlich Wirklichkeit werden zu lassen.
\nAm 4. M\u00e4rz 2021 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte vorgestellt. Der Aktionsplan bildet das Herzst\u00fcck der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Agenda der aktuellen Europ\u00e4ischen Kommission. Bereits bei ihrem Amtsantritt hatte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen ehrgeiziges Engagement f\u00fcr die soziale Aufw\u00e4rtskonvergenz bekundet. Sie strebe eine \u201eWirtschaft im Dienste der Menschen an\u201c, so ihre Worte 2019.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nZum Start des EU-Sozialgipfels pl\u00e4diert der Star\u00f6konom f\u00fcr eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor. Das komme der Wirtschaft zugute.
\nZum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal) hat sich der franz\u00f6sische Star\u00f6konom Thomas Piketty f\u00fcr h\u00f6here Mindestl\u00f6hne ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. Dies betont Piketty in einem offenen Brief, der auch von Sebastian Dullien, Mariana Mazzucato und anderen prominenten \u00d6konomen unterschrieben wurde.
\nBei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Richtlinie, die f\u00fcr angemessene Mindestl\u00f6hne in allen 27 Mitgliedsl\u00e4ndern sorgen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) str\u00e4ubt sich gegen das Vorhaben. Auch viele andere EU-Staaten haben Vorbehalte, weil sie um die Tarifautonomie oder um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcrchten. Piketty weist diese Bedenken zur\u00fcck.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Messenger-App Telegram werden bereits seit mehreren Wochen gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse verkauft. 120 Euro verlangen einige H\u00e4ndler pro Impfpass, andere sogar 150. Bezahlt werden sollen die F\u00e4lschungen m\u00f6glichst anonym mit der Kryptow\u00e4hrung Bitcoin.
\nDas ARD-Magazin \u201eReport Mainz\u201c beschaffte sich im April zwei solcher gef\u00e4lschten Impfp\u00e4sse \u2013 versehen mit dem vermeintlichen Stempel eines Frankfurter Impfzentrums. Von echten Impfnachweisen waren die F\u00e4lschungen den Reportern zufolge kaum zu unterscheiden.
\n Neben gef\u00e4lschten Impfp\u00e4ssen kursieren in Impfgegner-Gruppen auf Telegram auch Anleitungen zum Selberf\u00e4lschen. Blanko-Impfp\u00e4sse gibt es f\u00fcr wenige Euro legal im Internet zu kaufen. Und auch die Etiketten der Impfstoffhersteller lassen sich leicht f\u00e4lschen. Das deutsche Unternehmen Biontech hat sogar selbst ein Vordruckformular f\u00fcr die Etiketten ins Netz gestellt.
\nF\u00e4lscher m\u00fcssten nur noch die Chargen-Nummern des Impfstoffs eintragen. Weil viele Menschen Fotos ihrer Impfp\u00e4sse mit erkennbaren Chargen-Nummern in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht haben, stellt auch das kaum eine H\u00fcrde dar. Vorkehrungen gegen solche einfachen F\u00e4lschungen, wie etwa die Nutzung von Hologrammen oder Spezialpapier, haben die Impfstoffhersteller nicht getroffen.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Autor ist t\u00e4glich f\u00fcr das \u00dcberleben anderer im Einsatz. Er verteidigt #allesdichtmachen, weil es nach seiner Ansicht wirklich viel zu kritisieren gibt.
\nDie Reaktionen auf #allesdichtmachen waren teilweise unfassbar. Viele Gegner der Kampagne geben vor, im Sinne der Angestellten des Gesundheitswesens zu agieren und bescheinigen den Video-Machern \u201eZynismus\u201c gegen\u00fcber der \u201eCorona-Front\u201c und den \u201eCorona-Toten\u201c. Auch die \u00c4rztin Carola Holzner (\u201eDoc Caro\u201c) hat sich in einem YouTube-Beitrag ge\u00e4u\u00dfert. Sie watscht die Initiative verst\u00e4ndnislos ab und ma\u00dft sich an, \u201edie Stimme des Gesundheitssystems\u201c zu sein (\u201ezumindest eine\u201c) und \u201ef\u00fcr alle\u201c zu sprechen, die in diesem Bereich arbeiten.
\nIch bin 41 Jahre alt, verheiratet, Vater, seit 19 Jahren im Rettungsdienst t\u00e4tig, fr\u00fcher Rettungsassistent, mittlerweile Notfallsanit\u00e4ter. Zur Ausbildung geh\u00f6ren Eins\u00e4tze auf Intensivstation und in der An\u00e4sthesie. Vor dem Rettungsdienst habe ich in mehreren Altenheimen als Pflegekraft gearbeitet und davor mal als junger Bundeswehrsoldat einen Schwur auf die freiheitlich-demokratische Verfassung unseres Landes abgelegt. Ich bin au\u00dferdem aktuell Betriebsratsvorsitzender und gew\u00e4hltes Mitglied einer Tarifkommission. Und ich m\u00f6chte festhalten, dass die Gegner der #allesdichtmachen-Kampagne keineswegs f\u00fcr alle Mitarbeiter des Gesundheitssystems sprechen!
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn ein Krankenpfleger Corona-Tote in schwarze Plastikt\u00fcten stecken muss, \u201cdann macht das was mit einem\u201d. Ricardo Lange schildert bei Lanz die menschenverachtenden Folgen des Pflegenotstands.
\nFr\u00fcher konnte sich Intensivpfleger Ricardo Lange von gestorbenen Patienten verabschieden. Und wenn es nur durch die besonders sorgsame Behandlung des Leichnams war. Heute steckt der Pfleger Corona-Tote in schwarze Plastiks\u00e4cke und zieht den Rei\u00dfverschluss zu. \u201cDas macht was mit einem\u201d, sagte Lange am Donnerstagabend bei \u201cMarkus Lanz\u201d: \u201cDas ist so unw\u00fcrdig.\u201d Damit meinte er nicht nur die Behandlung der Verstorbenen, sondern auch die Folgen f\u00fcr das Pflegepersonal.
\nLange hatte in der vergangenen Woche viel Aufmerksamkeit erhalten, als er neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Bundespressekonferenz von seinem Berufsalltag erz\u00e4hlte. Immer wieder hat Pfleger, der beim \u201cTagesspiegel\u201d eine Kolumne schreibt, in den vergangenen Monaten kritisiert, dass er und seine Kollegen durch ihre F\u00fcrsorge f\u00fcr die Patienten emotional erpressbar sind und das Gesundheitssystem trotz eklatantem Pflegenotstand am Laufen halten. Mittlerweile aber ist es f\u00fcr Lange noch schlimmer. \u201cF\u00fcr mich ist das sogar schon emotionale Vergewaltigung\u201d, sagte er. \u201cEs ist ein hartes Wort. Aber genau so f\u00fchlt es sich einfach an.\u201d
\nQuelle: T-Online<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute, am 7. Mai 2021, hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der sperrige Titel gibt den Inhalt des Gesetzes nur teilweise wieder. Gute Ans\u00e4tze wurden durch die Unionsparteien verw\u00e4ssert.
\nNeben Ma\u00dfnahmen, die eine Beschleunigung von Bauvorhaben bezwecken, bekommen Kommunen zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten, um f\u00fcr bezahlbares Wohnen in ihren Gemeinden zu sorgen. In angespannten Wohnungsm\u00e4rkten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Man merkt dem Gesetz an, dass die Gro\u00dfe Koalition lange darum gerungen hat: Viele gute Ans\u00e4tze sind durch Befristungen, L\u00e4nderklauseln oder komplizierte Ausnahmenregelungen verw\u00e4ssert. Dar\u00fcber hinaus war das Gesetz (und die ihm zu Grunde liegende Baulandkommission) von Beginn an in das Korsett des Koalitionsvertrags geschn\u00fcrt, in dem es hei\u00dft: \u00bbWeitere Versch\u00e4rfungen der Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene werden dabei nicht verfolgt.\u00ab
\nAuch wenn das grundlegende Problem der steigenden Bodenpreise und dem daraus entstehendem Druck auf die Mieten (vgl. ausf\u00fchrlich<\/a>) durch das Gesetz nicht behoben wird, lohnt sich ein Blick auf die einzelnen Regelungen:
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nExklusive Zahlen zeigen: Die Zahl der Wohlhabenden in Berlin und Deutschland steigt. Die Zahl der Steuerpr\u00fcfungen sinkt. Linke sieht darin Arbeitsverweigerung.
\nEs gibt immer mehr sogenannte Einkommensmillion\u00e4re in Deutschland. Und sie m\u00fcssen immer seltener bef\u00fcrchten, dass ihr zust\u00e4ndiges Finanzamt ihre Steuererkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2020 f\u00fchrten die Finanzbeh\u00f6rden bundesweit 909 \u00dcberpr\u00fcfungen von \u201eSteuerpflichtigen mit bedeutenden Eink\u00fcnften durch\u201c. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine L\u00f6tzsch hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
\nDie Zahl dieser \u00dcberpr\u00fcfungen ist damit seit 2013 kontinuierlich um rund ein Drittel gesunken. Allerdings ist die Zahl der Einkommensmillion\u00e4re im selben Zeitraum um die H\u00e4lfte gestiegen, von 9991 auf 15.133. Mussten die Wohlhabenden vor einiger Zeit noch rund alle sieben Jahre mit einer \u00dcberpr\u00fcfung rechnen, so hat sich dieses Intervall seither also mehr als verdoppelt.
\nGerade reichere Bundesl\u00e4nder seien zur\u00fcckhaltend darin, ihre Steuern einzutreiben, sagte L\u00f6tzsch der Berliner Zeitung. \u201eF\u00fcr mich ist das ein Fall von Arbeitsverweigerung, um Einkommensmillion\u00e4re zu schonen. Wenn Bundesl\u00e4nder ihrer Pflicht nicht nachkommen, Steuern einzutreiben, dann sollte das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern diese Aufgabe \u00fcbernehmen.\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eW\u00e4hrend von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iv\u00e1n Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Au\u00dfenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin \u00f6ffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandal\u00f6s\u201d, erkl\u00e4rt Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Au\u00dfenpolitikerin weiter:
\n\u201eDas Milit\u00e4r ist nach wie vor in den Stra\u00dfen, verschiedene Menschenrechtsorganisationen z\u00e4hlen bereits mindestens 30 Personen, die von staatlichen Einsatzkr\u00e4ften im Zuge der Proteste get\u00f6tet wurden, hunderte Menschen wurden verletzt und weit \u00fcber 1.000 festgenommen. Die Lage gleicht in einigen St\u00e4dten einem B\u00fcrgerkrieg. Selbst das B\u00fcro der UNO in Cali wurde angegriffen. Berichte \u00fcber das n\u00e4chtliche Abstellen von Internet und Strom zeigen, wie die kolumbianische Regierung Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. \u00c4u\u00dferst besorgniserregend sind Videoaufnahmen und glaubw\u00fcrdige Berichte, wonach staatliche Einsatzkr\u00e4fte in Zivil die Eskalation weiter anheizen.
\nDas geplante \u201aDekret \u00fcber innere Unruhen\u2018, das den Ausnahmezustand und die Militarisierung der Stra\u00dfen sogar noch erweitern soll, muss umgehend gestoppt werden. Das Milit\u00e4r und auch die sogenannte Anti-Aufstandseinheit ESMAD m\u00fcssen in die Kasernen zur\u00fcckgerufen werden, damit das Morden aufh\u00f6rt und die f\u00fcr die Gewalt Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung muss dabei endlich eine klare Haltung zeigen, ebenso die NATO, da Kolumbien auch einer ihrer globalen Partner ist. Deutschland finanziert zudem die Umsetzung des Friedensabkommens, diese Gelder m\u00fcssen angesichts dieser Bilder erst einmal gestoppt werden.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nInternationales Festival f\u00fcr Whistleblowing, Dissens und Rechenschaftspflicht
\nBegleiten Sie uns am Samstag, den 8. Mai, auf eine aufschlussreiche Reise in das Herz einiger der schwerwiegendsten Ungerechtigkeiten der Welt. Durch Kunst, Musik, Film & Theater sowie praktische Workshops, Panels, Interviews und Mini-Vortr\u00e4ge halten wir inne, um dar\u00fcber nachzudenken, wie wir von diesen Ungerechtigkeiten erfahren, welcher Preis f\u00fcr die Wahrheit gezahlt wurde und von wem, wie diese schwerwiegenden Umst\u00e4nde verstanden, umgedeutet und berichtet werden und was getan werden kann, um Gerechtigkeit zu erm\u00f6glichen.
\nWelche Themen werden auf dem Festival behandelt? Wie werden diese Themen ausgew\u00e4hlt?
\nUnser Ziel ist es, alle, die beitragen und teilnehmen, zu inspirieren, zu revitalisieren und zu erfrischen. Die Beitr\u00e4ge zum Festival decken die Bereiche Recht, Journalismus, Technologie, Psychologie, Finanzen, Propaganda, soziale Fragen und Politisches Engagement sowie Kunst und Musik ab. Neben der Beachtung der breit gef\u00e4cherten Themen des Festivals haben wir versucht, Zeit mit jedem Beitragenden zu verbringen, um seine Leidenschaften und Interessen zu verstehen und dann ein Programm zu erstellen, das sowohl f\u00fcr die Beitragenden als auch f\u00fcr die Teilnehmer bereichernd ist.
\nQuelle: International Festival of Whistleblowing, Dissent and Accountability (\u00dcbersetzung MNM)<\/a>\n
\nDie Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl geht weit \u00fcber das \u00dcbliche hinaus. Die Kanzlerin kann noch eingreifen.
\nEs ist schon erstaunlich, dass diese Sache so wenig Aufmerksamkeit bekommt. Weil die Pandemie-Politik gerade so viel wichtiger ist? Wahrscheinlich. Und so haben die beiden Koalitionspartner das Gl\u00fcck, dass ihre \u201eOperation Abendsonne\u201c im Trubel untergeht. Dabei wirkt es ganz sch\u00f6n happig, was sich da kurz vor der Bundestagswahl noch tut. Viele zus\u00e4tzliche Stellen in der Regierung werden geschaffen, besonders in hohen Beamtenregionen, viele in den unteren werden aufgewertet.
\nGenauer: Insgesamt sind es 71 neue Stellen, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder gar B6 (10412 Euro) bezahlt werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAlles nur ein Missverst\u00e4ndnis? Der Bundestag hat \u00fcber einen Antrag der Linken abgestimmt, ob Patente f\u00fcr Impfstoffe freigegeben werden sollen oder nicht. Dabei f\u00e4llt besonders eine Stimme auf: die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
\nAm Donnerstag hat der Bundestag \u00fcber einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt. Der Titel: \u201ePatente f\u00fcr Impfstoffe freigeben \u2013 Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen d\u00fcrfen die Bek\u00e4mpfung der Pandemie beeintr\u00e4chtigen\u201c. Mit 498 Stimmen gegen 117 Stimmen wurde er mit einer Enthaltung abgelehnt. Da die Abstimmung namentlich war, kann eingesehen werden, welcher Politiker sich wie verhielt.
\nLinke-Politiker Fabio De Masi machte auf Twitter auf die eine Neinstimme von CDU\/CSU aufmerksam \u2013 sie stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
\n\u201eDer @peteraltmaier \u2013 der alte Rebell \u201c, hei\u00dft es in dem Tweet von Freitag und weiter: \u201ehat auf seine alten Tage gegen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und somit f\u00fcr unseren Antrag auf Freigabe der #Impfstoff Patente bei #Covid19 gestimmt! Vern\u00fcnftig!\u201c
\nAltmaier reagierte prompt und twitterte: \u201eRichtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion. Und ich stimme grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Antr\u00e4ge von DieLink. M\u00f6glicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang kl\u00e4ren.\u201c
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"