{"id":72318,"date":"2021-05-11T12:41:06","date_gmt":"2021-05-11T10:41:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72318"},"modified":"2021-05-11T19:56:37","modified_gmt":"2021-05-11T17:56:37","slug":"kolumbien-mit-toten-und-vermissten-verlagert-sich-polizei-und-militaer-gewalt-vom-guerilla-krieg-in-die-soziale-rebellion-der-staedte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72318","title":{"rendered":"Kolumbien \u2013 Mit Toten und Vermissten verlagert sich Polizei- und Milit\u00e4r-Gewalt vom \u201eGuerilla-Krieg\u201c in die soziale Rebellion der St\u00e4dte"},"content":{"rendered":"<p>Kolumbien sorgt wieder f&uuml;r weltweite Schlagzeilen und Emp&ouml;rung &uuml;ber die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskr&auml;fte. Ein Bericht von unserem S&uuml;damerika-Korrespondenten <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_414\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72318-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210511_Kolumbien_Tote_Vermisste_Polizei_und_Militaer_Gewalt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210511_Kolumbien_Tote_Vermisste_Polizei_und_Militaer_Gewalt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210511_Kolumbien_Tote_Vermisste_Polizei_und_Militaer_Gewalt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210511_Kolumbien_Tote_Vermisste_Polizei_und_Militaer_Gewalt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72318-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210511_Kolumbien_Tote_Vermisste_Polizei_und_Militaer_Gewalt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210511_Kolumbien_Tote_Vermisste_Polizei_und_Militaer_Gewalt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die seit Ende April anhaltenden Protestm&auml;rsche setzen die im Dezember 2019 entfesselten und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57251\">von den NachDenkSeiten verfolgten Sozialproteste<\/a> fort. F&uuml;r die Dauer von knapp eineinhalb Jahren schien der kolumbianische Aufstand &bdquo;beruhigt&ldquo;, doch es war ein tr&uuml;gerischer Eindruck. Allem Anschein nach fehlte ihm nicht etwa der Zulauf, sondern der Volkszorn war vom &bdquo;social distancing&ldquo; der Covid-Pandemie einged&auml;mmt. Kalkuliert versuchte die Regierung Iv&aacute;n Duque die pandemiebedingten Mobilit&auml;ts-Einschr&auml;nkungen zu einem neuen Anlauf f&uuml;r die Verabschiedung des dritten Teils ihres Ende 2019 angek&uuml;ndigten, jedoch wegen der damaligen Proteste und Justizklagen ausgesetzten Steuerreform-Pakets zu nutzen. Duque kalkulierte aber schlecht und erntete inmitten der grassierenden Pandemie einen neuen Proteststurm, den die konservative und erratische Duque-Administration auch nicht mit extremer Polizeigewalt unter Kontrolle bringt.<\/p><p>Elf Tage nach den fortgesetzten Mobilisierungen und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8f3DbOH-2b8\">brutalen Polizeieins&auml;tzen<\/a> &ndash; die nach Best&auml;tigungen der Staatsanwaltschaft mindestens 27 Tote und mehr als 350 Vermisste forderten &ndash; f&uuml;hren vor allem Jugendliche und Frauen die &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enproteste fort, die durch mutige Mahnwachen bei Kerzenlicht, k&uuml;nstlerische und kulturelle Darbietungen umrandet werden. Das weltweit bekannte, selbst von dem russisch-deutschen Pianisten Igor Levit bed&auml;chtig interpretierte <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=0iVdR2rtD90\">musikalische Titelthema<\/a> der &Auml;ra Salvador Allende &ndash; &bdquo;El Pueblo Unido&ldquo; &ndash; ert&ouml;nte auf offener Stra&szlig;e in Medell&iacute;n mit einem bewegenden und von den Menschenmassen begleiteten Auftritt des &ouml;rtlichen <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Cancionesdeamericalatina\/videos\/312195913903259\/\">philharmonischen Orchesters<\/a>, dirigiert von der jungen Susana Boreal. Die Darbietung verdiente den Ehrentitel &bdquo;Ode an die Zivilcourage&ldquo;, fand sie doch statt in der als Hochburg der Drogenmafia verschrienen, doch nun auch als Zentrum der Polizeigewalt &ndash; unter anderem mit Unterwanderung der Proteste durch als Zivilisten verkleidete und auf Demonstranten schie&szlig;ende Polizisten der ESMAD-Todesschwadron &ndash; angeprangerten, drittgr&ouml;&szlig;ten Stadt Kolumbiens.<\/p><p><strong>Die kalten Zahlen der Trag&ouml;die<\/strong><\/p><p>Die j&uuml;ngsten <a href=\"https:\/\/www.larepublica.co\/economia\/mas-de-21-millones-de-personas-viven-en-la-pobreza-y-74-millones-en-pobreza-extrema-3161813\">Erhebungen der Nationalen Verwaltungsabteilung f&uuml;r Statistik<\/a> signalisieren allerdings, dass die geplante Steuerreform und die Proteste dagegen gerade mal die Spitze eines Eisberges erkennen lassen, dessen eigentliche Masse als Trag&ouml;die unter der Oberfl&auml;che der j&uuml;ngeren Geschichte Kolumbiens treibt. Mit 21 Millionen Menschen erfasst die Armut gegenw&auml;rtig 42 Prozent der Bev&ouml;lkerung. Die Zahl der Vertriebenen, die 2016 bereits die unvorstellbare Zahl von 7,2 Millionen erreichte, ist unter der Regierung Duque auf nahezu 8 Millionen angestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden 900 F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten der sozialen Bewegungen und mindestens 270 unbewaffnete Ex-Guerillak&auml;mpfer der FARC systematisch gejagt und hingerichtet; davon allein 79 Menschen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 2021. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 versch&auml;rfte die Zust&auml;nde: Der Gro&szlig;teil der kolumbianischen Bev&ouml;lkerung verlor oder bekam keinen Arbeitsplatz, verblieb ohne Einkommen, Lebensmittel, Impfstoffe und Rettung vor dem Virus-Tod, dem bisher nahezu 78.000 Menschen <a href=\"https:\/\/www.worldometers.info\/coronavirus\/\">zum Opfer fielen<\/a>. Die inzwischen noch einmal teilweise zur&uuml;ckgenommenen Steuerreformpl&auml;ne Duques &ndash; die darauf abzielen, 75 Prozent der Steuerlast auf die Schultern der Mittelschicht, insbesondere jedoch der &Auml;rmsten zu laden, w&auml;hrend die Unternehmerseite mit den restlichen 25 Prozent nahezu verschont bleibt &ndash; waren nur der fehlende Funke, der das Protestfeuer entfachte.<\/p><p><strong>UNO und Amnesty International sind emp&ouml;rt, die EU protestiert, jedoch fehlt eine energische Stellungnahme des Ausw&auml;rtigen Amtes<\/strong><\/p><p>Obwohl die meisten als &bdquo;vermisst&ldquo; gemeldeten Personen m&ouml;glicherweise von der Polizei festgenommen wurden, forderten einheimische Menschenrechts-Organisationen, Amnesty International (AI), die UN-Hochkommissarin f&uuml;r Menschenrechte und einzelne Regierungen die Beh&ouml;rden dazu auf, die Suche zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Betroffenen am Leben sind. Amnesty warnte zudem, die kolumbianische Polizei habe nicht nur wahllos und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig Gewalt angewendet, sondern sei f&uuml;r alarmierende Zahlen von sexueller Gewalt verantwortlich. Die Menschenrechts-Organisation <a href=\"https:\/\/elcomercio.pe\/mundo\/latinoamerica\/protestas-en-colombia-al-menos-27-muertos-y-359-desaparecidos-por-la-represion-a-las-manifestaciones-contra-el-presidente-ivan-duque-confirma-la-fiscalia-y-la-defensoria-del-pueblo-reforma-tributaria-cali-bogota-noticia\/\">erinnerte daran<\/a>, dass die &bdquo;Entf&uuml;hrung oder Verschleppung und durch Beh&ouml;rden angewendete sexuelle Gewalt v&ouml;lkerrechtliche Verbrechen darstellen, die jeder Staat untersuchen und strafrechtlich verfolgen muss&ldquo;. Ausl&ouml;ser f&uuml;r die Anklage wegen sexueller Gewaltanwendung war am 30. April die Beschwerde einer Frau, die von einem ESMAD-Agenten sexuell missbraucht wurde.<\/p><p>F&uuml;r die EU meldete sich deren <a href=\"https:\/\/www.france24.com\/es\/am%C3%A9rica-latina\/20210504-colombia-uso-excesivo-fuerza-cali-violencia-protestas\">au&szlig;enpolitischer Sprecher Peter Stano<\/a>. Er forderte ein Ende der Gewalt-Eskalation, dr&uuml;ckte jedoch <a href=\"https:\/\/twitter.com\/France24_es\/status\/1389683860573667331\">das &bdquo;Vertrauen&ldquo; der EU<\/a> in die kolumbianischen Institutionen aus, &bdquo;die Verantwortlichen f&uuml;r jeden Missbrauch und jede Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen und zu inhaftieren&ldquo;.<\/p><p>Bei allem Respekt, unfassbar bleibt das Schweigen des deutschen Ausw&auml;rtigen Amtes. Im letzten Eintrag des Online-Amtsblattes war zu lesen, Au&szlig;enminister <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/kolumbien-node\/maas-kolumbien\/2213754\">&bdquo;Maas sichert Kolumbien weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Frieden zu&ldquo;<\/a>. Doch der Eintrag ist zwei Jahre alt, er stammt vom 01.05.2019 und endet mit &bdquo;Venezuela im Fokus&ldquo;. &bdquo;Deutschland unterst&uuml;tzt vor allem Kolumbien aber auch andere Nachbarl&auml;nder Venezuelas finanziell bei der Aufnahme und Betreuung von Fl&uuml;chtlingen und engagiert sich in der internationalen Kontaktgruppe f&uuml;r eine friedliche, politische L&ouml;sung in Venezuela mit freien und fairen Pr&auml;sidentschaftswahlen. Dabei bleibt f&uuml;r Maas klar: Der legitime &Uuml;bergangspr&auml;sident Venezuelas hei&szlig;t Juan Guaid&oacute;&rdquo;, hei&szlig;t es in der Mitteilung. Dar&uuml;ber hinaus kein Sterbenswort zu den Gr&auml;ueltaten auf kolumbianischem Territorium gegen soziale Bewegungen, Umweltsch&uuml;tzer, Indigene, unbewaffnete Ex-Guerilleros und den Boykott des Friedensprozesses durch die Regierung Iv&aacute;n Duque.<\/p><p><strong>Der &bdquo;Brief aus Kolumbien&ldquo;<\/strong><\/p><p>V&iacute;ctor De Currea-Lugo, ein kolumbianischer Intellektueller, w&auml;hlte die pers&ouml;nliche Briefform, um <a href=\"https:\/\/victordecurrealugo.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Brief-aus-Kolumbien-zum-Nationalstreik-1.pdf\">auf die Zust&auml;nde in seinem Land hinzuweisen<\/a>. Seine R&uuml;ckblende auf die j&uuml;ngste Geschichte ist eine bewegende Beschreibung mit einem Appell, den sich die deutsche Bundesregierung und die EU zu Herzen nehmen und &ndash; mit Verlaub &ndash; in ihrer kontemplativen Kolumbien-Diplomatie zum Umdenken bewegen sollte.<\/p><p>Lugo studierte Medizin an der Nationalen Universit&auml;t von Kolumbien, der er gegenw&auml;rtig als Professor dient, erwarb ferner den Magister in Lateinamerikastudien an der Universit&auml;t von Salamanca und promovierte an der Complutense Universit&auml;t Madrid mit der Dissertation &bdquo;Recht auf Gesundheit in Kolumbien&ldquo;. Seine Postdoktoranden-Arbeit befasste sich mit dem Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen Guerilla-Organisation FARC und deren Scheitern. Als Arzt war Lugo in mehrfachen internationalen humanit&auml;ren Missionen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und von &Auml;rzten ohne Grenzen (MSF) im Einsatz, darunter in Kolumbien, Pal&auml;stina, den Fl&uuml;chtlingslagern in der algerischen Westsahara und im sudanesischen Darfur. Beim IKRK schuf und koordinierte er das Medical-Mission-Protection-Programm.<\/p><p>Die mit der Macht&uuml;bernahme durch Duque systematisch unterminierte Befriedung Kolumbiens steht mit den sozialen Missst&auml;nden im Zentrum von Lugos Beschreibung. &bdquo;Die Probleme dieses unerf&uuml;llten (Friedens-)Abkommens sind weiterhin unser t&auml;glicher Schmerz: Agrarpolitik, mangelnde politische Beteiligung, Gewalt gegen Millionen von Menschen, das Ausbleiben sozialer Gerechtigkeit und der Drogenhandel, wof&uuml;r wir da drau&szlig;en am meisten bekannt sind und der einer korrupten und an der politischen Macht verbleibenden Klasse als Nahrung dient. Ich sch&auml;tze, Sie erinnern sich, Kolumbien befindet sich seit Jahrzehnten im Krieg, es ist einer der am l&auml;ngsten andauernden bewaffneten Konflikte der Welt&ldquo;, erinnert Lugo und skizziert die vielschichtige Szenerie der Gr&auml;ueltaten und der humanit&auml;ren Katastrophe.<\/p><p>&bdquo;Hier haben sie viele Menschen get&ouml;tet. Hunderttausende. Au&szlig;erdem haben sie mehrere Millionen vertrieben und sogar Zivilisten als angebliche Guerillas ermordet. Allein w&auml;hrend der Uribe-Regierung wurden 6.402 unschuldige Menschen umgebracht &ndash; 6.402! Die moderatesten Zahlen sprechen von mehr als 85.000 Verschwundenen. Mit anderen Worten, wenn wir die grausamsten Diktaturen in Chile, Uruguay, Brasilien und Argentinien summieren, w&uuml;rden wir sie in Anzahl und Brutalit&auml;t schlagen. Die Pandemie hat uns nicht vereint. Hier wie in anderen Teilen der Welt sind die Reichen reicher und die Armen &auml;rmer geworden. Das Gesundheitssystem bietet keine gerechte Behandlung, weil seine Logik die des Marktes ist&ldquo;. Mit diesen Hinweisen geht Lugo mit dem Uribismo &ndash; der kaltschn&auml;uzigen, rechtsradikalen, unternehmer- und gro&szlig;grundbesitzerfreundlichen Klientel- und &bdquo;Abknall&ldquo;-Politik des Ex-Pr&auml;sidenten und Duque-G&ouml;nners &Aacute;lvaro Uribe &ndash; ins Gericht, gegen den Dutzende von Mord-, Bestechungs- und Korruptionsanklagen liefen, weswegen der seit 2017 amtierende Senator <a href=\"https:\/\/www.semana.com\/nacion\/articulo\/procesos-judiciales-en-contra-de-alvaro-uribe-velez\/691746\/\">vor&uuml;bergehend unter Hausarrest<\/a> gestellt wurde, jedoch kraft seines Einflusses von der Staatsanwaltschaft freigesprochen wurde.<\/p><p>Nach einer detaillierten R&uuml;ckblende, von den Massenprotesten vom November 2019 bis zur Covid-Pandemie, die <a href=\"https:\/\/victordecurrealugo.com\/colombia-paro-nacional\/\">mehrsprachig auf seiner Internetseite<\/a> nachzulesen ist, beendet Lugo seine Chronik mit der Begr&uuml;ndung der derzeitigen Proteste.<\/p><p>&bdquo;Jeden Moment bekomme ich Videos, in denen Polizisten ohne Grund Zivilisten angreifen, sie willk&uuml;rlich festhalten und auf sie schie&szlig;en. Als ob das nicht genug w&auml;re, hat diese korrupte Regierung beschlossen, 14 Milliarden Pesos f&uuml;r Kampfflugzeuge auszugeben. Hier haben wir einige &ouml;ffentliche Institutionen, die die Regierung kontrollieren sollten, wie die Generalstaatsanwaltschaft, das Amt f&uuml;r Rechnungspr&uuml;fung und die Institution der Pflichtverteidiger. Doch diese Einrichtungen sind fest in den H&auml;nden der Freunde des Pr&auml;sidenten und es besteht keine Hoffnung, dass sie fair handeln. [&hellip;] Dies ist die Summe der klientelistischen Politik einzelner Eliten, die sich mit paramilit&auml;rischen Verb&auml;nden und Gangstern gegen das Volk wehren. Es ist wohl kein bisschen &uuml;bertrieben zu sagen, dass es in Kolumbien einen eindeutigen Klassenkampf gibt, doch wie ein US-Milliard&auml;r sinnierte, gewinnen die Reichen ihn. Und der Krieg gegen das Volk wird fortgesetzt. In diesem Moment, in dem ich Ihnen schreibe, k&ouml;nnen Sie die Sirenen auf den Stra&szlig;en, von den Krankenwagen, von den Polizeiautos, von den Klingen der Hubschrauber, von den Schreien auf den Stra&szlig;en und von den T&ouml;pferasseln in den Hausfenstern h&ouml;ren. Ich wei&szlig; nicht, ob Sie es sich vorstellen k&ouml;nnen, es ist wie ein Milit&auml;rputsch ohne den gewohnten Anblick eines Milit&auml;rputsches&ldquo;, beklagt Lugo, kritisiert die USA und die EU, und kn&uuml;pft Hoffnungen an die individuelle internationale Sympathie und den Schutz f&uuml;r die am Boden verblutende kolumbianische Demokratie.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir befinden uns hier allein, die internationale Gemeinschaft wie die Lima-Gruppe, die so besorgt &uuml;ber das Geschehen in Venezuela ist, hat nichts &uuml;ber das Geschehen in Kolumbien gesagt und wird es auch nicht tun. Die USA, die gern als H&uuml;ter der Weltdemokratie auftreten, haben ebenfalls geschwiegen; Joe Biden, der f&uuml;r viele naive Menschen eine Hoffnung war, schweigt. Die Europ&auml;ische Union und andere L&auml;nder, die seinerzeit zur Unterzeichnung des Friedensabkommens beigetragen haben, [&hellip;] und bleiben im Vergleich zu dem, was geschieht, hinter den Erwartungen zur&uuml;ck. Ich gebe zu, dass ich nicht wei&szlig;, was morgen passieren wird. [&hellip;] Die LKW-Fahrer des Landes haben eine Stra&szlig;enblockade beschlossen, die Ureinwohner marschieren in Richtung Cali und es scheint, dass das Land kurz vor der Explosion steht. Es ist m&ouml;glich, dass diese Regierung einen Selbstputsch erfindet, um sich zu recyceln und noch viele Jahre an der Macht zu bleiben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Milit&auml;r ein Man&ouml;ver versucht, obwohl es hier keine militaristische Putschtradition gibt. Es ist m&ouml;glich, dass die gleichen Eliten Duque in die W&uuml;ste schicken und sich als Retter dessen pr&auml;sentieren, was sie verursacht haben. Die Regierung hat gerade beschlossen, die Armee auf die Stra&szlig;e zu hetzen. Jeden Tag unternehmen Uribe und Duque einen weiteren Schritt, um das Land in Brand zu setzen, und pr&auml;sentieren sich dann zynisch als Option, uns zu retten. Wir h&ouml;ren mit Spannung den Oppositionsf&uuml;hrern zu, die hier als &bdquo;Koalition der Hoffnung&ldquo; und &bdquo;Historischer Pakt&ldquo; bekannt sind und dazu aufgerufen sind, eine Wende mit dem Rest des Landes, wie den tapferen indigenen V&ouml;lkern von Cauca und vielen anderen Gemeinden, herbeizuf&uuml;hren. [&hellip;] Es geht nicht darum, &bdquo;Ruhe&ldquo; zu fordern, damit alles beim Alten bleibt, das w&auml;re ein schrecklicher Verrat. Es geht jetzt darum, das Land zu einer echten Ver&auml;nderung anzurufen. Ich wei&szlig; nicht, warum ich Ihnen das alles erz&auml;hle, warum ich Ihnen diesen Brief sende. Es ist aber m&ouml;glich, dass Sie oder Ihre Nachbarn, nachdem Sie das erfahren haben, es weitererz&auml;hlen, weshalb unser nationaler Streik weitergeht. In diesem Sinne danke ich Ihnen mit einer freundlichen Umarmung&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Demokratische Wende oder &bdquo;Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Umgeben von der Friedhofstille der Pandemie-Quarant&auml;ne in Chile und den Sch&uuml;ssen auf den Stra&szlig;en Bogot&aacute;s unterhielten wir uns mit Lugo &uuml;ber die Merkmale des Konfliktes in Kolumbien. Eines dieser Merkmale scheinen kriegs&auml;hnliche Operationen statt des Dialogs zu sein.<\/p><p><strong>Frage:<\/strong> Hat die Regierung Iv&aacute;n Duque tats&auml;chlich beschlossen, den sozialen Konflikt mit einer kriegs&auml;hnlichen Offensive zu militarisieren?<\/p><p><strong>Lugo:<\/strong> Das ist ein Aspekt, der erkl&auml;rt werden muss. Die kolumbianische Polizei ist keine B&uuml;rger- oder republikanische Polizei im europ&auml;ischen Sinne. Sie ist vielmehr enorm militarisiert. Sie besitzt Sonder-\/Elitekommandos, beteiligt sich an der milit&auml;rischen Guerilla-Bek&auml;mpfung und verf&uuml;gt &uuml;ber schwere Milit&auml;rwaffen. Diese Umst&auml;nde haben die Polizei f&uuml;r die Auseinandersetzung in landesinternen Konflikten sozusagen &bdquo;qualifiziert&ldquo;, sodass der Einsatz des Milit&auml;rs nicht einmal erforderlich ist. Wenn wir also von Militarisierung reden, dann bedeutet das, dass die Polizei den Begriff der &ouml;ffentlichen Ordnung milit&auml;risch umgedeutet hat und soziale Konflikte mit Milit&auml;rgewalt beantwortet.<\/p><p><strong>Frage:<\/strong> Die USA betreiben mindestens f&uuml;nf Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte in Kolumbien. Was ist von der bisher schweigenden Administration Joe Biden zu erwarten?<\/p><p><strong>Lugo:<\/strong> Joe Biden sollte sein Augenmerk auf die US-amerikanische Abgeordnetenkammer richten, die seit geraumer Zeit die Milit&auml;rhilfe f&uuml;r Kolumbien ermutigt und bewilligt. Das ist zweifellos ein starkes Symbol der bisherigen US-Haltung gegen&uuml;ber Kolumbien. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, dass Biden, mit diesen Milit&auml;rbindungen im Hinterkopf, Iv&aacute;n Duque direkt auf die Notwendigkeit der sofortigen Einstellung des von ihm befehligten, brutalen Polizeieinsatzes anspricht. Biden sollte Duque zum sozialen Dialog in Kolumbien dr&auml;ngen, das ist aber ein Schritt, den man sich erst einmal nur als Wunschbild vorstellen kann.<\/p><p><strong>Die Schlussfrage<\/strong>, die eine Vielzahl von Lesern kitzelt: Sind die Tage des neoliberalen Systems nun doch gez&auml;hlt?<\/p><p><strong>Lugo:<\/strong> Das neoliberale System in Kolumbien ist nicht etwa ein banalisiertes Reizwort, sondern durchdringt s&auml;mtliche institutionelle Sph&auml;ren, wie die regierungsamtliche Wirtschaftspolitik, die Ressourcen- und Geldverteilung, das Rechtswesen usw. Es folgt und organisiert sich entsprechend dem Geist und Fahrplan des sogenannten Konsenses von Washington (Anm. F. F.: vom Internationalen W&auml;hrungsfonds\/IWF und der Weltbank ab den 1980er Jahren durchgesetzte Handlungsanweisungen zur Schulden-Restrukturierung, Strukturanpassungen, Privatisierungen und Markt&ouml;ffnungen, die als Einf&uuml;hrung und Expansion der neoliberalen Agenda in Lateinamerika gelten). Dieser sogenannte &bdquo;Konsens&ldquo; bedeutete einen ungemeinen Angriff auf das Gesundheits- und Bildungswesen, sowie auf das Pensionierungs-System und die Arbeitsrechte &ndash; in einem Wort: Er bedeutete die Demontage der elementaren Bed&uuml;rfnisbefriedigung der Menschen, die von einem, wenn auch schwachen, so doch verf&uuml;gbaren Sozialstaat zugestanden wurden. Allerdings will Duque diese Demontage jetzt mitten in der Covid-Pandemie auch noch versch&auml;rfen. Womit die Regierung nicht gerechnet hat, ist, dass die Menschen das Ende ihrer Geduld erkl&auml;rten und mit massenhaftem Protest wieder die Stra&szlig;en f&uuml;llten. Wie dieser Konflikt ausgehen wird, ist nicht abzusehen. Der Druck der Sozialproteste richtet sich auf die Zur&uuml;cknahme der angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen. Werden sie zur&uuml;ckgenommen, bedeutet allein das schon fast einen revolution&auml;ren Schritt. Passiert es nicht, werden wir weiter unter diesem System leben, dessen Fortschreibung mit einem &bdquo;Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz&ldquo; nicht ausgeschlossen ist.<\/p><p>Titelbild: Victor De Currea-Lugo<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kolumbien sorgt wieder f&uuml;r weltweite Schlagzeilen und Emp&ouml;rung &uuml;ber die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskr&auml;fte. Ein Bericht von unserem S&uuml;damerika-Korrespondenten <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,20,205,132],"tags":[881,282,1460,2576,2564,2160,2840,421,545,2405,2786,1556],"class_list":["post-72318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-armut","tag-buergerproteste","tag-biden-joe","tag-duque-ivan","tag-gewalt","tag-kolumbien","tag-massenmord","tag-polizei","tag-sexueller-missbrauch","tag-steuerreform","tag-uribe-alvaro","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=72318"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72324,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72318\/revisions\/72324"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=72318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=72318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=72318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}