{"id":72356,"date":"2021-05-12T11:51:30","date_gmt":"2021-05-12T09:51:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72356"},"modified":"2021-05-12T17:02:10","modified_gmt":"2021-05-12T15:02:10","slug":"landesmedienanstalt-verfahren-gegen-kenfm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72356","title":{"rendered":"Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM"},"content":{"rendered":"<p>Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell erm&ouml;glichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und k&ouml;nnte potenziell gef&auml;hrlich f&uuml;r die Meinungsvielfalt werden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3321\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72356-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210512_Landesmedienanstalt_Verfahren_gegen_Ken_FM_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210512_Landesmedienanstalt_Verfahren_gegen_Ken_FM_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210512_Landesmedienanstalt_Verfahren_gegen_Ken_FM_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210512_Landesmedienanstalt_Verfahren_gegen_Ken_FM_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72356-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210512_Landesmedienanstalt_Verfahren_gegen_Ken_FM_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210512_Landesmedienanstalt_Verfahren_gegen_Ken_FM_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (<a href=\"https:\/\/www.mabb.de\/home.html\">MABB<\/a>) hat ein Verfahren gegen das Internetportal KenFM eingeleitet. Begr&uuml;ndung: &bdquo;Verst&ouml;&szlig;e gegen die journalistische Sorgfaltspflicht&ldquo;. Konkret gehe es um vier Meinungsbeitr&auml;ge zur Corona-Politik, wie der Gr&uuml;nder des Portals, Ken Jebsen, in einem <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/mabb-wenn-das-wahrheitsministerium-maulkoerbe-verteilt\/\">Beitrag zu dem Vorgang<\/a> erkl&auml;rt. In den monierten Artikeln wurden fehlende Quellen angemahnt. Auf Aufforderung der MABB seien alle Quellen nachgereicht worden. Auch diese seien nicht akzeptiert worden. Das Portal KenFM will nach eigener Aussage alle juristischen Mittel nutzen, um dagegen vorzugehen. Am 14. Mai werde Jebsen von der MABB zu den Vorw&uuml;rfen angeh&ouml;rt: &bdquo;Da das Angebot nicht ausreichend angepasst wurde und auch die Pr&uuml;fung der Stellungnahme zu keiner anderen Einsch&auml;tzung f&uuml;hrte, h&ouml;re die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Ken Jebsen nun f&ouml;rmlich an&ldquo;, so die MABB laut <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/verfahren-gegen-kenfm-sperrung-von-ken-jebsens-kanal-nur-als-ultima-ratio\/27169532.html\">Medienberichten<\/a>. <\/p><p><strong>MABB: &bdquo;Untersagung einzelner Aussagen&ldquo;, Zwangsgeld und Sperrung des gesamten Mediums m&ouml;glich<\/strong><\/p><p>Das weitere Verfahren beschreibt die MABB folgenderma&szlig;en, wie etwa der Tagesspiegel&ldquo; berichtet: Sollte KenFM keine &bdquo;neuen und &uuml;berzeugenden Argumente vorbringen&ldquo; oder &bdquo;Anpassungen beziehungsweise &Auml;nderungen der Inhalte und Beitr&auml;ge vornehmen&ldquo;, k&ouml;nne die Landesmedienanstalt bei einem Versto&szlig; &bdquo;einen f&ouml;rmlichen Bescheid mit den erforderlichen gesetzlichen Ma&szlig;nahmen&ldquo; erlassen. M&ouml;glich sind demnach eine Beanstandung oder gegebenenfalls &bdquo;eine Untersagung einzelner Aussagen\/Beitr&auml;ge&ldquo; aus dem Angebot von KenFM. Wenn n&ouml;tig, k&ouml;nne zur Durchsetzung ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.<\/p><p>Die MABB betone, dass &bdquo;alle Ma&szlig;nahmen dem Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzip entsprechen&ldquo; m&uuml;ssen. &bdquo;Eine Sperrung des gesamten Kanals kommt daher nur als Ultima Ratio bei wiederholten und systematischen Verst&ouml;&szlig;en in Betracht, wenn sich mildere Mittel als wirkungslos erweisen.&ldquo; Weitere Hintergr&uuml;nde hat etwa <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/117200-landesmedienanstalt-berlin-brandenburg-eroeffnet-verfahren-gegen-kenfm\/\">RT<\/a> beschrieben, zwei Schreiben der MABB hat KenFM ver&ouml;ffentlicht, <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hinweisschreiben_geschwaerzt.pdf\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Anhoerungsschreiben-KenFM_geschwaerzt-.pdf\">hier<\/a>. Das Portal war bereits in der j&uuml;ngeren Vergangenheit von anderer Seite bedr&auml;ngt worden, so hat etwa YouTube den Kanal von KenFM <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/KenFM-Youtube-sperrt-Ken-Jebsens-Kanal-endgueltig-5033216.html\">endg&uuml;ltig gesperrt<\/a>. <\/p><p><strong>Offizielles Ziel: Gegen &bdquo;Desinformation&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der konkrete Vorgang und das durch den neuen Medienstaatsvertrag erm&ouml;glichte prinzipielle Konstrukt, dass Landesmedienanstalten in der nun erlebten Form gegen Internet-Publikationen vorgehen k&ouml;nnen, birgt Aspekte der Heuchelei und kann potenziell gef&auml;hrlich f&uuml;r die Meinungsvielfalt sein. <\/p><p>Dass man sich mit der Kritik am Vorgehen der Landesmedienanstalten nicht mit allen Beitr&auml;gen auf KenFM inhaltlich gemein macht, ist selbstverst&auml;ndlich. Das Portal pauschal als &bdquo;rechts&ldquo; zu bezeichnen, wie es nun oft geschieht, geht au&szlig;erdem weit am Ziel vorbei. Auch aus Motiven der Meinungsvielfalt sollte das Vorgehen der MABB kritisiert werden: Die Gefahr, dass man k&uuml;nftig viele Andersdenkende mit den Sanktions-M&ouml;glichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotieren k&ouml;nnte, nachdem sie von massiven Kampagnen pauschal als &bdquo;rechts&ldquo; eingeordnet wurden, ist gro&szlig;.<\/p><p>Weitere Aspekte des neuen Medienstaatsvertrags, der das Vorgehen der Landesmedienanstalten gegen Internet-Publikationen m&ouml;glich macht, haben die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69883\">&bdquo;Alternativmedien im Visier der Medienanstalten&ldquo;<\/a> beschrieben. Begr&uuml;ndet w&uuml;rden die neuen Sanktionsm&ouml;glichkeiten auch mit der Tatsache, dass viele Internet-Medien nicht dem Presserat unterliegen w&uuml;rden. Im Gegensatz zum Presserat k&ouml;nnen die Landes-Medienanstalten von sich aus t&auml;tig werden und m&uuml;ssen nicht erst auf Beschwerden reagieren. Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grunds&auml;tze f&uuml;r den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei, gegen &bdquo;Desinformation&ldquo; vorzugehen und &bdquo;journalistische Sorgfalt&ldquo; sicherzustellen. Die Schwelle d&uuml;rfte laut einem <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation\/\">kritikw&uuml;rdigen Artikel<\/a> auf &bdquo;Netzpolitik&ldquo; so niedrig sein, &bdquo;dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kan&auml;le der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen&ldquo; w&uuml;rden.<\/p><p><strong>Gefahr der Ungleichbehandlung<\/strong><\/p><p>Dass sich die Landesmedienanstalten aber nicht als &bdquo;Geschmacksdompteure&ldquo; verst&uuml;nden, schreiben MABB-Direktorin Eva Flecken und Tobias Schmid, der Direktor der Landesanstalt f&uuml;r Medien NRW, in einem Gastbeitrag f&uuml;r den Fachdienst &bdquo;epd&ldquo;, wie <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/verfahren-gegen-kenfm-sperrung-von-ken-jebsens-kanal-nur-als-ultima-ratio\/27169532.html\">Medien berichten<\/a>: &bdquo;Unser gesetzlicher Auftrag ist nicht, die Wahrheit der Ver&ouml;ffentlichungen zu &uuml;berpr&uuml;fen, sondern das publizistische Handwerk.&ldquo;<\/p><p>Abstrakt betrachtet, h&ouml;rt sich das sch&ouml;n an: Wer w&ouml;llte sich journalistischer Sorgfaltspflicht verschlie&szlig;en? Das gro&szlig;e Problem mit dem neuen Staatsvertrag erw&auml;chst unter anderem aus einer in der Praxis wahrscheinlich eintretenden massiven Ungleichbehandlung zwischen Alternativmedien einerseits und gro&szlig;en privaten oder &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien andererseits: Wird eine &auml;hnlich strenge Messlatte an die journalistische Sorgfaltspflicht gro&szlig;er &bdquo;etablierter&ldquo; Medien angelegt? Soll die auf der Propaganda-Ebene bereits praktizierte Einteilung in &bdquo;gute&ldquo; und &bdquo;b&ouml;se&ldquo; Medien nun auch einen &bdquo;offiziellen&ldquo; Segen mit den entsprechenden empfindlichen Folgen erhalten?<\/p><p>Den Aspekt der Ungleichbehandlung haben die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66501\">&bdquo;Millionen f&uuml;r die gro&szlig;en Medien &ndash; Zensur f&uuml;r die Alternativ-Medien&ldquo;<\/a> beschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die gro&szlig;en Medien im Vergleich heller strahlen &ndash; obwohl sich einige der gro&szlig;en deutschen Medien an monstr&ouml;sen Fake-News-Kampagnen etwa zum &sbquo;Maidan&lsquo; oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen w&auml;ren die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige gro&szlig;e Medienkonzerne erheblich st&auml;rker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: StunningArt \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell erm&ouml;glichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und k&ouml;nnte potenziell gef&auml;hrlich f&uuml;r die Meinungsvielfalt werden. 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