Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDer 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert die soziale Ungleichheit – und doch verschweigt er einiges. Sehr wenige besitzen fast alles. Und viele besitzen wenig oder nur Schulden: Tendenz zunehmend. Kurz vor der Wahl kommt der Armutsbericht für die GroKo zur Unzeit.
\nDieser Armuts- und Reichtumsbericht ist der erste, den die Bundesregierung nach seiner Beinahe-Fertigstellung nicht wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern, sondern deshalb ein Jahr lang auf Eis legte, weil klar war, dass die Covid-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland haben würde. Inzwischen gibt es zwar mehr als genug Untersuchungen, die den sozialen Polarisierungseffekt der Pandemie belegen, die Bundesregierung tut aber immer noch so, als seien die „langfristigen Folgen“ auf die Verteilung noch „nicht vorhersagbar“, wie es im Bericht heißt.
\nIhren „umfangreichen Maßnahmen zur Stützung der Einkommen“ schreibt sie gar „eine ungleichheitsmindernde Wirkung“ zu. Man ist mehr als vorsichtig, wenn es um die Beurteilung der momentanen Situation geht, wie das folgende Zitat zeigt: „Das möglicherweise höhere Risiko für eine COVID-19-Erkrankung und einen schweren klinischen Verlauf bei Menschen mit niedrigerem sozioökonomischen Status könnte sich aus sozialen Ungleichheiten im Infektionsrisiko ergeben, die durch die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen bedingt werden.“
\nIn den fünf bisherigen Regierungsberichten hat der Reichtum ein Nischendasein gefristet, weshalb das Bemühen positiv hervorzuheben ist, ihn diesmal stärker zu berücksichtigen. Fragwürdig ist allerdings, dass man den Einkommensreichtum bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3894 Euro und den Vermögensreichtum bei einem Nettovermögen von 500.000 Euro beginnen lässt.
\nDenn auch wer kein Multimillionär ist, dürfte es kurios finden, dass ein Oberstudienrat wegen seines Gehalts für einkommensreich und der Besitzer einer kleinen Eigentumswohnung in einer bevorzugten Großstadtlage für vermögensreich erklärt wird. Wenn man einen Großteil der Bevölkerung als reich begreift, gerät der wirkliche Reichtum aus dem Blickfeld. Verloren geht etwa die Erkenntnis, dass Hochvermögende nicht bloß mehr Geld als „Normalbürger“ haben, sondern auch einen größeren politischen Einfluss.
\nQuelle: Christoph Butterwegge auf Focus Online<\/a><\/li>\n
\nFür den Politologen Butterwegge ist der Armuts- und Reichtumsbericht zu unspezifisch: Reichtum würde darin nur sehr ungenau erfasst – weil es nicht gewollt sei. […]
\nEin zentrales Problem des weit über 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts besteht darin, ein riesiges Datengrab zu sein. So viel statistisches Material in einem Dokument zu finden ist schön, man droht aber den Blick für die wesentlichen Punkte und die eigentlichen Problemlagen zu verlieren. Möglicherweise ist die dadurch erzeugte Unschärfe gewollt. Vor allem aber fehlt eine Analyse des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum. […]
\nWer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen, oder muss in den Dispo bei der Bank. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher. Diese sehr kleine Gruppe von extrem Vermögenden taucht im Bericht ebenso wenig auf wie die Großaktionäre der Industriekonzerne und Finanzkonglomerate wie Blackrock. Die Bundesregierung hinkt weit hinter der Einsicht her, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf sozialer Ungleichheit basiert, die sich durch eine neoliberale Politik weiter verschärft. Dazu haben die Demontage des Sozialstaates und eine Steuerpolitik, die Gutverdienende und Vermögende enorm entlastet, beigetragen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer am Mittwoch beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alarmierend. Die Ergebnisse zeigen laut Sozialverband, dass die Politik den sozialen Zusammenhalt gefährdet, wenn sie weiter keine wirksamen Maßnahmen ergreift.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/li>\n
\nMit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.
\nAuch der in den letzten Jahren erfreuliche Rückgang der Einkommensarmut in Ostdeutschland scheint erst einmal gestoppt. Sie stieg im vergangenen Jahr von 17,5 auf 17,9 Prozent.
\nDer Wiederanstieg der Armut in 2019 erfolgte in Deutschland praktisch flächendeckend. 11 der 16 Bundesländer waren betroffen, dabei so bevölkerungsstarke wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Pharma-Industrie preist jetzt Impfstoffe für Kinder an. Wie üblich folgen viele Politiker und Teile der veröffentlichten Meinung dieser interessengeleiteten Empfehlung der Pharma-Industrie. Solange man die Langzeitfolgen der Impfstoffe nicht kennt, ist das verantwortungslos.
\nAls man gegen Aids einen Impfstoff einsetzte, stellte man erst nach anderthalb Jahren fest, dass ein gegenteiliger Effekt eintrat: die Geimpften wurden anfälliger für Infektionen. Darauf habe im saarländischen Landtag hingewiesen.
\nMitschnitt<\/a>.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via FB, 13.05.2021<\/a>\n
\nInnerhalb weniger Stunden haben 300.000 Unterstützer eine Petition unterzeichnet, die sich gegen eine mögliche Impfpflicht für Kinder wendet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchon vor Monaten hatten Südafrika und Indien gefordert, Patente von Arzneimitteln freizugeben, die gegen Covid-19 helfen. Die Zusage der USA, dies zu unterstützen, hat Wellen geschlagen. Nun muss die Blockade anderer Staaten wie Deutschland fallen – denn die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nJe weiter der Corona-Tod weg ist, desto schrecklicher erscheint er in der Propaganda. Zahlen und Fakten lassen sich schlechter prüfen, wenn man nichts Genaues weiß. Zu Beginn der Propaganda-Krankheit waren es die Sarg-Bilder aus Bergamo. Jeder kannte sie und wusste nach ihrer Veröffentlichung: Bald holt er mich, der Tod, heute in Bergamo, morgen in Wanne-Eickel, wann ist die Uckermark dran? Später, wenig beachtet, wurde dann bekannt: Das Sarg-Foto zeigt die Opfer eines Bootsunglücks vor Lampedusa im Jahr 2013. Doch bis heute weiß der Nachbar noch: Es begann in Bergamo.
\nJetzt ist Indien dran: Allein die Menge der Toten macht was her. Dass in Indien auch eine Menge Leute leben? Wer will das wissen, wer das erwähnen? Die Corona-Propaganda jedenfalls nicht. Die Bevölkerung Indiens ist etwa 17 mal so groß wie die deutsche: 1360 Mio vs. 80 Mio. Also alle indischen Werte müssen durch 17 dividiert werden, um Vergleiche anzustellen. Google sagte jüngst, auf dem Höhepunkt der Welle wären es in Indien 4000 Tote pro Tag gewesen. Teilen wir die Zahl durch 17, dann landen wir bei 235. Da hatten wir in Deutschland mehr (wenn man das RKI ernst nimmt). Bei den täglichen Neuinfektionen in Indien gilt das Gleiche: 400.000 durch 17 = 23.500. Auch da hatten wir mehr.
\nDoch Zahlen allein bringen es noch nicht. Um die Angst zu schüren, muss immer wieder mal ein Mutant her.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland soll der digitale Impfnachweis, der “CovPass”, in wenigen Wochen verfügbar sein. Es folgt eine mehrstufige Testphase. Den Impfcode gibt’s per Postboten. Bundesdatenschützer wissen von nichts. (…)
\nDer geplante Briefversand klingt simpel, ist aber nicht ohne. Liegen beispielsweise nicht in allen Impfzentren Adressdaten der bereits Geimpften vor, wird es schwierig. Dort, wo sie existieren, wurden die Daten nicht zu diesem Zweck erhoben. Man habe sich für den einmaligen Postversand, der zudem nur ein freiwilliges Angebot enthalte, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) entschieden, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium.
\nBeim BfDI hält man den engen Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums, das den Auftrag zur Entwicklung des Systems an ein Konsortium aus IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle vergeben hat, indes auf Anfrage für optimistisch und die Informationspolitik gegenüber der eigenen Behörde für mangelhaft. Der Spiegel schreibt hingegen:
\n“Dem Bundesbeauftragten liegt bis heute noch kein finales technisches Konzept für die Umsetzung des digitalen Impfnachweises vor.”
\nDas BfDI habe im März erste Unterlagen erhalten, die jedoch nicht erklären, wie die technische Umsetzung konkret aussehen wird.
\nDer Zeitplan des Ministeriums sei aufgrund der Komplexität und der Vielzahl an Beteiligten knapp bemessen. Es werde der Behörde daher nicht möglich sein, vor dem Start eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Das könnte dazu führen, dass datenschutzrechtliche Mängel erst nach Inbetriebnahme des Projekts auffallen und dann aufsichtsrechtliche Maßnahmen notwendig werden.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDas Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten.
\nIn seinem Programm, mit dem es sich für Corona-Hilfen der EU qualifizieren will, beschreibt das Bundesfinanzministerium drei verschiedene Digitalisierungspläne für die es das Geld einsetzen möchte:
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nHat die Regierung von Markus Söder FFP2-Masken überteuert gekauft? Diesem Verdacht gehen die Ermittler nach. Im Mittelpunkt steht einer der Deals, bei denen Andrea Tandler Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe kassiert hat.
\nDie Ermittler kamen diskret und unauffällig. Am Mittwochvormittag haben nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft München I im bayerischen Gesundheitsministerium vorgesprochen. Johann Kornprobst, Leiter der Staatsanwaltschaft München I, war persönlich vor Ort; zusammen mit einer Staatsanwältin aus der politischen Abteilung. Sie wandten sich an den Amtschef des Ministeriums und hatten eine Reihe von Fragen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDer Maskenskandal in der Union hat eine noch größere Dimension als zunächst angenommen. Es geht wohl um über 30 Millionen Euro.
\nDer Maskenskandal der CSU geht in die nächste Runde. Nur wenige Wochen nach dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur muss sich Parteichef Markus Söder die Frage gefallen lassen, ob er seinen Laden noch im Griff hat. Im neuen Kapitel der Korruptionsaffäre rund um die Beschaffung von medizinischen Schutzmasken geht es um Andrea Tandler, die Tochter von Gerold Tandler, von 1971 bis 1978 Generalsekretär unter CSU-Parteiikone Franz Josef Strauß.
\nDie nämlich und ihre PR-Firma Little Penguin GmbH erhielten für die Maskenlieferungen der in der Schweiz ansässigen Firma Emix zwischen 5 und 7,5 Prozent Provision, so zumindest berichten es die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die ARD-Sender WDR und NDR übereinstimmend. Ausgehend von diesem Prozentsatz und der Gesamtsumme der gelieferten Masken gegenübergestellt ergibt sich so eine Gesamtsumme von knapp 35 bis gut 50 Millionen Euro. Bereits jetzt, so heißt es, sei ein großer Teil dieser Summe schon an die Firma von Andrea Tandler geflossen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDurch ein neues Gesetz sind in der Fleischindustrie unter anderem Werkverträge verboten, Leiharbeit wurde erschwert. Zeitarbeitsfirmen fühlen sich in der Existenz bedroht – und klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Langem ist bekannt, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, die besonders in der Corona-Krise enorme Profite machen, kaum Steuern zahlen. Der Versuch der EU, 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen von Amazon nachzufordern, scheiterte vorerst vor Gericht. Die EU-Kommission behält sich einen Einspruch vor.
\nAufatmen bei Amazon – schwere Schlappe für Wettbewerbshüter der EU: Der weltgrößte Online-Konzern Amazon habe nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert, hieß es in dem Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts am Mittwoch.
\nDie zuständigen Richter kippten damit eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll. Die EU-Kommission hatte argumentiert, Luxemburg habe dem US-Konzern die Zahlung von Steuern auf einen Großteil seiner Gewinne aus dem EU-Geschäft erspart, indem es ihm ermöglicht habe, Gewinne steuerfrei an eine Holding weiterzuleiten. Nach Auffassung des Gerichts hat die Brüsseler Behörde rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert wurde.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\n„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:
\n„Bis einschließlich 2025 werden gegenüber der Prognose im Herbst 2020 die Einnahmen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro steigen. Das ist eine sehr zweckoptimistische Schätzung. Auch wenn die Prognose stimmen sollte, bewegen sich die Zuwächse im homöopathischen Bereich.
\nDie Frage bleibt, wer die Pandemierechnung zahlt. Es gibt nur drei Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann: neue Schulden, Kürzungen im Haushalt und höhere Einnahmen.
\nCDU\/CSU wollen uns weismachen, dass wir schnell aus der Krise herauswachsen können und so die Schulden begleichen. Zur Erinnerung: Allein in diesem Jahr plant die große Koalition 240,176 Milliarden Euro neue Schulden, 2022 sollen es 81,5 Milliarden Euro sein. Diese Schulden lassen sich auch bei bester Konjunktur nicht einfach so abbauen. Schuldenabbau durch Wachstum ist also nur ein Teil der Lösung. Das ist also eine Nebelkerze.
\nErschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung ab 2023 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenregel Gebrauch machen will. Das passt natürlich auch nicht zu den dringend notwendigen Investitionen. In der Zeit der Stagnation (Schwarzen Null) wurde aus ideologischen Gründen ein Investitionsstau verursacht, der in den nächsten Jahren abgebaut werden muss. Jede neue Regierung muss also die Steuern erhöhen. Die Frage ist nur, welche Steuern angehoben werden. Die Erfahrungen zeigen, dass sich CDU\/CSU gern auf höhere Mehrwertsteuern einigen. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war ein klarer Wahlbetrug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist besonders unsozial. Zu erwarten ist auch, dass die Forderungen von SPD und Grünen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen in der Regel schon in den Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen mit CDU\/CSU widerstandslos zu den Akten gelegt werden. DIE LINKE fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollen. Wir wollen große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n
\nBayerns Bauministerin will über den Bundesrat ein Gesetz aufhalten, das Mieter in großen Städten vor Verdrängung schützen soll. Im Stadtrat findet Münchens Oberbürgermeister deutliche Worte – und soll nun bei Söder intervenieren.
\nDieter Reiters Empörung ist durchaus glaubhaft, aber er weiß auch, dass die CSU ihm als Oberbürgermeister Münchens und als SPD-Politiker da eine Vorlage gegeben hat, die er politisch nutzen muss: Kerstin Schreyer, die CSU-Bauministerin aus Bayern versucht, über den Bundesrat ein Gesetz für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter aus dem Hause des CSU-Bundesbauministers Horst Seehofer aufzuhalten. “Ein relativ unglaublicher Vorgang” sei das, sagt Reiter also mit bebender Stimme an diesem Mittwoch im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats, “und nur denkbar, wenn man weiß, auf welcher Seite man steht: Frau Schreyer steht auf der Seite der Spekulanten, und da steht auch die CSU”.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nTrotz Corona steigen die Mieten weiter. Schuld daran trägt auch die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum. Und Niedersachsen ist hier keine Ausnahme. Die Privatwirtschaft freut es, die Gewinne sprießen. Als Gegenmaßnahmen fordert das #schlaglicht 18\/2021 einen bundesweiten Mietenstopp und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMoshe Zuckermann aus Tel Aviv über die Entstehung des Konflikts, die Interessen von Israel und Hamas und die neue Dimension der Unruhen der israelischen Araber.
\nQuelle: Buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Entwicklungshilfe fördert in zunehmendem Maß den Landraub (“Land Grabbing”) in Entwicklungsländern. Dies geht aus Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. So unterstützt Berlin, und zwar nicht zuletzt über die staatliche Entwicklungsbank DEG, Agrarkonzerne und teils in Deutschland ansässige Investoren, die in Sambia riesige Flächen aufgekauft haben und Kleinbauern von ihrem Land vertreiben. Das gefährdet nicht nur die Nahrungsversorgung, sondern führt auch zur Herausbildung von Machtverhältnissen, die dem Aktionsnetzwerk FIAN zufolge “an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter” erinnern. Die Welthungerhilfe konstatiert, indem die DEG Anteile an Investmentfirmen erworben habe, die in großem Stil Land Grabbing in Entwicklungsländern betrieben, sei sie “selbst Landinvestor geworden”. Längst mache sich in der “Entwicklungshilfe” “Investorenjargon” breit. Der Konzentrationsprozess agrarischer Nutzflächen schreitet, nicht zuletzt mit deutscher Hilfe, weltweit in dramatischem Ausmaß voran – auf Kosten zahlloser Kleinbauern.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nUngleicher Handel zugunsten der reichen Länder führt zu einem gewaltigen Abfluss an Vermögen in Form von Rohmaterialien und billiger Arbeit aus den Ländern des globalen Südens, wodurch die Ungleichheit immer größer wird
\nDer Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel, der politische Ökonom Dylan Sullivan und der Datenwissenschaftler Huzaifa Zoomkawala haben in der Zeitschrift New Political Economy eine interessante Studie über die globale Ungleichheit veröffentlicht. Die Industrieländer, so ihr Ergebnis, hätten von 1960 bis 2018 insgesamt 152 Billionen US-Dollar durch ungleichen Handel abgezogen, preisbereinigt wären es 62 Billionen. Der Reichtum der Industrieländer würde damit zu einem guten Teil vom Globalen Süden finanziert und kann als Entwicklungshilfe gelten.
\nQuelle: Buchkomplizen <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach Recherchen von Business Insider ist eine Aufwertung des sogenannten Kommandos Territoriale Aufgaben von Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Die in Berlin beheimatete Einheit ist für die Hilfe der Bundeswehr im Inland etwa bei einer Flut oder zur Unterstützung ziviler Behörden während der Pandemie verantwortlich. Breuer soll dem Vernehmen nach zu einem Nationalen Territorialen Befehlshaber werden, der die gesamte Inlandstätigkeit der Bundeswehr steuert.
\nBeim Sanitätsdienst soll es künftig keinen Inspekteur mit einem eigenen Kommando geben, sondern einen 3-Sterne-Generalarzt, der mit einem kleinen Stab beim Generalinspekteur beheimatet ist. Die Krankenhäuser, Apotheken und sonstigen Einrichtungen bleiben bis auf wenige Ausnahmen: So sollen vor allem die Kommandos zur Einsatzunterstützung in die bestehenden Einsatzführungs-Strukturen überführt werden oder gänzlich entfallen. Die Sanitäts-Einsatzkräfte wechseln ins Heer, bilden dort eigene Bataillone.
\nAuch im zivilen Bereich soll es Veränderungen geben. Insidern zufolge soll aus dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz der Bereich Nutzung ausgegliedert und in die Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe überführt werden. Dazu ist es wohl noch fraglich, ob nicht auch im Personalbereich bestehende Strukturen und Einheiten zusammengelegt werden können.
\nWie viel davon am Ende wirklich umgesetzt, ist allerdings noch offen.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Militärische Mobilität ist eins der wichtigsten Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Ziel ist es, die Infrastruktur so zu „ertüchtigen“, dass Gerät und SoldatInnen schneller an die Grenze Russlands verlegt werden können (siehe IMI-Analyse 2020\/07). Die EU hat das Programm im neuen Haushalt 2021 bis 2027 mit 1,69 Mrd. Euro ausgestattet und jüngst mit den USA, Kanada und Norwegen drei nicht-EU-Länder mit an Bord genommen, weil hier wichtige Schnittstellen mit der NATO existieren. In den Ausschüssen Industrie (ITRA) und Verkehr (TRAN) wurde sich auf Kriterien verständigt, nach denen die Mobilitätsgelder vergeben werde3n sollen, berichtet Bruxelles2. Das Insiderportal beschreibt auch den weiteren Fahrplan für die ebenfalls notwendige Zustimmung des Rates (übersetzt mit deepl.com): „Der Text legt die Bedingungen für Programme fest, die aus dem europäischen Haushalt gefördert werden. Die Projekte müssen zunächst von den Mitgliedstaaten in ihrem Aktionsplan für militärische Mobilität als vorrangig eingestuft werden. Zweitens müssen sie den zivilen Prioritäten entsprechen, die auf der Liste der Transeuropäischen Netze-Verkehr (TEN-V) der Europäischen Kommission aufgeführt sind. Und schließlich müssen sie von der Europäischen Kommission als „geeignet für den doppelten Verwendungszweck“, sowohl zivil als auch militärisch, identifiziert worden sein. Dabei ist zu beachten, dass diese Förderung nicht nur neue Netze betreffen kann, sondern vor allem auch die Aufrüstung bestehender Infrastruktur. […] Es bleiben noch einige Schritte, damit das Programm für militärische Mobilität vollständig zur Verfügung steht. In der nächsten Zeit muss der Rat der EU den von den Ausschüssen ITRE und TRAN gebilligten Text bestätigen, der bis Mitte Juni erfolgen soll. Der Text des Rates muss dann im Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen werden, bevor er im Juli oder im September im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nHochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die “Defender Europe”-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor – mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur “militärischen Mobilität”, das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen “Defender Europe”-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa “für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen”; sie verlangt auch, die “Resilienz” der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und “Desinformation” vorzubereiten. Zu den Teilnehmern des Projektes, die das CEPA in ein “Netzwerk” integrieren will, zählten die Deutsche Bahn und die Süddeutsche Zeitung.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"