{"id":724,"date":"2005-08-08T17:36:11","date_gmt":"2005-08-08T15:36:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=724"},"modified":"2016-03-06T10:59:04","modified_gmt":"2016-03-06T09:59:04","slug":"mitbestimmung-ein-deutscher-sonderweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=724","title":{"rendered":"Mitbestimmung ein deutscher Sonderweg?"},"content":{"rendered":"<p>Eine Studie belegt: In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.<br>\nDie Mitbestimmung in Deutschland sei ein \u201eInvestitionshindernis in einer globalisierten Welt\u201c. Deswegen, so meint die Lobby der Wirtschaft, m\u00fcsse eine \u201eReform\u201c her und deshalb setzte der Kanzler eine durch die Arbeitgeberseite dominierte \u201eMitbestimmungskommission\u201c ein.<br>\nDeren Auftrag soll es wohl sein, diesen \u201eFremdk\u00f6rper\u201c (Peter Glotz) aus den deutschen Betrieben zu entfernen. In einer Studie f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung schaut Hellmuth Gohde \u00fcber den Tellerrand hinaus und belegt, dass unsere Nachbarn, etwa das wirtschaftlich erfolgreichere Schweden, weitergehende Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitnehmer bieten als das angeblich so reformbed\u00fcrftige deutsche Mitbestimmungsgesetz.<br>\n<!--more--><br>\nWegen der Mitbestimmung machten Investoren einen Bogen um deutsche Firmen. Ausl\u00e4ndische Investoren verst\u00fcnden nicht, dass Unternehmensentscheidungen hierzulande nicht ausschlie\u00dflich nach Gesichtspunkten des wirtschaftlichen Erfolgs oder der Wertsteigerung f\u00fcr Anteilseigner getroffen werden. Au\u00dferdem sch\u00e4dige die deutsche Unternehmensmitbestimmung die Interessen der Anteilseigner. Gewerkschaftsvertreter mit Aufsichtsratsmandat vertr\u00e4ten nicht die Interessen des betreffenden Unternehmens. Mit solchen oder \u00e4hnlichen Argumenten dr\u00e4ngt die Wirtschaftslobby und mit ihr CDU\/CSU und nat\u00fcrlich FDP auf eine \u201eReform\u201c der Betriebsverfassung und des Mitbestimmungsgesetzes aus dem Jahre 1976. <\/p>\n<p>Die Bundesregierung nahm ihre Rolle auf der Anklagebank ohne Gegenwehr an und setzte unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Generalsekret\u00e4rs und s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Kurt Biedenkopf eine \u201eMitbestimmungskommission\u201c ein, in der die Machtverh\u00e4ltnisse zwischen Kapital- und Arbeitnehmervertretern schon mal so verteilt sind, wie man sich das wohl k\u00fcnftig f\u00fcr die gesamte Wirtschaft vorstellt:<br>\nNur drei von neun Mitgliedern dieser Kommission sind Vertreter der Arbeitnehmerschaft. (siehe <a href=\"?p=720\">NachDenkSeiten<\/a>) <\/p>\n<p>Der Korrumpierungsversuch bei Betriebsr\u00e4ten von VW mit gesponserten Freudenhausbesuchen oder angebliche Bonuszahlungen an Arbeitnehmervertreter bei der Commerzbank sind ein gefundenes Fressen f\u00fcr viele Medien, an vorderster Stelle Springers BILD-Zeitung, eine Kampagne gegen die Mitbestimmung zu starten (und damit auch von der um sich greifenden Raffgier von Managern abzulenken). <\/p>\n<p>\u00dcber den Beitrag der Mitbestimmung \u201ezu Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit, zu Flexibilit\u00e4t und Innovationskraft von Betrieben sowie zu Motivation, Engagement und Verantwortung der Besch\u00e4ftigten\u201c (Ludger Pries in der FR v.28.7.05) oder \u00fcber ihre Bedeutung f\u00fcr die Erschlie\u00dfung zus\u00e4tzlicher Wissenspotentiale und f\u00fcr die Akzeptanzbildung bei der betrieblichen Umsetzung redet \u2013 au\u00dfer unter den Gewerkschaftsvertretern \u2013 kaum jemand mehr. <\/p>\n<p>Der Hinweis, dass das Betriebsverfassungsgesetz ein Reflex auf die Abschaffung des Betriebsr\u00e4tegesetzes durch die Nazis war und zur Abwehr von Sozialisierungsbestrebungen (auch im Ahlener Programm der CDU) nach dem Zweiten Weltkrieg gegen\u00fcber der mit Hitler verfilzten Gro\u00dfindustrie eingef\u00fchrt wurde, gilt als hinterw\u00e4ldlerisch. <\/p>\n<p>Die Funktion der Mitbestimmung als Eingrenzung der Unternehmer\u00fcbermacht im Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit anzusprechen, gilt inzwischen geradezu als linksradikal, jedenfalls aber als traditionalistisch. <\/p>\n<p>Die von den Modernisierern st\u00e4ndig wiederholte Behauptung, die Mitbestimmung sei ein Hindernis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, ist durch nichts belegt. Im Gegenteil: Von den 727 Unternehmen, in deren Aufsichtsr\u00e4ten Arbeitnehmervertreter sitzen, geh\u00f6ren 30 Prozent einer ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaft, so eine Studie der Uni M\u00fcnchen. Das best\u00e4tigt auch das Berliner Wissenschaftszentrum f\u00fcr Sozialforschung: Eine Befragung von Managern der 400 gr\u00f6\u00dften deutschen Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Unternehmen hat ergeben, dass die Mitbestimmung kein ausschlaggebender Standortfaktor ist; wichtiger seien Marktgr\u00f6\u00dfe und -dynamik, das Vorhandensein von guter Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. <\/p>\n<p>Dass gerade angesichts der Globalisierung und des Einflusses gro\u00dfer Kapitalsfonds bei Kapitalgesellschaften Mitbestimmung als \u201einternalisierende Regelsetzung\u201c (Werner Tegtmeier) gegen\u00fcber den nach kurzfristiger Rendite \u201ehedgenden\u201c Fonds eher ein ausgleichendes Element f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaften darstellt und deshalb gerade angesichts der internationalen Mobilit\u00e4t der Finanzinvestoren eher gest\u00e4rkt als abgeschliffen werden m\u00fcsste, gilt als nationalstaatlich r\u00fcckw\u00e4rts gewandt. <\/p>\n<p>Wenn in Deutschland etwas als reformierungsbed\u00fcrftig abgestempelt werden soll, muss die von der Wirtschaft vor gut zehn Jahren gezielt aufgebrachte \u201eGlobalisierung\u201c herhalten. Schon um diese ideologische Waffe zu entsch\u00e4rfen, ist es verdienstvoll, dass Hellmuth Gohde eine Studie f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung erstellt hat, in der er mit der Behauptung gr\u00fcndlich aufr\u00e4umt, Deutschland st\u00fcnde mit seinen Mitbestimmungsregelungen in Europa v\u00f6llig alleine da. <\/p>\n<p>Es gebe einen \u201ebunten Strau\u00df an Beteiligung\u201c. So habe etwa Schweden \u201edie geringste Regelungsintensit\u00e4t im Arbeitsrecht bei gleichzeitig weit \u00fcberdurchschnittlichem Niveau an Beteiligungsm\u00f6glichkeiten\u201c. In dem uns gegenw\u00e4rtig gleichfalls immer wieder als beispielhaft vorgehaltenen \u00d6sterreich sind Besch\u00e4ftigte und Unternehmen \u201eZwangsmitglieder\u201c in ihren jeweiligen Kammern, was z.B. zum Ergebnis hat, dass 99% der Besch\u00e4ftigten von Tarifvertr\u00e4gen erfasst werden. In Italien oder Frankreich sei zwar die Mitbestimmung nicht gesetzlich geregelt, daf\u00fcr gebe es ein von den Verfassungen garantiertes umfassendes Streikrecht mit den bekannten betrieblichen Konflikten und der deutlich h\u00f6heren Bereitschaft zu Streiks zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen.<br>\nSelbst das \u201eneue\u201c Europa in Ost- und S\u00fcdosteuropa sei keineswegs mitbestimmungsfrei. <\/p>\n<p>Lesen Sie selbst nach: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2005_13_04-05_MB.pdf\" title=\"Externer Link [PDF - 432 KB] zu http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2005_13_04-05_MB.pdf\">hier [PDF \u2013 432 KB]<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-B6997361\/hbs\/hs.xsl\/107.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-B6997361\/hbs\/hs.xsl\/107.html\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/32006.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/32006.html\">hier<\/a>.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Studie belegt: In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.<br \/> Die Mitbestimmung in Deutschland sei ein \u201eInvestitionshindernis in einer globalisierten Welt\u201c. 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