{"id":72429,"date":"2021-05-16T09:00:15","date_gmt":"2021-05-16T07:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72429"},"modified":"2021-05-14T15:18:24","modified_gmt":"2021-05-14T13:18:24","slug":"hinweise-der-woche-206","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72429","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Offener Brief an Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer zu dessen Russland-Äußerungen<\/a><\/li>\n
  2. #SaveSheikhJarrah: Eine Ethnische Säuberung <\/a><\/li>\n
  3. Ein neues Leistungseigentum<\/a><\/li>\n
  4. Multimilliardär vs. Hartz-IV-Empfänger: Regierung verschleiert ein deutsches Mega-Problem<\/a><\/li>\n
  5. Schule und Corona: Die verachtete Jugend<\/a><\/li>\n
  6. Verantwortung übernehmen für Lieferketten<\/a><\/li>\n
  7. Merkel sind Patente wichtiger als Menschenleben<\/a><\/li>\n
  8. Robert Habeck und DIE LINKE<\/a><\/li>\n
  9. Im Baerbock-Bann: Wie Elite-Journalisten die Grünen ins Kanzleramt zu schreiben versuchen<\/a><\/li>\n
  10. Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Offener Brief an Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer zu dessen Russland-Äußerungen<\/strong>
      \nMarco Henrichs ist Extremschwimmer und repräsentiert als deutscher Athlet und Trainer eine Schwimmliga in der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die deutsch-russische Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er die Äußerungen des Außenministers a. D. Joschka Fischer zu Russland.
      \nSehr geehrter Herr Fischer!
      \nIhr jüngstes Interview im Spiegel, in dem Sie erneut in grüner Manier gegen Russland mit dem Säbel rasseln, hat mich motiviert, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.
      \nIn Russland wird der heutige 9. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Von Ihnen, Herr Fischer, sowie aus Ihrem Parteilager von Bündnis 90\/Die Grünen kommen gebetsmühlenartig Sätze wie, dass “jede Art von Faschismus bekämpft” werden muss. Einen Kampf, den ich nur dann befürworte, wenn er ehrlich und aufrichtig ist. Denn was ich nicht für gutheißen kann, dass u. a. der Holocaust auch aus Ihren grünen Reihen dafür missbraucht wird, um sich einerseits besser zu positionieren und andererseits Andersdenkende mundtot zu machen. Erschreckend ist dabei die Entwicklung in meinem Heimatland Deutschland, was und wie schnell mittlerweile schon alles als Faschismus betitelt wird. Teilweise fernab vom gesunden Menschenverstand. Aber kommen wir zum tatsächlichen Faschismus und damit zu Ihnen, Herr Fischer.
      \nDie deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Tote in der ehemaligen Sowjetunion zu verantworten. Diese war damit die Nation mit der mit Abstand größten Todeszahl. 27 Millionen tote Sowjetbürger, die bei Ihnen und Ihren Parteigenossen beim Kampf gegen den Faschismus keinen Platz finden. Im Gegenteil sind es gerade Sie und Ihre Parteispitze, die keine Gelegenheit auslassen, Russland als Feind zu stigmatisieren. In meinen Augen ist das täglich gelebter grüner Faschismus gegenüber Russland…
      \nAber bleiben wir bei den Fakten. Man muss nicht viel von Politik verstehen, um zu erkennen, dass Deutschland, Sie, Ihre Kanzlerkandidatin Frau Baerbock im Abhängigkeitsverhältnis zu den USA stehen und als deren Vasall agieren. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass durch die scheinbar unaufhörbare NATO-Osterweiterung die USA seit Jahren Russland und auch China einkreisen. Es sollte sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann…
      \nWer einen Krieg oder besser gesagt eine Eroberung Russlands herbeisehnt, der hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Er ist in meinen Augen ebenso ein Faschist wie diejenigen, die Sie scheinheilig gebetsmühlenartig verurteilen. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Werte wie Frieden, die Sie als Faschist gegenüber Russland mit Füßen treten, Herr Fischer…
      \nQuelle:       RT<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>#SaveSheikhJarrah: Eine Ethnische Säuberung <\/strong>
      \nSpotlight zu den aktuellen Ereignissen in Jerusalem
      \n#SaveSheikhJarrah: Eine Ethnische Säuberung — Spotlight zu den aktuellen Ereignissen in Jerusalem
      \nSheikh Jarrah erklärt: Was gerade in dem Ost-Jerusalemer Viertel passiert, welches nach dem Arzt des Feldherrn Saladin, der sich dort im 12. Jh. niedergelassen haben soll, benannt ist. Ein Paradebeispiel ethnischer Säuberung & israelischer Besatzungsgewalt, das gleichfalls Israels Apartheidscharakter offenbart.
      \nSeit Dienstagabend, 04.05.2021, stürmt immer wieder die israelische Militärpolizei das Viertel in Sheikh Jarrah & greift die palästinensischen Bewohner*innen sowie Solidaritätsaktivist*innen an. Schlagstöcke, Stinkwasser, Blendgranaten & berittene Pferde werden eingesetzt. In die Familienhäuser warfen Besatzungskräfte zudem immer wieder Tränengaskanister. Der Rote Halbmond berichtet von zahlreichen verletzten Palästinenser*innen in den vergangenen Tagen, einige mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sowohl die Gewalt der Besatzungskräfte als auch die Proteste gegen die Zwangsvertreibung der pal. Einwohner*innen Sheikh Jarras halten bis jetzt an, die Zahl der Verletzten steigt.
      \nDie Familien rufen internationale & palästinensische Aktivist*innen dazu auf, die Räumung zu stoppen & sich gegen die israelischen Siedler & Polizei zu stellen. Am Sonntag ordnete der Oberste Gerichtshof Israels an, dass die Familien Iskafi, Kurd, Jaouni & Qasim — bestehend aus 30 Erwachsenen & 10 Kindern — ihre Häuser bis zum 6. Mai räumen müssen. Das gleiche Gericht gab den Familien Hammad, Dagani & Daoudi, die im gleichen Viertel leben, bis zum 1. August Zeit, um zu evakuieren. Laut Hammad, Leiter des Nachbarschaftskommites in Sheikh Jarrah, haben insgesamt 169 Bewohner*innen des Viertels Anordnungen erhalten, ihre Häuser im Laufe des Jahres zu räumen, darunter 46 Kinder…
      \nSeit Anfang 2020 haben israelische Besatzungsgerichte die Räumung von 13 palästinensischen Familienhäusern in Sheikh Jarrah angeordnet. Die Familien sollen nun ein zweites Mal zu Gunsten jüdischer Siedler*innen vertrieben werden… dafür terminiert sind der diesjährige Mai & August. Die Bewohner*innen & zahlreiche Solidarische protestieren seit dieser Woche gegen ihre Vertreibung — die Besatzung schlägt diese brutal nieder…
      \nEs ist klar, dass das Rechtssystem rassistisch voreingenommen ist, da es für Palästinenser*innen kein israelisches Gesetz gibt, das ihnen erlaubt, ihr während der Nakba verlorenes Eigentum zurückzufordern (obwohl die UN genau dieses Recht für sie garantiert). Israel versucht eindeutig, mehr Land durch ethnische Säuberung palästinensischer Viertel & Ländereien zu beschlagnahmen…
      \nEs ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was mit den Bewohnern von Sheikh Jarrah geschieht, keine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene hat. Israel hatte seit dem ersten Teilungsbeschluss der UN von 1947 nie ein Anrecht auf irgendeinen Teil von Jerusalem. Als zionistische Milizen 1948 diese Stadt angriffen & letztlich Israel illegal nach West-Jerusalem ausdehnte, wurde Israels Souveränität über den Westteil der Stadt nicht anerkannt. Später nahm es jedoch die Internationale Gemeinschaft einfach hin…
      \nDie jüngsten Räumungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in Jerusalem in den letzten Wochen zugenommen haben. Rechtsextreme Israelis veranstalteten Märsche, bei denen sie “Tod den Arabern” riefen, inmitten der langjährigen Bemühungen der israelischen Behörden, die Siedlungen — die nach internationalem Recht illegal sind — in Ost-Jerusalem zu erweitern.
      \nQuelle:       Occupied News<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Jenseits der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit passiert Schreckliches. Unrecht. Gewalt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Ein neues Leistungseigentum<\/strong>
      \nEchtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern und Kapitalisten die Möglichkeit nehmen, Firmen ihre Logik aufzuzwingen. Die alte Rechtsform der Kapitalgesellschaft leistet das nicht.
      \nWenn unsere Wirtschaft wieder produktiv und innovativ werden soll, wenn wir die großen technologischen Fragen in überschaubarer Zeit lösen und eine echte Leistungsgesellschaft werden wollen, die jedem ein gutes Leben und Aufstieg ermöglicht, müssen wir Grundlegendes verändern. Privates Eigentum und Gewinnstreben kann nur da den technologischen Fortschritt voranbringen und damit die Wohlstandspotenziale der Wirtschaft erhöhen, wo der Wettbewerb funktioniert und klare Regeln und Gesetze dafür sorgen, dass Kosten nicht zulasten von Beschäftigten und Umwelt gesenkt werden können.
      \nDienstleistungsbranchen, in denen Marktmacht strukturell angelegt ist oder Kommerzialisierung zu falschen Anreizen führt – etwa in Krankenhäusern, in denen Kranke und Behandlungsmethoden dann nach ihrem Ertragspotenzial ausgewählt werden –, gehören nicht in die Hände kommerzieller Investoren, sondern in gemeinwohlorientiertes Eigentum. Erst recht gilt das für die digitale Infrastruktur unserer Gesellschaft.
      \nQuelle:       Sahra Wagenknecht auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Multimilliardär vs. Hartz-IV-Empfänger: Regierung verschleiert ein deutsches Mega-Problem<\/strong>
      \nDer 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert die soziale Ungleichheit – und doch verschweigt er einiges. Sehr wenige besitzen fast alles. Und viele besitzen wenig oder nur Schulden: Tendenz zunehmend. Kurz vor der Wahl kommt der Armutsbericht für die GroKo zur Unzeit.
      \nDieser Armuts- und Reichtumsbericht ist der erste, den die Bundesregierung nach seiner Beinahe-Fertigstellung nicht wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern, sondern deshalb ein Jahr lang auf Eis legte, weil klar war, dass die Covid-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland haben würde. Inzwischen gibt es zwar mehr als genug Untersuchungen, die den sozialen Polarisierungseffekt der Pandemie belegen, die Bundesregierung tut aber immer noch so, als seien die „langfristigen Folgen“ auf die Verteilung noch „nicht vorhersagbar“, wie es im Bericht heißt.
      \nIhren „umfangreichen Maßnahmen zur Stützung der Einkommen“ schreibt sie gar „eine ungleichheitsmindernde Wirkung“ zu. Man ist mehr als vorsichtig, wenn es um die Beurteilung der momentanen Situation geht, wie das folgende Zitat zeigt: „Das möglicherweise höhere Risiko für eine COVID-19-Erkrankung und einen schweren klinischen Verlauf bei Menschen mit niedrigerem sozioökonomischen Status könnte sich aus sozialen Ungleichheiten im Infektionsrisiko ergeben, die durch die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen bedingt werden.“
      \nIn den fünf bisherigen Regierungsberichten hat der Reichtum ein Nischendasein gefristet, weshalb das Bemühen positiv hervorzuheben ist, ihn diesmal stärker zu berücksichtigen. Fragwürdig ist allerdings, dass man den Einkommensreichtum bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3894 Euro und den Vermögensreichtum bei einem Nettovermögen von 500.000 Euro beginnen lässt.
      \nDenn auch wer kein Multimillionär ist, dürfte es kurios finden, dass ein Oberstudienrat wegen seines Gehalts für einkommensreich und der Besitzer einer kleinen Eigentumswohnung in einer bevorzugten Großstadtlage für vermögensreich erklärt wird. Wenn man einen Großteil der Bevölkerung als reich begreift, gerät der wirkliche Reichtum aus dem Blickfeld. Verloren geht etwa die Erkenntnis, dass Hochvermögende nicht bloß mehr Geld als „Normalbürger“ haben, sondern auch einen größeren politischen Einfluss.
      \nQuelle:       Christoph Butterwegge auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Schule und Corona: Die verachtete Jugend<\/strong>
      \nWer eine Vorstellung davon bekommen möchte, welchen „Wert“ die Regierenden Kinder und Jugendlichen beimessen, blättere nur mal rein in das zwei Milliarden schwere „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“, das vergangene Woche vorgestellt wurde. Schon der Name deutet an, worum es geht: um den Abbau „pandemiebedingter Lernrückstände“, um das Aufholen, das Anschlussfinden, das Wettmachen eines Rückstands, also wirtschaftlich gesprochen: um die Rekapitalisierung eines schwächelnden Staatsinvestments.
      \nOffenbar können sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Heranwachsende im 15. Monat der Coronapandemie nurmehr als faule Kredite und defizitäre Assets am Standort Deutschland vorstellen – als Leerbehälter, die seit März 2020 nicht ganz so intensiv mit Einmaleins und Integralen druckbetankt werden konnten wie sonst üblich, um sie als Humankapital möglichst zeitnah dem Arbeitsmarkt zuführen zu können. Jeder weiß: Das lag nicht an den Kindern und Jugendlichen, sondern an der mangelnden Digitalkompetenz und -infrastruktur vieler Bildungspolitiker, Schulen und Lehrer und am ausgeprägten Willen der Kultusministerinnen und Kultusminister, die „Jahrhundertaufgabe“ unbearbeitet zu lassen. Aber hey, das bedeutet ja nicht, dass man die Kinder und Jugendlichen erst 14 Monate im Dauerregen eines On-Off-Unterrichts stehen lassen kann, um ihnen anschließend in „Sommercamps“ und „Lernwerkstätten“ auch noch die Ferien zu verhageln. Mit Verlaub: Dieser Umgang des Landes mit seinen Kindern ist eine Schande.
      \nQuelle:       WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Verantwortung übernehmen für Lieferketten<\/strong>
      \nWir müssen uns für soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Wertschöpfungsketten und damit für eine gerechte globale Wirtschaft einsetzen. Denn nur so können wir die eigene oder die Ausbeutung der nächsten Generation verhindern. Bei uns und für die Arbeitenden entlang der Lieferketten.
      \n(…) Industrieländer sind extrem abhängig von Lieferketten, wie die Corona-Krise zeigt
      \nUnzählige Frauen, Männer und Kinder arbeiten entlang von Lieferketten. Sie pflanzen Nahrung an, schrauben Konsumgüter zusammen oder säubern soziale Medien von digitalem Müll. In Europa profitieren fast alle von dieser globalen Arbeitsteilung: Unternehmen sowie deren Eigentümer durch hohe Gewinne, qualifizierte Beschäftigte durch hohe Löhne und die Konsumenten in Form niedriger Preise. Jetzt aber droht mit dem Vormarsch digitaler Wertschöpfungsketten eine weitere gewaltige Zerstörung von Sozial- und Umweltkapital. Und immer mehr Menschen auch in den wohlhabenden Ländern werden einer mörderischen Konkurrenz ausgesetzt. Wie reimte ein Manager in einem meiner Interviews: “Je weiter nach Osten, desto niedriger die Kosten.” Heute kommen der Westen, Süden und Norden hinzu.
      \nBislang ergattern die Industriestaaten den Löwenanteil der Wertschöpfung aus den globalen Lieferketten: 67 Prozent der Wertschöpfung entfallen auf die 37 Industriestaaten der OECD und nur 33 Prozent auf die restlichen 154 Schwellen- und Entwicklungsländer, einschließlich China. Gleichzeitig sind die Industrieländer extrem abhängig von Lieferketten, wie das rohstoffarme Europa vom Rohstoffimport, aber auch schon vom Import von beispielsweise Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln oder Antibiotika, wie während der Corona-Pandemie offenkundig wurde.
      \nManche Unternehmen haben sich mittlerweile vollständig aus der eigenen Fertigung und damit ihrer diesbezüglichen Verantwortung verabschiedet. Von den weltweiten Belegschaften der 50 größten Unternehmen sind 94 Prozent der Arbeitenden in Lieferketten versteckt, “in denen die Undurchsichtigkeit von Geschäftsverträgen diese Ausbeutung und allzu oft eine entmenschlichende Unterdrückung begünstigt”…
      \nWer nicht direkt als Arbeitender von der Ausbeutung entlang der Lieferketten betroffen ist, ist häufig indirekt betroffen, beispielsweise als indigener Bewohner einer Region, in der Rohstoffe ausgebeutet werden und dabei die Umwelt zerstört wird, oder als Bürger eines Gemeinwesens, welches kaum Steuern generieren kann, um Sozialleistungen und Infrastruktur aufzubauen. Alleine um die eigene oder die Ausbeutung der nächsten Generation zu verhindern, sollte sich jeder für soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Wertschöpfungsketten und damit für eine gerechte globale Wirtschaft einsetzen.
      \nQuelle:       Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Merkel sind Patente wichtiger als Menschenleben<\/strong>
      \nBeim Patentschutz hört der Spaß auf. “Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben”, sagte eine Sprecherin der Bundeskanzlerin der „Süddeutschen Zeitung“. Damit ist klar: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe. “Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente”, behauptete die Sprecherin. Das sieht US-Präsident Joe Biden offenbar anders. Er fordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben. (…)
      \nDamit schließen sich die USA einer Initiative Indiens und Südafrikas an. Beide Staaten hatten schon 2020 bei der Welthandelsorganisation eine Initiative für die Aussetzung der Patente eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. „Die Initiative in der WTO scheiterte bislang am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, so der LINKEN-Abgeordnete Fabio De Masi. Zumindest die USA haben nun eingelenkt. (…)
      \nUnion und SPD signalisierten in der Bundestagsdebatte am Donnerstag, dass sie diesem Antrag keine Chance geben. Bereits im Gesundheitsausschuss, der sich mit der Sache befasst hatte, ließen beide Fraktionen den Antrag durchfallen. Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich rechtfertige das in seiner Rede am Donnerstag und plädierte für „freiwillige Kooperation“. Man könne „die Probleme nicht mit staatlicher Zwangswirtschaft lösen“, so Henrich. Bei der Abstimmung votierten nicht nur Union und SPD gegen den Antrag, sondern auch FDP und AfD. (…)
      \nAngesichts dieses Versagens ist es bezeichnend, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Lockerung des Patentschutzes mit der Begründung ablehnt, dass der Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte wichtiger seien. Gerade da aber versagen die Pharmakonzerne.
      \nQuelle:       Links bewegt<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Robert Habeck und DIE LINKE<\/strong>
      \nRobert Habeck gehört für mich zu den sympathischeren Politikern der Grünen. Im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Partei ist er kein Bellizist. Jetzt hat er zwei Bedingungen genannt, zu denen er bereit wäre, mit der LINKEN eine Regierung zu bilden: Eine Klarstellung der LINKEN, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“ und „ein Bekenntnis zur Nato“.
      \nWie Robert Habeck auf die Idee kommt, dass DIE LINKE den industriellen Kern zerstören wolle, erschließt sich mir nicht. In den 90er Jahren haben wir im Saarland die Stahlindustrie durch ein Stiftungsmodell gerettet, nachdem sie von den privaten Eigentümern ruiniert worden war. Was private Eigentümer in der Stahlindustrie angerichtet haben, kann man heute bei Thyssen-Krupp studieren. Der industrielle Kern ist eher durch die Politik der Grünen gefährdet. Ihre Vorstellungen zur Energiepolitik sind aus technologischen Gründen nicht realistisch und würden die deutsche Industrie erheblich gefährden.
      \nInteressant ist da eher der Vorschlag, die Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft zu verändern durch „ein neues Verantwortungseigentum“, was Habeck in seinem neuen Buch „Von hier an anders“ befürwortet und was in Teilen der LINKEN schon länger gefordert wird, um die Machtstrukturen der Wirtschaft grundlegend zu verändern. Ob er die Grünen davon überzeugen kann?
      \nSeine Aufforderung, DIE LINKE solle sich zur Nato bekennen, übersieht, dass wir seit 2005 die Nato in ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands umwandeln wollen. Dass die Grünen im Gefolge der USA einen Konfrontationskurs gegenüber Russland befürworten und in ihrem Programm völkerrechtswidrige Kriege ohne UNO-Mandat ermöglichen wollen, ist für DIE LINKE ein Hindernis, mit den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Völkerrechtswidrige Kriege wird es mit der LINKEN nicht geben, und es wäre gut, wenn Robert Habeck die Grünen davon überzeugen könnte, dass Kriege auch kein Beitrag zum Klimaschutz sind.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via facebook<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Im Baerbock-Bann: Wie Elite-Journalisten die Grünen ins Kanzleramt zu schreiben versuchen<\/strong>
      \nGinge es nach den Medien, kann auf die Bundestagswahl getrost verzichtet werden. Ich glaube, viele Redakteure bedauern insgeheim, dass man auch Leute an die Wahlurne lässt, von denen man weiß, dass sie die völlig falschen Ansichten vertreten. Wäre das Wahlvolk doch nur so weitsichtig wie die Journalisten, dann müsste man ihm auch nicht ständig vorkauen, wie es zu wählen hat.
      \nDass Journalisten zum Fantum neigen, ist keine ganz neue Erkenntnis. Das Praktische bei der medialen Befassung mit den Grünen ist, dass die Fans gleich die Berichterstattung übernehmen. Vergangene Woche setzte ein regelrechtes Wettrennen ein, wer die gefühlvollste Hymne anlässlich der Kanzlerkandidatur verfasst.
      \nDer „Tagesspiegel“ ging mit der Zeile „Und wenn Deutschland noch nicht reif ist für Annalena Baerbock?“ ins Rennen. Dass sich der Reifegrad der Deutschen danach bemisst, mit welcher Prozentzahl sie die Kandidatin der Herzen ins Kanzleramt wählen, darauf wäre nicht mal der „Bayernkurier“ verfallen, und der hat sich einiges geleistet.
      \nDie „Zeit“ trumpfte mit der Überschrift „Eine wie keine“ auf: „Mit Annalena Baerbock könnte erstmals eine Mutter Bundeskanzlerin werden. Schon ihre Kandidatur macht Millionen Eltern Hoffnung.“ Sie müssen zugeben, da hört man die Geigen im Hintergrund.
      \nDen Vogel abzuschießen gelang allerdings dem „Stern“, der Baerbock auf dem Titel umstandslos zur Hoffnung per se kürte: „Endlich anders“. Dagegen wirkte der „Spiegel“ mit seinem Baerbock-Cover geradezu lahm, obwohl man sich bei der Auswahl des Titelfotos die größte Mühe gegeben hatte, die Kandidatin zupackend und optimistisch, gleichzeitig aber auch seriös und vertrauenswürdig erscheinen zu lassen.
      \nQuelle:       Jan Fleischhauer auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie<\/strong>
      \nDann kam Corona – die umfassende, weltweite Zäsur. Über ein Jahr war ich nicht in Russland. Jetzt hatte ich wieder die Möglichkeit. Ich war neugierig, wie Russland mit der Pandemie umgeht, wie es sich lebt, welche Einschränkungen es gibt. Um es vorweg zu nehmen: Es ist, als würde man in eine andere, freiere Welt reisen. Der Lockdown hält Deutschland fest im Griff, ein großer Teil der Nachrichten dreht sich um Inzidenzen, Verbote und Reglementierungen. Es gibt Ausgangssperren, umfassende Schließungen, Demonstrationen gegen die Maßnahmen und Demonstrationen, die gegen die Maßnahmen-Gegner protestieren.
      \nDie Corona-Krise hat Deutschland tief gespalten. In Gesprächen kommt man nahezu unweigerlich darauf, wie man es hält mit dem Impfen, wie man zur Maske steht, zu den Maßnahmen, ob man nicht für Lockerungen oder nicht doch für noch weitere Einschränkungen eintritt, um danach ein höheres Maß an Freiheit genießen zu können.
      \nVon hier aus, von Russland aus wirkt das alles bizarr – Deutschland, ein Narrenschiff. In Moskau ist alles geöffnet, die Pandemie gilt als überwunden, die Maßnahmen wurden nach einem ersten, harten Lockdown im April 2020 nach und nach zurückgefahren und nie wieder verschärft. Die Infektionszahlen stiegen im Herbst an und fallen seit einigen Monaten ab. Die Inzidenz liegt aktuell bei etwas über 40. (…)
      \nOffiziell gilt auch in Moskau noch Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und auch Handschuhe sind vorgeschrieben. Insbesondere an die Pflicht zum Tragen von Handschuhen hält sich praktisch niemand mehr. Masken bedecken bei Einigen Mund und Nase, bei anderen nur den Mund, bei dritten hängt sie unter dem Kinn und vielfach fehlt sie ganz. Anlass zum Streit bietet das nicht. (…)
      \nWer möchte, kann sich impfen lassen. In den großen Einkaufszentren gibt es die Möglichkeit, das unkompliziert zu tun. Man braucht etwa eine Stunde Zeit. Etwa fünf Prozent der Russen haben bereits beide, acht Prozent die erste Impfung erhalten. Das erscheint wenig. Doch die Inzidenz geht seit Monaten zurück. (…)
      \nWir überlegen, ein Bier zu trinken. In der Nähe ist ein Restaurant, ich öffne die Tür. Das Restaurant ist gut besucht, es gibt keine besonderen Maßnahmen, außer dass die Angestellten Masken und Handschuhe tragen. Wir bekommen lediglich Plätze an der Bar. Alle Tische sind belegt. In diesen Tagen wirkt Russland wie der freiheitliche Gegenentwurf zur EU und zu Deutschland, wo die Bürger in ihren Grundrechten massiv beschnitten werden.
      \nDabei ist diese Reduktion auf ein lediglich funktionierendes Objekt in einem ökonomischen Ablauf – auf Arbeit und die Wiederherstellung der Arbeitskraft in Isolation – für die die deutschen Maßnahmen stehen, psychisch enorm belastend und insgesamt ungesund. Alles Soziale ist in Deutschland seit über einem Jahr eingeschränkt und fällt seit November nahezu komplett aus. Begleitet wird das von einer Berichterstattung, welche die Maßnahmen nicht grundlegend in Zweifel zieht, dafür aber alle, die sie kritisieren, pauschal als Coronaleugner, Covidioten und Nazis verunglimpft.
      \nAuch ökonomisch kommt Russland besser durch die Krise. Der Einbruch des BIP war geringer als in Deutschland, der Währungsunion und der EU. In der Moskauer Innenstadt gibt es Leerstand. Einige Läden sind geschlossen. Verglichen mit Berlin erscheint es unglaublich wenig. In diesem einem Jahr hat sich in Moskau viel getan. Straßen sind renoviert, ganze Viertel wurden verschönert, die Gegend um den Kiewer Bahnhof und der Metro-Station Studentscheskaja wurden geradezu malerisch und pittoresk.
      \nAuch das ist eine Entwicklung, die gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland steht. In Berlin werden Armut und Obdachlosigkeit immer stärker sichtbar. Während in Deutschland über Erleichterungen für einzelne Gruppen gesprochen wird, wird dieser Unterschied in Russland nicht gemacht. Restaurants, Bars, Theater, Museen sind für alle offen, nicht nur für Getestete und Geimpfte. Es gibt auch keine Pflicht zur Registrierung, keine QR-Codes, keine Listen. Auch gibt es keine Überlegung, einen Impfausweis einzuführen, mit dem man Privilegien genießt. Es gibt keine die Gesellschaft spaltenden Maßnahmen. Ich glaube, dies ist der zentrale Unterschied zwischen Deutschland und Russland.
      \nVon hier aus erscheinen die Maßnahmen in Deutschland als absurd und in ihrer Rigorosität als unnötig die Freiheit einschränkend, zudem am Ziel vorbei, dafür aber für die Gesellschaft gefährlich. Sie spalten.
      \nQuelle:       Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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