{"id":72464,"date":"2021-05-17T08:37:55","date_gmt":"2021-05-17T06:37:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72464"},"modified":"2021-05-17T08:37:55","modified_gmt":"2021-05-17T06:37:55","slug":"hinweise-des-tages-3861","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72464","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Forscher kritisieren Umgang von Krankenhäusern mit Fördermitteln<\/a><\/li>\n
  2. Moshe Zuckermann: „Israel braucht die Hamas, die Hamas braucht Netanjahu“<\/a><\/li>\n
  3. Stoltenberg: Druck im Verhältnis zu Russland<\/a><\/li>\n
  4. Ulrich Tukur: In den Kulissen eines Trauerspiels<\/a><\/li>\n
  5. Das Milliarden-Versagen<\/a><\/li>\n
  6. BlackRock: Nun auch China – so baut der Konzern seine Macht aus<\/a><\/li>\n
  7. Zwischenbilanz für Januar bis Mai 2021 – 40 Milliarden Euro Umsatzverlust: Corona-Maßnahmen treffen von Schließungen betroffenen Handel hart<\/a><\/li>\n
  8. Öffentliche Finanzen stärken, Ungleichheit abbauen: OECD-Studie unterstreicht die Bedeutung von Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern<\/a><\/li>\n
  9. Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten<\/a><\/li>\n
  10. “Als ob wir Arbeitssklaven sind”<\/a><\/li>\n
  11. Hartz IV: Darum wird es im nächsten Jahr für Bezieher finanziell noch enger<\/a><\/li>\n
  12. Generationenbetrug statt Generationengerechtigkeit<\/a><\/li>\n
  13. Heribert Prantl: Grundrechte nur mit Impfpass? Geht gar nicht<\/a><\/li>\n
  14. Digitaler Impfnachweis: Das ist geplant<\/a><\/li>\n
  15. Bundesregierung weiß nicht, wie viele Intensivpflegekräfte in Deutschland arbeiten<\/a><\/li>\n
  16. Neue Studie: Glyphosat schadet Insekten nachweislich<\/a><\/li>\n
  17. In fremden Gewässern<\/a><\/li>\n
  18. Wie die Tagesschau die eigenen Faktenchecker bloßstellt<\/a><\/li>\n

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    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Forscher kritisieren Umgang von Krankenhäusern mit Fördermitteln<\/strong>
      \nDer Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. “Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein”, sagte Schrappe der “Welt” (Montagsausgabe).
      \n“Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab.” Schrappe sagte, die “irrationalen und die kostspieligen Konsequenzen” würden etwa im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) gespiegelt. Zusammen mit neun weiteren Wissenschaftlern veröffentlicht Schrappe am Sonntag eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen, über die die “Welt” berichtet.
      \n“Es gab in den Krankenhäusern offensichtlich die Tendenz, Patienten während der Pandemie ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen”, sagte Schrappe zu den Befunden der Gruppe. Nirgendwo sonst auf der Welt seien so viele Covid-Kranke auf der Intensivstation behandelt worden wie in Deutschland – sowohl gemessen an der Sieben-Tage-Inzidenz als auch an der Rate der Hospitalisierten insgesamt. “Es gibt sogar einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren. Mit dem Satz `Wir laufen voll` lässt sich das nicht in Einklang bringen.”
      \nQuelle:       WallStreet Online<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Moshe Zuckermann: „Israel braucht die Hamas, die Hamas braucht Netanjahu“<\/strong>
      \nMoshe Zuckermann aus Tel Aviv über den verfahrenen Konflikt zwischen Hamas und Israel und die Auseinandersetzung in Deutschland mit Antisemitismus und Israel-Kritik. […]
      \nEs gab jetzt auch in Deutschland Proteste, es wurden Synagogen angegriffen, es wurden israelische Fahnen in Brand gesetzt. Es wird kritisiert, dass die Israel-Kritik in einen Antisemitismus umschlägt. In aller Regel werden die Palästinenser in Deutschland dafür verantwortlich gemacht, obwohl es ja auch genug deutsche Neonazis gibt. Wie sieht man das aus der israelischen Perspektive? Wird überhaupt registriert, was in Deutschland vor sich geht?
      \nMosche Zuckermann: Man ist erst einmal mit sich selbst beschäftigt und die Weltreaktion ist derzeit so lasch, dass man das nicht wahrnimmt. Ich muss Ihnen etwas Schlimmes sagen. Wenn es Vorkommnisse von palästinensisch, türkisch oder wie auch immer angetriebenen Antisemitismus gibt, der sich aus der Israel-Kritik bildet, dann ist das genau das, was die Israelis haben wollen. Der Antisemitismus bedient die israelische Propaganda. Man braucht den Antisemitismus, um zu sagen, die ganze Welt ist gegen uns, weshalb wir uns von niemandem etwas vorschreiben lassen.
      \nDie Tatsache, dass einen Tag nach Ausbruch der Gewalteskalation hier in Charlottenburg der Bürgermeister die israelische Flagge hochgehisst hat, um seine Solidarität mit Israel zu bezeugen, hat mich nicht weniger mit Ekel erfüllt als die Tatsache, dass irgendwelche Israel-Kritiker meinen, sich unbedingt antisemitisch geben zu müssen.
      \nIn Deutschland stünde die Frage an, wie die Situation zu dem jetzigen Konflikt geworden ist. Viele gutmütige Deutsche sagen, wir schulden die Solidarität den Juden, den Israelis, den Zionisten. In Deutschland gibt es mittlerweile viele Menschen aus dieser Region, ob das Araber, Palästinenser oder Türken sind. Es handelt sich um keinen Rassen-Antisemitismus, es hat mit der Tatsache zu tun, dass Israel der Feind der Länder ist, aus denen die Menschen kommen. Dass das dann umschlägt, Synagogen in Brand zu stecken, das ist das Kurzschlüssige, das im Antisemitismus schon immer vorhanden war.
      \nAntisemitismus ist Mist, das wollen wir doch einmal festhalten. Aber er ist heute ein viel kleinere Gefahr, als er es einmal gewesen ist. Natürlich ist Antisemitismus einer der schlimmsten Ressentiments, die es in der Geschichte gegeben hat. Deswegen muss er bekämpft werden. Allerdings muss man auch sagen, dass diejenigen, die meinen, sich mit Israel solidarisieren zu sollen und darin den Antisemitismus zu bekämpfen, ein vollkommen falsches Bild haben. Israel hat eine ganze Menge dafür getan, dass in der arabischen Welt Antisemitismus gang und gäbe ist. Das hat mit dem Nahost-Konflikt zu tun, aber nicht mit einem ethnischen Krieg oder einem Religionskrieg und schon gar nicht mit einem rassistischen Krieg.
      \nQuelle:       Buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Stoltenberg: Druck im Verhältnis zu Russland<\/strong>
      \nNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Gespräch mit Friedensforscherinnen die Bedeutung militärischer Abschreckung hervorgehoben. Je glaubwürdiger die militärische Abschreckung, desto besser könne auch über Rüstungskontrolle verhandelt werden, sagte er in einer Diskussion über internationale Friedenssicherung auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. So lange es militärische Bedrohung gebe, «müssen wir glaubwürdige Abschreckung erst mal haben», sagte er bei Nachfragen zu Militärausgaben und ziviler Friedenssicherung.
      \nAls Beispiel für die Balance von Druck und Dialog nannte er das Verhältnis zu Russland. «Wir bieten Dialog an, aber Russland verhält sich weiterhin aggressiv, sowohl zu Hause als auch international», sagte er mit Blick auf die Ukraine, Georgien und den Umgang mit Kremlkritiker Alexej Nawalny. «Wir müssen den wirtschaftlichen Druck und die Sanktionen aufrechterhalten, während wir gleichzeitig ein Gesprächsangebot machen.»
      \nQuelle:       Zeit.de<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Dieser führende Kopf der NATO hat auch 30 Jahre nach dem Abbau der Konfrontation in Europa mit Hilfe der Entspannungspolitik und nach dem sichtbaren Scheitern der Konfrontationspolitik mit Abschreckung und Aufrüstung noch nicht davon gehört, dass die Zukunft auch heute in der Verständigung liegt und nicht in der Drohung und nicht in Sanktionen. Man muss sich die grundlegende Änderung vergegenwärtigen, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Alles zum Schlechteren, alles in Richtung Konfrontation und Militär.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Ulrich Tukur: In den Kulissen eines Trauerspiels<\/strong>
      \nErstmals schreibt der Schauspieler Ulrich Tukur über die Konsequenzen, welche die Aktion #allesdichtmachen für ihn und die Gesellschaft hatte. Eine Kurzgeschichte. […]
      \nAber diese Massnahmen müssten da enden, wo sie sinnlos und unlogisch seien und unnötiges Elend auf der Seite derer anrichteten, die versuchten, ihr Leben zu gestalten und ihrer Arbeit nachzugehen, um auf einmal festzustellen, dass sie keine mehr hätten.
      \nHast du eine Ahnung, fragte ich sie, wie viele Menschen auch ausserhalb der Krankenhäuser sterben, sich umbringen, weil ihr Lebenswerk zerstört ist und ihre Familien und Ehen in die Brüche gingen?
      \nWir wussten es natürlich beide nicht, denn all das erscheint nicht im Kalkül und Bestand der gegenwärtigen Politik. Aber ich weiss, dass Rudi, der Gastwirt, der im Unterstock unseres Hauses seine Kneipe seit dreiundvierzig Jahren mit viel Herzblut und Persönlichkeit führt, nicht aufgeben müsste, würde man ihm wenigstens die Tische im Freien erlauben.
      \nNatürlich hätte ich auch noch von Dorka erzählen können, unserer femme de ménage (keine Ahnung, welches der deutschen Wörter noch erlaubt ist, darum lieber französisch), die uns bat, zweimal in der Woche putzen zu dürfen, weil sie nicht mehr wisse, wie sie sich und ihre Familie durchbringen solle. Ihr Mann besass ein kleines Subunternehmen, das in der Krise kollabiert war, und staatliche Hilfe habe sie nicht oder in nur sehr geringem Masse erhalten. Aber ich habe Irma das alles dann nicht mehr erzählt, ich hatte das Gefühl, es war genug.
      \nUnd darum habt ihr diese Aktion gestartet, fragte sie vorsichtig, war das richtig?
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Das Milliarden-Versagen<\/strong>
      \nWeltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
      \nAmazon demonstriert Europas Schwäche ganz cool. Als der amerikanische Techriese kürzlich die Jahresbilanz 2020 seiner Luxemburger Dachgesellschaft für das Europa-Geschäft vorlegte, fand sich dort ein verblüffender Eintrag: Unter „Steuern“ waren Einnahmen gebucht, keine Ausgaben. Zwar trieb die Pandemie die Umsätze des Konzerns in Europa von 31 auf 42 Milliarden Euro hoch. Doch im Rechenwerk für die Steuerbehörde ging das Umsatzplus von 30 Prozent mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde Euro einher. Prompt schrieb das Luxemburger Finanzamt dem Unternehmen 56 Millionen Euro an Gewinnsteuern gut, und der Fiskus ging EU-weit leer aus.
      \nSo geht das seit Jahren. Insgesamt sicherte sich die Luxemburger „Amazon EU S.a.r.l“, wo der Konzern die Geschäfte von Italien bis Schweden bündelt, schon mehr als eine Milliarde Euro Steuergutschrift. Bringt also Europa dem weltgrößten Onlinehändler nur Verluste ein? „Natürlich nicht, die Gewinne werden nur anderswohin verschoben, wo weniger oder gar keine Steuern erhoben werden“, sagt Christoph Trautvetter, Finanzexperte beim deutschen Zweig des Tax Justice Network.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Dazu: Mit dieser Methode spart Amazon Steuern<\/strong>
      \nDer Amazon-Konzern lässt 75 Prozent seiner Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternehmen in Luxemburg laufen. Dort fährt das Unternehmen gezielt Verluste ein, die in Steuerrabatte umgewandelt werden, so eine Studie der University of London. Wie die Amazon-Methode funktioniert – ein Überblick. (…)
      \nDie Summe aller Steuergutschriften der letzten zehn Jahre liegt dem Gutachten zufolge bei 13,4 Milliarden US-Dollar. Und damit um rund 1,5 Milliarden Dollar über jener Summe, die in der gesamten Amazon-Firmengeschichte an Steuerzahlungen fällig gewesen wäre. Schlussfolgerung der Wissenschaftler: Unter dem Strich hat Amazon in den USA womöglich noch nie Steuern gezahlt. Dazu kommen außerdem die unversteuerten Gewinne im Umfang von 17,2 Milliarden US-Dollar. (…)
      \nMartin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, forderte die EU auf, europäische Steueroasen wie Luxemburg trockenzulegen und den Fall Amazon trotz des Urteils des EU-Gerichts noch einmal unter die Lupe nehmen.
      \n„Ich finde das unfassbar, tatsächlich, dass es jemandem gelingt, namentlich an dieser Stelle Jeff Bezos, solchen unvorstellbaren Reichtum anzuhäufen, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Die gieren nach ökonomischer Macht, die gieren damit aber auch nach politischer Macht, und wir müssen darüber nachdenken, ob Konzerne in dieser Größe gut für die Demokratie, gut für die Entwicklung der Gesellschaft sind.“ (…)
      \nIn einem schriftlichen Statement verweist das Unternehmen darauf, die Steuergesetze und Finanzbuchregeln in allen Ländern einzuhalten. Steuergesetze seien dazu gemacht, um die Art von Amazons Investitionen zu fördern, um die Weltwirtschaft voranzutreiben, sagt Amazon.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Amazon-Chef Jeff Bezos erhält den Axel Springer Award<\/a><\/em><\/li>\n
      2. Wie Amazon Kunden und den Staat täuscht – ein Selbstversuch<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>BlackRock: Nun auch China – so baut der Konzern seine Macht aus<\/strong>
        \nBlackRock hat in China eine Lizenz für ein Vermögensverwaltungs-Venture mit Mehrheitsbeteiligung erhalten und erweitert damit seine Präsenz auf dem schnell wachsenden Vermögensverwaltungsmarkt des Landes. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Partner sind die China Construction Bank und der staatliche Investor Temasek Holdings aus Singapu, wobei die Amerikaner 50,1 Prozent halten. BlackRock werde China beim Aufbau eines nachhaltigen Ökosystems für Investitionen unterstützen, so CEO Laurence Fink in der Erklärung. (…)
        \nChina gilt als der wichtigste Markt der Zukunft in der Branche, da die Chinesen gerade erst den Finanzmarkt in den letzten Jahren für sich entdeckt haben. Seit kurzem können westliche Investmentfirmen über Joint Ventures, die sie mehrheitlich kontrollieren, in den Markt einsteigen. Allerdings läuft auch in den USA und Europa das Geschäft mehr als gut: Dafür sorgen nicht zuletzt die Pandemie und das zunehmende Umweltbewusstsein. Sogenannte ESG-ETFs investieren dabei nur nach bestimmten Nachhaltigkeitskriterien und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. BlackRock ist in den USA Marktführer und sammelte zuletzt 68 Prozent des in ESG investierten Kapitals alleine ein. Rückenwind kommt dabei auch von Präsident Bidens Plänen zum Klimaschutz.
        \nQuelle:         Der Aktionär<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen – u.a. hier:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt<\/a><\/em><\/li>\n
        3. Frühstück mit BlackRock und Co.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Zwischenbilanz für Januar bis Mai 2021 – 40 Milliarden Euro Umsatzverlust: Corona-Maßnahmen treffen von Schließungen betroffenen Handel hart<\/strong>
          \n“Für den Lockdown-Handel war 2021 bis jetzt ein katastrophales Jahr. Die Umsätze liegen in den betroffenen Branchen bis Ende Mai voraussichtlich im Durchschnitt um rund 60 Prozent unter dem Vorkrisenniveau“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das entspricht nach HDE-Berechnungen einem Minus von bis zu 40 Milliarden Euro im Vergleich zum Vor-Krisenjahr 2019. Dementsprechend schlecht fällt auch die aktuelle HDE-Umfrage für die vergangene Woche aus. So sehen sich im Bekleidungshandel für dieses Jahr ohne weitere staatliche Hilfen 53 Prozent der Händler in Existenzgefahr, im Schuh- und Lederwarenhandel sind es sogar knapp 60 Prozent. So wertvoll Signale wie eine Öffnung der Geschäfte mit Testpflicht oder Terminvereinbarung für die Stimmung sind, wirtschaftlich ist das für viele Geschäfte nicht. So sprechen die Händler, die mit Testpflicht geöffnet sind, in der HDE-Umfrage im Durchschnitt von Umsatzverlusten von beinahe 60 Prozent, beim Shoppen mit Terminvereinbarung liegen die Verluste bei knapp 50 Prozent. Und auch das Shoppen mit Begrenzung der Kundenzahl beschert den befragten Händlern mehr als ein Drittel weniger Umsatz als vor der Krise.
          \n„Die Lage im Nicht-Lebensmittelhandel ist vielerorts alarmierend schlecht. Deshalb müssen die Corona-Hilfen jetzt schnellstmöglich komplett ausgezahlt werden“, so Genth weiter. Bisher haben der HDE-Umfrage zufolge fast drei Viertel der betroffenen Händler seit Beginn der Krise staatliche Unterstützung bekommen. 60 Prozent jedoch warten noch auf ausstehende Zahlungen und 60 Prozent der Empfänger von Abschlagszahlungen erhielten weniger als die Hälfte der Auszahlungssumme. Neben der Geschwindigkeit der Hilfe bemängelt der HDE schon seit Monaten zwei wesentliche Lücken. Für inhabergeführte Händler gibt es nach wie vor keine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns. Das zwingt die Unternehmer im Ergebnis, zum Sozialamt zu gehen, um ihren privaten Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für größere Unternehmen fordert der HDE die Aufhebung der Deckelung auf Bundes- und EU-Ebene bzw. einen entsprechenden Schadensausgleich nach EU-Recht. „Größere Händler mit vielen Filialen haben höhere Fixkosten und brauchen mehr Unterstützung“, so Genth. Starre und viel zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Auszahlung von Coronahilfen pro Unternehmen sorgten im Ergebnis dafür, dass viele Handelsunternehmen keine Chance mehr hätten, die Krise zu überstehen.
          \nQuelle:           HDE<\/a>\n

          Dazu: Freier Zugang für Alle: Unternehmen wollen keine Diskriminierung von nicht geimpften Kunden<\/strong>
          \nVon den Lockerungen in Österreich profitieren wohl nur Geimpfte, die anderen müssen sich weiter testen lassen. Dagegen wendet sich Animap – ein Zusammenschluss von Unternehmen, die “allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren” wollen. (…)
          \nFür zahlreiche Unternehmen des Einzelhandels – aus Gastronomie, Hotellerie, Handel, Freizeit und körpernaher Dienstleistung – könnte diese 3-G-Regeln zum endgültigen Ruin führen. Nach den langen Monaten des Lockdowns hatten viele auf einen unbeschränkten Zugang für Kunden gehofft. Deshalb hat sich in den vergangenen Wochen ein Netzwerk mit den Namen Animap gegründet.
          \nAnimap ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmern, die sich nicht der 3-G-Regel unterwerfen wollen. Die Organisatoren von Animap geben an, mit ihrem Netzwerk einer Benachteiligung und Ausgrenzung jener Menschen entgegenwirken zu wollen, “welche sich aus gesundheitlichen Bedenken” keinen dieser Corona-Impfstoffe spritzen lassen wollen.
          \nIn erster Linie handelt es sich um ein Branchen- und Produktverzeichnis. Über die Website können Kunden, Geschäfte finden, die nach eigener Darstellung “in Bezug auf die COVID-19-Impfung niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren”. Kernelement der Plattform ist eine Online-Karte, auf der sich die teilnehmenden Geschäfte und Unternehmen finden lassen. Für Österreich lassen sich derzeit über 900 Adressen finden. Klickt man beispielsweise auf Wien, finden sich Anbieter verschiedener Branchen: Kosmetik- und Friseursalons, Heilpraktiker und Psychotherapeuten, Yogastudios und viele andere Bereiche.
          \nNoch ist unklar, ob und wie die österreichischen Behörden mit dem Netzwerk Animap und den daran beteiligten Unternehmen umgehen werden. Laut dem Sozialministerium gelten die 3-G-Regeln bundesweit. Auch für Deutschland gibt es mittlerweile einen Ableger von Animap, bei dem über 5.300 Einträge vorhanden sind.
          \nQuelle:           RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Öffentliche Finanzen stärken, Ungleichheit abbauen: OECD-Studie unterstreicht die Bedeutung von Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern<\/strong>
          \nGegenwärtig erheben 24 OECD-Länder Erbschaft- oder Nachlasssteuern. Die Einnahmen daraus sind in der Regel jedoch sehr gering. Heute machen Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern im Durchschnitt der Länder lediglich 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. In Deutschland sind es 0,52 Prozent, in der Schweiz 0,6 Prozent. Österreich hat die Erbschaftsteuer abgeschafft.
          \nDie geringen Einnahmen aus diesen Steuern gehen der Studie zufolge vor allem auf die großzügigen Steuerbefreiungen und andere Erleichterungen zurück. Steuerentlastungen sorgen jedoch nicht nur für geringere Einnahmen, sie kommen auch in erster Linie den wohlhabendsten Haushalten zugute. Dadurch wird die Progressivität der Erbschaft- und Nachlasssteuern effektiv verringert.
          \nDank hoher Freibeträge können Einzelpersonen oftmals beträchtliche Vermögen steuerfrei an ihre nahen Verwandten übertragen. Auch für den Transfer bestimmter Vermögenswerte gibt es häufig Steuervergünstigungen (z. B. Hauptwohnung, Betriebsvermögen sowohl von Unternehmen als auch von landwirtschaftlichen Betrieben, Rentenkapital und Lebensversicherungsverträge). In einer Reihe von Ländern können Erbschaft- und Nachlasssteuern zudem durch Schenkungen weitgehend vermieden werden, da diese steuerlich günstiger behandelt werden.
          \nDurch solche Vorschriften sinkt die Zahl der steuerpflichtigen Vermögenstransfers teils erheblich. Unter den acht Ländern, für die Daten vorliegen, war der Anteil der steuerpflichtigen Nachlässe mit 0,2 Prozent in den USA und 3,9 Prozent im Vereinigten Königreich besonders niedrig. Am höchsten war er in Belgien (48 Prozent) (Hauptstadtregion Brüssel) und der Schweiz (12,7 Prozent) (Kanton Zürich). In Deutschland liegt er bei 10,1 Prozent. (…)
          \nDie Studie hebt hervor, dass Erbschaftsteuern in den untersuchten Ländern sehr unterschiedlich gestaltet sind. Das Vermögen, das Eltern steuerfrei auf ihre Kinder übertragen können, reicht von knapp 17 000 US-Dollar in Belgien (Hauptstadtregion Brüssel) bis zu über 11 Mio. US-Dollar in den Vereinigten Staaten. In Deutschland sind es knapp 457 000 US-Dollar. Während die meisten Länder progressive Steuertarife anwenden, erhebt ein Drittel der Länder Pauschaltarife, und die Höhe der Steuersätze variiert erheblich.
          \nQuelle:           SIS<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Wie schön, dass Deutschland auf Druck der CSU in 2009 bzw. 2016 genau den entgegengesetzten Weg gegangen ist: Selbst sehr große Vermögen an “Familienunternehmen” können quasi steuerfrei übertragen werden. Aus 52 Mio. € Firmenwert werden bei Verschenkung\/Vererbung an Kinder dank großzügiger Verschonungsabschläge von 85% nur noch 7,8 Mio. € zu versteuernder Wert. Angeblich alternativlos, um Arbeitsplätze in “Familienunternehmen” zu erhalten. Nun sind aber ca. 94% der vererbten\/verschenkten Firmen weniger als 5 Mio. € wert (Reinnachlasswert). Warum also derart hohe Verschonungsabschläge von 85% bzw. 52 Mio. €? Ein Freibetrag von 5 Mio. € wäre da mehr als ausreichend. “Generationengerechtigkeit” kommt merkwürdigerweise in der Diskussion um die Erbschaftsteuer überhaupt nicht vor.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten<\/strong>
          \nDas Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung wirft Zweifel auf. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt ungewiss (…)
          \nDie Begründung des Gerichts steht ohnehin auf wackeligen Füssen: Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles “umfassend und abschließend” geregelt.
          \nDie Artikel regeln aber nur, und das reichlich vage: Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung. Der härteste Eingriff steht in Artikel 556 d “Zulässige Miete bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten”: Dies wird umgangssprachlich als “Mietpreisbremse” bezeichnet. Die aber hat bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in “angespannten Wohnungsmärkten”.
          \nAlso: Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweist sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts ist “umfassend und abschließend” geregelt, im Gegenteil.
          \nDas Urteil ist jedoch auch darüber hinaus fragwürdig. Es bestreitet die Gesetzeskompetenz der Bundesländer. Aber, nur zum Beispiel: Im Mieterschutzgesetz 2020 der NRW-Landesregierung unter Armin Laschet, jetzt Kanzlerkandidat der CDU, ist das bisher mögliche Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos gestrichen. Wenn Bundesländer also investorengefällige Gesetze machen, dann hat das Hohe Gericht nichts einzuwenden. (…)
          \nDas Urteil folgt den kalten Interessen der Investoren und ihrer Lobbyisten. Hat da auch die 2020 erfolgte Ernennung des CDU-Abgeordneten und Unternehmeranwalts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts schon Wirkung gezeigt? Soziale Spaltung ist mit Demokratie nicht verträglich. Deswegen ist das grundgesetzliche Gebot des Gemeinwohls und die Möglichkeit der Enteignung heranzuziehen. Und der UN-Sozialpakt, von Deutschland ratifiziert, enthält nach dem Vorbild der Allgemeinen Menschenrechte das Menschenrecht auf eine angemessene bezahlbare Wohnung. Schon vergessen? (…)
          \nZur Umsetzung sind aber nachhaltige Aktivitäten nötig. Die Gewerkschaft ver.di hat in ihren Anforderungen an die Wahlprogramme 2021 wichtige Forderungen zusammengefasst, unter anderem:\n