{"id":72516,"date":"2021-05-18T10:30:10","date_gmt":"2021-05-18T08:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72516"},"modified":"2021-05-18T14:47:58","modified_gmt":"2021-05-18T12:47:58","slug":"frieden-zwischen-israel-und-palaestina-der-un-sicherheitsrat-wird-von-den-usa-blockiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72516","title":{"rendered":"Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina? Der UN-Sicherheitsrat wird von den USA blockiert"},"content":{"rendered":"<p>Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen K&auml;mpfe zwischen Israel und den Pal&auml;stinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die pal&auml;stinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreist&uuml;ndigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, f&uuml;r die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erkl&auml;rung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung &ndash; zum dritten Mal. Von <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8360\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72516-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210518-Frieden-zwischen-Israel-und-Palaestina-UN-Sicherheitsrat-blockiert-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210518-Frieden-zwischen-Israel-und-Palaestina-UN-Sicherheitsrat-blockiert-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210518-Frieden-zwischen-Israel-und-Palaestina-UN-Sicherheitsrat-blockiert-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210518-Frieden-zwischen-Israel-und-Palaestina-UN-Sicherheitsrat-blockiert-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72516-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210518-Frieden-zwischen-Israel-und-Palaestina-UN-Sicherheitsrat-blockiert-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210518-Frieden-zwischen-Israel-und-Palaestina-UN-Sicherheitsrat-blockiert-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Debatte &ndash; an der zahlreiche Au&szlig;enminister teilnahmen &ndash; <a href=\"http:\/\/webtv.un.org\/live-now\/watch\/the-situation-in-the-middle-east-including-the-palestinian-question-security-council-vtc-open-debate\/6254491338001\/?term\">war live &uuml;ber den UN-Fernsehkanal &uuml;bertragen worden<\/a>. China, das im Mai den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, war durch Au&szlig;enminister Wang Yi vertreten. F&uuml;r Russland sprach der stellvertretende Au&szlig;enminister Sergej Vershinin. Die pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde, Jordanien, &Auml;gypten, Tunesien hatten ihre Au&szlig;enminister geschickt. Aus Europa waren Norwegen und Irland mit Au&szlig;enministern vertreten.<\/p><p>China kritisierte die USA, bereits zwei Mal eine gemeinsame Erkl&auml;rung des Sicherheitsrates gegen den Krieg Israel gegen Gaza blockiert zu haben. &bdquo;Der Sicherheitsrat tr&auml;gt die erste Verantwortung f&uuml;r die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt&ldquo;, hie&szlig; es in der chinesischen Erkl&auml;rung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bedauerlicherweise konnte der Sicherheitsrat bisher nicht mit einer Stimme sprechen, weil ein Land das verhindert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>UN-Generalsekret&auml;r Antonio Guterres warnte, die Kampfhandlungen k&ouml;nnten in einen unkontrollierbaren Krieg eskalieren. Der norwegische Diplomat Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator f&uuml;r den Nahost-Friedensprozess, schilderte die schwierige Lage. Zu Beginn der Debatte aber standen die Ausf&uuml;hrungen der pal&auml;stinensischen Autonomiebeh&ouml;rde und Israels.<\/p><p><strong>Die Pal&auml;stinenser sprechen<\/strong><\/p><p>Der pal&auml;stinensische Au&szlig;enminister Riyad al-Maliki sagte, ihm fehlten die Worte, den Horror zu beschreiben, den Kinder und Familien im Gazastreifen aktuell erleben m&uuml;ssten. 15 Mitglieder einer Familie seien bei einem israelischen Angriff auf einen Schlag ausgel&ouml;scht worden, das j&uuml;ngste Kind sei ein Jahr alt gewesen. &bdquo;Stellen Sie sich vor, wenn die Welt um sie herum zerbricht und Sie Ihre Kinder nicht sch&uuml;tzen k&ouml;nnen&ldquo;, wandte er sich an die UN-Botschafter und Au&szlig;enminister. Israel betreibe Kolonialpolitik und begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit und &bdquo;Israel wei&szlig;, was es tut&ldquo;.<\/p><p>Die Frage f&uuml;r die Pal&auml;stinenser sei, warum Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, w&auml;hrend die Pal&auml;stinenser, wenn sie sich verteidigten, Terroristen genannt w&uuml;rden. Und was werde die internationale Gemeinschaft, der UN-Sicherheitsrat tun, um die Pal&auml;stinenser zu sch&uuml;tzen? &bdquo;Werden gegen Israel Sanktionen verh&auml;ngt? Wird es eine milit&auml;rische Intervention geben? Werden die Beziehungen auf Eis gelegt und ein Waffenembargo gegen Israel verh&auml;ngt?&ldquo; Israel appelliere an die Welt, sich in seine Lage zu versetzen und sage, &bdquo;put yourself in our shoes&ldquo; (&Uuml;bersetzung: Tragen Sie unsere Schuhe). Doch Israel trage keine Schuhe, Israel sei eine Kolonialmacht und trage Stiefel: &bdquo;Israel ist ein bewaffneter Dieb, der in unsere H&auml;user eindringt, uns bestiehlt und das damit begr&uuml;ndet, dass es sich sichern m&uuml;sse&ldquo;, so al-Maliki. &bdquo;F&uuml;r uns gilt diese Sicherheit nicht? Warum versetzen Sie sich nicht einmal in unsere Lage?&ldquo; F&uuml;r die Pal&auml;stinenser gebe es keinen sicheren Ort, sie seien entrechtet und enteignet und vertrieben in alle Welt. Alle Staaten, die Kolonialismus und Apartheid erlebt h&auml;tten, w&uuml;rden die Pal&auml;stinenser unterst&uuml;tzen. &bdquo;Jerusalem ist nicht zu verkaufen, unsere Wurzeln sind tief, unsere Geschichte ist alt, unser Erbe ist in jedem Stein dieser Stadt&ldquo;, sagte al-Maliki. &bdquo;Krieg und Frieden gehen von Jerusalem aus, von Sheikh Jarrah. Am <a href=\"https:\/\/www.lib-hilfe.de\/mat\/ausstellung\/Broschuere_Nakba.pdf\">73. Jahrestag der Nakba<\/a> versucht Israel, uns noch immer zu vertreiben.&ldquo;<\/p><p><strong>Israel spricht<\/strong><\/p><p>Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan hielt das Bild eines 16-j&auml;hrigen M&auml;dchens in die Kamera, das bei einem Raketenangriff der Hamas zu Hause mit ihrem Vater get&ouml;tet worden war. &bdquo;Sie war eine arabische B&uuml;rgerin von Israel, studierte Biologie und Chemie und tr&auml;umte von einer besseren Welt&ldquo;, so der Botschafter. Die Ideologie der Hamas sei vergleichbar mit der des &bdquo;Islamischen Staates im Irak und in der Levante&ldquo;, ISIS. Es sei ihr &bdquo;verruchter Plan&ldquo;, Israel zu zerst&ouml;ren, die Macht in der Westbank zu &uuml;bernehmen und die Administration von (Mahmud) Abbas zu vernichten. Der Angriff der Hamas habe nichts mit der Lage in Israel oder Jerusalem zu tun, sondern sei ein innerpal&auml;stinensisches politisches Man&ouml;ver. <\/p><p>Angesichts der Raketen auf Jerusalem, &bdquo;unsere Hauptstadt&ldquo;, habe man keine Wahl gehabt, als die &bdquo;Terrormaschine&ldquo; der Hamas &bdquo;ein f&uuml;r alle Male&ldquo; zu stoppen. Israel m&uuml;sse seine B&uuml;rger verteidigen. Die  Hamas habe ihre Waffen &uuml;berall zwischen der Zivilbev&ouml;lkerung versteckt. In dem Hochhaus, in dem internationale Medien ihre B&uuml;ros gehabt h&auml;tten, seien Geheimdienstzentralen der Hamas gewesen, das Tunnelsystem der Hamas gehe kreuz und quer durch die Stadt, verlaufe unter Wohnh&auml;usern und Spielpl&auml;tzen. Die Hamas m&uuml;sse zur Rechenschaft gezogen werden und Israel werde das tun. Man danke den Staaten, die wie die USA und andere Israels &bdquo;Recht auf Selbstverteidigung&ldquo; anerkannt h&auml;tten. <\/p><p>Der Sicherheitsrat habe zwei M&ouml;glichkeiten, schloss der israelische UN-Botschafter seine Erkl&auml;rung. Es k&ouml;nne &bdquo;eine falsche, unmoralische Gleichwertigkeit herstellen zwischen dem Handeln einer Demokratie, die das Leben sch&uuml;tzt, und einer Terrororganisation, die den Tod glorifiziert&ldquo;, indem er alle Seiten zur Zur&uuml;ckhaltung auffordere. Sollte der Sicherheitsrat sich so entscheiden, habe er versagt. Dann werde die Hamas mit ihrer &bdquo;heimt&uuml;ckischen Strategie&ldquo; durchkommen, das werde die Hamas st&auml;rken, die pal&auml;stinensische Administration schw&auml;chen und die Chancen f&uuml;r Dialog unterlaufen. Der Kreislauf der Gewalt werde angeheizt und die Chancen f&uuml;r Frieden geschw&auml;cht.<\/p><p>Aber der Sicherheitsrat habe auch die M&ouml;glichkeit, die Hamas und deren Angriffe einstimmig zu verurteilen. Der Sicherheitsrat k&ouml;nne &bdquo;die heldenhaften Anstrengungen Israels&ldquo; unterst&uuml;tzen, sich zu verteidigen und die &bdquo;terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerst&ouml;ren&ldquo;. Dann k&ouml;nne die Hamas nicht l&auml;nger pal&auml;stinensische Kinder zu menschlichen Schutzschilden machen und seine &bdquo;Terrormaschine&ldquo; in Hochh&auml;usern, Krankenh&auml;usern, Schulen verstecken. &bdquo;Sie k&ouml;nnen Israel unterst&uuml;tzen, indem Sie die Entmilitarisierung des Gazastreifens fordern&ldquo;, schlug Erdan vor. Dann k&ouml;nne man f&uuml;r eine Regierung in Gaza sorgen, die &bdquo;in das Wohl der Bev&ouml;lkerung investiert und nicht in die Zerst&ouml;rung des israelischen Staates.&ldquo; <\/p><p>Israel habe bereits seine Wahl getroffen, schloss der Botschafter seine Ausf&uuml;hrungen: &bdquo;Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um unser Volk zu verteidigen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Die Welt sieht zu.&ldquo;<\/p><p><strong>Einigkeit im UN-Sicherheitsrat mit einer Ausnahme<\/strong><\/p><p>Alle Redner und Rednerinnen machten die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands deutlich. Die Verantwortung Israels als Besatzungsmacht wurde betont, es trage Verantwortung f&uuml;r den Status Quo von Jerusalem und die Heiligen St&auml;tten. Der fortgesetzte Siedlungsbau, Zwangsr&auml;umungen wie in Scheich Jarrah und Silvan oder etwa die Vertreibung der Pal&auml;stinenser und die Zerst&ouml;rung ihrer H&auml;user seien inakzeptabel. Die Gewalt gegen Zivilisten, Frauen und Kinder und zivile Infrastruktur im Gazastreifen sei inakzeptabel, Israel m&uuml;sse die Grenzen &ouml;ffnen, damit humanit&auml;re Hilfe, &Ouml;l und Benzin die Krankenh&auml;user erreiche und die Strom- und Wasserversorgung gesichert werden k&ouml;nne.<\/p><p>Der aktuelle Konflikt sei Folge des &bdquo;illegitimen Verhaltens von Israel&ldquo;, sagte der jordanische Au&szlig;enminister Ayman Safadi. Frieden in der Region werde es nicht mit Siedlungsbau geben, nicht mit der Beschlagnahmung von Land, nicht mit der Zerst&ouml;rung von pal&auml;stinensischen H&auml;usern oder mit der Vertreibung der Pal&auml;stinenser. &ldquo;Die Besatzung ist die Quelle des Konflikts&ldquo;, so Safadi. Jordanien setze sich f&uuml;r die Zwei-Staaten-L&ouml;sung ein, die Grenzen von 1967 f&uuml;r den pal&auml;stinensischen Staat m&uuml;ssten von Israel anerkannt werden. Bis heute gelte das Angebot der arabischen Staaten, das sich &bdquo;Land f&uuml;r Frieden&ldquo; nenne, so Safadi. Israel habe alles getan, um diese Initiative zu untergraben.<\/p><p>Am Ende fasste China zusammen, dass man sich weitgehend einig sei und die Gewalt in Nahost sofort ein Ende haben m&uuml;sse. China, Norwegen und Tunesien w&uuml;rden eine Erkl&auml;rung erarbeiten, der hoffentlich alle zustimmen w&uuml;rden. Hinter den Kulissen stimmten 14 Staaten der Erkl&auml;rung zu, war sp&auml;ter aus Diplomatenkreisen zu erfahren. Die USA lehnten ab und stellten sich damit hinter Israel, das seine Entscheidung f&uuml;r die Fortsetzung des Krieges gegen den Gazastreifen schon getroffen hatte. <\/p><p><strong>K&auml;mpfe weiten sich aus<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend der Debatte im UN-Sicherheitsrat schwiegen die Waffen nicht im Nahen Osten. Aus dem Gazastreifen wurden weiter Raketen auf Israel abgeschossen. Israelische Kampfjets, Kriegsschiffe und Artillerie bombardierten weiter. 90 Ziele habe man in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen angegriffen, erkl&auml;rte nicht ohne Stolz ein Sprecher der israelischen Streitkr&auml;fte am Sonntag. Eines der Ziele waren am Sonntagmorgen Wohnh&auml;user in der Al Wahda Stra&szlig;e im Zentrum von Gaza. 27 Personen wurden dort get&ouml;tet, acht waren Kinder.  <\/p><p>Allein an diesem Tag meldeten pal&auml;stinensische Beh&ouml;rden im Gazastreifen mehr als 40 Tote. Seit Beginn der K&auml;mpfe am 10. Mai seien 209 Tote zu beklagen, so das Gesundheitsministerium in Gaza, darunter 58 Kinder, 34 Frauen und 15 alte Menschen. Mindestens 1235 Personen seien verletzt worden. Angesichts der heftigen Angriffe israelischer Streitkr&auml;fte seien die Zahlen schon veraltet, wenn man sie ver&ouml;ffentliche, meinte der Vorsitzende einer christlichen Hilfsorganisation. <\/p><p>Auf israelischer Seite kamen seit Beginn der milit&auml;rischen Eskalation am 10. Mai 2021 zehn Menschen ums Leben. Unter ihnen eine aus Indien stammende Frau, die als Kinderm&auml;dchen in Ashkelon gearbeitet hatte. Eine Frau verletzte sich t&ouml;dlich, als sie versuchte, in einen Bunker zu fliehen. Anders als die Bev&ouml;lkerung im Gazastreifen verf&uuml;gt Israel nicht nur &uuml;ber ein Raketenabwehrsystem, das mehr als 90 Prozent der Raketen aus dem Gazastreifen abfangen kann, es gibt auch Sirenen, die die Bev&ouml;lkerung warnen, und es gibt Schutzbunker.<\/p><p>Neu waren heftige Auseinandersetzungen innerhalb von Israel und in den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten im Westjordanland. In zahlreichen St&auml;dten griffen j&uuml;dische Nationalisten arabische Nachbarn an, pal&auml;stinensische Jugendliche schlugen auf j&uuml;dische Siedler ein. Israelische Grenzpolizei griff ein, Dutzende wurden verhaftet.<\/p><p>Am Sonntag lenkte ein Mann sein Auto mit hoher Geschwindigkeit in einen Kontrollpunkt, den israelische Polizei- und Zollkr&auml;fte vor Sheik Jarrah, einem Teil von Ostjerusalem, errichtet hatten. Sieben Polizeikr&auml;fte wurden verletzt, der Fahrer des Autos, ein Einwohner Jerusalems pal&auml;stinensischer Herkunft, wurde erschossen.  <\/p><p>Am Donnerstag hatte das staatliche israelische Fernsehen gezeigt, wie ein arabischer Mann in Tel Aviv von maskierten M&auml;nnern in Freizeitkleidung aus seinem Auto gerissen, verpr&uuml;gelt und dann regelrecht gelyncht worden war. Der staatliche Sender Kan &uuml;bertrug den Mord live. Nicht nur Israel, die ganze Welt konnte zusehen.<\/p><p><em>Am heutigen Dienstag kommt der Sicherheitsrat erneut zu Beratungen zusammen.<\/em><\/p><p>Titelbild: a katz \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen K&auml;mpfe zwischen Israel und den Pal&auml;stinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die pal&auml;stinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. 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