{"id":72578,"date":"2021-05-19T14:10:17","date_gmt":"2021-05-19T12:10:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72578"},"modified":"2021-05-20T14:34:02","modified_gmt":"2021-05-20T12:34:02","slug":"chile-unabhaengige-wahllisten-der-linken-fuegen-der-regierung-pinera-krachende-niederlage-zu-und-stellen-mehrheit-fuer-verfassunggebende-versammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72578","title":{"rendered":"Chile \u2013 Unabh\u00e4ngige Wahllisten der Linken f\u00fcgen der Regierung Pi\u00f1era krachende Niederlage zu und stellen Mehrheit f\u00fcr Verfassunggebende Versammlung"},"content":{"rendered":"

Nach Ausz\u00e4hlung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am sp\u00e4ten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte \u201epolitische Klasse\u201c Chiles \u2013 insbesondere die rechte Regierungskoalition um Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era \u2013 erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularit\u00e4tsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Fl\u00fcgeln sei angemerkt, dass nach j\u00fcngsten Erhebungen<\/a> Pi\u00f1era mit ganzen 9 Prozent Unterst\u00fctzung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico F\u00fcllgraf<\/b>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210520-Chile-unabhaengige-Wahllisten-der-Linken-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Als Wahlsieger gehen ein Block sogenannter Independientes <\/i>(Unabh\u00e4ngige) und eine gemeinsame Wahlliste der Kommunistischen Partei (PCCh) und des linken Frente Amplio (FA), genannt \u201eApruebo Dignidad\u201c, hervor. Erstere mit 47 und Letztgenannte mit 28 Sitzen, die summiert 75 der insgesamt 155 Sitze in der zuk\u00fcnftigen Verfassunggebenden Versammlung ausmachen. Schlie\u00dfen sich ihnen jedoch die Wahlliste \u201eApruebo\u201c der ehemaligen Mitte-Links-Regierungskoalition, genannt Concertaci\u00f3n <\/i>(25 Sitze), und die der Indigenen V\u00f6lker (17 reservierte Sitze) an, k\u00f6nnten die progressiven Kr\u00e4fte mit gro\u00dfem Spielraum (117 Sitze) den Verfassungs-Konvent mit seinen 155 Sitzen beeinflussen, wo Pr\u00e4sident Pi\u00f1eras rechtskonservative Liste \u201eVamos Chile\u201c zwar die meisten Listensitze auf sich vereinte, aber an ihrem Ziel der Kontrolle von einem Drittel der Sitze scheiterte<\/a>. Doch auf dieses Drittel kommt es bei den Arbeitsregeln und Beschl\u00fcssen des k\u00fcnftigen Konvents an: Diese erhalten nur mit zwei Drittel der Stimmen ihre G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

Einflussreiche linksliberale Medien Chiles wie El Desconcierto<\/i><\/a> befeuerten die Schadenfreude noch in der Nacht zum ern\u00fcchternden Montagmorgen mit der Schlagzeile: \u201eDer lange \u00dcbergang ist zu Ende. Die Partei der Ordnung ist tot\u201c. Die ebenfalls linksliberale El Mostrador<\/i> applaudierte<\/a>: \u201eDas Alte ist beendet, das Neue sei gegr\u00fc\u00dft: Das politische Kartenspiel wird \u00fcber der Asche von Chile Vamos und der ehemaligen Concertaci\u00f3n neu gemischt\u201c.<\/p>\n

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses trat Pr\u00e4sident Pi\u00f1era, umgeben vom kompletten Regierungskabinett, im Hof des Moneda-Regierungspalastes auf und hielt eine Mischung aus Begr\u00e4bnisrede und erstaunlichem Zynismus. Lobte er einerseits die erfolgreiche Abhaltung friedlicher Wahlen als \u201eTriumph der Demokratie\u201c, redete er andererseits sich und sein Kabinett mit dem Satz<\/a> heraus, man \u201enehme die Warnung der W\u00e4hler ernst, deren Belange man bisher nicht wahrgenommen\u201c habe. Zynisch klang der Satz deshalb, weil er den Eindruck erweckte, die Regierung Pi\u00f1era habe w\u00e4hrend der Sozialrevolte vom Oktober 2019 entweder geschlafen oder einen fremden Planeten fern Chiles bewohnt.<\/p>\n

In Wahrheit lie\u00df der Multimilliard\u00e4r im Pr\u00e4sidentenamt die sozialen Massenproteste<\/a> mit weltweit angeprangerter Polizei-Brutalit\u00e4t<\/a> niederkn\u00fcppeln, mit Tr\u00e4nengas ersticken und niederschie\u00dfen, was ihm eineinhalb Jahre sp\u00e4ter und wenige Monate vor Ende seines Mandats eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen schwerer Menschenrechts-Verletzungen eintrug. Die Ironie der Anzeige ist, dass der Strafantrag vom gleichen spanischen Juristen und Ex-Richter Baltasar Garz\u00f3n<\/a> eingereicht wurde, der im Jahr 1990 im Namen von Familien von Folter- und Mordopfern die Auslieferung des in Gro\u00dfbritannien festsitzenden Diktators Augusto Pinochet verlangte, wogegen der damalige Pinochet-Anh\u00e4nger Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era lauthals protestierte.<\/p>\n

Die sogenannte \u201eMegawahl\u201c vom 15. und 16. Mai beschr\u00e4nkte sich jedoch nicht auf die Stimmabgabe f\u00fcr den Verfassungs-Konvent, sondern schloss Kommunalwahlen und zum ersten Mal in der chilenischen Geschichte die Direktwahl der Provinz-Gouverneure ein, womit Chile den ersten Schritt in Richtung einer zwar sch\u00fcchternen, aber dezentralisierten F\u00f6deration und regionaler Autonomie geht. Doch auch hier erlitt das rechte B\u00fcndnis um Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era eine ungeahnte Niederlage: In 4 der 16 Landesregionen (Bundesl\u00e4nder) gewann die Opposition das Gouverneursamt, die \u00fcbrigen 12 Regionen m\u00fcssen im Juni zur Stichwahl antreten.<\/p>\n

Herausragende Beispiele der oppositionellen Popularit\u00e4t ist die Wahl der Kommunistin Iraci Hassler zur B\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt Santiago sowie der mit \u00fcberw\u00e4ltigenden 60 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlte Sozial- und Umweltaktivist Rodrigo Mundaca<\/a> zum Gouverneur der benachbarten, wirtschaftlich einflussreichen Region Valpara\u00edso. Mit dem Titel Mode-Food und Umweltkiller Avocado auf der Anklagebank<\/a> f\u00fchrten die NachDenkSeiten im \u00dcbrigen als erstes internationales Medium im September 2018 ein Interview mit Mundaca \u00fcber den Avocado-Anbau und -Export und die Privatisierung des Wassers in der Provinz Valpara\u00edso.<\/p>\n

Abschied vom \u201eErbe\u201c Pinochets<\/b><\/p>\n

Eine neue, demokratische und sozial gerechte Verfassung war eine der Hauptforderungen der vom Oktober bis Dezember 2019 in Chile entbrannten und trotz Polizeigewalt, Dutzenden Toten und erblindeter Opfer nur von der Corona-Pandemie einged\u00e4mmten Sozialrevolte. Dennoch, mitten im Hoch der Corona-Fallzahlen, machte die konservative Regierung Pi\u00f1era ihr erstes Zugest\u00e4ndnis an die Forderung der Stra\u00dfen und rief im Oktober 2020 zum Referendum auf<\/a>, das sich mit nahezu 80 Prozent f\u00fcr eine neue Verfassung aussprach und den vergangenen Monat April als Wahltermin festlegte, der infolge des anhaltenden Corona-Fallzahlen-Hochs auf das letzte Wochenende vertagt wurde.<\/p>\n

Das Wahlergebnis \u00fcberraschte jedoch mit einer weiteren und verbl\u00fcffenden doppelten Ironie. Zum einen stellte sich heraus, dass die umgerechnet 14 Millionen Euro schweren Spenden von Chiles Milliard\u00e4ren<\/a> an die Wahlliste der rechten bis faschistoiden Parteien sozusagen f\u00fcr die Katz\u2018 waren. Zum anderen traten ausgerechnet die spendenarmen Stra\u00dfen als Wahlsieger in Szene und signalisierten damit, nicht immer regiert das Geld die Welt.<\/p>\n

Warum forderten indes die Plakate der Sozialrevolte: \u201ePinochets Verfassung wird fallen!\u201c? Unter Juristen, \u00d6konomen, Sozialaktivisten und Teilen der Medien besteht einhellige Zustimmung, dass die trotz mehr als drei\u00dfigj\u00e4hrigem \u201edemokratischen \u00dcbergangs\u201c und mehrerer Mitte-Links-Regierungen nach wie vor in Kraft befindliche Verfassung des Diktators Augusto Pinochet von 1988 so etwas wie die 10 Gebote der neoliberalen Wirtschafts- und Staatsdoktrin darstellt. Dass sie vor allem unter tatkr\u00e4ftigem Einfluss der Chicagoer Wirtschaftsschule unter Prof. Milton Friedman in Chile als \u201eLabor\u201c erprobt und ab den 1980er Jahren in die weltweite kapitalistische Planungs- und Umsatzmaschine umgesetzt wurde.<\/p>\n

Eine von Pinochets Lieblingsphrasen war die vom sogenannten \u201esubsidi\u00e4ren Staat\u201c \u2013 gemeint als \u201ebehelfsm\u00e4\u00dfige\u201c oder \u201edienende\u201c Institution \u2013 der als Primat in seine Verfassung Eingang fand und zahlreiche Gesetze beeinflusste. Demnach gr\u00fcndet sich dieses Staatsgebilde auf dem Prinzip, der Staat d\u00fcrfe nur in jene Aktivit\u00e4ten eingreifen, die der Privatsektor oder der Markt nicht ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Dieser Staat solle keinerlei sozialen Schutz von Grundrechten auf Besch\u00e4ftigung, Ern\u00e4hrung und \u00f6ffentliche Dienstleistungen bieten. Es stehe ihm auch nicht zu, sich f\u00fcr die Schaffung und Einhaltung von Arbeitsgesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer in Bezug auf Verg\u00fctung, Arbeitszeit, Streikrecht, Ruhestand usw. einzusetzen.<\/p>\n

Diese Doktrin hatte in Chile weitreichende und dramatische Folgen und befeuerte auch die Privatisierung s\u00e4mtlicher sozialen, gesundheits- und bildungsrelevanten Einrichtungen sowie das bis Ende der Regierung Salvador Allende (1970-1973) in Kraft befindliche \u00f6ffentliche Rentensystem.<\/p>\n

Als illustrer Vertreter dieser Doktrin verweigerte Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era zwei Drittel der Chileninnen und Chilenen seit Ausbruch der Corona-Pandemie und darauffolgender harter, erratischer Lockdowns eine entsprechende finanzielle Nothilfe. Und zwar mit derart vernichtender, sozialfeindlicher Haltung, dass sich die Bev\u00f6lkerung, um zu \u00fcberleben, nur dank Intervention von Parlament und Gerichten die Auszahlung ihrer eigenen Rentenersparnisse von den privaten Rentenfonds erzwingen musste.<\/p>\n

Die <\/b>Independientes<\/b><\/i>: Ist das Wahlpotenzial der Stra\u00dfenrevolte die Geburtsstunde von Chiles <\/b>Podemos<\/b><\/i>?<\/b><\/p>\n

Die \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c sind die Aufst\u00e4ndischen gegen die neoliberale Misere und ein landesweites B\u00fcndnis von 83 regionalen Wahllisten sozialer und Umwelt-Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen, Vertretern vieler Berufe \u2013 darunter Universit\u00e4ts-Professoren, Lehrer, Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Krankenpfleger, Industrie- und Landarbeiter \u2013 und Studenten. Die Unabh\u00e4ngigen d\u00fcrfen als \u201eAufst\u00e4ndische gegen das gesammelte Establishment\u201c, jedoch nicht aus der rechtsradikalen, \u201epopulistischen\u201c Ecke, sondern aus einem genuin basisdemokratischen, linken Spektrum, bezeichnet werden, das sich zum Teil auch aus Abspaltungen und Entt\u00e4uschten \u00fcber die traditionelle Linke rekrutiert. Sie verk\u00f6rpern die seit Jahren schwelende Ablehnung nicht nur der traditionellen Rechten, sondern in zunehmendem Ma\u00dfe auch des Vorgehens der Mitte-Links-Koalition (Sozialisten, Christdemokraten und der Radikalen Partei) in der Exekutive sowie im chilenischen Parlament.<\/p>\n

\n\u201eWir sind diejenigen, die gesehen haben, wie unsere Landsleute verst\u00fcmmelt und get\u00f6tet wurden. Wir sind diejenigen, die nach Gerechtigkeit hungern und nach Freiheit d\u00fcrsten. Wir sind diejenigen, die ein w\u00fcrdiges Leben wollen, das mit Liebe aufgebaut ist, um nicht mehr nur zu \u00fcberleben, sondern um leben zu k\u00f6nnen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das Volk bei der Ausarbeitung unserer neuen Verfassung und bei der Schaffung des neuen Chile einen grundlegenden Platz einnehmen muss.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

So definiert sich zum Beispiel die parteipolitisch unabh\u00e4ngige Wahlliste La Lista del Pueblo<\/a>, ins Deutsche \u00fcbersetzt \u201edie Liste des Volkes\u201c. Im Gegensatz zu s\u00e4mtlichen politischen Parteien und angetrieben von einer Geschichte, die auf dem Protest-Standort Plaza Italia in Santiago \u2013 die von der Protestbewegung in \u201ePlaza Dignidad\u201c (\u201ePlatz der W\u00fcrde\u201c) umgetauft wurde \u2013 ihren Anfang hatte, geh\u00f6rten die \u201eIndependientes\u201c nicht zu den Wahlprojektionen von Analysten oder den Medien, kommentierte die Medienplattform Pauta Chile<\/a> und zog naheliegende Vergleiche mit den Protesten in Spanien zu Beginn des Millenniums und der daraus entstandenen Partei Podemos.<\/i><\/p>\n

Die \u201eListe des Volkes\u201c kam mit einer Reihe von Koalitionsabsprachen zwischen Links-Unabh\u00e4ngigen in zahlreichen Landesbezirken zustande. Es handelte sich dabei nicht, wie bei Pakten der traditionellen Parteien \u00fcblich, um eine landesweite Einheitsliste, sondern um die Ausnutzung gesetzlicher Vorschriften, die nur Koalitionen unter nicht parteigebundenen Initiativen zul\u00e4sst. Und das Ergebnis war erstaunlich, denn insgesamt erhielt die Volksliste \u00fcber 884.000 Stimmen; 40.000 Stimmen mehr als die der ehemaligen Mitte-Links-Regierungskoalition Concertaci\u00f3n.<\/p>\n

\n\u201eDiese Bewegung wurde in einem Land und in einer Welt geboren, die starke institutionelle, demokratische und Wertekrisen durchmachen\u201c, erkl\u00e4ren ihre Gr\u00fcnder. \u201eIn dieser Perspektive ist die neue Verfassung der Ausgangspunkt f\u00fcr einen neuen Sozialpakt, der es uns erm\u00f6glicht, mit Einheit in die Zukunft voranzukommen. Wir brauchen eine integrative Republik, die die Diskriminierung der Geschlechter, der Zuwanderung und der Armut auf dem Weg der positiven Integration l\u00f6st.<\/p>\n

Wir werden eine neue Verfassung f\u00f6rdern, die die Nachteile des gegenw\u00e4rtigen Vertretungssystems \u2026 (Anm. FF: des zentralistischen Pr\u00e4sidialsystems) behebt und dem Parlament gr\u00f6\u00dfere Befugnisse einr\u00e4umt. Wir treten ein f\u00fcr ein Einkammer-System, ein halbpr\u00e4sidentielles oder \u00e4hnliches Regierungssystem mit wirksamer Regionalisierung und Mechanismen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung der B\u00fcrger und der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen, wobei die repr\u00e4sentative Demokratie mit Mitteln der direkten Demokratie kombiniert werden soll.<\/p>\n

Es ist notwendig, die innen- und au\u00dfenpolitische Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu gew\u00e4hrleisten und eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der Mechanismen durchzuf\u00fchren, mit denen die Einhaltung der Verfassung sichergestellt werden soll. Dies impliziert ein neues Verst\u00e4ndnis zur Kontrolle der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. \u2026<\/p>\n

Ebenso ist eine Republik notwendig, die die M\u00e4ngel des gegenw\u00e4rtigen zentralisierten und diskriminierenden Einheitsstaates durch Mechanismen \u00fcberwindet, die Regionen und indigene V\u00f6lker einbeziehen. Diese Aufgabe beginnt mit der Einsicht, dass wir ein rassistisches und klassenbezogenes Land sind \u2013 ein soziales Merkmal, das bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden muss\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n

Titelbild: Diana Lotero Prada\/shutterstock.com\n<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":72579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,124,20,160,190],"tags":[669,1904,233,1526,2244,633,2128],"class_list":["post-72578","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-demokratie","category-landerberichte","category-markt-und-staat","category-wahlen","tag-chile","tag-direkte-demokratie","tag-marktliberalismus","tag-nachtwaechterstaat","tag-pinera-sebastian","tag-politikerverdrossenheit","tag-verfassung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/shutterstock_1833004642.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=72578"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72627,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72578\/revisions\/72627"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/72579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=72578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=72578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=72578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}