{"id":7262,"date":"2010-11-04T09:09:25","date_gmt":"2010-11-04T08:09:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7262"},"modified":"2014-02-17T11:34:15","modified_gmt":"2014-02-17T10:34:15","slug":"es-braut-sich-was-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7262","title":{"rendered":"Es braut sich was zusammen"},"content":{"rendered":"<p>Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den \u201emidterm Elections\u201c, von 256 Sitzen im Repr\u00e4sentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der gr\u00f6\u00dften Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (<a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/14\/0,3672,8125006,00.html\">die Kongresswahlen in Zahlen<\/a>), sondern wie der Wahlkampf gef\u00fchrt wurde, l\u00e4sst aufschrecken. Neben dem gro\u00dfen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung gepr\u00e4gt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererh\u00f6hungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.<br>\nBeim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Str\u00f6mungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre dr\u00e4ngt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Ungl\u00fcck \u2013 wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland \u2013 zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnte. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nIn Europa toleriert der rechtsradikale Anti-islamist Geert Wilders genauso die von VVD und CDA gestellte konservative Regierung wie die D\u00e4nische Volkspartei die liberal-konservative Koalition im Kopenhagener Folketing. Selbst in Schweden gelang den \u201eSchweden-Demokraten\u201c der Sprung ins Parlament. Die franz\u00f6sische Front National des Rechtsextremisten Le Pen hat zur Wahl von Nicolas Sarkozy aufgerufen und ihm zum Sieg verholfen. In Italien regiert der \u201eUnternehmerpopulist\u201c Berlusconi mit der ausl\u00e4nderfeindlichen Lega Nord. Die postfaschistische Alleanza Nazionale macht sich breit.<br>\nIn England hat sich der marktradikale David Cameron gegen die Labour Party durchgesetzt. Zwar haben rechtspopulistische Parteien, wegen des dortigen Mehrheitswahlrechts (noch) keine Chance ins Parlament zu gelangen, doch die British National Party hat bei Kommunalwahlen beachtliche Erfolge erzielt.<br>\nIn \u00d6sterreich war die ausl\u00e4nder- und islamfeindliche FP\u00d6 unl\u00e4ngst bei den Wahlen in Wien der gro\u00dfe Gewinner und bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren kamen die rechtspopulistischen Parteien FP\u00d6 und J\u00f6rg Haiders BZ\u00d6 auf fast 30 Prozent der Stimmen.<br>\nFast \u00fcberall in Europa \u2013 vielleicht bis derzeit noch auf Spanien und Portugal \u2013 haben sich rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien etabliert. In Ungarn regiert der rechtskonservative B\u00fcrgerbund Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit und baut im Eiltempo demokratische Strukturen ab. In Polen hat die ultrakatholische Liga Polnischer Familien einen starken Einfluss.<\/p>\n<p>Und auch in Deutschland k\u00f6nnten sich 18 Prozent vorstellen eine Partei zu w\u00e4hlen, deren <a href=\"?p=6652\">Vorsitzender Thilo Sarrazin hie\u00dfe<\/a>. Der politische Diskurs hat sich in den letzten Monaten sp\u00fcrbar nach rechts verlagert. <\/p>\n<p>Zwar gibt es \u2013 wie z.B. mit der Tea-Party-Bewegung in den USA \u2013 nationale und historisch bedingte Besonderheiten bei der Auspr\u00e4gung des Rechtspopulismus, doch in der der Tendenz gibt es viele Gemeinsamkeiten. Der Rechtspopulismus wendet sich <strong>gegen<\/strong> alles, was er als politisch links definiert. So gilt etwa die Gesundheitsreform in den USA  f\u00fcr die Rechtskonservativen als \u201eSozialismus\u201c. Die Rechtsau\u00dfen schl\u00fcpfen in die Rolle derjenigen, die \u201ekein Blatt vor den Mund nehmen\u201c, die sich auszusprechen trauen, was \u201edie schweigende Mehrheit\u201c denkt oder f\u00fchlt. Ihr Stil ist parolenhaft, demagogisch, sie argumentieren mit emotionalisierendem Freund-Feind-Denken und sie tun so als h\u00e4tten sie einfache L\u00f6sungen f\u00fcr die politischen Probleme zu bieten. Sie spielen vor allem mit latenten \u00c4ngsten der Menschen. Das sch\u00fcren von \u00c4ngsten gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und den Folgen der Immigration spielt dabei die wichtigste Rolle. Politische Unzufriedenheit, materielle Not, Status\u00e4ngste und Orientierungslosigkeit der \u201eModernisierungsverlierer\u201c verschaffen einfachen Rezepten und demagogischen F\u00fchrungsfiguren Geh\u00f6r.<\/p>\n<p>Der Rechtspopulismus findet fast \u00fcberall in den Boulevard-Medien einen wichtigen Resonanzboden, das gilt f\u00fcr Springers Bild-Zeitung genauso, wie f\u00fcr Murdochs Fox News. <\/p>\n<p>Auffallend ist, dass vor allem das \u201eGro\u00dfe Geld\u201c wie in den USA den Rechtspopulismus massiv unterst\u00fctzt oder wie bei uns stillschweigend duldet oder gar mit Sympathie verfolgt.<br>\nDie zumindest wohlwollende Duldung des Rechtspopulismus durch das Finanzkapital oder durch die Wirtschaftsoligopolisten hat sein Grundmotiv darin, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Wut von den Gewinnern der Krise auf Minderheiten, also auf Ausl\u00e4nder oder auf vermeintlich faule \u201eSozialschmarotzer\u201c abgelenkt werden kann. Denn es sind vor allem die Verlierer bei der zunehmenden Spaltung der Gesellschaften und die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichten, die nach rechts schwenken. Die Gro\u00dfwirtschaft und die Rechtspopulisten verbindet weiter \u2013 wenn auch aus unterschiedlichen Motiven \u2013 eine Abwehrhaltung gegen \u201ediesen\u201c Staat. Bei der Wirtschaft aus dem Glauben an den Markt, der alles besser kann als der Staat. Bei den \u201eVerlierern\u201c aus dem Gef\u00fchl, dass die Politik nur Klientel bedient und die Politiker sich nur selbst bedienen und damit aus dem Verlust an Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie. <\/p>\n<p>In Amerika l\u00e4sst sich an der \u201eAbstrafung\u201c Obamas der Mechanismus ablesen, warum ein noch vor zwei Jahren von den Massen begeistert unterst\u00fctzter Hoffnungstr\u00e4ger scheitern muss. Obama hat versprochen mit dem System Bush ein Ende zu machen. Er ist f\u00fcr einen \u201eChange\u201c gew\u00e4hlt worden. Doch ins Amt gew\u00e4hlt, hat er zwar \u2013 wie etwa bei der Gesundheitsreform oder mit leichten Steuererleichterungen \u2013 eine stattliche Anzahl von sogar einigerma\u00dfen erfolgreichen Anl\u00e4ufen zu einem Wechsel gemacht, aber letztlich konnte er das Gef\u00fchl vieler seiner Kernw\u00e4hler nicht nehmen k\u00f6nnen, dass nach wie vor die Wall Street die finanz- und wirtschaftspolitische Macht im Lande hat. Er hat vor allem wirtschaftspolitisch keine erkennbare Alternative aufzeigen k\u00f6nnen, die vor allem den mit der Finanz- und Wirtschaftskrise aus ihren H\u00e4usern und ihren Jobs Vertriebenen Hoffnung h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Warum wurden nur die Banken gerettet und nicht die Masse der Menschen, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten? Zocken die Banker nicht munter weiter? Zu sehr hat Obama auf die \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit mit den Republikanern gesetzt, so dass der versprochene Wechsel offenbar f\u00fcr Viele nicht mehr sichtbar war.<\/p>\n<p>Ganz \u00e4hnlich wie bei den sozialdemokratischen Regierungen in Europa und deren Einschwenken auf die herrschende \u00f6konomische Lehre hat auch Obama im Wesentlichen am wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bush-\u00c4ra festgehalten (oder sich nicht offensiv genug dagegen abgegrenzt) und wurde deshalb sogar noch f\u00fcr den Scherbenhaufen, dem ihm die Vorg\u00e4ngerregierung hinterlassen hat, verantwortlich gemacht werden. <\/p>\n<p>Durch die Angleichung der Volksparteien von links und rechts an den neoliberalen Mainstream verspielten auch die sozialdemokratische Parteien in Europa ihre Chancen. Wenn sie regieren, laufen ihnen ihre Anh\u00e4nger weg, weil ihre politischen \u201eReformen\u201c f\u00fcr die Masse der Menschen keine Verbesserungen, ja sogar eher Verschlechterungen mit sich bringen und schlie\u00dflich verlieren sie auch die Wahlen. Das war exemplarisch in Deutschland und Gro\u00dfbritannien mit dem Niedergang von SPD und Labour zu beobachten. Und wenn die Sozialdemokraten dann wieder in der Opposition sind, k\u00f6nnen sie mangels wirtschaftspolitischer Alternative bestenfalls wieder auf das Scheitern der Konservativen warten oder von Ausw\u00fcchsen einer Klientelpolitik (so z.B. Steinmeier als SPD-Fraktionschef) oder von Skandalen bzw. Skand\u00e4lchen aufgrund von pers\u00f6nlichem Fehlverhalten (siehe z.B. die Abwahl von R\u00fcttgers in NRW) profitieren. Und wenn dann die Konservativen und Wirtschaftsliberalen wieder abgewirtschaftet haben, beginnt das Wechselspiel des Scheiterns von vorne. (Diesen Gedanken habe ich aus <a href=\"?p=4147\">Heiner Flassbecks Buch \u201eGescheitert\u201c<\/a>)<\/p>\n<p>Dieses Wechselspiel des Scheiterns f\u00fchrt zu Politikverdrossenheit, zu Mitglieder- und Stimmverlust der \u201eVolksparteien\u201c und zun\u00e4chst in die politische Resignation (ablesbar in steigender Wahlenthaltung). Was aber viel schlimmer ist: Dieses Drehen im Kreise, ja noch mehr die Spirale nach unten ist auf Dauer das Einfallstor des Rechtspopulismus und rechtsextremer politischer Kr\u00e4fte und Parteien. Sie suchen und finden dann die \u201eS\u00fcndenb\u00f6cke\u201c, auf die sich dann Entt\u00e4uschung oder gar Zorn vieler Menschen \u00fcber einen politischen Kurs abladen lassen, der nun seit drei Jahrzehnten und in der Kulmination der Finanzkrise sein Scheitern bewiesen hat. Die neoliberal ausgerichtete Politik gef\u00e4hrdet so die demokratische Kultur und letztlich auch die Demokratie als politisches System.<br>\nDa braut sich was zusammen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den \u201emidterm Elections\u201c, von 256 Sitzen im Repr\u00e4sentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der gr\u00f6\u00dften Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (<a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/14\/0,3672,8125006,00.html\">die Kongresswahlen in Zahlen<\/a>), sondern wie der Wahlkampf gef\u00fchrt wurde,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7262\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,125,174,190],"tags":[578,366,705,729,730],"class_list":["post-7262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-rechte-gefahr","category-usa","category-wahlen","tag-berlusconi-silvio","tag-obama-barack","tag-sarrazin-thilo","tag-tea-party","tag-wilders-geert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7262"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7264,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7262\/revisions\/7264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}