{"id":72647,"date":"2021-05-21T11:51:19","date_gmt":"2021-05-21T09:51:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72647"},"modified":"2021-05-21T13:16:00","modified_gmt":"2021-05-21T11:16:00","slug":"die-machenschaften-der-ruestungswirtschaft-dargestellt-an-rheinmetall-mitten-unter-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72647","title":{"rendered":"Die Machenschaften der R\u00fcstungswirtschaft \u2013 dargestellt an Rheinmetall. Mitten unter uns."},"content":{"rendered":"<p>Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der D\u00fcsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die allj\u00e4hrliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsb\u00fcndnisses RHEINMETALL ENTR\u00dcSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Gesch\u00e4fte des R\u00fcstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom D\u00fcsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses \u201eRheinmetall entr\u00fcsten\u201c und Tilman Massa von den Kritischen Aktion\u00e4ren. Parallel rief die \u201eFriedensaktion L\u00fcneburger Heide\u201c am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterl\u00fc\u00df auf. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie deutschen R\u00fcstungsausgaben betrugen 2020 insgesamt 52,8 Milliarden \u20ac. Im Rahmen der Mahnwache und Kundgebung vor der Konzernzentrale wurden die R\u00fcstungsproduktion und die Waffenexportpolitik von Rheinmetall kritisiert. Von der Bundesregierung wird ein strenges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz gefordert, das auch die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Waffenexporte \u00fcber Tochterfirmen verhindern soll.<\/p>\n<p>Deutschland ist zum viertgr\u00f6\u00dften Exporteur von R\u00fcstungsg\u00fctern in aller Welt aufgestiegen. Da R\u00fcstungslieferungen in aller Regel an Gro\u00dfauftr\u00e4ge gebunden sind, kann der Betrag f\u00fcr das Volumen der Exporte von Jahr zu Jahr betr\u00e4chtlich schwanken. Die deutschen Ausfuhren stiegen nach den SIPRI-Zahlen im betrachteten F\u00fcnfjahreszeitraum <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2019\/03\/globaler-ruestungsexport-deutschland-weiter-auf-platz-4-vor-allem-kriegsschiffe\/\">um 13 Prozent<\/a> im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013. Im vergangenen Jahr belief sich die Summe der erteilten Exportgenehmigungen f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie auf etwa 5 Milliarden \u20ac, im Jahr davor waren es etwa 8 Milliarden.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e\u201eRheinmetall Defence\u201c verzeichnete 2020 davon den h\u00f6chsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7 %), den h\u00f6chsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23 %), den h\u00f6chsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24 %), und die h\u00f6chsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21 %) seit dem Zweiten Weltkrieg! Rheinmetall-Chef Papperger peilt f\u00fcr 2025 eine Steigerung des R\u00fcstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an.<\/p>\n<p>Eine Fortsetzung des \u201eSuperzyklus\u201c erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall 37 % des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erh\u00f6ht werden soll.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/sites\/default\/files\/datei\/rheinmetall-entruesten-4223.pdf\">Rheinmetall entr\u00fcsten<\/a><\/p>\n<p><strong>Zusammen durch Dick und D\u00fcnn<\/strong><\/p>\n<p>Rheinmetall Landsysteme und Rheinmetall Waffe Munition sind am Standort Unterl\u00fc\u00df untergebracht. Rheinmetall Landsysteme stellt Panzer her, Rheinmetall Waffe Munition fabriziert Kanonen, Bomben und Munition. In Unterl\u00fc\u00df betreibt Rheinmetall auf 50 km\u00b2 zudem den gr\u00f6\u00dften privaten Schie\u00df\u00fcbungsplatz in ganz Europa. Das Gel\u00e4nde wurde bereits 1899 gepachtet. Rheinmetall und der Standort Unterl\u00fc\u00df haben eine lange Tradition in der Herstellung von Kriegswaffen aller Art. Und auch ihre Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung waren stets besonders eng. Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen f\u00fcr den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann f\u00fcr den F\u00fchrer. Der wiederum gab sich pers\u00f6nlich die Ehre und stattete Unterl\u00fc\u00df einen Besuch ab. Zu dieser Zeit wurden die Bomben f\u00fcr die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und H\u00e4ftlingen aus den Konzentrationslagern hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.<\/p>\n<p>Zwischen 1945 und 1955 gab es eine Zwangspause f\u00fcr Rheinmetall. Nach der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik, der Aufnahme in die Nato 1955 und dem Aufbau der neuen Bundeswehr kam Rheinmetall erneut ins Gesch\u00e4ft. In den 1960er Jahren belieferte die Firma die Bundeswehr bereits wieder mit Kanonen, Panzern und Munition.<\/p>\n<p>Und auch die alten Beziehungen wurden wieder reaktiviert. Man kannte sich ja noch aus alten Zeiten, als der F\u00fchrer noch lebte. Viele Altnazis waren inzwischen wieder zu Amt und Ehren in der Verwaltung der jungen Bundesrepublik gekommen. Deutschland durfte jetzt wieder eine Armee haben und Waffen bestellen und man bestellte vorzugsweise bei den alten Freunden. Die Kungelei zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung h\u00e4lt bis heute an.<\/p>\n<p><strong>Standort Unterl\u00fc\u00df<\/strong><\/p>\n<p>Unterl\u00fc\u00df ist ein kleiner Ort in der Gemeinde S\u00fcdheide mit knapp 3.500 Einwohnern. Hier laufen die F\u00e4den der Gesch\u00e4fte von Rheinmetall mit Bomben und Munition zusammen. Die Region ist strukturarm, Arbeit ist rar. Rheinmetall ist der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber weit und breit.<\/p>\n<p>Der Pastor von Unterl\u00fc\u00df, Wilfried Manneke, jetzt im Ruhestand, sieht ein ethisches Problem mit dem t\u00f6dlichen Gesch\u00e4ft. \u201eWenn wir etwas f\u00fcr falsch halten, dann m\u00fcssen wir doch auch Konsequenzen ziehen\u201c, so predigt er seiner Gemeinde. Will wohl sagen, sollten wir nicht die Fabrik zumachen? Aber das wagt in Unterl\u00fc\u00df so keiner zu sagen, auch nicht der Pastor. Pastor Manneke, der sich auch in der Bewegung gegen rechts engagiert, spricht sich gegen R\u00fcstungsexporte und gegen den Bau einer Panzerfabrik in der T\u00fcrkei durch Rheinmetall aus.<\/p>\n<p>Den B\u00fcrgermeister von S\u00fcdheide, Axel Flader, CDU, interessieren dagegen nur der Wirtschaftsstandort und die Arbeitspl\u00e4tze. So lange sich alles \u201eim rechtlichen Rahmen h\u00e4lt\u201c, ist f\u00fcr ihn und f\u00fcr die meisten Politiker vor Ort das Thema Rheinmetall kein Problem. Seit Februar hat Unterl\u00fc\u00df eine neue B\u00fcrgermeisterin, ebenfalls von der CDU. Kritik an Rheinmetall hat man auch von ihr noch nicht geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Aber h\u00e4lt sich im R\u00fcstungsgesch\u00e4ft wirklich alles im \u201erechtlichen Rahmen\u201c, so wie die Politik es suggeriert?<\/p>\n<p><strong>Tochterfirmen in aller Welt<\/strong><\/p>\n<p>Rheinmetall ist der gr\u00f6\u00dfte Waffen- und Munitionshersteller in der BRD, der Branchenprimus, und verkauft seine Produkte weltweit, auch in Krisengebiete und an kriegsf\u00fchrende L\u00e4nder. Aber das ist doch verboten, oder etwa nicht?<\/p>\n<p>F\u00fcr Exportgenehmigungen ist der Bundessicherheitsrat zust\u00e4ndig. Der entscheidet in geheimer Sitzung nach dem Kriegswaffengesetz. Wenn exportierte R\u00fcstungsg\u00fcter zu friedensst\u00f6renden Aktionen oder zu Angriffskriegen verwendet werden k\u00f6nnten, ist ihre Ausfuhr verboten. Lieferungen von Kriegswaffen in L\u00e4nder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, d\u00fcrfen nicht genehmigt werden. Ob die Einschr\u00e4nkungen zutreffen, liegt im Ermessen des Bundessicherheitsrates.<\/p>\n<p>Um die t\u00f6dlichen Produkte im Zweifelsfall trotzdem weltweit zu verkaufen, muss Rheinmetall die Bestimmungen gegebenenfalls umgehen. Und das gelingt vortrefflich: Rheinmetall verlagert einfach die Produktion in L\u00e4nder mit weniger strengen Regeln und wickelt seine Gesch\u00e4fte \u00fcber das Ausland ab. R\u00fcstungsg\u00fcter, die in anderen L\u00e4ndern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen R\u00fcstungsexport-Kontrolle.<\/p>\n<p>Rheinmetall \u00fcbernahm zu diesem Zweck etwa eine Fabrik in der Region Domusnovas\/Iglesias auf Sardinien, die fr\u00fcher Sprengstoff f\u00fcr umliegende Bergwerke herstellte. Sie wurde 2010 von Rheinmetall \u00fcbernommen und zur Herstellung von Bomben und Munition um- und ausgebaut. 2012 begannen die Exporte. RWM (Rheinmetall Waffe Munition) Italia ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen von Rheinmetall, eine deutsche Fabrik f\u00fcr die Herstellung und den Export von Waffen und Munition auf italienischem Boden.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSeit 2018 wurden ein gigantischer Investitionsplan, die Vergr\u00f6\u00dferung der Anlage und die Produktion von noch mehr t\u00f6dlichen Sprengk\u00f6rpern auf Schiene gebracht. Der Investitionsplan umfasst etwa 20 Einzelprojekte, die allesamt im Schnellverfahren eingereicht und bereits von den Gemeindeverwaltungen von Domusnovas und Iglesias durchgewunken wurden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Iglesias genehmigte das Herzst\u00fcck der Expansion: die Verdoppelung der Produktionsanlage, die eine Verdreifachung der Sprengk\u00f6rperproduktion erm\u00f6glicht \u2026 und den neuen \u00dcbungsplatz f\u00fcr Testsprengungen\u2026\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/stoprwm.wordpress.com\/spendenaktion-fur-ausgaben\/\">Stop RWM<\/a><\/p>\n<p>Die Fabrik in Sardinien steht in einer armen Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Politik freut sich \u00fcber die Investitionen aus Deutschland und mit Geld und Arbeitspl\u00e4tzen wird die Kritik an den hergestellten Bomben zum Verstummen gebracht. Keiner fragt, was mit den Bomben passiert, die dort hergestellt werden. Man stellt sie dort ja nur her, was andere dann damit machen, ist nicht unser Bier.<\/p>\n<p><strong>Deutsche Bomben im Jemen abgeworfen<\/strong><\/p>\n<p>2016 dann der Skandal. Auf dem Flughafen und im Seehafen von Sardinien wurden Bomben im Wert von 411 Millionen Euro f\u00fcr den Export an die saudische Armee verladen, Fliegerbomben f\u00fcr den Abwurf im Jemen, gegen den Saudi-Arabien bereits damals den heute noch andauernden v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg f\u00fchrte. Tr\u00fcmmer der Bomben wurden dann auch im Jemen gefunden und es konnte anhand der Seriennummern der Nachweis erbracht werden, dass diese in der Fabrik in Domusnovas hergestellt worden waren, was Rheinmetall auch best\u00e4tigte.<\/p>\n<p>Der Verkauf von Bomben an Saudi-Arabien ist auch nach italienischem Recht verboten, da sie an ein Land im Kriegszustand geliefert wurden. Alles klar also, die Bomben d\u00fcrfen da gar nicht hin geliefert werden. Alles illegal also?<\/p>\n<p>Mitnichten. Die italienische Regierung redet sich damit heraus, dass die Bomben keine italienischen Bomben seien, sondern von einer deutschen Firma hergestellt wurden. Also sei Italien hier nicht zust\u00e4ndig. Die deutsche Regierung redet sich damit heraus, dass der Verkauf von einer Firma in Italien ausging. Sie sei nicht zust\u00e4ndig, von Deutschland aus sei nichts exportiert worden. Die Italiener sagen, die Bomben seien deutsche Produkte und die Deutschen sagen, es seien italienische. So umgehen beide L\u00e4nder ihre eigenen Waffenexportbeschr\u00e4nkungen. Keine Regierung will damit zust\u00e4ndig sein. Saudi-Arabien bombardiert, Rheinmetall kassiert, der Jemen ist weit weg.<\/p>\n<p>Nach jahrelanger Kampagnenarbeit, zahlreichen Petitionen, Demonstrationen, Blockadeaktionen und Gerichtsverfahren hat die italienische Regierung <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/02\/08\/ein-etappensieg-gegen-rheinmetall\/\">im Februar 2021 doch noch beschlossen<\/a>, die bereits in den letzten Jahren erteilten Genehmigungen von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu widerrufen. Zudem werden weiterhin keine neuen Lizenzen f\u00fcr diese Staaten von der italienischen Regierung erteilt.<\/p>\n<p>Aber RWMI hat Klage gegen diesen Beschluss eingereicht und f\u00fchrt heuchlerisch die Gefahr f\u00fcr rund zweihundert Arbeitspl\u00e4tze in der strukturschwachen Region an. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass der Beschluss von einer neuen italienischen Regierung wieder gekippt wird. Das Netzwerk Frieden und Abr\u00fcstung fordert, den Exportstopp von R\u00fcstungsg\u00fctern auf alle neun Mitglieder der von Saudi-Arabien angef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition gegen Jemen auszuweiten. (Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich unterst\u00fctzen die Kriegskoalition zus\u00e4tzlich zu diesen neun, ohne aber aktiv einzugreifen.)<\/p>\n<p><strong>Rheinmetall liefert Waffenfabriken in alle Welt<\/strong><\/p>\n<p>Wenn der Trick, die Exporte von eigenen Firmen im Ausland aus zu t\u00e4tigen, auch nicht mehr geht, dann gibt es noch einen dritten Weg, um trotzdem Gesch\u00e4fte mit fragw\u00fcrdigen Waffenkunden zu machen: Rheinmetall verkauft einfach eine komplette Munitionsfabrik an das Zielland. Man verkauft kein Kriegsger\u00e4t mehr, sondern stellt ihnen gleich eine ganze Fabrik hin, dann k\u00f6nnen die vor Ort selber produzieren, was sie brauchen. Daf\u00fcr ist Rheinmetall eigens eine Partnerschaft mit einem s\u00fcdafrikanischen Staatskonzern eingegangen: Denel, mit dem Rheinmetall 2008 ein Joint-Venture-Abkommen schloss, die RDM (Rheinmetall-Denel Munition). Was von hier nach Saudi-Arabien verkauft wird, unterliegt den Exportgesetzen S\u00fcdafrikas. Auch in S\u00fcdafrika sind die Investitionen des deutschen R\u00fcstungskonzerns hochwillkommen. Auch hier sieht man nur die Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n<p>Denel lieferte den Saudis eine schl\u00fcsselfertige Munitionsfabrik. Saudi-Arabien kann dort herstellen, was es will, und alle waschen sich ihre H\u00e4nde in Unschuld. Laut eigenen Aussagen hat RDM (Rheinmetall-Denel Munition) bisher 39 schl\u00fcsselfertige Munitionsfabriken in alle Welt geliefert, keiner wei\u00df so genau, wo \u00fcberall hin. Staatspr\u00e4sident Zuma jedenfalls flog pers\u00f6nlich nach Saudi-Arabien zur Einweihung der Waffenfabrik und zum Bruderkuss mit Mohammed bin Salman. So weit ist es mit dem ANC von Nelson Mandela bereits gekommen, aber das ist eine andere traurige Geschichte.<\/p>\n<p>Andrew Feinstein, ein ehemaliger s\u00fcdafrikanischer Abgeordneter, meint zum Deal mit S\u00fcdafrika: \u201eDie Urspr\u00fcnge von Denel waren kriminell und das Gesch\u00e4ftsgebaren ist bis heute kriminell geblieben.\u201c<\/p>\n<p>Italien und S\u00fcdafrika sind Schl\u00fcsselstandorte f\u00fcr Rheinmetall Defense f\u00fcr die Umgehung der deutschen R\u00fcstungsexportbestimmungen.<\/p>\n<p>Daneben plante Rheinmetall 2017 den Bau einer Panzerfabrik in der T\u00fcrkei. 2019 wurde das brisante Projekt vorl\u00e4ufig auf Eis gelegt. Aber das bedeutet nicht, dass Rheinmetall das Projekt ganz aufgegeben hat. Man schickt dann einfach nur Fachleute als Berater in die T\u00fcrkei, die den Bau der Fabrik beaufsichtigen. Das ist nicht genehmigungspflichtig.<\/p>\n<p>Besonders problematisch daran ist erstens die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei. Die Panzer, besonders die leichtgepanzerten Mannschaftswagen, eignen sich gut f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung im Land, aber kaum f\u00fcr Zwecke der Landesverteidigung. Zweitens ist auch die T\u00fcrkei am Krieg gegen Jemen auf Seiten Saudi-Arabiens eingebunden. Die nach der T\u00fcrkei gelieferten Waffen oder die dort mit deutschem Knowhow hergestellten Waffen w\u00fcrden mit Sicherheit auch im Jemen zum Einsatz kommen. (Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die t\u00fcrkische Armee ausr\u00fcsten will \u2013 <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/video\/report-muenchen\/wie-rheinmetall-trotz-exportkontrollen-die-tuerkische-armee-ausruesten-will\/das-erste\/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi9mMjQ0NDU1NS0xNGJmLTQyMWItOTA4OC0zNjdiYjZkNDUwYjQ\/\">ARD report M\u00fcnchen<\/a>)<\/p>\n<p>Wer einem Verbrecher illegal die Tatwaffe verkauft, landet daf\u00fcr im Gef\u00e4ngnis. Rheinmetall verkauft seine Waffen formal rechtlich gesehen nicht illegal, aber zumindest unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden. Oft aber kann man ihnen aber auch krumme Gesch\u00e4fte nicht nachweisen. Wie lange verschlie\u00dfen die Regierungen noch ihre Augen? Hinter dem Management von Rheinmetall steckt viel kriminelle Energie. Die Kungelei mit der R\u00fcstungsindustrie ist offensichtlich: von der Politik in die Wirtschaft. Dirk Niebel, ehemaliger Entwicklungsminister, ist jetzt Leiter f\u00fcr Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen und Cheflobbyist bei Rheinmetall. Franz-Josef Jung, ehemaliger Verteidigungsminister, ist dort Aufsichtsratsmitglied.<\/p>\n<p><strong>Rheinmetall auf Expansionskurs<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesch\u00e4ft von Rheinmetall ist auf Expansionskurs: Der Umsatz des Gesamtkonzerns mit Gesch\u00e4ftszentrale in D\u00fcsseldorf belief sich im Jahr 2016 auf fast 3 Milliarden \u20ac, letztes Jahr waren es schon 6,26 Milliarden.<\/p>\n<p>Das Gesch\u00e4ft mit dem Tod l\u00e4uft gut: die Rheinmetall-Aktie entwickelt sich pr\u00e4chtig, von 65 \u20ac im Januar 2017 auf 86 \u20ac heutzutage. Die Dividende ist gut, den Anlegern ist es egal, womit sie ihr Geld verdienen, zumal die Rheinmetallaktie oft auch in Aktienfonds versteckt ist. Viele Anleger wissen noch nicht einmal, dass sie in Aktien von Kriegswaffenherstellern investieren. Und Rheinmetall schmei\u00dft die Bomben ja nicht selber, da ist es dann auch nicht so schlimm, die Aktie im Portfolio zu haben.<\/p>\n<p>Und die Arbeiter? K\u00fcmmert es die Besch\u00e4ftigten, dass sie Mordwaffen herstellen? Die meisten verdr\u00e4ngen es wohl, sie m\u00fcssen ja ihr Geld verdienen. Aber die Arbeitspl\u00e4tze bei Rheinmetall sind mit Blut besudelt. Mit den Waffen von Rheinmetall wurden in aller Welt bereits weit mehr Menschen get\u00f6tet, als Rheinmetall jemals Arbeitspl\u00e4tze geschaffen hat.<\/p>\n<p>Die Waffen von Rheinmetall t\u00f6ten nicht nur, sie zerst\u00f6ren die Infrastruktur, legen ganze Wohnviertel in Schutt und Asche, zerst\u00f6ren das Leben und die Zukunft ganzer V\u00f6lker, weit weg von D\u00fcsseldorf und Unterl\u00fc\u00df.<\/p>\n<p>Und so ist scheinbar alles in Ordnung: Die Politik ist nicht zust\u00e4ndig, die Aktion\u00e4re legen nur ihr Geld an und die Arbeiter tun nur ihre Arbeit. \u201eDas dreckige Gesch\u00e4ft mit Diktatoren, Despoten und Kriegsverbrechern \u2013 Rheinmetall ist ganz vorne mit dabei. \u2026 Rheinmetall umgeht deutsche Gesetze, indem es seine todbringenden Waffen vom Ausland in die Krisenregionen der Welt liefert. Moral scheint ein Fremdwort f\u00fcr diesen R\u00fcstungsgiganten zu sein \u2013 alles was z\u00e4hlt, ist der shareholder-value. Auch wenn daf\u00fcr im Nahen Osten immer schlimmere Kriege und immer mehr Tote zu beklagen sind.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mlRT9ITkm7E&amp;ab_channel=Vegan-Opa1965\">ARD: Rheinmetall \u2013 das skrupellose Gesch\u00e4ft mit dem Tod!<\/a>)<\/p>\n<p>Besonders bei R\u00fcstungsexporten sind erh\u00f6hte Anforderungen an die politische Situation im Empf\u00e4ngerland und an die dortige Menschenrechtslage gefordert. Die Bundesregierung hat die Situation offensichtlich weder im Griff, noch will sie sie in den Griff bekommen. Mit dubiosen Strategien und Gesch\u00e4ftskonstruktionen werden die Bestimmungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte umgangen. Die Bundesregierung l\u00e4sst es trotz besseren Wissens geschehen. Gute Beziehungen zur einheimischen R\u00fcstungsindustrie sind ihr wichtiger. Die geforderten Endverbleibserkl\u00e4rungen des Empf\u00e4ngerlandes von R\u00fcstungsg\u00fctern sind ein stumpfes Instrument, bestenfalls ein Alibi f\u00fcr ein gutes Gewissen bei verwerflichen, unmoralischen und halbkriminellen Gesch\u00e4ften.<\/p>\n<p>Denn es ist es kaum zu pr\u00fcfen, ob die gelieferten Waffen nicht doch weiterverkauft werden oder zu Zwecken genutzt werden, die in der Erkl\u00e4rung anders angegeben wurden. Es stellt sich auch die Frage, wer das denn vor Ort \u00fcberpr\u00fcfen soll und wie lange. Bis zur Zerst\u00f6rung der gelieferten Waffen etwa? Das kann Jahrzehnte dauern. Und wer haftet und wie, wenn die Waffen dann doch weiterverkauft werden? Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist immer problematisch, aber dort sitzen oft die besten Kunden. Was, wenn, wie zuletzt in Libyen geschehen, die Regierung gest\u00fcrzt wird und die Waffen in die H\u00e4nde des Islamischen Staates oder \u00e4hnlicher Gruppen gelangen?<\/p>\n<p>Mit den Endverbleibserkl\u00e4rungen ist es wie mit den Steuererkl\u00e4rungen der Gro\u00dfkonzerne. Alles wird verschleiert, zu versteuernde Gewinne fallen in der BRD kaum an, das Geld ist l\u00e4ngst in Steueroasen verschwunden und niemand wei\u00df genau, was damit passiert. Der Staat hat das Nachsehen, die Konzerne reiben sich die H\u00e4nde, das Volk wird betrogen.<\/p>\n<p>Wir sind l\u00e4ngst wieder zwei Schritte zur\u00fcck von dort, wo wir schon mal in den Zeiten des Kalten Krieges waren. Lagerdenken \u00fcberall. Der Freund meines Feindes ist mein Feind, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nutzt etwas dem \u201eWesten\u201c oder nutzt es den Russen oder den Chinesen? Der b\u00e4rtige Iwan steht wieder vor der T\u00fcr, diesmal zusammen mit den smarten Schlitzaugen aus China und sie wollen die ganze Welt erobern. Da hilft nur noch Abschreckung, ein neues Gleichgewicht des Schreckens muss her. Ein Dritter Weltkrieg aber wird der letzte Weltkrieg sein, es werden noch nicht einmal Geschichtsschreiber \u00fcbrigbleiben, die aufschreiben k\u00f6nnten, wie es zu all dem gekommen ist. Niemand wird dabei gewinnen, alle werden verlieren, ob Kriegspartei oder neutral, der Planet wird dann nicht mehr bewohnbar sein.<\/p>\n<p><strong>Propaganda, R\u00fcstung und Kapitalverwertung<\/strong><\/p>\n<p>Auf allen Kan\u00e4len des \u00f6ffentlichen Rundfunks und Fernsehens, in allen Pressebl\u00e4ttern des sogenannten Mainstreams \u00e4u\u00dfern sich immer wieder Politiker aller Parteien und erkl\u00e4ren, man m\u00fcsse jetzt eine h\u00e4rtere Gangart gegen Russland und China einlegen. Das Gegenteil ist der Fall. Gr\u00f6\u00dfte Kriegstreiber sind eindeutig die NATO und ihre Verb\u00fcndeten. Ihnen gegen\u00fcber muss man eine h\u00e4rtere Gangart einlegen, mit ihnen muss man endlich Tacheles reden und ihnen sagen, dass es so nicht mehr geht.<\/p>\n<p>Die deutsche Regierung sollte endlich das machen, wovor sich die USA am meisten f\u00fcrchten: die Ann\u00e4herung an Russland suchen. Gleichzeitig sollte die BRD aus der NATO austreten und den Vertrag mit den USA \u00fcber die Nutzung von Ramstein unverz\u00fcglich k\u00fcndigen. Der Vertrag sieht eine K\u00fcndigungsfrist von einem Jahr vor, Ende 2022 k\u00f6nnten die USA also Deutschland endg\u00fcltig verlassen haben. Tacheles reden hie\u00dfe auch, die USA zu zwingen, s\u00e4mtliche St\u00fctzpunkte in der BRD zu r\u00e4umen und ihre Raketen abzuziehen, insbesondere und zuallererst nat\u00fcrlich die Atomsprengk\u00f6pfe in B\u00fcchel. Man muss den USA weiter klarmachen, dass sie sich in die Politik der L\u00e4nder Europas nicht einzumischen haben und dass wir Waren aus anderen L\u00e4ndern kaufen, wie wir m\u00f6chten, das betrifft auch \u00d6l und Gas aus Russland, dass wir bei uns zu Hause Pipelines bauen, wo wir es f\u00fcr richtig halten und dass es die USA auch nichts angeht, wem wir was verkaufen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Eugen Drewermann sind Kapitalismus und Krieg untrennbar miteinander verbunden. Kapitalistische Systeme brauchen aufgrund ihres st\u00e4ndigen Dranges nach Expansion immer mehr den Zugang zu Rohstoffen und M\u00e4rkten. Den sichern sie sich entweder mit Erpressung oder mit Gewalt. Die westlichen \u201eDemokratien\u201c, insbesondere jedoch die USA, sind l\u00e4ngst in den H\u00e4nden der Gro\u00dfkonzerne und des von ihnen geschaffenen tiefen Staates. Die Gro\u00dfkonzerne haben das Sagen \u00fcbernommen, der Staat ist nur noch ausf\u00fchrendes Organ und demokratisches Feigenblatt nach innen. Die Au\u00dfenpolitik wird von den Interessen und Gel\u00fcsten der nationalen Gro\u00dfkonzerne bestimmt. Die R\u00fcstungsindustrie ist Teil des tiefen Staates. Ohne die Armee und die R\u00fcstungsindustrie ist die Expansion der Kapitalismus, insbesondere in seiner westlichen neoliberalen Auspr\u00e4gung, nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Besonders seit 1990, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes, haben sich die neoliberale Elite und ihre politischen F\u00fchrer in den USA, zusammen mit ihren transatlantischen Vasallen in Europa und dem Kriegsb\u00fcndnis NATO, als der Haupt-Kriegstreiber weltweit erwiesen.<\/p>\n<p>1991 w\u00e4re ein guter Zeitpunkt gewesen, die NATO aufzul\u00f6sen und weltweit Frieden zu schlie\u00dfen. Das h\u00e4tte auch die M\u00f6glichkeit gegeben, die riesigen Summen, die j\u00e4hrlich f\u00fcr R\u00fcstung verschleudert werden, daf\u00fcr zu nutzen, den Wohlstand der arbeitenden Menschen weltweit zu f\u00f6rdern und die Umwelt zu sch\u00fctzen. Was aber haben die Politiker der westlichen Demokratien aus der Friedensdividende von 1990 gemacht? Sie haben das Ende des Kalten Krieges ausschlie\u00dflich daf\u00fcr genutzt, die Vorherrschaft des Westens, allen voran der USA, voranzutreiben und die Umverteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums von unten nach oben noch zu versch\u00e4rfen. Die Emp\u00f6rung und die Wut unter der Bev\u00f6lkerung wachsen. Um zu verhindern, dass die Bauern wieder einmal mit Mistgabeln vor den Villen der Herrschenden stehen, um sie da herauszuholen, wird in allen Staaten auch verst\u00e4rkt im Innern aufger\u00fcstet. Auch daran verdienen Konzerne wie Rheinmetall. Sie stellen Mittel der \u00dcberwachung, wie Drohnen, her, aber auch gepanzerte Mannschaftswagen, Maschinenpistolen f\u00fcr die Polizei sowie Tr\u00e4nengas- und Blendgranaten zur Abschreckung von Aufst\u00e4ndischen.<\/p>\n<p>Zu allem kommt noch die Zerst\u00f6rung der Umwelt hinzu. In diesen Zeiten der drohenden Klimakatastrophe ist die weltweite Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsproduktion doppelt problematisch. Die Schiffe, Flugzeuge und Panzer der Armee sto\u00dfen Unmengen von Auspuffgasen aus. Auf einer Wiese, wo ein Panzer dr\u00fcbergefahren ist, w\u00e4chst buchst\u00e4blich kein Gras mehr. Unz\u00e4hlige \u00dcbungsman\u00f6ver weltweit verschmutzen die Umwelt, das Milit\u00e4r ist der gr\u00f6\u00dfte Klimakiller \u00fcberhaupt. Sch\u00e4tzungsweise rund ein Drittel der Treibhausgase werden vom Milit\u00e4r verursacht. Hinzu kommen noch die Zerst\u00f6rungen in den Kriegsgebieten, Wasserverschmutzungen, Feinstaub, Verstrahlungen durch die Verwendung von Uranmunition, vors\u00e4tzliche Vergiftung von Fl\u00fcssen oder Entlaubung von W\u00e4ldern.<\/p>\n<p>Und die Arbeitspl\u00e4tze? Ach ja, die Arbeitspl\u00e4tze, das heuchlerische Totschlagargument gegen die Begrenzung der R\u00fcstungsindustrie. Niemand hat etwas gegen die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Menschen m\u00fcssen ja ihren Lebensunterhalt verdienen, aber nicht egal welche Arbeitspl\u00e4tze. Sozial ist eben nicht immer, was Arbeit schafft, man kann auch asoziale Arbeitspl\u00e4tze schaffen, wie in der R\u00fcstungsindustrie oder auf den Finanzm\u00e4rkten. Wenn des einen Arbeit bedeutet, dass andere daf\u00fcr ihrer Lebensgrundlage beraubt werden oder sogar ihr Leben verlieren, dann ist das alles andere als sozial. Wer Arbeitspl\u00e4tze schaffen will, der sollte mit einer allgemeinen Arbeitszeitverk\u00fcrzung anfangen und daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen einen anst\u00e4ndigen Lohn f\u00fcr ihre Arbeit erhalten, damit sie sich die Produkte auch kaufen k\u00f6nnen, die sie selbst herstellen. Die Arbeiter sind n\u00e4mlich nicht nur Lohnempf\u00e4nger, sondern auch Kunden. Rheinmetall besch\u00e4ftigt etwa 25.000 Arbeiter, Deutschland hat offiziell etwa drei Millionen Arbeitslose, nur um die \u201egef\u00e4hrdeten Arbeitspl\u00e4tze\u201c einmal ins Verh\u00e4ltnis zu setzen.<\/p>\n<p>Laut den kapitalistischen Gesetzen der Kapitalverwertung und des Shareholder-Value kann es den Betreibern einer Firma egal sein, was in ihrer Fabrik hergestellt wird. Die Kapitaleigner und die Anleger schauen nur darauf, wie hoch die Rendite ist. Was f\u00fcr die Aktion\u00e4re gewinnbringend ist, ist f\u00fcr Mensch und Natur t\u00f6dlich. Hier m\u00fcsste der Staat, wenn er denn das Wohl der Allgemeinheit im Auge h\u00e4tte, einem solchen Gesch\u00e4ftsmodell das Handwerk legen. Wenn eine Gesellschaft sich f\u00fcr den Unterhalt einer Armee entscheidet, dann sollte sie auch die ben\u00f6tigten Waffen selber, in Eigenregie und nur f\u00fcr ihren eigenen Bedarf herstellen und nicht bei Privatfirmen kaufen. R\u00fcstungsfirmen, wenn man sie denn \u00fcberhaupt wirklich zur Verteidigung des Landes braucht, m\u00fcssen unter der Kontrolle des Staates stehen und direkt dem Volk verantwortlich sein.<\/p>\n<p>Parallel dazu aber, und das ist das Wichtigste, m\u00fcssen wieder vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen und intensive Verhandlungen \u00fcber R\u00fcstungskontrolle zwischen allen L\u00e4ndern aufgenommen werden. Das vorrangigste Ziel muss nat\u00fcrlich die Abschaffung aller Atomwaffen und aller chemischen und biologischen Waffen sein. Das Endziel aber ist das Verbot aller Kriegswaffen weltweit, dazu geh\u00f6ren Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer, Kanonen bis hin zu automatischen Gewehren. Maschinenpistolen und Sturmgewehre eignen sich nicht f\u00fcr die Jagd auf Kaninchen, also braucht sie auch kein Mensch.<\/p>\n<p>Weil R\u00fcstungsg\u00fcter nur vom Staat gekauft und mit Steuergeldern bezahlt werden, ist die Abnahme der Produkte schon im Voraus gesichert, auch wenn kein Mensch sie sonst kaufen w\u00fcrde. Wer w\u00fcrde sich schon eine Haubitze f\u00fcr den Gebrauch zu Hause kaufen? Die Produkte landen nicht auf dem Markt, bestenfalls werden sie nach ein paar Jahren wieder verschrottet, schlimmstenfalls werden sie zum T\u00f6ten eingesetzt. Die R\u00fcstungsindustrie ist tendenziell inflation\u00e4r f\u00fcr eine Volkswirtschaft, weil den L\u00f6hnen keine Waren auf dem Markt gegen\u00fcberstehen. Die R\u00fcstungskonzerne, allen voran der Branchenprimus Rheinmetall, sollen entweder n\u00fctzliche Produkte f\u00fcr den Alltagsgebrauch herstellen oder sie m\u00fcssen geschlossen werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Deutsche Bomben, produziert in Sardinien, von dort frei Haus nach Jeddah geliefert, abgeworfen im Jemen. Was hat der deutsche Michel damit zu tun? Viel, sehr viel sogar.<\/p>\n<p>Erst kommt das Fressen, dann die Moral, meinte einst Brecht. Wie lange k\u00f6nnen wir uns eine solche Einstellung noch leisten? Systemver\u00e4nderung geht nicht ohne Zivilcourage. Und auch nicht ohne eine politische Zukunftsvision, die \u00fcber den neoliberalen Tellerrand hinausblickt.<\/p>\n<p>So weiterzumachen wie bisher, das wird in die Hose gehen. Konzerne wie Rheinmetall helfen dabei, den totalen Kollaps zu beschleunigen.<\/p>\n<p>Titelbild: Flying Camera\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der D\u00fcsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die allj\u00e4hrliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsb\u00fcndnisses RHEINMETALL ENTR\u00dcSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Gesch\u00e4fte des R\u00fcstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72647\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":72648,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[172,170,161],"tags":[294,1519,2020,379,577,1573,909,466,1367,906,3070,259,1054,1438,950,1314,2061,1556,2639,1122,2377],"class_list":["post-72647","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufruestung","category-friedenspolitik","category-wertedebatte","tag-aktienkurse","tag-atomwaffen","tag-biochemische-waffen","tag-china","tag-italien","tag-jemen","tag-kapitalismus","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-rheinmetall","tag-russland","tag-saudi-arabien","tag-suedafrika","tag-tuerkei","tag-tiefer-staat","tag-umweltverschmutzung","tag-usa","tag-vergesellschaftung","tag-waffenexporte","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/shutterstock_1976158529.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=72647"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72647\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72651,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72647\/revisions\/72651"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/72648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=72647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=72647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=72647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}