{"id":72698,"date":"2021-05-21T16:56:44","date_gmt":"2021-05-21T14:56:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698"},"modified":"2021-05-21T16:56:44","modified_gmt":"2021-05-21T14:56:44","slug":"hinweise-des-tages-ii-490","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h01\">23. Mai &ndash; Tag des Grundgesetzes: &raquo;Der Staat soll nicht alles tun k&ouml;nnen&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h02\">Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h03\">Arbeitslosengeld-Ausgaben Mai 2020 bis April 2021: 22,4 Milliarden Euro, 6,7 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h04\">Corona-Politik &ndash; oder Demokratie Fin de Si&egrave;cle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h05\">Mit dem Impfstoff kommt der Z&uuml;ndstoff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h06\">Digitaler Impfausweis: &Ouml;sterreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h07\">EU-weiter digitaler Impfpass: Zu sp&auml;t f&uuml;r den Urlaub?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h08\">&bdquo;Gedanklich haben wir Krieg&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h09\">Bidenomics: Zum Erfolg verdammt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h10\">Drohnen f&uuml;r die Festung Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h11\">Die Militarisierung der Arktis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h12\">Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h13\">Glasfasernetz: Ausbau in Slow Motion reicht nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72698#h14\">Zu guter Letzt: Fehlende R&uuml;stungsmilliarden: GroKo-Politiker machen Kampfansage an Kramp-Karrenbauer<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>23. Mai &ndash; Tag des Grundgesetzes: &raquo;Der Staat soll nicht alles tun k&ouml;nnen&laquo;<\/strong><br>\nMit dem &raquo;Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit&laquo; wurden viele Coronama&szlig;nahmen begr&uuml;ndet. 1949 wurde heftig um diesen Artikel des Grundgesetzes gerungen. Und schon damals ging es auch ums Impfen. [&hellip;]<br>\nUnd w&auml;hrend viele der 19 Grundrechtsartikel im Laufe der folgenden Jahrzehnte ver&auml;ndert oder erg&auml;nzt wurden, blieb der Wortlaut von Artikel 2 seit dem 23. Mai 1949 unangetastet. Er scheint wie in Stein gemei&szlig;elt. Doch wurde er immer wieder neu interpretiert, etwa w&auml;hrend der Debatten &uuml;ber Abtreibung oder um Sterbehilfe.<br>\n1958 hie&szlig; es etwa in einem Grundgesetz-Kommentar, dass &raquo;der Sinn des Grundrechts auf Leben&laquo; vornehmlich darin liege, &raquo;den staatlich praktizierten, legalisierten oder geduldeten Mord abzuwehren&laquo;. Das Grundrecht k&ouml;nne aber &raquo;nicht schlechthin jedes lebensgef&auml;hrliche Risiko aus dem menschlichen Zusammenleben&laquo; rechtlich verhindern. In der Coronapandemie wiederum musste der Artikel 2 zur Begr&uuml;ndung f&uuml;r viele Einschr&auml;nkungen herhalten: Ausgangssperren, Maskenpflicht, Schulschlie&szlig;ungen, Berufs-, Versammlungs- und Beherbergungsverbote.<br>\nEine Reform des Artikels wurde zuletzt nach der Wiedervereinigung diskutiert, als kurzzeitig eine neue gesamtdeutsche Verfassung zur Debatte stand. Damals kursierte ein Neuentwurf, der den Wesensgehalt von Artikel 2 zwar nicht angetastet, aber um wesentliche Aspekte erweitert h&auml;tte. Es sind jene Aspekte, &uuml;ber die in der Pandemie viel diskutiert wurde, denn der Vorschlag f&uuml;r die Neufassung lautete 1991: &raquo;Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, k&ouml;rperliche und seelische Unversehrtheit sowie auf Achtung seiner W&uuml;rde im Sterben.&laquo;<br>\nWar eine &raquo;seelische Unversehrtheit&laquo; bei geschlossenen Schulen und sozialen Einrichtungen nicht in Gefahr? Wie stand es um die &raquo;W&uuml;rde im Sterben&laquo;, als Angeh&ouml;rigen der Besuch in Altersheimen und Krankenh&auml;usern verweigert wurde? So scheint es lohnenswert, 30 Jahre sp&auml;ter noch einmal ernsthaft &uuml;ber den damaligen &Auml;nderungsvorschlag nachzudenken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/geschichte\/geschichte-des-grundgesetzes-der-staat-soll-nicht-alles-tun-koennen-a-2b4c454a-82f6-496d-b52b-864c6e8b1cf7\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft<\/strong><br>\n&bdquo;Der r&uuml;ckl&auml;ufige Trend in der Branchentarifbindung setzt sich damit fort&ldquo;, so bringt Susanne Kohaut vom Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit die neuesten Zahlen &ndash; Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab &ndash; auf den Punkt: &raquo;Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Besch&auml;ftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich h&ouml;her als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Besch&auml;ftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 galt das noch f&uuml;r 46, beziehungsweise 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer j&auml;hrlichen Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).&laquo;<br>\nBetrachtet man die Entwicklung der Tarifbindung in West- und Ostdeutschland seit Mitte der 1990er Jahre, dann ist der Befund eindeutig: Es geht abw&auml;rts:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/05\/20\/fortgeschriebene-schwindsucht\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Arbeitslosengeld-Ausgaben Mai 2020 bis April 2021: 22,4 Milliarden Euro, 6,7 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor <\/strong><br>\nIn den 12 Monaten von Mai 2020 bis April 2021 wurden von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit 22,424 Milliarden Euro f&uuml;r das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld ausgegeben. (1)<br>\nBis Oktober 2018 waren die j&auml;hrlichen Ausgaben f&uuml;r das Arbeitslosengeld auf 13,741 Milliarden Euro (in den 12 Monaten von November 2017 bis Oktober 2018) gesunken. In den folgenden 18 Monaten bis April 2020 stiegen diese Ausgaben um nahezu 2,0 Milliarden Euro auf 15,707 Milliarden Euro (in den 12 Monaten von Mai 2019 bis April 2020). (2)<br>\nIn den zw&ouml;lf Monaten nach April 2020 (Mai 2020 bis April 2021) stiegen die j&auml;hrlichen Ausgaben f&uuml;r das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) um 6,717 Milliarden Euro (42,8 Prozent) auf die oben genannten 22,424 Milliarden Euro in den 12 Monaten von Mai 2020 bis April 2021.<br>\nIm Haushalt 2021 der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit sind f&uuml;r das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld 19,099 Milliarden Euro (3) veranschlagt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1527-arbeitslosengeld-ausgaben-mai-2020-bis-april-2021-22-4-milliarden-euro-6-7-milliarden-euro-mehr-als-ein-jahr-zuvor.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Corona-Politik &ndash; oder Demokratie Fin de Si&egrave;cle<\/strong><br>\nDie Reaktionen auf die Corona-Pandemie zeigen vor allem eines: Die Macht des wirtschaftlichen und kulturellen Neoliberalismus ist ungebrochen. Die Demokratie nur noch ein Kampfbegriff, um die Macht dieser Ideologie &uuml;ber Verstand und Herz zu bem&auml;nteln.<br>\nDie sogenannte &bdquo;Berichterstattung&ldquo; zur &bdquo;Corona-Krise&ldquo; erinnert mich an einen Abz&auml;hlreim aus meinen Kindertagen:\n<blockquote><p>\n    &bdquo;Ene, mene, miste &ndash; Was rappelt in der Kiste &ndash; Ene mene muh und draus bist du. &ndash;  Draus bist du noch lange nicht, &ndash; sagen mir erst wie alt du bist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Als Kiste fungiert bei der &bdquo;Corona-Diskussion&ldquo; DIE FRAGE: &bdquo;Wie h&auml;ltst du&lsquo;s mit dem Lockdown?&rdquo; Viele der gegebenen Antworten verdienen uneingeschr&auml;nkt als Qualit&auml;tsmerkmal das Wort &bdquo;rappeln&ldquo;. Es geht, anders gesagt, argumentativ wild drunter und dr&uuml;ber. Betrachtet man sich das chaotische Treiben etwas genauer, wird rasch klar, dass das jeweilige Urteil meist nicht das Ergebnis eines rationalen Abw&auml;gens von Argumenten ist. Vielmehr steht am Anfang ein unumst&ouml;&szlig;liches Urteil, f&uuml;r das man sich dann in der Folge die mehr oder weniger geeigneten &ldquo;Argumente&rdquo; zusammenrappelt.<br>\nAuff&auml;llig bei der &ldquo;Corona-Diskussion&rdquo; ist der heroische Mut zum URTEIL. Ob Kant sich daran erfreuen w&uuml;rde, darf allerdings bezweifelt werden. Er hatte zwar gefordert, sich nicht auf den Verstand eines Buches, das Gewissen eines Seelsorgers und den Rat eines Arztes zu verlassen, aber eben auch zum Gebrauch des eigenen Verstandes und nicht des eigenen Vorurteils aufgerufen. Noch verhaltensauff&auml;lliger &ndash; die geradezu enthemmte Lust zur VERURTEILUNG. Wer wie auf diese Frage antwortet, ist wahlweise ein &bdquo;rechter Querdenker&ldquo; oder ein &bdquo;Diktator&ldquo; &ndash; oder doch zumindest als ein obrigkeitsh&ouml;riger Sympathisant &bdquo;autorit&auml;rer Regime&ldquo; entlarvt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/18-2021\/corona-politik-oder-demokratie-fin-de-siecle\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mit dem Impfstoff kommt der Z&uuml;ndstoff<\/strong><br>\nBereits die Testpflicht an Schulen hat viel &Auml;rger verursacht. Wie wird dann erst die Diskussion &uuml;ber die Impfungen f&uuml;r Kinder verlaufen? Die Politik muss jetzt sehr schnell eine einheitliche Linie finden &ndash; das ist sie der jungen Generation schuldig. [&hellip;]<br>\nMit dem Ende der Impfpriorisierung k&ouml;nnen bald theoretisch auch alle Jugendlichen ab 16 Jahren geimpft werden &ndash; und wenn die EU das Biontech-Vakzin f&uuml;r diese Altersgruppe freigibt und die Stiko sich f&uuml;r Deutschland mit dem Thema besch&auml;ftigt hat, werden vermutlich auch Impfungen f&uuml;r Zw&ouml;lf- bis 16-J&auml;hrige m&ouml;glich sein. In den USA wird diese Altersgruppe bereits immunisiert. Klar ist aber schon jetzt, dass sich bei Kindern ganz andere Fragen stellen als bei Erwachsenen: Ihr Risiko schwer zu erkranken ist sehr gering, Impfungen in dieser Altersgruppe sind in erster Linie ein Schritt zum Erreichen der Herdenimmunit&auml;t.<br>\nWer wei&szlig;, wie viel &Auml;rger die Masken- und die Testpflicht an Schulen gemacht haben, kann nur ahnen, wie viel Z&uuml;ndstoff in dieser Debatte liegt. Manche Eltern bef&uuml;rchten eine Impfpflicht durch die Hintert&uuml;r, wenn an Schulen geimpft wird, so wie es nun von einer Schule in Bayern und einer in Nordrhein-Westfalen angek&uuml;ndigt wurde. Die Politik muss hier schnell eine einheitliche Linie finden &ndash; wie planlos man in diesen Fragen bisher agierte, zeigt die j&uuml;ngste Mitteilung des Gesundheitsministers, Kinder nicht mehr zum Tragen von FFP2-Masken zu verpflichten. Die offenbar neu gewonnene Erkenntnis: Masken m&uuml;ssen passen, damit sie helfen. Man konnte in den vergangenen Monaten ja schon manchmal den Eindruck gewinnen, die politischen Entscheidungstr&auml;ger h&auml;tten noch nie ein Kind aus der N&auml;he gesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/corona-impfung-schulen-kinder-1.5300854\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Digitaler Impfausweis: &Ouml;sterreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll<\/strong><br>\nDie &ouml;sterreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Daten des digitalen Impfpasses mit verschiedenen Registern zu verkn&uuml;pfen. Damit w&uuml;rden sensible Gesundheitsdaten mit Daten zum Arbeitsleben und sozio&ouml;konomischen Status der Menschen verkn&uuml;pft.<br>\nIn &Ouml;sterreich gehen die Datensch&uuml;tzer wegen der geplanten Novelle des Epidemie- und des Covid-Ma&szlig;nahmengesetzes auf die Barrikaden, mit der der sogenannte Gr&uuml;ne Pass umgesetzt werden soll. Die Regierung plant, dass die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) kopiert wird. Auf diese Weise werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengef&uuml;hrt.<br>\nSo weit so vern&uuml;nftig. Auf diese Weise kann man immerhin feststellen, ob und wie lange die Impfungen etwas taugen, oder ob auch die Geimpften sich mit Corona anstecken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/gruener-pass-oesterreich\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>EU-weiter digitaler Impfpass: Zu sp&auml;t f&uuml;r den Urlaub?<\/strong><br>\nDie Mitgliedsl&auml;nder verhandeln noch mit dem Parlament, etwa &uuml;ber kostenlose PCR-Tests f&uuml;r ungeimpfte Reisende. Sorgen macht der deutsche Zeitplan. [&hellip;]<br>\nBei den Verhandlungen mit dem Europaparlament setzte die Bundesregierung durch, dass den EU-Staaten bei der Umsetzung eine &Uuml;bergangsfrist von bis zu sechs Wochen einger&auml;umt wird. Berlin h&auml;tte so theoretisch bis Mitte August Zeit, um die Daten &uuml;ber Geimpfte, Getestete und Genesene zu digitalisieren. Der deutsche Impfpass k&auml;me damit aber viel zu sp&auml;t f&uuml;r die Sommerferien. [&hellip;]<br>\nF&uuml;r &Auml;rger sorgt auch der Ministerrat &ndash; also die Vertretung aller EU-L&auml;nder. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament stellt sich der Rat stur. Trotz eines Kompromissangebots gebe es &bdquo;noch keinen wei&szlig;en Rauch&ldquo;, erkl&auml;rte die liberale Europaabgeordnete Sophie in&rsquo;t Veld nach einer Vermittlungsrunde (&bdquo;Trilog&ldquo;) am Dienstag.<br>\nDas Parlament fordert unter anderem, kostenlose Coronatests f&uuml;r nicht geimpfte Reisende einzuf&uuml;hren. Eine f&uuml;nfk&ouml;pfige Familie k&ouml;nne sich die kostspieligen PCR-Tests nicht leisten und deshalb nicht in Urlaub fahren, argumentieren die Abgeordneten. Die meisten EU-Staaten wollen die Rechnung jedoch nicht bezahlen. Hier hat das Parlament nun eine EU-Finanzierung ins Spiel gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/EU-weiter-digitaler-Impfpass\/!5773575\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&bdquo;Gedanklich haben wir Krieg&ldquo;<\/strong><br>\nInterview Die Kunstaktion #allesdichtmachen hat die Republik aufgew&uuml;hlt. Nachdem sich die dicksten Rauchwolken verzogen haben, zieht Regisseur Dietrich Br&uuml;ggemann Bilanz [&hellip;]<br>\nder Freitag: Herr Br&uuml;ggemann, wir nehmen das Gespr&auml;ch mit unseren Handys auf.<br>\nDietrich Br&uuml;ggemann: Ich zeichne es auch auf. Falls ihr einen auf Tagesspiegel machen wollt, kann ich dann belegen: Das habe ich nie gesagt. Ich gehe auch davon aus, dass im Einleitungstext nicht unbedingt so was drinsteht wie &bdquo;ihm wird N&auml;he zum Antisemitismus vorgeworfen und jetzt kann er &uuml;ber die Vorw&uuml;rfe sprechen&ldquo;.<br>\nDer Vorwurf ging ja eher Richtung: Mit eurer Aktion spielt ihr den Querdenkern in die H&auml;nde.<br>\nIch m&ouml;chte vor allem den vielen Leuten in die H&auml;nde spielen, die weder quer noch rechts sind, aber trotzdem aus guten Gr&uuml;nden die Corona-Politik hinterfragen. Was ich mir gew&uuml;nscht h&auml;tte, w&auml;re eine Reaktion von der AfD gewesen: &bdquo;Wir verurteilen diese Aktion, weil sie den Kampfeswillen des deutschen Volkes gegen das Coronavirus untergr&auml;bt.&ldquo; Etwas in der Art w&auml;re hilfreich gewesen. [&hellip;]<br>\nApropos Film: Ganz Deutschland fragt sich ja seit einem Jahr, was Schlingensief machen w&uuml;rde.<br>\n#allesdichtmachen war doch im Sinne des Meisters, oder?<br>\nSchlingensiefs Methode bestand sehr oft in der Affirmation der Gegenposition. Denken Sie an &bdquo;Ausl&auml;nder raus&ldquo; in Container. Der migrationsoffenen Linken hat Schlingensief damit nicht wehgetan, wohl aber der damals sehr rechts stehenden breiten Masse in &Ouml;sterreich. Man hat sich dann nat&uuml;rlich mit deren Beschimpfung auch seinen Orden abgeholt, aber rein diskursanalytisch erfolgte das &uuml;ber Affirmation der Gegenposition. Insofern ist sie ein probates Mittel, um Verwirrung zu stiften und eine verfahrene Situation aufzul&ouml;sen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/gedanklich-haben-wir-krieg\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bidenomics: Zum Erfolg verdammt<\/strong><br>\nJoe Bidens Reform der Nachfragepolitik ist ein Experiment, das gelingen muss. Sonst drohen Amerika schlimme Zeiten, denn das Land hat ein akutes Faschismus Problem. Bidenomics ist ein Wettlauf gegen die Zeit.<br>\nUS-Pr&auml;sident Joe Biden hat in den ersten einhundert Tagen seiner Pr&auml;sidentschaft bereits zwei wichtige Erfolge einfahren k&ouml;nnen: eine logistisch sehr erfolgreiche Massenimpfungskampagne bringt die Corona-Pandemie zunehmend unter Kontrolle, w&auml;hrend der &bdquo;American Rescue Plan&ldquo; (ARP) der Wirtschaft fiskalpolitische Unterst&uuml;tzung im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar verabreicht. So nahm die Erholung Amerikas Wirtschaft im Verlauf des 1. Quartals wieder stark an Fahrt auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/18-2021\/bidenomics-zum-erfolg-verdammt\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Drohnen f&uuml;r die Festung Europa<\/strong><br>\nUnbemannte &Uuml;berwachung des Mittelmeeres<br>\nLaut der Studie &bdquo;Eurodrones Inc.&ldquo;, die Ben Hayes, Chris Jones und Eric T&ouml;pfer vor sieben Jahren f&uuml;r Statewatch vorgelegt haben, hatte die Europ&auml;ische Kommission damals bereits &uuml;ber 315 Mio. &euro; ausgegeben, um die Nutzung von Drohnen f&uuml;r die Grenz&uuml;berwachung zu untersuchen.[1] Dabei standen F&auml;higkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Kontaktzentren f&uuml;r das Grenz&uuml;berwachungssystem EUROSUR im Mittelpunkt. Dieses von Frontex in Warschau gef&uuml;hrte System ging 2014 &ndash; anfangs nur in einigen EU-Mitgliedstaaten &ndash; in Betrieb.<br>\nAuch die bis 2014 erfolgten Investitionen der Europ&auml;ischen Verteidigungsagentur (EDA) in die Drohnenforschung hat die Statewatch-Studie ausf&uuml;hrlich dokumentiert. Mehr als 190 Mio. &euro; sind demnach seit Gr&uuml;ndung der EU-Milit&auml;rbeh&ouml;rde an F&ouml;rdermitteln f&uuml;r Drohnen an Land, zu Wasser und in der Luft geflossen. 39 Projekte forschten dabei an Technologien oder Standards, um die unbemannten Systeme f&uuml;r zivile und milit&auml;rische Zwecke nutzbar zu machen.<br>\nDie milit&auml;rischen Forschungen zu Drohnentechnologien sollten auch den grenzpolizeilichen Anwendungen zugutekommen. So war es bereits in den Schlussfolgerungen der &bdquo;ersten europ&auml;ischen hochrangigen Konferenz &uuml;ber unbemannte Luftfahrtsysteme&ldquo; niedergelegt, zu der die Kommission und die Verteidigungsagentur Milit&auml;r- und Flugsicherheitsbeh&ouml;rden, die R&uuml;stungsindustrie sowie andere &bdquo;Vertreter der europ&auml;ischen Luftfahrtgemeinschaft&ldquo; 2010 nach Br&uuml;ssel geladen hatte.[2] Sobald demnach &bdquo;die bestehenden Wachstumsbarrieren beseitigt sind, k&ouml;nnte der zivile Markt potenziell viel gr&ouml;&szlig;er sein als der milit&auml;rische Markt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/05\/20\/drohnen-fuer-die-festung-europa\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Militarisierung der Arktis<\/strong><br>\nWachsende milit&auml;rische Spannungen in der Arktis &uuml;berschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer st&auml;rker zum Schauplatz globaler Rivalit&auml;ten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerst&auml;tten und l&auml;sst neue Seehandelsrouten frei werden; das versch&auml;rft die dortige Staatenkonkurrenz. Dar&uuml;ber hinaus verliert die russische Nordk&uuml;ste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme K&auml;lte und wird angreifbar; Moskau sieht sich gen&ouml;tigt, sie st&auml;rker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte errichtet. W&auml;hrend Berliner Regierungsberater einr&auml;umen, Moskau gehe dabei &ldquo;prinzipiell defensiv&rdquo; vor, hei&szlig;t es bei der NATO, Russland sei heute eine &ldquo;Bedrohung&rdquo; f&uuml;r die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsb&uuml;ndnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen k&uuml;ndigt f&uuml;r 2022 das gr&ouml;&szlig;te Man&ouml;ver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8603\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?<\/strong><br>\nDie Biden-Regierung hat &uuml;berraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten &ldquo;negative Auswirkungen&rdquo; auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. Ist das wirklich der Grund? (&hellip;)<br>\nDie USA sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, weshalb es eine bemerkenswerte Entscheidung war, die angek&uuml;ndigten Sanktionen gegen die Pipeline abzuschw&auml;chen. Das d&uuml;rfte aber nichts mit den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu tun haben, wie Politiker offiziell &auml;u&szlig;ern und deutsche Medien zufrieden berichten, sondern es war ein Signal an Russland. Die gegen Russland verh&auml;ngten Sanktionen sind n&auml;mlich ebenfalls sehr viel schw&auml;cher ausgefallen als erwartet.<br>\nRussland sind die Sanktionen nicht so wichtig, wie die Vollendung des Baus der Pipeline, die die USA eigentlich verhindern wollen. H&auml;tten die USA neue Sanktionen verk&uuml;ndet, die die Fertigstellung der Pipeline weiter behindert und verz&ouml;gert h&auml;tten, w&auml;re es m&ouml;glich, dass der Kreml ein Gipfeltreffen mit Biden bis auf weiteres abgelehnt h&auml;tte. Das wollte man in Washington anscheinend verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2021\/warum-haben-die-usa-auf-neue-sanktionen-gegen-deutsche-firmen-wegen-nord-stream-2-verzichtet\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach die Pipeline Nord Stream 2 thematisiert. Bitte lesen Sie dazu u.a.:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69194\">W&uuml;tender Widerstand gegen Nord Stream 2<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68867\">Nord Stream 2: &bdquo;Putins Pipeline&ldquo; und die Verteidiger der US-Sanktionen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64719\">Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2. Von Peter Vonnahme.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Glasfasernetz: Ausbau in Slow Motion reicht nicht<\/strong><br>\nAnalog schl&auml;gt digital &ndash; und das im 21. Jahrhundert! Wenn Pferde schneller als digitale Datenpakete sind, sieht es traurig f&uuml;r die Digitalisierung aus. Schulen, Betriebe, Krankenh&auml;user &ndash; sie alle sind in Niedersachsen mit Glasfaseranschl&uuml;ssen unterversorgt. Statt K&uuml;rzungen im Landeshaushalt braucht es jetzt mehr Mittel f&uuml;r die digitale Infrastruktur, fordert das #schlaglicht 19\/2021.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++a5ca68b4-b944-11eb-8938-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Fehlende R&uuml;stungsmilliarden: GroKo-Politiker machen Kampfansage an Kramp-Karrenbauer<\/strong><br>\nDer Streit zwischen Parlament und Verteidigungsministerin eskaliert. In einem Brandbrief fordern die Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD ultimativ Aufkl&auml;rung: Wo ist das bereits bewilligte Geld f&uuml;r gro&szlig;e R&uuml;stungsprojekte geblieben?<br>\nEs geht nicht um Peanuts. Unter Punkt 18 der Ministeriumsliste ist die &raquo;Entwicklung einer Plattform f&uuml;r Joint Fire Support Teams&laquo; f&uuml;r den Radpanzer Boxer vorgesehen. Angeblich gibt es daf&uuml;r kein Geld, in Wahrheit sind die Mittel daf&uuml;r l&auml;ngst bewilligt worden. So wie mehrere hundert Millionen Euro f&uuml;r Punkt 19 (&raquo;System Sturmgewehr, Laserlichtmodule und Visiere&laquo;) oder f&uuml;r Punkt 31, die gemeinsame U-Boot-Entwicklung mit Norwegen.<br>\nWo sind die Milliarden geblieben?<br>\nDie Parlamentarier wissen es nicht, und das Ministerium h&uuml;llt sich in Schweigen.<br>\nIn ihrem Brief stellen die vier Abgeordneten Kramp-Karrenbauer ein unmissverst&auml;ndliches Ultimatum. [&hellip;]<br>\nDer Streit geht nun schon seit Wochen. Am Dienstag erst warf ihr nach SPIEGEL-Informationen ein alt gedienter CDU-Abgeordneter in einer internen Sitzung &raquo;Respektlosigkeit&laquo; gegen&uuml;ber dem Parlament vor. Die Parlamentarier sind emp&ouml;rt, weil sie von den Pl&auml;nen der Ministerin f&uuml;r eine Reform der Bundeswehr zuerst aus der Zeitung erfuhren. So aufgeheizt ist inzwischen die Stimmung, dass sich die Ministerin von ihren eigenen Leuten unl&auml;ngst fragen lassen musste, warum sie &uuml;berhaupt in die Politik gegangen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/annegret-kramp-karrenbauer-groko-politiker-machen-kampfansage-wegen-fehlender-ruestungsmilliarden-a-f07a9148-89d8-412f-a97e-5b75c23f9a8c\">DER SPIEGEL <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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