{"id":727,"date":"2005-08-10T16:11:34","date_gmt":"2005-08-10T14:11:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=727"},"modified":"2016-03-06T10:51:02","modified_gmt":"2016-03-06T09:51:02","slug":"die-steuerfinanzierung-der-sozialen-sicherungssysteme-ein-unsicherer-und-hochst-gefahrlicher-rettungsanker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=727","title":{"rendered":"Die Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme &#8211; ein unsicherer und h\u00f6chst gef\u00e4hrlicher Rettungsanker"},"content":{"rendered":"<p>Vor allem von CDU\/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher \u201elinks\u201c verstehenden Anh\u00e4ngern eines allgemeinen \u201eGrundeinkommens\u201c wird eine teilweise oder gar \u00fcberwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beitr\u00e4gen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden k\u00f6nnten und dadurch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden k\u00f6nnte. Eine tr\u00fcgerische Hoffnung!<br>\n<!--more--><br>\nDass damit eine betriebswirtschaftliche Froschperspektive eingenommen wird und nicht die volkswirtschaftliche Gegenrechnung dar\u00fcber aufgestellt wird, welche Effekte die daf\u00fcr notwendige Gegenfinanzierung \u00fcber Steuern ausl\u00f6sen w\u00fcrde, stellt Gerhard B\u00e4cker in einem Beitrag der FR unter dem Titel <a href=\"http:\/\/www.f-r.de\/_inc\/_globals\/print.php?client=fr&amp;cnt=708842&amp;ref=\/ressorts\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.f-r.de\/_inc\/_globals\/print.php?client=fr&amp;cnt=708842&amp;ref=\/ressorts\">\u201cNur eine Schraube zu drehen, bringt nicht viel\u201d<\/a> dar. <\/p>\n<p>Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach schwarz-gelb-gr\u00fcn-rotem Glaubensbekenntnis, nach dem die Steuersenkungen in H\u00f6he von \u00fcber 60 Milliarden nichts bewirkten, der letztverbliebene Strohalm mit dem man sich aus dem Sumpf der Arbeitslosigkeit ziehen will. Durch die Entlastung der Arbeitgeber von der parit\u00e4tischen Finanzierung, so der Glaube, w\u00fcrden diese wieder mehr investieren und, weil Arbeit billiger w\u00fcrde, wieder mehr Arbeitnehmer einstellen. Die Lohnempf\u00e4nger sollen damit mehr \u201eNetto\u201c-Lohn in der Tasche haben und wieder mehr kaufen k\u00f6nnen und damit die Binnennachfrage steigen lassen, was wiederum die Investitionen rentabel macht, weil mehr Produkte gekauft werden. So die Hoffnung.<br>\n(Daran scheint offenbar nicht einmal Angela Merkel zu glauben, wenn das so einleuchtend w\u00e4re, w\u00fcrde sie sicher nicht mehrfach Brutto und Netto verwechselt haben.) <\/p>\n<p>Dass sich dieses Mehr an \u201eNetto\u201c-Lohn aber sehr rasch in ein Minus in der privaten Haushaltskasse verwandelt, dar\u00fcber wird geflissentlich nicht gesprochen. So hat etwa die Senkung der parit\u00e4tische finanzierten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge um 0,9% schon unmittelbar zu einem Anstieg des privat zu finanzierenden Beitrags um 0,45% gef\u00fchrt. Auch dass die Praxisgeb\u00fchr \u201ecash\u201c auf den Tisch gelegt werden muss, dass f\u00fcr nicht rezeptpflichtige Medikamente oder f\u00fcr Kuren mehr aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss, dass das Krankengeld k\u00fcnftig privat abgesichert werden muss, dass die Riester-Rente, die die Lohnnebenkosten senken soll, \u00fcber die keineswegs gesenkten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die gesetzliche Rente hinaus das Netto-Einkommen weiter verringert, weil die Beitr\u00e4ge zus\u00e4tzlich das Portemonnaie belasten, das wird nur allzu gerne jedenfalls aus der privaten Bilanz f\u00fcr den Lohnempf\u00e4nger herausgenommen.<br>\nDie Absicherung der durch sinkende Beitr\u00e4ge (vor allem wegen der Lohnsenkungen) und weniger Beitragszahler (vor allem wegen des R\u00fcckgangs sozialversicherungspflichtiger Arbeitspl\u00e4tze) immer kleiner werdenden Renten soll, wie die Allparteienkoalition das m\u00f6chte, durch private Kapitalvorsorge dann \u201eeigenverantwortlich\u201c (einige meinen sogar \u201everpflichtend eigenverantwortlich\u201c) erfolgen.<br>\n\u00c4hnliches sehen Schwarz und Gr\u00fcn auch noch f\u00fcr die Pflegeversicherung vor. Ganz zu schweigen von der FDP, die die komplette Risikoabsicherung zur Privatangelegenheit machen will, nach dem Motto: Jeder kann \u201efrei\u201c w\u00e4hlen, wie viel ihm seine Gesundheit oder seine Alterssicherung wert ist. <\/p>\n<p>Man setzt dabei offenbar darauf, dass die \u201ePisa-gesch\u00e4digten\u201c Deutschen das kleine Plus beim Netto-Lohn nicht mehr mit dem gro\u00dfen Minus bei den \u2013 jetzt allerdings \u2013 privaten \u201eLohn-Zusatz-Kosten\u201c verrechnen k\u00f6nnen. Oder anders: Man verkauft die Leute f\u00fcr zu dumm, um diese Rechentricks zu Lasten ihres eigenen Geldbeutels zu durchschauen. Und da sich das Volk eben nicht verschaukeln lassen will, bockt es gegen\u00fcber solchen \u201eReformen\u201c. <\/p>\n<p>Der Gedanke der Steuerfinanzierung von Sozialleistungen \u2013 nicht allein nur zur Senkung von Lohnnebenkosten, sondern zur Gew\u00e4hrleistung einer allgemeinen \u201eGrundsicherung\u201coder einem \u201ebedingungslosen Grundeinkommen\u201c \u2013 hat in letzter Zeit weit \u00fcber das konservative Lager hinaus bis hinein zu Bewegungen wie Attac oder in den Feuilletons eine zunehmende Faszination gewonnen.<br>\nGerhard B\u00e4cker, weist mit nachvollziehbaren Argumenten darauf hin, dass es sich beim Systemwechsel von der Senkung der Lohnnebenkosten hin zur Gegenfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch Steuererh\u00f6hungen, jedenfalls was die rechnerischen Besch\u00e4ftigungseffekte angeht, volkswirtschaftlich (und eben nicht einzelwirtschaftlich) betrachtet eher um eine unsichere Kalkulation handelt. Nach Simulationsrechnungen ergibt sich bei einer Beitragssenkung um einen Punkt und einer Gegenfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer eine Schwankungsbreite, die zwischen 170.000 Arbeitsplatzverlusten bis zu 129.000 zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen liegt. Ein ziemlich risikobehafteter Weg also. Und daf\u00fcr will man noch das ganze Durcheinander bei der Umstellung des Systems in Kauf nehmen? Zugespitzt m\u00fcsste man sogar sagen: Es handelt sich um eine weitere Schummelei. <\/p>\n<p>Denn das nur geringf\u00fcgig steigende Netto-Einkommen w\u00fcrde gleich wieder durch eine Steuererh\u00f6hung gemindert. (Welche unsozialen und die Nachfrage zus\u00e4tzlich hemmenden Auswirkungen eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung mit sich br\u00e4chte, <a href=\"?p=557\">haben wir an anderer Stelle ausgef\u00fchrt<\/a>.) <\/p>\n<p>Hinter den vordergr\u00fcndig so einschmeichlerischen Vorschl\u00e4gen zur Steuerfinanzierung von sozialen Transferleistungen stecken jedoch noch viel gr\u00f6\u00dfere Gefahren, um nicht zu sagen geradezu der Versuch der Rosst\u00e4uscherei.<br>\nDass es dabei haupts\u00e4chlich um die Entlastung der Arbeitgeberseite geht, wurde schon erw\u00e4hnt.<br>\nHinzu kommt noch: Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen hat sich seit Jahrzehnten gegen\u00fcber den Steuern aus Kapitaleink\u00fcnften erh\u00f6ht und wird sich, wenn die politisch aktuellen Vorschl\u00e4ge umgesetzt w\u00fcrden, noch weiter erh\u00f6hen. (Der Anteil der Lohnsteuer ist von 1977 bis 2002 von 30 auf 36% gestiegen, w\u00e4hrend der Anteil der Gewinn- und Verm\u00f6genssteuer am gesamten Steueraufkommen von 29% auf 14% gefallen ist.) Gleichzeitig sind die Spitzensteuers\u00e4tze von 53 auf 42% gesenkt worden oder sollen nach dem Willen von CDU\/CSU (und selbstredend FDP) sogar noch weiter gesenkt werden.<br>\nDas hei\u00dft: W\u00fcrden k\u00fcnftig Sozialleistungen aus Steuermitteln finanziert, so tr\u00fcgen gerade die mittleren Lohn- und Einkommensbezieher die Hauptlast. <\/p>\n<p>Das gr\u00f6\u00dfte Risisko ergibt sich jedoch daraus: Im Steuerrecht gilt das sogenannte \u201eNon-Affektationsprinzip. Anders als bei Geb\u00fchren wird die Steuer grunds\u00e4tzlich nicht zweckbezogen erhoben, sondern sie flie\u00dft in den allgemeinen Haushalt und unterliegt somit der j\u00e4hrlichen Disponibilit\u00e4t des Haushaltsgesetzgebers, d.h. der politischen Entscheidung.<br>\nWas das f\u00fcr ein Risiko darstellt, l\u00e4sst sich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen: Weil f\u00fcr diesen Herbst ein Loch in der Rentenkasse von gerade mal 500 Millionen Euro klafft, die \u00fcber den Bundeshaushalt gedeckt werden muss, h\u00f6ren wir doch t\u00e4glich aus allen Kan\u00e4len apokalyptische Klagen dar\u00fcber, wie riesig und angeblich unbezahlbar die Anteile etwa f\u00fcr die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Rentenversicherung am Gesamthaushalt und am Steueraufkommen sind. Schon heute wird gesagt, dass kein Weg daran vorbei f\u00fchre, die Renten drastisch zu senken, wenn der Staat noch handlungsf\u00e4hig bleiben wolle und der Sozialhaushalt nicht die Staatsfinanzen vollends strangulieren solle. Dar\u00fcber hinaus h\u00f6ren wir zunehmend \u00fcber Horrorszenarien, dass die Haushalte komplett zusammenbrechen werden, wenn erst die Pensionslawine in Gang k\u00e4me und dass deshalb die Beamtenpensionen dramatisch gesenkt werden m\u00fcssten <\/p>\n<p>Was muss man daraus folgern:<br>\nWenn erst einmal Sozialleistungen statt aus parit\u00e4tisch finanzierten leistungsbezogenen Beitr\u00e4gen aus allgemeinen Steuern finanziert w\u00fcrden, dann w\u00fcrde der Anteil f\u00fcr Sozialtransfers am Gesamthaushalt noch um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer werden. Man stelle sich einmal vor, welche Debattenlage \u00fcber die den Staat \u201eerdr\u00fcckende\u201c Soziallast wir dann erst h\u00e4tten.<br>\nAls einziger Ausweg blieben Steuererh\u00f6hungen, die nach heutiger Betrachtung der steuerpolitischen Vorschl\u00e4ge zum allergr\u00f6\u00dften Teil von den Normalverdienern getragen werden m\u00fcssten. Man stelle sich aber vor, welche Kampagnen gegen die zu hohe Steuerlast und eine noch viel h\u00f6here Staatsquote dann erst gestartet w\u00fcrden. <\/p>\n<p>Im Ergebnis h\u00e4tten wir einen noch massiveren und wohl f\u00fcr keine Regierung mehr aushaltbaren politischen Druck auf die Senkung von staatlich finanzierten Sozialleistungen insgesamt. Wenn es gut ginge, dann w\u00fcrde das auf eine staatliche Garantie von existenzsichernden Minimalleistungen hinauslaufen, sowohl bei der Gesundheitsvorsorge, bei der Grundsicherung (oder dem Grundeinkommen) als auch bei der Altervorsorge. Der Zwang zur Eigenvorsorge f\u00fcr eine Absicherung \u00fcber dem Existenzniveau w\u00e4re unausweichlich und damit w\u00e4ren wir endg\u00fcltig dort angekommen, wo uns die Systemver\u00e4nderer schon heute hinbringen wollen: Der \u201eSozialstaat\u201c sichert allenfalls noch das Existenzminimum (und daf\u00fcr sollen ja nach einem j\u00fcngsten Urteil des Berliner Sozialgerichts 345 Euro pro Monat ausreichen), der Rest bleibt der Eigenverantwortung \u00fcberlassen. <\/p>\n<p>Die Versicherungswirtschaft w\u00fcrde sich die H\u00e4nde reiben, aber Armut und Not f\u00fcr diejenigen, denen es f\u00fcr eine private Vorsorge nicht reicht, griffen in einer vollends gespaltenen Gesellschaft um sich.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor allem von CDU\/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher \u201elinks\u201c verstehenden Anh\u00e4ngern eines allgemeinen \u201eGrundeinkommens\u201c wird eine teilweise oder gar \u00fcberwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beitr\u00e4gen der Versicherten propagiert. 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