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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Quod licet Iovi…<\/strong> dazu auch: Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Verhaftung des Oppositionellen<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Weiter wird auf dem aussagelosen, willkürlichen und beliebig manipulierbaren Inzidenzwert herumgeritten. Warum eigentlich ein Wert von 20 positiven Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Voraussetzung für die Lockerung des Ausnahmezustandes? Warum nicht 19,9 oder 21,5? Wo wäre hier der signifikante Unterschied zu 20? Und die Bundesregierung scheint ihren Impfwahn weiter gnadenlos durchsetzen zu wollen, wie die Ankündigung Spahns zeigt auch Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern ein Angebot zu machen, dass sie nicht ablehnen können. Nämlich sich mit experimentellen Impfstoffen impfen zu lassen, die sich, das sollte man nicht vergessen, eigentlich noch in der klinischen Testphase befinden.<\/em><\/p>\n dazu: „Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern hilft niemandem“<\/strong> dazu: Maskenpflicht im Einzelhandel bleibt – Niedersachsen reagiert auf Kritik<\/strong> Anmerkung unserer Leserin L.K.:<\/strong> Diese Meldung der Tagesschau hätte mich wahrscheinlich noch nicht einmal besonders überrascht. Erschreckt hat mich vor allem die bei web.de veröffentlichte Version, in der ausführlich darauf eingegangen wird, dass das Einkaufen ohne Maske „…auch in den sozialen Netzwerken Empörung und Unverständnis hervor“riefen<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Kritik in „sozialen“ Netzwerken, von der sich die Landesregierung scheinbar hat beeindrucken lassen, deutet auch auf psychologische Problematiken hin, die die Exekutive in Bund und Ländern mit ihren Maßnahmen während dieser merk-würdigen Coronazeit erzeugt hat. Erinnert sei u.a. an Corona und Psychologie: Angst arbeitet dem demokratischen Miteinander entgegen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Namen der Gesundheit, zum Schutz vor Pandemien soll die Welt überwacht werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Das Projekt dürfte m. E. nicht genehmigt werden, aber die Brandenburger Politik wird Tesla bei der endgültigen Genehmigung kaum im Regen stehen lassen, und wohl auch die Gerichte nicht….<\/em><\/p>\n dazu auch: Tesla in Grünheide<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zum besseren Verständnis über die Situation hierzulande sind u.a. die Beiträge Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung<\/a> und Massen-Kontrolle: „Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken“<\/a> zu empfehlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Situation von Julian Assange hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a.:<\/em><\/p>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAngela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa? (…)
\nDie größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten.
\nEs musste nicht so kommen, das beweist allein ein Blick auf die deutsch-russischen Verhältnisse vor 2005, vor dem Machtwechsel von Schröder zu Merkel. Es gab damals nicht nur die Charta von Paris, die Troika-Treffen (Frankreich, Deutschland, Russland) und Regierungskonsultationen auf höchster Ebene, es gab sogar Pläne für ein russisch-ukrainisches Gas-Konsortium. Es gab jede Menge bi- und multilateraler Foren: den Nato-Russland-Rat, die G8, Russlands Beteiligung am Europa-Rat, die sprunghafte Intensivierung der Wirtschafts- und Kulturkontakte, blühende Städtepartnerschaften, mehrere Abrüstungsabkommen, gegenseitige Beobachter bei Manövern, den Petersburger Dialog. Die meisten dieser Gremien sind inzwischen im Eis begraben oder führen ein Scheinleben. (…)
\nDie SPD hat sich noch nicht ganz, wohl aber in der Person ihres Außenministers von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Er verfolgt die Doppelstrategie: „Erst züchtigen, dann aber wollen wir reden.“ Sehr viel Erfolg erzeugt diese Methode allerdings nicht.
\nDie Grünen zeigen jakobinischen und missionarischen Elan gegenüber Russland. Sie würden sich außenpolitisch gern bruchlos in die Merkelsche Tradition eingliedern. Ihr Abschied von der Friedensbewegung markiert die größte Entfremdung zu den eigenen Ursprüngen.
\nQuelle: Antje Vollmer in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEU und Nato erbost über Zwangslandung von Zivilmaschine in Minsk. Bei ähnlichem Vorfall 2013 schwiegen sie. Damals waren Alliierte verantwortlich
\nDie erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus scheint nach vorliegenden Medieninformationen eine geplante Aktion gewesen zu sein, um des regierungskritischen Bloggers Roman Protasewitsch habhaft zu werden. Dimensionen und mögliche Konsequenzen dieses Vorfalls müssen zweifelsohne geklärt werden.
\nDennoch erstaunt die Vehemenz der Reaktionen von Europäischer Union, EU-Staaten und Nato, vergleicht man sie mit den Bewertungen dieser Akteure, nachdem Nato-Staaten im Juli 2013 den damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Wien zwangen.
\nIm aktuellen Fall verurteilten beide Bündnisse – EU und Nato – die Zwischenlandung der Ryanair-Maschine mit harschen Worten. Ein Sprecher der EU kündigte an, das Thema werde auf die Agenda eines ohnehin geplanten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Montag und Dienstag dieser Woche gesetzt. Dabei könnte auch über Sanktionen gegen die politische Führung in Minsk beraten werden.
\nZur Eskalation beitragen dürfte aktuell der Umstand, dass sich neben der EU auch die Nato als transatlantisches Militärbündnis zu Wort gemeldet hat. Dort sprach man von einem “ernsthaften und gefährlichen Vorfall”. Man wählte damit – vielleicht auch, weil man es nicht anders gewohnt ist – einen militärischen Jargon, der sonst nur bei Luftraumverletzungen oder ähnlichen Zwischenfällen Anwendung findet. Nato und EU sprachen sich für eine internationale Untersuchung aus.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nEin weiteres Beispiel ist die erzwungene Landung eines weißrussischen Flugzeugs in der Ukraine im Jahr 2016. Das Flugzeug ist in Kiew gestartet und wurde kurz vor der weißrussischen Grenze zur Rückkehr gezwungen. Dann wurde ein an Bord befindlicher Armenier, der bis 2014 in der Ukraine gelebt hat und ein Gegner des Maidan war, aus dem Flugzeug geholt, erst danach durfte es erneut nach Minsk fliegen.
\nDas hat im Westen aber nicht zu Forderungen nach Sanktionen gegen Kiew, zu Krisensitzungen der Nato oder zu medialer Hysterie geführt. Kaum jemand im Westen dürfte je von dem Vorfall gehört haben. […]
\nDie westlichen Medien halten ihre Leser auch bei anderen Themen gerne im Tal der Ahnungslosen. Am 13. April 2021 hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die einen Putsch in Minsk geplant haben. Der Plan war es, Präsident Lukaschenko und seine Söhne zu erschießen, das Stromnetz abzuschalten, einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, bei dem es viele Tote gegeben hätte, und am Ende die Macht zu übernehmen. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen finden Sie hier.
\nDass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu peinlich. Also haben sie die ganze Geschichte eben konsequent verschwiegen. Und nun zahlt sich aus, dass die Menschen im Westen von diesem Plan nichts erfahren haben, denn die Leser könnten ja Verständnis für Lukaschenko aufbringen, wenn er nach diesem Putschplan zur Jagd auf all jene bläst, die seine Söhne und ihn selbst bei dem Putsch ermorden wollten.
\nDa im Westen aber niemand von dem Putschversuch gehört hat, können die „Qualitätsmedien“ nun Entrüstung über die Verhaftung des Oppositionellen heucheln.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU hat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dankte unter anderem Ägypten, Katar, der UNO und den USA für ihre “vermittelnde Rolle” in dem Konflikt. Deutschland erwähnte er nicht – aus gutem Grund.
\nDenn das größte EU-Land hat mal wieder einen Alleingang hingelegt. Mit dem Bekenntnis zu bedingungsloser Solidarität mit Israel, der Zustimmung zu “massiver” Vergeltung und dem Besuch von Außenminister Maas in Israel ist Deutschland aus den Vermittlungsbemühungen ausgestiegen.
\nDiese Bemühungen konnten nämlich nur dann fruchten, wenn das Gespräch mit beiden Kriegsparteien gesucht und Druck auf den Stärkeren – Israel – ausgeübt wurde. Genau das haben die USA getan, auch Borrell hat Israel zu Zurückhaltung aufgerufen und (ein wenig) Druck aufgebaut.
\nDeutschland ist im EU-Vergleich der Ausreißer, wenn es um Israel geht. Ungarn hat sich zwar noch radikaler zugunsten der Regierung Netanjahu positioniert, Österreich hat sogar demonstrativ die Israel-Flagge gehisst. Doch in Wort und Tat war Deutschland am wenigsten kompromißbereit.
\nDies hat natürlich mit der deutschen Geschichte zu tun. Die Erben der Nazis haben die Sicherheit Israels zur Staatsdoktrin erklärt. Doch die Sicherheit Israel wurde und wird auch von Netanjahu und seiner Politik gefährdet, wie die bürgerkriegsartigen Ausschreitungen in vielen israelischen Städten zeigen.
\nDemgegenüber haben Bombenangriffe auf ein Pressehaus, eine Einkaufsstraße und eine Buchhandlung in Gaza nichts mit Selbstverteidigung zu tun. In den USA, in Frankreich und in vielen anderen Ländern wird dies offen angesprochen – in Deutschland ist es tabu, wird teilweise nicht einmal berichtet.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Für einen unbeschwerten Sommer müsse die Inzidenz weiter gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung. “Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin.”
\nAm heutigen Sonntag lag die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 64,5 (Vortag: 66,8; Vorwoche: 83,1). Man habe aus dem vergangenen Sommer gelernt, sagte der Minister. “Damals haben die Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern”, sagte Spahn.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDer Gesundheitsminister hat Kritik auf sich gezogen, weil er für den Sommer eine Inzidenz unter 20 anstrebt. Die Linke wirft Spahn Willkür und Schwurbelei vor, die FDP spricht von „öffentlicher Verunsicherung“. Die Union sieht sich zu einer Klarstellung veranlasst.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz sinkender Inzidenzen plant die Bundesregierung offenbar eine weitere Verlängerung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” über den 30. Juni hinaus. Die “Notlage” ist Grundlage für zahlreiche Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise. (…)
\nBereits im vergangenen Jahr wiesen Juristen darauf hin, dass es einige Hürden für die Verlängerung der “Notlage” gebe. Nach Aussage des Verfassungsrechtlers Thorsten Kingreen müsse eine “systematische Gefahr für die öffentliche Gesundheit” gegeben sein, eine individuelle Gesundheitsgefahr reiche nicht aus. Lägen die Voraussetzungen nicht mehr vor, müsse das Parlament die “epidemische Lage” beenden.
\nIn der Großen Koalition wird inzwischen darüber diskutiert, um welchen Zeitraum die Regelung verlängert werden soll. Die SPD spricht sich für eine Verlängerung von maximal vier Wochen aus, Unionspolitiker Henke plädiert für eine Verlängerung von drei Monaten. Die Amtsärzte sprechen sich sogar für einen deutlich längeren Zeitraum aus und wollen die “epidemische Notlage” bis in den späten Herbst verlängern. Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, erklärte, erst dann könne man sicher sein, dass sich die Lage durch Impfungen entspannt habe. Wenn man dies bereits jetzt beschließe, habe man auch Stabilität “für die Zeit nach der Bundestagswahl”.
\nDie “Bundesnotbremse”, durch die ab einer Inzidenz von 100 bundeseinheitliche Einschränkungen greifen, soll jedoch definitiv am 30. Juni auslaufen. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte diesbezüglich:
\n“Angesichts sinkender Inzidenzen gibt es für ein Fortbestehen keinen weiteren Bedarf. Sollten die Infektionszahlen im Herbst wider Erwarten erneut explodieren, könnte man neu entscheiden, ob eine Notbremse sinnvoll ist.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEinkaufen ohne Maske? Das wollte Niedersachsens Regierung vielerorts erlauben. Nach Kritik von mehreren Seiten nimmt sie nun Abstand von dem Vorstoß. Vertreter von Bund und Ländern betonten, wie wichtig Maskentragen nach wie vor ist. (…)
\nScharfe Kritik an den Überlegungen für weitreichende Lockerungen angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in Niedersachsen kam von Patientenschützern. “Nicht ein Produkt wird in Deutschland mehr verkauft, nur weil die Maskenpflicht im Einzelhandel fällt”, warnte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Der Schutz von Mund und Nase sei die einfachste Hygieneregel, solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien: Wissenschaftliche Erkenntnis spiele für politische Entscheidungen kaum eine Rolle mehr, beklagte er.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nLockern oder nicht lockern, das ist derzeit in Deutschland die Frage. Niedersachsen preschte nun vor, vielen Bürgern ging das offenbar aber zu schnell. Die umstrittenen Pläne der Landesregierung, die Maskenpflicht im Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 möglicherweise aufzuheben, riefen auch in den sozialen Netzwerken Empörung und Unverständnis hervor.
\nUnter dem Hashtag #diemaskebleibtauf posteten viele Twitter-Nutzer, dass sie mit einer solchen Regelung nicht einverstanden wären. So hieß es beispielsweise in einem Tweet, dass das Tragen einer Schutzmaske auch “eine Geste des Anstands” sei, solange nicht alle Impfwilligen geimpft worden seien.
\nDie Meinung, dass die Maske ein Zeichen von Solidarität sei und Eigen- und Fremdschutz bedeute, wurde in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt. In einem Tweet hieß es: “Deutschland hat die Maske zu spät aufgesetzt. Jetzt soll sie zu früh abgenommen werden. Das kostet Menschenleben.” Einige Nutzer versicherten, kein Geschäft ohne Maskenpflicht betreten zu wollen – und ihre Einkäufe lieber online zu erledigen.
\nQuelle: Web.de<\/a><\/p>\n
\nWie kann eine neue Katastrophe nach dem Muster der Corona-Pandemie verhindert werden? Mit einem eigenen UN-Vertrag, glauben Deutschland und andere Länder. Der Weg ist aber steinig. (…)
\nSo etwas soll sich nicht wiederholen – deshalb wollen Deutschland und rund zwei Dutzend andere Länder auf der virtuellen Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab Pfingstmontag (24. Mai) den Startschuss für Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag geben. (…)
\nIn Berlin entsteht auch ein WHO-Pandemie-Frühwarnzentrum, das Deutschland mit 30 Millionen Euro fördert. Darin sollen Supercomputer Unmengen von Daten zu Krankheiten bei Tier und Mensch aus aller Welt analysieren.
\nQuelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Corona-Krise betrifft atypisch Beschäftigte besonders stark, urteilen ExpertInnen. Schon vor der Krise hatte man potenzielle Nachteile im Blick, jedoch wurden Risiken und Chancen gegeneinander abgewogen (Eurofound 2015). Die Zeit des Abwägens scheint nun vorbei, denn mit der Corona-Krise treten die Beschäftigungsrisiken klar in den Vordergrund.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Uploadfilter hat die Politik eine Praxis etabliert, die sich mit der Demokratie nicht verträgt: Der Filter ist nämlich die Cancel Culture in Software-Format. Gegen die Zensurkultur müssen Blogger, Publizisten und Kreative wohl bald bei den Künstlern der ehemaligen DDR in Lehre gehen.
\nDa ist er also: Der Uploadfilter. Ab August soll er Wirklichkeit werden. Die breite Kritik, die das freie Internet in Gefahr sah, wurde ignoriert. Die Koalition hat zugestimmt als wäre nichts dabei. Die Grünen haben sich enthalten. Der Rest hat ihn abgelehnt. Nun werden Plattformen verpflichtet, das bei ihnen Hochgeladene umgehend zu prüfen – und nicht zu veröffentlichen, falls es Bedenken gibt. Offiziell geht es um den Schutz des Urheberrechts. Da Upload-Löcher für jene teuer werden, die den hochgeladenen Inhalt bei sich präsentieren, wird wohl eine Zensurkultur Einzug halten. Lieber zu viel als zu wenig zensieren. Overblocking nennt man das.
\nZudem kann der Uploadfilter dazu genutzt werden, die Meinung zu steuern und unliebsame Inhalte a priori auszuschalten. Festgelegte Signalwörter machen so die Publikation von Texten, Audio- und Videoinhalten in Netzwerken unmöglich. Die Diskussionskultur, die ohnehin schon in eine tiefe Krise geraten ist, wird hier sukzessive abgewürgt. Der Filter ist ein Instrument der Meinungsmacht. Eine Hintertür in den sich bereits heute abzeichnenden und teils durchschlagenden Gesinnungsstaat. Er ist ein Angriff auf all jene Menschen, die nicht die Ansichten, Thesen und Weltdeutung des herrschenden Mainstreams teilen.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nIn wenigen Wochen hätten in Grünheide die ersten Teslas vom Band laufen sollen. Doch weder ist die Fabrik fertig noch gibt es grünes Licht von den Behörden. Muss am Ende womöglich alles rückgebaut werden? Ein Besuch an Deutschlands bekanntester Baustelle. (…)
\nDafür, dass es noch gar keine endgültige Genehmigung gibt, herrscht viel Betrieb auf Deutschlands wohl bekanntester Baustelle. Gleich neben der Autobahn 10, kurz hinter Berlin, baut der US-amerikanische Elektroautohersteller seine Gigafactory, das erste Tesla-Werk Europas. Allerdings auf eigenes Risiko, mit der inzwischen 14. vorläufigen Zulassung.
\n“Fakten schaffen”, nennt Schorcht das. Als Mitglied der Bürgerinitiative Grünheide kämpft er gegen die prominente Ansiedlung und für einen Rückbau. Seine Sorge: negative Folgen für Natur und Anwohner, weil die Fabrik zu viel Wasser verbrauche und Schadstoffe in Boden und Luft gelangen könnten. “Hier entsteht eine Chemiefabrik im Wasserschutzgebiet”, schimpft er. “Die Landesregierung hätte diese Fläche niemals anbieten dürfen.”
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nEine Investition in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro – auf Basis von Ausnahmegenehmigungen
\nIm Jahr 2001 suchten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) europaweit nach einem Standort für eine neue Produktionsstätte. Zu Beginn boten 250 verschiedene Städte und Orte ihre jeweiligen potentiellen Standorte an, darunter auch die Gemeinde Grünheide im Südosten Berlins. Freienbrink, ein Ortsteil Grünheides, versteckt inmitten eines Landschaftsschutzgebietes gelegen, suchte nach einer neuen Bestimmung, da es mit dem Fall der Mauer seiner Aufgabe als gigantisches Posträuberlager, Beschaffungs- und Logistikzentrum der Staatssicherheitsorgane der DDR, verlustig gegangen war. Die Naturschutzverbände und auch Teile der Bevölkerung wandten sich bereits damals vehement gegen die Ansiedlung, weil sie eine Eingliederung des Areals in das umgebende Landschaftsschutzgebietes Müggelspree- \/ Löcknitzer Wald- und Seengebiet anstrebten. Diese Reintegration wurde dann auch für den Fall zugesagt, dass BMW sich an anderer Stelle niederlassen sollte.
\nQuelle: Lunapark21<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikansichen Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum weiß, wo anfangen.
\nDie Weltbank zitiert in ihrem Beitrag zu dem Programm glückliche Empfänger von mobiler Sozialhilfe, die sinngemäß sagen, dass sie ohne dieses Geld vielleicht verhungert wären. Wer kann dagegen schon sein.
\nDreht man es um, sieht es anders aus. Den glücklichen Empfängern, die interviewt werden, stehen die vielen Namenlosen gegenüber, die die künstliche Intelligenz nicht ausgesucht hat, weil ihr irgend etwas an der Mobiltelefonnutzung oder Nichtnutzung einer betreffenden Person den Schluss nahegelegt hat, dass diese nicht zu den Allerbedürftigsten gehört. Diese verhungert dann halt, ohne dass sie von jemand interviewt wird. Arm stirbt leicht, heißt es. (…)
\nDie Weltbank arbeitet dafür mit der Regierung von Togo und der wohltätigen Silicon Valley Organisation GiveDirectly zusammen. Über eine Plattform namens Novissi wird per Mobiltelefon Geld an ausgewählte Bedürftige überweisen, das GiveDirectly von Spendern einsammelt. Und das geht so:
\nDie ärmsten Nachbarschaften werden durch hochauflösende Satellitenbilder und national repräsentative Daten zum Haushaltskonsum ausgewählt. Innerhalb dieser Dörfer und Nachbarschaften werden durch Algorithmen des maschinellen Lernens unter Nutzung von Mobilfunk-Metadaten und Telefonumfragen Individuen priorisiert.“
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis. (…)
\n„Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten“, sagte Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland. Mit dem Abschluss des Mercosurpaktes würde die EU die Regierung Bolsonaro für ihre klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik belohnen. „Wenn die EU tatsächlich eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden“, forderte sie.
\nMit dem Abkommen soll der Handel zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten des Mercosurverbunds angekurbelt werden. Die EU erhofft sich davon unter anderem einen stärkeren Export von Autos, die südamerikanischen Staaten wollen mehr landwirtschaftliche Produkte nach Europa liefern, vor allem mehr Ethanol, Fleisch und Soja. Die Ausweitung der Produktion werde zu mehr Konflikten um Land und die Vertreibung der Landbevölkerung führen, kritisiert das Bündnis.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nManche werden erinnern, dass im Kalten Krieg die Organisation Stay-behind in einigen Ländern und zuerst in Deutschland aufgebaut wurde. Es handelte sich um geheime Widerstandseinheiten, die der amerikanische Geheimdienst in Deutschland auch mit ehemaligen SS-Offizieren und Wehrmachtssoldaten füllte. Angelegt wurden Depots mit Waffen, Sprengstoff und anderen Utensilien, die man in einem Untergrundkampf braucht, wenn der Ostblock in den Westen einmarschiert. Die Stay-behind-Einheiten sollten dann hinter der Front den Gegner ausspionieren, ihn bekämpfen und Sabotage ausüben, um ihn zu schwächen. Bekannt wurde Gladio, die italienische Stay-behind-Organisation flog 1990 auf, wodurch auch die Strukturen in anderen Ländern bekannt wurden.
\nIn den 1950er Jahren baute das Pentagon die Stay-behind-Organisation Operation Washtub auf, da man Sorge hatte, dass die Sowjetunion Alaska besetzen könnte. Nachdem Alaska 1959 Bundesstaat wurde, löste man die kleine Organisation wieder auf. Vor kurzem berichtete Newsweek, dass das Pentagon sich auch weiterhin eine Geheimarmee hielt, zu der nun 60.000 Menschen, meist unter gefälschter Identität, gehören sollen. Die Geheimarmee führt im Rahmen des Programms „signature reduction“ Missionen im In- und Ausland als Militärs oder Zivilisten aus und verbirgt sich auch hinter Geschäften, Firmen oder Beratungsagenturen.
\nEs handelt sich anders als bei den Stay-behind-Organisationen des Kalten Kriegs um ein Werkzeug verdeckter Kriegsführung, bei der Streitkräfte nicht offen auftreten sollen. William Arkin hat für Newsweek versucht, diese Geheimarmee, die vor allem aus Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten besteht, investigativ auszuforschen, muss aber zugeben, dass die Einsicht in diese Geheimarmee, die nicht vom Kongress kontrolliert wird, sehr beschränkt ist. Aber sie stelle amerikanische Gesetze, die Genfer Konventionen, militärische Regeln und überhaupt Zurechenbarkeit in Frage und agiere in der Grauzone (Inside the Military’s Secret Undercover Army).
\nSelbst die Finanzierung erinnert eher an eine Mafia. Um die 130 Firmen sorgen für die Finanzierung der Geheimarmee für schmutzige Aufträge, die auch von einigen weitgehend unbekannten und geheimen Regierungsorganisationen unterstützt wird, die Geheimverträge machen und die verdeckten Einsätze kontrollieren. Mehr als 900 Millionen US-Dollar sollen die Firmen einspielen, um falsche Identitäten zu konstruieren, die Rechnungen der Mitarbeiter unter falschen Namen begleichen und Techniken zum Belauschen und verdeckt agieren bereitstellen. Fälschung von Dokumenten und Geldwäsche sind an der Tagesordnung.
\nQuelle: buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n
\nDer UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden.
\nDer schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können. (…)
\nSie haben nun einen sehr ungewöhnlichen Schritt getan und ein Buch über Julian Assange geschrieben. Sie gehen mit den brachialen Methoden der USA, Großbritanniens und Schwedens sehr hart ins Gericht. Sie müssen sich jede Menge Feinde gemacht haben?
\nBei einem Diplomatendinner wurde mir verklausuliert gesagt, es sei ein Fehler, den Fall anzunehmen. Als ich gesagt habe, Assange werde gefoltert, und von den Staaten Rechenschaft forderte, gab es von den westlichen Staaten plötzlich keine Forschungsgelder mehr für mein Mandat. Die Regierung von Norwegen hat verlangt, dass ich 100.000 US-Dollar zurückzahle, mit der fadenscheinigen Begründung, das Geld sei im Budget-Jahr nicht ausgegeben worden. Ich musste meine Forschungsassistentin entlassen. Ich habe aber nicht bei den Russen oder Chinesen angeklopft um Geld. Ich wollte mir um jeden Preis meine Unabhängigkeit bewahren. Ich wollte nicht meine Seele verkaufen.
\nGab es Einschüchterungsversuche?
\nDie massivste Reaktion kam, als ich zu den schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange einen kritischen Artikel geschrieben habe. 300 Feministinnen haben mich scharf kritisiert. Das lag daran, dass der Artikel verkürzt und daher missverständlich war. Ich habe das korrigiert, und wir haben das Missverständnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Ich habe klargemacht, dass ich nicht die Glaubwürdigkeit der Frauen untergraben wollte, die Assange zu einem HIV-Test zwingen wollten. Meine Kritik richtet sich nicht an die Frauen, die ebenfalls Opfer von Behördenwillkür sind. Meine Kritik richtet sich an die schwedischen Behörden. Sie haben das legitime Anliegen der Frauen instrumentalisiert, um Assange als Vergewaltiger darzustellen – ohne aber jemals Anklage gegen ihn zu erheben. Mir wurde klar, welche starke Emotionen da eingebunden sind. Mir war aber auch klar: Ich musste über dieses Tabu sprechen. Nur so konnte ich erreichen, dass das Narrativ am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Die schwedischen Behörden haben nach zehn Jahren alle Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n\n