\u201cF\u00fcr Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar. Wann immer sie eine rei\u00dferische Reportage \u00fcber Alterung und die B\u00fcrden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum B\u00fcro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der \u00f6ffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ins Verderben st\u00fcrzt. (\u2026) Deutschland hatte im vergangenen Jahr die niedrigste Steuerquote aller Zeiten. Warum wird gerade da der Schuldenrechner so h\u00e4ufig bem\u00fcht, statt zu sagen, es k\u00f6nne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so gro\u00dfe Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen? (\u2026) Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zur\u00fcckholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt \u201enat\u00fcrlich\u201c nur die L\u00f6sung, die kleinen Leute via K\u00fcrzung des Sozialhaushalts daf\u00fcr sorgen zu lassen, dass der Staat die zuk\u00fcnftigen Generationen nicht belastet werden. Die Schuldenrechnerei ist besonders d\u00fcmmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen m\u00fcsste, die die Einkommen z\u00e4hlt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon w\u00fcrde das Tempo der Uhr erheblich relativiert. Das Beste w\u00e4re aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Verm\u00f6genszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die H\u00f6he von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Verm\u00f6genswerte. Dann w\u00fcrden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem B\u00fcro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Verm\u00f6gensuhr viel schneller l\u00e4uft als die Schuldenuhr und w\u00fcrden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen pers\u00f6nlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann w\u00fcrden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Verm\u00f6gen geschieht und warum die ber\u00fchmten \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c, die den Staat \u00fcber Jahre gedr\u00e4ngt haben, Steuern f\u00fcr sie zu senken, damit sie mehr leisten k\u00f6nnen, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zur\u00fcckgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so gro\u00dfz\u00fcgig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gesp\u00fclt wurde.\u201d<\/p><\/blockquote>\n
In einem deutschen Radiokommentar zu den US-Zwischenwahlen hie\u00df es, \u201cnicht nur die Republikaner\u201d kritisierten die \u201cwirkungslosen US-Konjunkturprogramme\u201d Obamas, welche die Staatsschulden nach oben getrieben h\u00e4tten. Dies kann man nur als dreist bezeichnen. Zum einen: Die in Deutschland Heiligenstatus genie\u00dfenden Exporte profitieren nicht unwesentlich von den US-Konjunkturprogrammen. Zum anderen: Obama hatte von der Bush-Administration bereits einen hochdefizit\u00e4ren Staatshaushalt \u00fcbernommen. Bushs Kriege im Irak und in Afghanistan, die Steuergeschenke und die Klientelpolitik der Bush-Administration zu Gunsten der US-\u201cEliten\u201d sowie die Folgen des neoliberalen US-Finanzkapitalismus tragen hierf\u00fcr die Verantwortung. Auch die desastr\u00f6sen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise f\u00fcr den US-Staatshaushalt gehen ganz ma\u00dfgeblich auf das Konto der von den Republikanern und ihnen nahestehenden Kreisen propagierten Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und: Wer f\u00fcr den kr\u00e4ftigen Anstieg des US-Haushaltsdefizits die US-Konjunkturprogramme verantwortlich macht, unterschl\u00e4gt unbewusst oder gar wissentlich, dass die US-Staatsverschuldung seit dem offenen Ausbruch der Krise ganz ma\u00dfgeblich von den exorbitant teuren US-Bankenrettungspaketen nach oben getrieben wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eSeit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Fr\u00fcchte getragen: Das Grundgesetz enth\u00e4lt seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt sich ein weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erf\u00fcllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie<\/p>\n
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