Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Carsten Weikamp:<\/strong> Ein bemerkenswertes Interview, sehr lesenswert!<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers Günter Grzega:<\/strong> Ein faszinierendes Interview, in dem absoluter Sachverstand mit einer großen, von Empathie für die Mitmenschen getragenen Persönlichkeit verknüpft ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Verhaftung des Oppositionellen<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dazu auch von Jens Berger: Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas<\/a>, Nachdenkseiten.<\/em><\/p>\n und: NED gesteht ihre Rolle in den Unruhen in Belarus ein<\/strong> Dazu: Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine<\/strong> Anmerkung dazu von Alexander Neu Die Linke<\/a>:<\/strong><\/em> Dazu auch: Habeck: Ukraine-Waffenlieferungen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Entwicklung ist irre. Das sind amerikanische Verhältnisse, wie vom IW, seinen Sponsoren und deren parlamentarischem Arm gewünscht. Und sicher haben die Leute mit dem Zweit- oder Drittjob keine finanziellen Probleme, über die Runden zu kommen, sondern suchen eine sinnvolle Beschäftigung, wollen Menschen treffen oder die Langeweile vertreiben. So wird es sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Schlimmste ist, das Handelsblatt hat völlig Recht: “Bei der Rente ist gar nicht mehr viel sicher”. Erst haben also die fünf großen neoliberalen Parteien von CSU bis Grüne gemeinsam beschlossen, die Rente auf das heutige Niveau herunterzufahren, 20-25% niedriger als nach der Gesetzgebung von Mitte der 1990er Jahre. Schon heute kommen viele Rentner damit nicht oder nur völlig unzureichend über die Runden; von diesem niedrigen Niveau sollen bis 2030 noch einmal 10% heruntergeschabt werden (Rentenniveau von 43 statt 48 Prozent), und “danach gibt es kein Halten mehr”, d. h. irgendwann liegt bestenfalls noch die Hälfte der Renten über Grundsicherungsniveau und wird ein großer Teil der Menschen arbeiten müssen bis zum Tode. Und warum das alles? Damit “die Beiträge nicht über 22 Prozent klettern”. Man kann diese Gesetzgebung den Neoliberalen um die Ohren hauen, muss aber auch die Bürger als Wähler an ihre eigene Verantwortung erinnern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Passend dazu: Der Fluch des Bauxits<\/strong> Dazu: Eiskaltes Vorrücken<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist faszinierend, dass die FAZ in ihrem Hauptteil (Politik, Wirtschaft, Finanzen) das Silicon Valley und seine Firmen als Beispiel für den erfolgreichen Kapitalismus und die freie Wirtschaft in den Himmel lobt und im Gegensatz dazu das Feuilleton die viel wahrere Geschichte vom Auseinanderbrechen und der Obdachlosigkeit in dieser Region erzählt. Wahrscheinlich ist kaum irgendwo auf der Welt die Ungleichheit krasser: natürlich gibt es die Multimillionäre und -milliardäre, aber die große Masse dort kommt kaum über die Runden. Jahresgehälter von 100.000 Dollar für eine Einzelperson oder 150.000 Dollar für ein Paar klingen für Deutschland imposant, liegen aber im Silicon Valley an der Armutsgrenze, mit der man keine eigene Wohnung mieten oder gar kaufen\/finanzieren kann; und die allermeisten Menschen dort haben deutlich weniger Geld. Aber davon würde die “offizielle” FAZ natürlich nie berichten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie 29-jährige Wienerin erklärt, warum sie mindestens 90 Prozent ihres Erbes spenden und keinesfalls als Philanthrokapitalistin à la Gates und Co enden will..
\nMarlene Engelhorns geschätzter zukünftiger Anteil: ein zweistelliger Millionenbetrag. Die 29-Jährige will mindestens 90 Prozent davon hergeben…
\nEngelhorn: …Ich habe nichts getan für dieses Erbe. Das ist pures Glück im Geburtslotto und reiner Zufall. Die Menschen, die das eigentlich erarbeitet haben, hatten in der Regel wohl nicht sehr viel davon. Es kommt somit eigentlich aus der Gesellschaft, und dorthin soll es zurück…
\nEngelhorn: Mein voraussichtliches Erbe spiegelt in keinster Weise wider, was eine Einzelperson geleistet haben mag oder nicht. Da kann ein Manager in seinem Büro die besten Entscheidungen treffen, auf ihn allein kommt’s nicht an. Wenn es niemanden gibt, der die Produkte erfindet, erarbeitet, rumtüftelt, verkauft, dann gibt’s keinen Gewinn. Wir arbeiten in unserer Gesellschaft arbeitsteilig, anders würde es gar nicht funktionieren…
\nStandard: Sie bereiten sich jetzt systematisch darauf vor, wie Sie Ihr angekündigtes Erbe am besten oder am “sinnvollsten” teilen können. Wie wollen Sie das machen und welche Kriterien sind für Sie dabei wichtig?
\nEngelhorn: Hier fängt das Problem an. Ich darf mir das ganz allein überlegen, was mit dem Geld passiert. Die Gesellschaft sollte sich aber nicht darauf verlassen müssen, dass einzelne Superreiche ihr gegenüber wohlwollend eingestellt sind, das ist Neofeudalismus: gönnerhaft von oben herab spenden. Ich tausche mich mit anderen aus, lerne, so viel ich kann, schaue mir an, was funktioniert und was nicht. Für mich ist der Einsatz für Steuergerechtigkeit sehr wichtig, denn die Frage, wie wir Reichtum und damit Macht verteilen, berührt das Herz der Demokratie…
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n
\nThe forced plane landing and kidnapping of dissident journalist Roman Protasevich by Minsk deserves universal condemnation, but let’s not pretend it was doing anything new […]
\nOn the other hand, they and the Americans may want to dial down the moral outrage, pretending that such an act was unprecedented. Local reporters including yours truly who covered the Snowden case while he was hiding in Hong Kong should remember it well.
\nSnowden flew out of Hong Kong on June 23, 2013. On the same day, the Hong Kong government issued a statement effectively complaining that Washington’s request for his arrest had abused their mutual extradition agreement and its legal requirements. Therefore, it had no basis to detain him. […]
\nAs they had learned about Snowden’s allegations against his own government over illegal hacking of computer networks in Hong Kong, local officials suspected that it was the US government, rather than Snowden, committing illegal acts. […]
\nA search of the plane, of course, turned up empty-handed. France and Spain eventually apologised to Bolivia but the United States never did. Imagine what would happen if several countries conspired together to try to force Air Force One, the official US presidential plane, to make an unauthorised landing. Well, my guess is World War III.
\nThe only difference between Belarus and the US is that Lukashenko caught his man but Barack Obama didn’t. Both Protasevich and Snowden are heroes who deserve international support.
\nBut given the precedent that Washington and the Europeans have set, let’s stop pretending that Belarus is breaking new ground in state-sponsored kidnapping. “Extraordinary rendition”, as in illegal American government kidnappings, anyone?
\nQuelle: SCMP<\/a>\n
\nAm Sonntag musste eine Ryanair-Maschine in Minsk landen, wo dann ein Passagier, der Oppositionelle Roman Protasewitsch verhaftet wurde, der als Passagier an Bord war. Die Reaktionen des Westens sind offenbaren Messen mit zweierlei Maß und die westlichen Medienberichte sind plumpe Desinformation.
\n(…) Die Vorgeschichte der Ereignisse in Minsk
\nDie westlichen Medien halten ihre Leser auch bei anderen Themen gerne im Tal der Ahnungslosen. Am 13. April 2021 hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die einen Putsch in Minsk geplant haben. Der Plan war es, Präsident Lukaschenko und seine Söhne zu erschießen, das Stromnetz abzuschalten, einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, bei dem es viele Tote gegeben hätte, und am Ende die Macht zu übernehmen. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen finden Sie hier<\/a>.
\nDass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu peinlich. Also haben sie die ganze Geschichte eben konsequent verschwiegen…
\n(Quelle: Anti-Spiegel)<\/a><\/p>\n
\nDas volle Ausmaß der westlichen Einmischung in Belarus vor den umstrittenen Wahlen im August 2020 wird vielleicht nie bekannt werden. Doch die Umrisse einer weitreichenden ausländischen Bemühung, die Regierung zu destabilisieren, werden immer deutlicher.
\nWie RT Anfang dieser Woche berichtet, hat ein Paar von russischen Scherzkeksen, die sich als belarussische Oppositionsfiguren ausgeben, hochrangige Vertreter der US-Regime-Change-Abteilung der National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie) dazu gebracht, das Ausmaß der geheimen Beteiligung Washingtons an den Unruhen im Jahre 2020, die im ganzen Land ausgebrochen sind, zu enthüllen.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBeginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena Baerbock?
\n»Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.«
\nEs gibt eine »klare russische Bedrohung«, der wir aus einer »Position der Stärke« begegnen müssen.
\n»Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung (der Bundeswehr) sprechen, dann über die Ausgaben.«
\nWir brauchen eine »Erneuerung der Bundeswehr«, eine »Modernisierung der Waffensysteme«.
\nDer Ostseepipeline Nord Stream 2 muss die »politische Legitimation entzogen« werden.
\nIch bin »offen für ein Moratorium Nord Stream 2«.
\nDie Ukraine braucht eine Perspektive »in der EU und in der Nato«.
\n(Auflösung: Die Sprecherinnen wechseln sich ab, Baerbock hat begonnen.)
\n»Washington ist (…) in einen kleinen Baerbock-Hype verfallen«, schreibt das Handelsblatt (2.5.21). Kein Wunder: Eine politische Analyse einiger Interviews mit der grünen Kanzlerkandidatin zeigt in der Außen- und Militärpolitik eine grundlegende Übereinstimmung mit der derzeit vorherrschenden Praxis: Die wirtschaftliche Expansion Deutschlands und der EU muss militärisch unterfüttert werden. Der Feind steht im Osten – da hilft nur Druck und Härte, also weitere Aufrüstung und waffentechnische Modernisierung….
\nDaran wollen die Grünen nichts ändern. Es überrascht daher nicht, dass die Hoffnungsträgerin der aufstrebenden grünen Macht in Deutschland von den meisten Medien wohlwollend begleitet wird: Für die vorherrschende Politik geht von ihr keine Gefahr aus. Frau Baerbock ist in transatlantischen Strukturen und Zirkeln fest verankert (etwa in der Lobbygruppe German Marshall Fund und dem Europa\/Transatlantik-Beirat der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung); sie bekennt sich zur Nato als »zentralem Akteur« für die Sicherheit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich erst im Januar pathetisch für Nato und Aufrüstung gegen Russland und China engagiert (vgl. IMI-Analyse 3\/2021). Frau Baerbock vernetzt sich mit der jungen Elite des Weltwirtschaftsforums (Young Global Leaders). Auf ein »Hinausposaunen von Visionen« (gemeint ist die Friedensbewegung) verzichtet die Realpolitikerin gern. Und manchmal auch auf wahrheitsgemäße Feststellungen…
\nDer erstarkende grüne Machtanspruch findet in Teilen der Bevölkerung, die sich angewidert von den Machtspielen und Skandalen der Großen Koalition abwendet, Anklang – anderen macht er Angst. Denn zumindest die neue Führungsriege zeichnet sich nicht gerade nach der Suche nach einer friedlichen Welt aus. Wo sind die Konzepte für Abrüstung und für gewaltfreie Konfliktlösung, wo bleibt die Kritik des Militarismus, wo zeigt sich die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die »andere Seite« hineinzuversetzen? Imperiale Wirtschaftsstrategien und weltweite Militäreinsätze kennen die Menschen zur Genüge. Für eine neue Politik bedarf es zuerst einer gründlichen und aufrichtigen Analyse der historischen und sozialen Zusammenhänge von Kaltem Krieg, imperialer und neokolonialer Politik sowie der Rolle der USA, der EU und der Nato bei alledem. Darauf muss eine aktive Abrüstungs- und Friedenspolitik aufbauen.
\nBei genauerer Betrachtung sieht das nette Gesicht der neuen grünen Macht deshalb in Wahrheit ganz schön alt aus.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n
\n(…) Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. “Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren”, sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt. Habeck sagte, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. “Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren. “Grüne für strenge Ausfuhrkontrolle. Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten “mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete” beenden. Der Grünen-Vorsitzende ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskij in der Ukraine unterwegs. Nach einem Treffen mit Selenskij in der Hauptstadt Kiew reiste er nach Dnipro weiter. Von dort aus wollte er auch die Frontlinie besuchen. Aus der SPD erntete Habeck für seine Äußerungen harsche Kritik…
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\n#GRÜNEN-Habeck lässt sich von der ukrainischen Regierung wie ein Kleinkind vorführen. <\/em>
\nDass Die #Grünen keine Probleme mit extremen #Nationalisten und sogar #Faschisten haben, zeigte sich bereits 2013\/14 im Ukrainekonflikt. So lange es gegen #Russland geht, kann man auch mit Faschisten und Islamisten kooperieren. <\/em>
\nDamit die #Öffentlichkeit dies aber nicht bemerken soll, werden falsche Fährten gelegt oder der ukrainische Faschismus heruntergespielt. <\/em>
\nIn all diesen Spielen sind Die Grünen mittlerweile viel bessere Vollstrecker westlicher Geopolitik als #SPD #CDU und #FDP zusammen.<\/em><\/p>\n
\nUnd da geht die nächste noch halbwegs friedenspolitische Grünen-Positionen über die Wupper. Im Grünen Grundsatzprogramm vom letzten November heißt es noch: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“ Schwamm drüber, sagt sich nun Grünen-Chef Robert Habeck und forderte nun die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine, ein Land, das wohl recht eindeutig ein Kriegsgebiet ist. In der FAZ heißt es: „[D]er Wunsch der Kiewer Führung nach ‚Defensivwaffen‘ sei ‚berechtigt‘. So etwas könne man der Ukraine ‚schwer verwehren‘. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ nicht verweigern.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Nacht gab es den erwarteten Waffenstillstand. Beide Seiten haben sich als Sieger bezeichnet. Was sagen Sie dazu?
\nMoshe Zuckermann: Es ist jedes Mal so, dass nach einem Waffenstillstand, der meist durch Druck von außen, also von den USA oder den Vereinten Nationen, zustande kommt, beide Seiten sagen, sie hätten einen Sieg erzielt. Klargestellt werden muss, dass von einem Sieg für die Hamas sowieso nicht die Rede sein kann, wenn Gaza halb in Schutt und Asche gelegt wird. Man darf aber auch auf der anderen Seite nicht aus dem Auge verlieren, dass Israel mit seiner weit überlegenen und bestausgestatteten Armee, die eine der stärksten der Welt ist, mit einer Guerilla-Armee kämpft und es nicht geschafft hat, den Raketenbeschuss zu stoppen. Das kann die Hamas für sich verbuchen: Ihr habt uns bombardiert, Gaza in Schutt und Asche gelegt, aber ihr habt uns nicht zum Schweigen gebracht…
\nNetanjahu bezeichnet die israelische Armee als die moralischste Armee der Welt, weil sie angeblich so präzise feuern und Kollateralschäden möglichst vermeiden will. Kann man das erstnehmen?
\nMoshe Zuckermann: Nein, das kann man schon seit Jahren nicht ernstnehmen. Das ist das Selbstbild, das sich die Israelis geschaffen haben, obwohl sie in jedem Waffengang gegen einen Gegner, den sie jeder Zeit bezwingen könnten, wenn sie das wollten, Hunderte von Menschen töten, darunter viele Frauen und Kinder. Von einer moralischen Armee kann nicht die Rede sein. Dass man präzisere Waffen hat und in ein Fenster hineinschießen kann, ohne gleich ein Stadtviertel zu zerstören, ist wahr, aber das ist keine Errungenschaft der Moral. Man kann aber auch aus einem anderen Grund nicht von einer moralischen Armee sprechen. Es geht ja nicht nur um die Waffengänge, sondern auch darum, was das Militär ansonsten das ganze Jahr über macht. Das Militär spielt dann die Polizei in den besetzen Gebieten. Was sich dort tagsüber und nachts abspielt, ist alles andere als moralisch. Das ist eine schikanenreiche Barbarei. Auch der Ausdruck, den sich Israel zugelegt hat, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, kann man vergessen. Von Demokratie kann nicht die Rede sein, wenn man 50 Jahre lang eine Besatzung gegen ein Volk, das man knechtet, aufrechterhält. Von einer Demokratie kann unter Netanjahu auch nicht mehr gesprochen werden, weil er die Gewaltenteilung fast demoliert hat und das Kollektivinteresse ganz seinen privaten Interessen unterworfen hat. Man kann sich diese Attribute schenken: Es gibt keine moralische Armee und keine Demokratie im Nahen Osten.
\nGerade war der deutsche Außenminister Maas in Israel und hat auch Mahmud Abbas im Westjordanland besucht. Hätte er auch mit Hamas sprechen sollen?
\nMoshe Zuckermann: Das ist das ganze Elend mit Deutschland, das sich dezidiert auf die Seite von Israel gestellt hat, weil das das Grundverhältnis von Deutschland zu Israel ist. Es ist vollkommen egal, welche völkerrechts- und menschrechtswidrige Verbrechen Israel begeht, immer wird sich Deutschland auf Israels Seite wegen der deutschen Vergangenheit stellen und die Gleichsetzungsidiotie machen, mit der Judentum, Zionismus und Israel gleichgestellt werden. Wenn man dagegen protestiert, dass Israel eine unverhältnismäßige Gewalt gegen Hamas oder Gaza ausführt, ist man gleich Antisemit. Was in Deutschland mit dem Vorwurf des Antisemitismus getrieben wird, hat nichts mehr mit der Bekämpfung des Antisemitismus oder dem Holocaust-Gedenken zu tun.
\nQuelle: Buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Yanis Varoufakis
\nDie aktuelle Krise lässt sich überwinden. Dafür müssen die Finanzmärkte und die Realwirtschaft wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Es bedarf einer deutlichen Anhebung der Einkommen der Arbeiterschaft. Die Reichen haben daran kein Interesse, weil es ihre Machtposition schwächt.
\n(…) Die Regierungen geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen – oder vielmehr: sie tun es, eben um sicherzustellen, dass es ein Morgen gibt. Daher stehen Einschnitte bei den Staatsausgaben derzeit nicht sehr weit oben auf der Liste politischer Prioritäten. US-Präsident Joe Bidens unerwartet großes – und populäres – Konjunktur- und Investitionsprogramm hat die Sparpolitik auf der Tagesordnung noch weiter nach unten geschoben. Doch besteht sie, wie der Massentourismus und große Hochzeitsfeiern, weiter im Schatten fort, bereit für ein Comeback und beflügelt vom allgegenwärtigen Gerede über die Hyperinflation und die Vernichtung der Anleiherenditen, die drohten, wenn die Regierungen nicht wieder eine derartige Politik verfolgen würden.
\nEs gibt kaum Zweifel daran, dass die Sparpolitik auf einem Denkfehler beruht, der zu einer selbstzerstörerischen Politik führt. Eine Regierung kann sich anders als eine Einzelperson, eine Familie oder ein Unternehmen nicht darauf verlassen, dass ihre Einnahmen von ihren Ausgaben unabhängig sind…
\nWenn Regierungen also eine Sparpolitik verfolgen, haben ihre Ausgabensenkungen ein niedrigeres Volkseinkommen und geringere Steuereinnahmen zur Folge. Für Regierungen gilt daher, anders als für einen Privathaushalt oder ein Unternehmen: Wenn sie in schweren Zeiten ihre Ausgaben kürzen, verringern sie damit zugleich ihre Einnahmen.
\nDoch wenn die Sparpolitik eine derart schlechte Idee ist, die unseren Volkswirtschaften ihre Energie entzieht, warum ist sie dann bei den Mächtigen so beliebt?
\n(…) Doch nehmen wir einen Augenblick an, alle wären sich einig, dass das Drucken einer weiteren Billion Dollar zur Finanzierung eines Grundeinkommens für die Armen weder die Inflation noch die Zinssätze in die Höhe treiben würde. Die Reichen und Mächtigen wären dann trotzdem noch dagegen, und zwar aufgrund der lähmenden Furcht, dass es ihnen ergehen würde wie einst Peel in Australien: Sie hätten Geld, aber nicht mehr die Macht, den weniger Begüterten ihren Willen aufzuzwingen.
\nDank Bidens Zuschüssen wollen Arbeitskräfte nicht mehr für Hungerlöhne schuften
\nWir sehen hierfür bereits Belege. In den USA berichten Arbeitgeber, dass sie nach Lockerung der pandemischen Lockdown-Regeln keine Arbeitskräfte finden. Was sie wirklich meinen, ist, dass sie keine Arbeitskräfte finden, die für den angebotenen Hungerlohn zu arbeiten bereit sind…
\n(…) Der einzige Weg, dieses Problem zu überwinden und sowohl die Finanzmärkte als auch die Realwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, besteht in einer deutlichen Anhebung der Einkommen der amerikanischen Arbeiterschicht und einer Vergebung eines großen Teils der Schulden – z. B. der Studentenkredite –, die sie gefangen halten. Doch da dies die Mehrheit der Bevölkerung stärken und das Schreckgespenst des Schicksals Peels heraufbeschwören würde, werden die Reichen und Mächtigen eine Rückkehr zur guten alten Sparpolitik bevorzugen. Schließlich besteht ihr wichtigstes Interesse nicht darin, wirtschaftliches Potenzial zu bewahren. Es besteht darin, die Macht der Minderheit zu bewahren, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nProtest: Über 10.000 auf »Mietenwahnsinn«-Demo in Berlin
\nKnapp sechs Wochen nachdem der Berliner »Mietendeckel« durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, gingen am Pfingstsonntag 10.000 Menschen gegen teure Mieten auf die Straße. Seit dem Urteil hat sich die Situation für Mieter in der Hauptstadt deutlich verschlechtert. Viele Vermieter sind in die Offensive gegangen. Es werden nicht nur vierstellige Nachzahlungen eingefordert, sondern oft auch illegal Mieten erhöht.
\nEin Vermieter, der besonders durch seine kriminellen Machenschaften aufgefallen ist, ist die Familie Blaczko. Am Tag der Urteilsverkündung versendete das Unternehmen mit Firmensitz in Miami hämische E-Mails, unterzeichnet mit dem Kürzel »fy« – der englischen Abkürzung für »Fick dich«. »Die Probleme der Mieterinnen und Mieter bei Blaczko reichen von der Videoüberwachung über teilgewerbliche Mietverträge für Wohnraum bis hin zu fingierten Untermietverträgen, mit denen Mitarbeiter der Hausverwaltung als Hauptmieter auftreten«, erzählte Mio Decker von der Mietergewerkschaft gegenüber jW. Die Gewerkschafter unterstützen eine Initiative von Blaczko-Mietern, ihre Forderungen kollektiv durchzusetzen…
\nEs brauche nicht nur eine Enteignung der größten Wohnungsunternehmen, wie sie die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) vorschlägt, meint Decker von der Mietergewerkschaft. Auch die Firma der Familie Blaczko mit ihren wohl knapp 1.000 Wohnungen in Berlin gehöre enteignet….
\nDass genug Unterschriften für den Volksentscheid zusammenkommen werden, ist sehr wahrscheinlich. Aber auch wenn eine Mehrheit der Berliner am 26. September für eine Enteignung stimmen sollte, ist nicht garantiert, dass der Senat diese auch wirklich durchsetzt. Denn mit einem positiven Aufgang des Volksentscheids wird der Senat nur mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beauftragt. Kurzum: Es braucht weiter Druck von der Straße.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nÖffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion
\nDas Arbeits- und Sozialgericht in Steyr wird der Frage nachgehen, ob die geplanten Kündigungen des MAN-Konzerns in Steyr rechtswidrig sind. Der Betriebsrat wird eine diesbezügliche Klage einreichen. Außerdem mehren sich Stimmen, die zukünftige öffentliche Beauftragungen an den Konzern in Frage stellen. Im Bundesvergabegesetz ist festgehalten, dass öffentliche Aufträge nur an „zuverlässige Bieter“ gehen dürften. Dies sei bei Missachtung der Standortgarantie im Fall MAN zu berücksichtigen.
\nDas Management der VW-Tochter MAN in Steyr plant, die LKW-Fabrik nach Polen zu verlagern und 2.300 MitarbeiterInnen zu kündigen. Dort verdienen die Beschäftigten ein Drittel der österreichischen KollegInnen. Doch MAN hat die Sicherung des Standortes in Steyr per Vertrag bis 2030 zugesichert – die Belegschaft hat im Gegenzug auf Pausen verzichtet und einen LKW pro Schicht mehr gefertigt. Die Belegschaft besteht daher auf die Gültigkeit des Vertrags.
\nBeim Gericht in Steyr wird Klage eingebracht
\nDas Arbeits- und Sozialgericht im oberösterreichischen Steyr wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, ob die MAN-Kündigungen rechtmäßig sind…
\nWegen dieser Standortgarantie könnte der Konzern die Löhne der Beschäftigten in Steyr bis 2030 weiterzahlen müssen, es geht um rund eine Milliarde Euro…
\nAber nicht nur das. Im Ringen um den Erhalt der 2.300 Arbeitsplätze in Steyr sind auch die öffentlichen Aufträge ein Druckpotenzial. Die öffentliche Hand ist einer der wichtigsten Auftraggeber des LKW-Konzerns. Aufträge im Wert von 180 Mio. Euro gab es seit März 2018 von der öffentlichen Hand. Die rechtliche Vertretung der MAN-Gewerkschafter, die Kanzlei Jarolim Partner, ist der Meinung: Wenn der Konzern die Standortgarantie einseitig bricht, könnten laut Vergaberecht die öffentlichen Aufträge entzogen werden müssen…
\nQuelle: Kontrast at<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Nebenjobs fielen in der Coronakrise weg. Zumindest bis dahin waren sie aber laut einer aktuellen IW-Studie für viele Menschen ein wichtiges Standbein – und das nicht nur bei unteren Einkommen.
\nVor Beginn der Coronapandemie gab es einen klaren Trend zu zwei oder mehr Jobs: Die Zahl der Arbeitnehmer mit Nebentätigkeit ist einer Studie zufolge seit 2013 um rund 700.000 auf 3,5 Millionen gestiegen.
\nMit 91 Prozent des Anstiegs habe vor allem die Zahl der Arbeitnehmer stark zugenommen, die neben ihrem Hauptjob noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen, um ihr Haushaltseinkommen aufzubessern, wie aus der Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.
\nDoch auch die Zahl der sogenannten Hybridbeschäftigten, die neben ihrem Hauptjob noch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, sei seit 2013 um 13 Prozent auf gut 690.000 im Jahr 2019 gestiegen. Ihre Motivlage sei jedoch völlig anders als die der überwiegend mehrfach Beschäftigten, heißt es weiter.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nWie wollen die Parteien verhindern, dass die Rentenversicherung in Zukunft unter den Babyboomern in die Knie geht? Was die Wahlprogramme vorsehen – und was Experten davon halten.
\nEs ist jetzt 35 Jahre her, dass ein später berühmt gewordener Slogan die Litfaßsäulen der Republik zierte: „Denn eins ist sicher: Die Rente“, hatte der damalige Sozialminister Norbert Blüm plakatieren lassen.
\nIn vier Monaten ist Bundestagswahl, doch es scheint derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Rente im Wahlkampf eine ähnliche Rolle spielt wie in den 1980er-Jahren. Klimaschutz, Corona-Schulden oder der digitale Rückstand des Landes beherrschen die Debatten.
\nDabei ist bei der Rente gar nicht mehr viel sicher. Bis 2025 gilt noch die „doppelte Haltelinie“, die Union und SPD in dieser Wahlperiode gezogen haben. Bis dahin soll das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.
\nBis 2030 ist der Gesetzgeber dann noch gehalten, die Beiträge nicht über 22 Prozent klettern und das Rentenniveau nicht auf unter 43 Prozent fallen zu lassen – danach gibt es kein Halten mehr.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\n… Wenn Unternehmen Regenwälder abholzen oder die Meere leer fischen, geschieht das oft mithilfe von internationalem Kapital. Dieses zurückverfolgen gelingt nur selten, da es häufig aus Steueroasen kommt. Umweltschützer und Wissenschaftler sehen die Zeit gekommen, das zu ändern.
\nMit der Enthüllung der sogenannten Panama-Papers im Jahr 2016 wurde erstmals das ganze Ausmaß erkennbar, wie Unternehmen Steueroasen nutzen, um Steuern zu hinterziehen und kriminelle Geschäfte zu verdecken. Weniger bekannt ist bis heute, dass Steueroasen eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Umwelt- und Klimaschutz zu untergraben….
\nEinmaliger Einblick in die Finanzierung der Entwaldung
\nWoher diese Mittel stammen, lässt sich kaum zurückverfolgen, weil Finanzflüsse oft über Steuerparadiese laufen und entsprechend undurchsichtig sind…
\nDie Forscher kamen zum Ergebnis, dass mehr als zwei Drittel des ausländischen Kapitals für die neun größten Soja- und Rinderzucht-Unternehmen im Amazonas-Gebiet aus einer oder mehreren Steuerparadiesen stammten – insgesamt 18,4 Milliarden Dollar an Krediten oder direkten Zahlungen. Vor allem von den britischen Cayman Islands, den Bahamas und den Niederländischen Antillen.
\nUmweltverbände und Wissenschaftler setzen sich deshalb für internationale Transparenzregeln ein, die in Zukunft verhindern, dass Unternehmen mithilfe von Steuerparadiesen ihre umweltschädlichen Investitionen verdecken können.
\n(…) Illegaler Fischfang läuft über Steueroasen
\n…Der Amazonas-Regenwald ist dabei nur ein Beispiel. Die Wissenschaftler um Victor Galaz haben sich auch den internationalen Fischfang angesehen. Sie stellten fest, dass zwar nur vier Prozent aller Fischfangschiffe unter der Flagge eines Steuerparadieses fahren. Dieser winzige Teil sei aber für 70 Prozent aller Fälle von illegalem, unangemeldetem und unreguliertem Fischfang verantwortlich…
\nZumindest ein wenig mehr Klarheit besteht bei der Frage, welche Banken zum weltweiten Artensterben beitragen. Laut einer im vergangenen Oktober veröffentlichten Analyse des Forschungsnetzwerks “Portfolio Earth” haben 50 international operierende Banken Darlehen und Garantien in Höhe von 2.200 Milliarden Euro in Wirtschaftssektoren geleitet, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind, also in die Ernährungs-, Holz-, Bergbau-, Verkehrs- und Tourismusindustrie sowie in fossile Energieunternehmen. Allen voran die Bank of America, die Citigroup und JP Morgan Chase…
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n
\nBerlin fördert zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung Minenprojekte in Guinea – mit schweren Schäden für Bevölkerung und Umwelt.
\nBerlin\/Conakry (Eigener Bericht) – Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der deutschen Bauxitversorgung begünstigen Menschenrechtsverletzungen und schwere Schädigungen der Umwelt in Guinea. Das westafrikanische Land verfügt über die größten Bauxitlagerstätten der Welt und ist aktuell drittgrößter Bauxitproduzent; es deckt mehr als 90 Prozent des deutschen Bedarfs. Bauxit ist als Grundstoff für die Aluminiumgewinnung insbesondere für die deutsche Kfz-Produktion von erheblicher Bedeutung. Um die langfristige Bauxitversorgung eines deutschen Unternehmens zu sichern, hat Berlin eine Kreditgarantie in Höhe von 293 Millionen US-Dollar für den Ausbau einer Mine in Guinea vergeben, die schon seit Jahren die Wasserversorgung und den Ackerbau in der Region gravierend schädigt und damit den Bewohnern zahlreicher Ortschaften die Lebensgrundlage nimmt. Der Protest der Betroffenen verhallt bislang wirkungslos. Sämtlicher Perspektiven im eigenen Land beraubt, fliehen immer wieder Menschen aus Guinea über hochgefährliche Routen in Richtung Europa…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAfghanistan: US-Militärs wollen den Taliban nicht das Feld überlassen
\nEs sollte Vergeltung für 9\/11 und ein Beweis von Macht sein, tatsächlich haben die USA in Afghanistan nach anfänglichen Erfolgen jahrelang eine desaströse Politik verfolgt. Sie wird nun schöngeredet. Afghanistan war ein überparteiliches Unterfangen. Nur eine Supermacht kann sich solche Verfehlungen leisten. Osama bin Laden, um den es einmal ging, als im Oktober 2001 alles begann, ist seit zehn Jahren tot…
\nErfolg sieht anders aus
\n… Die islamistischen Taliban gewinnen an Boden. Die USA haben die „heiligen Krieger“ unterschätzt und offenbar eigenen irrlichternden Prognosen geglaubt, und man glaubt gern. Die USA würden von außen Einfluss nehmen, „sodass Afghanistan nicht wieder ein Rückzugsort für Terroristen wird“, versicherte David Helvey, der für Sicherheitsfragen in der Region zuständige Vertreter des Pentagon, bei einer Kongressanhörung im Mai.
\nDie Verantwortung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang US-Soldaten und Verbündete aus mehr als drei Dutzend Ländern in Afghanistan gekämpft haben, ist in Washington gut verteilt auf Politiker beider Parteien, Militärs und kluge Experten…
\n(…) Joe Bidens Prioritäten liegen bei Covid-19 und einer wiederbelebten Wirtschaft. Außenpolitik soll nicht stören. „Wir sind nach Afghanistan gegangen wegen eines entsetzlichen Angriffes vor 20 Jahren“, hat er den Abzug rhetorisch verpackt. Das könne nicht erklären, warum man 2021 weiter bleiben sollte. Die Herausforderungen hätten sich verlagert, auch zum „zunehmend selbstbewussten China“ hin. Man müsse die Pandemie bekämpfen und das globale Gesundheitswesen stärken…
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Arktis prallen Ansprüche aufeinander. Die Rivalität um die Ressourcen im Meeresboden ist groß. Aus der Sicht der US-Regierung ist “ein Anlass zu Sorge”, dass sich Russlands nördlicher Seeweg durch die Arktis als eine alternative Handelsroute durchsetzen könne.
\n(…) . Der FAZ-Beitrag mit der Überschrift “Die Sicherheit wird in der Arktis verteidigt” verknüpft die zunehmende Bedeutung der Arktis mit der Debatte über einen Klimawandel. “Der Klimawandel zeigt sich dort so deutlich wie an kaum einem anderen Ort.”
\n “Die Temperatur steigt schneller, das Eis schmilzt immer weiter. Dadurch weckt die Region aber auch extreme Begehrlichkeiten. So schnell wie das Eis schmilzt, nehmen die Spannungen zu. Es geht um wertvolle Rohstoffe, um Gas, Öl und seltene Erden. Und es geht um freigeschmolzene Handelsrouten. Weltmächte versuchen ihren Anspruch zu behaupten, ebenso wie kleine Länder des Nordens.”
\nDer US-Außenminister Blinken machte schon vor dem Treffen in Reykjavík deutlich, er sehe “die Gefahr einer militärischen Aufrüstung” am Nordpol. Hintergrund sei laut FAZ die “zunehmende russische Präsenz in der Arktis”. “Nicht nur in Washington, auch in Kopenhagen oder Oslo verfolgt man diese [russische Präsenz] genau. Satellitenbilder zeigen, wie Russland Militärbasen an seiner Grenze zur Arktis aufbaut. Völkerrechtlich ist das unumstritten, doch ist die amerikanische Seite besorgt, dass der Kreml die Basen nutzen könnte, um jenseits seiner Grenzen aktiv zu werden und Kontrolle über Teile der Arktis zu gewinnen, die aufgrund des Klimawandels schon bald eisfrei sein könnten.”
\nAbgesehen von den Mutmaßungen über zunehmende militärische Präsenz Russlands sieht die FAZ ganz aus dem Blickwinkel der US-Regierung als den anderen Anlass zu Sorge die russischen Ankündigung, eine Schiffsroute von Norwegen nach Alaska und zurück entlang der russischen Nordgrenze zu kontrollieren, welche künftig Europa und Asien verbinden könne, und zwar mit der Hälfte des bisherigen Zeitaufwandes, der für die Suezkanalroute benötigt wird…
\nAngesichts der jüngsten Ereignisse im Suezkanal wurde der Bedarf an alternativen internationalen Routen für den Seetransport überdeutlich. China und Russland verfügen bereits über konkrete Pläne und sind damit bestens positioniert, um aus den neuen Optionen Gewinn zu ziehen. Eine erste Alternative war Chinas Belt and Road-Initiative. Im Rahmen des globalen Projekts unter der Federführung Pekings wurden und werden auf mehreren Kontinenten hunderte Milliarden US-Dollar in den Bau neuer Hafenanlagen, Eisenbahnverbindungen und Straßen investiert. Zweitens gibt es künftig Russlands Nördlichen Seeweg durch die Arktis, der durch die exklusive Wirtschaftszone dieses Landes verläuft und eine Durchgangsroute von einem Ende Eurasiens bis zum anderen Ende ermöglicht. Moskau investiert stark in die Infrastruktur sowie in Eisbrecher und weitere Schiffe und preist den Weg als Alternative zu der risikoreichen, längeren und teureren Route durch den Suezkanal an. Diese potenzielle alternative Handelsroute könnte die geopolitischen Kräfteverhältnisse weitreichend zugunsten Eurasiens ändern.
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nAufmarsch an Russlands Grenze: NATO-Staaten drängen verstärkt in die Arktis, eine Schlüsselrolle spielt Norwegen…
\nFür nächstes Jahr wiederum kündigt Norwegen das größte Manöver in der Arktis seit Beginn der 1990er Jahre an: »Cold Response 2022« soll bis zu 40.000 Soldaten im polaren Eis zusammenführen. Dabei haben die Rekordmanöver der westlichen Staaten vor allem eines gemeinsam: Sie richten sich unverhohlen gegen Russland – auch im Polarmeer.
\nKollateralschaden
\nDass die Großmächterivalität in zunehmendem Maß die Arktis erfasst, ist – wenn man so will – ein Kollateralschaden des Klimawandels. Der fällt in der nördlichen Polarregion erheblich krasser aus als anderswo: Eine kürzlich vorgelegte Untersuchung des Arctic Monitoring and Assessment Programme (AMAP) belegt, dass die durchschnittliche Jahrestemperatur in der Arktis von 1971 bis 2019 um 3,1 Grad Celsius gestiegen ist, dreimal soviel wie im globalen Mittelwert. Dass der Rückgang des polaren Eises neue Seewege öffnet und den Zugriff auf neue Rohstofflager möglich macht, verschärft die Konkurrenz… So kommt es, dass nicht nur immer mehr Staaten eigene Arktisstrategien entwickeln und publizieren – Deutschland und Frankreich im Jahr 2019, Norwegen und Schweden 2020 –, sondern dass inzwischen auch Militärs einschlägige Strategiepapiere vorlegen…
\nDas am 19. Januar verabschiedete Strategiepapier der US-Army trägt den programmatischen Titel: »Die Dominanz in der Arktis zurückgewinnen«. Dazu passt, dass die US-Streitkräfte ihre Kriegsübungen sowie ihre sonstigen Aktivitäten im und am Nordmeer deutlich ausgeweitet haben…
\nOffensive Operationen
\nNicht nur Washington, auch die Bundesrepublik kooperiert militärisch immer enger mit Norwegen. Man müsse sich künftig »intensiver mit der Region befassen«, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer… im norwegischen Stavanger erklärt…
\nIm kommenden Jahr dann »Cold Response 2022«, es soll in der Region Ofoten ganz im Norden des Landes stattfinden, dort, wo norwegische Truppen immer häufiger mit Einheiten anderer NATO-Staaten trainieren. Die Region ist, so berichten regionale Medien unter Berufung auf hochrangige Militärs, für die Vorbereitung des Westens auf einen etwaigen Krieg gegen Russland »von zentraler strategischer Bedeutung«…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWirtschaftliche Not und Arbeitslosigkeit lassen Drogenproduktion steigen. Drogenhandel mit dem Flugzeug aus Ecuador erreicht neuen Rekord
\nLa Paz et al. Die Geschäfte mit dem Anbau und Verkauf illegaler Drogen sind nach neuesten Meldungen aus Bolivien und Ecuador in Lateinamerika während der Covid-19-Pandemie angestiegen. Die Region durchlebt nicht nur eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen in ihrer Geschichte mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund acht Prozent, auch Armut und Ungleichheit stiegen in der Folge weiter an. Damit verschärft sich das Risiko, dass Drogenkartelle die wirtschaftliche Verwundbarkeit und Notlage von Familien, insbesondere junger Menschen, für ihre Zwecke ausnutzen. Gleichzeitig verändern sich die Transportmittel und -routen der Drogenhändler.
\n(…) Auch ein Stück weiter nördlich in Ecuador wird davon ausgegangen, dass die Beschränkungen aufgrund der Pandemie eine Zunahme von Kokainlieferungen mit Hilfe von Kleinflugzeugen zur Folge hat. Dadurch konnte die zeitweilige Schließung der wichtigsten Flughäfen in Ecuador ausgeglichen werden.
\nIm Jahr 2020 sollen die ecuadorianischen Behörden 4,6 Tonnen Kokain beschlagnahmt haben, die in Flugzeugen von Ecaudor nach Mexiko transportiert werden sollten. Das ist ein Anstieg von 600 Prozent gegenüber 2019…
\nDas Kokain, das aus Ecuador “exportiert” wird, komme aus Kolumbien, das laut dem letzten Drogenbericht der Vereinten Nationen jährlich 1.260 Tonnen produziert. Nach Schätzungen der US-amerikanischen DEA verlassen jedes Jahr mehr als 500 Tonnen Kokain Ecuador, von denen der größte Teil in den USA verkauft wird. Im April 2021 befanden sich in Ecuador nach Angaben der Behörde etwa 128 geheime Flugplätze.
\nNach der allmählichen Wiederaufnahme des Transits und des Personenverkehrs sollen Tonnen von Kokain, die an verschiedenen Punkten entlang der kolumbianisch-ecuadorianischen Grenze versteckt waren, im Auftrag von Abgesandten mexikanischer Kartelle, insbesondere von Sinaloa und Jalisco, über Landrouten zu Stränden, Häfen und geheimen Landeplätzen transportiert worden sein.
\nEin Beamter des Antidrogengeheimdienstes berichtet gegenüber Primicias, dass die gesamte Transport- und Betankungslogistik im Voraus organisiert werde. Die Flüge fänden nachts oder in den frühen Morgenstunden statt. Die Flugzeuge starteten von Flugplätzen in Mexiko und überflögen die Pazifikküste in einer Höhe von weniger als 300 Metern, um nicht vom Radar erfasst zu werden. Unmittelbar nach der Landung sollen die Flugzeuge dann innerhalb von 30 Minuten mit bis zu 600 Kilogramm Kokain und Benzinkanistern beladen werden, um sie für den Rückflug zu betanken, der bis zu sieben Stunden dauere…
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nvon Jürgen Leibiger
\nKürzlich berichtete der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, der im Mai 2019 auf der Gründungsveranstaltung der Bewegung „Students for Future“ an der Uni Leipzig sprach, er habe dort den Vorschlag gemacht, große Konzerne wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber Klimazielen zu sozialisieren…Etwa zur gleichen Zeit dachte der seinerzeitige Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Interview laut über die Kollektivierung von BMW nach. Er erntete bei führenden Gewerkschaftern schroffe Ablehnung. Die Betriebsratschefs von BMW und Daimler kommentierten seinen Vorstoß: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Die damalige Parteivorsitzende Andrea Nahles beteuerte deshalb eilfertig: „Die Arbeitnehmer können sicher sein: Die SPD fordert keine Verstaatlichung.“ Niemanden wundert es deshalb, wenn die regierende SPD dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ mit Widerwillen begegnet.
\n… Und im Herbst desselben Jahres verabschiedete die IG Metall, der die erwähnten Betriebsratsvorsitzenden natürlich angehören, eine neue Satzung, in der unter „Aufgaben und Ziele“ wie schon seit vielen Jahrzehnten ein Punkt zur „Überführung von Schlüsselindustrien und anderer markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum“ zu finden ist.
\nJetzt wird die Eigentumsfrage von ganz anderen Leuten, mit einem ganz anderen Inhalt und mit völlig anderen Intentionen aufgeworfen. Es geht um die Schaffung von „Verantwortungseigentum“, um die neue Rechtsform einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“.
\n… Aber wenn sich…Lars Feld, Chef des ordoliberalen Walter-Eucken-Instituts und bis vor Kurzem Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz und Armin Laschet (beide CDU) und Olaf Scholz (SPD) einig sind, dass es sich um eine diskutable Idee handelt, darf als sicher gelten, dass es nicht um Enteignung geht.
\nWorum geht es? Viele Familienunternehmen und familiär betriebene Handwerksbetriebe haben ein Nachfolgeproblem…
\nAber nicht nur Familien wollen ihr Vermögen zusammenhalten. Auch in anderen Unternehmen können sich Gründer, Teilhaber oder „Macher“ als eine Gemeinschaft verstehen, die sich gegen internen Zerfall oder externen Ausverkauf immun machen will. Gründer sind nicht immer nur auf monetäre Erträge aus, sondern verfolgen vielleicht auch soziale oder ökologische Ziele, die bei Management- oder Inhaberwechsel vielleicht unter die Räder kommen… Diesem Mangel soll nun mit einer ähnlichen, aber einfachen Rechtskonstruktion abgeholfen werden. Der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen können Gewinne nicht entnommen werden, die Auszahlung von Anteilen ist nur in Höhe des eingezahlten Nennwerts möglich. Die Gesellschaft gehört sich genau wie eine Stiftung quasi „selbst“ und die Anteilsinhaber und Teammitglieder, die Managementfunktionen ausüben, fungieren als „Treuhänder“ des gesamten Eigentums. Eine reine Shareholder-Value-Orientierung ist mit dieser Rechtsform also nicht verbunden und für „Heuschrecken“ wie Hedge-Fonds, Venture Capital oder Private-Equity-Gesellschaften wären solche Unternehmen wahrscheinlich uninteressant…
\nMit einem „Sozialismus durch die Hintertür“, wie auch gemutmaßt wurde, hat der Vorschlag freilich nichts zu tun. So wie die bestehenden Stiftungsunternehmen, die nach diesen Prinzipien agieren, bleiben sie kapitalistische Wirtschaftsunternehmen und agieren vor allem profitorientiert. Was unter Gemeinwohl verstanden wird, unterliegt ausschließlich ihren eigenen Festlegungen und da sie sich selbst gehören, kann es außer den gesetzlichen Bestimmungen und bei Kreditverhandlungen auch keine anderen externe Einflüsse geben. Belegschaften haben keine anderen Rechte als in anderen Unternehmen. Auch die Vorstellung, mit dieser Eigentumsform würden Eigentum und Haftung wieder zusammengeführt, ist falsch. Die Gesellschaftsform ist ausdrücklich die einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, nicht etwa mit dem Zusatz „gemeinnützig“ sondern „mit gebundenem Vermögen“…
\nWenn die herrschende Elite über Veränderungen beim Eigentumsrecht nachdenkt, sollte das aufmerksam verfolgt werden…
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nWo ist die Zukunft geblieben? Ein Fotoband zeigt die anderen Gesichter und Geschichten des Silicon Valley.
\nWer längere Zeit im Silicon Valley lebt, der sieht sie mit zugvogelhafter Regelmäßigkeit: Delegationen aus dem fernen Europa. Gruppen von Ministern, Staatssekretären, verschiedenen Vertretern der Wirtschaft, die etwas desorientiert die wenig imposanten Pilgerstätten entlang der US 101 abklappern: die Universität Stanford, ein paar Firmensitze, einen Start-up-Incubator, danach geht es zurück zum Konsulat in San Francisco. Was genau sie suchen, bleibt mysteriös. Wo sie danach suchen, ist immer ziemlich vorhersagbar.
\nWenn man die Entourage fragt, dann bekommt man etwas in der Art zu hören, dass man sehen wolle, was man vom Valley lernen könnte. Von diesem Valley sehen sie natürlich nur einen winzigen, sorgsam kuratierten Ausschnitt. Und sie wollen vom Valley genau genommen auch nur diesen winzigen Ausschnitt sehen. In ihrem beeindruckenden Fotoband „Seeing Silicon Valley“ konfrontieren die Fotografin Mary Beth Meehan und der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner dieses selektive Bild der zukunftsträchtigen, erfolgsverwöhnten Region mit der komplexeren Realität.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nvon Jan Fleischhauer
\nMit den Grünen ist es wie mit allem, was gut und teuer ist: Guter Geschmack allein reicht nicht. Die klimagerechte Gesellschaft ist nichts für arme Schlucker. Um dabei zu sein, braucht es auch die entsprechenden Mittel….
\nDen grünen Lebensstil muss man sich leisten können. Die klimagerechte Gesellschaft ist nichts für arme Schlucker. Sorry, dass ich das so deutlich sage. Um mithalten zu können, braucht man nicht nur das richtige Bewusstsein, sondern auch die entsprechenden finanziellen Mittel.
\nSchon ein Blick auf die Stromrechnung zeigt, dass die Klassengesellschaft nicht verschwunden ist, nur weil keiner mehr darüber redet…
\nDas Wolkige und Wohlklingende ist die Paradedisziplin der Grünen, da macht ihnen so schnell keiner etwas vor. Parteiprogramme bringen es mit sich, dass sie sich so lesen, als wäre die ideale Gesellschaft gleich um die Ecke, wenn sich nur alle endlich ein wenig am Riemen reißen würden….
\nAndererseits: Warum die Wähler vergraulen, wenn es auch ohne allzu Konkretes geht? Im Prinzip ist man sich ja einig, dafür sorgt schon die erstaunliche soziale Homogenität der Anhängerschaft.
\nDie Grünen waren immer ein Elitenprojekt. Keine andere Partei versammelt in ihren Reihen so viele akademisch gebildete oder zumindest anakademisierte Menschen. Nirgendwo ist der Anteil derjenigen, für die Wachstum schon deshalb keine Perspektive sein muss, weil sie auf die eine oder andere Weise vom Staat leben, ähnlich groß….
\nQuelle: Focus<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
\n(…) Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.
\nPresse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach
\n(…) Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster “haltet den Dieb!” ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.
\nGift an der Türklinke und in der Unterhose
\nBeim vorgeblichen Anschlag mit dem “tödlichsten Nervengift aller Zeiten” auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. ARD-aktuell spekulierte nur: “Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.”…
\nDer Medienrummel um den “bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker” Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit…
\n“Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.”
\nTagesschau-Redakteure wissen, was sie tun…
\nFormal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.
\nDass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.
\n(…) Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent “den Russen” als bedrohlich empfunden. Interessant ist auch die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent.
\nDie Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.
\nWarum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?
\nVerkappte Meinungsterroristen
\nWas, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf…
\nFür Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.
\nDie „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht…
\nQuelle: Publikumkskonferenz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"