{"id":72782,"date":"2021-05-26T12:13:51","date_gmt":"2021-05-26T10:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72782"},"modified":"2021-06-01T10:14:08","modified_gmt":"2021-06-01T08:14:08","slug":"wer-geht-wie-mit-seinen-dissidenten-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72782","title":{"rendered":"Wer geht wie mit seinen Dissidenten um?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk.<\/strong> Die medial gesch\u00fcrte Aufregung um den vermeintlichen \u201eStaatsterrorismus\u201c nimmt kein Ende. Bereits gestern erinnerten die NachDenkSeiten daran, dass man hierbei doppelte Standards anlegt. <strong>Winfried Wolf<\/strong> hat diesen Aspekt f\u00fcr die NachDenkSeiten noch einmal aufgegriffen und anhand mehrerer Beispiele vertieft.<br>\n<!--more--><br>\nDas, was Alexander Lukaschenko am 23. Mai mit der RyanAir-Maschine und mit dem Regime-Kritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega veranstaltete, ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Protassewitsch verdient die Unterst\u00fctzung der demokratischen \u00d6ffentlichkeit; seine Freilassung und diejenige seiner Begleiterin muss durch eine breite Mobilisierung der demokratischen \u00d6ffentlichkeit erreicht werden. Wobei Wertungen, wie sie jetzt bereits in den westlichen Medien verbreitet werden, wonach das angebliche \u201eSchuldeingest\u00e4ndnis\u201c von Protassewitsch \u201eoffensichtlich unter Folter\u201c zustande gekommen und eine \u201egebrochene Nase\u201c zu erkennen gewesen sei, einige Fragezeichen gerechtfertigt erscheinen lassen. Jedenfalls gibt es daf\u00fcr bislang keinerlei Belege. Unabh\u00e4ngig davon erscheint die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission und eine unaufgeregte Herangehensweise, die eine neue Versch\u00e4rfung der West-Ost-Spannungen vermeidet, wichtig. Die Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung in Belarus und mit denen, die in diesem Land die Menschenrechte verteidigen, ist insbesondere auch nach der erzwungenen Landung der RyanAir-Maschine und der Verhaftung des Bloggers Protassewitsch dringend geboten.<\/p>\n<p>Mehr als fragw\u00fcrdig sind jedoch die Emp\u00f6rung, die westliche Politikerinnen und Politiker \u00fcber die Behandlung des Bloggers durch das Lukaschenko-Regime \u00e4u\u00dfern, und Behauptungen von der \u201eEinmaligkeit\u201c des Vorgehens der belarussischen Regierung. Wir erleben ein weiteres Mal eine Dokumentation von Doppelstandards.<\/p>\n<p>In der offiziellen Erkl\u00e4rung der EU hei\u00dft es, es handle sich hier um \u201eeinen <em>einmaligen<\/em> Versuch [der Regierung in Minsk; W.W.], die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen\u201c. <\/p>\n<p>US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte, \u201eunabh\u00e4ngige Medien und Journalisten\u201c seien \u201eeine wesentliche S\u00e4ule unserer Rechtsordnung\u201c. Die USA unterst\u00fctzten die Forderungen der belarussischen Opposition, \u201edie Menschenrechte und die grundlegenden Freiheitsrechte\u201c zu respektieren.<\/p>\n<p>Der \u00f6sterreichische Kanzler Sebastian Kurz forderte \u201eKonsequenzen\u201c f\u00fcr die Regierung in Minsk. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen, sprach von der \u201eEntf\u00fchrung eines Flugzeuges\u201c, die \u201evon Moskau abgesegnet worden\u201c sei. Und die deutsche Kanzlerin erkennt einen \u201ebeispiellosen Vorgang\u201c.<\/p>\n<p>Vergleichen wir drei Vorg\u00e4nge aus j\u00fcngerer Zeit, die einige Parallelen zur Politik, wie sie derzeit von der Regierung in Belarus praktiziert und zu Recht verurteilt wird, aufweisen.<\/p>\n<p><em>Thema \u201eDie Opposition zum Schweigen bringen und die Politik der EU\u201c.<\/em> Im Oktober 2017 votierte in Katalonien in einem Referendum eine Mehrheit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens vom spanischen Zentralstaat. Seither gab es (im Dezember 2017 und im Februar 2021) zwei weitere demokratische Wahlen, in denen jeweils die Parteien, die f\u00fcr eine katalanische Unabh\u00e4ngigkeit eintreten, eine Mehrheit errangen. Die Regierung in Madrid reagierte auf das Referendum und auf die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen mit Polizeigewalt, mit Verhaftungen f\u00fchrender Unabh\u00e4ngigkeitsvertreter und deren Verurteilung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen. Sie wird dabei von der EU unterst\u00fctzt. Zwei f\u00fchrende katalanische Politiker, Carles Puigdemont und Oriol Junqueras, wurden im Mai 2019 ins Europaparlament gew\u00e4hlt. Sie k\u00f6nnen jedoch ihr Mandat in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel nicht aus\u00fcben. Der Letztgenannte befindet sich in Madrid im Gef\u00e4ngnis. Der Erstgenannte muss im Exil in Belgien leben, da er bei einer R\u00fcckkehr nach Spanien ebenfalls verhaftet und zu einer langj\u00e4hrigen Strafe verurteilt werden w\u00fcrde. Vor wenigen Wochen, am 8. M\u00e4rz 2021, hob das Europ\u00e4ische Parlament die Abgeordnetenimmunit\u00e4t von Puigdemont auf. Damit wird seine Auslieferung an Spanien erleichtert. <\/p>\n<p><em>Bilanz:<\/em> Die EU und ihre Einrichtungen gestatten es einem Mitgliedsland, die demokratische \u2013 absolut gewaltfreie \u2013 Opposition systematisch zu unterdr\u00fccken. Sie leistet dabei aktiven Beistand. W\u00e4hrend die EU die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo (und dessen Abspaltung von Serbien) unterst\u00fctzte und neue Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der schottischen Nationalisten (mit einer Abspaltung von Gro\u00dfbritannien) indirekt unterst\u00fctzt (obgleich ein Referendum ein negatives Resultat erbrachte), lehnt sie im Fall Katalonien eine solche Unabh\u00e4ngigkeit ab und leistet Beihilfe bei der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung der demokratischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. <\/p>\n<p><em>Thema: \u201eDie Verteidigung unabh\u00e4ngiger Medien und die Politik der US-Regierung\u201c.<\/em>  Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der australische Enth\u00fcllungsjournalist  Julian Assange seiner Freiheitsrechte beraubt \u2013 in den Jahren 2010 bis 2019 befand er sich in London zwangsweise in der Botschaft Ecuadors. Seit April 2019  befindet er sich in britischen Gef\u00e4ngnissen, \u00fcberwiegend in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, dabei monatelang unter den Bedingungen der Isolationshaft. Die US-Regierung fordert die Auslieferung von Assange in die USA, wo ihm lebensl\u00e4ngliche Haft und schlimmstenfalls die Todesstrafe droht. Das \u201eVerbrechen\u201c von Assange besteht in erster Linie darin, dass er Ton-, Bild- und Text-Dokumente auf der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks ver\u00f6ffentlichte, die Kriegsverbrechen, begangen durch die US-Armee, dokumentieren. Der Schweizer Jurist Nils Melzer, zugleich Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen \u00fcber Folter, wirft den Beh\u00f6rden Gro\u00dfbritanniens und der USA vor, Assange im britischen Gef\u00e4ngnis der \u201ewei\u00dfen Folter\u201c auszusetzen, also der systematischen psychischen Zersetzung.<\/p>\n<p><em>Bilanz:<\/em> Die US-Regierung verfolgt dann unerbittlich investigative Journalisten, wenn diese Kriegsverbrechen und systematische Verletzungen der Menschenrechte, begangen durch die USA selbst, zum Thema haben. Auch die neue Regierung unter Joe Biden und Antony Blinken h\u00e4lt an der Forderung nach Auslieferung von Julian Assange fest. An Assange wird ein Exempel statuiert, dessen zentrale Botschaft lautet: Wer \u00fcber Kriegsverbrechen des Westens berichtet, ist seiner k\u00f6rperlichen Unversehrtheit nicht mehr sicher.<\/p>\n<p><em>Thema: \u201eFlugzeugentf\u00fchrung und die Konsequenzen\u201c.<\/em> Anfang Juli 2013 befand sich der damalige bolivianische Pr\u00e4sident Evo Morales auf dem R\u00fcckflug von Moskau nach Bolivien. Beim Flug \u00fcber \u00f6sterreichisches Territorium wurde seine Maschine zur Landung in Wien gezwungen. Die genauen Umst\u00e4nde, wie die Maschine zu Boden gebracht wurde, wurden nie ermittelt. Festzustehen scheint, dass mehrere EU-Staaten den Luftraum ihrer jeweiligen L\u00e4nder f\u00fcr den \u00dcberflug der Pr\u00e4sidentenmaschine sperren lie\u00dfen. Veranlasst wurde dies durch Druck der US-Regierung. Die Regierung in Washington vermutete in dem Flugzeug den Whistleblower Edward Snowden. Snowden, der viele Jahre lang f\u00fcr US-Geheimdienste gearbeitet hatte, hatte Enth\u00fcllungen \u00fcber die weltweiten, umfassenden Bespitzelungsma\u00dfnahmen der US-Geheimdienste, bei denen es ebenfalls um Kriegsverbrechen ging, berichtet. Evo Morales und seine Begleitung \u2013 darunter der bolivianische Verteidigungsminister \u2013 mussten zw\u00f6lf Stunden lang auf dem Flughafen Wien ausharren, bis die bolivianische Maschine wieder abheben und den R\u00fcckflug nach Bolivien antreten konnte. W\u00e4hrend des erzwungenen Aufenthalts von Morales in Wien bezeichnete der bolivianische Vizepr\u00e4sident in La Paz die Ma\u00dfnahme als \u201eKidnapping\u201c. Mehrere lateinamerikanische Regierungen \u00e4u\u00dferten sich in \u00e4hnlicher Weise. Der damalige \u00f6sterreichische \u00d6VP-Au\u00dfenminister Michael Spindelegger betonte, dass die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden \u201edas Flugzeug gr\u00fcndlich durchsucht\u201c h\u00e4tten \u2013 was eindeutig internationalem Recht widersprach. Es seien jedoch, so Spindelegger damals, \u201enur bolivianische B\u00fcrger an Bord\u201c gewesen. Der direkte Nachfolger Spindeleggers im Amt des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministers war im \u00dcbrigen der aktuelle \u00d6VP-Kanzler Sebastian Kurz. <\/p>\n<p>Wenn heute im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus ein Vergleich mit der erzwungenen Landung der Maschine von Evo Morales im Jahr 2013 mit der Begr\u00fcndung abgelehnt wird, damals habe es doch \u201ekeine Verhaftung eines Passagiers\u201c gegeben, dann \u00fcberzeugt dies in keiner Weise. Es gab damals aus einem einzigen Grund keine Verhaftung,: Es befand sich kein demokratischer Whistleblower an Bord. W\u00e4re Snowden an Bord gewesen, dann h\u00e4tten ihn die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden ohne Zweifel verhaftet. Eine Auslieferung in die USA h\u00e4tte unmittelbar auf der Tagesordnung gestanden. <\/p>\n<p><em>Bilanz:<\/em> Die EU stellte auch in diesem Fall unter Beweis, dass sie gegen\u00fcber der US-Regierung h\u00f6rig ist. Sie dokumentierte, dass sie zum Ergreifen von illegalen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Ma\u00dfnahmen wie Freiheitsberaubung bereit ist, die sogar das Kidnappen eines zivilen Flugzeugs mit einschlie\u00dfen. Das Kriterium hierbei sind nicht internationale Werte und Gesetze, sondern ausschlie\u00dflich die W\u00fcnsche der Regierung in Washington.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen demonstrierte die EU mit dem Kidnapping der bolivianischen Pr\u00e4sidentenmaschine der rechten und rechtsextremen Opposition in Bolivien, dass sie keinerlei Respekt vor dem bolivianischen Pr\u00e4sidenten hat. Was dann auch eine Ermunterung f\u00fcr einen gegen Morales gerichteten Milit\u00e4rputsch war. Einen solchen gab es im November 2019.  Prompt gratulierte damals der US-Pr\u00e4sident Donald Trump umgehend den Putschisten mit den Worten: \u201eDie Vereinigten Staaten applaudieren dem bolivianischen Volk f\u00fcr seinen Wunsch nach Freiheit und dem bolivianischen Milit\u00e4r f\u00fcr sein Festhalten an seinem Eid.\u201c (Der Standard, Wien, 12. November 2019). Die deutsche Bundesregierung wiederum, die in Bolivien erhebliche wirtschaftliche Interessen, insbesondere beim Lithium-Abbau, hat, sah noch im Januar 2020 die Putschisten fest im Sattel und erkl\u00e4rte damals: \u201eDie Bundesregierung hat den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Evo Morales zur Kenntnis genommen und begr\u00fc\u00dft, dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Jeanine \u00c1\u00f1ez zur \u00dcbergangspr\u00e4sidentin beendet wurde.\u201c (Bundestagsdrucksache 19\/16877).<\/p>\n<p>Es war dann eher Gl\u00fcck, dass Evo Morales im Rahmen des Milit\u00e4rputsches nicht \u2013 wie 1973 der demokratisch gew\u00e4hlte chilenische Pr\u00e4sident Salvador Allende \u2013 ermordet wurde und dass er in Mexiko ein einigerma\u00dfen sicheres Land fand, das ihm Asyl bot. Bei den Wahlen am 18. Oktober 2020 eroberte seine Partei MAS trotz massiven Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen seitens der rechtsgerichteten Milit\u00e4rs  mehr als 55 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Morales konnte am 10. November des letzten Jahres in seine Heimat zur\u00fcckkehren.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu dem Engagement von EU und deutscher Regierung f\u00fcr die Opposition in Belarus verdient der Kampf um Demokratie und Menschenrechte in Bolivien (oder in Katalonien) offensichtlich nicht die Unterst\u00fctzung von Ursula von der Leyen und Angela Merkel. Doppelstandards eben.<\/p>\n<p>Titelbild: Lightspring\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk.<\/strong> Die medial gesch\u00fcrte Aufregung um den vermeintlichen \u201eStaatsterrorismus\u201c nimmt kein Ende. 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