{"id":72791,"date":"2021-05-26T14:35:26","date_gmt":"2021-05-26T12:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791"},"modified":"2021-05-28T16:48:37","modified_gmt":"2021-05-28T14:48:37","slug":"praesidentschaftswahlen-in-syrien-wahlen-sind-ein-recht-auf-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien: \u201eWahlen sind ein Recht auf Selbstbestimmung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen f&uuml;r die heutigen Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten &ndash; Deutschland, die USA, Kanada, Gro&szlig;britannien, die T&uuml;rkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar &ndash; haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die Kandidaten zu den Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er w&auml;hlen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erl&auml;utert Manaf Hassan im Interview mit <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6207\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72791-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210528_Praesidentschaftswahlen_in_Syrien_Wahlen_sind_ein_Recht_auf_Selbstbestimmung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210528_Praesidentschaftswahlen_in_Syrien_Wahlen_sind_ein_Recht_auf_Selbstbestimmung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210528_Praesidentschaftswahlen_in_Syrien_Wahlen_sind_ein_Recht_auf_Selbstbestimmung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210528_Praesidentschaftswahlen_in_Syrien_Wahlen_sind_ein_Recht_auf_Selbstbestimmung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72791-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210528_Praesidentschaftswahlen_in_Syrien_Wahlen_sind_ein_Recht_auf_Selbstbestimmung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210528_Praesidentschaftswahlen_in_Syrien_Wahlen_sind_ein_Recht_auf_Selbstbestimmung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Unter dem Interview folgt eine &Uuml;bersicht von Karin Leukefeld zu den aktuellen Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien.<\/em><\/p><p><strong>Interview<\/strong><\/p><p><strong>Am 20. Mai konnten Syrer, die in aller Welt leben, sich an den Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien beteiligen. Sind Sie w&auml;hlen gegangen?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Leider hat die deutsche Bundesregierung den Syrern in Deutschland verboten, sich an den Pr&auml;sidentschaftswahlen in der syrischen Botschaft in Berlin zu beteiligen. In  ganz Deutschland gab es keine M&ouml;glichkeit zu w&auml;hlen. Viele andere Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union und dar&uuml;ber hinaus haben die Wahlen zugelassen, aber Deutschland nicht.<\/p><p><strong>Auch bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen 2014 hat die Bundesregierung den Syrern in Deutschland eine Beteiligung an der Wahl verweigert. Wie war das und was war die Begr&uuml;ndung? <\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Die Begr&uuml;ndung von damals ist nahezu identisch mit der von heute. Angeblich sollen die Wahlen eine &bdquo;Farce&ldquo; sein, &bdquo;weder frei noch fair&ldquo; &ndash; so ein Nachtrag des Ausw&auml;rtigen Amtes zur Regierungspressekonferenz am 19.05.2021. Die Wahl werde nicht &bdquo;unter Beteiligung aller Syrer, einschlie&szlig;lich derjenigen in der Diaspora, durchgef&uuml;hrt werden&ldquo;. Deshalb hat die Bundesregierung eine formelle Anfrage der syrischen Botschaft zur Durchf&uuml;hrung der Wahlen abschl&auml;gig beschieden. Man sei nicht verpflichtet, Wahlen in den R&auml;umlichkeiten eines ausl&auml;ndischen Staates zu genehmigen.<\/p><p><strong>Wie wirkt das Verbot auf Sie und andere, die w&auml;hlen wollten?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Zu sagen, dass die Wahlen &bdquo;weder frei noch fair&ldquo; seien, ist eine Ausrede. Die Bundesregierung tr&auml;gt durch ihr Verhalten selber dazu bei, dass nicht alle Syrer an der Wahl teilnehmen k&ouml;nnen.  Was f&uuml;r eine Demokratie in Syrien will die Bundesregierung, wenn sie Syrern ihr Wahlrecht und das Recht, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen, wegnimmt? Das Verbot bedeutet, dass man die syrische Regierung und Syrien allgemein weiter bek&auml;mpft, dazu geh&ouml;ren auch die  menschenfeindlichen Sanktionen, die Syrer auch t&ouml;ten.<\/p><p>Die Gr&uuml;nde f&uuml;r das Wahlverbot sind offensichtlich. Wenn Syrer in Massen nach Berlin pilgern, um zu w&auml;hlen, w&uuml;rde die tr&uuml;gerische Berichterstattung &uuml;ber Syrien wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Denn die Wahlen in Syrien finden mittlerweile wirklich demokratisch statt. Medien und &Ouml;ffentlichkeit m&uuml;ssten nachfragen, weshalb Syrer w&auml;hlen gehen und wen sie w&auml;hlen. Aber die Bundesregierung und die meisten deutschen Medien halten das Bild einer Diktatur in Syrien aufrecht, Syrien wird weiter d&auml;monisiert. Und sollte der bisherige Pr&auml;sident Bashar Al-Assad bei diesen Wahlen wieder gewinnen, dann hei&szlig;t es, dass er nicht legitim und nicht von allen Syrern gew&auml;hlt worden sei. Das Verbot soll das Image aufrechterhalten,  das man der deutschen &Ouml;ffentlichkeit  bisher vermittelt hat.<\/p><p><strong>In Berlin gibt es zahlreiche syrische Oppositionelle, wie verhalten die sich zu den Wahlen?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Die Anh&auml;nger der sogenannten &bdquo;Freien Syrischen Armee&ldquo; (FSA) &ndash; das ist f&uuml;r mich eine islamistische Terrormiliz &ndash; verbreiten seit Wochen Videos, in denen sie Syrer davor warnen, die Botschaft &uuml;berhaupt zu betreten. Das war so, bevor die Bundesregierung ihre Entscheidung ver&ouml;ffentlichte. Man drohte Syrern damit, ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigungen, ja sogar Staatsb&uuml;rgerschaften entziehen und nach Syrien zur&uuml;ckschicken zu lassen, sollten sie an den Wahlen in der Botschaft teilnehmen wollen. Diese Leute spielen mit der Angst, sie wollen einsch&uuml;chtern und abschrecken. <\/p><p><strong>Ist das ein Verhalten, dass Sie speziell zu den Wahlen beobachtet haben?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Das tun sie nicht erst seit einigen Wochen, sondern seit Kriegsbeginn. Sie drohen Menschen, die sich auf die Seite von Assad stellen. Sie geben offen zu, gute Kontakte zu Beh&ouml;rden zu haben, um solche Prozesse in die Wege zu leiten. Es gibt auch Morddrohungen und es werden Adressen und Bilder von Assad-Anh&auml;ngern in Facebook-Gruppen und anderswo ver&ouml;ffentlicht. Es ist schwer, das alles zu beschreiben. Es ist schockierend. Anh&auml;nger der &bdquo;Freien Syrischen Armee&ldquo; sollen bez&uuml;glich der Wahlen wohl sogar Druck beim Ausw&auml;rtigen Amt ausge&uuml;bt haben. &Uuml;brigens wird diesen Leuten <a href=\"https:\/\/www.sevimdagdelen.de\/unterstuetzung-der-nationalkoalition-syrischer-revolutions-und-oppositionskraefte\/\">ein B&uuml;ro in Berlin von deutschen Steuergeldern unter dem Namen &bdquo;Etilaf&ldquo; finanziert<\/a>.<\/p><p><strong>Wahlen gelten in Deutschland als zentrales Element der parlamentarischen Demokratie. Warum denken Sie, hat das Wahlrecht in Syrien, also Ihr Wahlrecht, in Deutschland einen anderen Stellenwert?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Das ist politisches Kalk&uuml;l. Nicht mehr, nicht weniger. Syrien wird nun seit 10 Jahren von der halben Welt bekriegt und trotzdem steht Syrien noch. Das Volk steht noch aufrecht. Die syrische Regierung und die syrische Armee stehen auch noch. Und zwar nicht irgendwie, sondern sie stehen zusammen. Das ist vielen Staaten ein Dorn im Auge, weil sie ihre geopolitischen Interessen nicht durchsetzen konnten. <\/p><p>Sehen Sie, Deutschland hat sehr viel Geld f&uuml;r die syrischen Fl&uuml;chtlinge ausgegeben. Das hat vermutlich auch mit der demographischen Entwicklung in Deutschland zu tun, die deutsche Bev&ouml;lkerung wird immer &auml;lter, es fehlen Kinder. Offenbar sollen die vorwiegend jungen Menschen und Familien aus Syrien und aus anderen L&auml;ndern daf&uuml;r sorgen, dass die deutsche Wirtschaft weiter stark bleibt. Die Entv&ouml;lkerung Syriens kommt der Bundesregierung sehr gelegen. Die kommenden Generationen syrischer Fl&uuml;chtlinge werden Deutschland nutzen. Syrien aber hat diese Menschen verloren. Ich sehe die feindselige Haltung gegen&uuml;ber den Wahlen in einem Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Obwohl das Land nun &uuml;berwiegend befriedet ist, wird Syrien f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr syrischer Fl&uuml;chtlinge als nicht zumutbar eingestuft. Man spielt auf Zeit. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Syrer werden hier in Deutschland eingeb&uuml;rgert sein. Ich sehe das in einem Zusammenhang mit dem Verbot der Wahlen in Deutschland.  <\/p><p>Dass es auch anders geht, haben Frankreich, Schweiz, &Ouml;sterreich, Schweden, Spanien, Polen, Serbien, Tschechien, Armenien, Bulgarien, Rum&auml;nien, Zypern und viele, viele weitere L&auml;nder gezeigt, sie haben die Wahlen in syrischen Botschaften zugelassen. Deutschland dagegen hat die komplette Stra&szlig;e vor der syrischen Botschaft in Berlin sperren lassen.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns &uuml;ber die Wahlen sprechen. Es gibt drei Kandidaten, was wissen Sie &uuml;ber sie und deren Programme?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Ich habe mit gro&szlig;em Interesse verfolgt, wie sich die Wahlen seit Kriegsbeginn ver&auml;ndert haben und wie westliche Medien, speziell in Deutschland, dar&uuml;ber berichten. Seit Kriegsbeginn ist dies die zweite Pr&auml;sidentschaftswahl in Syrien. Die erste war im Jahre 2014 und hatte schon viele gute Ver&auml;nderungen. Mehrere Kandidaten sind inzwischen m&ouml;glich. Wahlbeobachter aus mehr als 30 L&auml;ndern waren 2014 im Land. In diesem Jahr werden es h&ouml;chstwahrscheinlich noch mehr sein. Wahlplakate aller Kandidaten sind in ganz Syrien zu sehen. Und im syrischen Staatsfernsehen und anderen syrischen Medien bekommen alle Kandidaten die gleiche Plattform. Beworben haben sich in diesem Jahr 51 Kandidaten. Drei Kandidaten haben sich davon am Ende durchgesetzt.<\/p><p>Bis zum letzten Sonntag (23.05.) habe ich keinen einzigen Beitrag der etablierten Medien hierzulande zu den Wahlen finden k&ouml;nnen. Aber es war ohnehin bisher oft so, dass die etablierten Medien gewartet haben, was &uuml;ber Syrien geschrieben wird, um sich das rauszunehmen, was ihnen in ihre Berichterstattung passt. Oder um gute Analysen  stumpf zu machen. Auch in englischer Sprache habe ich nur sehr wenige und vor allem sehr kurze Beitr&auml;ge finden k&ouml;nnen. Die meisten hatten die Intention, Syrien und seine Wahlen zu d&auml;monisieren. Details wurden nicht erl&auml;utert. <\/p><p>Die Kandidaten werden kleingeredet oder in die N&auml;he des aktuellen syrischen Pr&auml;sidenten Assad ger&uuml;ckt. Die drei sind aber sehr verschieden. Mahmoud Ahmad Marei (64) ist ein sehr bekannter Jurist und Regierungskritiker und er  tritt mit einer richtigen Oppositionspartei an. Er hat f&uuml;r die Opposition an der Genf-Konferenz zu Syrien teilgenommen und ist fern der syrischen Regierung. Und mitten in Syrien &ndash; nicht nur in Damaskus &ndash; gibt es Plakate von ihm, auf denen er die Freilassung politischer Gefangener fordert. W&auml;re Syrien nur ann&auml;hernd so, wie man im Westen behauptet, w&auml;re das unm&ouml;glich. Die aktuellen Medienberichte beweisen nur, dass sie sich gar nicht mit den Wahlen besch&auml;ftigt haben und es vermutlich auch gar nicht wollen. <\/p><p><strong>Bashar al-Assad ist ja der bekannteste der Kandidaten, Sie haben jetzt &uuml;ber Herrn Marei gesprochen. Wie ist es mit Herrn Abdullah?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Abdullah Salloum (65) kommt aus Azaz, das liegt n&ouml;rdlich von Aleppo. Er hat Jura in Damaskus studiert und ist Mitglied und Vorsitzender der Partei der Sozialistischen Union in Damaskus-Umland. Er war Staatsminister f&uuml;r Angelegenheiten des Parlaments und auch selbst Mitglied des Parlaments. Er hat &auml;hnliche Vorstellungen wie Pr&auml;sident Assad, ist aber nasseristisch ausgerichtet, eine Richtung des arabischen Nationalismus. Auf mich wirkt er nicht sonderlich modern. <\/p><p>Pers&ouml;nlich denke ich, dass eine deutlich &uuml;berwiegende Mehrheit der Syrer mit Pr&auml;sident Assad gehen und ihn w&auml;hlen wird. Er hat Syrien durch diese extrem schwierige Zeit begleitet und hat dem Land nie den R&uuml;cken gekehrt. Und was die Menschen ihm nicht vergessen, ist, dass Syrien vor dem Krieg eines der fortschrittlichsten L&auml;nder des Nahen Ostens war. Die Menschen lebten dort friedlich, gl&uuml;cklich und zufrieden zusammen. Das behaupte ich nicht, das haben auch etablierte deutsche Medien vor dem Krieg selbst berichtet. <\/p><p><strong>Was meinen Sie, ist nach 10 Jahren Krieg in Syrien die wichtigste Aufgabe des zuk&uuml;nftigen Pr&auml;sidenten in Syrien?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Es werden mehrere wichtige Aufgaben bevorstehen. Am wichtigsten wird es aber sein, das Land schnell wieder aufzubauen. Mit dem Aufbau kommt die Hoffnung f&uuml;r Land und Leute. Syrien muss schnell vom Krieg wegkommen, auch wenn es noch einige Gebiete gibt, die vom Terrorismus und von fremder Besatzung &ndash; von der T&uuml;rkei und den USA &ndash; befreit werden m&uuml;ssen. Aber die aktuell von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete m&uuml;ssen schnell einen Aufschwung erfahren und an die Zeit von vor dem Krieg ankn&uuml;pfen. In vielen Gebieten ist dies schon der Fall. Mit Wiederaufbau wird sich die Wirtschaft erholen und dann k&ouml;nnten andere, schier unl&ouml;sbare Aufgaben auch gel&ouml;st werden. Ein Aufschwung k&ouml;nnte beispielsweise einen Aufstand der zivilen Bev&ouml;lkerung in der letzten Terroristenhochburg Idlib forcieren, die Menschen w&uuml;rden gegen die Terrorherrschaft des syrischen Al-Kaida-Ablegers  Hayat Tahrir al Scham (HTS) aufstehen. In Idlib wird die Zivilbev&ouml;lkerung von extremen Islamisten so unterdr&uuml;ckt und misshandelt, dass sich noch kaum jemand traut, Widerstand zu leisten. Eine politische L&ouml;sung in Idlib gibt es bisher nicht und eine Offensive der syrischen Armee wird von den Gro&szlig;m&auml;chten unterbunden. Es hei&szlig;t, man wolle eine &bdquo;politische L&ouml;sung&ldquo;, aber man wei&szlig; auch, je mehr Zeit vergeht, desto mehr festigen die HTS-Terroristen ihre Kontrolle auch milit&auml;risch. Dabei hilft ihnen der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Erdogan und andere. Ich bin dennoch guter Dinge. Die syrische Bev&ouml;lkerung hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Besatzer und Terroristen mit Widerstand verdr&auml;ngen kann. <\/p><p>Ein gro&szlig;es Problem bleibt: Syrien hat ganze Generationen verloren. Viele Menschen sind gefl&uuml;chtet, haben alles verloren, tragen Hass in sich und haben viel Leid erfahren. Sie sind physisch und psychisch krank. Das gilt auch f&uuml;r die in allen Teilen Syriens lebenden Menschen, sie m&uuml;ssen gesellschaftliche St&auml;rkung erfahren. Das betrifft vor allem Menschen, die l&auml;nger unter der Herrschaft terroristischer Milizen ohne Sicherheit und Ordnung leben mussten oder bis heute darunter leiden, wie in Idlib.<\/p><p><strong>Sie leben schon so lange in Deutschland und dennoch ist die Pr&auml;sidentschaftswahl in Syrien f&uuml;r Sie so wichtig. Warum?<\/strong><\/p><p>Manaf Hassan: Mir sind vor allem Syrien und das Volk wichtig. Syrien ist das Herkunftsland meiner Eltern. Ich bin Deutscher und Syrer und trage beide L&auml;nder im Herzen. In Syrien war ich in jedem Jahr meines Lebens seit meiner Geburt. Auch w&auml;hrend des Krieges. Ich habe dort viele Freunde, Bekannte und Familie. So habe ich die Widerspr&uuml;che der Berichterstattung zu den wahren Begebenheiten vor Ort schnell feststellen k&ouml;nnen. In allererster Linie geht es mir darum, dass die Stimme der deutlich &uuml;berwiegenden Mehrheit des syrischen Volkes, die hier vollst&auml;ndig unterdr&uuml;ckt wird, zum Ausdruck kommt. Ich k&auml;mpfe f&uuml;r Gerechtigkeit und Frieden in Syrien. Die Syrer haben das Recht auf Selbstbestimmung. Wahlen sind ein Teil dieses Selbstbestimmungsrechts. Und das wird ihnen in Deutschland und anderswo genommen.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>&Uuml;bersicht<\/strong><\/p><p>Am heutigen Mittwoch (26.05.2021) wird in Syrien ein neuer Pr&auml;sident gew&auml;hlt. 51 Personen hatten sich um das h&ouml;chste Amt beworben, darunter erstmals auch Frauen. Drei Kandidaten wurden zu den Wahlen zugelassen. Nach Angaben der obersten Wahlbeh&ouml;rde wurden in allen 14 Provinzen des Landes mehr als 12.000 Wahlzentren eingerichtet. Zahlreiche Staaten haben auf Einladung des syrischen Parlaments Delegationen zur Wahlbeobachtung entsandt. Der Wahltag ist ein Feiertag, die syrischen Medien berichten ausf&uuml;hrlich.<\/p><p><strong>Botschaften in acht Staaten verweigern im Ausland lebenden Syrern das Wahlrecht<\/strong><\/p><p>Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften w&auml;hlen. Eine Gruppe von acht Staaten &ndash; Deutschland, die USA, Kanada, Gro&szlig;britannien, die T&uuml;rkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar &ndash; hat die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten untersagt.<br>\nAuf eine Anfrage der Autorin antwortete das Ausw&auml;rtige Amt in Berlin, die Bundesregierung habe &bdquo;bereits im M&auml;rz in einem gemeinsamen Statement mit den USA, Vereinigtem K&ouml;nigreich, Frankreich und Italien sowie im Rahmen einer EU27-Erkl&auml;rung (&hellip;) klar Stellung bezogen.&ldquo; Die Pr&auml;sidentschaftswahlen seien &bdquo;weder frei noch fair&ldquo; und entspr&auml;chen nicht &bdquo;der ma&szlig;gebenden UN-Sicherheitsrats-Resolution 2254&ldquo;. Eine formelle Anfrage der syrischen Botschaft zur Teilnahme der in Deutschland lebenden syrischen Wahlberechtigten an den Wahlen in der Botschaft in Berlin habe das Ausw&auml;rtige Amt &bdquo;abschl&auml;gig beschieden&ldquo;, hie&szlig; es weiter. &bdquo;V&ouml;lkerrechtlich besteht keine Verpflichtung der Bundesregierung&ldquo;, die Wahlen zu genehmigen.<\/p><p>In 40 Staaten dagegen, von China &uuml;ber Malaysia, S&uuml;dafrika, den Vereinigten Arabischen Emiraten, &Auml;gypten bis Argentinien und Venezuela, konnten Hunderttausende Syrer w&auml;hlen. Im Libanon zogen Zehntausende zur syrischen Botschaft nach Beirut. M&auml;nner einer lokalen Miliz, den Libanesischen Kr&auml;ften, versuchten die Anreise der W&auml;hler mit Stangen und F&auml;usten gewaltsam zu verhindern.<\/p><p>Neben Amtsinhaber Bashar al-Assad, der von der Baath-Partei nominiert wurde und dem allein schon wegen seiner Bekanntheit die besten Chancen zugerechnet werden, tritt der wenig bekannte Politiker Abdallah Saloum Abdallah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens an. Abdallah stammt aus Aleppo, strebt die Einheit Syriens im Sozialismus an und ist Herausgeber einer Zeitung.<\/p><p>Der dritte Kandidat ist Mahmoud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU). Mit 12 anderen Parteien hatte die DASU sich 2011 zum Nationalen Koordinationskomitee f&uuml;r Demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossen, einer Dachorganisation der (nicht bewaffneten) syrischen Opposition. Sechs Jahre war Marei als politischer Gefangener inhaftiert, 2011 wurde er eine der f&uuml;hrenden Personen der innersyrischen Opposition. Marei ist Vorsitzender der Syrischen Arabischen Organisation f&uuml;r Menschenrechte und geh&ouml;rt der Delegation der innersyrischen Opposition an, die in Genf an den Verhandlungen des Verfassungskomitees unter dem Dach der UNO teilnimmt. Im Zentrum seiner Kampagne stehen die Forderungen nach der Freilassung der politischen Gefangenen und nach der Bildung einer &bdquo;Regierung der nationalen Einheit mit einer wirklichen Vertretung der Opposition&ldquo;.<\/p><p>Die syrischen Pr&auml;sidentschaftswahlen finden in einer Zeit gro&szlig;er sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Probleme statt. Nach zehn Jahren Krieg wird der Wiederaufbau durch Sanktionen der EU und der USA (Caesar-Gesetz) blockiert. Teile des Landes in Idlib, nord&ouml;stlich des Euphrats und im S&uuml;den beim Grenz&uuml;bergang Al Tanf  werden von t&uuml;rkischen, US-amerikanischen Truppen und Soldaten der Anti-IS-Allianz besetzt gehalten. Unterst&uuml;tzt werden sie von lokalen bewaffneten Gruppen.<\/p><p>Kritik an den Wahlen wird seit Monaten schon von der EU und den USA ge&auml;u&szlig;ert. Sie werden als &bdquo;Farce&ldquo; gebrandmarkt, deren Ergebnis man nicht akzeptieren werde und die auch andere Staaten nicht akzeptieren sollten:  <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2462910\">Gemeinsame Erkl&auml;rung zu den Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien &ndash; Ausw&auml;rtiges Amt (auswaertiges-amt.de)<\/a><\/p><p>Im UN-Sicherheitsrat erkl&auml;rten die USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich, die Wahlen nicht anerkennen zu wollen, weil sie nicht den Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 entspr&auml;chen. Der russische UN-Boschafter Vasily Nebenzya warnte davor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Die westlichen Staaten sollten keine falschen Informationen verbreiten, so Nebenzya. Die Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien h&auml;tten &bdquo;nichts mit der Arbeit des Verfassungskomitees zu tun&ldquo;, das tage unter dem Dach der Vereinten Nationen.<\/p><p>Der UN-Sonderbeauftragte f&uuml;r Syrien, Geir Pedersen, erkl&auml;rte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 28. April 2021, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien am 26. Mai stattfinden sollten. Die Wahl entspreche der aktuellen Verfassung und sei <a href=\"https:\/\/reliefweb.int\/report\/syrian-arab-republic\/united-nations-special-envoy-syria-geir-o-pedersen-briefing-security-6\">&bdquo;nicht Teil des politischen Prozesses entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2254&ldquo;<\/a>. <\/p><p>Der kurdisch gef&uuml;hrte &bdquo;Syrische Demokratische Rat&ldquo; teilte mit, man habe nichts mit diesen Wahlen zu tun, da sie gegen &bdquo;die UN-Resolution 2254&ldquo; verstie&szlig;en. <a href=\"https:\/\/anfenglish.com\/rojava-syria\/msd-will-not-participate-in-syrian-presidential-elections-52269\">Wahlen in Syrien k&ouml;nnten nur &bdquo;in &Uuml;bereinstimmung mit internationalen Entscheidungen&ldquo; stattfinden<\/a>. <\/p><p>Nasr al-Hariri, Chef der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskr&auml;fte (Etilaf) mit Sitz in Istanbul bezeichnete die Wahlen als &bdquo;Putsch gegen den politischen Prozess&ldquo; in Syrien. Die einzigen akzeptablen Wahlen in Syrien seien Wahlen, &bdquo;<a href=\"https:\/\/en.etilaf.org\/all-news\/news\/soc-sends-letter-to-75-states-seven-intl-organizations-on-assads-elections-farce\">an denen der Kriegsverbrecher Bashar al-Assad nicht teilnimmt<\/a>&ldquo;. <\/p><p>Die Syrer demonstrierten am vergangenen Sonntag landesweit &bdquo;f&uuml;r das verfassungsgem&auml;&szlig;e Recht zu w&auml;hlen&ldquo;. Eine Gesch&auml;ftsfrau aus Damaskus sagte mit der Bitte um Anonymit&auml;t der Autorin am Telefon: &bdquo;Wir stimmen weniger &uuml;ber einen der Kandidaten ab als f&uuml;r das grunds&auml;tzliche Recht zu w&auml;hlen. Die Syrer sind politisch sehr bewusst. Sie wollen sich nicht bevormunden lassen, von niemandem.&ldquo;<\/p><p>Titelbild: Privat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen f&uuml;r die heutigen Pr&auml;sidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten &ndash; Deutschland, die USA, Kanada, Gro&szlig;britannien, die T&uuml;rkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar &ndash; haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":72792,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,209,20,11,190],"tags":[1516,2444,1055,1553,2571,2474],"class_list":["post-72791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-interviews","category-landerberichte","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-al-assad-baschar","tag-brain-drain","tag-fluechtlinge","tag-syrien","tag-wahlrecht","tag-wiederaufbau"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Manaf_Hassan.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=72791"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72921,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72791\/revisions\/72921"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/72792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=72791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=72791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=72791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}