{"id":72835,"date":"2021-05-27T11:30:20","date_gmt":"2021-05-27T09:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72835"},"modified":"2021-05-27T15:33:42","modified_gmt":"2021-05-27T13:33:42","slug":"politischer-tapetenwechsel-gipfelumzug-von-wien-nach-genf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72835","title":{"rendered":"Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf"},"content":{"rendered":"<p>Es liest sich wie eine gew\u00f6hnliche Meldung \u00fcber einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist \u00fcberschaubar. Dennoch hat es etwas, sich f\u00fcr Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Pr\u00e4sidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Pr\u00e4sidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen k\u00f6nnen. Da st\u00fcrzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials \u00fcber die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten f\u00fchrt, die sich spinnefeind gegen\u00fcberstehen, aber die Dienste der Schweiz zu sch\u00e4tzen wissen. Von <strong>Willy Wimmer<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_377\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72835-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72835-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Damit wird auf ein Grunddilemma der Entwicklung der letzten Jahrzehnte aufmerksam gemacht. Die Vereinigten Staaten haben in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges die Z\u00fcgel f\u00fcr verb\u00fcndete und befreundete Staaten derart angezogen, dass auch im Falle vorher neutraler Staaten von Eigenst\u00e4ndigkeit nichts mehr \u00fcbrigblieb. Im Fall der Schweiz wird das noch an einem anderen Beispiel deutlich. Wenn man sich die Finanzstruktur des internationalen Komitees vom Roten Kreuz ansieht, dann f\u00e4llt die absolute Dominanz der Vereinigten Staaten unter den Geldgebern auf. W\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Staaten gerade mal im unteren einstelligen Prozentanteil zu dieser wichtigen Aufgabe Finanzmittel beisteuern, sind es bei den Vereinigten Staaten ganz andere Betr\u00e4ge. Es ist beim Roten Kreuz wie bei der WHO und der Gates-Stiftung. Wer den L\u00f6wenanteil der Finanzen beisteuert, legt die wesentlichen Regeln fest. Das war gerade der Charakter der amerikanischen Politik in den drei\u00dfig Jahren seit Ende des Kalten Krieges, alle internationalen Organisationen sich f\u00fcr amerikanische Zwecke dienstbar zu machen. Herausragendes Beispiel sind dabei die Vereinten Nationen, die sich die NATO als globalen Milit\u00e4rdienstleister an Bord holen mussten. Was nicht f\u00fcr amerikanische Staatsinteressen eingespannt wurde, diente amerikanischen Nicht-Regierungsorganisationen und Globalmilliard\u00e4ren als internationale Spielwiese, um mittels der UN und ihrer Unterorganisationen deren Interessen durchzusetzen. Ein ber\u00fchmtes Interview von ZDF-Frontfrau Marietta Slomka mit einem Spezialisten \u00fcber den Umbau Deutschlands \u00fcber die Migration und mittels der Vereinten Nationen hat das mehr als deutlich gemacht.<\/p>\n<p>Gerade deshalb ist der gew\u00e4hlte Treffpunkt Genf so spannend. Nicht nur wegen der Tatsache, dass aus gutem Grund Genf das zweite Hauptquartier der Vereinten Nationen ist. Da k\u00f6nnen die Pr\u00e4sidenten Putin und Biden machen, was sie wollen. Mit der Wahl von Genf haben sie sich bewusst in die Tradition von Genf gestellt, inklusive der gescheiterten Friedensbem\u00fchungen des V\u00f6lkerbundes als wenig ruhmreichen Vorl\u00e4ufer der heutigen Vereinten Nationen. Wer sich nach drei\u00dfig Jahren politischer Eiszeit zwischen Washington und anderen, darunter Moskau, heute in Genf trifft, muss liefern, und zwar f\u00fcr die ganze Welt. Ansonsten l\u00e4uft man Gefahr, die gescheiterten Friedensbem\u00fchungen des V\u00f6lkerbundes als Omen f\u00fcr die vor uns liegende Zeit zu nehmen.<\/p>\n<p>Dabei gibt es f\u00fcr die ganze Welt zwei Essentials, an denen man in Genf nicht vorbeikommt. Das heutige Russland hat nach der Charta von Paris aus dem November 1990 das verbriefte Recht, seine Wohnung im gemeinsamen Haus Europa einnehmen zu k\u00f6nnen. Dieses Recht wird ihm seit dieser Zeit eskalierend abspenstig gemacht. Dies liegt ebenso und fast ohne jede weitere Erkl\u00e4rung so auf der Hand wie das zweite Ergebnis, das die Welt von dem Treffen der beiden Pr\u00e4sidenten Putin und Biden aus Genf erwartet. Damit ist die unbedingte R\u00fcckkehr aller Beteiligten zur Charta der Vereinten Nationen, zu ihrem Wortlaut und Sinngehalt gemeint.<\/p>\n<p>Die Charta der Vereinten Nationen war nach den verheerenden beiden Weltkriegen der einzige zivilisatorische Zugewinn, wenn man diesen Begriff \u00fcberhaupt verwenden darf und kann. Mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Charta der Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates geradezu in St\u00fccke geschossen. Damit stellte die NATO den Rechtszustand vom 1. September 1939 und den Angriff des Deutschen Reiches auf Polen wieder f\u00fcr ihre Zwecke her. Gerade die zeitliche N\u00e4he des Genfer Treffens zu einem anderen historischen Datum macht das deutlich. Am 22. Juni 2021 erinnert sich nicht nur Russland an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion. Ein Grund mehr, zur Charta der Vereinten Nationen und der damit verbundenen \u00c4chtung des Krieges zur\u00fcckzukehren. <\/p>\n<p>Alles andere legt den Verdacht nahe, dass gegen\u00fcber dem heutigen Russland eine Politik zu Ende gebracht werden soll, die nicht nur in Versailles 1919 ihren Anfang genommen hatte. Die Pr\u00e4sidenten Putin und Macron haben seit 2019 wieder und wieder darauf aufmerksam gemacht.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich sollte man das Treffen in Genf mit Erwartungen nicht \u00fcberfrachten. Allerdings kann es sich die Welt nicht leisten, nur noch die bisherige Perspektive auf den n\u00e4chsten Weltenbrand vor Augen zu haben. Da gibt es gemischte Ergebnisse, wenn man an das eine oder andere denkt. So wird sich der Sicherheitsberater des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi auf den Weg nach Moskau machen, um mit Pr\u00e4sident Putin das Genfer Treffen vorzubereiten. Damit wird deutlich, wie sehr die Ereignisse in Hongkong und die Zerst\u00f6rung des politischen Ansatzes aus Beijing f\u00fcr Hongkong und Taiwan durch den Westen die Lage an den Rand des Krieges gebracht hat. \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c, das war das Konstrukt f\u00fcr Demokratie und Frieden. Der gesteuerte Ruf nach Unabh\u00e4ngigkeit hat dieses Konzept substanzlos gemacht. Die Reise des Sicherheitsberaters nach Moskau macht auch deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Moskau und Beijing sind. Nicht wundern w\u00fcrde es, wenn in Anbetracht der guten Verbindungen der israelische Ministerpr\u00e4sident Netanjahu bei seinem guten Partner in Moskau ebenso aufschlagen w\u00fcrde wie ein Abgesandter aus Teheran.<\/p>\n<p>Die Ereignisse der letzten Tage machen allerdings auch deutlich, dass man k\u00fcnstlich aufgestellte H\u00fcrden, die zur Verhinderung dieses Treffens in die Gegend gestellt werden, nicht \u00fcbersehen sollte. Nicht nur die angebliche Mail aus der Schweiz mit dem Hinweis auf eine Gef\u00e4hrdung des Ryanair-Flugzeuges dieser Tage von Athen aus durch den weissrussischen Luftraum nach Norden macht das deutlich. Bei allen Abl\u00e4ufen, die man in diesen Tagen konstatieren muss, liegt zumindest ein Verdacht auf der Hand.<\/p>\n<p>Sind damit nicht alle Zutaten frei Haus geliefert worden, H\u00fcrden von einer derartigen Gr\u00f6\u00dfenordnung geradezu \u201efrei Haus\u201c zu liefern, um einer Seite der Genfer Runde ein Eintreffen in Genf unm\u00f6glich zu machen? Man kann das nat\u00fcrlich nach den gewohnten Mustern in den Bereich der Spekulation verweisen. Niemand sollte allerdings vergessen, was in den Vereinigten Staaten alles unternommen worden ist, um dem Pr\u00e4sidenten Trump ein Auskommen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n<p>Das kann mit der Entwicklung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren in Verbindung zu bringen sein. Weltpolitisch gilt auch der alte Satz: \u201eAufgestanden, Platz vergangen\u201c. Pr\u00e4sident Obama hat sich einmal dazu herabgelassen, in Bezug auf ein anderes Land von einer \u201eRegionalmacht\u201c zu fabulieren. Alles das kann es nicht sein, wenn Genf mehr sein soll als die Erinnerung an Kaiserin Sissi und ein unr\u00fchmliches Ende.<\/p>\n<p>Titelbild: charnsitr\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es liest sich wie eine gew\u00f6hnliche Meldung \u00fcber einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist \u00fcberschaubar. Dennoch hat es etwas, sich f\u00fcr Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Pr\u00e4sidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72835\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":72836,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107],"tags":[1460,379,1426,915,259,639,1556],"class_list":["post-72835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","tag-biden-joe","tag-china","tag-hegemonie","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-uno","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/shutterstock_1891276915.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=72835"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72850,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/72835\/revisions\/72850"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/72836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=72835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=72835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=72835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}