{"id":72835,"date":"2021-05-27T11:30:20","date_gmt":"2021-05-27T09:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72835"},"modified":"2021-05-27T15:33:42","modified_gmt":"2021-05-27T13:33:42","slug":"politischer-tapetenwechsel-gipfelumzug-von-wien-nach-genf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72835","title":{"rendered":"Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf"},"content":{"rendered":"<p>Es liest sich wie eine gew&ouml;hnliche Meldung &uuml;ber einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist &uuml;berschaubar. Dennoch hat es etwas, sich f&uuml;r Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Pr&auml;sidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Pr&auml;sidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen k&ouml;nnen. Da st&uuml;rzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials &uuml;ber die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten f&uuml;hrt, die sich spinnefeind gegen&uuml;berstehen, aber die Dienste der Schweiz zu sch&auml;tzen wissen. Von <strong>Willy Wimmer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3431\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-72835-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=72835-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"210527_Politischer_Tapetenwechsel_Gipfelumzug_von_Wien_nach_Genf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Damit wird auf ein Grunddilemma der Entwicklung der letzten Jahrzehnte aufmerksam gemacht. Die Vereinigten Staaten haben in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges die Z&uuml;gel f&uuml;r verb&uuml;ndete und befreundete Staaten derart angezogen, dass auch im Falle vorher neutraler Staaten von Eigenst&auml;ndigkeit nichts mehr &uuml;brigblieb. Im Fall der Schweiz wird das noch an einem anderen Beispiel deutlich. Wenn man sich die Finanzstruktur des internationalen Komitees vom Roten Kreuz ansieht, dann f&auml;llt die absolute Dominanz der Vereinigten Staaten unter den Geldgebern auf. W&auml;hrend die europ&auml;ischen Staaten gerade mal im unteren einstelligen Prozentanteil zu dieser wichtigen Aufgabe Finanzmittel beisteuern, sind es bei den Vereinigten Staaten ganz andere Betr&auml;ge. Es ist beim Roten Kreuz wie bei der WHO und der Gates-Stiftung. Wer den L&ouml;wenanteil der Finanzen beisteuert, legt die wesentlichen Regeln fest. Das war gerade der Charakter der amerikanischen Politik in den drei&szlig;ig Jahren seit Ende des Kalten Krieges, alle internationalen Organisationen sich f&uuml;r amerikanische Zwecke dienstbar zu machen. Herausragendes Beispiel sind dabei die Vereinten Nationen, die sich die NATO als globalen Milit&auml;rdienstleister an Bord holen mussten. Was nicht f&uuml;r amerikanische Staatsinteressen eingespannt wurde, diente amerikanischen Nicht-Regierungsorganisationen und Globalmilliard&auml;ren als internationale Spielwiese, um mittels der UN und ihrer Unterorganisationen deren Interessen durchzusetzen. Ein ber&uuml;hmtes Interview von ZDF-Frontfrau Marietta Slomka mit einem Spezialisten &uuml;ber den Umbau Deutschlands &uuml;ber die Migration und mittels der Vereinten Nationen hat das mehr als deutlich gemacht.<\/p><p>Gerade deshalb ist der gew&auml;hlte Treffpunkt Genf so spannend. Nicht nur wegen der Tatsache, dass aus gutem Grund Genf das zweite Hauptquartier der Vereinten Nationen ist. Da k&ouml;nnen die Pr&auml;sidenten Putin und Biden machen, was sie wollen. Mit der Wahl von Genf haben sie sich bewusst in die Tradition von Genf gestellt, inklusive der gescheiterten Friedensbem&uuml;hungen des V&ouml;lkerbundes als wenig ruhmreichen Vorl&auml;ufer der heutigen Vereinten Nationen. Wer sich nach drei&szlig;ig Jahren politischer Eiszeit zwischen Washington und anderen, darunter Moskau, heute in Genf trifft, muss liefern, und zwar f&uuml;r die ganze Welt. Ansonsten l&auml;uft man Gefahr, die gescheiterten Friedensbem&uuml;hungen des V&ouml;lkerbundes als Omen f&uuml;r die vor uns liegende Zeit zu nehmen.<\/p><p>Dabei gibt es f&uuml;r die ganze Welt zwei Essentials, an denen man in Genf nicht vorbeikommt. Das heutige Russland hat nach der Charta von Paris aus dem November 1990 das verbriefte Recht, seine Wohnung im gemeinsamen Haus Europa einnehmen zu k&ouml;nnen. Dieses Recht wird ihm seit dieser Zeit eskalierend abspenstig gemacht. Dies liegt ebenso und fast ohne jede weitere Erkl&auml;rung so auf der Hand wie das zweite Ergebnis, das die Welt von dem Treffen der beiden Pr&auml;sidenten Putin und Biden aus Genf erwartet. Damit ist die unbedingte R&uuml;ckkehr aller Beteiligten zur Charta der Vereinten Nationen, zu ihrem Wortlaut und Sinngehalt gemeint.<\/p><p>Die Charta der Vereinten Nationen war nach den verheerenden beiden Weltkriegen der einzige zivilisatorische Zugewinn, wenn man diesen Begriff &uuml;berhaupt verwenden darf und kann. Mit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Charta der Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates geradezu in St&uuml;cke geschossen. Damit stellte die NATO den Rechtszustand vom 1. September 1939 und den Angriff des Deutschen Reiches auf Polen wieder f&uuml;r ihre Zwecke her. Gerade die zeitliche N&auml;he des Genfer Treffens zu einem anderen historischen Datum macht das deutlich. Am 22. Juni 2021 erinnert sich nicht nur Russland an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion. Ein Grund mehr, zur Charta der Vereinten Nationen und der damit verbundenen &Auml;chtung des Krieges zur&uuml;ckzukehren. <\/p><p>Alles andere legt den Verdacht nahe, dass gegen&uuml;ber dem heutigen Russland eine Politik zu Ende gebracht werden soll, die nicht nur in Versailles 1919 ihren Anfang genommen hatte. Die Pr&auml;sidenten Putin und Macron haben seit 2019 wieder und wieder darauf aufmerksam gemacht.<\/p><p>Nat&uuml;rlich sollte man das Treffen in Genf mit Erwartungen nicht &uuml;berfrachten. Allerdings kann es sich die Welt nicht leisten, nur noch die bisherige Perspektive auf den n&auml;chsten Weltenbrand vor Augen zu haben. Da gibt es gemischte Ergebnisse, wenn man an das eine oder andere denkt. So wird sich der Sicherheitsberater des chinesischen Pr&auml;sidenten Xi auf den Weg nach Moskau machen, um mit Pr&auml;sident Putin das Genfer Treffen vorzubereiten. Damit wird deutlich, wie sehr die Ereignisse in Hongkong und die Zerst&ouml;rung des politischen Ansatzes aus Beijing f&uuml;r Hongkong und Taiwan durch den Westen die Lage an den Rand des Krieges gebracht hat. &bdquo;Ein Land, zwei Systeme&ldquo;, das war das Konstrukt f&uuml;r Demokratie und Frieden. Der gesteuerte Ruf nach Unabh&auml;ngigkeit hat dieses Konzept substanzlos gemacht. Die Reise des Sicherheitsberaters nach Moskau macht auch deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Moskau und Beijing sind. Nicht wundern w&uuml;rde es, wenn in Anbetracht der guten Verbindungen der israelische Ministerpr&auml;sident Netanjahu bei seinem guten Partner in Moskau ebenso aufschlagen w&uuml;rde wie ein Abgesandter aus Teheran.<\/p><p>Die Ereignisse der letzten Tage machen allerdings auch deutlich, dass man k&uuml;nstlich aufgestellte H&uuml;rden, die zur Verhinderung dieses Treffens in die Gegend gestellt werden, nicht &uuml;bersehen sollte. Nicht nur die angebliche Mail aus der Schweiz mit dem Hinweis auf eine Gef&auml;hrdung des Ryanair-Flugzeuges dieser Tage von Athen aus durch den weissrussischen Luftraum nach Norden macht das deutlich. Bei allen Abl&auml;ufen, die man in diesen Tagen konstatieren muss, liegt zumindest ein Verdacht auf der Hand.<\/p><p>Sind damit nicht alle Zutaten frei Haus geliefert worden, H&uuml;rden von einer derartigen Gr&ouml;&szlig;enordnung geradezu &bdquo;frei Haus&ldquo; zu liefern, um einer Seite der Genfer Runde ein Eintreffen in Genf unm&ouml;glich zu machen? Man kann das nat&uuml;rlich nach den gewohnten Mustern in den Bereich der Spekulation verweisen. Niemand sollte allerdings vergessen, was in den Vereinigten Staaten alles unternommen worden ist, um dem Pr&auml;sidenten Trump ein Auskommen mit dem russischen Pr&auml;sidenten unm&ouml;glich zu machen.<\/p><p>Das kann mit der Entwicklung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren in Verbindung zu bringen sein. Weltpolitisch gilt auch der alte Satz: &bdquo;Aufgestanden, Platz vergangen&ldquo;. Pr&auml;sident Obama hat sich einmal dazu herabgelassen, in Bezug auf ein anderes Land von einer &bdquo;Regionalmacht&ldquo; zu fabulieren. Alles das kann es nicht sein, wenn Genf mehr sein soll als die Erinnerung an Kaiserin Sissi und ein unr&uuml;hmliches Ende.<\/p><p>Titelbild: charnsitr\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es liest sich wie eine gew&ouml;hnliche Meldung &uuml;ber einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist &uuml;berschaubar. Dennoch hat es etwas, sich f&uuml;r Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Pr&auml;sidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? 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