Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nVor Impfgipfel: Politiker dr\u00e4ngen massiv auf Immunisierung Minderj\u00e4hriger. Expertenurteil wird \u00fcbergangen, Kritiker attackiert. Was l\u00e4uft da schief? Ein Kommentar
\nMan muss einigen Politikern fast dankbar sein, dass sie vor dem heutigen Impfgipfel von Bund und L\u00e4ndern eine Debatte um eine Impfkampagne f\u00fcr Kinder zwischen zw\u00f6lf und 15 Jahren vom Zaun gebrochen haben. Sie haben damit drei der Grund\u00fcbel der Pandemiepolitik verdeutlicht.
\nZum Ersten reklamieren die Bef\u00fcrworter, meist aus den Gesundheits- und Bildungsressorts, f\u00fcr sich, die Impfregeln bestimmen zu k\u00f6nnen. Sie machen damit den zunehmenden Anspruch auf ein Primat der Politik \u00fcber die Wissenschaft deutlich, mit allen damit zusammenh\u00e4ngenden ethischen Problemen.
\nZum Zweiten \u00fcben eben diese politischen Amtstr\u00e4ger unverhohlen Druck auf medizinisch-wissenschaftliche Experten aus, die ihren zunehmend auch durch den Bundestagswahlkampf motivierten Planungen im Wege stehen.
\nDrittens machen Politiker, die f\u00fcr eine zeitnahe und massenhafte Durchimpfung von Kindern pl\u00e4dieren, deutlich, in welch geringem Ma\u00dfe sie sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu leiten lassen bereit sind.
\nAm deutlichsten haben den F\u00fchrungsanspruch von Parteipolitikern \u00fcber medizinische Gremien nun nieders\u00e4chsische Regierungspolitiker gemacht. Nachdem sich Vertreter der St\u00e4ndigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut ungeachtet eines Urteils der Europ\u00e4ischen Arzneimittelbeh\u00f6rde zun\u00e4chst gegen eine grunds\u00e4tzliche Corona-Impfempfehlung f\u00fcr Kinder ab zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen haben, kam aus Hannover umgehend Kritik.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMisshandelt und missbraucht: Die Zahl junger Opfer nimmt im Corona-Jahr 2020 deutlich zu. Und F\u00e4lle von Kinderpornografie schnellen um 53 Prozent nach oben.
\nIn dem von der Corona-Pandemie gepr\u00e4gten vergangenen Jahr ist die Gewalt gegen Kinder deutlich gestiegen. Dies ist das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger M\u00fcnch, und der Unabh\u00e4ngige Beauftragte f\u00fcr Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm R\u00f6rig, am Mittwoch vorstellten.
\nDamit best\u00e4tigten sich Bef\u00fcrchtungen, die Kinder\u00e4rzten, Sozialexperten und Familienpolitiker zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 ge\u00e4u\u00dfert hatten. Sie warnten, dass die Schlie\u00dfung von Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen im Lockdown den Schutz gef\u00e4hrdeter Kinder und Jugendlicher erschweren werde, weil t\u00e4gliche Kontakt- und Hilfsangebote fehlen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie sog. \u201e3G\u201c-Merkmale sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr Erwachsene anwendbar. Kinder brauchen dringend andere Kriterien.
\nObwohl sich Gesellschaft und Politik einig scheinen in der Einsch\u00e4tzung, dass die Folgen der Pandemie Kinder und Jugendliche in nahezu allen Lebensbereichen schon viel zu lange unzumutbar benachteiligen, werden sie wieder einmal \u00fcbergangen \u2013 diesmal bei der Diskussion der Kriterien, die \u00fcber die R\u00fcckgabe der Grundrechte und \u00fcber Lockerungen entscheiden sollen.
\nDies kritisiert die die Corona Task Force der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) in einer heute ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme.
\nDGKJ-Pr\u00e4sident Prof. Dr. J\u00f6rg D\u00f6tsch erl\u00e4utert: \u201eDer Status `geimpft\/genesen\/getestet\u00b4 wird, wenn er tats\u00e4chlich zum Schl\u00fcssel der gesellschaftlichen Teilhabe werden soll, Kinder und Jugendliche ausschlie\u00dfen und ihre Benachteiligung noch weiter verst\u00e4rken!\u201c
\nQuelle: DGKJ<\/a><\/p>\n
\nDie Schweden haben ihre Schulen nie geschlossen. Sie sind ihrer Verantwortung den Kindern gegen\u00fcber gerecht geworden. Wir nicht. Die Ministerin der Kinder hat sich gerade vorzeitig aus ihrem Amt verabschiedet, um sich von Doktorarbeit-Vorw\u00fcrfen ungest\u00f6rt auf einen Wahlkampf vorbereiten zu k\u00f6nnen. Franziska Giffey ging, ohne auch nur einen Post-it zu hinterlassen mit zwei S\u00e4tzen, was man f\u00fcr Kinder besser machen k\u00f6nnte. Man kann Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Anvertrauten nicht zynischer zum Ausdruck bringen.
\nVor allem, was unseren Kindern geschehen ist, haben genug Menschen, hat auch BILD immer gewarnt. Doch nichts geschah. Gab es den Merkel-Gipfel f\u00fcr Kinder? Nein. Stattdessen wurde unseren Kindern eingebl\u00e4ut, sie w\u00fcrden Oma umbringen, wenn sie es wagen w\u00fcrden, Kinder zu sein, ihre Freunde zu treffen. Nichts davon hat je jemand wissenschaftlich belegt. Es war nur bequem, das zu behaupten, weil Kinder sich nicht wehren und nicht w\u00e4hlen.
\nQuelle: Bild Zeitung<\/a><\/p>\n
\nNicht nur \u00c4rzte und Apotheker bieten B\u00fcrgertests an, sondern auch Friseure oder Caf\u00e9betreiber. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze abl\u00e4uft.
\nWer kostenlose B\u00fcrgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs \u00fcber die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Testzentrums stellen \u2013 was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird. So verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte M\u00e4rz noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n\n
\nLaut Beschaffungsbericht des Ministeriums an den Bundestag im M\u00e4rz 2021 hat die Bundesregierung insgesamt rund 120 Millionen FFP2-Masken von Emix gekauft. \u00dcber mehr als die H\u00e4lfte der Lieferung schloss sie somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu ung\u00fcnstigeren Konditionen ab.
\nWarum, fragt jetzt die Opposition. \u201eDer Deal stinkt\u201c, sagte Linke-Fraktions-Vize Fabio De Masi dem RND. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstricke sich in Widerspr\u00fcchen. \u201eErst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro St\u00fcck \u00fcbersch\u00fcttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und f\u00fchrt Rechtsstreits mit den Lieferanten.\u201c
\nDe Masi wirft Spahn vor, dass Emix den Handel per \u201egoldenen Handschlag\u201c f\u00fcr 5,40 Euro pro Maske bekommen habe, \u201enachdem Herr Spahn den Deal pers\u00f6nlich am Telefon eingef\u00e4delt hat\u201c. \u201eDer Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der \u00d6ffentlichkeit daf\u00fcr bis heute eine Erkl\u00e4rung.\u201c
\nDas Spahn-Ministerium argumentiert, man habe den Vertrag abgeschlossen, weil die Bundesregierung nicht sicher gewesen w\u00e4re, dass im Open-House-Verfahren auch genug geliefert werde. Allerdings widerspricht dies der Begr\u00fcndung zum Schlie\u00dfen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs sind eigentlich gute Tage f\u00fcr die Kultur. Die Wiederer\u00f6ffnung der Museen, Theater, Konzerth\u00e4user und Kinos hat in einigen Bundesl\u00e4ndern begonnen oder ist, zumindest f\u00fcr Open-Air-Veranstaltungen, in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt. Und doch gibt es einen Wermutstropfen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 als Teil einer Reihe von Beschl\u00fcssen, mit denen Eilantr\u00e4ge und Verfassungsbeschwerden gegen die \u201eBundesnotbremse\u201c abgewiesen wurden, auch best\u00e4tigt, dass Kultureinrichtungen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von \u00fcber 100 je 100.000 Einwohner geschlossen bleiben m\u00fcssen (\u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG). Im Gegensatz zu einigen der zeitgleich verk\u00fcndeten Beschl\u00fcsse hat die zust\u00e4ndige Kammer in der Entscheidung dabei nicht nur den Eilantrag abgewiesen, sondern die Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen, unter anderem der Geigerin Anne-Sophie Mutter, von vornherein nicht zur Entscheidung angenommen. Dass die hohen Erwartungen, die mit den vielen Verfassungsbeschwerden gegen die \u201eBundesnotbremse\u201c verbunden waren, abermals entt\u00e4uscht werden, kommt nicht \u00fcberraschend. Dennoch ist der Beschluss eine verpasste Chance. Die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, k\u00fcnstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu erm\u00f6glichen. Wie weit die Kunstfreiheit ausge\u00fcbt werden kann, bestimmt sich danach, was die Politik f\u00fcr infektionsschutzm\u00e4\u00dfig vertretbar h\u00e4lt. Unbeanstandet bleibt damit auch das Gesamtkonzept, wonach dem weitgehend einschr\u00e4nkungslosen Weiterlaufen der Wirtschaft Vorrang vor der offenbar verzichtbaren Kultur zukommt. (\u2026)
\nBei der absehbaren Wiederer\u00f6ffnung d\u00fcrfte sich zeigen, dass viele Menschen in diesem Land nicht ohne Kultur leben wollen. Zu hoffen bleibt, dass eine neu erwachte Begeisterung f\u00fcr die Kultur keine Eintagsfliege wird. Sp\u00e4testens, wenn wieder einmal \u00fcber Einsparungen diskutiert wird, besteht die Gelegenheit zu zeigen, dass die der Kultur in diesem langen Pandemie-Winter auferlegten Sonderopfer nicht Ausdruck einer allgemeinen Geringsch\u00e4tzung sind.
\nQuelle: Jakob Hohnerlein in Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eLangsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis L\u00e4nder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden\u201c, erkl\u00e4rt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Seit Wochen werden immer neue Sicherheitsl\u00fccken bei der Luca App bekannt, die offensichtlich dilettantisch und unter Missachtung grundlegender IT-Sicherheitsstandards entwickelt wurde. Als unfertiges Produkt wurden den Bundesl\u00e4ndern bisher 22 Millionen Euro f\u00fcr zw\u00f6lf Monate Nutzungsrecht abgekn\u00f6pft. Statt der versprochenen Entlastung k\u00f6nnte eine nun eindeutig nachgewiesene, besonders gravierende Sicherheitsl\u00fccke zur Einschleusung von Schadsoftware auf die IT-Systeme von Gesundheits\u00e4mtern und zum Beispiel zur Verschl\u00fcsselung der Daten durch sogenannte Ransomware (Erpressersoftware) f\u00fchren. Die zahlreichen Hinweise und Warnungen der IT-Sicherheitsforscher hat das Unternehmen Nexenio bisher kleingeredet oder sogar geleugnet. Der Sicherheitsforscher Marcus Mengs wies nun in einem Demo-Video anschaulich nach, dass eine bereits Anfang Mai bekanntgewordene Sicherheitsl\u00fccke weiterhin besteht und sich entgegen der Behauptungen von Nexenio auch tats\u00e4chlich ausnutzen l\u00e4sst f\u00fcr einen Angriff mit Schadsoftware. Domscheit-Berg weiter:
\n\u201eSt\u00e4ndig gibt es neue Informationen zu Sicherheitsl\u00fccken, und es ist l\u00e4ngst offensichtlich, dass hier ein Start Up die Pandemiekrise ausnutzte, um ein schlechtes, unfertiges aber eben auch gef\u00e4hrliches Produkt f\u00fcr viele Millionen Steuergeld zu verticken und sich nebenbei ein Plattform-Monopol aufzubauen, das zig Millionen Einwohner und praktisch die gesamte Kultur-, Gastronomie und Eventinfrastruktur bis hin zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen als Kunden umfasst. Diese Art Goldgr\u00e4bergesch\u00e4ft ist nur m\u00f6glich, weil staatliches Versagen in der Pandemiebek\u00e4mpfung hinter Aktionismus versteckt werden muss und es zu wenig IT-Kompetenz bei staatlichen Stellen mit Entscheidungsgewalt gibt. \u00dcber 20 Millionen Euro Steuergeld sind f\u00fcr ein Jahr Nutzungsrecht bereits f\u00fcr die funktional kaputte Luca App geflossen, aber: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende \u2013 daher sollte man dieses Geld einfach abschreiben, Fehler eingestehen, die Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen und vor allem die Infektionsschutzverordnungen der L\u00e4nder so \u00e4ndern, dass die Check-In Funktion der Corona-Warn-App um optionale Papierkontaktlisten erg\u00e4nzt ausreicht, um als gastgebende Location den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n
\nWie Ans\u00e4tze von Lockerungen trotz massiv sinkender Infektionszahlen verhindert werden. Und wie sich progressive Akteure politisch verrennen
\nUnl\u00e4ngst berichtete der NDR \u00fcber Pl\u00e4ne der nieders\u00e4chsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht f\u00fcr den Einzelhandel entfallen.
\nZudem k\u00f6nnte, so hie\u00df es weiter, die Maskenpflicht f\u00fcr den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Gr\u00f6\u00dfe der Verkaufsfl\u00e4che k\u00f6nnte bei dieser Inzidenz entfallen.
\nEin Grund zur Freude, h\u00e4tte man denken k\u00f6nnen. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden sp\u00e4ter kam die Entt\u00e4uschung. Denn die nieders\u00e4chsische Landesregierung lenkte ein, wie der NDR titelte. Die Maskenpflicht bleibt bestehen, auch wenn das medizinisch nicht mehr zwingend geboten ist. Nun fragt man sich nat\u00fcrlich, woher denn der Druck kam, unbedingt die Masken beizubehalten.
\nDer Norddeutsche Rundfunk gab die Antwort: Grund sei eine \u201cKampagne in sozialen Netzwerken\u201d gewesen. Unter dem Hashtag #diemaskebleibtauf h\u00e4tten viele Menschen ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Lockerungspl\u00e4ne Niedersachsens publik gemacht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDurch die Corona-Krise stehen verteilungspolitische Fragen wieder st\u00e4rker im Mittelpunkt politischer Debatten: Wer muss die Krisenkosten tragen? Und wie wirkt sich die Krise auf die Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung aus?
\nVor diesem Hintergrund soll im Folgenden zun\u00e4chst ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die aktuell verf\u00fcgbaren Zahlen zur Entwicklung der Verteilung in Deutschland erfolgen, der aus statistischen Gr\u00fcnden allerdings sp\u00e4testens im Jahr 2019 und damit deutlich vor der Corona-Krise endet. Am Schluss des Beitrags wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen das aktuelle Krisengeschehen vermutlich auf die soziale Ungleichheit haben wird.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist wieder Erntezeit. Die Feldarbeit wird vor allem von mobilen Besch\u00e4ftigten erledigt. In Niedersachsen gab es erst k\u00fcrzlich einen Corona-Ausbruch auf einem Spargelhof. Zu miesen Unterk\u00fcnften und mangelnden Hygienstandards gesellt sich oft noch Lohndumping hinzu. Mehr Schutz f\u00fcr Saisonarbeitskr\u00e4fte durch die Politik fordert das #schlaglicht 20\/2021. [\u2026]
\nAuf Druck der Landwirtschaftslobby hat die Bundesregierung die Situation der Saisonarbeitskr\u00e4fte deutlich versch\u00e4rft. Die M\u00f6glichkeit der kurzfristigen Besch\u00e4ftigung wurde von 70 auf 102 Tage verl\u00e4ngert. Bereits im Vorjahr waren durch diese Regelung im Juni \u00fcber 72.000 Besch\u00e4ftigte in der Landwirtschaft ohne Sozialversicherung. \u00dcber ein F\u00fcnftel von ihnen stand auf einem Acker in Niedersachsen (siehe Grafik). Eine \u00e4hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnung d\u00fcrfte nun erneut betroffen sein. Im Bundesrat hat die Landesregierung dennoch keinen Einspruch erhoben. F\u00fcr billige Arbeitskr\u00e4fte wird der sozialstaatliche Versicherungsschutz inmitten einer Pandemie weiter ausgeh\u00f6hlt.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nHinweise auf Kreislaufgesch\u00e4fte und Bilanztricks bei Wirecard: Anfang 2019 erstellte die Commerzbank eine Liste mit 343 dubiosen Zahlungen. Beh\u00f6rden wurden gewarnt, nichts passierte. Auch das Verhalten des Bundesfinanzministeriums wirft Fragen auf.
\nDer Februar 2019 verl\u00e4uft f\u00fcr Wirecard turbulent. Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times schreibt Anfang des Monats \u00fcber Bilanzmanipulationen des Aschheimer Zahlungsabwicklers in Asien. Daraufhin sackt der Aktienkurs des gerade erst in den DAX aufgestiegenen Unternehmens dramatisch ab. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 18. Februar 2019, geht in der Konzernzentrale in Aschheim bei M\u00fcnchen eine E-Mail von der Commerzbank ein. Die Frankfurter Gro\u00dfbank wickelt als Korrespondenzbank viele \u00dcberweisungen f\u00fcr die Wirecard Bank ab, weil diese international nicht verdrahtet ist. An die E-Mail hat die Commerzbank eine Liste mit 343 auff\u00e4lligen Finanztransaktionen angeh\u00e4ngt und fordert Aufkl\u00e4rung. BR Recherche liegen zu dem Vorgang umfangreiche Unterlagen vor.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ryanair-Vorfall entwickelt sich zum Lackmustest f\u00fcr die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik \u2013 und f\u00fcr die Nach-Merkel-\u00c4ra.
\nSchneller, h\u00e4rter, weiter! Nach dem brisanten Ryanair-Vorfall in Belarus, bei dem der oppositionelle Blogger Roman Protasewitsch verhaftet wurde, \u00fcberschlugen sich Politik und Medien mit Sanktions-Forderungen. Nicht nur Diktator Alexander Lukaschenko und sein Umfeld, sondern auch die belorussische Wirtschaft und das nationale Finanzsystem m\u00fcssten hart bestraft werden, hie\u00df es in Deutschland, Polen und im Baltikum.
\nMan k\u00f6nne das Land und seine Banken vom internationalen Finanzdienstleister Swift abklemmen und endlich die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 lahmlegen, forderten die Hardliner. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen. Das liegt, wie so oft, an Kanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Sondergipfel am Pfingstmontag auf der Bremse stand und die erhitzte Debatte in sachlichere Bahnen lenkte.
\n\u201cWas im Kalten Krieg m\u00f6glich war, sollte auch heute m\u00f6glich sein\u201c, erwiderte Merkel auf die Frage, ob sich Deutschland noch Gesch\u00e4fte mit Russland leisten k\u00f6nne. Die Gasversorgung habe nichts mit dem Ryanair-Vorfall zu tun. Mit dieser Argumentation hat Merkel in Br\u00fcssel die radikalsten Forderungen abgeblockt.
\nDie EU brachte schlie\u00dflich ein Sanktionspaket auf den Weg, das es in sich hat \u2013 einschlie\u00dflich der Sperrung des Luftraums f\u00fcr belorussische Flieger. Doch Nord Stream 2 wird nicht gestoppt, Russland ist nicht von den Strafen betroffen.
\nQuelle: Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nBerliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch st\u00e4rkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Br\u00fcssel solle sich \u201cder Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie\u201d annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zus\u00e4tzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bem\u00fcht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr Zivilisten von regul\u00e4ren Soldaten umgebracht werden; w\u00e4hrend die EU die malischen Streitkr\u00e4fte trainiert, ver\u00fcben malische Milit\u00e4rs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zur\u00fcck, die ihre Urspr\u00fcnge im Unmut der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Korruption der mit den europ\u00e4ischen M\u00e4chten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung \u00e4hnlich derjenigen in Afghanistan ab.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht die \u00d6ffentlichkeit zu t\u00e4uschen. Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung der Ukraine eine unmissverst\u00e4ndliche Absage zu erteilen, verschleiert die Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren. L\u00fcgen haben in diesem Fall gr\u00fcne Beine\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, mit Blick auf Baerbocks Ausf\u00fchrungen in der ARD-Sendung \u201eMaischberger. Die Woche\u201c. Dagdelen weiter:
\n\u201eEs ist erschreckend, wie wenig Verlass auf das Programm der Gr\u00fcnen schon jetzt ist und wie die Gr\u00fcnen-Spitze bei R\u00fcstungsexporten die Bundesregierung noch rechts \u00fcberholt. Im Gegensatz zu dem von den Gr\u00fcnen erweckten Eindruck unterscheidet das deutsche R\u00fcstungsexportrecht nicht zwischen sogenannten Defensivwaffen und offensivem Kriegsger\u00e4t. Grunds\u00e4tzlich ist in Kriegen eine Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen irref\u00fchrend, da alle R\u00fcstungsg\u00fcter Teil der milit\u00e4rischen Logistik sind.
\nDie Wortklaubereien und T\u00e4uschungsversuche der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden unterstreichen wieder einmal die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von R\u00fcstungsexporten. DIE LINKE legt hierzu in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag vor.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n
\nGro\u00dfe Mengen des Schwermetalls gelangen von den Eiskappen in die Nahrungsketten. Ursache ist vermutlich ein Erzvorkommen unter dem Eis, das von den Gletschern abgehobelt wird.
\nBis zu 42 Tonnen Quecksilber pro Jahr sp\u00fclen schmelzende Gletscher in S\u00fcdwestgr\u00f6nland in die umgebenden Fl\u00fcsse. Das seien etwa zehn Prozent des gesamten mit Fl\u00fcssen ins Meer transportierten Quecksilbers weltweit, berichtet ein Team um Jon R. Hawkings von der Florida State University in Tallahassee. Das giftige Schwermetall stamme vermutlich aus dem Gestein an der Sohle des Gletschers, schreibt die Arbeitsgruppe in \u00bbNature Geoscience\u00ab. In den Jahren 2015 und 2018 untersuchte sie drei Fl\u00fcsse, die Schmelzwasser der Eiskappe zum Meer f\u00fchren. Dort waren die Quecksilberkonzentrationen mindestens zehnmal so hoch wie in einem durchschnittlichen Fluss \u2013 und vergleichbar mit durch Industrie stark verschmutzten Gew\u00e4ssern.
\nQuelle: Spektrum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"