{"id":72856,"date":"2021-05-28T08:56:51","date_gmt":"2021-05-28T06:56:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72856"},"modified":"2021-05-28T20:32:00","modified_gmt":"2021-05-28T18:32:00","slug":"die-rote-linie-ist-ueberschritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72856","title":{"rendered":"Die rote Linie ist \u00fcberschritten"},"content":{"rendered":"

Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de<\/a>. Der deutsche Inlandsgeheimdienst \u00fcberwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begr\u00fcndung durch, wei\u00df man nicht, ob man lachen oder weinen soll. \u201eEin Teil der sogenannten alternativen Medien\u201c w\u00fcrde \u201eregelrecht die politische Entfremdung sch\u00fcren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben\u201c. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien daf\u00fcr verantwortlich, dass immer mehr B\u00fcrger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben k\u00f6nnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endg\u00fcltig eine rote Linie \u00fcberschritten. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210528_Die_rote_Linie_ist_ueberschritten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Im September wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt und zumindest mir f\u00e4llt es schwerer denn je, mich \u00fcberhaupt noch f\u00fcr eine Partei entscheiden zu k\u00f6nnen. Offenbar bin auch ich ein Opfer \u201epolitischer Entfremdung\u201c. Die Diagnose wird wohl stimmen. Als politischer Mensch, der sich immer der linken Seite des politischen Spektrums zugeh\u00f6rig f\u00fchlte, m\u00fcsste ich eigentlich f\u00fcr einen starken Staat pl\u00e4dieren, der im Sinne des Gemeinwohls regulierend in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem eingreift. Einen Staat, der sein Bestes tut, dass unser Land in friedlicher Koexistenz mit anderen L\u00e4ndern leben kann. Doch kann man sich nach Jahrzehnten neoliberaler und immer militaristischerer Politik, die ganz offensichtlich nicht den Interessen des Gemeinwohls, sondern den Interessen der Finanzm\u00e4rkte und transatlantischer Hasardeure dient, wirklich noch einen starken Staat w\u00fcnschen? Ich bin da nicht sicher. Und diese Unsicherheit zeigt, dass ich mich politisch entfremdet habe.<\/p>\n

Vollkommen absurd ist indes der Gedanke, dass ausgerechnet alternative Medien wie KenFM f\u00fcr diese Entfremdung verantwortlich sein sollen. Man muss sich nur die ganz hervorragende letzte Ausgabe der \u201eAnstalt\u201c<\/a> anschauen, die in aller Deutlichkeit die verfilzten, mafi\u00f6sen und korrupten Strukturen der Dauer-Regierungspartei CDU\/CSU aufzeigt. Ist es ein Wunder, dass man sich da politisch entfremdet? Soll man sich etwa mit einer Politik identifizieren, die sich Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sieht? Und wie sieht es mit den Alternativen aus? Soll man sich f\u00fcr die Gr\u00fcnen begeistern? Eine Partei, die auf dem Feld der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wie eine transatlantische Marionette der NATO wirkt, anderen L\u00e4ndern ihre Vorstellungen von \u201ewestlichen Werten\u201c ohne mit der Wimper zu zucken auch mit milit\u00e4rischen Mitteln n\u00e4herbringen will und s\u00e4mtliche Ideale von einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker ad absurdum f\u00fchrt? Oder soll man sich mit einer SPD identifizieren? Einer SPD, die sp\u00e4testens seit der Agenda-Politik ihre eigenen Werte verraten und dabei ganz nebenbei die Gesellschaft so tief gespalten hat, dass es unm\u00f6glich erscheint, die Risse alsbald wieder zu kitten? Oder vielleicht dann doch der Linkspartei? Einer Partei, die zwar immer noch programmatische Lichtblicke zu bieten hat, sich aber auf dem selbstzerst\u00f6rerischen Kurs der Identit\u00e4tspolitik befindet und das Gemeinwohl offenbar nur noch als nachrangiges Ziel betrachtet? Von der FDP und der AfD m\u00fcssen wir hier wohl nicht ernsthaft reden. <\/p>\n

Ist Ken Jebsen daf\u00fcr verantwortlich, dass man sich als kritischer B\u00fcrger nicht mehr mit einer dieser Parteien identifizieren kann? Hat er die Hartz-Gesetze verabschiedet? Hat er Belgrad bombardiert? Hat er die Banken gerettet und die Rechnung daf\u00fcr der Allgemeinheit aufgetischt? Beteiligt er sich an milit\u00e4rischen Drohkulissen gegen Russland? Hat er sich an Lobbyisten und Verb\u00e4nde verkauft? Hat er eine desastr\u00f6se Corona-Politik umgesetzt? Hat er das deutsche Rentensystem sabotiert, um Finanzkonzernen einen neuen Billionenmarkt zu erschlie\u00dfen? L\u00e4sst Ken Jebsen kritische Medien vom Inlandsgeheimdienst \u00fcberwachen? <\/p>\n

All das w\u00e4re mir neu. Man k\u00f6nnte ganze B\u00fccher \u00fcber die Gr\u00fcnde schreiben, warum immer mehr Menschen ihr Vertrauen in den Staat und die Politik verlieren. Der Name Ken Jebsen w\u00fcrde dort nicht auftauchen. Wohl aber die Namen traditioneller Medienmacher, die mit ihren Kampagnen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen haben, Mehrheiten f\u00fcr diese entfremdende Politik zu gewinnen und die heute mehr denn je gleichf\u00f6rmig genau diese Politik verteidigen, die zur Entfremdung beitr\u00e4gt. Warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht die BILD, die FAZ, den Tagesspiegel oder den SPIEGEL? Tr\u00e4gt die permanente Hetze der BILD gegen Ausl\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge und Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht zur Entfremdung bei? Sorgt die transatlantische Eskalationspolitik, wie sie neben der FAZ auch von vielen anderen Medien bef\u00f6rdert wird, denn nicht f\u00fcr eine Entfremdung? Und was anderes au\u00dfer eine Entfremdung stellen die spaltenden Corona-Ma\u00dfnahmen dar, die von Medien wie dem Tagesspiegel und dem SPIEGEL f\u00f6rmlich herbeigeschrieben werden? <\/p>\n

Laut Gesetz ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik offenlegen. Plant Ken Jebsen die Abschaffung des Grundgesetzes? Oder ist es nicht vielmehr so, dass mittlerweile fast jedes wichtigere Gesetz der Bundesregierung erst einmal vom Bundesverfassungsgericht bem\u00e4ngelt wird und nachgebessert werden muss? Alleine die Vorstellung, kritische Medien stellten eine Bedrohung der Demokratie dar, ist absurd. <\/p>\n

Ach ja, da sind ja noch die angeblich so b\u00f6sen \u201eQuerdenker\u201c, die auch in der Begr\u00fcndung, KenFM zu \u00fcberwachen, pausenlos auftauchen. Jebsens Portal w\u00fcrde sie radikalisieren, so der Verfassungsschutz. Liest man sich einmal den Bericht unserer Kollegen Ala und Christian Goldbrunner<\/a> von der letzten Demonstration der Personen, die faktenwidrig von den Medien als \u201eQuerdenker\u201c bezeichnet werden, durch, wei\u00df man, wer hier eskaliert und wer daf\u00fcr sorgt, dass sich in der Tat immer mehr Menschen radikalisieren. Ken Jebsen ist es nicht. <\/p>\n

Letztlich tr\u00e4gt der Staat mit seiner Entscheidung, kritische Medien durch den Inlandsgeheimdienst \u00fcberwachen zu lassen, mehr zur politischen Entfremdung seiner B\u00fcrger bei, als es s\u00e4mtliche kritische Medien in ihren Lebzeiten je tun k\u00f6nnten. Mit der Beobachtung von KenFM durch den Inlandsgeheimdienst ist eine weitere rote Linie \u00fcberschritten worden. Die deutsche Politik betreibt im eigenen Land genau das, was sie so gerne \u201eautorit\u00e4ren Regimen\u201c vorwirft. Aber vielleicht sollte man das nicht so laut sagen. Das k\u00f6nnte ja zur politischen Entfremdung beitragen und dann w\u00e4re man selbst ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz. <\/p>\n

Titelbild: 360b\/shutterstock.com<\/p>\n

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