{"id":72906,"date":"2021-05-30T09:00:04","date_gmt":"2021-05-30T07:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72906"},"modified":"2021-05-28T14:10:32","modified_gmt":"2021-05-28T12:10:32","slug":"hinweise-der-woche-208","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72906","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Grüner Militarismus<\/a><\/li>\n
  2. Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost<\/a><\/li>\n
  3. Millionenerbin Marlene Engelhorn: “Besteuert mich endlich!”<\/a><\/li>\n
  4. Die verborgene Agenda hinter der Sparpolitik<\/a><\/li>\n
  5. Atypisch Beschäftigte in der Corona-Krise: Die im Dunkeln sieht man nicht …<\/a><\/li>\n
  6. Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß<\/a><\/li>\n
  7. Russland stuft drei deutsche NGOs als »unerwünscht« ein<\/a><\/li>\n
  8. Zuckerbrot und Peitsche<\/a><\/li>\n
  9. Verdeckte Kriegsführung: Die Geheimarmee des Pentagon<\/a><\/li>\n
  10. Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Grüner Militarismus<\/strong>
      \nBeginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena Baerbock?
      \n»Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.«
      \nEs gibt eine »klare russische Bedrohung«, der wir aus einer »Position der Stärke« begegnen müssen.
      \n»Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung (der Bundeswehr) sprechen, dann über die Ausgaben.«
      \nWir brauchen eine »Erneuerung der Bundeswehr«, eine »Modernisierung der Waffensysteme«.
      \nDer Ostseepipeline Nord Stream 2 muss die »politische Legitimation entzogen« werden.
      \nIch bin »offen für ein Moratorium Nord Stream 2«.
      \nDie Ukraine braucht eine Perspektive »in der EU und in der Nato«.
      \n(Auflösung: Die Sprecherinnen wechseln sich ab, Baerbock hat begonnen.)
      \n»Washington ist (…) in einen kleinen Baerbock-Hype verfallen«, schreibt das Handelsblatt (2.5.21). Kein Wunder: Eine politische Analyse einiger Interviews mit der grünen Kanzlerkandidatin zeigt in der Außen- und Militärpolitik eine grundlegende Übereinstimmung mit der derzeit vorherrschenden Praxis: Die wirtschaftliche Expansion Deutschlands und der EU muss militärisch unterfüttert werden. Der Feind steht im Osten – da hilft nur Druck und Härte, also weitere Aufrüstung und waffentechnische Modernisierung….
      \nDaran wollen die Grünen nichts ändern. Es überrascht daher nicht, dass die Hoffnungsträgerin der aufstrebenden grünen Macht in Deutschland von den meisten Medien wohlwollend begleitet wird: Für die vorherrschende Politik geht von ihr keine Gefahr aus. Frau Baerbock ist in transatlantischen Strukturen und Zirkeln fest verankert (etwa in der Lobbygruppe German Marshall Fund und dem Europa\/Transatlantik-Beirat der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung); sie bekennt sich zur Nato als »zentralem Akteur« für die Sicherheit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich erst im Januar pathetisch für Nato und Aufrüstung gegen Russland und China engagiert (vgl. IMI-Analyse 3\/2021). Frau Baerbock vernetzt sich mit der jungen Elite des Weltwirtschaftsforums (Young Global Leaders). Auf ein »Hinausposaunen von Visionen« (gemeint ist die Friedensbewegung) verzichtet die Realpolitikerin gern. Und manchmal auch auf wahrheitsgemäße Feststellungen…
      \nDer erstarkende grüne Machtanspruch findet in Teilen der Bevölkerung, die sich angewidert von den Machtspielen und Skandalen der Großen Koalition abwendet, Anklang – anderen macht er Angst. Denn zumindest die neue Führungsriege zeichnet sich nicht gerade nach der Suche nach einer friedlichen Welt aus. Wo sind die Konzepte für Abrüstung und für gewaltfreie Konfliktlösung, wo bleibt die Kritik des Militarismus, wo zeigt sich die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die »andere Seite« hineinzuversetzen? Imperiale Wirtschaftsstrategien und weltweite Militäreinsätze kennen die Menschen zur Genüge. Für eine neue Politik bedarf es zuerst einer gründlichen und aufrichtigen Analyse der historischen und sozialen Zusammenhänge von Kaltem Krieg, imperialer und neokolonialer Politik sowie der Rolle der USA, der EU und der Nato bei alledem. Darauf muss eine aktive Abrüstungs- und Friedenspolitik aufbauen.
      \nBei genauerer Betrachtung sieht das nette Gesicht der neuen grünen Macht deshalb in Wahrheit ganz schön alt aus.
      \nQuelle:       Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost<\/strong>
      \nAngela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa? (…)
      \nDie größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten.
      \nEs musste nicht so kommen, das beweist allein ein Blick auf die deutsch-russischen Verhältnisse vor 2005, vor dem Machtwechsel von Schröder zu Merkel. Es gab damals nicht nur die Charta von Paris, die Troika-Treffen (Frankreich, Deutschland, Russland) und Regierungskonsultationen auf höchster Ebene, es gab sogar Pläne für ein russisch-ukrainisches Gas-Konsortium. Es gab jede Menge bi- und multilateraler Foren: den Nato-Russland-Rat, die G8, Russlands Beteiligung am Europa-Rat, die sprunghafte Intensivierung der Wirtschafts- und Kulturkontakte, blühende Städtepartnerschaften, mehrere Abrüstungsabkommen, gegenseitige Beobachter bei Manövern, den Petersburger Dialog. Die meisten dieser Gremien sind inzwischen im Eis begraben oder führen ein Scheinleben. (…)
      \nDie SPD hat sich noch nicht ganz, wohl aber in der Person ihres Außenministers von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Er verfolgt die Doppelstrategie: „Erst züchtigen, dann aber wollen wir reden.“ Sehr viel Erfolg erzeugt diese Methode allerdings nicht.
      \nDie Grünen zeigen jakobinischen und missionarischen Elan gegenüber Russland. Sie würden sich außenpolitisch gern bruchlos in die Merkelsche Tradition eingliedern. Ihr Abschied von der Friedensbewegung markiert die größte Entfremdung zu den eigenen Ursprüngen.
      \nQuelle:       Antje Vollmer in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Millionenerbin Marlene Engelhorn: “Besteuert mich endlich!”<\/strong>
      \nDie 29-jährige Wienerin erklärt, warum sie mindestens 90 Prozent ihres Erbes spenden und keinesfalls als Philanthrokapitalistin à la Gates und Co enden will..
      \nMarlene Engelhorns geschätzter zukünftiger Anteil: ein zweistelliger Millionenbetrag. Die 29-Jährige will mindestens 90 Prozent davon hergeben…
      \nEngelhorn: …Ich habe nichts getan für dieses Erbe. Das ist pures Glück im Geburtslotto und reiner Zufall. Die Menschen, die das eigentlich erarbeitet haben, hatten in der Regel wohl nicht sehr viel davon. Es kommt somit eigentlich aus der Gesellschaft, und dorthin soll es zurück…
      \nEngelhorn: Mein voraussichtliches Erbe spiegelt in keinster Weise wider, was eine Einzelperson geleistet haben mag oder nicht. Da kann ein Manager in seinem Büro die besten Entscheidungen treffen, auf ihn allein kommt’s nicht an. Wenn es niemanden gibt, der die Produkte erfindet, erarbeitet, rumtüftelt, verkauft, dann gibt’s keinen Gewinn. Wir arbeiten in unserer Gesellschaft arbeitsteilig, anders würde es gar nicht funktionieren…
      \nStandard: Sie bereiten sich jetzt systematisch darauf vor, wie Sie Ihr angekündigtes Erbe am besten oder am “sinnvollsten” teilen können. Wie wollen Sie das machen und welche Kriterien sind für Sie dabei wichtig?
      \nEngelhorn: Hier fängt das Problem an. Ich darf mir das ganz allein überlegen, was mit dem Geld passiert. Die Gesellschaft sollte sich aber nicht darauf verlassen müssen, dass einzelne Superreiche ihr gegenüber wohlwollend eingestellt sind, das ist Neofeudalismus: gönnerhaft von oben herab spenden. Ich tausche mich mit anderen aus, lerne, so viel ich kann, schaue mir an, was funktioniert und was nicht. Für mich ist der Einsatz für Steuergerechtigkeit sehr wichtig, denn die Frage, wie wir Reichtum und damit Macht verteilen, berührt das Herz der Demokratie…
      \nQuelle:       Der Standard<\/a>\n

      Anmerkung Carsten Weikamp:<\/strong> Ein bemerkenswertes Interview, sehr lesenswert!<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers Günter Grzega:<\/strong> Ein faszinierendes Interview, in dem absoluter Sachverstand mit einer großen, von Empathie für die Mitmenschen getragenen Persönlichkeit verknüpft ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Die verborgene Agenda hinter der Sparpolitik<\/strong>
      \nVon Yanis Varoufakis
      \nDie aktuelle Krise lässt sich überwinden. Dafür müssen die Finanzmärkte und die Realwirtschaft wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Es bedarf einer deutlichen Anhebung der Einkommen der Arbeiterschaft. Die Reichen haben daran kein Interesse, weil es ihre Machtposition schwächt.
      \n(…) Die Regierungen geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen – oder vielmehr: sie tun es, eben um sicherzustellen, dass es ein Morgen gibt. Daher stehen Einschnitte bei den Staatsausgaben derzeit nicht sehr weit oben auf der Liste politischer Prioritäten. US-Präsident Joe Bidens unerwartet großes – und populäres – Konjunktur- und Investitionsprogramm hat die Sparpolitik auf der Tagesordnung noch weiter nach unten geschoben. Doch besteht sie, wie der Massentourismus und große Hochzeitsfeiern, weiter im Schatten fort, bereit für ein Comeback und beflügelt vom allgegenwärtigen Gerede über die Hyperinflation und die Vernichtung der Anleiherenditen, die drohten, wenn die Regierungen nicht wieder eine derartige Politik verfolgen würden.
      \nEs gibt kaum Zweifel daran, dass die Sparpolitik auf einem Denkfehler beruht, der zu einer selbstzerstörerischen Politik führt. Eine Regierung kann sich anders als eine Einzelperson, eine Familie oder ein Unternehmen nicht darauf verlassen, dass ihre Einnahmen von ihren Ausgaben unabhängig sind…
      \nWenn Regierungen also eine Sparpolitik verfolgen, haben ihre Ausgabensenkungen ein niedrigeres Volkseinkommen und geringere Steuereinnahmen zur Folge. Für Regierungen gilt daher, anders als für einen Privathaushalt oder ein Unternehmen: Wenn sie in schweren Zeiten ihre Ausgaben kürzen, verringern sie damit zugleich ihre Einnahmen.
      \nDoch wenn die Sparpolitik eine derart schlechte Idee ist, die unseren Volkswirtschaften ihre Energie entzieht, warum ist sie dann bei den Mächtigen so beliebt?
      \n(…) Doch nehmen wir einen Augenblick an, alle wären sich einig, dass das Drucken einer weiteren Billion Dollar zur Finanzierung eines Grundeinkommens für die Armen weder die Inflation noch die Zinssätze in die Höhe treiben würde. Die Reichen und Mächtigen wären dann trotzdem noch dagegen, und zwar aufgrund der lähmenden Furcht, dass es ihnen ergehen würde wie einst Peel in Australien: Sie hätten Geld, aber nicht mehr die Macht, den weniger Begüterten ihren Willen aufzuzwingen.
      \nDank Bidens Zuschüssen wollen Arbeitskräfte nicht mehr für Hungerlöhne schuften
      \nWir sehen hierfür bereits Belege. In den USA berichten Arbeitgeber, dass sie nach Lockerung der pandemischen Lockdown-Regeln keine Arbeitskräfte finden. Was sie wirklich meinen, ist, dass sie keine Arbeitskräfte finden, die für den angebotenen Hungerlohn zu arbeiten bereit sind…
      \n(…) Der einzige Weg, dieses Problem zu überwinden und sowohl die Finanzmärkte als auch die Realwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, besteht in einer deutlichen Anhebung der Einkommen der amerikanischen Arbeiterschicht und einer Vergebung eines großen Teils der Schulden – z. B. der Studentenkredite –, die sie gefangen halten. Doch da dies die Mehrheit der Bevölkerung stärken und das Schreckgespenst des Schicksals Peels heraufbeschwören würde, werden die Reichen und Mächtigen eine Rückkehr zur guten alten Sparpolitik bevorzugen. Schließlich besteht ihr wichtigstes Interesse nicht darin, wirtschaftliches Potenzial zu bewahren. Es besteht darin, die Macht der Minderheit zu bewahren, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen.
      \nQuelle:       Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Atypisch Beschäftigte in der Corona-Krise: Die im Dunkeln sieht man nicht …<\/strong>
      \nDie Corona-Krise betrifft atypisch Beschäftigte besonders stark, urteilen ExpertInnen. Schon vor der Krise hatte man potenzielle Nachteile im Blick, jedoch wurden Risiken und Chancen gegeneinander abgewogen (Eurofound 2015). Die Zeit des Abwägens scheint nun vorbei, denn mit der Corona-Krise treten die Beschäftigungsrisiken klar in den Vordergrund.
      \nQuelle:       A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß<\/strong>
      \nVor Impfgipfel: Politiker drängen massiv auf Immunisierung Minderjähriger. Expertenurteil wird übergangen, Kritiker attackiert. Was läuft da schief? Ein Kommentar
      \nMan muss einigen Politikern fast dankbar sein, dass sie vor dem heutigen Impfgipfel von Bund und Ländern eine Debatte um eine Impfkampagne für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren vom Zaun gebrochen haben. Sie haben damit drei der Grundübel der Pandemiepolitik verdeutlicht.
      \nZum Ersten reklamieren die Befürworter, meist aus den Gesundheits- und Bildungsressorts, für sich, die Impfregeln bestimmen zu können. Sie machen damit den zunehmenden Anspruch auf ein Primat der Politik über die Wissenschaft deutlich, mit allen damit zusammenhängenden ethischen Problemen.
      \nZum Zweiten üben eben diese politischen Amtsträger unverhohlen Druck auf medizinisch-wissenschaftliche Experten aus, die ihren zunehmend auch durch den Bundestagswahlkampf motivierten Planungen im Wege stehen.
      \nDrittens machen Politiker, die für eine zeitnahe und massenhafte Durchimpfung von Kindern plädieren, deutlich, in welch geringem Maße sie sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu leiten lassen bereit sind.
      \nAm deutlichsten haben den Führungsanspruch von Parteipolitikern über medizinische Gremien nun niedersächsische Regierungspolitiker gemacht. Nachdem sich Vertreter der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut ungeachtet eines Urteils der Europäischen Arzneimittelbehörde zunächst gegen eine grundsätzliche Corona-Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen haben, kam aus Hannover umgehend Kritik.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Russland stuft drei deutsche NGOs als »unerwünscht« ein<\/strong>
      \nDas Verhältnis zwischen Deutschland und Russland erlebt einen weiteren Rückschlag. Drei deutsche NGOs gelten jetzt als »unerwünscht«. Dadurch können sie ihre Arbeit kaum noch ausführen.
      \nDie russische Generalstaatsanwaltschaft hat drei deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als »unerwünscht« eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Das Forum Russischsprachiger Europäer, das Zentrum für die Liberale Moderne und der Verein Deutsch-Russischer Austausch sind laut der russischen Nachrichtenagentur Tass betroffen. […]
      \nAlle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Gründer ist der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks. […]
      \nWer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als »ausländischer Agent« einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zumindest im Fall des Zentrums für Liberale Moderne ist dieser Vorwurf auch vollkommen berechtigt, wie die NachDenkSeiten 2019 in einer Recherche<\/a> offenlegten. So ist unter anderem die mit Fücks liierte Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die beim Zentrum als Direktorin tätig ist<\/a>, in den geleakten Dokumenten über die Arbeit der „Integrity Initiative“ mehrfach als Kontaktperson genannt. Das Zentrum selbst taucht auch immer wieder als „Partner” auf. Die „Integrity Initiative“ ist bzw. war ein Programm des dubiosen britischen „Institute for Statecraft“; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste. Die russische Einordnung als „ausländische Agenten“ ist keine „Brandmarkung“, sondern eine absolut zulässige korrekte Beschreibung.<\/em><\/p>\n

      Zu Fücks, Beck und ihrem Think Tank lesen Sie bitte auch: “Moderne Pickelhauben und liberale Denkhaubitzen – Russland, zieh´ Dich warm an, die Grünen kommen!<\/a>”<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Zuckerbrot und Peitsche<\/strong>
      \nMit der Forderung nach einer gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Ukraine und mit Förderangeboten an wichtige Branchen der deutschen Industrie bereiten sich Bündnis 90\/Die Grünen auf den Wahlkampf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor. Man könne der Ukraine die Lieferung angeblich defensiver Waffen nicht verwehren, erklärt Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zugleich fordert die Partei eine enge Kooperation mit der Biden-Administration und macht das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft zur Vorbedingung für künftige Koalitionsgespräche. Während Wirtschaftskreise mit Warnungen vor einem angeblich “dirigistischen Staatsverständnis” bei den Grünen den Druck auf die Partei erhöhen, stellt diese den Klimaschutz, für den sie sich einsetzen will, als “historische Chance” für die deutsche Industrie dar, die letzten Endes die Konkurrenzfähigkeit des “Wirtschaftsstandorts Deutschland” steigern werde. Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral warnt, die außen- und militärpolitischen Konzeptionen der Grünen senkten die “Einsatzschwelle” für künftige Militärinterventionen deutlich ab.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Verdeckte Kriegsführung: Die Geheimarmee des Pentagon<\/strong>
      \nManche werden erinnern, dass im Kalten Krieg die Organisation Stay-behind in einigen Ländern und zuerst in Deutschland aufgebaut wurde. Es handelte sich um geheime Widerstandseinheiten, die der amerikanische Geheimdienst in Deutschland auch mit ehemaligen SS-Offizieren und Wehrmachtssoldaten füllte. Angelegt wurden Depots mit Waffen, Sprengstoff und anderen Utensilien, die man in einem Untergrundkampf braucht, wenn der Ostblock in den Westen einmarschiert. Die Stay-behind-Einheiten sollten dann hinter der Front den Gegner ausspionieren, ihn bekämpfen und Sabotage ausüben, um ihn zu schwächen. Bekannt wurde Gladio, die italienische Stay-behind-Organisation flog 1990 auf, wodurch auch die Strukturen in anderen Ländern bekannt wurden.
      \nIn den 1950er Jahren baute das Pentagon die Stay-behind-Organisation Operation Washtub auf, da man Sorge hatte, dass die Sowjetunion Alaska besetzen könnte. Nachdem Alaska 1959 Bundesstaat wurde, löste man die kleine Organisation wieder auf. Vor kurzem berichtete Newsweek, dass das Pentagon sich auch weiterhin eine Geheimarmee hielt, zu der nun 60.000 Menschen, meist unter gefälschter Identität, gehören sollen. Die Geheimarmee führt im Rahmen des Programms „signature reduction“ Missionen im In- und Ausland als Militärs oder Zivilisten aus und verbirgt sich auch hinter Geschäften, Firmen oder Beratungsagenturen.
      \nEs handelt sich anders als bei den Stay-behind-Organisationen des Kalten Kriegs um ein Werkzeug verdeckter Kriegsführung, bei der Streitkräfte nicht offen auftreten sollen. William Arkin hat für Newsweek versucht, diese Geheimarmee, die vor allem aus Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten besteht, investigativ auszuforschen, muss aber zugeben, dass die Einsicht in diese Geheimarmee, die nicht vom Kongress kontrolliert wird, sehr beschränkt ist. Aber sie stelle amerikanische Gesetze, die Genfer Konventionen, militärische Regeln und überhaupt Zurechenbarkeit in Frage und agiere in der Grauzone (Inside the Military’s Secret Undercover Army).
      \nSelbst die Finanzierung erinnert eher an eine Mafia. Um die 130 Firmen sorgen für die Finanzierung der Geheimarmee für schmutzige Aufträge, die auch von einigen weitgehend unbekannten und geheimen Regierungsorganisationen unterstützt wird, die Geheimverträge machen und die verdeckten Einsätze kontrollieren. Mehr als 900 Millionen US-Dollar sollen die Firmen einspielen, um falsche Identitäten zu konstruieren, die Rechnungen der Mitarbeiter unter falschen Namen begleichen und Techniken zum Belauschen und verdeckt agieren bereitstellen. Fälschung von Dokumenten und Geldwäsche sind an der Tagesordnung.
      \nQuelle:       buchkomplizen<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“<\/strong>
      \nDer UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden.
      \nDer schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können. (…)
      \nSie haben nun einen sehr ungewöhnlichen Schritt getan und ein Buch über Julian Assange geschrieben. Sie gehen mit den brachialen Methoden der USA, Großbritanniens und Schwedens sehr hart ins Gericht. Sie müssen sich jede Menge Feinde gemacht haben?
      \nBei einem Diplomatendinner wurde mir verklausuliert gesagt, es sei ein Fehler, den Fall anzunehmen. Als ich gesagt habe, Assange werde gefoltert, und von den Staaten Rechenschaft forderte, gab es von den westlichen Staaten plötzlich keine Forschungsgelder mehr für mein Mandat. Die Regierung von Norwegen hat verlangt, dass ich 100.000 US-Dollar zurückzahle, mit der fadenscheinigen Begründung, das Geld sei im Budget-Jahr nicht ausgegeben worden. Ich musste meine Forschungsassistentin entlassen. Ich habe aber nicht bei den Russen oder Chinesen angeklopft um Geld. Ich wollte mir um jeden Preis meine Unabhängigkeit bewahren. Ich wollte nicht meine Seele verkaufen.
      \nGab es Einschüchterungsversuche?
      \nDie massivste Reaktion kam, als ich zu den schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange einen kritischen Artikel geschrieben habe. 300 Feministinnen haben mich scharf kritisiert. Das lag daran, dass der Artikel verkürzt und daher missverständlich war. Ich habe das korrigiert, und wir haben das Missverständnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Ich habe klargemacht, dass ich nicht die Glaubwürdigkeit der Frauen untergraben wollte, die Assange zu einem HIV-Test zwingen wollten. Meine Kritik richtet sich nicht an die Frauen, die ebenfalls Opfer von Behördenwillkür sind. Meine Kritik richtet sich an die schwedischen Behörden. Sie haben das legitime Anliegen der Frauen instrumentalisiert, um Assange als Vergewaltiger darzustellen – ohne aber jemals Anklage gegen ihn zu erheben. Mir wurde klar, welche starke Emotionen da eingebunden sind. Mir war aber auch klar: Ich musste über dieses Tabu sprechen. Nur so konnte ich erreichen, dass das Narrativ am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Die schwedischen Behörden haben nach zehn Jahren alle Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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