{"id":72913,"date":"2021-05-28T16:30:45","date_gmt":"2021-05-28T14:30:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72913"},"modified":"2021-05-28T15:46:07","modified_gmt":"2021-05-28T13:46:07","slug":"hinweise-des-tages-ii-491","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72913","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bund-Länder-Bullshit-Bingo Der Impfgipfel der Unverschämtheit<\/a><\/li>\n
  2. Bedarf an Nachhilfe in der COVID-19-Pandemie stark angestiegen<\/a><\/li>\n
  3. 46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – 73 Prozent in Unternehmen mit Tarifvertrag<\/a><\/li>\n
  4. Hartz IV: Anerkannte Bedarfe und Zahlungsansprüche im Bund und in den 15 Großstädten – 12\/2017 – 12\/2020<\/a><\/li>\n
  5. Die nur die Haut zu Markte tragen<\/a><\/li>\n
  6. Abgeordnete aus vier europäischen Ländern gemeinsam gegen Explosivwaffen<\/a><\/li>\n
  7. An der Neuen Seidenstraße<\/a><\/li>\n
  8. Von Fatah, Israel und Hamas verraten<\/a><\/li>\n
  9. Polizei Berlin setzt Ausgangssperre durch: 78 Festnahmen, zehn verletzte Beamte<\/a><\/li>\n
  10. 89-jährige Mieterin muss nicht aus­ziehen<\/a><\/li>\n
  11. Erst Niedersachsen, jetzt Schleswig-Holstein. Vom kurzen Leben der Pflegekammern und der Frage, ob und wer denn die Lücke füllen kann<\/a><\/li>\n
  12. Hohe Medikamenten-Preise für die Forschung? Oft Fehlanzeige.<\/a><\/li>\n
  13. Emissionen durch Bitcoin-Nutzung: Die Kurve steigt und steigt<\/a><\/li>\n
  14. Auf einmal alles so progressiv hier<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Bund-Länder-Bullshit-Bingo Der Impfgipfel der Unverschämtheit<\/strong>
      \nJugendliche können sich mit Aufhebung der Impfpriorisierung bald um einen Impftermin bemühen – wie alle anderen und mit Betonung auf “bemühen”, denn die meisten werden leer ausgehen. Fest steht: Die deutsche Impfkampagne bleibt ein Desaster.
      \nAuch wenn Markus Söder in der anschließenden Pressekonferenz ungefähr hundertmal betont hat, dass es in Deutschland gerade “jeden Tag besser” werde: Die wiederkehrenden Beratungen von Bund und Ländern in dieser Pandemie kann der bayrische Ministerpräsident damit nicht gemeint haben. Von seiner eigenen Corona-Politik mal ganz zu schweigen.
      \nVorrangig scheint es beim Großkopferten-Treffen vielen Teilnehmer:innen offenbar ohnehin darum gegangen zu sein, den Gesundheitsminister für den mangelnden Nachschub an verfügbarem Impfstoff in den Senkel zu stellen. Und so offenkundig es auch sein mag, dass die allgemeine Überforderung von Jens Spahn in den vergangenen Monaten groteske Züge angenommen hat, hält es seine Länderkollegen nicht davon ab, ebenfalls bloß Nebelkerzen im Wahlkampf zu zünden.
      \nQuelle:       Stern Online<\/a>\n

      dazu auch: Impfung von Kindern: Ein unmoralisches Angebot<\/strong>
      \nDie EU-Kommission hat 130 Millionen Impfdosen für Kinder eingekauft – und tut nun so, als sei dies nur ein unverbindliches Angebot. Ob man Kinder impfen solle, sei eine wissenschaftliche Frage, keine politische Entscheidung, sagte Behördenchefin von der Leyen.
      \nDamit macht sich die studierte Medizinerin einen schlanken Fuß. Zum einen hat sie sich persönlich für den neuen Megadeal mit BionTech und damit für die Bestellung der 130 Millionen Dosen für Kinder eingesetzt. Das war eine hochpolitische Entscheidung. […]
      \nDie internationale Debatte tobt seit Wochen – und hat längst auch Europa erreicht. Wenn ein Land gut geschützt ist, wäre es besser, zusätzliche Impfstoffe etwa nach Indien zu geben, statt auch noch die Kinder zu spritzen, heißt es auf der “Deutschen Welle”.
      \nBrüssel tut jedoch so, als habe man die Kritik nicht gehört. Der EU-Gipfel beschloß, dass 100 Millionen Impfdosen an arme Länder gespendet werden sollen – wohl wissend, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, und sogar weniger als für Kinder in EUropa.
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Bedarf an Nachhilfe in der COVID-19-Pandemie stark angestiegen<\/strong>
      \nDie langen Monate des Distance-Learnings im letzten Schuljahr haben den Lerndruck in Familien massiv erhöht. Die aktuellsten Ergebnisse der AK-Schulkostenstudie zeigen nun deutlich, dass Familien versuchen, mittels privat finanzierter und organisierter Nachhilfe das Lernen außerhalb der Schule zu bewältigen und ihre Kinder vor möglichen Lernrückständen zu schützen. Dabei stellt das Zurückgreifen auf private Nachhilfe viele Familien vor große finanzielle Belastungen. Andere Familien hätten gerne auf diese Möglichkeit zurückgegriffen, konnten sich die bezahlte Nachhilfe aber schlichtweg nicht leisten. Zwar haben sich die Schulen oftmals bemüht, ihr Angebot an Gratisnachhilfe bzw. Förderunterricht auszubauen, der faktische Bedarf an Nachhilfe ließ sich damit allerdings nicht vollständig abdecken.
      \nQuelle:       A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – 73 Prozent in Unternehmen mit Tarifvertrag<\/strong>
      \nIn Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von mehr als 57.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Mai 2020 bis Ende April 2021 ausgewertet.
      \nUnter den Bedingungen der Corona-Krise sei das Urlaubsgeld in diesem Jahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders wichtig, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Viele Beschäftigte hoffen, nach der langen Zeit des Lockdowns im Sommer wieder in den Urlaub fahren zu können. Aber nicht alle werden sich dies auch leisten können. Gerade im Niedriglohnsektor haben viele Beschäftigte in Kurzarbeit teilweise empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Wer da jetzt Urlaubsgeld bekommt, kann sich glücklich schätzen“, so Schulten.
      \nQuelle:       Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Hartz IV: Anerkannte Bedarfe und Zahlungsansprüche im Bund und in den 15 Großstädten – 12\/2017 – 12\/2020<\/strong>
      \nIm Dezember 2020 betrug der gemäß SGB II (Hartz IV) durchschnittlich anerkannte Bedarf für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft 1.187,10 Euro pro Bedarfsgemeinschaft (605,30 Euro pro Person in diesen 2,854 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit 5,597 Millionen Menschen).
      \nIn den 15 Großstädten (incl. Region Hannover) reichte der durchschnittlich anerkannte Bedarf pro Bedarfsgemeinschaft von 1.026,80 Euro in Leipzig (L) bis 1.385,90 Euro in München (M).
      \nDie SGB-II-Zahlungsansprüche zur “Sicherung des Lebensunterhalts” liegen erheblich unter dem anerkannten Bedarf. Nach Anrechnung von „zu berücksichtigendem Einkommen“, „vorrangigen Leistungen“ und „zu berücksichtigendem Vermögen“ und Kürzung durch Sanktionen von insgesamt durchschnittlich 340,20 Euro verblieb im Dezember 2020 ein durchschnittlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 846,90 Euro pro Bedarfsgemeinschaft (431,80 Euro pro Person).
      \nIn den 15 Großstädten (incl. Region Hannover) reichte der durchschnittliche Zahlungsanspruch pro Bedarfsgemeinschaft von 736,30 Euro in Leipzig (darunter 332,40 Euro für die Kosten der Unterkunft) bis 977,10 Euro in München.
      \nQuelle:       BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Die nur die Haut zu Markte tragen<\/strong>
      \nEs gibt jetzt endlich ein neues Betriebsrätegesetz. Leider hinkt es der Arbeitswelt hinterher
      \nGenauso schwer, wie uns das Wortungetüm Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz über die Lippen kommt, ist auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kein großer sprachlicher Wurf. Zumal es weniger darum geht, dass die Betriebsräte selbst irgendwie moderner werden sollen, sondern eher darum, ein Mindestmaß an Anpassungsleistung im Bereich Mitbestimmung zu erreichen. An eine sich ständig verändernde Arbeitswelt, in der die letzte umfassende Weiterentwicklung der Betriebsverfassung fast fünfzig Jahre zurückliegt. 2001 gab es zwar noch mal ein Reförmchen, von dem allerdings die Betriebsräte nicht profitieren konnten.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Abgeordnete aus vier europäischen Ländern gemeinsam gegen Explosivwaffen<\/strong>
      \nUnser Ziel ist eine starke internationale Erklärung gegen Explosivwaffen, um einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Menschenleben zu leisten. Ich hoffe sehr, dass noch viele weitere Abgeordnete den Aufruf unterzeichnen“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Unterzeichnung eines gemeinsamen Aufrufs von Abgeordneten aus vier europäischen Ländern für einen besseren Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Einsatz von Explosivwaffen. Höhn weiter:
      \n„Erst vor kurzem berichtete der UN-Generalsekretär, dass fast 90 Prozent aller Kriegsopfer im Jahr 2020 Zivilistinnen und Zivilisten waren. Tausende von ihnen starben durch den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten. Es ist deshalb dringend notwendig, eine internationale Erklärung gegen den Einsatz dieser Waffen zu beschließen.
      \nBereits diesen März haben 210 deutsche und französische Abgeordnete auf Initiative von Pierre Laurent und mir einen gemeinsamen Appell für eine solche Erklärung unterzeichnet. Mittlerweile kann man fast schon von einer europaweiten, interparlamentarischen Bewegung sprechen, die sich für einen besseren Schutz von Zivilisten vor Explosivwaffen einsetzt. Am 27. Mai trafen sich Abgeordnete aus fünf europäischen Ländern zu einer von Handicap International organisierten Online-Konferenz und diskutierten die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des diplomatischen Prozesses.
      \nAnlässlich der Konferenz wurde der gemeinsame Aufruf verfasst, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe zu verbessern. Bereits jetzt haben 172 Abgeordnete aus vier Staaten die Erklärung unterschrieben, die bis September 2021 weiterhin zur Unterzeichnung offen ist.“
      \nQuelle:       DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>An der Neuen Seidenstraße<\/strong>
      \nDie Sanktionen der EU werden Minsk nicht allzu hart treffen. Das liegt auch an der geopolitischen Lage […]
      \nÖkonomen streiten seit Langem, ob Wirtschaftssanktionen überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten. Laut internationaler Sanction Data Base hat in der Vergangenheit wirtschaftlicher Zwang im Durchschnitt in 30 bis 50 Prozent der Fälle funktioniert. Das bedeutet aber auch: In 50 bis 70 Prozent der Fälle verfehlten die Maßnahmen ihr Ziel. Einig ist sich die Forschung darin, dass Wirtschaftssanktionen umso erfolgreicher sind, je geschlossener die Front der Sanktionsstaaten ist, sprich: je enger die USA und die EU kooperieren.
      \nDies dürfte hier zwar der Fall sein, US-Präsident Joe Biden hat die Beschlüsse der EU begrüßt und plant eine eigene Ausweitung der Sanktionen. Allerdings ist die ökonomische Abhängigkeit des Landes vom Westen gering, seine Wirtschaft ist stark auf Russland ausgerichtet. Russland und China liefern fast zwei Drittel aller Importe und über 40 Prozent der Exporte. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen in Belarus stammen aus Russland. Als Investor holt China schnell auf.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Von Fatah, Israel und Hamas verraten<\/strong>
      \nNahost Die Lage der Palästinenser hat sich durch die Waffenruhe kaum verbessert. Netanjahu ist einer Entmachtung aber bis auf weiteres entgangen
      \nDie Waffenruhe ist in Kraft. Binnen zwei Wochen wurden zwölf Israelis getötet, Dutzende verletzt. Im Gazastreifen starben 250 Menschen, darunter 66 Kinder, 1.900 sind verletzt und 70.000 obdachlos, ganze Straßenzüge liegen in Trümmern. Hinter diesen Zahlen verbergen sich beidseitig Leid und Traumata, und sie offenbaren das asymmetrische Verhältnis der Kriegsparteien. Im Diskurs über den Krieg in Nahost, der auch hierzulande immer unsachlichere, heuchlerische und spalterische Züge annimmt, wird meist suggeriert, es handele sich um zwei ebenbürtige Kontrahenten: Hamas versus Israel.
      \nDabei wird die Tatsache übergangen, dass die israelische Regierung 2005 ihre Truppen und die Siedler aus Gaza zwar abzog, den übervölkerten Landstrich seither aber weiterhin von Meer, Land und Luftraum aus beherrscht. Kein Bewohner Gazas kann ohne Genehmigung der israelischen Behörden ausreisen; selbst die Aus- und Einfuhr von Waren wird streng kontrolliert. Seit Bestehen der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete 1967 wurden unzählige Vorschriften der israelischen Militärbehörden eingeführt, um die Bevölkerung zu maßregeln und nach Belieben kollektiv zu bestrafen.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Polizei Berlin setzt Ausgangssperre durch: 78 Festnahmen, zehn verletzte Beamte<\/strong>
      \nNach ersten Informationen hätten sich rund 100 Menschen auf dem Mariannenplatz aufgehalten. Sie seien auch mit Beginn der Ausgangssperre um 22 Uhr geblieben. Als die Einsatzkräfte die Menschen vertreiben wollten, wurde ihnen von mehreren Menschen erklärt, sie seien zum Joggen draußen und das sei erlaubt.
      \nVon einem Mann, der sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei weigerte zu gehen, verlangten die Beamten den Ausweis. „Der Angesprochene wies sich jedoch nicht aus und versuchte stattdessen, sich vom Ort zu entfernen, woraufhin ein Beamter ihn festhielt. Umstehende Personen begannen daraufhin umgehend, die eingesetzten Polizeikräfte zu bedrängen“, so ein Polizeisprecher.
      \nDie Polizisten setzten ihre Helme auf, zogen teilweise ihre Reizstoffsprühgeräte und „forderten die aggressive Menge auf, Abstand zu halten“, so der Sprecher weiter.
      \nStattdessen begannen die Menschen, Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte zu werfen. Als die Menge immer größer und aggressiver wurden, setzen die Beamten ihre Schlagstöcke und Pfefferspray ein und zogen sich unter massivem Bewurf mit Steinen und Flaschen zurück. Sie stiegen in ihre Einsatzfahrzeuge und fuhren davon. Wenig später rückte dann Verstärkung an.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Inzwischen ist in Berlin die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, größere Menschenansammlungen sind aber weiter untersagt. Dennoch eine Illustration des Corona-Irrsinns, durchgesetzt durch eine hilf- und planlose politische Elite, die in ihrem Aktionismus, angefeuert von dogmatischen Wissenschaftlern, jedes Maß und jedes Ziel verloren hat. Ausbaden darf es wieder einmal die Polizei.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Ärztin attackiert Polizei Berlin: Warum werden Jugendliche draußen belästigt?<\/strong>
      \nSibylle Katzenstein kritisiert Teile der Infektionsschutzverordnung. Die Polizei muss die Corona-Regeln der Politik durchsetzen und wird ebenfalls kritisiert.
      \nDie Berliner Ärztin Sibylle Katzenstein schießt gegen die Einsatzkräfte der Polizei Berlin. Die Medizinerin kritisierte bei Maybrit Illner, dass die Polizisten in Berlin Jugendliche kontrollieren, um die geltende Infektionsschutzverordnung durchzusetzen. Dass dabei auch Bußgelder verhängt werden, findet Ärztin Katzenstein ebenfalls falsch. Dann nannte sie ein Beispiel aus ihrem Bezirk.
      \n„Ich lebe in Kreuzberg, und auf den Skaterplätzen ist viel Polizei unterwegs“, sagte die Frau am Donnerstagabend. Und weiter: „Warum werden diese Jugendlichen, die sich draußen aufhalten und das Richtige tun, von der Polizei belästigt und mit Bußgeldern belegt?“ Dann fährt Ärztin Katzenstein fort: „Warum sollen Jugendliche nicht abends im Park zusammensitzen? Aerosole im Innenbereich sind gefährlich“. Draußen hingegen sei „die Gefährlichkeit wirklich vernachlässigbar“.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Frau Katzenstein hat im Prinzip Recht: Aerosole im Freien sind als Ansteckungsherd zu vernachlässigen. Maskenpflicht auf Straßen, Plätzen oder Fußgängerzonen, wo man anderen Menschen aus dem Weg gehen kann, sind das Ergebnis überforderter Politiker, was soll das? Kann im Freien (Gedränge) kein Abstand eingehalten werden, setzte ich die Maske auf. Doch auch hier ist das Risiko m. E. eher gering.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>89-jährige Mieterin muss nicht aus­ziehen<\/strong>
      \nEine Berliner Mieterin muss mit ihren 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort kann sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so das LG Berlin.
      \nDas Landgericht (LG) Berlin hat den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen gestärkt und einer 89-jährigen Mieterin im Streit mit ihrer Vermieterin Recht gegeben. Die Frau könne von der Vermieterin unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so das Gericht in einer Mitteilung am Donnerstag (Urt. v. 25.05.2021, Az. 67 S 345\/18).
      \nDie 89-jährige Beklagte hatte ihre Wohnung im Jahre 1997 von der den Rechtsvorgängern der klagenden Vermieterin angemietet. Im Jahre 2015 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann widersprachen den Kündigungen unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.
      \nQuelle:       LTO<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Erst Niedersachsen, jetzt Schleswig-Holstein. Vom kurzen Leben der Pflegekammern und der Frage, ob und wer denn die Lücke füllen kann<\/strong>
      \nAm 28. April 2021 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet. Nur die Grünen sprachen sich gegen die Auflösung aus. Mit Inkrafttreten des Gesetzes konzentriert sich die Pflegekammer Niedersachsen auf die Abwicklung, die u.a. die Erstattung der Mitgliedsbeiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 umfasst. Damit wurde das endgültige Aus für die erst 2017 gegründete Niedersächsische Pflegekammer besiegelt. Der Auflösung ging im vergangenen Jahr eine hoch emotionale Debatte voraus. Vor allem die Zwangsmitgliedschaft der 78.000 Pflegenden im Land und die Kammerbeiträge waren umstritten, so dieser Artikel: Niedersächsische Pflegekammer wird aufgelöst. In einer Umfrage hat sich ein Großteil der Mitglieder gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen. 15.100 von rund 78.000 befragten Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen hatten an einer Online-Abstimmung über die Zukunft der Kammer teilgenommen. Von denen, die sich an dieser Abstimmung beteiligt hatten, stimmten 70,6 Prozent gegen den Fortbestand der Kammer. Wobei man natürlich auch sagen kann, dass lediglich etwa 13,7 Prozent aller Befragten die Pflegekammer abgelehnt haben und diese – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – daraufhin aufgelöst wurde.
      \nUnd nun folgt Schleswig-Holstein dieser Entwicklung. Am 21. Mai 2021 hat der Landtag in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein verabschiedet.
      \nQuelle:       Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Hohe Medikamenten-Preise für die Forschung? Oft Fehlanzeige.<\/strong>
      \nMilliarden fliessen nicht in Forschung und Entwicklung, sondern in die Taschen von Risiko-Investoren. Ein Beispiel.
      \nWas man wissen muss:\n