Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Podcast-Folge ist sehr hörenswert und erfreulich unaufgeregt. Das ist heute schon ein Alleinstellungsmerkmal. <\/em><\/p>\n Dazu: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Jens Spahn<\/strong> Dazu: Stiko-Mitglied warnt vor Impfkampagne für Kinder ab zwölf Jahren<\/strong> Dazu auch: Impfchaos sollen andere ausbaden<\/strong> Und: „Würde Eltern jetzt nicht raten, ihre Kinder regelhaft impfen zu lassen“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Die „Impfangebote“, die man nicht ablehnen kann<\/a> und Spahn will Kinderimpfung auch ohne Stiko-Empfehlung<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das klingt für mich nicht nach dem “dümmsten”, sondern nach dem dünnsten Gesetz, das irgendwie ein bisschen nach Lieferkettengesetz aussieht – homöopathisch verdünnt. In der Praxis dürften die Auswirkungen selbst bei gröbsten Verstößen minimal sein. Ein Feigenblattgesetz, um nicht mit völlig leeren Händen dazustehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist zu befürchten, dass nach der Bundestagswahl im September auch hierzulande ähnliche Absichten zugunsten von Unternehmen versucht werden. Begleitet werden dürften sie von Kürzungs-Forderungen in anderen Bereichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich – über 20 Jahre nach Einführung des Gesetzes! – beschäftigt sich mal jemand mit diesem groß angelegten Sozialversicherungsbetrug, der zusätzlich gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstößt. Und das Lohndumping fängt ja schon mit der Entlohnung durch den Mindestlohn an, der (angesichts überlanger Arbeitszeiten und lascher Kontrollen) meistens nicht einmal gezahlt wird. Und dabei ist der deutsche Mindestlohn selbst mindestens um 25% zu niedrig. x-faches Lohndumping – regulär müssten die Erntehelfer mindestens 15-18 Euro pro Stunde kosten -, und genau dafür werden ausländische Arbeitskräfte gerne genommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Wie nicht anders zu erwarten. So lässt dieser Beschluss erahnen wer die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise tragen soll. Kleiner Hinweis: Es werden nicht die Besitzer großer und größter Vermögen sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Anfang 2020 hatte Tobias Riegel dazu Folgendes geschrieben: „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und noch schlimmer: auch angriffsbereit. Der Artikel – einer dezidiert Grünen Zeitung – vollzieht noch mal nach, von wo die ehemals pazifistischen, NATO-feindlichen Grünen gestartet sind und wohin der Weg über den “völkerrechtswidrigen Kosovokrieg”, den Afghanistankrieg und den Einsatz in Mali geführt hat: zu einer Partei, die in ihrem Willen, Krieg zu führen, und ihrer unbedingten Unterstützung der NATO, überhaupt der Befürwortung alles Militärischen zeitweise rechts von der Union steht, sogar Kriege ohne UN-Mandat führen würde. Für jeden Friedensbewegten vollkommen unwählbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im „Land der Dichter und Denker“ gilt bereits seit einigen Jahrzehnten das neoliberale Prinzip. Auch die Bildung und insbesondere das Schulsystem unterliegen daher den betriebswirtschaftlich-ökonomischen Kürzungszwängen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer Virologe Alexander Kekulé betonte in seinem Podcast, dass es sich bei der derzeitigen Impfaktion um ein “Weltexperiment” handelt. Er halte es nicht für notwendig, alle Kinder “auf Teufel komm raus” gegen COVID-19 impfen zu lassen.
\nDer Virologe Alexander Kekulé hält es nicht für zwingend notwendig, flächendeckend alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen zu lassen. In seinem Podcast beim MDR am Dienstag führte er aus:
\n“Wir haben natürlich einen neuartigen Impfstoff und die Frage ist ja immer die gleiche. Wir impfen ja die Schüler nicht wegen des individuellen Risikos, sondern impfen sie deshalb, weil sie die Gesellschaft insgesamt vor Infektionen schützen sollen. Wenn aber die restliche Gesellschaft schon immun ist, was die Idee der ganzen Impfaktion ist, gerade die Risikogruppen sind ja nun hoffentlich immunisiert, dann ist für mich der Druck, die Schüler zu impfen, nicht mehr so hoch wie vorher.”
\nDiesbezüglich ist für ihn klar:
\n“Ich bin eben dafür, dass man diese Diskussion einfach mal offen führt. Wir können sowieso nur einen Kontrollzustand erreichen, da eine vollständige Elimination des Virus nicht möglich scheint und dann müssen wir natürlich nicht auf Teufel komm raus alle Kinder bis zum Alter von null an durchimpfen. Vor allem, wenn wir sie dann durchimpfen und das Virus nicht verschwindet, welchen Zweck hat dann die Übung gehabt?” […]
\nQuelle 1: RT DE<\/a>
\nQuelle 2: Virologe Kekulé hält flächendeckende Kinder-Impfung nicht für notwendig – MDR<\/a>\n
\nKinder ab 12 Jahren dürfen eine Coronaimpfung bekommen – das Votum der Ständigen Impfkommission wurde nicht abgewartet. Überlassen wir medizinische Abwägungen jetzt Politikern und Politikerinnen im Wahlkampf? (…)
\nDie Stiko wurde so in eine vertrackte Lage gebracht. Mitglieder haben schon vorsichtig angekündigt, dass das Gremium eventuell keine generelle Empfehlung für die Impfung von 12- bis 16-Jährigen aussprechen könnte, sondern lediglich für vorerkrankte Kinder. (…)
\nAuf der Strecke bleibt also die differenzierte, wissenschaftliche Auseinandersetzung zu den Chancen und Risiken der Coronaimpfung für Kinder und Jugendliche. Dabei ist gerade die so wichtig wie eh und je. Wem Kinder am Herzen liegen, der sollte bei einer Impfung nicht auf Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus hören – sondern sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/p>\n
\nStiko-Mitglied Christian Bogdan hat sich in der Debatte über Corona-Impfungen für Kinder gegen eine „generelle Kinderimpfkampagne“ ausgesprochen. „Eine Impfempfehlung kann nicht einfach deswegen ausgesprochen werden, weil es gerade gesellschaftlich oder politisch opportun erscheint“, sagte der Erlanger Immunologe, der der Ständigen Impfkommission (Stiko) angehört, den „Nürnberger Nachrichten“. (…)
\nBeim Biontech-Impfstoff habe das Paul-Ehrlich-Institut beispielsweise „Hinweise für ein erhöhtes Auftreten von Herzmuskelentzündungen im zeitlichen Kontext zur Impfung, vor allem bei jungen Männern“, sagte Bogdan. „Ich will nicht die Pferde scheu machen. Aber wir brauchen eben Daten und sollten nicht eine generelle Kinderimpfkampagne starten.“
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nMit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.
\nDer Beschluss des Impfgipfels ist damit kein Hoffnungsschimmer, sondern ein Brandbeschleuniger, der zu jeder Menge Frust und vielleicht auch krimineller Energie führen wird. Denn bei den niedergelassenen Ärzten dürften die Drähte in den kommenden Wochen und Monaten nicht mehr aufhören zu glühen. Eine hohe Nachfrage trifft auf ein knappes Angebot. Der Markt soll es wohl richten. Nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen Status und gute Beziehungen sowie das nötige Kleingeld zum persönlichen Impferfolg beitragen. (…)
\nDerweil sinken die Inzidenzen schneller, als die Anpassung der jeweiligen Regelwerke dauert. Vielerorts dürften sich angekündigte Stufenpläne bereits erledigt haben, bevor sie denn offiziell Rechtskraft erlangen. Bremsend wirken lediglich die politisch eingebauten Zeiträume von meist fünf Werktagen, innerhalb derer eine Entwicklung stabil verlaufen muss. Doch Stabilität ist bei einbrechenden Zahlen, die innerhalb der gesetzten Frist nicht nur einen, sondern bereits den zweiten Grenzwert unterschreiten, der eindeutig falsche Maßstab.
\nWer jetzt noch mit Stufen- und Zeitplänen in einer Verordnung hantiert, gibt sich damit der Lächerlichkeit preis, zumal die bereits erfolgten Lockerungen keinerlei negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erkennen lassen. Hilflos wirkte daher auch der Versuch des Regierenden Bürgermeisters aus Berlin, die sinkende Inzidenz vor allem den Maßnahmen zuzuschreiben, um dann aber doch wieder davor zu warnen, sie aufzuheben. Offenbar will niemand vor den Bundestagswahlen einen finalen Shitstorm in den (a)sozialen Netzwerken riskieren.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nBundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt rügt den Regierungskurs bei den Corona-Impfungen für Minderjährige: Die Politik setze sich über die medizinische Expertise der Ständigen Impfkommission hinweg. Flächendeckende Impfungen dieser Gruppe seien „nicht gerechtfertigt“.
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nDas Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen.
\nNach einem abermaligen Kompromiss zwischen Union und SPD könnte der Bundestag das umstrittene Lieferkettengesetz nun in der zweiten Juni-Woche beschließen. Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass das Gesetz keine zusätzliche Haftung für Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte im Ausland bewirken soll.
\nGrundsätzlich verpflichtet das Gesetz hiesige Firmen, die Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren ausländischen Zulieferfabriken zu schützen. Die in Deutschland ansässigen Auftraggeber und Händler müssen sich dann beispielsweise darum kümmern, dass die Beschäftigten in Asien, Afrika und Lateinamerika ausreichende Bezahlung erhalten und die Lieferanten keine Kinder arbeiten lassen. Kommen die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nach, drohen ihnen Bußgelder und Klagen vor hiesigen Gerichten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten das Gesetz vorangetrieben, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verzögerte es.[…]
\nDas „dümmste Gesetz“ der großen Koalition
\nAuf Wunsch der Union soll das Gesetz nun auch die Niederlassungen ausländischer Konzerne in Deutschland erfassen. Es wird ab 2023 zunächst für Firmen ab 3.000 Beschäftigte gelten, ab 2024 dann für Unternehmen ab 1.000 Leute. Insgesamt fallen darunter etwa 4.800 Firmen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUnternehmen in Österreich sollen mehr Eigenkapital statt Fremdkapital haben. Deshalb muss man sie motivieren, finden Gernot Blümel und die ÖVP. Die Lösung: Die Steuern für Unternehmen senken, wenn sie mehr Eigenkapital haben. Wenn sie dann mehr Arbeitsplätze schaffen, wäre das schön. Es ist aber keine Voraussetzung. So oder so zahlen sie weniger Gewinnsteuern. Bis zu einer Milliarde kostet das Modell, von dem am Ende nur große Unternehmen etwas haben. Betriebe, die in der Wirtschaftskrise straucheln, hätten nichts davon. (…)
\nEs ist in etwa so, also würde man einer Angestellten sagen, sie soll doch mehr sparen und von der Summe, die sie am Sparbuch hat, wird 1% hergenommen, um es steuerlich abzusetzen. Klingt absurd? Ist es auch.
\nVor allem, wenn man sich vor Augen führt, wem das ÖVP-Modell nutzt und wem nicht. Denn es sind die großen und größten Unternehmen, die so ihre Steuern drücken können – und damit ihren Beitrag zum Allgemeinwohl.
\nKosten soll das Steuergeschenk an die Großen bis zu 1 Milliarde Euro – viel Geld. Eine Summe, mit der der Staat Österreich mühelos die Kinderarmut im Land auf einen Schlag halbieren könnte. Aber das hat für die ÖVP keine Priorität.
\nUnd: Es ist 1 Milliarde Euro, die an Steuereinnahmen für das Gemeinwohl fehlt. Unter Umständen ist es sogar viel mehr. Denn der „fiktive Zinssatz“ soll sich am Euribor orientieren und der kann auch mal bei 5% liegen. Dann würde dieses Modell viel mehr kosten.
\nAll das in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit, eingebrochenem Konsum und Investitionen und steigendenden Sozial- und Gesundheitsausgaben.
\nDoch die ÖVP hat offenbar nur das Wohl großer Unternehmen im Blick. Es ist eine völlig verkehrte Krisenpolitik. Sie entzieht der öffentlichen Hand Einnahmen, die man dringend braucht – und knüpft daran nicht einmal Bedingungen.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n
\nViele Erntehelfer aus Osteuropa sind nicht sozialversichert. Juristen sehen darin einen Rechtsbruch. Dennoch lässt es die Deutsche Rentenversicherung zu.
\nViele ErntehelferInnen aus Osteuropa etwa auf Spargelhöfen sind illegalerweise nicht sozialversichert. Doch die deutschen Sozialversicherungsträger tolerieren diesen Gesetzesverstoß. Dazu schlossen die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit bereits 1998 eine bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannte Vereinbarung. Mit ihr entbanden sie sich von der Pflicht, beispielsweise bei als Hausfrauen registrierten Saisonkräften zu überprüfen, ob die Tätigkeit in Deutschland nur nebenbei oder doch berufsmäßig ausgeübt wird. In letzterem Fall müssten die Beschäftigten laut Sozialgesetzbuch versichert werden. […]
\nDie ArbeitnehmerInnen erwerben auch keine Rentenansprüche. Dabei bekommen sie meist nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro die Stunde – oft minus Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Zudem gehen der deutschen Sozialversicherung Beiträge verloren. 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur für Arbeit ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung – so viel wie in keiner anderen Branche.
\nDas Verbot berufsmäßiger Kurzfristjobs soll laut Rentenversicherung dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer „anderweitig in der Sozialversicherung abgesichert sind“ – also etwa über eine Hauptbeschäftigung oder eine Rente. „Berufsmäßig“ sind für das Bundessozialgericht Tätigkeiten, auf die der Arbeitnehmer „zu einem erheblichen Teil“ angewiesen ist, wie die Deutsche Rentenversicherung der taz schreibt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hat sich einem Agenturbericht zufolge auf eine Pflegereform verständigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften beitragen soll. Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. (…)
\nFinanziert werden soll das Vorhaben von 2022 an durch einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose. Dieser soll um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nWährend die Zahl der psychischen Erkrankungen durch den Lockdown zunimmt, plant die Bundesregierung nun Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung: Durch ein Raster soll bestimmt werden, wie lange Patienten behandelt werden. Fachverbände kritisieren dies scharf. (…)
\nBereits 2018 hatte Spahn entsprechende Pläne entworfen, die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu zu regeln, um die Wartezeiten zu verkürzen. Laut einem entsprechenden Änderungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums soll der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. Dezember 2022 prüfen, “wie die Versorgung von psychisch kranken Versicherten bedarfsgerecht und schweregradorientiert sichergestellt werden kann”.
\nVon Fachverbänden wurde der Entwurf unterdessen scharf kritisiert. Dietrich Muntz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, erklärte:
\n“Solche Raster-Psychotherapie ist das Ende qualitativ hochwertiger und an der einzelnen Patient*in orientierte Versorgung.”
\nEs sei zu befürchten, dass künftig mit einem rigiden Raster festgelegt werde, wie schwer Patienten erkrankt sein müssen, um eine Behandlung zu erhalten. Diese “holzschnittartige” Psychotherapie sei “oberflächlich und lückenhaft”. Zudem stellte die Bundespsychotherapeutenkammer in einer Mitteilung fest, dass das Vorgehen des Gesundheitsministeriums mehr als fragwürdig sei:
\n“Gesundheitspolitik gegen psychisch kranke Menschen in letzter Minute in ein Gesetz einzufügen, das bereits im Bundestag und Gesundheitsausschuss beraten wurde, zeugt außerdem von einem zweifelhaften Verständnis demokratischer Prozesse.”
\nAuch in den sozialen Medien hagelte es unter dem Hashtag #Rasterpsychotherapie scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Viele Betroffene versuchten, die Tragweite dieser neuen Regelung deutlich zu machen. Andere Nutzer erklärten, dass es bei Spahns Gesundheitspolitik nicht um das Wohl der Patienten gehe, sondern um die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Angesichts der Situation warfen zahlreiche Nutzer Spahn Unkenntnis und auch Zynismus vor. Auch die Petition “Keine #Rasterpsychotherapie, Herr Spahn!” auf dem Portal change.org wurde mittlerweile von mehr als 150.000 Menschen unterzeichnet.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Die Einführung eines Abrechnungssystems nach so genannten Fallpauschalen hat Kliniken in einen verstärkten Wettbewerb zueinander getrieben. Häuser müssen schließen, werden zentralisiert und zusammengelegt. Konsequenz: Es drohen Engpässe in der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht?
\nEs gilt als weitgehend unstrittig, dass die staatlich gewollte Konzentration der Krankenhausversorgung der Tendenz nach zu Lücken der Daseinsvorsorge in der Fläche führt. Viele Politiker und Gesundheitsökonomen erheben Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Leistungsfähigkeit zur obersten Handlungsmaxime bei Organisation und Betrieb einer Klinik. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser von 2019 hält wegen Überkapazitäten und Ineffizienzen einen Abbau von vollstationären Kliniken auf ca. ein Drittel der heutigen Kapazitäten (laut Bertelsmann Stiftung 1400 Häuser) für möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Leidtragende sind jene Menschen, die sich nunmehr um ihr Krankenhaus als Ankerpunkt der Gesundheitsversorgung vor Ort beraubt sehen.
\nVor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass in der Debatte um die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge neben dem verstärkten Einsatz von unter anderem Notfallsanitätern und der Telemedizin auch die Nutzung von Hubschraubern und bemannten Drohnen (Multikopter) in der Luftrettung als zusätzliche Maßnahme beim Aufbau einer „schlanken“ und „effizienten“ Krankenhauslandschaft ins Spiel gebracht wird. Mit einer weiteren Professionalisierung der Rettungskette auf allen Ebenen und der Ausweitung ihrer Aufgaben, so die Argumente, können im Hinblick auf die Notfallversorgung in Regionen Mindesterreichbarkeiten eingehalten und eine „möglichst hochwertige Versorgung auch ohne ein vollwertiges Leistungsangebot im näheren Umkreis“1 geboten werden.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde Posts verfasste der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Passiert ist seitdem nichts. Pikant: Der zuständige Verfassungsrichter ist ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel. (…)
\nPost und Murswiek werfen nun dem Bundesverfassungsgericht vor, den Eilantrag solange aussitzen zu wollen, bis das Infektionsgeschehen abklingt. Murswiek: „Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts. Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle der zuständige Erste Senat abwarten, bis die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unter 100 gesunken ist.“ Denn die Notbremse greift nicht mehr, wenn die Inzidenz in einem Landkreis unter 100 sinkt. Und am 30. Juni endet laut Gesetz die Notbremse ohnehin. Murswiek: „Und dann könnte das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag ablehnen, weil ja keine aktuelle Grundrechtsbeeinträchtigung mehr bestünde.“ (…)
\nProfessor Murswiek hat nun einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Umfeld des Wirtschaftsministeriums kursiert nach SPIEGEL-Informationen ein Entwurf für eine Förderrichtlinie, nach der die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse mit einem Milliardenbetrag subventioniert werden soll. Wissenschaftler und Klimaschützer sind entsetzt. (…)
\nNatur- und Klimaschützer laufen Sturm gegen entsprechende Ideen. »Das ist eine versteckte Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke«, sagt Kenneth Richter vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), »hier wird einmal mehr Steuergeld im Zuge des Kohleausstiegs verschenkt; das Geld sollte lieber in die Förderung erneuerbarer Energien gesteckt werden«. (…)
\n»Im Südosten der USA und im Baltikum werden jetzt schon im großen Stil alte, naturnahe Wälder für die Pelletproduktion abgeholzt«, sagt der Nabu-Experte, »die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland beginnt, Pellets in großem Maßstab zu importieren.« (…)
\n»Biomasse ist zu knapp und zu wertvoll, um sie zu verbrennen«, bekräftigt Harald Bradke, Leiter des Competence Centers Energietechnologien und Energiesysteme am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, »Holz sollten wir nutzen, um zum Beispiel Häuser zu bauen«. Dadurch werde auch das im Holz gebundene Kohlendioxid »für knapp hundert Jahre gut gespeichert« – ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union.
\nMit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: „Insekten bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gefährdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber bleibt“, so Settele.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht wieder einmal gegen Muslime. Wenn Menschen in deutschen Städten gegen die Bombadierung von Gaza auf die Straße gehen, sind naturgemäß viele unter ihnen, die sich den arabischen Palästinensern besonders verbunden fühlen. Von „importiertem“ Antisemitismus wird dann gesprochen, als hätten sich die schlimmsten Formen des Antisemitismus nicht im „christlichen Abendland“ manifestiert. Noch wichtiger ist allerdings die Frage, ob es sich bei der aktuell wieder aufflammenden Kritik an israelischem Staatshandeln überhaupt um „Antisemitismus“ handelt. Yakov Rabkin sprach von einer Politik „ethnischer Dominanz“ seitens der israelischen Regierung. Wenn Deutschland seine „Lehren aus der Geschichte“ gezogen hätte, würde es gerade hier auf Seiten der Opfer eingreifen oder wenigstens eine neutralen, vermittelnden Standpunkt einnehmen. Dazu scheint speziell Außenminister Heiko Maas jedoch weder fähig noch willens. Nibelungentreue und eine ausgeweitete militärische und sicherzeitspolitische Zusammenarbeit prägen das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Das Land in Nahost exportiert zudem Methoden des „Sicherheitsstaats“ und der Aufstandsbekämpfung und positioniert sich als Vorreiter eines neue Illiberalismus. (…)Deutsche Politiker wiederholen das Selbstverteidigungsrecht Israels wie ein Mantra, ständig ist die Rede von den militanten Palästinensern und der radikal-islamistischen Hamas. Ständig wird die Gefahr vor dem „Importierten Antisemitismus“ beschworen, da viele Teilnehmende bei den sog. „israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen“ migrantischen Ursprungs mit muslimischer Religionszugehörigkeit sind. Es ist höchst besorgniserregend, wenn Politiker wie Philipp Amthor ausgerechnet anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz davon spricht, Judenhass sei „natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen stark vertreten“.
\nDieser unsäglichen geschichtsverfälschenden Behauptung widerspricht Ronen Steinke und betont, dass es „schon rein faktisch Unfug“ ist. „Juden haben zwar auch unter muslimischer Herrschaft jahrhundertelang keine Gleichberechtigung genossen. Von regelmäßigen blutigen Pogromen à la Europa war man dort aber weit entfernt. Nirgends ist die Unterdrückung von Juden harscher gewesen als im christlichen Abendland.“ (1) Wenn PolitikerInnen, Antisemitismusbeauftragte oder andere „Berufene“ von „importiertem Antisemitismus“ schwadronieren, sollte man ihnen diese klare Zurückweisung von Ronen Steinke um die Ohren hauen.
\nDie einseitigen Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas für den rechten israelischen Premierminister Netanjahu und sein Besuch in Israel ist mehr als peinlich. Ich schäme mich dafür und frage mich, ob Maas, ein Mitglied der SPD, sich jetzt mit dem rechtsextremen ungarischen Premierminister Victor Orban auf eine Stufe stellt.
\nUngarn verhinderte einen Aufruf zu einem Waffenstillstand vonseiten der EU-Mitgliedsstaaten durch sein Veto. Laut dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell störte sich Ungarn an dem Hinweis in dem EU-Positionspapier, dass Israel humanitäres Völkerrecht beachten sollte und die Räumungen in Ostjerusalem beendet werden müsste.
\nWie Maas geißelte auch Österreichs Kanzler Kurz die Angriffe auf Israel und verbietet seit der Großdemo am 12.5. in Wien alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache für die neutrale Österreichische Verfassung wurde verboten; Begründung: „exzessive antisemitische Gewalt“. Die Österreicher haben aber mit einer Mahnwache ohne Reden ihren Protest ausgedrückt, und haben trotz der Verbote weitere Aktionen auf der Straße angekündigt.
\nQuelle: Annette Groth in Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
\nClearview soll Milliarden Fotos gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für Wirtschaft und Behörden erstellt haben. Aktivisten haben nun Beschwerde eingereicht.
\nDatenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Dies teilten die Datenschutzorganisation Privacy International (PI) und drei weitere Gruppen mit. Man habe sich an die Datenschutzbehörden von Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und Großbritannien gewandt.
\nDie Datenschützer werfen Clearview vor, mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden erstellt zu haben. Nach Angaben von PI-Rechtsexperte Ioannis Kouvakas gehe dies “weit über das hinaus, was wir als Onlinenutzer jemals erwarten könnten”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nAm heutigen 29. Mai jährt sich der Terroranschlag in der rheinischen Stadt. Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft bis heute Fragen auf
\nAnfang der 1990er-Jahre ereignete sich fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht “deutsch” genug aussahen, auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf Wohnhäuser, in denen Migrant:innen wohnten.
\nAm 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Zwei junge Frauen und drei Mädchen, darunter die neunjährige Hülya, starben, vierzehn weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.
\nDie Suche nach den Tätern führte zu drei Jugendlichen, die sehr jung waren. Nicht viel später erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich die drei Jugendlichen einen ziemlich speziellen Ort teilten: Sie besuchten regelmäßig die Kampfsportschule “Hak Pao” in Solingen. Das wäre an sich nicht verdächtig.
\nDas Besondere an dieser Kampfsportschule war ihr Chef: Bernd Schmitt. Er war nicht nur Sport-“Lehrer”, sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr beliebt. So wurde er (und seine Truppe) unter anderem als Saalschutz für neonazistische Veranstaltungen “gebucht”. Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt für Neonazis.
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nRobert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?
\nSeine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt. Scharfschützen erschössen ukrainische Soldaten an der Grenze, erzählte er danach. Russische Sniper, so hätten es ihm Ukrainer berichtet, hätten ihren eigenen Fingerabdruck. „Einige schießen direkt in die Stirn, einige schießen immer ins Auge.“ Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines Konflikts direkt vor der Haustür der EU? Habeck, der mit Schutzweste und Helm ein zerstörtes Dorf besichtigte, machte einen für einen Grünen überraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. […]
\nWas zu einer größeren Frage führt: Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten? Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen. Auffällig ist auch die klare Westbindung: Die Grünen von heute sind Transatlantiker. „Wir fühlen uns den USA freundschaftlich verbunden“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gebe eine große, historisch begründete und kulturelle Nähe. „Mit keinem anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele Interessenüberschneidungen.“
\nBaerbock verbrachte als Schülerin ein Austauschjahr in Florida, eine Erfahrung, von der sie heute noch gerne erzählt. Neulich trat sie bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf – um einem CNN-Journalisten in fließendem Englisch grüne Politik zu erklären. Die Grünen glaubten, sagte sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung – auch basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft gebaut werde.
\nVerhältnis zur Nato hat sich entspannt
\nDie warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele für die grün-amerikanische Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verhältnis zur Nato, die sie noch in den 90ern auflösen wollten, entspannt. Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.
\nZwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. […]
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie letzten US-Wahlen können als Modell für die neuesten Methoden dienen, wie Konzerne und Milliardäre demokratische Willensbildung lenken und untergraben. In der Stadt Philadelphia wurde fast das gesamte Wahlverfahren von Zuckerberg finanziert. Ein Schuft, der Böses dabei denkt … (…)
\nDas CTCL geht einen Schritt weiter, und es hatte im Jahr 2020 seinen großen Auftritt. Die 2012 gegründete NGO hatte noch im Jahr 2018 ein Budget von 841.577 US-Dollar; im letzten Jahr, zur US-Präsidentschaftswahl, erhielt sie allein von Zuckerberg Spenden in Höhe von 350 Millionen Dollar; wie viel zusätzlich noch z. B. von Google oder dem Rockefeller Brothers Fund kam, ist bisher nicht bekannt.
\nAuf seiner Website beschreibt sich das CTCL so: “CTCL ist ein Team aus Bürgertechnologen, Trainern, Forschern, Wahlverwaltungs- und Datenexperten, die daran arbeiten, eine informiertere und engagiertere Demokratie zu fördern und dabei zu helfen, die US-Wahlen zu modernisieren.” (…)
\nPhiladelphia erhielt tatsächlich 10.016.074 US-Dollar aus den Mitteln der Zuckerberg-Spende. Im Antragsdokument für diese milde Gabe wird im Detail ausgeführt, wofür: etwa ein Industrie-Schnelldrucker für den Druck der Briefwahlzettel für 987.980 Dollar, zwei Maschinen zum Sortieren der Briefwahlschreiben nach Postleitzahlen für je 488.592 Dollar, acht Wahlzettelscanner zum Gesamtpreis von 611.300 Dollar; Laptops, Wahlurnen und Möbel für zwei sogenannte “mail-in”-Wahllokale, die Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin im Stadtzentrum eröffnet wurden, nicht zu vergessen je 30.000 Dollar für je einen Angestellten; für 15 im Stadtgebiet aufgestellte “Wahlbriefkästen” für je 10.000 Dollar brauchte es noch zwei Abholteams mit zwei Chefs je 56.000 Dollar und insgesamt fünf weiteren Abholern für je 8.000 Dollar und dann noch einmal “Sicherheitsbedarf” für 250.000 Dollar; schließlich hundert Dollar Gefahrenzulage für jeden der 8.515 Wahlhelfer am Wahltag selbst … (…)
\nNun, es gibt zwei Punkte, bei denen es kritisch wird.
\nDer erste ist die Schulung von Wahlleitern, die ebenfalls Teil des CTCL-Pakets ist. Bei den meisten rechtlichen Regelungen gibt es einen gewissen Ermessensspielraum; beim deutschen Wahlverfahren betrifft der zum Beispiel die Frage, ob der Wählerwille eindeutig erkennbar ist oder nicht. Hier kann der eine Wahlleiter eine Stimme für ungültig erklären, weil das Kreuz nicht genau genug im Kreis ist, und der andere lässt sie noch durchgehen. Wie bei allen “Nudging”-Techniken: wenn in der Schulung die Haltung der Wahlleiter in die eine oder andere Richtung beeinflusst wird, verändert das im Einzelnen wenig, aber in der Summe eine ganze Menge.
\nEndgültig zur Manipulation wird die Tätigkeit des CTCL allerdings durch die Verteilung seiner Aktivitäten. Wenn auch Philadelphia der am besten dokumentierte Fall ist, so lag doch der Schwerpunkt in den beiden Staaten Michigan und Wisconsin. Beides, wie Philadelphia, Swing-States, mithin wahlentscheidend.
\nNatürlich kann eine private Organisation ihre ebenfalls privaten Mittel dort einsetzen, wo es ihr passt. Nur ist das dann eben keine Förderung demokratischer Prozesse, sondern eine Förderung, die klaren Interessen folgt. Die Mittel wurden nicht dort verteilt, wo die durch COVID-19 ausgelösten Probleme am größten waren, und schon gar nicht danach, wo die meisten benachteiligten Wähler lebten; sie wurden dorthin vergeben, wo die Demokraten hoffen konnten, noch zusätzliche Stimmen zu holen. Und mit der “Förderung” des Wahlverfahrens selbst wurde vielleicht der Anfang für eine Korrumpierung in bisher ungekannter Tiefe gemacht.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nKultusminister Michael Piazolo bestreitet vehement einen Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen. Interne Prognosen des Ministeriums lassen allerdings noch Schlimmeres befürchten. (…)
\nLaut interner Berechnungen, die der SZ vorliegen, sollen so etwa 400 Vollzeitkapazitäten gewonnen werden – was übersetzt heißt, dass die Schulen frei werdende Stunden im Umfang von etwa 400 Vollzeit-Lehrern neu verteilen können. Durch die Kürzungen im Ganztag kommen nach Schätzungen des Hauptpersonalrats des Ministeriums weitere 100 Vollzeitkapazitäten dazu. Das Streichkonzert sei notwendig, um den “Kernbereich der Unterrichtsversorgung” abzudecken, heißt es in einem internen Schreiben des Ministeriums. Die Prognosen gingen von “hohen zusätzlichen Bedarfen aus, die allein durch die jährlich zur Verfügung stehenden Einstellungsbewerber nicht zu decken sein werden”. Es gibt also doch konkrete Zahlen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie ARD soll den guten Sendeplatz kurz vor acht für Berichte zur Klimakrise nutzen statt für Börsen-News, fordert eine Initiative. Lange hat sich die ARD gesträubt. Nun wird sie ihr Programm vor der Tagesschau neu strukturieren.
\nIn der Bundesrepublik gab es im Jahr 2020 so viele Aktionäre wie zuletzt im Jahr 2001. Das zeigt eine Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Demnach besaßen im vergangenen Jahr 12,4 Millionen Menschen in Deutschland Aktien oder Fonds-Anteile.
\nAllerdings interessieren sich damit immer noch lediglich 15 Prozent der Deutschen für den Aktienmarkt. Praktisch alle deutschen Haushalte jedoch finanzieren mit ihren Rundfunkgebühren die Sendung “Börse vor acht” im Ersten Deutschen Fernsehen, die auf einem der prominentesten Sendeplätze ausgestrahlt wird, den die ARD zu bieten hat: direkt vor der Tagesschau.
\nEine Gruppe von Klimaaktiven will jetzt genau diesen Sendeplatz erobern: “Klima° vor acht” heißt die Initiative. “Unser Ziel ist, die Medienlandschaft in Deutschland dazu zu bewegen, mehr und besser über die Klimakrise zu berichten”, sagt Sprecherin Friederike Mayer. Denn anders als das Aktienthema betreffe die Erderwärmung alle. Mayer: “Das merkt man der Berichterstattung nicht an.”
\nDie ARD hat sich lange gewunden. Die ARD-Programmdirektion erklärte auf Nachfrage, die jetzige Börsensendung kurz vor acht befasse sich schon heute regelmäßig auch mit Zusammenhängen zwischen Ökonomie und Ökologie.
\nQuelle: klimareporter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"