{"id":72952,"date":"2021-05-31T08:17:47","date_gmt":"2021-05-31T06:17:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952"},"modified":"2021-05-31T08:17:47","modified_gmt":"2021-05-31T06:17:47","slug":"hinweise-des-tages-3870","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h01\">Virologe Kekul\u00e9 spricht bez\u00fcglich Impfungen von \u201eWeltexperiment\u201c und hinterfragt Kinderimpfungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h02\">Einigung beim Lieferkettengesetz \u2013 Kompromiss f\u00fcr gute Arbeitspl\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h03\">Wer hat, dem wird gegeben: Bl\u00fcmel will gro\u00dfen Unternehmen 1 Milliarde schenken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h04\">Ausl\u00e4ndische Erntehelfer \u2013 Schlupfloch f\u00fcr Lohndumping<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h05\">Bundesregierung plant h\u00f6heren Beitrag f\u00fcr Kinderlose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h06\">Scharfe Kritik an Spahns geplanter \u201eRaster-Psychotherapie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h07\">Hubschrauber und Multikopter: Ist die Krankenhausversorgung in der Fl\u00e4che noch zu retten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h08\">\u201eBodenlose Frechheit\u201c: H\u00f6chstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h09\">Kohlekraftwerke k\u00f6nnten k\u00fcnftig Holz verbrennen \u2013 gef\u00f6rdert mit Steuergeldern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h10\">Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h11\">Das Maas ist voll!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h12\">Datensch\u00fctzer alarmiert \u00fcber Praktiken von Gesichtserkennungsfirma<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h13\">Mordanschlag in Solingen 1993: Wie war der Verfassungsschutz verstrickt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h14\">Gr\u00fcne Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 Unbedingt abwehrbereit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h15\">USA: Wie man eine Wahl zuckert \u2013 Zuckerberg, das CTCL und Philadelphia<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h16\">K\u00fcrzen auf Kosten der Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72952#h17\">ARD: Nur Spr\u00fcche klopfen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Virologe Kekul\u00e9 spricht bez\u00fcglich Impfungen von \u201eWeltexperiment\u201c und hinterfragt Kinderimpfungen<\/strong><br>\nDer Virologe Alexander Kekul\u00e9 betonte in seinem Podcast, dass es sich bei der derzeitigen Impfaktion um ein \u201eWeltexperiment\u201c handelt. Er halte es nicht f\u00fcr notwendig, alle Kinder \u201eauf Teufel komm raus\u201c gegen COVID-19 impfen zu lassen.<br>\nDer Virologe Alexander Kekul\u00e9 h\u00e4lt es nicht f\u00fcr zwingend notwendig, fl\u00e4chendeckend alle Kinder und Jugendlichen ab zw\u00f6lf Jahren gegen COVID-19 impfen zu lassen. In seinem Podcast beim MDR am Dienstag f\u00fchrte er aus:<br>\n\u201eWir haben nat\u00fcrlich einen neuartigen Impfstoff und die Frage ist ja immer die gleiche. Wir impfen ja die Sch\u00fcler nicht wegen des individuellen Risikos, sondern impfen sie deshalb, weil sie die Gesellschaft insgesamt vor Infektionen sch\u00fctzen sollen. Wenn aber die restliche Gesellschaft schon immun ist, was die Idee der ganzen Impfaktion ist, gerade die Risikogruppen sind ja nun hoffentlich immunisiert, dann ist f\u00fcr mich der Druck, die Sch\u00fcler zu impfen, nicht mehr so hoch wie vorher.\u201c<br>\nDiesbez\u00fcglich ist f\u00fcr ihn klar:<br>\n\u201eIch bin eben daf\u00fcr, dass man diese Diskussion einfach mal offen f\u00fchrt. Wir k\u00f6nnen sowieso nur einen Kontrollzustand erreichen, da eine vollst\u00e4ndige Elimination des Virus nicht m\u00f6glich scheint und dann m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich nicht auf Teufel komm raus alle Kinder bis zum Alter von null an durchimpfen. Vor allem, wenn wir sie dann durchimpfen und das Virus nicht verschwindet, welchen Zweck hat dann die \u00dcbung gehabt?\u201c [\u2026]<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/118144-virologe-kekule-spricht-bezuglich-von\/\">RT DE<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/panorama\/corona-virologe-kekule-kinder-impfung-nicht-zwingend-notwendig-100.html\">Virologe Kekul\u00e9 h\u00e4lt fl\u00e4chendeckende Kinder-Impfung nicht f\u00fcr notwendig \u2013 MDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Podcast-Folge ist sehr h\u00f6renswert und erfreulich unaufgeregt. Das ist heute schon ein Alleinstellungsmerkmal. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Jens Spahn<\/strong><br>\nKinder ab 12 Jahren d\u00fcrfen eine Coronaimpfung bekommen \u2013 das Votum der St\u00e4ndigen Impfkommission wurde nicht abgewartet. \u00dcberlassen wir medizinische Abw\u00e4gungen jetzt Politikern und Politikerinnen im Wahlkampf? (\u2026)<br>\nDie Stiko wurde so in eine vertrackte Lage gebracht. Mitglieder haben schon vorsichtig angek\u00fcndigt, dass das Gremium eventuell keine generelle Empfehlung f\u00fcr die Impfung von 12- bis 16-J\u00e4hrigen aussprechen k\u00f6nnte, sondern lediglich f\u00fcr vorerkrankte Kinder. (\u2026)<br>\nAuf der Strecke bleibt also die differenzierte, wissenschaftliche Auseinandersetzung zu den Chancen und Risiken der Coronaimpfung f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Dabei ist gerade die so wichtig wie eh und je. Wem Kinder am Herzen liegen, der sollte bei einer Impfung nicht auf Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus h\u00f6ren \u2013 sondern sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/corona-impfung-fuer-12-bis-16-jaehrige-zu-risiken-und-nebenwirkungen-fragen-sie-jens-spahn-kommentar-a-7508ad00-9aaa-4877-96a3-b5e694baf48c\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu: Stiko-Mitglied warnt vor Impfkampagne f\u00fcr Kinder ab zw\u00f6lf Jahren<\/strong><br>\nStiko-Mitglied Christian Bogdan hat sich in der Debatte \u00fcber Corona-Impfungen f\u00fcr Kinder gegen eine \u201egenerelle Kinderimpfkampagne\u201c ausgesprochen. \u201eEine Impfempfehlung kann nicht einfach deswegen ausgesprochen werden, weil es gerade gesellschaftlich oder politisch opportun erscheint\u201c, sagte der Erlanger Immunologe, der der St\u00e4ndigen Impfkommission (Stiko) angeh\u00f6rt, den \u201eN\u00fcrnberger Nachrichten\u201c. (\u2026)<br>\nBeim Biontech-Impfstoff habe das Paul-Ehrlich-Institut beispielsweise \u201eHinweise f\u00fcr ein erh\u00f6htes Auftreten von Herzmuskelentz\u00fcndungen im zeitlichen Kontext zur Impfung, vor allem bei jungen M\u00e4nnern\u201c, sagte Bogdan. \u201eIch will nicht die Pferde scheu machen. Aber wir brauchen eben Daten und sollten nicht eine generelle Kinderimpfkampagne starten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article231448851\/Stiko-Mitglied-warnt-vor-Kinderimpfkampagne-fuer-ueber-Zwoelfjaehrige.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Impfchaos sollen andere ausbaden<\/strong><br>\nMit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bem\u00fchen d\u00fcrfen. Das haben Bund und L\u00e4nder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verst\u00e4rken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zur\u00fcckbekommen. Das ist ein Skandal.<br>\nDer Beschluss des Impfgipfels ist damit kein Hoffnungsschimmer, sondern ein Brandbeschleuniger, der zu jeder Menge Frust und vielleicht auch krimineller Energie f\u00fchren wird. Denn bei den niedergelassenen \u00c4rzten d\u00fcrften die Dr\u00e4hte in den kommenden Wochen und Monaten nicht mehr aufh\u00f6ren zu gl\u00fchen. Eine hohe Nachfrage trifft auf ein knappes Angebot. Der Markt soll es wohl richten. Nicht auszuschlie\u00dfen, dass in Einzelf\u00e4llen Status und gute Beziehungen sowie das n\u00f6tige Kleingeld zum pers\u00f6nlichen Impferfolg beitragen. (\u2026)<br>\nDerweil sinken die Inzidenzen schneller, als die Anpassung der jeweiligen Regelwerke dauert. Vielerorts d\u00fcrften sich angek\u00fcndigte Stufenpl\u00e4ne bereits erledigt haben, bevor sie denn offiziell Rechtskraft erlangen. Bremsend wirken lediglich die politisch eingebauten Zeitr\u00e4ume von meist f\u00fcnf Werktagen, innerhalb derer eine Entwicklung stabil verlaufen muss. Doch Stabilit\u00e4t ist bei einbrechenden Zahlen, die innerhalb der gesetzten Frist nicht nur einen, sondern bereits den zweiten Grenzwert unterschreiten, der eindeutig falsche Ma\u00dfstab.<br>\nWer jetzt noch mit Stufen- und Zeitpl\u00e4nen in einer Verordnung hantiert, gibt sich damit der L\u00e4cherlichkeit preis, zumal die bereits erfolgten Lockerungen keinerlei negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erkennen lassen. Hilflos wirkte daher auch der Versuch des Regierenden B\u00fcrgermeisters aus Berlin, die sinkende Inzidenz vor allem den Ma\u00dfnahmen zuzuschreiben, um dann aber doch wieder davor zu warnen, sie aufzuheben. Offenbar will niemand vor den Bundestagswahlen einen finalen Shitstorm in den (a)sozialen Netzwerken riskieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/210527impfchaos-sollen-andere-ausbaden\">TauBlog<\/a><\/p>\n<p><strong>Und: \u201eW\u00fcrde Eltern jetzt nicht raten, ihre Kinder regelhaft impfen zu lassen\u201c<\/strong><br>\nBundes\u00e4rztekammer-Pr\u00e4sident Klaus Reinhardt r\u00fcgt den Regierungskurs bei den Corona-Impfungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige: Die Politik setze sich \u00fcber die medizinische Expertise der St\u00e4ndigen Impfkommission hinweg. Fl\u00e4chendeckende Impfungen dieser Gruppe seien \u201enicht gerechtfertigt\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article231427351\/Aerztekammer-Chef-Wuerde-jetzt-nicht-raten-Kinder-regelhaft-impfen-zu-lassen.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72878\">Die \u201eImpfangebote\u201c, die man nicht ablehnen kann<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72819#h05\">Spahn will Kinderimpfung auch ohne Stiko-Empfehlung<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Einigung beim Lieferkettengesetz \u2013 Kompromiss f\u00fcr gute Arbeitspl\u00e4tze<\/strong><br>\nDas Gesetz k\u00f6nnte schon bald den Bundestag passieren. Zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digungen bei Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen werden formal ausgeschlossen.<br>\nNach einem abermaligen Kompromiss zwischen Union und SPD k\u00f6nnte der Bundestag das umstrittene Lieferkettengesetz nun in der zweiten Juni-Woche beschlie\u00dfen. Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass das Gesetz keine zus\u00e4tzliche Haftung f\u00fcr Unternehmen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Menschenrechte im Ausland bewirken soll.<br>\nGrunds\u00e4tzlich verpflichtet das Gesetz hiesige Firmen, die Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren ausl\u00e4ndischen Zulieferfabriken zu sch\u00fctzen. Die in Deutschland ans\u00e4ssigen Auftraggeber und H\u00e4ndler m\u00fcssen sich dann beispielsweise darum k\u00fcmmern, dass die Besch\u00e4ftigten in Asien, Afrika und Lateinamerika ausreichende Bezahlung erhalten und die Lieferanten keine Kinder arbeiten lassen. Kommen die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nach, drohen ihnen Bu\u00dfgelder und Klagen vor hiesigen Gerichten. Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten das Gesetz vorangetrieben, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verz\u00f6gerte es.[\u2026]<br>\nDas \u201ed\u00fcmmste Gesetz\u201c der gro\u00dfen Koalition<br>\nAuf Wunsch der Union soll das Gesetz nun auch die Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Konzerne in Deutschland erfassen. Es wird ab 2023 zun\u00e4chst f\u00fcr Firmen ab 3.000 Besch\u00e4ftigte gelten, ab 2024 dann f\u00fcr Unternehmen ab 1.000 Leute. Insgesamt fallen darunter etwa 4.800 Firmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Einigung-beim-Lieferkettengesetz\/!5775545\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das klingt f\u00fcr mich nicht nach dem \u201ed\u00fcmmsten\u201c, sondern nach dem d\u00fcnnsten Gesetz, das irgendwie ein bisschen nach Lieferkettengesetz aussieht \u2013 hom\u00f6opathisch verd\u00fcnnt. In der Praxis d\u00fcrften die Auswirkungen selbst bei gr\u00f6bsten Verst\u00f6\u00dfen minimal sein. Ein Feigenblattgesetz, um nicht mit v\u00f6llig leeren H\u00e4nden dazustehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wer hat, dem wird gegeben: Bl\u00fcmel will gro\u00dfen Unternehmen 1 Milliarde schenken<\/strong><br>\nUnternehmen in \u00d6sterreich sollen mehr Eigenkapital statt Fremdkapital haben. Deshalb muss man sie motivieren, finden Gernot Bl\u00fcmel und die \u00d6VP. Die L\u00f6sung: Die Steuern f\u00fcr Unternehmen senken, wenn sie mehr Eigenkapital haben. Wenn sie dann mehr Arbeitspl\u00e4tze schaffen, w\u00e4re das sch\u00f6n. Es ist aber keine Voraussetzung. So oder so zahlen sie weniger Gewinnsteuern. Bis zu einer Milliarde kostet das Modell, von dem am Ende nur gro\u00dfe Unternehmen etwas haben. Betriebe, die in der Wirtschaftskrise straucheln, h\u00e4tten nichts davon. (\u2026)<br>\nEs ist in etwa so, also w\u00fcrde man einer Angestellten sagen, sie soll doch mehr sparen und von der Summe, die sie am Sparbuch hat, wird 1% hergenommen, um es steuerlich abzusetzen. Klingt absurd? Ist es auch.<br>\nVor allem, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, wem das \u00d6VP-Modell nutzt und wem nicht. Denn es sind die gro\u00dfen und gr\u00f6\u00dften Unternehmen, die so ihre Steuern dr\u00fccken k\u00f6nnen \u2013 und damit ihren Beitrag zum Allgemeinwohl.<br>\nKosten soll das Steuergeschenk an die Gro\u00dfen bis zu 1 Milliarde Euro \u2013 viel Geld. Eine Summe, mit der der Staat \u00d6sterreich m\u00fchelos die Kinderarmut im Land auf einen Schlag halbieren k\u00f6nnte. Aber das hat f\u00fcr die \u00d6VP keine Priorit\u00e4t.<br>\nUnd: Es ist 1 Milliarde Euro, die an Steuereinnahmen f\u00fcr das Gemeinwohl fehlt. Unter Umst\u00e4nden ist es sogar viel mehr. Denn der \u201efiktive Zinssatz\u201c soll sich am Euribor orientieren und der kann auch mal bei 5% liegen. Dann w\u00fcrde dieses Modell viel mehr kosten.<br>\nAll das in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit, eingebrochenem Konsum und Investitionen und steigendenden Sozial- und Gesundheitsausgaben.<br>\nDoch die \u00d6VP hat offenbar nur das Wohl gro\u00dfer Unternehmen im Blick. Es ist eine v\u00f6llig verkehrte Krisenpolitik. Sie entzieht der \u00f6ffentlichen Hand Einnahmen, die man dringend braucht \u2013 und kn\u00fcpft daran nicht einmal Bedingungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/oevp-steuern-senken-unternehmen\/\">Kontrast.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist zu bef\u00fcrchten, dass nach der Bundestagswahl im September auch hierzulande \u00e4hnliche Absichten zugunsten von Unternehmen versucht werden. Begleitet werden d\u00fcrften sie von K\u00fcrzungs-Forderungen in anderen Bereichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ausl\u00e4ndische Erntehelfer \u2013 Schlupfloch f\u00fcr Lohndumping<\/strong><br>\nViele Erntehelfer aus Osteuropa sind nicht sozialversichert. Juristen sehen darin einen Rechtsbruch. Dennoch l\u00e4sst es die Deutsche Rentenversicherung zu.<br>\nViele ErntehelferInnen aus Osteuropa etwa auf Spargelh\u00f6fen sind illegalerweise nicht sozialversichert. Doch die deutschen Sozialversicherungstr\u00e4ger tolerieren diesen Gesetzesversto\u00df. Dazu schlossen die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bereits 1998 eine bisher in der \u00d6ffentlichkeit kaum bekannte Vereinbarung. Mit ihr entbanden sie sich von der Pflicht, beispielsweise bei als Hausfrauen registrierten Saisonkr\u00e4ften zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die T\u00e4tigkeit in Deutschland nur nebenbei oder doch berufsm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt wird. In letzterem Fall m\u00fcssten die Besch\u00e4ftigten laut Sozialgesetzbuch versichert werden. [\u2026]<br>\nDie ArbeitnehmerInnen erwerben auch keine Rentenanspr\u00fcche. Dabei bekommen sie meist nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro die Stunde \u2013 oft minus Abz\u00fcge f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung. Zudem gehen der deutschen Sozialversicherung Beitr\u00e4ge verloren. 60 Prozent der Ende Juni 2020 registrierten rund 97.000 ausl\u00e4ndischen Aushilfskr\u00e4fte in der Landwirtschaft hatten laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ein \u201ekurzfristiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis\u201c ohne Sozialversicherung \u2013 so viel wie in keiner anderen Branche.<br>\nDas Verbot berufsm\u00e4\u00dfiger Kurzfristjobs soll laut Rentenversicherung daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeitnehmer \u201eanderweitig in der Sozialversicherung abgesichert sind\u201c \u2013 also etwa \u00fcber eine Hauptbesch\u00e4ftigung oder eine Rente. \u201eBerufsm\u00e4\u00dfig\u201c sind f\u00fcr das Bundessozialgericht T\u00e4tigkeiten, auf die der Arbeitnehmer \u201ezu einem erheblichen Teil\u201c angewiesen ist, wie die Deutsche Rentenversicherung der taz schreibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Auslaendische-Erntehelfer\/!5773689\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich \u2013 \u00fcber 20 Jahre nach Einf\u00fchrung des Gesetzes! \u2013 besch\u00e4ftigt sich mal jemand mit diesem gro\u00df angelegten Sozialversicherungsbetrug, der zus\u00e4tzlich gegen das Grundgesetz und europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. Und das Lohndumping f\u00e4ngt ja schon mit der Entlohnung durch den Mindestlohn an, der (angesichts \u00fcberlanger Arbeitszeiten und lascher Kontrollen) meistens nicht einmal gezahlt wird. Und dabei ist der deutsche Mindestlohn selbst mindestens um 25% zu niedrig. x-faches Lohndumping \u2013 regul\u00e4r m\u00fcssten die Erntehelfer mindestens 15-18 Euro pro Stunde kosten -, und genau daf\u00fcr werden ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte gerne genommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundesregierung plant h\u00f6heren Beitrag f\u00fcr Kinderlose<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat sich einem Agenturbericht zufolge auf eine Pflegereform verst\u00e4ndigt, die zu einer besseren Bezahlung von Pflegekr\u00e4ften beitragen soll. Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abh\u00e4ngig gemacht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. (\u2026)<br>\nFinanziert werden soll das Vorhaben von 2022 an durch einen h\u00f6heren Beitragssatz zur Pflegeversicherung f\u00fcr Kinderlose. Dieser soll um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/pflegereform-bundesregierung-plant-hoeheren-beitrag-fuer-kinderlose-17365302.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Wie nicht anders zu erwarten. So l\u00e4sst dieser Beschluss erahnen wer die Kosten zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise tragen soll. Kleiner Hinweis: Es werden nicht die Besitzer gro\u00dfer und gr\u00f6\u00dfter Verm\u00f6gen sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Scharfe Kritik an Spahns geplanter \u201eRaster-Psychotherapie\u201c<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Zahl der psychischen Erkrankungen durch den Lockdown zunimmt, plant die Bundesregierung nun Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung: Durch ein Raster soll bestimmt werden, wie lange Patienten behandelt werden. Fachverb\u00e4nde kritisieren dies scharf. (\u2026)<br>\nBereits 2018 hatte Spahn entsprechende Pl\u00e4ne entworfen, die Vergabe von Psychotherapiepl\u00e4tzen neu zu regeln, um die Wartezeiten zu verk\u00fcrzen. Laut einem entsprechenden \u00c4nderungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums soll der zust\u00e4ndige Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. Dezember 2022 pr\u00fcfen, \u201ewie die Versorgung von psychisch kranken Versicherten bedarfsgerecht und schweregradorientiert sichergestellt werden kann\u201c.<br>\nVon Fachverb\u00e4nden wurde der Entwurf unterdessen scharf kritisiert. Dietrich Muntz, Pr\u00e4sident der Bundespsychotherapeutenkammer, erkl\u00e4rte:<br>\n\u201eSolche Raster-Psychotherapie ist das Ende qualitativ hochwertiger und an der einzelnen Patient*in orientierte Versorgung.\u201c<br>\nEs sei zu bef\u00fcrchten, dass k\u00fcnftig mit einem rigiden Raster festgelegt werde, wie schwer Patienten erkrankt sein m\u00fcssen, um eine Behandlung zu erhalten. Diese \u201eholzschnittartige\u201c Psychotherapie sei \u201eoberfl\u00e4chlich und l\u00fcckenhaft\u201c. Zudem stellte die Bundespsychotherapeutenkammer in einer Mitteilung fest, dass das Vorgehen des Gesundheitsministeriums mehr als fragw\u00fcrdig sei:<br>\n\u201eGesundheitspolitik gegen psychisch kranke Menschen in letzter Minute in ein Gesetz einzuf\u00fcgen, das bereits im Bundestag und Gesundheitsausschuss beraten wurde, zeugt au\u00dferdem von einem zweifelhaften Verst\u00e4ndnis demokratischer Prozesse.\u201c<br>\nAuch in den sozialen Medien hagelte es unter dem Hashtag #Rasterpsychotherapie scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Viele Betroffene versuchten, die Tragweite dieser neuen Regelung deutlich zu machen. Andere Nutzer erkl\u00e4rten, dass es bei Spahns Gesundheitspolitik nicht um das Wohl der Patienten gehe, sondern um die \u00d6konomisierung des Gesundheitswesens. Angesichts der Situation warfen zahlreiche Nutzer Spahn Unkenntnis und auch Zynismus vor. Auch die Petition \u201eKeine #Rasterpsychotherapie, Herr Spahn!\u201c auf dem Portal change.org wurde mittlerweile von mehr als 150.000 Menschen unterzeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/118166-scharfe-kritik-an-spahns-geplanter-raster-psychotherapie\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hubschrauber und Multikopter: Ist die Krankenhausversorgung in der Fl\u00e4che noch zu retten?<\/strong><br>\nEine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern zunehmend bedroht. Die Einf\u00fchrung eines Abrechnungssystems nach so genannten Fallpauschalen hat Kliniken in einen verst\u00e4rkten Wettbewerb zueinander getrieben. H\u00e4user m\u00fcssen schlie\u00dfen, werden zentralisiert und zusammengelegt. Konsequenz: Es drohen Engp\u00e4sse in der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser Lage wird der zus\u00e4tzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht?<br>\nEs gilt als weitgehend unstrittig, dass die staatlich gewollte Konzentration der Krankenhausversorgung der Tendenz nach zu L\u00fccken der Daseinsvorsorge in der Fl\u00e4che f\u00fchrt. Viele Politiker und Gesundheits\u00f6konomen erheben Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Leistungsf\u00e4higkeit zur obersten Handlungsmaxime bei Organisation und Betrieb einer Klinik. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunftsf\u00e4higkeit der Krankenh\u00e4user von 2019 h\u00e4lt wegen \u00dcberkapazit\u00e4ten und Ineffizienzen einen Abbau von vollstation\u00e4ren Kliniken auf ca. ein Drittel der heutigen Kapazit\u00e4ten (laut Bertelsmann Stiftung 1400 H\u00e4user) f\u00fcr m\u00f6glich und wirtschaftlich sinnvoll. Leidtragende sind jene Menschen, die sich nunmehr um ihr Krankenhaus als Ankerpunkt der Gesundheitsversorgung vor Ort beraubt sehen.<br>\nVor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass in der Debatte um die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge neben dem verst\u00e4rkten Einsatz von unter anderem Notfallsanit\u00e4tern und der Telemedizin auch die Nutzung von Hubschraubern und bemannten Drohnen (Multikopter) in der Luftrettung als zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahme beim Aufbau einer \u201eschlanken\u201c und \u201eeffizienten\u201c Krankenhauslandschaft ins Spiel gebracht wird. Mit einer weiteren Professionalisierung der Rettungskette auf allen Ebenen und der Ausweitung ihrer Aufgaben, so die Argumente, k\u00f6nnen im Hinblick auf die Notfallversorgung in Regionen Mindesterreichbarkeiten eingehalten und eine \u201em\u00f6glichst hochwertige Versorgung auch ohne ein vollwertiges Leistungsangebot im n\u00e4heren Umkreis\u201c1 geboten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/hubschrauber-und-multikopter-ist-die-krankenhausversorgung-in-der-flaeche-noch-zu-retten\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eBodenlose Frechheit\u201c: H\u00f6chstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus<\/strong><br>\nAm 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde Posts verfasste der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Passiert ist seitdem nichts. Pikant: Der zust\u00e4ndige Verfassungsrichter ist ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel. (\u2026)<br>\nPost und Murswiek werfen nun dem Bundesverfassungsgericht vor, den Eilantrag solange aussitzen zu wollen, bis das Infektionsgeschehen abklingt. Murswiek: \u201eStatt unserem Antrag z\u00fcgig stattzugeben und rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse in der Corona-Bek\u00e4mpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, als wolle der zust\u00e4ndige Erste Senat abwarten, bis die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten unter 100 gesunken ist.\u201c Denn die Notbremse greift nicht mehr, wenn die Inzidenz in einem Landkreis unter 100 sinkt. Und am 30. Juni endet laut Gesetz die Notbremse ohnehin. Murswiek: \u201eUnd dann k\u00f6nnte das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag ablehnen, weil ja keine aktuelle Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung mehr best\u00fcnde.\u201c (\u2026)<br>\nProfessor Murswiek hat nun einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/eilantraege-gegen-bundesnotbremse-politisch-motiviert-verfassungsgericht-sitzt-weiter-den-corona-eilantrag-von-florian-post-aus_id_13336415.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kohlekraftwerke k\u00f6nnten k\u00fcnftig Holz verbrennen \u2013 gef\u00f6rdert mit Steuergeldern<\/strong><br>\nIm Umfeld des Wirtschaftsministeriums kursiert nach SPIEGEL-Informationen ein Entwurf f\u00fcr eine F\u00f6rderrichtlinie, nach der die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse mit einem Milliardenbetrag subventioniert werden soll. Wissenschaftler und Klimasch\u00fctzer sind entsetzt. (\u2026)<br>\nNatur- und Klimasch\u00fctzer laufen Sturm gegen entsprechende Ideen. \u00bbDas ist eine versteckte Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kohlekraftwerke\u00ab, sagt Kenneth Richter vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), \u00bbhier wird einmal mehr Steuergeld im Zuge des Kohleausstiegs verschenkt; das Geld sollte lieber in die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien gesteckt werden\u00ab. (\u2026)<br>\n\u00bbIm S\u00fcdosten der USA und im Baltikum werden jetzt schon im gro\u00dfen Stil alte, naturnahe W\u00e4lder f\u00fcr die Pelletproduktion abgeholzt\u00ab, sagt der Nabu-Experte, \u00bbdie Gefahr ist gro\u00df, dass auch Deutschland beginnt, Pellets in gro\u00dfem Ma\u00dfstab zu importieren.\u00ab (\u2026)<br>\n\u00bbBiomasse ist zu knapp und zu wertvoll, um sie zu verbrennen\u00ab, bekr\u00e4ftigt Harald Bradke, Leiter des Competence Centers Energietechnologien und Energiesysteme am Fraunhofer-Institut f\u00fcr System- und Innovationsforschung, \u00bbHolz sollten wir nutzen, um zum Beispiel H\u00e4user zu bauen\u00ab. Dadurch werde auch das im Holz gebundene Kohlendioxid \u00bbf\u00fcr knapp hundert Jahre gut gespeichert\u00ab \u2013 ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/natur\/energiewende-wirtschaftsministerium-will-kohle-kraftwerke-fuer-holz-verbrennung-umruesten-a-0403118b-22cd-41da-958f-f6b3ce1c6ec9\">Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz<\/strong><br>\nDer umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat \u00fcber die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschr\u00e4nkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser gesch\u00fctzt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen \u2013 auf Dr\u00e4ngen der Union.<br>\nMit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, K\u00e4fer stehe das gro\u00dfe Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Umweltforschung in Halle: \u201eInsekten best\u00e4uben Obstb\u00e4ume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend f\u00fcr die gesunde Ern\u00e4hrung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage f\u00fcr viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gef\u00e4hrdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die B\u00f6den fruchtbar und das Wasser sauber bleibt\u201c, so Settele.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Kein-Schutz-fuer-Insekten\/!5775520\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das Maas ist voll!<\/strong><br>\nEs geht wieder einmal gegen Muslime. Wenn Menschen in deutschen St\u00e4dten gegen die Bombadierung von Gaza auf die Stra\u00dfe gehen, sind naturgem\u00e4\u00df viele unter ihnen, die sich den arabischen Pal\u00e4stinensern besonders verbunden f\u00fchlen. Von \u201eimportiertem\u201c Antisemitismus wird dann gesprochen, als h\u00e4tten sich die schlimmsten Formen des Antisemitismus nicht im \u201echristlichen Abendland\u201c manifestiert. Noch wichtiger ist allerdings die Frage, ob es sich bei der aktuell wieder aufflammenden Kritik an israelischem Staatshandeln \u00fcberhaupt um \u201eAntisemitismus\u201c handelt. Yakov Rabkin sprach von einer Politik \u201eethnischer Dominanz\u201c seitens der israelischen Regierung. Wenn Deutschland seine \u201eLehren aus der Geschichte\u201c gezogen h\u00e4tte, w\u00fcrde es gerade hier auf Seiten der Opfer eingreifen oder wenigstens eine neutralen, vermittelnden Standpunkt einnehmen. Dazu scheint speziell Au\u00dfenminister Heiko Maas jedoch weder f\u00e4hig noch willens. Nibelungentreue und eine ausgeweitete milit\u00e4rische und sicherzeitspolitische Zusammenarbeit pr\u00e4gen das Verh\u00e4ltnis zwischen Israel und Deutschland. Das Land in Nahost exportiert zudem Methoden des \u201eSicherheitsstaats\u201c und der Aufstandsbek\u00e4mpfung und positioniert sich als Vorreiter eines neue Illiberalismus. (\u2026)Deutsche Politiker wiederholen das Selbstverteidigungsrecht Israels wie ein Mantra, st\u00e4ndig ist die Rede von den militanten Pal\u00e4stinensern und der radikal-islamistischen Hamas. St\u00e4ndig wird die Gefahr vor dem \u201eImportierten Antisemitismus\u201c beschworen, da viele Teilnehmende bei den sog. \u201eisraelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen\u201c migrantischen Ursprungs mit muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit sind. Es ist h\u00f6chst besorgniserregend, wenn Politiker wie Philipp Amthor ausgerechnet anl\u00e4sslich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz davon spricht, Judenhass sei \u201enat\u00fcrlich vor allem in muslimisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen stark vertreten\u201c.<br>\nDieser uns\u00e4glichen geschichtsverf\u00e4lschenden Behauptung widerspricht Ronen Steinke und betont, dass es \u201eschon rein faktisch Unfug\u201c ist. \u201eJuden haben zwar auch unter muslimischer Herrschaft jahrhundertelang keine Gleichberechtigung genossen. Von regelm\u00e4\u00dfigen blutigen Pogromen \u00e0 la Europa war man dort aber weit entfernt. Nirgends ist die Unterdr\u00fcckung von Juden harscher gewesen als im christlichen Abendland.\u201c (1) Wenn PolitikerInnen, Antisemitismusbeauftragte oder andere \u201eBerufene\u201c von \u201eimportiertem Antisemitismus\u201c schwadronieren, sollte man ihnen diese klare Zur\u00fcckweisung von Ronen Steinke um die Ohren hauen.<br>\nDie einseitigen Solidarit\u00e4tsbekundungen von Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas f\u00fcr den rechten israelischen Premierminister Netanjahu und sein Besuch in Israel ist mehr als peinlich. Ich sch\u00e4me mich daf\u00fcr und frage mich, ob Maas, ein Mitglied der SPD, sich jetzt mit dem rechtsextremen ungarischen Premierminister Victor Orban auf eine Stufe stellt.<br>\nUngarn verhinderte einen Aufruf zu einem Waffenstillstand vonseiten der EU-Mitgliedsstaaten durch sein Veto. Laut dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Joseph Borrell st\u00f6rte sich Ungarn an dem Hinweis in dem EU-Positionspapier, dass Israel humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht beachten sollte und die R\u00e4umungen in Ostjerusalem beendet werden m\u00fcsste.<br>\nWie Maas gei\u00dfelte auch \u00d6sterreichs Kanzler Kurz die Angriffe auf Israel und verbietet seit der Gro\u00dfdemo am 12.5. in Wien alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache f\u00fcr die neutrale \u00d6sterreichische Verfassung wurde verboten; Begr\u00fcndung: \u201eexzessive antisemitische Gewalt\u201c. Die \u00d6sterreicher haben aber mit einer Mahnwache ohne Reden ihren Protest ausgedr\u00fcckt, und haben trotz der Verbote weitere Aktionen auf der Stra\u00dfe angek\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/das-maas-ist-voll\">Annette Groth in Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Datensch\u00fctzer alarmiert \u00fcber Praktiken von Gesichtserkennungsfirma<\/strong><br>\nClearview soll Milliarden Fotos gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank f\u00fcr Wirtschaft und Beh\u00f6rden erstellt haben. Aktivisten haben nun Beschwerde eingereicht.<br>\nDatensch\u00fctzer haben in mehreren europ\u00e4ischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Dies teilten die Datenschutzorganisation Privacy International (PI) und drei weitere Gruppen mit. Man habe sich an die Datenschutzbeh\u00f6rden von Frankreich, \u00d6sterreich, Italien, Griechenland und Gro\u00dfbritannien gewandt.<br>\nDie Datensch\u00fctzer werfen Clearview vor, mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank f\u00fcr private Unternehmen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erstellt zu haben. Nach Angaben von PI-Rechtsexperte Ioannis Kouvakas gehe dies \u201eweit \u00fcber das hinaus, was wir als Onlinenutzer jemals erwarten k\u00f6nnten\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2021-05\/clearview-ai-gesichtserkennung-datenschutz-klage-aktivisten\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Anfang 2020 hatte Tobias Riegel dazu Folgendes geschrieben: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57845\">\u201eClearview\u201c: Die Realit\u00e4t der massenhaften \u00dcberwachung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Mordanschlag in Solingen 1993: Wie war der Verfassungsschutz verstrickt?<\/strong><br>\nAm heutigen 29. Mai j\u00e4hrt sich der Terroranschlag in der rheinischen Stadt. Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft bis heute Fragen auf<br>\nAnfang der 1990er-Jahre ereignete sich fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht \u201edeutsch\u201c genug aussahen, auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte oder auf Wohnh\u00e4user, in denen Migrant:innen wohnten.<br>\nAm 29. Mai 1993 wurde die aus der T\u00fcrkei stammende Familie Gen\u00e7 in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Zwei junge Frauen und drei M\u00e4dchen, darunter die neunj\u00e4hrige H\u00fclya, starben, vierzehn weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen.<br>\nDie Suche nach den T\u00e4tern f\u00fchrte zu drei Jugendlichen, die sehr jung waren. Nicht viel sp\u00e4ter erfuhr die \u00d6ffentlichkeit, dass sich die drei Jugendlichen einen ziemlich speziellen Ort teilten: Sie besuchten regelm\u00e4\u00dfig die Kampfsportschule \u201eHak Pao\u201c in Solingen. Das w\u00e4re an sich nicht verd\u00e4chtig.<br>\nDas Besondere an dieser Kampfsportschule war ihr Chef: Bernd Schmitt. Er war nicht nur Sport-\u201eLehrer\u201c, sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr beliebt. So wurde er (und seine Truppe) unter anderem als Saalschutz f\u00fcr neonazistische Veranstaltungen \u201egebucht\u201c. Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt f\u00fcr Neonazis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Mordanschlag-in-Solingen-1993-Wie-war-der-Verfassungsschutz-verstrickt-6056538.html\">Wolf Wetzel auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gr\u00fcne Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 Unbedingt abwehrbereit<\/strong><br>\nRobert Habeck erntet viel Kritik f\u00fcr seinen Vorsto\u00df, der Ukraine Waffen zu liefern \u2013 auch intern. Was ist von den Gr\u00fcnen au\u00dfenpolitisch zu erwarten?<br>\nSeine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt. Scharfsch\u00fctzen ersch\u00f6ssen ukrainische Soldaten an der Grenze, erz\u00e4hlte er danach. Russische Sniper, so h\u00e4tten es ihm Ukrainer berichtet, h\u00e4tten ihren eigenen Fingerabdruck. \u201eEinige schie\u00dfen direkt in die Stirn, einige schie\u00dfen immer ins Auge.\u201c Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines Konflikts direkt vor der Haust\u00fcr der EU? Habeck, der mit Schutzweste und Helm ein zerst\u00f6rtes Dorf besichtigte, machte einen f\u00fcr einen Gr\u00fcnen \u00fcberraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, k\u00f6nne man der Ukraine \u201eschwer verwehren\u201c, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. [\u2026]<br>\nWas zu einer gr\u00f6\u00dferen Frage f\u00fchrt: Welche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik w\u00e4re eigentlich von einer Kanzlerin oder Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zu erwarten? Die Gr\u00fcnen verstehen sich als dezidiert proeurop\u00e4ische Partei, die an vielen Stellen f\u00fcr eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Integration und Zusammenarbeit eintritt \u2013 auch in der Milit\u00e4rpolitik. Baerbock wirbt f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, in der sich F\u00e4higkeiten einzelner Staaten erg\u00e4nzen sollen. Auff\u00e4llig ist auch die klare Westbindung: Die Gr\u00fcnen von heute sind Transatlantiker. \u201eWir f\u00fchlen uns den USA freundschaftlich verbunden\u201c, sagte der Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Trittin. Es gebe eine gro\u00dfe, historisch begr\u00fcndete und kulturelle N\u00e4he. \u201eMit keinem anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele Interessen\u00fcberschneidungen.\u201c<br>\nBaerbock verbrachte als Sch\u00fclerin ein Austauschjahr in Florida, eine Erfahrung, von der sie heute noch gerne erz\u00e4hlt. Neulich trat sie bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf \u2013 um einem CNN-Journalisten in flie\u00dfendem Englisch gr\u00fcne Politik zu erkl\u00e4ren. Die Gr\u00fcnen glaubten, sagte sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung \u2013 auch basierend auf der Nato \u2013 seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft gebaut werde.<br>\nVerh\u00e4ltnis zur Nato hat sich entspannt<br>\nDie warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele f\u00fcr die gr\u00fcn-amerikanische Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verh\u00e4ltnis zur Nato, die sie noch in den 90ern aufl\u00f6sen wollten, entspannt. Im Entwurf f\u00fcr das Wahlprogramm wird das Milit\u00e4rb\u00fcndnis als \u201eunverzichtbarer Akteur\u201c bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.<br>\nZwar lehnen die Gr\u00fcnen das Zweiprozentziel ab, weil sie es f\u00fcr zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gruene-Aussen--und-Sicherheitspolitik\/!5771141\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und noch schlimmer: auch angriffsbereit. Der Artikel \u2013 einer dezidiert Gr\u00fcnen Zeitung \u2013 vollzieht noch mal nach, von wo die ehemals pazifistischen, NATO-feindlichen Gr\u00fcnen gestartet sind und wohin der Weg \u00fcber den \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Kosovokrieg\u201c, den Afghanistankrieg und den Einsatz in Mali gef\u00fchrt hat: zu einer Partei, die in ihrem Willen, Krieg zu f\u00fchren, und ihrer unbedingten Unterst\u00fctzung der NATO, \u00fcberhaupt der Bef\u00fcrwortung alles Milit\u00e4rischen zeitweise rechts von der Union steht, sogar Kriege ohne UN-Mandat f\u00fchren w\u00fcrde. F\u00fcr jeden Friedensbewegten vollkommen unw\u00e4hlbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>USA: Wie man eine Wahl zuckert \u2013 Zuckerberg, das CTCL und Philadelphia<\/strong><br>\nDie letzten US-Wahlen k\u00f6nnen als Modell f\u00fcr die neuesten Methoden dienen, wie Konzerne und Milliard\u00e4re demokratische Willensbildung lenken und untergraben. In der Stadt Philadelphia wurde fast das gesamte Wahlverfahren von Zuckerberg finanziert. Ein Schuft, der B\u00f6ses dabei denkt \u2026 (\u2026)<br>\nDas CTCL geht einen Schritt weiter, und es hatte im Jahr 2020 seinen gro\u00dfen Auftritt. Die 2012 gegr\u00fcndete NGO hatte noch im Jahr 2018 ein Budget von 841.577 US-Dollar; im letzten Jahr, zur US-Pr\u00e4sidentschaftswahl, erhielt sie allein von Zuckerberg Spenden in H\u00f6he von 350 Millionen Dollar; wie viel zus\u00e4tzlich noch z. B. von Google oder dem Rockefeller Brothers Fund kam, ist bisher nicht bekannt.<br>\nAuf seiner Website beschreibt sich das CTCL so: \u201eCTCL ist ein Team aus B\u00fcrgertechnologen, Trainern, Forschern, Wahlverwaltungs- und Datenexperten, die daran arbeiten, eine informiertere und engagiertere Demokratie zu f\u00f6rdern und dabei zu helfen, die US-Wahlen zu modernisieren.\u201c (\u2026)<br>\nPhiladelphia erhielt tats\u00e4chlich 10.016.074 US-Dollar aus den Mitteln der Zuckerberg-Spende. Im Antragsdokument f\u00fcr diese milde Gabe wird im Detail ausgef\u00fchrt, wof\u00fcr: etwa ein Industrie-Schnelldrucker f\u00fcr den Druck der Briefwahlzettel f\u00fcr 987.980 Dollar, zwei Maschinen zum Sortieren der Briefwahlschreiben nach Postleitzahlen f\u00fcr je 488.592 Dollar, acht Wahlzettelscanner zum Gesamtpreis von 611.300 Dollar; Laptops, Wahlurnen und M\u00f6bel f\u00fcr zwei sogenannte \u201email-in\u201c-Wahllokale, die Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin im Stadtzentrum er\u00f6ffnet wurden, nicht zu vergessen je 30.000 Dollar f\u00fcr je einen Angestellten; f\u00fcr 15 im Stadtgebiet aufgestellte \u201eWahlbriefk\u00e4sten\u201c f\u00fcr je 10.000 Dollar brauchte es noch zwei Abholteams mit zwei Chefs je 56.000 Dollar und insgesamt f\u00fcnf weiteren Abholern f\u00fcr je 8.000 Dollar und dann noch einmal \u201eSicherheitsbedarf\u201c f\u00fcr 250.000 Dollar; schlie\u00dflich hundert Dollar Gefahrenzulage f\u00fcr jeden der 8.515 Wahlhelfer am Wahltag selbst \u2026 (\u2026)<br>\nNun, es gibt zwei Punkte, bei denen es kritisch wird.<br>\nDer erste ist die Schulung von Wahlleitern, die ebenfalls Teil des CTCL-Pakets ist. Bei den meisten rechtlichen Regelungen gibt es einen gewissen Ermessensspielraum; beim deutschen Wahlverfahren betrifft der zum Beispiel die Frage, ob der W\u00e4hlerwille eindeutig erkennbar ist oder nicht. Hier kann der eine Wahlleiter eine Stimme f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, weil das Kreuz nicht genau genug im Kreis ist, und der andere l\u00e4sst sie noch durchgehen. Wie bei allen \u201eNudging\u201c-Techniken: wenn in der Schulung die Haltung der Wahlleiter in die eine oder andere Richtung beeinflusst wird, ver\u00e4ndert das im Einzelnen wenig, aber in der Summe eine ganze Menge.<br>\nEndg\u00fcltig zur Manipulation wird die T\u00e4tigkeit des CTCL allerdings durch die Verteilung seiner Aktivit\u00e4ten. Wenn auch Philadelphia der am besten dokumentierte Fall ist, so lag doch der Schwerpunkt in den beiden Staaten Michigan und Wisconsin. Beides, wie Philadelphia, Swing-States, mithin wahlentscheidend.<br>\nNat\u00fcrlich kann eine private Organisation ihre ebenfalls privaten Mittel dort einsetzen, wo es ihr passt. Nur ist das dann eben keine F\u00f6rderung demokratischer Prozesse, sondern eine F\u00f6rderung, die klaren Interessen folgt. Die Mittel wurden nicht dort verteilt, wo die durch COVID-19 ausgel\u00f6sten Probleme am gr\u00f6\u00dften waren, und schon gar nicht danach, wo die meisten benachteiligten W\u00e4hler lebten; sie wurden dorthin vergeben, wo die Demokraten hoffen konnten, noch zus\u00e4tzliche Stimmen zu holen. Und mit der \u201eF\u00f6rderung\u201c des Wahlverfahrens selbst wurde vielleicht der Anfang f\u00fcr eine Korrumpierung in bisher ungekannter Tiefe gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118142-wie-man-wahl-zuckert-zuckerberg\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>K\u00fcrzen auf Kosten der Kinder<\/strong><br>\nKultusminister Michael Piazolo bestreitet vehement einen Lehrermangel an Grund-, Mittel- und F\u00f6rderschulen. Interne Prognosen des Ministeriums lassen allerdings noch Schlimmeres bef\u00fcrchten. (\u2026)<br>\nLaut interner Berechnungen, die der SZ vorliegen, sollen so etwa 400 Vollzeitkapazit\u00e4ten gewonnen werden \u2013 was \u00fcbersetzt hei\u00dft, dass die Schulen frei werdende Stunden im Umfang von etwa 400 Vollzeit-Lehrern neu verteilen k\u00f6nnen. Durch die K\u00fcrzungen im Ganztag kommen nach Sch\u00e4tzungen des Hauptpersonalrats des Ministeriums weitere 100 Vollzeitkapazit\u00e4ten dazu. Das Streichkonzert sei notwendig, um den \u201eKernbereich der Unterrichtsversorgung\u201c abzudecken, hei\u00dft es in einem internen Schreiben des Ministeriums. Die Prognosen gingen von \u201ehohen zus\u00e4tzlichen Bedarfen aus, die allein durch die j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stehenden Einstellungsbewerber nicht zu decken sein werden\u201c. Es gibt also doch konkrete Zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-lehrermangel-prognosen-1.5306428\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im \u201eLand der Dichter und Denker\u201c gilt bereits seit einigen Jahrzehnten das neoliberale Prinzip. Auch die Bildung und insbesondere das Schulsystem unterliegen daher den betriebswirtschaftlich-\u00f6konomischen K\u00fcrzungszw\u00e4ngen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>ARD: Nur Spr\u00fcche klopfen<\/strong><br>\nDie ARD soll den guten Sendeplatz kurz vor acht f\u00fcr Berichte zur Klimakrise nutzen statt f\u00fcr B\u00f6rsen-News, fordert eine Initiative. Lange hat sich die ARD gestr\u00e4ubt. Nun wird sie ihr Programm vor der Tagesschau neu strukturieren.<br>\nIn der Bundesrepublik gab es im Jahr 2020 so viele Aktion\u00e4re wie zuletzt im Jahr 2001. Das zeigt eine Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Demnach besa\u00dfen im vergangenen Jahr 12,4 Millionen Menschen in Deutschland Aktien oder Fonds-Anteile.<br>\nAllerdings interessieren sich damit immer noch lediglich 15 Prozent der Deutschen f\u00fcr den Aktienmarkt. Praktisch alle deutschen Haushalte jedoch finanzieren mit ihren Rundfunkgeb\u00fchren die Sendung \u201eB\u00f6rse vor acht\u201c im Ersten Deutschen Fernsehen, die auf einem der prominentesten Sendepl\u00e4tze ausgestrahlt wird, den die ARD zu bieten hat: direkt vor der Tagesschau.<br>\nEine Gruppe von Klimaaktiven will jetzt genau diesen Sendeplatz erobern: \u201eKlima\u00b0 vor acht\u201c hei\u00dft die Initiative. \u201eUnser Ziel ist, die Medienlandschaft in Deutschland dazu zu bewegen, mehr und besser \u00fcber die Klimakrise zu berichten\u201c, sagt Sprecherin Friederike Mayer. Denn anders als das Aktienthema betreffe die Erderw\u00e4rmung alle. Mayer: \u201eDas merkt man der Berichterstattung nicht an.\u201c<br>\nDie ARD hat sich lange gewunden. Die ARD-Programmdirektion erkl\u00e4rte auf Nachfrage, die jetzige B\u00f6rsensendung kurz vor acht befasse sich schon heute regelm\u00e4\u00dfig auch mit Zusammenh\u00e4ngen zwischen \u00d6konomie und \u00d6kologie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/gesellschaft\/ard-nur-sprueche-klopfen\">klimareporter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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