{"id":72988,"date":"2021-06-01T13:02:38","date_gmt":"2021-06-01T11:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72988"},"modified":"2021-06-02T07:22:38","modified_gmt":"2021-06-02T05:22:38","slug":"wie-autokratische-schulleiter-die-innerschulische-demokratie-aushebeln-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72988","title":{"rendered":"Wie autokratische Schulleiter die innerschulische Demokratie aushebeln k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Schulen sind in Deutschland in einem gewissen Rahmen demokratisch verfasst, Mitglieder einer Schulgemeinschaft, also Lehrer, Schüler und deren Eltern, können über bestimmte Angelegenheiten ihrer Schule demokratisch mitentscheiden. Die Frage ist, ob und inwieweit dieser Rahmen in der Praxis mit Leben gefüllt wird — oder ob und inwieweit gewisse Kräfte in einer Schule diesen Partizipationsrechten entgegenwirken und die innerschulische Demokratie stören oder gar zerstören. Von Alexander Roentgen<\/strong>.
\n
\nZur Demokratie in Deutschland mit all ihren Stärken und Schwächen gehört es, dass gewählte Volksvertreter in gewissen Gremien zusammenkommen, sei es im Bundestag, in Landtagen oder Stadträten. Dort wird über Anträge (zum Beispiel Entwürfe von Gesetzen, Haushaltsplänen, Resolutionen) beraten und entschieden. Es ist nicht unwichtig und es muss geregelt sein, wer berechtigt ist, Anträge an das jeweilige Gremium zu stellen. In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es (§§ 20 (4), 76 (1)): <\/p>

\nVorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123) mindestens drei Wochen vergangen sind. […] Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zuläßt.\n<\/p><\/blockquote>

Gemäß Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen (§ 70 (1)) darf jeder Abgeordnete Anträge stellen: <\/p>

\nJedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe hat das Recht, Anträge zu stellen. Gesetzentwürfe müssen von mindestens sieben Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein.\n<\/p><\/blockquote>

Die Gemeindeordnung NRW sieht vor (§ 48 (1)): <\/p>

\nDer Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.\n<\/p><\/blockquote>

Die Demokratie würde ausgehebelt und wäre erledigt, wenn gegen diese elementaren Rechte und Regeln verstoßen würde — zum Beispiel, wenn der Bundestagspräsident willkürlich nur Anträge einer ihm genehmen Fraktion auf die Tagesordnung aufnehmen würde. <\/p>

Was für den Bundestag, Landesparlamente und Gemeinderäte gilt, gilt entsprechend für Mitwirkungsgremien von Schulen. Schulen sind in Deutschland in einem gewissen Rahmen demokratisch verfasst. Das Schulgesetz Nordrhein-Westfalen sieht unter anderem folgende Mitwirkungsgremien vor: <\/p>