{"id":7305,"date":"2010-11-09T09:01:52","date_gmt":"2010-11-09T08:01:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7305"},"modified":"2010-11-09T09:01:52","modified_gmt":"2010-11-09T08:01:52","slug":"hinweise-des-tages-1265","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7305","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der 9. November; Solidarit&auml;t zu Lasten Deutschlands; bei der Commerzbank muss der Staat um seine Zinsen bangen; Arbeitslosenstatistik; der Versprecher des Chefs der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit; Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor; Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck; jeder siebte Betrieb verst&ouml;&szlig;t gegen Datenschutz; nochmals Staatsschulden als Einnahmequelle; immer mehr Jugendliche nehmen sich das Leben; Berlusconi k&uuml;rzt Stipendiengelder; Studiengeb&uuml;hren steigen in GB drastisch; das Versagen der Eliten bei Anne Will; Einsch&uuml;chterungsklima bei RTL; Lobbyismus f&uuml;r Dummies. (WL)<br>\n<!--more--><\/p><p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die &Uuml;bersicht, Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: <\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Der 9. November<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Solidarit&auml;t zu Lasten Deutschlands<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Commerzbank: Staat muss um seine Zinsen f&uuml;rs Rettungsgeld bangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Realer Boom: Die Arbeitslosenstatistik hat recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Ein Versprecher: Langzeitarbeitslose &bdquo;binnen Jahresfrist um 100.000 auf 800.000 gesunken&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Gerhard Bosch: Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Besch&auml;ftigtendatenschutz: Verst&ouml;&szlig;e in jedem siebten Betrieb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Nochmals &bdquo;Staatsschulden als permanente Einnahmequelle&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Immer mehr Jugendliche nehmen sich das Leben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Regierung Berlusconi will Stipendiengelder k&uuml;rzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Studiengeb&uuml;hren in Gro&szlig;britannien sollen drastisch steigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Das Versagen der Eliten bei Anne Will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Mitarbeiterbefragung bei RTL: &ldquo;Ein Klima der Einsch&uuml;chterung und Angst&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Zu guter Letzt: Lobbyismus f&uuml;r Dummies<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der 9. November<\/strong><br>\nHeute ist der 9. November. Auf dieses Datum fiel eine Vielzahl von Ereignissen, die in der deutschen Geschichte h&ouml;chst bedeutsam waren. Da ist in der j&uuml;ngeren Geschichte der Tag des <a href=\"\/?p=4321\">Mauerfalls<\/a>. Am 9. November 1938 begannen die Nazis die Novemberpogrome, verharmlosend &bdquo;Reichskristallnacht&ldquo; bezeichnet. 1923 marschierten an diesem Tag Hitler mit seinen braunen Horden auf die M&uuml;nchner Feldherrnhalle und versuchte zu putschen. Der 9. November war w&auml;hrend der Nazi-Herrschaft ein Gedenk- und Feiertag. 1918 rief an diesem Tag Philipp Scheidemann die &bdquo;Deutsche Republik&ldquo; und Karl Liebknecht vom Spartakusbund eine R&auml;terepublik aus.<br>\n1848 wurde an diesem Tag der republikanische Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet und damit von den reaktion&auml;r-restaurativen Kr&auml;ften das Ende der Deutschen Revolution von 1848\/49 eingeleitet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.histinst.rwth-aachen.de\/de\/index.php?id=208\">Historisches Institut der RWTH Aachen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Solidarit&auml;t zu Lasten Deutschlands<\/strong><br>\nDie Bundesb&uuml;rger m&uuml;ssen sich auf h&ouml;here Kosten einstellen, um die gemeinsame W&auml;hrung stabil zu halten. Der Sprecher der 16 Eurol&auml;nder, Jean-Claude Juncker, will die Solidarit&auml;t der Partner untereinander st&auml;rken und gemeinschaftliche Anleihen einf&uuml;hren&hellip;&rdquo;Das ist ein intelligenter Weg, um wirtschaftlich schw&auml;chere Eurol&auml;nder auch k&uuml;nftig f&uuml;r Investoren attraktiv zu halten&rdquo;, sagte Juncker&hellip;<br>\nK&uuml;nftig sollen die Eurol&auml;nder solidarisch f&uuml;r einen Teil der Gesamtschulden haften. Die Grenze soll bei dem Schuldenstand liegen, der 60 Prozent der Wirtschaftskraft jedes Eurolandes entspricht &ndash; so viele Schulden sind nach EU-Regeln gerade noch erlaubt. Diese Schulden sollten geb&uuml;ndelt und kollektiv garantiert werden, fordert Juncker. F&uuml;r alle dar&uuml;ber liegenden Schulden m&uuml;ssten die L&auml;nder national haften. Dies w&uuml;rde Investitionen in allen Eurol&auml;ndern attraktiv machen und die Regierungen zum soliden Wirtschaften anhalten, sagte Juncker. Die bisherige Ank&uuml;ndigung der EU-Chefs provoziere unter den Marktteilnehmern das Gegenteil, n&auml;mlich die Annahme, dass es besser sei, sich aus schw&auml;cheren L&auml;ndern fernzuhalten, weil dort die Risiken unkalkulierbar oder die Renditen zu gering seien&hellip;<br>\nJunckers Vorsto&szlig; d&uuml;rfte neuen Streit mit Berlin provozieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem letzten EU-Gipfel jegliche neuen Gemeinschaftsinstrumente ausgeschlossen und betont, es sei logisch, dass schw&auml;chere Staaten k&uuml;nftig h&ouml;here Risikoaufschl&auml;ge zahlen k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/gemeinsame-staatsanleihen-der-euro-laender-solidaritaet-zu-lasten-deutschlands-1.1020169%20\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers N.H.:<\/strong> Der Vorschlag Junckers geht in die richtige Richtung. Er w&uuml;rde die Angreifbarkeit der Euro-L&auml;nder gegen&uuml;ber Spekulationen auf den Finanzm&auml;rkten verringern und insoweit die Souver&auml;nit&auml;t der Staaten gegen&uuml;ber den &bdquo;M&auml;rkten&ldquo; wieder erh&ouml;hen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Commerzbank: Staat muss um seine Zinsen f&uuml;rs Rettungsgeld bangen<\/strong><br>\nDer Staat muss trotz eines Milliardengewinns der Commerzbank im operativen Gesch&auml;ft um die Zinsen f&uuml;r seine stille Einlage bangen. Die teilverstaatlichte Bank k&uuml;ndigte an, nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) im Einzelabschluss der Commerzbank AG eine Abschreibung in &bdquo;signifikanter&ldquo; H&ouml;he auf die Immobilienbank Eurohypo vornehmen zu m&uuml;ssen. &Uuml;ber die H&ouml;he konnte die Bank noch nichts mitteilen. &bdquo;Der HGB-Abschluss wird im M&auml;rz 2011 aufgestellt, dann wird auch die genaue H&ouml;he des Wertberichtigungsbedarfs festgestellt&ldquo;, hie&szlig; es in einer Mitteilung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article10797666\/Staat-muss-um-seine-Zinsen-fuers-Rettungsgeld-bangen.html\">Die Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nur zur Erinnerung: Der Staat leistete f&uuml;r die Commerzbank 18,2 Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen und gab f&uuml;r weitere 5 Milliarden Euro Garantien.<br>\nHinweis: Unter diesem Beitrag finden sie auch eine ganz interessante Auflistung was die 30 sog. Top-Manager in Deutschland so &bdquo;verdienen&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Realer Boom: Die Arbeitslosenstatistik hat recht<\/strong><br>\nTrotz aller Kritik an der Arbeitslosenstatistik &ndash; viele Daten belegen die extrem gute Verfassung des Jobmarktes in Deutschland. Vom deutschen Arbeitsmarkt kommen nach vielen d&uuml;steren Jahren inzwischen nur noch Rekordmeldungen. Die Arbeitslosigkeit ist in der unbereinigten Rechnung unter drei Millionen gesunken, die Besch&auml;ftigung &uuml;ber 40 Millionen gestiegen. &ldquo;Wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit sich in diesem Tempo fortsetzt, k&ouml;nnte die n&auml;chste Millionenmarke schon im Oktober oder November 2012 geknackt sein&rdquo;, sagte Hilmar Schneider, Co-Direktor am Bonner Institut Zukunft der Arbeit. (&hellip;) Beim Vergleich aller Daten zeigt sich trotz allem: Der Boom auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist real.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:realer-boom-die-arbeitslosenstatistik-hat-recht\/50191469.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der oben zitierte Beitrag der Financial Times Deutschland versucht, die zunehmend zur T&auml;uschungs- und Verschleierungsstatistik verkommene Arbeitslosenstatistik in ein positives Licht zu r&uuml;cken. In diesem Zusammenhang darf sebstverst&auml;ndlich Hilmar Schneider, Co-Direktor am Bonner Institut Zukunft der Arbeit, nicht fehlen. Der Leiter dieses von Arbeitgeberlobbyisten beherrschten Instituts wollte beispielsweise vor einigen Jahren Arbeitslose versteigern lassen.<br>\nSymptomatisch f&uuml;r die in dem Beitrag der Financial Times Deutschland betriebenenen Sch&ouml;nf&auml;rberei der Arbeitsmarktdaten ist folgender Passus: &ldquo;Auch der Vorwurf, die neuen Jobs taugten alle nichts, kann nicht &uuml;berzeugen. So steigen seit vier Jahren auch die sozialversicherungspflichtigen Jobs wieder deutlich an, w&auml;hrend die Minijobs seit Jahren stagnieren: Anfang 2006 waren nur noch knapp &uuml;ber 26 Millionen sozialversicherungspflichtig besch&auml;ftigt. Inzwischen sind es bereits fast wieder 28 Millionen.&rdquo;<br>\nDie Autoren dieses Beitrages verschweigen, dass der Terminus &ldquo;sozialversicherte Jobs&rdquo; l&auml;ngst kein automatisches G&uuml;temerkmal mehr f&uuml;r hochwertige Arbeitspl&auml;tze darstellt. Denn die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung beinhaltet auch die in den vergangenen Jahren kr&auml;ftig ausgeweitete Leiharbeit und die Teilzeitarbeit (der Stundenlohn von Teilzeitbesch&auml;ftigten liegt lt. Analyse des Statistischen Bundesamtes um ca. 25% unter jenem von Vollzeitbesch&auml;ftigten). So zeigen auch die aktuellen Arbeitsmarktdaten f&uuml;r 2010, dass von dem im Vorjahresvergleich zu verzeichnenden Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung um 436.000 Stellen 190.000 Stellen auf die Zunahme der zumeist prek&auml;ren Teilzeitbesch&auml;ftigung entfallen. Dar&uuml;ber hinaus teilt der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) mit, dass bereits im Monat August 2010 die Leiharbeit mit insgesamt 893.000 Stellen auf einen neuen H&ouml;chststand angestiegen war. Die Zunahme der Leiharbeitsstellen im Vergleich zum <a href=\"http:\/\/www.bza.de\/fileadmin\/bilder\/2010\/BZA-Bericht_September_Welle_38_20101012.pdf\">August 2009 betr&auml;gt 245.000 Stellen. [PDF &ndash; 799 KB]<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Die ftd-Autoren schreiben: &ldquo;Inzwischen ist Deutschland in der ILO-Quote in der Spitzengruppe der Euro-Zone. Nur vier kleine L&auml;nder haben prozentual noch weniger Arbeitslose. Und die ILO-Methode beruht nach international &uuml;blichen Standards auf Umfragen, die nicht von Entscheidungen der Arbeitsbeh&ouml;rden beeinflusst sein kann.&rdquo; Die Frage sei erlaubt: Wie hoch sch&auml;tzen die ftd-Autoren die Seri&ouml;sit&auml;t und Qualit&auml;t von &ldquo;Umfragen&rdquo; (z.B.: wer wird befragt? wie gro&szlig; ist die Stichprobe?) zur H&ouml;he der Arbeitslosigkeit ein? Die ftd-Autoren verschweigen zudem, dass nach dem ILO-Konzept bereits eine einzige Arbeitsstunde pro Woche ausreicht, um nicht mehr als arbeitslos zu gelten.<br>\nDie sehr gro&szlig;e Kluft zwischen der von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit ausgewiesenen Arbeitslosigkeit und dem tats&auml;chlichen Mangel an Arbeitspl&auml;tzen zeigt die im Juni 2010 vom Statistischen Bundesamt ver&ouml;ffentlichte Pressemitteilung &ldquo;Rund neun Millionen Menschen <a href=\"\/?p=6354#h02\">w&uuml;nschen sich (mehr) Arbeit<\/a>&ldquo;.<\/em><br>\n<em><br>\nFolgende vom Statistischen Bundesamt ver&ouml;ffentlichte Grafik zeigt auf Basis von Daten aus dem Jahre 2009, dass im europ&auml;ischen Vergleich insbesondere in Deutschland die L&uuml;cke zwischen der offiziell ausgewiesenen Erwerbslosenquote und der sog. Quote des ungenutzten <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Grafiken\/Publikationen\/STATmagazin\/Arbeitsmarkt\/ErwerbslosenquoteEUVergleich,templateId=renderLarge.psml\">Arbeitskr&auml;ftepotenzials sehr hoch ist<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/101109_erwerblosenquoten_arbeitskraeftepotenzial.png\" alt=\"Erwerblosenquote und ungenutztes Arbeitskr&auml;ftepotenzial\"><\/p>\n<p><em>Ein Blick hinter die Kulissen der offiziellen Arbeitslosenstatistik und Besch&auml;ftigungsstatistik zeigt zudem, wie widersinnig die von Politik und Medien verbreitete Behauptung ist, die Arbeitslosigkeit hierzulande sei auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts gesunken:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Seit dem Beginn der 90er Jahre wurde die Arbeitslosenstatstistik h&auml;ufig &ldquo;bereinigt&rdquo;. Allein in der j&uuml;ngeren Vergangenheit wurden z.B. folgende statistische &ldquo;Bereinigungen&rdquo; (treffender: Manipulationen) vorgenommen: Gro&szlig;e Teile der 58 j&auml;hrigen und &auml;lteren Arbeitslosen wurden aus der Statistik entfernt, kranke Arbeitslose und von privaten Arbeitsvermittlern betreute Arbeitslose werden ebenfalls nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik ausgewiesen.<\/em>\n<\/li>\n<li><em>Beim Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen zu Beginn der 90er Jahre wirkt sich besonders gravierend aus, dass der Anteil der Vollzeitarbeitspl&auml;tze reduziert und im Gegenzug der Anteil der zumeist prek&auml;ren, nicht vollzeitbesch&auml;ftigten Arbeitnehmer drastisch ausgeweitet wurde. Dies f&uuml;hrte zu einer deutlichen Aufh&uuml;bschung sowohl der Arbeitslosenstatistik als auch der Besch&auml;ftigungsstatistik: Obwohl die Zahl der von den Besch&auml;ftigten abgeleisteten Arbeitsstunden von 52 Milliarden Stunden in 1991 um 7,7 Prozent auf 48 Milliarden Stunden in 2008 (dem Jahr vor dem Abschwung) abgesunken ist, hat sich die Zahl der Besch&auml;ftigten in diesem Zeitraum von 35,1 Millionen auf 35,9 Millionen (+2,3 Prozent) erh&ouml;ht. Der Besch&auml;ftigungsanstieg trotz R&uuml;ckgang des Volumens der geleisteten Arbeitsstunden resultiert ausschlie&szlig;lich aus einer Aufspaltung ehemaliger Vollzeitarbeitspl&auml;tze in Teilzeitarbeitspl&auml;tze und Mini-\/Midijobs sowie aus der Einf&uuml;hrung von 1-Euro-Jobs.<\/em>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><em><br>\nFAZIT: Der Beitrag der Financial Times Deutschland zur Arbeitslosigkeit betreibt Sch&ouml;nf&auml;rberei. Diese Art von journalistischer Hofberichterstattung zu Gunsten interessierter Kreise in Politik und Wirtschaft liefert dar&uuml;ber hinaus Steilvorlagen f&uuml;r jene Medien, welche mit propagandistischen Parolen (&ldquo;Wer arbeiten m&ouml;chte, der findet auch Arbeit&rdquo;) nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bek&auml;mpfen m&ouml;chten. Au&szlig;erdem soll der Diskussion um den angeblichen &ldquo;Fachkr&auml;ftemangel&rdquo; Vorschub geleistet werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ein Versprecher: Langzeitarbeitslose &bdquo;binnen Jahresfrist um 100.000 auf 800.000 gesunken&ldquo;<\/strong><br>\n&ldquo;Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher l&auml;nger als zw&ouml;lf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.&rdquo; &ldquo;Von dem seit Monaten anhaltenden Job-Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert.Ihre Zahl sei binnen Jahresfrist um 100 000 auf 800 000 gesunken.&rdquo;<br>\nLaut Statistik der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) waren im IT-Fachverfahren der BA insgesamt 898.612 Langzeitarbeitslose im Oktober 2010 registriert &ndash; ohne (!) die auch fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) immer noch nicht erfassten Langzeitarbeitslosen in der Zust&auml;ndigkeit der sog. optierenden Kommunen (zugelassene kommunale Tr&auml;ger &ndash; zkT). Und dies waren (immer ohne die zkT) <strong>lediglich 9.657 Langzeitarbeitslose weniger als ein Jahr zuvor<\/strong> (Oktober 2009).<br>\nQuelle der in diversen Zeitungen (Online) verbreiteten (falschen) Meldung &uuml;ber die registrierten Langzeitarbeitslosen:<br>\nEine von dpa gemeldete Aussage des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt auf der (monatlichen) Pressekonferenz der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) am 28. Oktober 2010.<br>\ndpa teilte dem Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dazu auf Anfrage per eMail mit: Die in unserer Meldung genannte Ver&auml;nderung der Langzeitarbeitslosigkeit beruht auf Angaben des Bundesagentur-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt w&auml;hrend der j&uuml;ngsten Arbeitsmarkt-Pressekonferenz am 28. Oktober in N&uuml;rnberg. &bdquo;Auf R&uuml;ckfragen hat die Sprecherin von Herrn Alt inzwischen einger&auml;umt, dass die von Herrn Alt genannte Zahl unkorrekt ist. <strong>Ursache sei ein Versprecher.<\/strong><br>\nHerr Alt habe einen Dreijahresvergleich gemeint, aus Versehen aber von einem Vorjahresvergleich gesprochen.&ldquo; dpa bedauert diesen Fehler und will &bdquo;diese Angaben in geeigneter Weise korrigieren und die Meldung im dpa-Archiv sperren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/101109_ein_versprecher.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF &ndash; 135 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Haben Sie irgendwo gelesen, dass diese Meldung &ndash; die ja weit verbreitet wurde &ndash; und die auch Ministerin von der Leyen st&auml;ndig im Munde f&uuml;hrt, korrigiert wurde?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gerhard Bosch: Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor<\/strong><br>\nSeit vielen Jahren benotet die Weltbank die Wettbewerbsf&auml;higkeit von L&auml;ndern. Dieses Jahr sieht sie Deutschland auf Platz 25 von 183 L&auml;ndern.<br>\nNehmen wir den Arbeitsmarkt, der mit einem Zehntel in den Gesamtindikator eingeht. Die Weltbank stuft die Flexibilit&auml;t des deutschen Arbeitsmarktes auf Platz 158 ein, weit hinter Afghanistan, Haiti, Kasachstan, Tschad oder dem Kosovo. Wie kommt es zu so absurden Einstufungen, wo doch gerade weltweit das deutsche Jobwunder gelobt wird?<br>\nIn den Arbeitsmarktindikator gehen gesetzlichen Regelungen zu Mindestl&ouml;hnen, K&uuml;ndigungsschutz oder Abfindungen ein. Alles, was Kosten verursacht, etwa bezahlter Urlaub, K&uuml;ndigungsfristen, H&ouml;chstarbeitszeiten pro Woche oder Abfindungsanspr&uuml;che, wird negativ bewertet. Das Leitbild ist also eine Wirtschaft, in der man ohne Kosten heuern und feuern und L&ouml;hne und Arbeitszeit ohne Begrenzungen festlegen kann. Arbeit wird nur als Kostenfaktor betrachtet.<br>\nMit einem solchen Leitbild wird man eine moderne Wirtschaft nicht f&uuml;r den internationalen Wettbewerb r&uuml;sten k&ouml;nnen. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren der deutschen Exportindustrie sind neben ihrer Innovationsf&auml;higkeit die hohe Qualifikation, Motivation und Flexibilit&auml;t ihrer Facharbeiter.<br>\nIm Tausch f&uuml;r gute Leistung m&uuml;ssen die Unternehmen also gute L&ouml;hne zahlen und sichere Stellen bieten. Wirtschaftliche Effizienz und soziale Sicherheit sind keine Gegens&auml;tze, sondern h&auml;ngen eng zusammen. Die Forschung hat dies vielfach belegt. Notwendig w&auml;ren Arbeitsmarktindikatoren, die das Verh&auml;ltnis von Leistung und Kosten messen.<br>\nSind die Argumente der Weltbank so abwegig, dass man sie ignorieren kann? Das geht leider nicht, da sie Politik bestimmen. Die kostenorientierte Sichtweise pr&auml;gt die Politik der Weltbank und auch die des Internationalen W&auml;hrungsfonds. L&auml;nder, die Kredite ben&ouml;tigen, werden gezwungen, ihre Arbeitsm&auml;rkte zu deregulieren, was ihnen in der Regel aber nicht hilft. So ist etwa die Bereitschaft, im Kosovo zu investieren, trotz der Arbeitsmarktliberalisierung sehr &uuml;berschaubar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/waz\/montagsoekonom\/Arbeit-ist-mehr-als-ein-Kostenfaktor-id3914001.html\">Der Westen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck<\/strong><br>\nBei unserer Erhebung waren insgesamt 43,2 Prozent von K&uuml;rzungen betroffen, von den befragten Migranten waren es sogar mehr als die H&auml;lfte. Frauen werden leicht &uuml;berdurchschnittlich bestraft, und Menschen mit h&ouml;herem Bildungsabschlu&szlig; erleben seltener K&uuml;rzungen&hellip;<br>\nH&auml;ufig geht es um Melde- und Terminvers&auml;umnisse oder um mangelnde Mitwirkung an oder die Weigerung zur Teilnahme an bestimmten Arbeits- und Schulungsangeboten. Viele Qualifizierungsma&szlig;nahmen sind einfach v&ouml;llig sinnfrei und bieten keinerlei Perspektive.<br>\nK&uuml;rzungen werden auch dann f&auml;llig, wenn nur 16 statt der geforderten 20 Bewerbungen pro Monat nachgewiesen werden oder ein Arbeits- oder Scheidungspapier nicht fristgerecht beigebracht wird.<br>\nF&uuml;r eine gro&szlig;e Zahl von Menschen ist einfach keine Arbeit vorhanden. Viele Langzeitarbeitslose kommen bestenfalls noch auf dem grauen Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobs oder Nebenjobs unter. Auf keinen Fall taugen die Ma&szlig;nahmen der Argen dazu, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ihr Nutzen besteht vor allem darin, da&szlig; sich mit ihnen die Arbeitslosenzahlen aufh&uuml;bschen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/11-08\/060.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Besch&auml;ftigtendatenschutz: Verst&ouml;&szlig;e in jedem siebten Betrieb<\/strong><br>\nZahlreiche Betriebe missachten den Anspruch ihrer Besch&auml;ftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verst&ouml;&szlig;en gegen geltende gesetzliche Vorschriften. Das ergibt die neue Betriebsr&auml;tebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<br>\n&ldquo;Datenschutz, oder vielmehr dessen Missachtung, ist kein exklusives Problem einiger weniger Unternehmen&rdquo;, betont Dr. Martin Behrens, WSI-Experte f&uuml;r industrielle Beziehungen, der die Befragung ausgewertet hat. 14 Prozent der knapp 2000 repr&auml;sentativ befragten Arbeitnehmervertreter berichteten von rechtswidrigem Umgang mit Informationen &uuml;ber die Besch&auml;ftigten. Die tats&auml;chliche Quote in der gesamten deutschen Wirtschaft d&uuml;rfte sogar noch dar&uuml;ber liegen, sagt der WSI-Forscher: Betriebsr&auml;te erfahren nicht von jedem Fall. Kleine Betriebe unter 20 Besch&auml;ftigten und Betriebe ohne Arbeitnehmervertretung werden von der Studie nicht erfasst.<br>\nDer Forscher wertet Datenschutz-Probleme als Symptom f&uuml;r schlechte Unternehmensf&uuml;hrung. &ldquo;Es f&auml;llt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften h&auml;ufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt&rdquo;, so Behrens. &ldquo;Immer wenn Betriebsr&auml;te angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_109814.html#link\">B&ouml;ckler Impuls<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nochmals &bdquo;<a href=\"\/?p=7276%20\">Staatsschulden als permanente Einnahmequelle<\/a>&ldquo;<\/strong><br>\nZu diesem Beitrag von gestern machte unser <strong>Leser E.H. folgende Anmerkung:<\/strong><br>\n<em>Die Abhandlung von Prof. Helmedag wurde schon einmal auf den NDS pr&auml;sentiert und schon damals hatte ich eine kurze Erwiderung parat. Allerdings nicht weggeschickt.<br>\nIch habe eine Modellphobie, das gebe ich unumwunden zu. Besonders schlimme &Auml;tzungen an meinen Nervenzellen bekomme ich, wenn man aus Modellen nur das herausliest, was einem gerade passt und das wesentlich Wichtigere nicht erw&auml;hnt. An dieser Modellinterpretation st&ouml;rt mich das Wort &bdquo;permanent&ldquo; in der wahrheitswidrigen &Uuml;berschrift und folgender Abschnitt auf der Seite 614: &bdquo;Der Ausdruck (6) wartet mit einer frohen Botschaft auf: Solange die nominale Wachstumsrate g gr&ouml;&szlig;er als der Zins(-und Tilgungs)satz  ist, kann der Staat dem B&uuml;rger mehr an Leistungen bieten, als er ihnen in Form von Steuern abverlangt, ohne dass dies mit einem Anstieg der Schuldenquote einhergeht. Gegebenenfalls kann sie sogar gesenkt werden. Auch der Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verschlie&szlig;t sich dieser Erkenntnis nicht: &bdquo;&Uuml;bersteigt die Wachstumsrate den Zinssatz, ist [&hellip;] eine Kreditfinanzierung &ouml;ffentlicher Ausgaben wohlfahrtserh&ouml;hend.&ldquo;5 Leider hat sich diese Einsicht weder herumgesprochen, noch wurden daraus die richtigen Konsequenzen gezogen.&ldquo;<br>\nDer Ausdruck (6) wartet selbstverst&auml;ndlich auch mit einer &ndash; unterschlagenen &ndash; negativen Botschaft auf &ndash; die dann eintritt, wenn die nominale Wachstumsrate kleiner als der j&auml;hrliche Zinssatz ist. Und das war bis zur Finanzkrise ab 2007 der Normalzustand. Dann steigen nicht nur die Staatsschulden schneller an, sondern die Spielr&auml;ume f&uuml;r soziale Ausgaben werden noch geringer als sie fr&uuml;her und heute schon sind. Und dies verschweigt uns der Herr Professor. Was n&uuml;tzen neue, hohe Schuldenberge, die heute aufgrund der Modellrechnung angeh&auml;uft werden, wenn &uuml;bermorgen die Zinss&auml;tze hochschnellen und bald &uuml;ber der nominalen Wachstumsrate liegen? Zinss&auml;tze sind beweglicher als ungetilgte Staatsschulden. Fu&szlig;baller wissen, was ein Eigentor ist.<br>\nEinfacher ausgedr&uuml;ckt: Selbstverst&auml;ndlich muss ein Staat Schulden machen, weil er die einzige Institution ist, die gezielt und ohne Gewinnabsicht investieren kann, wenn die Wirtschaft schw&auml;chelt. Ein Staat muss aber von h&ouml;heren (Steuer)Einnahmen in einer anschlie&szlig;enden Konjunkturerholung profitieren. Es macht auf Dauer keinen Sinn, wenn er unentwegt, also in jeder, auch in angenehmeren Konjunkturphasen, den Schwarzen Schuldenmacher-Peter zugeschoben bekommt. Das macht ihn in der Zukunft handlungsunf&auml;hig(er).<br>\n&Uuml;berspitzt formuliert ist nach dem Modell das &lsquo;Steuern erheben&rsquo; nicht entscheidend. Lasst uns Schulden machen, denn der Staat profitiert permanent davon. Die Interpretation dieses Modells soll wohl ablenken von einer fairen und ausgewogenen Steuereinnahmedebatte.&nbsp;<br>\nUnd am einfachsten ausgedr&uuml;ckt: Schlagen wir nach bei Keynes &ndash; und so sollten es die Politiker machen, wenn sie verantwortungsbewusst w&auml;ren.<br>\n(Mein Kommentar bezieht sich ausschlie&szlig;lich auf das &lsquo;Chemnitzer Modell&rsquo; und nicht auf die richtigen &Auml;u&szlig;erungen von Flassbeck.)<\/em><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Immer mehr Jugendliche nehmen sich das Leben<\/strong><br>\nDie Zahl der Freitode bei Jugendlichen ist nach Jahren des R&uuml;ckgangs wieder gestiegen. Die Zukunft sei f&uuml;r sie unabw&auml;gbar und kaum noch kalkulierbar, sagt ein Psychologe.<br>\nWie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt, nahm sich 2008 mehr als jeder siebte gestorbene Jugendliche in Deutschland selbst das Leben. Insgesamt starben 1325 Jungen und M&auml;dchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren, 210 von ihnen t&ouml;teten sich selbst. 2007 waren es 196.<br>\n&bdquo;Viele Kinder haben Zukunfts&auml;ngste&ldquo;, sagt der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut Ulrich M&uuml;ller aus Fulda. &bdquo;Es hat den Anschein, dass es eine Krise nach der anderen gibt.&ldquo;&hellip; Au&szlig;erdem fehle es den Jugendlichen an Spielr&auml;umen, weil ihre Freizeit wegen des gr&ouml;&szlig;eren Drucks in der Schule k&uuml;rzer werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/immer-mehr-jugendliche-nehmen-sich-das-leben\/-\/1472796\/4813716\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Regierung Berlusconi will Stipendiengelder k&uuml;rzen<\/strong><br>\nNach den Hochschulen m&uuml;ssen nun die Studierenden dran glauben: Das italienische Bildungsministerium k&uuml;rzt die Stipendiengelder von 99 Millionen auf 25 Millionen Euro &ndash; dabei wird die Zahl der Empfangsberechtigten der &ldquo;borse di studio&rdquo; immer gr&ouml;&szlig;er&hellip;<br>\n184.000 Studierende haben derzeit das Recht auf ein solches Stipendium. Der Staat stellte f&uuml;r sie im vergangenen Jahr 246 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Je nach Region hat ein Stipendium eine H&ouml;he von 1000 bis 2000 Euro im Monat; je nachdem, in welcher teuren oder weniger teuren Stadt sich eine Universit&auml;t befindet. Mit diesem Geld kommen die betroffenen Studierenden f&uuml;r Studiengeb&uuml;hren, eine Unterkunft und Studienmaterialen auf&hellip;<br>\nIn diesem Jahr sind die staatlichen Ausgaben f&uuml;r Stipendien um 147 auf nur noch 99 Millionen Euro zusammengestrichen worden. F&uuml;r das kommende Jahr sind lediglich 26 Millionen Euro vorgesehen. Studierende und ihre Eltern gehen jetzt auf die Barrikaden. Es wird demonstriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/1313730\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Studiengeb&uuml;hren in Gro&szlig;britannien sollen drastisch steigen<\/strong><br>\nDie Studiengeb&uuml;hren in Gro&szlig;britannien werden ab 2012 drastisch erh&ouml;ht. Der Staatsminister f&uuml;r die Universit&auml;ten, Willetts, sagte in London, dann sollten die Hochschulen j&auml;hrlich bis zu 6.000, in besonderen F&auml;llen auch bis zu 9.000 Pfund von jedem Studierenden verlangen k&ouml;nnen. Bisher sind es knapp 3.300 Pfund. Die geplante Erh&ouml;hung der Geb&uuml;hren, f&uuml;r die noch die Zustimmung des Parlaments n&ouml;tig ist, steht in Zusammenhang mit dem Sparkurs der Regierung im Bildungshaushalt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/nachrichten\/201011040100\/4\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Studiengeb&uuml;hren haben die kurzfristige Wirkung einer Droge, die &ndash; erst einmal eingef&uuml;hrt &ndash; nach einer st&auml;ndigen Erh&ouml;hung der Dosis verlangt. In Gro&szlig;britannien wurden sie schon dreimal erh&ouml;ht, viermal in Z&uuml;rich, verdoppelt in Australien, selbst im klassischen Geb&uuml;hrenland wurden die Geb&uuml;hren gab es in den letzten Jahren einen Zuwachs von 50%.<br>\nW&uuml;rde der Widerstand gegen Studiengeb&uuml;hren in Deutschland nachlassen, so w&auml;ren wir auch hier in diese  Drogenabh&auml;ngigkeit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Versagen der Eliten bei Anne Will<\/strong><br>\nAnne Will fragte, warum die Menschen zu Tausenden auf die Stra&szlig;e gehen in Stuttgart und im Wendland. Die Antwort ist erschreckend und einfach zugleich.<br>\nAuf gewisse Weise bekam man in der Sendung auch eine Antwort, allerdings hatten die nicht Hans-Christian Str&ouml;bele (Gr&uuml;ne), Martin Lindner (FDP), die Autoren Thea Dorn und Frank Sch&auml;tzing, Akademie der K&uuml;nste-Pr&auml;sident Klaus Staeck, der Architekt Meinhard von Gerkan und am wenigsten wohl Anne Will parat.<br>\nMan musste die Fragen schon selbst beantworten, und nach einer langen Stunde wusste man: Das liegt nicht an den Projekten und nat&uuml;rlich auch nicht an einem &auml;ngstlichen, zaghaften Volk sondern an den Eliten selbst. Ihnen ist in den vergangenen Jahren das Vertrauen abhanden gekommen, die Menschen glauben ihnen nicht, sie versagen auf ganzer Linie.<br>\nSo auch an diesem Sonntagabend. Nebenbei erkl&auml;rte die Sendung zudem den momentanen H&ouml;henflug der Gr&uuml;nen, war Str&ouml;bele doch der einzige in der Runde, dem man abnahm, dass er aus innerer &Uuml;berzeugung zu seiner Meinung gekommen ist, so absurd sie auch in manchen F&auml;llen scheinen mag.<br>\nLindner glaubt nicht, was er sagt, sondern versucht lediglich, das andere Lager anzugreifen.<br>\nZum Beispiel Meinhard von Gerkan. Ein Mann mit zig Gro&szlig;projekten, der an diesem Abend vom Bau einer Stadt f&uuml;r 800.000 Menschen in China erz&auml;hlte, und wie einfach die Umsetzung des Projekts gewesen sei, zigmal l&auml;nger h&auml;tte so etwas in Deutschland gedauert, sagte er.<br>\nZwar blieb nicht unerw&auml;hnt, dass China eine Diktatur ist die &bdquo;ohne R&uuml;cksicht auf Verluste&ldquo; (von Gerkan) solch ein Projekt umsetzt, aber richtig aufgeregt hat sich in der Runde niemand dar&uuml;ber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/fernsehen\/article10796001\/Das-Versagen-der-Eliten-bei-Anne-Will.html\">Welt Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mitarbeiterbefragung bei RTL: &ldquo;Ein Klima der Einsch&uuml;chterung und Angst&rdquo;<\/strong><br>\nZu wenig Lohn, zu wenig Respekt, zu wenig Sicherheit: Eine Mitarbeiterbefragung unter Journalisten zeichnet nach SPIEGEL-Informationen&nbsp; ein d&uuml;steres Bild von den Arbeitsbedingungen&nbsp;bei RTL und n-tv. RTL-Chefin Anke Sch&auml;ferkordt will dagegen vom Unmut in ihrem Haus nichts wissen.<br>\nIn der Mitarbeiterumfrage mochte jeder vierte infoNetwork-Mitarbeiter nicht der Aussage zustimmen, dass er von seinem Vorgesetzten mit Respekt behandelt wird&hellip;. Zwar sch&auml;tzten in der Umfrage gute 71 Prozent die Aussichten des Unternehmens optimistisch ein. Den eigenen Arbeitsplatz halten jedoch nur knapp 38 Prozent f&uuml;r sicher. Tats&auml;chlich hat nur jeder Zweite bei infoNetwork einen festen unbefristeten Vertrag.<br>\nMichael Klehm, der f&uuml;r den Deutschen Journalisten-Verband die RTL-Journalisten betreut, sagt dagegen: &ldquo;Fr&uuml;her gab es bei RTL ein Family-Feeling. Heute herrscht ein Klima der Einsch&uuml;chterung und Angst.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,727732,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> RTL geh&ouml;rt &uuml;brigens zum Bertelsmann-Konzern, der doch angeblich sonst auf seine korporatistische Unternehmenskultur so gro&szlig;en Wert legt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Lobbyismus f&uuml;r Dummies<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/extra_3\/videos\/extra2643.html\">NDR Extra 3<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der 9. November; Solidarit&auml;t zu Lasten Deutschlands; bei der Commerzbank muss der Staat um seine Zinsen bangen; Arbeitslosenstatistik; der Versprecher des Chefs der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit; Arbeit ist mehr als ein Kostenfaktor; Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck; jeder siebte Betrieb verst&ouml;&szlig;t gegen Datenschutz; nochmals Staatsschulden als Einnahmequelle; immer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7305\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7305"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7308,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305\/revisions\/7308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}