{"id":7309,"date":"2010-11-09T18:41:10","date_gmt":"2010-11-09T17:41:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7309"},"modified":"2014-02-17T11:30:14","modified_gmt":"2014-02-17T10:30:14","slug":"zu-viel-volk-fuehrt-zu-schlechten-politischen-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7309","title":{"rendered":"Zu viel Volk f\u00fchrt zu schlechten politischen Entscheidungen?"},"content":{"rendered":"

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport\/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“<\/a> schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“<\/a> intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Albrecht Müller
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\nDie Qualität politischer Entscheidungen leidet heute nicht zu aller erst unter der mangelnden Weisheit des Volkes; sie leidet vor allem unter<\/strong><\/p>

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  1. dem Einfluss großer Interessen und ihrer Lobby,<\/strong><\/li>\n
  2. sogar unter massiver politischer Korruption,<\/strong><\/li>\n
  3. unter dem Verschwinden kritischer Medien und dem Zusammenspiel der Medien mit Lobby und Politik,<\/strong><\/li>\n
  4. und unter der mangelnden Qualität der Politiker und des verbliebenen Apparats.<\/strong><\/li>\n<\/ol>

    Es gab Verschiebungen in den Entscheidungsabläufen, die das parlamentarische System der Willensbildung und Entscheidungsfindung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen, als es den Autoren des Grundgesetzes präsent war. So ist die Ministerialbürokratie in Quantität und Qualität eingedampft worden. Zum Ersatz wird im Gesetzgebungs- und Willensbildungsprozess direkt auf Lobby und Verbände zurückgegriffen. Verbände besetzen Abteilungsleiterposten in den Ministerien, so im Gesundheitsministerium. Rechtsanwaltskanzleien, die mit der Finanzwirtschaft verbunden sind, schreiben weite Teile der Gesetze und Verordnungen zum Bankenrettungsschirm. Mit der Lobby verbundene Rechtsanwälte berieten 2005 erheblich bei der Konzeption des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes. Leihbeamten der Verbände sitzen in den Ministerien. Verbände wie die Pharmaindustrie sponsern die Öffentlichkeitsarbeit von Ministerinnen\/n. In Kungelrunden zwischen Bundeskanzlerin und Energiewirtschaft werden Entscheidungen über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke getroffen, usw.<\/p>

    Das sind Zustände, die sich die Autoren des Grundgesetzes so sicher nicht haben vorstellen können.<\/p>

    Hinzu kommt, dass die Rekrutierung von Politikern und ihres Nachwuchses tendenziell in Richtung Karrierepolitik geht. Junge Menschen, die sich um die Klärung von Sachfragen kümmern und sich dazu ausreichendes Wissen aneignen, sind kaum noch erpicht darauf, in die Parteien zu gehen. Das führt dazu, dass in den Fraktionen die eigene Meinungsbildung der Abgeordneten nur noch mangelhaft ist und auch das Führungspersonal nicht durch vorhergehende inhaltliche Profilierung, sondern durch Kungelei und Karrieretum nach oben gekommen ist. Westerwelle, Merkel, Merz, Steinmeier, Gabriel – das waren auch im Vorlauf zu ihren Ämtern nicht Politiker, mit denen man ein inhaltliches Engagement hätte verbinden können. <\/p>

    Diese veränderten Umstände führen dazu, dass wir uns auf eine gewisse Qualität politischer Entscheidungen durch eine gewisse Qualität und Unabhängigzeit der im parlamentarischen System handelnden Personen nicht mehr verlassen können.<\/p>

    Die schlimmsten Fehlentscheidungen in Gegenwart und jüngerer Vergangenheit sind nicht vom Volk, sondern von den Führungskräften in Politik, Wissenschaft und Medien getroffen worden.<\/strong><\/p>

    Nehmen wir ein paar Beispiele:<\/p>